do heute dankbar dafür, daß man diese Diskussion fortsept, dern ih habe über Naht Gelegenheit gehabt, mi noch weiter zu orten- tiren und ein ferneres Material beizubringen, als wie mir das gestern zur Hand war, und ih hoffe, damit dem Hrn. Abg. Broemel Genüge leisten zu Éônnen. : A Also wir gehen von dem Standpunkt aus, daß wir sehr E sihtig sein müssen in dem Bezug von Nahrungsmilie h welche wir aus dem Auslande bekommen, soweit diese E mittel dur Krankheiten vershlechtert und gefährlih werden fönnen. Wir müssen in dieser Zeit doppelt vorsichtig sein, denn wir haben leider mit dem Versu, die russische S einigen Stellen für die Einfuhr von Schweinen zu öffnen, E E rige Erfahrungen gemaht. Na einem mir R pa p i igt éa eee Me r, u leder mheen is Nuss mmen (Hört! hört! re j | die dg atz R A sie weigern si vielmehr A 2 kranke Vieh wieder nach Rußland bereinzulafsen, und überlassen uns, die Thiere zu fonsumiren. Sie werden es, meine i an der Hand dieser Erfahrungen begreiflih finden, daß si die Ce niht der Verpflichtung überhoben glaubt, zu untersuhen, wie es m | der Gesundheit des Schlachtviehes stebt, welches Vom Auslande Lai sönlich oder in Gestalt E Produkte in das Inland eingeführ s ravo! rets, : Stet Bat A welche die amerikanische Regierung erlassen hat in Bezug auf die Durchführung der meat inspection act sind nach unserer Auffassung niht ausreichend, um die Gewähr, welche wir anstreben, zu geben. Ich erlaube mir Ihnen mitzutheilen, M diesen Verordnungen gesagt ift, daß die Untersuchung E Fleishes nur auf Antrag des Exporteurs stattfinden soll, Falls im Bestimmungslande eine Untersuchung die Vorausseßung der Zulassung zur Einfuhr bildet. Der untersucende Beamte soll si sodann davon überzeugen, daß die Waare gesund und zum mensch- lihen Genusse geeignet ist. Die Untersuchung findet an der fertig vervackten Waare statt. Außerdem sind eingehende _ Vorschriften darüber erlassen, wie die Waaren bezeihnet sein müssen und wie das Ergebniß der Untersuchung kenntlich zu machen ist. Nun hat der Hr. Abg. Broemel zwar gestern gemeint, daß es sehr weise von der amerifkanischen Regierung sei, daß sie diese Untersuhung nur fakultativ, das heißt auf Antrag des Exrporteurs vornehmen läßt, allein ich schlage diese Ge do nit sehr hoch an, denn gegenüber dem europäischen íImportlande giebt es gar keine Gewähr, wenn es in das Belieben des Absenders gestellt ist, ob er die Waare untersuchen lassen will oder niht. (Sehr rihtig! rechts.) Im Gegentheil, eine Gewähr ist nur dann gegeben, wenn die Sache obligatorish gemacht wird, und die Amerikaner haben dies au selber {on eingeschen, und jeßt ist dem Kongreß eine Bill vor- gelegt, welche darauf binauéläuft, daß die Sclactthiere vor der S6lactung und nah der S{hlachtung untersuht werden sollen. Ob diese Bill zu Stande kommt, weiß ih nicht; wir werden auch das abzu- warten und weiter zu prüfen haben, wie die Sache ü praktis in Amerika gestalten wird. Was die bisherige Handhabung der Fleisch- schau für einen Werth besißt, das sehen Sie {hon daraus, daß die Untersuchung stattfinden soll, nachdem die Waare zum Berkauf ver- packt ist. Wie is es da mögli, eine sorgfältige Unterfuung an- zustellen? Es is \{chon jeßt, wie sich in unseren Eingangshäfen herausgestellt hat, absolut unmögli, die großen Mengen von Fleis, die alle mit einer Schiffsladung kommen, lo zu untersuchen, wie es nötbig ist, um die erforderlihe Gewähr zu geben. Nun soll aber die Untersuhung in Amerika erft vorgenommen werden, nachdem die Waare versandreif verpackt ist. Man hat Fleishbeschauer angestellt, aber wo? im Ganzen in nicht mehr als in drei Pläpen, näâmlih in New-York, in Chicago und in Kansas City, und aus den übrigen amerikanischen Versand häfen kann Fleis rubig ausgeführt werden, ohne daß auch nur die Gelegenheit zu ciner Untersuchung gegeben ift. (Zurufe.) Gewiß sind das die Haupt- exportplätez; es giebt das aber keine Gewähr dafür, daß aus anderen Plägen nichtuntersuhte Waare na Deutschland kommt, und das wir verhindern. E meine Herren, komme ih aber noch auf Eins. Die Herren sird so außerordentli beforgt, daß Deutschland damit vorangeht, die Strenge, die cs verlangt in Bezug auf die Sicherung des (Besund- heitszustandes seiner Bürger und feiner Thiere, dur mildere, larere Vorschrif u ersetzen. DE lt ed Vis Sie, mir einmal einen Augenblick Gehör zu {enken und von mir die Vorschriften entgegenzunehmen, die Amerika zur Abwebr gleicher Gefahren erlassen hat. Es ift nämli in der mehrfah genannten Meat Inspection Bill in den Artikeln 7, 8 und 10 äußerst streng Folgendes vorgeschrieben : L A Die Einfubr muß erfolgen über gewi}e Duarantänestationen, als welche bauptsählih die Häfen von Boston, New-York und Baltimore, sowie mehrere Häfen im mexikanischen Meerbusen, an der kanadishen Grenze, an den Inlands]een und an der Küste des Stillen Oceans bezeibnet werden. Alles importirte Vieb, mit Ausnahme des aus Nord-, Central- und Süd-Amerika eingeführten, muß versehen sein mit einer Bescheinigung der Lokalbebörden des Bezirks, in welhem dasselbe ein Iahr vor der Verschiffung si befunden hat. (Hört! hört! rechts.) i : j Wir sind angegriffen worden, daß wir Ursprungsatteste ver- langen, in denen der Gesundheitszustand für die leßten drei Monate bescheinigt wird. Die Amerikaner verlangen ein Iahr, gehen also weit über das hinaus, was wir fordern. In dem Attest ist zu be- seinigen, daß in dem Bezirke im leßten Jahre leine ansteckende Lungenseute, Maul- oder Klauenseuche oder Rinderpest vorgekommen ist, Bei Schweinen ist das Attest nur auf Maul- und Klauenseube zu erstrecken. Das zur Einfuhr gelangende Rindvieh — und ich bitte Sie, weiter zuzuhören — sofern dasselbe nicht aus Nord-, Central- und Süd-Amerika stammt, unterliegt dann noch einer 90 tägigen Quaran- täne; bei Schafen, anderen Wiederkäuern und S@weinen beträgt die Quarantäne nur 15 Tage, und eine gleiche Unterscheidung zwischen den Provenienzen aus Nord-, Central- und _Süd- Amerika und denen der übrigen Welt if in den Vereinigten Staaten gemalt worden auf Grund der Sektion 20 des Mac Kinley- Zollgeseßes. Vergleichen Sie damit, was wir thun. Wir sagen nur, wir wollen nichts Ungesundes über die Grenze lafsen; gebt uns die Gewähr, daß das, was ihr s{chlahtet, gesund ift, so werden wir es annehmen. Wir sind keine prinzipiellen Gegner der Fleisheinfuhr,

