tecklenvurg-Schwerin.

Februar. Ein heute veröffentlichtes

Schwerin, 9. i E : : E E ben Ihrer Königlichen Hoheit der Gr ofher:ogin- Muster is auch beute eine leidte Besserung zu konstatiren ; E Husten hat etwas abgenommen, der Appetit sich ein wenig Verme t der SElaf ist zuweilen re&t erquicklich. Der Kräftezuitand 1aY immer noH zu wünschen übrig. Dr. Mettenheimer. Dr. Müller. Oldenburg.

(H.) Oldenburg, 4. Februar. Der Landtag nahm gestern bei Berathung der Regierungsvorlage, betressend Aenderung des Einkommensteuerge)}eßbes, ie welher für die Einkommen von 3600 H ab auto er jeßt bei 3000 A steuerbaren Jahreseinkommen das Maximum von 2 Proz. errcichende Steuer?aß ganz almahtih were an- fleigen soll, bis er bei 30 000 bis 31500 M sieuer en Jahreseinkommens den höhsten Saß von 9 Proz. erreit — den von der Mehrheit des Finanzausschusses vorgeschlagenen Steuertarif, nah welchem Die Steuer bis 4 Proz. bei 60 000 M Einkommen steigen soll, mit 20 gegen 10 Stimmen in erster Lesung an. Die Besteuerung der inländischen Aktien- gesellshaften fand allseitige Zustimmung.

Sachsen-Coburg-Gotha.

Gotha, 5. Februar, Wie die „Goth. Zta.“ hört, hat Se. Hoheit der Herzog dem in den Ruhestand getretenen Staats-Minister Dr. von Bonin das bisher von ihm ver- sehene Amt des Bevollmächtigten zum Bundesrath für die Herzoathümer Coburg und Gotha auch fernerhin über- tragen. Behufs Wahrnehmung dieses Amts wird der Staats- Minister von Bonin demnächst seinen ständigen Wohnsig in Berlin nehmen.

Anhalt.

Dessau, ò. Februar. Jhre Großherzogliche Hoheit die Erbprinzessin ist nah dem „Anh. St. A.“ gestern von Karlsruhe hierher zurüdckgekehrt.

Oesterreich-Ungarn. Das Wiener „Fremdenblatt“ bespriht die Reise des

Erzherzogs Franz Fexdinand von Oesterreih-Este und führt aus: Wenn auch die Reise als ein erfreulihes politishes Symptom anzusehen sei, so sei doch kein Grund vorhanden, von einer politishen Mission des Erzherzogs zu sprehen. Die Friedensliebe des Kaisers von Ruß- land sei hier ebenso bekannt, wie derselbe von der Friedlihkeit der Absihten Oesterreih - Ungarns über- zeuat sei. Es bâtte si oft in den leßten Fahren bezüglich divlomatisGer Fragen zwishen Oesterreih-:Ungarn und Ruß- land Verschiedenheit, ja sogar Gegensäßlichkeit der Anshauungen ergeben, stets aber zeigte sih beiderseits das Bestreben, aus denselben niht einen Gegensaß der beiden Staaten werden zu lassen. Das Junteresse Oesterreih-Ungarns auf der Balkan-Ha!binsel sei nur auf die selbständige Ent- widelung der Balkanstaaten gerichtet. Weder dort noch in St. Petersburg fänden böëwillige, der österreihish-ungarischen | Politik andere Ziele zushreibende Gerüchte an maßgebender Stelle Glauben. Das deutsch: österreihishe Bündniß, die selbst: [lose Orientpolitik Oesterreih-Ungarns, der feste Wille der Alliirten, den Frieden zu erhalten, bilden ebenso bestimmte, in Rehnung zu ziehende Faktoren, wie die Friedensliebe des Kaisers von Rußland, der es als seine Aufgabe betrachtet, Nutland und Europa die Wohlthaten des Friedens zu bewahren. Der Besuch Sr. Majestät des Kaisers Wilhelm in Narwa, die Reise des Erzherzogs Franz Ferdinand und der jüngste des Großfürsten Nikolaus in Wien iten fierli symptomatishen Werth. Der Erzherzog 3 t. Petersburg das Bild eines Monarchen mit-

De aerader Sinn, dessen Offenheit und dessen ¿cigenschaften allgemeine Howachtung errungen haben. „Vresse“ hält den Tariskrieg zwischen Dester- | Ungarn für beendigt, da es zweifellos sei, | Forderung Deutshlands auf Gleihitellung |

f Rrovenienzen acceptirt werde dies |

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gegenüber gelten müsse. Reform der österreihishen Staatsbahnen werde Die in den österreihis{-deutschen

n seit einigen Tagen eingetretene Unter: | daß die beiderseitigen Vertreter

mit der schriftlivhen Formuli- Vereinbarungen betraut hätten.

seine Aufgabe in einigen Tagen

f dann die Berathungen fortge}eßt dlungen stehen, wie die „Presse

i obwohl noch einige Zeit vergehen zrléßlihes Urtheil über das Resultat

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ice Unterhaus beendete

betreffend die * E a D

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nahm nayIm,

| um 1 600 000 Francs.

| Dissidenten,

| eine Anzahl Anhänger Salmeron's vor dem konservativen

| einize Ausschreitungen vorfielen.

