At widri Eta D L “A E D M B B E et Pte L Spn t G s pit o M ama

gehört, zuerstatten. Dem Kreifebleibt der Rückgriff vor- behalten, inHöhe von einem Drittel der aufgewendeten Kosten gegen den ihm angehörigen endgültig fürsorge- pflichtigen Ortsarmenverband, in ganzer Höhe der Kosten gegen den Kreis, dem der endgültig fürsorge- pflihtige Ortsarmenverband angehört; diesem Kreise wiederum hat der ihm angehörige endgültig für- forgepflihtige Ortsarmenverband ein Drittel der erstatteten Kosten zu erseßen. Der Landarmenver- band fann wegen Erstattung der Kosten auch den Kreis, welhem der endgültig fürsorgepflihtige Orts- armenverband angehört, unmittelbar in Anspru nehmen. Er fann die Uebernahme des Hülfsbedürftigen von demjenigen Land- armenverbande verlangen, dem der endgültig fürsorgepflihtige Orts- armenverband angehört. Die Kosten der Ueberführung fallen dem übernahmepflihtigen Landarmaenverbande zur Last. Lebßterem is wegen der Kosten der Ueberführung und Bewahrungp, der Kur und Pflege der Kreis, dem der endgültig fürsorgepflihtige Ortsarmenverband an- gebört, und demKreisewiederumdieserOrtsarmenverband in dem obenbezeichneten Maße erstattungspflichtig. Für den Betrag der zu erstattenden Kosten i| von dem Minister des Innern ein Tarif aufzustellen. Unberührt bleiben alle auf besonderen geseß- liden Bestimmungen oder Titeln beruherden Verpflichtungen. Streitigkeiten über die vorstehend geregelten Verpflichtungen unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. Zuständig in erster Instanz ist der Bezirksaus\chuß.

8, 31a. Kreise oder Ortsarmenverbände, welche für einen der von den Landarmenverbänden unmittelbar zu übernehmenden Zweige der Armenpflege bisber \ck&on in ausreihender Weise gesorgt haben, körnen, so lange dies der Fall ist, nit gegen ihren Willen ver- pflihtet werden, an der betreffenden Einrichtung des Landarmenver- bandes Theil zu nehmen oder zu den Kosten derselben beizutragen. Kreise und Ortsarmenverbände, sowie die aus mehreren Gemeinden oder Guts- bezirken zusammengeseßz!en Kommunalverbände können mit der näm- liden Wirkung auch in Zukurft die Fürsorge für hülfébedürftige Geistestrazke, Idioten, Evileptishe, Taubstumme und Blinde un- mittelbar übernehmen. Die in Folge der Ausführung der vorstehenden Vorschriften erforderlihe Regelung der Verbältnisse ist, unbeschadet aller Privatrechte Dritter, dur den Ober-Präsidenten zu bewirken.

Streitigkeiten, welche hierbei entstehen, unterliegen der Entsheidung des Ober-Verwaltungs8gerichts.

8, 31b. Die Landarmenverbände, Kreise, Orts- armenverbände und die aus mehreren Gemeinden oder Gutsbezirfken zusammengeseßten Kommunalverbände find aub ferner befugt, die Fürsorge für Siehe und andere bülfsbedürftige Kranke unmittelbar zu über- nezmen, L

_&, 31e. Dieses Geseg tritt mit dem 1. April 1892 in Kra ft.

Landes-Direktor von Leveßow: Die Tendenz des Gesetzentwurfs, dem er nur zustimmen könne, ]ci eine recht humane. Es müsse für die hülfsbedürftigen, geisteskranken Idioten, Epileptishen, Taub- stummen und Blinden, welche der Anstaltspflege bedürften, dur die Lantarmenverbände in geeigneten Anstalten Fürforge getroffen werden. Die Gemeinden hätten sich dazu als unfähig erwiesen, denn solde Anstalten bedürften größerer Mittel. Daß aber au die Siechen in das Gesetz hineirgezogen werden sollten, halte er für unzweckmäßig, da der Begriff sieh durcaus nicht feststehe. Im Ad empfehle er die unveränderte Annahme der Kommissions- vorlage.

Freiberr von Wilamowiß-Möllendorff begrüßt besonders die Bestimmung, welche, bier zum ersten Male, die Kreise gescßz- lid auf dem Gebicte der Armentflege verpflihte. Einen Antrag, wona die Verpflichtung zur Unterstüßung unvermögender Ortetarmen- verbände an Stelle der Provinzen deu Kreisen übertragen werden soll, zieht Redner zurück, empfiehlt ihn aber der eingehenden Erwägung der Regierung.

Graf Reventlow spricht sih gleihfalls für den Gesetzentwurf aus, würde es aber gerne gesehen haben, wenn den Verbänden ein Zwangsrecht zur Unterbringung der hülfsbedürftigen Kranken in ihre Anstalten gegeben worden wäre, da die Angehörigen si oft wider- fetten, auv wo eine Unterbringung der Kranken in Anstalten erforder- li sei. Auf eine Anfrage, ob ein solches Zwangsreht wie in Schles- wig- Holstein au in anderen Landestheilen für Taubstumme erxistire, erwiderte

Unter-Staalssekretär Braunbehrens im bejahenden Sinne.

Graf von Zieten-Sch{werin erklärte, daß die Vorlage für ibn erst anrebmbar geworden sei durch die Kommissionéebeshlüsse. Er beantrage aber eine erheblihe Erweiterung der Verpflichtung der Land- armenverbände, sodaß dieselben auch für die Erziehung und Aus- bildung franker Kinder in den Anstalten verpflichtet sein sollten.

Der Minister des Innern Herrfur1h erklärte ih gegen den Artrag des Grafen von Zieten Sbwerin, dagegen enthalte der Kom- miisiorfentwurf in einem Punkte eine wesentliche Verbesserung.

Landes: Direktor von Leveßow: Er balte die Aufnahme der vom Grafen von Zieten-Schwerin vorges{lagenen Worte für Üüber- flüssig. Es bardele si hier um ein Armen- und niht um ein Schul- geses Die Vcrmaltungen der Anstalten seien verpflichtet, die \{ul- vflitigen Kinder zu unterrichtep, und sie würden au für ihre weitere Ausbildung sorgen wie sie s auch bisher gethan hätten.