Dr. Windthorst darin überein, daß Bundesgenossenschaft

eine hervorragende Bedeutung.

aus\{ütten. Es sei nachgewiesen worden , daß

von Trichinose vorkämen. Es sei auch nicht richtig,

fulinarischen

î ô er der und insofern könne Einfluß

Staatssekretärs nicht den vollen in Saab werde gerade dieses fange genossen. Man habe zahlreiche babt. Er (Redner) môö6te noch die

deshalb den Antrag Barth im

volkswirthschaftlihen Standpunkt

der Regierung nur Gelegenheit geben, fih noch Frage zu überlegen. (Beifall links.)

ausgesprochen, es möchten unsere Vertreter in Staaten beauftragt werden, genaue Erhebungen

rets.) daß das Gründe

ist, (Hôrt! hört! Anschauung ausgeht , t nügt, um die sanitären

im Gange sind. (Bravo! rets.)

tische so wichtige Sawen beachte, denn e bereits gestern am Plaße gewe]en. Es

,

kämen. bewußt scien. Der Abg. Dr. Vircow, der do in dieser

daß die damals in Deutschland

geführt seien.

Bevölkerung. tine Erleichterung der Ernährung des Volkes

habe man hier in zehn Jahren niht ge geradezu eine allgemeine Empörung die Herren mit folchen Erklärungen. au für die ganze Industriebevölkerung, industrielle, ; am S e Nahrungsmittel gewesen, sogar das einzige Fleis,

reduzirt worden. Im „Meißener Tageblatt“,

und veterinärpolizeilihe Gründe sollten für gebend sein. Warum hâtten ich denn produkt Eingang finde, die Folgen eines die Trichinose massenhaft auftreten müssen. behaupte, die Manipulationen in den großen

\chädlihe Vieh nach dem Auslande geschickt h Amerika bleibe. Damit fei do amerikanishen Beamten sih eine zu Sthulden kommen ließen,

b leisteten. N N ies _hier Berichte habe vortragen hervorgegangen sei, da

wir sind au Freunde der durch die Einfuhr hervorgerufenen Erlei- terung unserer Volksernöhrunga, warme Freunde dieser durch die Ein-

kämen bedeutende Quantitäten über die Grenze,

ä bevor r nden Erleichterung unserer Volksernährung. Aber e A haben, daß man uns nur etwas Gesundes shickt, lassen wir das ungesunde Produkt nit herein. Meine Herren, nehmen Sie ih die Amerikaner zum Beispiel! (Bravo! rechts.)

i Marquardsen: Es hätte der Versicherung des Gui s “nit bedurft, en va E sauilsirru Et e ;

aus den Antrag ablehne. Er (Redner) m E L des Grafen A d e é: A Alis 6 Redner) möchte nun aber die Frage nit nur vom sant- nen O beieli Be Standpunkte beurtheilt wifsen; es bandele si um ein Nahrungsmittel, das von den weniger bemittelten Kreisen vorzugsweise verwendet werde. Namentlich für den deutschen Westen und die S O Ba T S FeutsGen

i abe das amerikan

Swiffe und Bergwerksarbeiter Da bart mache sœartig, Man solle das Kind mit dem Bade auch nah der sanitären Seite nicht

dung dieser amerikanishen Fleischprodukte statt- el s N nit zu erkennen vermocht, ob dort häufig Fâlle

nur durchgekochtes Fleish äßen. Jeder habe seinen eigenen Geschmadck,

einräumen. Auch Produkt in Scchmuggelprozesse ge- Ms lanen, P irgend welhen Nachweis dafür erbringen könne, daß diejer groß- r Konsum von amerikanishem Speck nachtheilige Aer habe. Deshalb glaube er, daß diefe Maßregel endlich aufgeho

n isti icht chtbar sei. Er könne werden müsse, wenn fie aus jurisi® Ain E (des Redners)

i i ie Regie-

nur empfehlen, und zwar in dem Sinne, daß die dig Seite noch einmal L L sanitären und aus untersuhe. i verlange garnicht, daß die Regierung den Antrag annehme. Sie wolle

Staatssekretär Freiherr von Marschall: Meine Herren! Der Hr. Abg. Dr. Windthorst hat den Wuns

wärtigen Gesundheitszustand des Viehes dort zu veranstalten. h I kann daraufhin erklären, daß dieser Wunsch bercits erfüllt Obgleih die Regierung von der vorhandene fortbestehen zu j welhe allein die fraglichen Verbote veranlaßten , so habe ih troßdem {on vor Monaten sämmtliche kfonsularischen Agenten in den Vereinigten Staaten beauftragt, die allerforgfältigsten Erhebungen sowohl über die Gesundheitszustände des Viehes, insbesondere der S@weine, sowie au darüber zu veranstalten, welche Wirksamkeit die neu eingeführten Kontrolen ausüben. Dieser Berichterstattung darf i in der nächsten Zeit entgegensehen und id glaube, daß auch 1E den Herrn Vorredner na der Begründung, die er uns eben gegeben hat, ein Anlaß zur Annahme des vorliegenden Antrags nicht vorliegt (sehr gut! rechts), weil eben alle die Grbebungen, die er mit An- nabme des Antrages provoziren will, bereits in die Wege geleitet und

Abg. Bebel: Diese Erklärung beweise, wie n. sei dah noch an einem zweiten Tage ücer die Sache berathen werde, sowie mit welher Aufmerksamkeit man am Regierungs-

imlihes Licht auf die Stellung der Regierung zu dieser Frage, E erst e Nacht bedurft habe, um den Staatssekretär Dr. von Boetticher in den Stand zu_ fetzen, das Material vorzu- bringen, das für die Begründung der Stellungnahme der Regierung nothwendig fei. Dieses Material habe ihn (den Reèner) aber nit zu anderer Vieinung bringen können. Der Abg. Dr. v. daß man hierbei allgemein die Agrarzölle besprehe. t sei verwundert, wie si der Abg. Dr, v. Frege darüber babe wundern können. Seine (des Redners) Partei habe immer den Verdacht gehabt, daß bei diesem Verbot mebr agrarishe Interessen als die Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung maßgebend gewe!en ]eten. Das eiae deutlich die Anshauung des Abg. Grafen Kaniß, der R ha t daß für ihn wesentli die agrarishen Gesichtspunkte in Betrach Fedenfalls bewiesen die Worte der Abgg. Grafen Kaniß und Dr. von Frege, daß sie si der Bedeutung dieser Frage sehr wohl

sei s ei ß des V erklärt, daß nihi nachgewiesen sei, sei, habe son bei Erlaß des Verbots d O porgefomunenen Fälle pon Tricbinof L Senuß amerikanischen Schweineflel]ches Herbet- ra N der “rc ees gewesen, das that- \ächlide Material dem Reichstage vorzulegen. Der Mißmuth über die hohen Preise der Lebenêmittel sei jeßt allgemein f Wenn selbst der Abg. Dr. Windthorst, der alle Zollmaßregeln gebilligt habe, jeyt erfiäre, daß auch seine Partei sür

i i i is für di i Massen. das ein deutliher Beweis für dte Stimmung der Cine solhe Aeußerung wie die neuliche des Me alle, na O , fi E ” - , e ¿ die Regierung bemüht sei, die Ernährung E R 200 im Volke herrsche, kämen __ Gestern set auf die bergmännische Bevölkerung s L fas sei das amerikanische Schweinefleisch ein wesentlihes

i tenf â | das ) be ibres Verdienstes Hâtten anschaffen können. Dur Bd Fleischkonsum dieser Bevölkerung auf ein Minimum

: Spât-

i Tendenzen hbuldige, werde eingestanden, daß vom Spàâ Eorbst 1889 bis dahin 1890 das Rindfleisch um 12 bis 20, das Schweinefleish sogar um 25 S im Preise gestiegen fei.

völkerung, bei der fortgeseßt dieses in Deutscland verbotene Fleish-

\ i ci a ä in Amerika selbst desselben nicht gezeigt? Zunächst hätte A A Grat Kanis

Vereinigten Staaten seien so, daß das wirkli kranke und gefundheits-

auëgeiprohen , gewissenlose Pflichtverleßung wenn sie solhen Manipulationen Er wundere sich, wie der Staatssekretär Dr.

ß die Beamten det Bereinigien Staaten e i ¿sfigten, um kranfes Fleis exportiren zu lasten. Wo Pud A die Magen von belgischen, englishen, holländischen Arbeitern, und selbst von deutschen, die das verbot:ne Produkt unter falîcher Flagge doch genofsen hätten, den Trichinen weniger zugänglih seien, als die übrigen deutschen Magen? 1 habe er (Redner) bei der Wabl gehört, daß dort seit Jahren Ri Mangel an amerikaaischem Speck nicht zu beobachten sei; jeden Tag

in England eine

daß die Engländer Einwendung des

großem Ums-

olgen gebabt

Seine Partei

einmal die ganze

den Vereinigten über den gegen-

Material ge- lassen,

1.1! wendig es

diese Erklärung werfe ein eigen-

Frege wundere \i, Er (Redner)

Beziehung Autorität

in der

eintreten wolle, fo

namentli worden, aber

welches si die Leute

welchcs entschieden

Sanitäts- das Verbot maß- aber in der Be-

solchen Zustandes

Schlacthäusern der

werde, das gesunde daß die

können, aus denen

In Bochum

en, daß die Waare holländishen Ursprungs sei, während Jeder vate daß N amerikanisches Fleish sei. Das sei der \chärfste Ds, daß die Einwände der Regierung absolut gegenftandslos feien. e einem für die Ernährung des Volkes so wihtigen Produkt hâtte Fe Regierung \chon längst dur die deutshen Beamten in Amerika die dortigen Zustände untersuchen lassen müssen. Die denten Konsulate in New - York und Chicago kosteten die Hundert- tausende. Wozu seien Konsularbeamte da, wenn niht, um über so wihtige Fragen Auskunft zu geben? Daß es nicht geschehen sei, beweise, daß es si viel mehr um eine agrarishe Schußzmaßregel, als um eine sanitäre handele. Die Einrichtungen zur Ueberwaœung des exportirten Fleisches in Amerika sollten ungenügend fein. Das be- treffende Geseß ermächtige aber den amerikanischen Ackerbau-Minister ausdrücklich, genaue Üntersuhungen des auszuführenden Fleisches ein- treten zu lassen und festzustellen, ob das Fleis gut und zur R lien Nahrung geeignet sei. Auch das bereits verpackte Fleish werde genau untersucht und L. ete das zu id cat ut Hs