Graf von Zieten-Schwerin befürwortet seinen Antrag. Er boffe, raf das Gese im Abg: ordnetcnhause noch erheblie Verbefsse- rungen erfabren werde. :

Graf von der Schulenburg ift der Meinung, daß das Wort „Bewakrung“ Alles entbalte, was der Antrag des Grafen von Zieten- S& werin wolle. Namentlih auch mit Rüdsiht auf die Erklärungen des Ministers sei der Antrag nicht zu empfehlen.

Wirklicer Gebetmer Rath von Kleist-Regow kann sih der Au- sicht tes Ministers nicht arsließen, daß durch Annahme des Antrages des Grafen von Zieter-Schwerin gegen die Reichsgescgebung ver- stoßen werde.

Minister des Innern Herrfurth: Aus einer Reihe von Er- fenntnisscn, welde das Bundetamt für® das Heimathëwesen gefällt babe, gehe bervor, daß thatsählih dur Aufnahme der fraglichen NuSdrüde das Reichsgeseß geändert werden würde. Bezüglich der taubfiummen Kinder treffe auc das Volkssculgesez Vorkehrungen. Er fkörne das Haus rur ncchmals bitten, den Antrag des Grafen von Zieter-Sbwerin abzulehnen,

Damit schließt die Debatte. S

Der Antrag des Grafen von Zieten : Shwerin wird ab- gelehnt und der Geseßentwurf in der Fassung der Kommission

angenommen. e Die Tagesordnung ist damit erledigt. Schluß 31/4 Uhr.

Statiftik und Volkswirthschaft.

Robeisen-Produktion.

Noch ten statistisden Ermittelungen des Vereins deutser Eisen- und Stablindustrieller belief sich die Roheisen- produfkftion des Deutschen Reichs (eins{l. Luxemburgs) im Monat Dezember 1820 auf 362560 t; darunter Puddelroheisen und Spiegeleisen 146 386 t, Bessemerrobeisen 30783 t, Thomas- roheisen 138021 t und Gießereiroheisen 47400 t. — Die Pro- duktion im Dezember 1889 betrug 391533 t, im November 1890 361 384 t. Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1890 wurden pro- duzirt 4563025 t gegen 4387804 t im gleihen Zeitraum des Vorjahres.

Hafen zu Leer. „Nas der vom Hafenamt zu Leer veröffentlihten Uebersicht des SHiffsverkehrs in dem Hafen zu Leer (fiskalisher Dochafen sorvie städtischer Hafen an der Leda) im Jahre 1890 betrug die Zahl

der angekommenen Seeschiffe und der am 1. Januar 1891 im Hafen liegenden Schiffe überhaupt 439 (1889: 444) mit einer Ladungs- fäbigkeit von 35 299 (1889; 33 898) Br. Reg.-T., davon waren 350 Segelschiffe mit 12 303 Br. Reg.-T. und 89 Dampfschiffe mit 22 996 Reg..T. Von der Gesammtzahl der angekommenen Sw{iffe waren 390 deutsche, und zwar 220 beladene und 98 unbeladene Segel- \chiffe und 59 beladene und 13 unbeladene Dampfschiffe; aus den Niederlanden kamen 17 beladene und 7 unbeladene Segel- \chiffe, aus Großbritannien 3 Segelschiffe und 12 Dampfschiffe beladen und 1 Segelshiff unbeladen 2c. — Die Gesammtzahl der in 1890 aus dem Hafen zu Leer abgegangenen Seeschiffe betrug über- haupt 388 (1889: 385) mit 34243 (1889: 32543) Br. Reg.-T,, hiervon waren 309 Schiffe von 23 339 Reg.-T. beladen und 79 von 10 903 Reg.-T. unbeladen; unter der Gesammtzahl befanden \ich 339 deutsche Schiffe und zwar 267 Segelschiffe und 72 Dampfschiffe. — Die Zabl der angekommenen Flußschife betrug 4008 (1889: 4867) von 42 795 (1889: 51 249) Br. Reg.-T, Von diesen Schiffen kamen 3005 beladen und 1003 unbeladen; die Zahl der abgegangenen Flußschiffe betrug 4213 von 45 857 Reg.-T. (1889: 4936 Sthiffe von 52 936 Reg.-T.). Es gingen beladen ab 1536 Schiffe von 12 160 Reg.:-T. und unkbeladen 2677 von 33 696 Reg.-T.

Nach Mittheilung des Statistishen Amts der Stadl Berlin sind bei den hiesigen Standesämtern in der Woche vom 11. Sanuar bis incl. 17. Januar cr. zur Anmeldung gekommen: 178 Ebeschließungen, 1059 Lebendgeborene, 35 Todtgeborene, 589 Sterbefälle.

Handel und Gewerbe.

Tägliche Wagengestellung für Koblen und Koks an der Nuhr und in Oberschlesien. An der Rubr sind am 24. Januar gestellt 7344, nicht reŸt- zeitig gestellt 4449 Wagen. In Oberschlesien sind am 23, d. M. gestellt 3326, nit rechtzeitig gestellt 1168 Wagen.

Berlin, 24. Ianuar. (Wochenbericht für Stärke, Stärke fabrikate und Hülsenfrücwte von Max Sabersfy.) Ia. Kartofelmehl 23—234 #, Ta. Kartoffelstärke 23—23} K, ITa. Kartoffelmebl und -Stärke 217—22 #, feuchte Kartoffel- stärke loco nd Parität Berlin 13,00 4, Fabriken bei Frank- furt a. O. zahlen frei Fabrik 12,75 #, gelber Svrup 26è— 27 4, Cavpillair-Erport 28}—29 „4, Capillair-Syrup 27}—28 #, Kartoffelzucker Capillair 277—284 #, do. gelber 297—263 5, Rum-Couleur 36—37 F, Bier - Couleur 34—35 # Dextrin, gelb und weiß, Ia. 31}3—32} Æ, do. sekunda 273—283 e, MWeizenstärke (kleinst.) 43—44 4, Weizenstärke (großst.) 45——46 i, Hallesche und S{hlesishe 45—46 , Schabe-Stärke 36—37 #6, Mèais- Stärke 30—31 #, Reisstärke (Strahlen) 45}—47 M, do. (Stütern) 43—44 #, Victoria - Erbsen 19—22 #, Kocherbsen 15—21 , grüne Erbsen 167—21 #4, Futtererbsen 14—14} #, Leinsaat 20—22 M, Linsen, grofie 32—44, do. mittel 22-32, do. Éleine 16—22 Æ, gelb. Senf 20—26 4, Kümmel 36—40 , Buchweizen 15—16 „6, Mais loco 14—144 Æ, Pferdebohnen 14—15 #, inländishe weiße Bohnen 20—23 M, breite Flahbohnen 22—26 #, ungarische Bohnen 18— 21 #, galizishe und russishe Bohnen 17—20 4, Wien 12i—13è , Hanfkörner 18—20 4, Leinkußen 16—17 A, Weizenschale 10—103 #, Roggenkleie 103—11 A, Rapskuchen 133—14} &#, Mohn, weißer 54—64 #4, do. blauer 48—54 4, Hirse, weiße 20—23 A Alles per 100 kg ab Babn bei Partien von mindestens 10 000 kg.

— Dem Aufsichtsrath der WeimarishenBank wurde bereits

der Gesctäftsberibt und die Bilanz pro 1890 vorgelegt. Die leßtere ergiebt: An Aktiven: Cassa 1059396 Æ, Wechsel 663 246 #, Werthpapiere 4182485 #, Sorten und Coupons 72556 8, Debitoren 10 954 862 M, Landrentenbank 472 246 A, Bankgebäude in Weimar 50000 4, Grundstücke 107002 Æ, Inventar 1,00 H, Martha Valesca-Grube 1,00 #, Buchwerth des Besißes an Stamm- und Prioritätsaktien der Gottmitunsgrube 40 874 4. An Passiven: Aktienkapital 5 640 000 Æ, Kreditoren 8 002 021 , Accepte 148482 #, Reservefonds 394 0905 4, Depositionsfonds 6000.0 A, Nicht erhobene Dividende 37845 , Delcredere- Conto 965 000 M, Rentenbrief-Conto 484 300 46, Nicht erhobene Rentenbriefszinsen 3431 Æ, Interims-Conto 489 174 (4 Das Ge- winn- und Verlust-Conto weist aus: Einnahme-Ueber\{uß aus 1889 12612 4, Gewinn an deutswen Wechseln 7402 #, fremden MWecbseln 383 4, Wertbpapieren 1 294 363 #, Sorten und Coupons 1519 M, vereinnahmten abzüglich bezahlter Zinsen 554 204 , Provisionen aus laufenden Rechnungen 160359 F, Deposital- gebühren 1118 4 , Miethseinnahme aus dem Bankgebäude 2766 M Ausgaben: Verwaltungekosten 92 058 4, Einlösung präfludirter Bantk- noten 6750 4, Abschreibung auf das Bankgebäude 20000 M, Abschrei- bungen und Rückstellungen auf entwerthete resp. unsiWer gewordene abzüglih 63025 # Eingänge auf früher abgeshriebene Forderungen 931 842 Æ, Abschreibung auf Inventar 2349 #4, Zuweisung an das Delcredere-Conto 150 000 Æ, Uebershuß pro 1890 838412 #4 — Bom Bruttogewinn wurden 150 009 4 dem Delcredere-Conto, dem unsichere Conti zur Zeit nit entgegenstehen, ferner 41 290 #4 dem Reservefonds überwiesen. 620400 4 werden zur Vertheilung einer elfprozentigen Dividende der Generalversammlung in Vorschlag ge- braht werden, wona 176 722 4 zur Vertheilung der ca. 30 000 betragenden Tantièmen und zum Vortrag auf neue Rechnung vor- handen bleiben. ; : — — Die „Zeitschrift für Eisenbahnen und Dampf- \chiffahrt der öôsterreicisch- ungarishen Monarchie“ veröffentliht das Betriebsergebniß der österreichischen Staatsbahnen für das Jahr 1890. Die Gesammt-Einnahmen, welche si auf ein Netz von 6997 km erstrecken, sind gegenüber dem Vor- jahr von 61255 761 F. auf 64 994 825 FI. gestiegen, haben demna um 3739064 Fl. zugenommen. Im Hinblick auf die Wirkung des am 1. Juli v. I. eingeführten Zonentarifes geht aus den Mittheilungen des Fawblattes hervor, daß die Bruttoeinnahmen bei sämmtlichen Gruppen zugenommenz nur bei den westlihen Staatsbahnen hat die Einnahme aus dem Personenverkehr im zweiten Halbjahre um 223 696 Fl. oder 14 9% abgenommen. Das Ergebniß hätte sih noch günstiger gestaltet, wenn nit der Wiener Lokalverkehr dur ungünstige Witterungs- verbältnisse beeinflußt worden wäre. Der Personenverkehr auf den galizischen Linien er..ab eine Mehreinnabme von 12 °%.

Leipzig, 24. Januar. (W. £. B) Kammzug-Termin- bandel. La Plata. Grundmuster B. pr. Januar 4,39 #, pr. Februar 4,35 #4, ppe. Märi 4,35 „6, pr. April 4,375 #, pr. Mai 4374 #, pr. Juni 4,40 #, pr. Juli 4,40 „4, pr. August 4,40 s, pr. September 4.40 #, pr. Oktober 440 #, pr. November 4,40 4, pr. Dezember 440 4 Umsay 130000 kg. Behauptet.

Bremen, 24. Januar. (W. T. B.) In der heutigen Sihung des Aufsichtéraths der Dampfschiffahrtsge]ell\chaft „Neptun wurde eine Dividende von 160 9/ be\s{lossen. : l

London, 24. Januar. (W. T. B.) An der Küste 2 Weizen- ad ungen angeboten. ;

New-York, 24. Sanuar. (W. T. B.) Der Werth der in der vergangenen Woche eingeführten Waaren betrug 10088 862 Doll. gegen 12 116 840 Doll. in der Vorwoche, davon für Stoffe 2 927 938 Doll. gegen 3 948 358 Doll. in der Vorwoche.

Submisfionen im Auslande.

Schweden. : A Ohne Datum, Stockholm. Direktion der {wedischen Staats-

bahnen. Lieferung :

12 000 kg Baumöl. 190 000 , D (Amer. Stand. White).