r arf, während ma

E ias Ii A Amerika bleibenden Fleishes sehr lax sei. Anstatt die Einfuhr ganz zu verbieten, hâtte man einfa vorschreiben können: Amerikanishes Fleisch fann unter den üblihen Bedingungen eingeführt werden, wenn der Empfänger ih der von deutshen Behörden anzustellenden Unter- suchung unterwirft. Das verpackte Fleish könne leiht mittelst eines besonders fonstruirten Bohrers, der in alle Theile eindringe, unter- sucht werden. Ueber das Verfahren beim Schlahten in Amerika sollte man nit entrüstet thun. Das deutshnationale Sw@weinefleisch habe fh auch fo trihinös erwiesen, daß es zur Einführung der obligatorishen Fleisbshau geführt habe. Der allergrößte Theil der deutschen Seeleute lebe auf den langen Fahrten von amerikanischem Psfelfleish, ohne krank zu werden. Ein Sachverständiger spreche in der eer R seine Verwunderung darüber aus, daß, während die Flotten aller Länder das amerikanische Pökel fleisch jedem anderen vor- zögen, die deutsche Marine si weigere, dasselbe zu verwenden, obwohl es en gros mit 20 S§ pro Pfund zu haben sei, Für das Verbot amerikanishen Schweinefleishes könne man die Zustände in Rußland nit geltend machen. Wenn hier wirklih die Verhältnisse fo lägen, wie der Staatssekretär Dr. von Boetticher sie geschildert habe, so würde Niemand der Regierung einen Vorwurf aus dem Verbot machen. Nur für das amerikanishe Fleish beweise das nihts. Was die Mehrheit aber bestimme, das Verbot aufrecht erhalten zu wollen, sei etwas ganz Anderes, es sei das \{hutzöllnerische Interes]e, niht das sanitäre. Allerdings könne die deutsche Landwirthschaft Alles an Getreide und Vieh hervorbringen, was Deutschland brauche. Aber dazu gehöre, daß sie si alle wissenshaftlichßen und technischen Fort- schritte aneigne. Das könnten aber die deutschen Landwirthe nit, denn einmal seien sie zu arm dazu, zum zweiten würde au ihr Grundbesiß in den meisten Fâllen den Ankauf großer Maschinen und all’ der ‘anderen tehnischen Hülfsmittel nit lohnend machen. Es seien die deutshen privatkapitaliftischen Verhältnisse überhaupt, die das hinderten; nur dur den Uebergang zu einer anderen Wirthschaftsform könnte der gesammte deutsche Konsum auch in Deutschland produzirt werden, in agrarisher wie in industrieller Beziehung. Wie theuer solle denn Fleisch und Brot werden, bis die deutshen Landwirthe mit eigenen Produkten den deutschen Markt versorgen könnten? Die Zuckerprämien halte man für nothwendig, um fo den besten Boden für Rübenbau verwenden zu können; mit den Branntweinprämtien verhindere man wiederum die bessere Ausnußzung des Bodens. Was habe man bis jeßt nun mit den Getreidezöllen erreicht in Betreff einer weiteren Ausnußzung des Bodens? Nach den Tabellen von Neumann- Svpallart ergebe si, daß auch nach Einführung der Getreidezölle fast ke.n Hektar mehr zum Getreidebau verwendet worden sei. So wenig nun die Getreidezölle dem kleinen Mann zu Gute kämen, eine so geringe Rolle spiele das Shwein für den kleinen Landwirth. Der Abg. Graf Kani habe gestern auf die gestiegenen Löhne der Bergarbeiter hingewiesen und damit das Verbot zu rechtfertigen ver» su@t. Wenn die Löhne in der That höher gewordeñ eien, was er (Redner) bestreite, sei daran die Scuzzollpolitik am Allerwenigsten huld. Daß die allgemeine günstige Konjunktur die Ursahe der böberen Löhne sei, zeige der Umstand, daß auch die freihändlerishen Länder böbere Löhne aufwiesen. In England fei der Umschwung früber eingetreten und babe auch länger angehalten, als in Deutsch- land. Die Berichte der Fabrikinspektoren bewiesen au nit, daß höhere Löhne gezahlt würden, sondern sie sagten nur, daß die Arbeiter gegen- wärtig etwas länger beschäftigt würden und daß dadur ihr Einkommen etwas crhöht sei, Wenn auf Hamburg exemplifizirt worden sei, so beweise doch der Ausfall der legten Reichstags8wahlen, daß die Hamburger Arbeiter keineswegs zufrieden seien, da in sämmtlichen drei Hamburger Wahlkreisen Sozialdemokraten gewählt seien. So müßte seine Partei in Hamburg eigentlich die Regierung in die Hand bekommen. In der That solle nah dem Zollanshluß das Brot in Hamburg um 3d %/o, das Pfund Salz um aht Pfennig theurer eworden sein. Dec Abg. Dr. von Frege habe das Bestreben für die Aufhebung des Schweineeinfuhrverbotes zu diskreditiren versucht dur die Bebauptung, daß man damit das amerikanishe Großkapital unterstüßte. Allerdings sei es seiner Partei ganz egal, auf welche Art sie einen Vortheil für die deutshen Arbeiter erringe. In der gegenwärtig beraufziebenden Krisis werde der Arbeiter es sehr {wer empfinden, wenn er bei geringem Einkommen die höchsten Lebensmittelpreise zahlen müsse. Die Sozialdemokraten sollten ferner bér Nolke die Religion rauben. Sie wüßten aber, daß die Religion bei cinem grofien Theil der herrschenden Klassen nur zur Unter- drückung und Ausbeutung des Volkes benußt werde. Das könne man {on aus den Striften des Aristoteles und Macchiavelli entnehmen. Die Mehrheit wisse ebenso gut wie seine Partei, daß, je mehr das Volk den Glauben an das Jenseits, den man doch nicht beweisen könne, fahren lasse, es desto mehr in dem Diesseits ein besseres Dasein verlange. Die Massen wolUten eben s{chon auf Erden ibren verdienten Lohn erhalten. Da es also mit den angeb- liden Gründen des Staatsfekretärs Dr, von Boetticher nihts sei, müfse das Verbot fallen. (Beifall links.)

Staatssekretär Dr, von Boetticher:

Ich habe keine Veranlassung, auf die agrar- und zollpolitischen Betrachtungen des Herrn Vorredners einzugehen; ih bin auch nicht der Meinung, daß die Fortsezung der Debatte noch wesentlich Neues zu Tage fördern wird, ich will mich deshalb nur mit ein paar Worten gegen einige irrige Behauptungen des Herrn Vorredners wenden. | i :

Er hat am Eingang seiner Betrachtungen die Situation, in der sich die verbündeten Regierungen befinden , als da- dur ganz besonders gekennzeichnet hingestellt, daß mein Herr Kollege, der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, heute eine Mittheilung gemacht hat über den Auftrag, der unseren Konsular-Agenten in Amerika ertheilt is zur Berichterstattung über den Gesundheits- zustand des Schlachtviehes, und daß ih gestern von diesem Auftrage Nichts gewußt habe. Meine Herren, da verkennt der Hecr Borredner doch die Ressortverbältnisse. Allerdings wird das Reichsamt des Innern demnächst, sobald das Material von den Konsular-Agenten herbeigeschaft sein wird, die Sache zur weiteren Bearbeitung erhalten. Allein, das kann ih nicht wissen und wußte ih in diesem Fall nicht, daß bereits ein solcher Auftrag an die Konsular-Agenten ertheilt fei.

Wenn dann der Herr Vorredner weiter gemeint hat, es sei horafteristisch, daß ih erst die Nacht dazu gebraucht habe, um in einer so wichtigen Frage mi erst vollständig zu informiren, so habe ich ihm darauf nur zu erwidecn, daß ih die Information, die ih gestern dem Hause gegeben habe, für auéreihend und überzeugend gehalten habe.

mit dem Stempel

Fch kann mi ja darin geirrt haben, das Bedürfniß der Aufklärung

ist ein vers(iedenes ; ih glaubte, daß meine Ausführungen geignet sein würden, auch dem Hause die Ueberzeugung beizubringen, die die | Amerika, wo man zu einer Untersuhung Jahr und Tag nöthig babe. verbündeten Regierungen haben, dahin, daß nämli die Dinge in Amerika noch nicht so liegen, daß wir mit voller Sicherheit die

Sperre aufbeben können.

Dann thut uns der Herr Vorredner wirklich Unrecht, wenn er glaubt, daß wir erst in Folge des Unwillens der Bevölkerung uns

mit dieser Frage beschäftigt Einsicht ih ihm gern Beweis

bâtten. gestatten will, liefern, daß wir nicht erst den

Unsere Akten, dere

Bevölkerung abgewartet baben, sondern daß wir uns fortlaufend

in Amerika stehen, und daß wir \{on lange die Absihht hegen, eine Aenderung in Bezug

danach erkundigt baben, wie die Dinge auf die Sperre eintreten zu lassen, wenn es an der Zeit sein wird.

Ebenso wenig, glaube ih, hatte der Herr Vorredner Veranlassung

die Gründe, die ih angeführt babe, als solche zu bezeichnen, die nur | crtgen Zabren die betreffenden Anstalten, speziell angebli vorgebracht werden, um damit anzudeuten, daß dieselben nit die entsheidenden gewesen sind. Wenn ich Gründe angebe, so | dieser ist es meine Pflicht und auch mein Wille, diese Gründe fo zutreffend

und so rihtig anzugeben, wie sie für die Haltung der Regierungen. Der Ausdruck lige Gründe“ ist niht recht höôfliG gegen die

überhebt, als ob er mir etwas Uebles Hätte unterschieben wollen.

Nun hat der Herr Vorredner — und damit komme ich auf den thatsählihen Theil seiner Betratungen — gemeint, es hätten sich doch die \châdlihen Folgen des mangelhaften Gesundheitszustandes der amerika- Abg. L nischen S&la@tthiere insbesondere in Amerika selbst zeigen müssen, ebenso

wie in den Ländern, die eine freie Fleisheinfuhr aus Amerika baben. Ich habe bereits gestern darauf hingewiesen, daß die Art der Benugzung und des Genufses des S{weinefleishes eine außerordentli verschiedene ist (sehr rihtig! rechts); der Amerikaner ißt kein rohes Schweine- fleis, und der Deutsche ißt viel rohes S@weinefleish. Deshalb muß au die deutsche Regierung mit einer ganz anderen Vorsiht vorgehen, als es die amerikanische nöthig hat. Vebrigens traue ich den Ame- rikanern zu, daß sie so klug sind, das Beste für si zu behalten. (Sehr richtig! rehts.) Nun hat der Herr Vorredner gemeint, daß ih cine {were Be- s{uldigung gegen die amerikanishen Beamten ausgesprochen habe, indem ich gesagt hätte, die Kontrole in Amerika sei nit genügend. Jch habe dies allerdings gesagt, es beruht das aber nit auf der Gewiffenlosigkeit der Beamten, sondern auf den Organisationen und auf der geringen Zahl von Fleishbeshauern, die vorhanden sind. Ich habe nah- gewiesen, daß bis jeßt nur an drei Orten für die Exportwaare Fleishbeshauer vorhanden sind; das genügt uns nicht. I habe weiter gesagt, daß in der meat inspection act ausdrüdlic nur die Er- mächtigung für den Ackerbau-Minister ertheilt ift, die Fleishschau einzuführen, daß aber eben von dieser Ermächtigung noch nit cin uns genügend sicerstellender Gebrauh gemacht sei. Ich habe also gar keinen Vorwurf gegen die amerikanishen Beamten vorgebracht. Im Uebrigen kann ich dem Herrn Vorredner sagen, daß auch der Smuggel mit amerikanishem Speck von uns verfolgt wird, und daß wir beispielsweise in neuerer Zeit — und wenn er mir die Sahe mit der Gefährlichkeit der russishen S{weine- einfuhr zugegeben hat, wird er auch hier im Sthlußresultat mit mir einverstanden sein — konstatirt haben, daß im Bezirk Köln Trichinenfälle vorgekommen sind, die wahrscheinli auf den Genuß einges{muggelten amerikanischen Schweinefleishes zurüdckzuführen sind. Sollte si diese Vermuthung bestätigen, was ih vielleiht in einigen Wochen werde nahweisen können, dann hoffe ib, auch ihn auf meiner Seite zu hab?n. Abg. von Kardorff: Er befinde sich diesmal in der ange- nehmen Lage, mit dem Abg. Dr. Windthorst völlig einverstanden zu sein, denn au er (Redner) betrachte die vorliegende Frage nur vom sanitären, nicht vom wirthschaftlichen Standpunkt. Man habe in Deutschland eine obligatorishe Fleishshau, die der Bevölkerung er- beblihe Belästigungen und Kosten verursache. Die Konsequenz des Antrages wäre es aber, die obligatorische Fleishsck@au auch in Deuts- land aufzuheben. Die Folge einer Annabme des Antrages würde sein, daß die Stimmung in Amerika vollständig umsch{lage, daß man nit fortfabre mit fanitären Maßregeln, sondern sie einstelle in der Hoffnung, daß dann au andere Linder wie Frankreih das Ein- fuhrverbot ohne Weiteres aufheben würden. Das Vertrauen des Abg. Dr. Barth der amerikanishen Regierung gegenüber seye ihn (den Redner) in das größte Erstaunen. Die Herren entsännen sich vielleiht nicht mehr, wie sie vor einigen Monaten , als die amerikanische Silber - Bill berathen worden fei, den Senat, die Repräsentanten - Versammlung und die ganze amerifanishe Regierung als eine korrumpirte Bande in thren Blättern dargestellt hätten! Bei Gelegenheit der Kunstbutter- Debatte habe der Abg. Graf Holstein auf Grund direkter Mit- theilungen aus Amerika geschitdert, wie das Fabrikat dort bearbeitet werde. In einem Briefe aus Chicago habe es geheißen: Hier sterben die Schweine an der Cholera, wir braten sie aus und Ihr müßt das Fett genießen, Daß auch heute dort erkranktes Vieh zum Flei: export verwendet werde, bezweifele Niemand. Er (Redner) wünsche dringend, daß au die Amerikaner ein dem deutschen analoges Seuchen- geses, erlassen möchten. Daß hohe Fleishpreise für die deutsche Arbeiterbevölkerung ungünstig feten, verkenne er niht; s{limmer sei allerdings no die politische Agitation, die in Deutschland die Gee davon sei. Die Shweinepreise in Deutschland seien nur momentan sehr hohe gewesen, denn das Schwein gehöre zu denjenigen Artikeln, welche die allerheftigsten Schwankungen in kurzen Zwischenräumen dur- zumachen haben. Heute höre er aus feinem Wahlkreise, daß die Schweine plößlich so billig geworden seien, daß sie unverkäufli seien. Die Fleischpreise seien natürlich noch niht nabgegangen, aber das werde auch in Kurzem geshehen. Die plöylihen Preis- \hwankungen lägen daran, daß das Schwein die größte Ver- mehrungsfähigkeit unter allen Thieren besiße, daß es aber auch wie kein anderes Thier Krankheiten ausgeseßt sei, die oft in wenigen Tagen die ganzen Ställe leerten. Handele es auch um ein wichtiges Nahrungsmittel für die niedrigeren Volksftände, so sei die Verantwortung gerade für deren Gesundheits- zustand eine größere; den höheren Ständen sei Arzt und Apotheke viel leihter zur Hand. Die Nothwendigkeit einer Erleichterung in der Volksernährung werde dur die Fürsorge für höhere Löhne auf- gewogen, und diese seien nur unter dem Scußzollsystem mögli, wie auch der Abg. Bebel zugebe. Den Vorwurf der Interessenpolitik weise seine Partei entschieden zurück. In England und Irland sei die landwirthschaftlihe Bevölkerung zu Grunde gegangen; seine artei wolle den deutschen Bauernstand erhalten; deshalb vertheidige e ihre Wirthschaftspolitik. Man möge den Antrag Barth ablehnen ! (Beifall rechts.) x Abg. Dr, Barth: Die Erklärungen des Staatssekretärs Frei- herrn von Marschall könnten seine Partei nicht befriedigen. Wie denke man sich denn eine Untersuchung der Gesundheitsverhältnisse des