2 500 afolin, 70 000 Mineral-Cylinder-Del. 35 000 Meineral-Lokomotiv-Sommer- Del. 65 000 ¿ Wirter , 40 000 Wagen-ODel.

100 900 kg Rübsl. 5000 „, Spermareti-Del, 25 000 „ Talg. 15 000 „ grüne Seife. : 6500 , Baumwollenabfall. Näheres in der Kanzlei des Ober-Direktors der Maschin en- Abtheilung in Stockholm (Centralstation).

Verkehrs-Anftalten.

Laut Telegramm aus Aachen ist die erste englische Pos über Ostende vom 24. Januar ausgeblieben. Grund: Zugverspätung in Belgien wegen stürmischen Wetters.

Laut Telegramm aus Venlo is die englische Posi über Vlissingen vom 24. Januar, 8 Uhr Vormittags, aus- geblieben. Grund: Nebel.

_ Allenstein, 26. Januar. (W. T. B.) Das Königliche Eisenbahn-Betriebs8amt macht bekannt: Auf der Strecke Allen- S ist der Betrieb wieder-

ergestellt.

Norddeutscher Lloyd in Bremen. (Leute Nachrichten Über die Bewegungen der Dampfer) e New-VYork- und Baltimore-Linien t : Bestimmung. „Eider“. . Bremen 17. Jan. von New-York. S Ee Bremen 21. Jan. von New-York. Fulda“. New-York 20. Jan. in New-York. „Spree“ New- Vork 23. Ian. in New-York. „Werra“ New-York 20, Jan. von Southampton. „Trave“. New-York 24. Jan. von Southampton. „Stuttgart“ . Baltimore 23. Ian. in New-York „Hermann“ . Baltimore 15. Jan. von Bremerhaven. _Brasil- und La Plata-Linien: Antwerp., Bremen] 23. Ian. von Vigo.

Dle a 11. Jan. von Buenos Aires,

„Dresden“

„Darmstadt“ „Graf Bismark“ Nan Ley “ 15. Jan. von Bahia.

„Kronpr.Fr.Wilh.*|Antwerp., Bremen] 22. Jan. St. Vincent passirt. „Köln“ . |Antwery., Bremen] 16. Jan, von Buenos Aires. I La Plata 11, Jan. in Montevideo. E La Plata 15. Jan, in Rio. „Leipzig“ Brafilien 20. Ian. in Bahia. ¿Gu La Plata 22. Ian. in Rio. „Frankfurt“ . La Plata 20. Jan. von Vigo. , Linien nach Ost-Asien und Australien: „Sachsen“ Bremen 17. Jan. von Genua. e Preußen“ Bremen 23, Ian. von Singapore. „Bayern“ Ost-Asien 23. Ian. in Hongkong. Mea A Ost-Asien 19, Jan. von Genua. ¿Elbe Bremen 92, Ian. in Colombo. eDobenzollern Australien 13. Jan. in Adelaide, „Hohenstaufen“ Australien 17, Ian. in Aden. „Kaiser Wilh. IT1.* Australien 24. Jan. vonBremerhaven, „Karlsruhe“ . Bremen 21, Jan. in Aden. Hamburg, 24. Ianuar. (W. T. B.) Der Postdampfer „Bavaria“ der Hamburg-Ämerikanishen Padetfahrt- Uktien - Gesellschaft ist, von Hamburg kommend, heute in St. Thomas eingetroffen. — Der Postdampfer „Alemannia“ derselben Gesellschaft ift, von Westindien kommend, heute Morgen in Havre eingetroffen. : London, 24. Januar. (W. T. B.) Der Castle-Dampfer „ Warwick Castle“ hat am Freitag auf der Heimreise die C a- narischen Inseln passirt. Amsterdam, 26. Januar. (W. T. B.) Der Kanal von Amsterdam bis zum Meer ist wieder offen und zur Fahrt für alle Schiffe frei,

Preußische Klassenlotterie. (Ohne Gewähr.)

Bei der vorgestern fortgeseßten Ziehuna der 4. Klas 183. Königlich preußischer Klassenlotterie fielen in der Nachmittagsziehung : i

1 Gewinn von 75 000 A auf Nr. 7294.

1 Gewinn von 10000 A auf Nr. 122 413.

3 Gewinne von 5000 4 auf Nr. 35227. 53 330, 169 997,

34 Gewinne von 3000 4 auf Nr. 1512. 3384. 5387, 18 606. 19826, 23994. 34484. 39351. 40837. 41 589, 51 348. 51925. 52094. 53694. 64215. 68196. 68 887. 72 005. 76 150. 76 560. 76 736. 83 753, 84 466, 84 981, 95 048, 97 683. 109 779. 123 707. 124 161, 133 915. 142 617. 164 377, 179 523, 186 138. /

36 Gewinne von 1500 /( auf Nr. 2121, 5891, 12 509, 94 002, 26 959. 36 080. 36 657. 50849, 56 607. 58 064. 62 805. 66 663. T0252. 73526. 81254. 92 754. 98 894, 103 425. 105 715. 108 525. 109954. 110290. 111 119, 113188. 114 276. 119287. 126827. 130480. 138373. 143 990. 147 899, 149618. 160436. 174576, 177 667. 184 181.

31 Gewinne von 500 6 auf Nr. 9121. 9851, 153 499, 19 353. 26 789. 27928. 31646. 34098. 36 252. 47 966, 51 832. 56 252. 57137. 62910. 65363. 80916. 85 413. 86 675. 88 758. 104 561. 115 898. 125 664, 127 320. 131 759, 144 035. 147 341. 161534, 163813. 171154. 176 351.

188 092.