werden ibm den

bestimmend gewesen sind | die „angeb- Regie- rungen, und da ich mich fkeiner Unhöflihkeit gegen den Herrn Vorredner \chuldig gemacht habe, möchte ih ihn do bitten, daß er auch mir gegenüber ein Verhalten beobachtet, das mi des Gefühls

andere Zustände eingetreten sein. Das Verlangen seiner Partci rit

sondern fie wolle nuc von dem Einfubrverbot Artikels könne kfôónne aber eine

gesalzenen Speck und befreien, Die bôdstens in

Trichinen Vorschrift ,

welhe die

verlange, helfen.

ziemlich absprehender Weise gesproen. selbst angesehen, und sein Urtheil Augenzeugen überein. Es verstehe si bei dem riesigen Umfang eser Institute ja auch von felbst, daß die Möglich- keit, in umfafsendem Maße \hlechtes Fleish zur Verpackung zu bringen, ganz ausgeschlossen sei. In ihrem eigenen Interesse seien : Institute darauf angewiesen, zu sforgen, daß fein \{chlechtes Vieh in ihre Höfe _bineingetrieben und, fobald es sich darin finde, beseitigt werde. Diese Weltfirmen würden ihren Ruf niht aufs Spiel seßen und um des Gewinnes von ein paar Dollar willen \{lehtes Fleisch unterschmuggeln, Es fei unamerikanisch, mit solchen kleinlihen Mitteln zu operiren; man sollte jenen Firmen weder diese Thorheit noch diese Schlectigkeit zutrauen. Aus allen diesen Gründen liege für die einzelnen Parteien und speziell für das Centrum kein Anlaß vor, sich aus8zus{ließen, und er hoffe, bei der namentlichen Abstimmung au eine Anzahl von Centrumêmitgliedern für den An- trag stimmen zu sehen. (Beifall links.) iebermann von Sonnenberg: Werth des Antrags sei für die linke Seite die Hauptsache gewesen. Der Antrag entsprehe der herkömmlichen freisinnigen Schweinepolitik, __ Die Freisinnigen hätten diese Sc{hweinepolitik {on lange getrieben. Als Lasker im Jahre 1881 in Chicago gewesen sei, habe er {on das Lob des amerikanischen Schweines gesungen, Es sei ganz wunderbar, wie bei solchen agitatorishen An- trägen die Freisinnigen mit den Sozialdemokraten zusammenstimmten. Theoretisch lâgen sie fi freilich draußen in den Haaren. Aber bier, wo es darauf ankomme, gegen den Bauern zu beten, seien sie ge» {loffen : __ Präsident: Niemand sei berechtigt zu behaupten, daß bier im Hause Jemand sei, der gegen den Bauern bete. Abg. Liebermann von Sonnenberg: Aber außerhalb des S gebe es sehr viele, die gegen den Bauern betten, und die habe er nur gemeint, Es werde bei diesem Antrage von den in ibrer Arbeit \{werringenden Klassen der Bevölkerung gesproHen. Solle der Bauer nicht zu diejen gehören? Er könne es mit dem Arbeiter in diefer Beziehung wohl aufnehmen. Die demo- fratishe Presse mache ja kein Hehl daraus, daß sie als letztes Ziel die Vernihtung des Bauernstandes anstrebe. Daß die wirth- schaftliche E bei dem Antrage von der rechten Seite immer_ hervorgehoben sei, sei gar kein Wunder. Die Absicht der Schußmaßregeln sei allerdings gewesen, das deutsche Volk zu {üßen vor Einfuhr von gesundheits\{chädlihen Produkten, aber nebenbei werde damit auc den Interessen der deutshen Kleinbauern ge- dient, das unterliege keinem Zweifel. Und wenn man diese Schußmaßregeln mit Rüdsicht darauf, daß die amerikanishen Behörden die nöthigen Garantien bôten, aufheben würde, so wücde man in - demselben Augenblicke daran denken müssen, wie man die kleinen Bauern in ihrem Gewerbe \{üße. Darum sei es rihtig gewesen, die wirth- schaftliche Seite hier zu beleuchten. Die linke Seite habe allerdings ein Interesse daran, niht die Unzufriedenheit der Unzufriedenen zu stillen , sondern ret viel Unzufriedenheit zu erregen. Andere Leute im Hause seien der Meinung, es set die Aufgabe, die Unzufriedenheit zu beseitigen, Wer gebe die Bürgschaft, daß die Aufhebung des Einfuhrverbots wirklich dem ärmeren Manne zu Gute komme, daß nit vielmehr das berühmte amerikanishe Fett von den reien Hâänd- lern abges{öpft werde. Die JInteressenpolitik, recht verstanden, sei gar kein Vorwurf. Schutz aller b:re{tigten Lebensinteressen des Volks sei die einzige berechtigte Politik, die man zu treiben babe. Hier handle es fih einmal ‘um Schuß der Gesundheit des Volks und dann um indirekten Schuß des Theils der Bevölkerung, der die aroße Masse des Volks ausmachhe und der die Nährwurzel des Volks sei, des Bauernstandes. E rechts.) Wenn gestern gesagt worden sei, Professor Virchow abe festgestellt, daß in den von der Regierung vor aht Jahren aângefübrten Fällen Tricinose nicht genau habe fonftatirt werden fönnen, fo frage er (Redner), in welchem Auftrage habe denn Virhow die Angaben der Regierung geprüft? Jm Interesse der deutschen Wehrkraft babe der Reichstag besonders dafür zu sorgen, daß der Bauernstand gesund erhalten bleibe. (Beifall rets.) Er (Redner) freue sih über folhe Anträge und die Offenheit des Abg. Bebel. In einer Zeit, wo die Sozialdemokraten si anschickten, ihre Agitation in die ländlihe Bevölkerung bineinzutragen, verstießen sie hier gegen die Lebensbinteressen der bäuerlichen Bevölkerung. (Sehr ri@tig! rechts.) Wenn die Soztaldemokraten fo fortführen, dem Bauernftande entgegenzutreten, so werde man demnä&st ihre Wieder- wahl ablehnen. . Abg. Graf Kaniß erklärt, daß ihm auch in erster Linie die sanitäre Rücksiht stehe, daneben sei aber der Schutz der deutschen S{weine auch von Bedeutung. Abg. Dr. Windthorst hält die Erörterungen für ganz gut, aber er bleibe doch bei seinem Entschluß stehen, gegen den Antrag zu stimmen. __ Abg. Wisfer: Halte die Staatsregierung sfanitäre Garantien für erforderli, so möge sie ein bezüglihes Gesetz vor- legen; halte sie aber die Sqchutzzölle für nicht ausreichend, so möge sie eine Erhöhung des Zolltarifs vorschlagen und zuschen, wie der Reichstag #s{ dazu stelle, Der Abg. von Kardorff verstecke si hinter dem Staatssekretär, um seine pro- tektionistishe Anschauung zu verhüllen. Er \chicke wieder den gut- müthigen Bauern vor, der {hon längst zu Grunde gerichtet wäre, wenn er niht in sich lebensfähig wäre. Gerade die Ausführungen des Abg. von Kardorff und seines Genossen, des Abg. Liebermann von Sonnenkerg, bestimmten ihn (den Redner), für den Antrag Barth zu stimmen, für den er von vornherein zu stimmen niht die Absicht gehabt habe. Er lege im Namen des deutshen Bauernftandes Protest dagegen ein, daß dem deutshen Bauernstande nur durch folche Mittel geholfen werden könne. Damit schließt die Diskussion.

Der agitatorise

fremden Lande \{wer, bcsonders natürlih in dem enormen Nord- Sei damn die Untersuhung abgeschlossen, so könnten bereits wieder

sich au niht auf die Einfuhr lebenden amerikanishen Viehbes, Stwinken Gefährlichkeit dieses bestehen. Hier 1 i obligatorische n } Untersubung des in Deutschland eingeführten Speck8s und Schinkens 1 Die Durchführung dieser Vorschrift wäre um Unwillen der L leiter, als nur wenige Großhandelsfirmen die Einfuhr besorgten. ür amerikanishes Petroleum beständen ja heute \chon ähnlihe Vor-

schriften. Der Antrag solle also der Regierung in dieser Beziehung nur einen starken Impuls geben. Der Staatssekretär Dr. von Boctticher habe gestern von der Art und Weise, wie die Fleischproduktion und der Fleishverkehr in den Vereinigten Staaten vor si gebe, in Er (Redner) babe vor in Chicago, stimme mit dem aller

Emeritirungsordnung für die evangelisch-luthe- rische Kirche der Provinz Schleswig-Hol stein.

___ Berichterstatter Graf von Reventlow empfiehlt die unver- änderte Annahme der Vorlage und damit die Zustimmung des Herrenhauses zu dem bezüglichen Kirchengesetz, welches für die gedachte Kirchengemeinshaft Behufs Gewährung eines Ruhegehalts an emeritirte Geistliche die Bildung eines Emeritirungsfonds bezweckt. Die Vor- [agen seßten über den Rahmen des Kircengeseßes hinaus in dankens- werther Weise einige Bestimmungen aus em Geseß vom 15. März 1880, betr. die Emeritirungs8ordnung für die Geistlihen der Landes- kfire der älteren Provinzen, in Geltung

Ohne weitere Debatte wird die Vorlage im Einzelnen und im Ganzen angenommen. _

Der Gesezentwurf, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Kirn, wird ohne Diskussion genehmigt.