Bei der heute fortgesezien Ziehung der 4. Kla 183. Königlich preußischer Klassenlotierie fielen in der Vor- mittagsziehung : L ;

9 Gewinne von 15 000 44 auf Nr. 82837. 126 682.

9 Gewinne von 10 000 6 auf Nr. 76 464. 148 758.

1 Gewinn von 5000 #6 auf Nr. 165 574, :

52 Gewinne von 3000 4 auf Nr. 471. 10 741, 15 289. 18 221. 19 506. 28674. 37493. 41396. 49202. 49 214. 57 523. 60 738. 63 292. 63 444. 64621. 65045. 66 216. 70 052. 70097. 76955. 78185. 85 903. 93245. 102 347, 102 664. 110149. 111968. 118970. 120383. 122 384. 127 602, 131 105. 132223. 133591. 134855. 137 222. 137 522, 144 558. 147500. 150455. 152136. 155647, 159 754. 160083, 168054. 168683. 172908. 180 251. 182291. 186 045. 187027. 188 065. N

41 Gewinne von 1500 A auf Nr. 600. 7934. 8178. 9483. 14446. 17759. 18932. 29176. 35071. 36 923, 45 897. 57305. 66533. 74 524. 89 302. 93 441. 103 626. 109 374. 109 742. 114358. 117274. 125523. 137 427. 137 662. 143976. 145333. 146010. 147171. 148 220. 150675. 151204. 155684. 165763. 169468. 169 613. 170 526. 176 132. 176 453. 177 660. 178 167. 179 764.

32 Gewinne von 500 # auf Nr. 10177, 12 496. 13 949. 21 060. 33 720. 43 208. 46536. 47908. 51 337. 51 800. 52318. 60597. 64794. 65314. 75 906. 84333. 86 583. 91264. 104994. 127402, 139194. 142 890. 143 073. 146 149, 153 720. 154 729. 159578, 160051. 163 124, 171287, 175953. 186 242.

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königli Preu

Mi 253

Dritte Beilage

Berlin, Montag, den 26. Januar

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chen Staals-Anzeiger. AGDf.

Haus der Abgeordneten. 20. Sißung vom 24. Januar 1891.

Der Sitzung wohnen bei der Präsident des Staats- Ministeriums, Reichskanzler von Caprivi, der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. von Goßler, der Minister des Jnnecn Herrfurth und der Finanz-Minister Dr. Miquel.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Lesung des Heseßcntwurfs, betreffend Abänderungen der Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die

rovinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Vosen, Schlesien und Sachsen vom 10. September 1873.

Abg. von Liebermann: Der vorliegende Gegenftand habe das Haus \chon im Jahre 1886 beschäftigt, die Materie sei damals so klar gelegt worden, daß er empfehle, die Vorlaze nit ert einer Kommission zur Vocberatbung zu Überweisen, sondern sofort im Plexum zu berathen und zu genehmigen,

Damit ist die Berathung erledigt ; die zweite Lesung wird im Plenum fsiattfinden.

Es folgt die erste Berathung des Gesetzentwurfs zur Ausführung des §. 9 des Geseßes, betreffend die Einstellung der Leistungen aus Staatzmitteln für die röômish-katholishen Bisthümer und Geist- lihen vom 22. April 1875.

Präsident des Staats-Ministeriunis, Reichskanzler von Caprivi:

Es wird dem Hhehen Hause erinnerliG sein, daß im vorigen Jahre die Staatsregierung einen Gesezentwurf über Verwendung der sogenannten Sperrgelder eingebraht hat, bei dem sie in Ueberein- stimmung mit früheren Ertlärungen die Absicht befolgte, cinen Segen- stand der Beunruhigung und Unzufriedenheit unter Mitgliedern der katholishen Kirche zu beseitigen. Sie haite zu diesem Behufe vor- geschlager, das vom Staat verciznahmte Kapital mit 3 9/6 zu ver- zinsen und diese Rente den Diözesen der katholishen Kirhe zur Ver- wendung zu kirWlihen Zweten zu überrocisen. Das Gesey kam nicht zu Stande, im Wesentlichen, weil die Zustimmung des Centrums zu der von der Staatêregierung vorges{lagenen Verwendungêweise nicht zu erlangen war. Fehlte aber diese Zustimmung, so war der Zweck, den die Staatsregierung verfolgte, verfehlt, dezn es blieb dann cin Objekt stehen, was nah wie vor zu Angriffzn gegen die Staatsregierung, zur Beunruhigung unserer katholischen Mitbürger gereichen konnte. Die Staatsregierung bedaucrte diese Lage, sie mußte si aber ihrerseits ia dieselbe s{hickea und hatte tein Mittel, sie aus eigener Initiative zu ändern.

Im Norember traten die katzolischen Bischöfe in Köln zu- sammen und richteten zwei Eingaben an die Staatsregierung : die eine betreffend das Gese über die Volksschule, die andere betreffend die Sperrgelder. Auf die erstere Eingabe und auf diz: darin nieder- gelegten Wünsche der Bischöfe konate die Staatsregierung nicht ein- gehen, dagegen war es ihr möglich, in eine Prüfung der zweiten Eingabe cinzugehen und sich die Frage vorzulegen: wie weit fann man den Wünshen der Bischöfe, ohne das Staatsüinterese zu gefährden, na@kommen ? Die Wünsche der Bischöfe gingen im WesentliGen daßin, taß nicht eine Nente, sondern das Kapital der katholiscen KirWe zurüdgestellt werder möge, wogegen dann die Bischöfe die Verpflihtung übernähmen, die- jenigen ges{ädizten Jnieressenien zu befriedigen, deten Befriedigung über- faupt mögli seia würde. Zu diesem Behufe s{chlugen sie weiter vor, in jeder Diözese eine Kommission zu ernennen, die die Bischöfe zu unterstützen habe. Sie waren weitec der Meinung, daß der dann verbleibende Rest des Geldes der kaiholischen Kirche zu überwcifen und zu Diözesanzwecken zu verwenden sei. Die Staatsregierung hat geglaubt, hierauf ohne S&ädigung staatlicher Interessen eingehen zu können. Sie ist der M:inung, daß duch diesen Vorschlag die kato- lifhe Kirhe befriedigt wird; fie ist weiter der Meinung, daß, wenn sie diesen Weg nicht selbst betreten konnte, weil sie ver- hindert wurde, das Odium auf sich zu nehmen, welches entstehen konnte — es ist ja darübec in der vorigen Sißuang gesprohen worden —, wenn die Staatsregierung den Versuch gemacht bätte, die Interessenten zu entschädigen, daß, wenn sle selbst dics Odium nicht auf sich nehmen konnte, es dankenswerth ‘war, wenn die Bischöfe den Versuch machen wollten, auf diefe Weise den Ansprüchen dcr Interessenten gerecht zu werden. E

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Fs ist niht un- wahrscheinli, daß auch nach der anderen Seite das Besch befriedigen kann insofern, als Diejenigen, welhe im vorigen Jahre *er Meinung waren, daß es nicht zulässig sei, der katholishen Kirche eine so große Summe an Kapital zuzuwenden, ihre Befriedigung finden werden, denn naH dem vorgeslagenen Verfahren ist es niht wahrscheinlich, daß noch ein großes Kapital zur Verwendung bleibt.

Wenn ich das hohe Haus bitte, in cine wohlwollende Berathung dieses Entwurfs einzutreten, so will ih mir noch die Be- merkung gefïtatten, daß die Staatsregierung gleichzeitig den Wuns gehabt hat, die evangelisen Désiderien nach Stolgebühren zu be- friedigenz; es ist bis zur Stunde nicht mögli gewesen. Unter detn 91, Mai v. I. bat der Evangelische Ober-Kirhenrath einen Vorschlag gemacht, der dahin geht:

Der Staat überweist jeder einzelnen Kirhengemeinde unmittel- bar so viel, als-nôthig ist, um bei Aufbringung der durch die Auf- hebung der Stolgebühren erforderlih werdenden Entschädigungs- renten für die bereGtigten geistligen und anderen Stellen die Beiträge der klassensteuerfreien und der zu den beiden unterslen Klassensteuerstufen eingeshäßten Gemeindeglieder sowie die Mehrbelastung der übrigen Klafssensteuerstufen und der Ein- kommensteuerpflichtigen über 40/0 ihrer Personalsteuer zu decken.

Die Staatsregierung hat diesen Vorschlag in ernstliche Erwägung genommen und is auf dem Wege, ihn auszuführen. Es sind dazu aber statistische Reberhen Seitens des Finanz-Ministeriums noth- wendig geworden, die sehr weit gehen. Wie Sie wissen, liegen die Verkältnisse anders in den sieben alten Provinzen, sie liegen anders in Rheinland-Westfalen, sie liegen anders in den neuen Provinzen,

und cs wird nicht mögli sein, während der jetzigen Sizung einen Gesetz- entwurf vorzulegen, um so weniger, als es vorausfichtliH nothwer.dig fein wird, ¿ur Ausführung dieses Vorschlages im Herk | diefes Jares zunächst die Gcnerai-Synode zu hören und das kir@lid,e Gese dem staatii®er1 Gesetz vorangehen zu lassen.

Ich habe in der Presse die Bemertung gefunden, daß die regierung, indem sie dem hoben Hause die Annahme dieses Gesetz- vors&lages empfiehlt, wahrcheinlich cin Handelsges{Gäft mit einer Partei dieses Hauses abgeschlossen hätte. Ich verwahre mich im Namen der Staatsregierung gegen eine solHe Unterfiellung. (Bravo !) So large ich die Ehre habe a1 der Spiße des Staats-Ministeriams zu stehen, glaube ih versichern zu können, daß mit Angelegenheiten, die das Staat8wohl betreffen, Handel nit getrieben werden wird.

Cr} t 2 aat8 taate»

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Kultus-Minister seit dem Scheitern des leßten Sperrgeseß:8 auh nur

dieses Hauses über tas Sperrgeldergeseß gesprochen worden.

dieses Hauses und auf den naŸh wie vor lebhaften Wunsch der Staats8- egierung, alle Gesetze, die diesem Hause zur Zeit vorliegen, noch in der gegenwärtigen Situng zur Verabschiedung zu bringen. Wir haben das nit gethan, weil wir uns verpflihtet gehalten haben, auf Grund

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den, sondern das Gegentheil errcihen. Seciae Partei werde gegen das Gesetz fiüimmen, weil sie an dem Standpunkt, den mit ibr die Staatsregierung noch vor wcnizen Monaten festgebalten babe, auß aegenwärtig noch festhalte. (Veifall links und rechts, Zischen im Centrum).

Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten Dr. von

| Goßler:

N S j E Meine Herren! Die Königli®e Staatsregierung wüns{t \ofort

| dem ersten Redner, welcher die Votlage bekämpft, zu antwortex, und | fie thut es um so lieber, als die Einwürfe, welche der Herr Vor- | redner gemacht hät, sich weniger -an das Gefühl und die Phantasie,

sondern vor allen Dingen an den Verstand wenden, weil am Klarsten die Angriffe gegen die Regierung formulirt sind, welche in der Presse

d : LENE | in großer Zahl ih vorfinden, und weil es immer nüßlich ift, ebe (Lebhaftes Bravo.) Es if weder von mir noch von dem Herrn | i N

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vielleicht die Wozen des parlamentarishen Kampfes höber gehen, die

Ln ck45 S : : F S S E : E L - | Stellang der Staatsregierung zu kennzeihnen und zu vertheidigen. ein einziges Mol mit icgend cinem Mitgliede der betheiligten Partei

Es ist ja natürlich, daß bei einer überraschend eingebrahten

l N U, E E, E 4 ; F blicke mit der Bemerkung, daß es der Staatsregierung sebr | Vorlage, einer Vorlage, bei welch@er die politishen Motive erst in Ich schlicße mit der Bemerkung, daß es der Staatsregierung schr | wünschenswerth gewesen fein würde, dieses Gese im Herrenhause ein- | bringen zu Éöanen, und zwar mit Nücksiht auf die geschäfilihe Lage |

n Staatëmann vorgetragen worden S1 5 In Do TAuton C in der parlamentas

der ersten Lesung durch den leitende ß fof al deuts{er Seroohnheit

sind, selbstverständlich eine gcewiss rischen Vertretung hervortritt, da

| U s C C E M LTETZ L I E | entspreWend, die {wersten Angriffe gegen die Staatsregierung er- i

des Artikels 62 der Verfassung, der das Einbringen von Finanzgeseyen |

in diesem Hause vorschreibt, das Geseg hiec vorzulegen. (Bravo !)