Ueber die Vorlage, betreffend die Abänderung des 8. 79 des Ausführungsgeseßes vom 24. April 1878 zum deutshen Gerichtsverfassungsgeseß, berichtet Namens der Justizkommission der Geheime Ober-Justiz-Rath Eggeling. y __ Nath der Vorlage soll die allgemeine Dienstaufsicht, welche bisher an den mit mehreren Richtern beseßten Amtsgerichten den Landgerichts-Präsidenten zusteht, an diefen Gerichten dur den Justiz-Minister einem der Richter übertragen werden können. Diese allgemeine Dienstaufsiht soll sich au auf die nihtrihterlihen Beamten erstrecken. Es soll vorbehalten bleiben, diesen Richtern höhere Stellenzulagen zu gewähren. Die Kommission hat die Beschränkung auf Amtsgerichte mit min- destens zehn Richtern fallen gelassen und will allgemein die neue Vorschrift für die mit mehreren Richtern besezten Amts3- gerichte einführen. __ZU der Vorlage ist noch eine Resolution des Geheimen Justiz-Naths Dr. Dernburg und Genossen eingegangen. (Siebe die gestrige Nummer d. Bl.) Justiz-Minister Dr. von SHelling: Die Vorlage erbitte eine Bakultät für den Justiz-Minister, und diese Fakultät sei auf das Notbwendigste beshränkt. Die Erweiterung der Vorlage durch die Kommission könne er nur dankbar begrüßen und bitte er, der Vorlage in der Fassung der Kommission zuzustimmen. Ober-Bürgermeister Boie is mit der Erweiterung der Vorlage auch seinerseits einverstanden. Er befürwortet außerdem cinen Antrag, der darauf hinausläuft, die vielleicht mit dieser Neuerung in ibrem Selbstbewußtscin verleßten Richter mit derselben dadur zu versébnen, daß dem aufsihtführenden Ritter scinen Kollegen gegenüber eine Befugniß zu di8ziplinarishen Nügen und dergleichen nit zustehen solle, während er zur Ertheilung von Rügen und zur Verbängung von Ordaunas- strafen bis zu 100 #4 den nit rihterliben Beamten gegenüber befugt sein würde. Wirklicher Geheimer Rath von Kleist-Rezow: Wenn man eine aufsihtführende Instanz für nothwendig halte, könne man nit der Theorie folgen: Wash mir den Pelz, aber mach ihn nit naß. Eine bloße Mahnung oder Vorstellung amicablement, seci das eine Aufsicht? Ohne wirklihe Aufsicht und ohne die Befugniß, diesec Aufsicht Nachdruck zu geben, sei eine Besserung nicht zu erwarten. Geheimer Justiz-Rath Dr. Dernburg: Er könne der Vorlage niht zustimmen, weil sie nah seiner Meinung nit geeignet sei, die Schäden zu heilen, welche er auh anerkenne. Schon 1877 habe die Iustizkommission des Herrenhauses den heutigen Zustand geschaffen. Sie habe niht die Befreiung der Amtsrichter von aller Aufsicht im Auge gehabt, sie habe sie aber anders gestaltet haben wollen. Die Aufsiht dur die Landgerichts: Präsidenten habe nach ibrer Meinung eine materielle sein sollen; sie habe es au damals {on für zulässig gehalten, daß der Präsident durch Delegirte, also aub durch Amtsrichter die Aufsicht führen lasse. Nachdem die damaligen Beschlüsse der Kommission sich eingelebt hâtten, habe sich ein gewisses Standesbewußtsein der Richter herausgebildet, das vielleiht zu weit gehe, aber das allein geeignet sei, uns wieder zu besseren Zuständen zu führen, Denn die Erfahrungen, die gcmact seien, seien mit der Iustizpflege beute keine günstigen. (Sehr richtig!) Das Ehrgefühl, die Bravbeit der Richter sei das Einzige, was uns wieder wiiter bringen könne. Würde das Haus au einen Lieutenant unter die Aufsicht ein:8 andern Lieutenants stellen wollen? Das würde doch zu sehr bederklihen Konsequenzen führen. Ein solcer Auftra, widerruflih ertbeilt, mit Titel und Gehalts- zulagen für den Betreffenden, das werde im Abgeordnetenhause nicht angenommen werden. Die Richter felbst ständen dec Sache wenig freundlih gegenüber. Ober-Landesgerihts-Präsident von Holleben: Als alter Prak- tiker müsse er dem Vorredner entgegentreten. Eine Aufsibt der Amtsrichter durch einen Kollegen, möze dieser nun Direktor oder fonft wie heißen, sei durchaus nothwendig Die Hauptsache für die Einführung einer solchen Aufsicht liege in dem erziehlihen Moment, namentlih für die jungen Jaristen, welche soeben erst an die Gerichte gekommen wären. Wen1 diese Gerichte cinen Vorstand hätten, der kein Vorstand sei, der keine Autocität habe, dann sei es keine Selten- heit, daß die Amtsrichter {on verlottert vom Amtsgeriht zum Landgericht kämen, und dort babe man seine Mühe, die Herren wieder in Ordnung zu bringen. Er habe einen nur aus einer anderen Provinz verseßzten Richter na 14 Tagen wegen fortwährender Trunkenheit dispensiren und entlassen müssen. Einem anderen sei das nach sechs Wochen passirt. Wäre gegen diese jungen Herren früher eingeschritten worden, wo sie noch heilbar gewesen wären, dann würden sie auch geheilt worden sein, Der Landgerichts-Präsident würde vielleiht alle drei oder vier Jahre einmal in die Lage kommen, über den einzelnen Amtsrichter cine wirklibe Aufsiht auszuüben. Geheimer Ober-Justiz-Rath Eichholz: Die Bedürfnißfrage sei in der Kommission mit allen Stimmen, mit Ausnahme allein der des Geheimen Justiz-Raths Dr, Decnburg, anerkannt worden. Wenn mit diesem Gesetzentwurf nit alle Schäden geheilt würden, so sei das kein Grund, die Möglichkeit zu rauben, in einem Punkte abzuhelfen. Jn dem Antrage Boie sci keine Verbesserung zu erblicken. Kammergerichts-Präfident Drenkmann: Die von dem Ober- Landesgerihts-Präsidenten von Holleben vorgeführten Fälle seien Einzelheiten, welhe nicht für die Beurtheilung der Sachlage im Ganzen ausschlaggebend sein könnten. Aber die durch die Land- gerihts-Präsidenten geführte Aufsicht sei thatsählich durhaus unzu- reichend, da diese neben ihren sonstigen Geschäften einfa dazu keine Zeit übrig behielten, Der Antrag Boie würde keine erheblihe Ab- hülfe s{afffen. Das Selbstbewußtsein der Richter könne doch nicht unter der Ausführung eines ordnungsmäßig erlassenen Gesetzes leiden; aber praktisch würde es vielleicht richtig sein, dem aufsihtführenden Richter auch einen böheren Rang zu verleihen.

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In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Barth mit 133 gegen 106 Stimmen abgelehnt.

Das Kapitel „Gesundheitsamt“ und das Kapitel „Patentamt“ wird genehmigt und um 4% Uhr die weitere Berathung des Etats auf Sonnabend 1 Uhr vertagt.

Herrenhaus. 6. Sißung vom 23, Januar 1891. Der Sizung wohnt der Justiz - Minister Dr. von Schelling bei. I

Bromberg der dortige Erste Bürgermeister Braesie. Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht der

amerikanishen Viehes? Eine solhe Untersuchung sei hon in jedem

solle eine Verbesserung der Justizpflege anbahnen. Die K habe die Tendenz seiner Vorschläge anerkannt, aber sh für inkom- petent erklärt, Die Zustände in Berlin

Zeugnissen von Amtsrichtern völlig unertcäglih; es müßten ftatt des einen. großen Amtsgerichts viele kleinere ge\chafffen werden. Das

Neuberufen i| auf Grund der Filanaton der Stadt Fierioual sei zu einer solhen Anzahl gewachsen, daß es auch ohne

Auf eine Anfrage des Ober-Bürgermeisters Zweigert (Essen) bemerkt der Geheime Ober - Justiz - Rath Eichholz, daß prin- zipiell die Justizverwaltung Werth darauf lege, die Aufsicht widerruf- lich zu übertragen, wenn auch von diesem Recht kein erhebliher Ge- brau gemacht werden würde. j

Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Boie wird abgelehnt, der Kommissionsvorschlag angenommen.

Zu der von ihm eingebrachten Resolution bemerkt Geheimer Regierungs-Rath Dr. Dernburg: Seine Resolution

ommission

seien nach unparteiischen

Schaaren von Antwoärtern, Kastellanen 2c. einfa nit mehr

beaufsihtigt werden könne. Das Amtsgericht sei das Gericht für das

Justizkommission über den Geseßentwurf, betreffend die

Volk, Wie folle der Anitsrichter mit dem Volke in Berührung kommen, mit ihm in Verbindung bleiben, wenn nicht decentralisirt werde? Nie-

S F 3 L E 28. Fil g D O n.

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