-1 ‘den. (Obo! bei den Nationalliberaken.) Meine Herrén, ich will ja ausführen, daß das in der Ordnang ie Staatsregierung bat die Verpflichtung, in sol&e Differenzen, ) im ôffentlihen pa ntaris h einzutreten und

| dasjenige Unbequeme, das die Situation mit si führt, getreu,

_ Abg. von Cany: Scine Partei acceptire die Erklärung des | Minister-Präsidenten, daß kein Handel getrieben werden U S |

halte das für eine felbstvecständlihe Verpflichtung eines heutigen Staatêmannes; sie acceptire dankend bie gemachten Versprehungen in Bezug auf eie Entschädigung der evangelischen Kirche, aber auf die Beurtheilung des vorliegenden SBeseßzes habe dics keinen Einfluß, (Sehr wahr! links und rets.) Seine Partei beuctheile das vor-

liegende Gese nach denjenigen Grundsäßen, die für sie früber und |

im vorigen Jahre maßgebend gewesen seien. Die Regierung ftelle

H mit ihrec Vorlage in direktea Gegensaß zu dem, was sie im vorigen | | zwishen dem Herrn Vorredner und der Staatsregierung und mir ift

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Fahre gethan und gesagt habe, und was feine Partei als rihtig an- erfannt babe. (Beifall) Im vorigen Jahre habe die Regierung erklärt, der Weg, den der Abg. Windthorst vorges{lagen, sei niht gangbar. Damals habe fie erklärt, sie sei bis Über die äußerste Linie dessen angen, was für fe möglih sei; bente gehe siz über diese äußerite Linie weit hinaus, Diez Vorlage erscheine cigentili vollständig ohne Motive; denn die Motive drückten nuc tn andecn Worten dasselbe aus, was in dem Gesetze selbst stehe, nuc mit ciner Ausnahme, daß nämli die Regierung nah wie vor an der Ansicht festhalte, daß cin RNewtsanspruh auf die Auszahlung der gesperrten Gelder nit bestehe. Das siehe aber im Widerspruch mit dem Inhalt und dem Geiste des Ges-tes seibst, Der Jurisi nene das eine contradictio in adjecto, Die Regierung habe im vorigen Jahre cs ausdrüklih abgelehnt, den Bischöfen das Kapital zu geben. Gegenwärtig gebe se es ihnen. In den Motiven sei als Eckiärung dafür kein Wort enthalten. Der Minister-Präfident berufe si) auf die Verhandlungen des vorigen Jahres. Die Bischôte bâtten da cinen Weg gezeigt, und dieser Weg werde hier betreten. Ja, von Seiten der Bischöfe verstehe er (Medner) das vollständig; allein ec verstehe es nicht von einer Staatëregierung, die im vorigen Jahre un- ablässig die Behauptung aufgestellt habe, es sei ron Seiten der bös sten Stelie der TatholisGen Kirche den Bischöfen und dem Centrum volle Freiheit gelassen, einen anderen Weg in der Frage zu finden, (Hört, hört!) Die Regierung befinde si jeßt durchaus nit ia einer Bwangsiage, das gerade Gegentheil von dem zu thun, was sie im vorigen Jahre gesagt habe. (Zustimmung.) Eine weitere Erklärung babe der Minister-Präsident ntcht gegeben Doch ja! er habe gesagt, es sei zu erhoffen, daß auf dietem Wege die Befriedigung der tatho- lishen Kirc&e erreicht werde. Nun habe sich aber in demselben Mo- ment, wo dieses Gesetz eingezraht worden sei, in der ultramontanen Pré e der Ruf erhoben, das sei rur die Pfli&t des Staates, man solle sih nicht daräber täuschen und si dadur nicht abspeisen lassen, viel wichtiger sei die Schulfrage, und da müßten die Ansprüche aufrecht erhalten werden. Dieses Gesch fei lediglich eine Ausführung des Windt- horft’\hen Gedankens. Die Regierung überweise den Bischöfen das Kopital von 16 Millionen, während sie im vorigen Jahre die Auffammlung eines solchen Kapitals in den Händen der Bischöfe für einen ungang- baren Weg bezeihnet habe. Die Regierung erïenne im Gegensaz zu früherer Zeit die Ansprüche des Centrums als Rectsansprüche an, und seine Partei könne das richt miimahen. Sie halte an dem da- maligen Standpunkt fest und verwerfe die Srundlage der gegenwärti- gen Vorlage als ein unmotivirtes Aufgeben des damaligen Rechts- stantpunktes, (Zustimmung.) Zur Ausführung dieses Gesetzes sollten Kommissionen niedergesett wer2en, Nun fei es eigenthümlich, daß diese verwaltungägerihtlihen Kommissionen keine ftaatlichen, sondern firblihe sein sollten. Der Staat gebe also die Erledigung dieser Frage vollständig aus der Hand. Seien die Ansprüche wirklih Rects- ansprüche, dann könne ihre Ecledigung geregelt werden im Namen des Staats durch eine mit staatlicher Autorität ausgestattete Berwaltungs8- behörde. Er sei übrigens begierig, zu erfabren, wie das Centrum si gerade zu dieser Frage stellen werde. Beim Kircenvermögens-Ver- waltungêgesey sei von Seiten des Centrums wie von Seiten der Bischöfe dem preußischen Staat die Berechtigung abgesprohen worden, firGlihe Organe für kirchlihe Zwedke zu schaffen, Gegenwärtig hae aber dec Staat ein kirchliches Organ für einen nach \einer (des Redners) Auffassung kirlihen Zweck. Wie werde das Centrum diefen Widerspruch mit feinem früheren Standpunkte löfen ? Allerdings hätten die Bissfe aus gutem Grunde auf dem Gebiete der Vermözensinteressen sich auf den Boden der Thatsachen nachträglich gestellt, in der katholishen Literatur sei aber hierin ein Widerspru) gefunden worden, über den man vom Standpunkte der katholischen Kirche nicht binauékommen könne. Die Kommission habe gar nicht den Charakter eines Gerichts, sondern einer administrativen Behörde. Es werde bestimmt, daß die Mitglieder derselben niht in unmittel- barem Staatsdienst ständen. Der Minister-Präsident habe zwar ge- sagt, man wolle das Odium auf die Bischöfe abwälzen; seine Partei meine aber, daß, wenn es si hier um eine Pflicht oder um die Be-

friedigung eines Billigkeitsanspcu(8 handele, es Sache des Staats sei,

dem selbs! nachzukommen und niht das Odium auf Andere abzuwälzen. Sie

nehme also zu diesem Gesetze eine ablehnende Haltung ein Eine kom-

missarishe Berathung rege sie niht an, niht weil sie die Prüfung

abiehne, sondern weil sie von der kommissarischen Prüfung eine Be-

seitigung der radikalen Mängel dieses Geseßes nit erhoffen könne.

Stlicßlih noch eine Bemerkung. In Artikel 2 dieses Gesetzes sei

die Rede von der Befriedigung von Ansprüchen. Der Minister-Prä-

sident habe aber von „Geschädigten* gesprohen. Das sei ein Wider-

spruch. Nach dem vorliegenden Gesetze werde die Entschädigung nit den-

jenigen Personen zu Theil werden, die thatsächlih geschädigt seien, sondern

es würde das geschehen, was das Centrum im vorigen Jahre gewollt

habe, Die Staatéregierung werde mit diesem Gefeß nicht den Fric-

und gewissenhaft auf sh zu nehmen. Also ich glaube nicht, daf, hätten Sie mi ausreden lassen, Sie irgend einen Grund zu einem Miffallen mir gegenüber gehabt hätten. i

Es ift ja auch naturgemäß, obwohl der Herr Vorredner meinen Namen nicht besonders genannt hat, daß ich dasjenige Mitglied der Staatsregierung bin, welches ganz vorzug8weise in der Lage ist, den Standpunkt, den sie jeßt einnimmt, in Uebereinstimmung des ge- sammten Staats - Ministeriums zu kennzeihnen, Die Differenz

die, daß der Herr Vorredner, wie es meistens auch in der Presse ge- \chieht, eine Reibe von Momenten nicht ri®Gtig gewürdigt hat und kein Verständniß dafüc haben will oder haben kann, wenn ih behaupte, do3 der Standpunkt, den ih Tier im vorigen Jahre eingenommen habe, in feiner Weise ein entgegengeseßzter ist von dem gegenwärtigen. | (Unrube und Heiterkeit.) Wenn Sie in dieser Weise wider- | sprechen, um so ruhiger und unbefangener werde ih bleiben, IG | habe —- um den Ausführungen des Herrn Borredners zu folgen, soweit mein Gedächtniß eben reiht — im vorigen Jahre ausge- \proWen, daß vie vorjährige Vorlage soweit gegangen wäre, als sie im Interesse der katholishen Kirche hätte gehen können, Diese Meinung beheres{cht mich auch heute noch. Die Staatsregierung tvar, wie Sie in allen ihren Acußerungen — schrifilihen und mündlichen — erkennen können, der Meinung, daß ihren früheren Versprechungen uid Erkiärungen gemäß dieser sogenannte Sperrfonds verwendet werden sollte im Interesse der katholis®wen Kirhe. Die Einseßung einer 3F prozentigen Mente, welhe dem Sperrfonds entsprach, war na meiner damaligen Meinung, und fo ist es auch nah meiner beutigen, ein unendlich Mehreres, als ras heute der katholis@en Kirche geboten ist; wie denn alle Diejenigen — und ich habe ja das Glüdck, viele solhe zu kennen —, mwelche außerhalb der parlamentarishen Opposition damals gestanden haben, son damals und au heute noch keinen Zweifel hegen, daß die katholische Kirche in Preußen keine größere Stärkung erfahren konnte, als wenn im Staatshaushalt eine neue 32 prozentig? Rente an der Stelle eingeseßt würde, wo im Staats- haushalt die Dotationsrenten verzeihnet sind.

Es wird, glaube i, die Zeit kommen, wo man bedauern wird, daß man die Bemühungen der Staatsregierung in dieser Beziehung nicht unterstüßt hat, und ich habe die Ueberzeugung, daß zu Gunsten der katholischen Kirche von dem Kapital, welhes jeßt niht, wie der Herr Vorredner eben annahra, einfach ihr hingegeben wird, fondern mit einer sehr shweren Zwekbestimmung belastet, sehr wenig übrig bleiben wird, und daß diejenigen Hoffnungen und Wünsche, welche ernste katholishe Geist- lihe an die Regelung dieser Materie geseßt haben, schetern. Jch sage, leider! Ich halte nah wie voc dafür, es wäre katbolischerseits rihtiger gewesen, die vorjährige Vorlage anzunehmen, und ih halte auch den von mir \. Z. ausgesprochenen Saß fest, die Staatsregierung konnte nit weiter gehen, als im vorigen Jahre gesccheben ist. Das ist meine Meinung ; Sie brauchen fie ja niht zu theilen, aber Sie werken mir erlauben, wenn ih sage, das ist meine ehrlihe Meinungz ih habe sie immer gehabt, i babe sie beute und werde fie stets vertheidigen.

Ein Plus wäre der Rente gegenüber gewesen die Au?antwortung des Kapitals bedingungslos, die Ausantwortung an den Papst; das waren die beiden Steigerungen, die bekanntli auch diékutirt sind. Gegen diefes Plus hade i mich ausgesprochen und sage nach wie vor, heute wie vorher: das, was damals geboten war, war im Interesse der katholishen Kirhe das Meiste, was der preußische Staat anbieten konnte.

Nun wurde ja damals gleich in der ersten Lesung, wenn die Herren si genau erinnern, angecegt, das Kapital sollte Seitens des Staats unmittelbar an die sogenannten Empfan gsberehtigten gegeben werden, und da muß ich nun den Herra Vorredner, der ja alles das mit mir gemeinsam durchgemacht hat, do bitten, noch einmal genau das naczulesen. In den Acußerungen des Centrums zeigen \ich drei ganz verschiedene juristishe Auffassungen. Einmal war von so- genannten Empfangsberechtigten die Rede, also oon denjenigen Personen, welche empfangsberechtigt gewesen wären, wenn das Sperr- geseß nit erfolgt wäre. Eine zweite vom Centrum auch immer auf gleiher Linie behandelte Frage war die der Geshädiaten; es wurde ausdrücklich immer ausgesprohen, daß viele Gemeinden, Vereine, anders geartete Persönlichkeiten, welche Mittel namentli

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den Priestern und Geistlichen gewährt hatten, die eigentlich Empfangs-