ürst-Thronfolager reisie am4. d. von Bombay ed Mar E Le Großfürst Georg Ae witsch, welcher leidend ist, kehrt an Bord 24 Frega è Ramwalab“ über Athen nah Rußland zurück. Die ü on russischen Kriegsschiffe sind nach Colombo abgegangen, um dor mit dem Zarewitsch zusammenzutreffen.

Frankreich. ;

aris, 6. Februar. Der Finanz-Minister Rouvier tbeil, wie der B meldet, in dem gestrigen Minister- rath mit, den im Finanz-Ministertum angestellien Vorstudien zufolge seien für das Jahr 1892 aus dem neuen Zolltarif 80 Millionen Franrs neuer Einnahmen zu erwarten. Er habz2 jedoch im Budget für 1892 nur 40 Millionen mehr aus den Zolleinnahmen eingestellt , sodaß durch diese Mehr- einnahme der aus der Ermäßigung der Stempelsteuer und der Steuer auf den Schnellzugsverkehr resultirende Abgang von 36 Millionen hinreichend gedeckt sei. Das Budget für 1892 wird am 15. d. in der Deputirtentammex ein- gebracht werden. Die Einnahmen sind um 32 Millionen niedriger angeschlagen wegen der Aufhebung der Abgabe für Eilzugébeförderung, die Ausgaben dagegen um 40 Millionen höher einges:§t mit Rücksicht auf die Jntraftjezung des Gesetzes über die dreijährige Dienstzeit. 2 i

In der Zollkommission des Senats hielt, wie „W. T. B.“ meldet, gestern Jules Ferry bi der Ueber- nahme des Präsidiums eine Ansprache, in welcher er es als die Aufgabe der Kommission bezeichne:e, über die ihr vor- gelegten Fragen ohne Voreingenommenheit Wahrheit und Gerechtigkeit zu suhen und danah zu streben, daß ihre Ent- scheidung weder Sieger noch Besiegte schaffe, sondern zu einer billigen Verständigung führe. Eine ökonomische Jfoli- rung Frankreihs wäre eine verhängnißvolle Utopie. Der Senat werde es verstehen, Klugheit mit Entschiedenheit zu verbinden, und zu handeln, ohne zu ershüttern: die Methode des Umsturzes sei keine Methode. — Die Zollkommission der Deputirtenkammer genehmigte die gegenwärtig in Kraft stehenden, von der Re- gierung vorgeshlagenen Zölle auf Kohlen und lehnte die Erhöhung der Zölle auf Preßkohlen ab. Auf Antrag des Vorsizenden Méline soll das System der einstweiligen Zu- lassung, anstatt dasselbe in das Ermessen der Regierung zu legen, nur auf Grund eines Gefeßes zur Anwendung kommen, um jede Willkür auszuschließen. : E

Das Kon sulats-Comité wählte eine Subkommission, welche eine Enquete Behufs Studiums des Konfularsystems anderer Staaten veranstal.en soll.

Nath einer an das Kolonialamt gelangten Meldung schreiten die Arbeiten der mit der Grenzbestimmung in Gambia betrauten französish-englishen Kommission in Folge Terrainschwierigkeiten nur sehr langsam vor. :

Wie die Blätter melden, ergaben im Monat Januar d. J. die Einnahmen aus den indirekten Steuern und Monopolen 21/, Millionen Francs mehr als im Budget an- geseßt sind und 13 Millionen mehr ais in demselben Monat 1890. Den Voranschlag überstiegen die Registrirungs-Ein- nahmen um 2 Millionen Francs, die indirekten Kontributionen

Ftalien.

Wie die „Agenzia Stefani“ aus Rom meldet, hat der König heute die Demission Crispi's angenommen und den Marchese di Rudini mit der Bildung eines neuen Kabinets beauftragt. Rudini konferirte heute Morgen längere Zeit mit dem König. _ i

Graf Herbert Bismarck reiste gestern von Neapel nah Brindisi weiter und hat sich dort in der vergangenen Nacht an Bord eines Dampfers des Norddeutschen Lloyd nach Port Said eingeschifft.

Spanien.

Nach den jeßt bekannten Resultaten der Wahlen sind gewählt: 288 Konservative und 156 Kandidaten der Opposition, Von den letzteren sind: 12 Reformisten, 8 liberale

7 Karlisten, 5 Unabhängige, 2 republikanische Autonomisten von den Antillen, 25 Republikaner in Spanien, 89 Liberale in Spanien und 6 Liberale auf Cuba.

Jn Barcelona, wo der kon]}ervative Kandidat als ge-

wählt proklamirt worden ist, veranstaltele am Mittwoh Abend

Klub eine Kundgebung gegen die Konservativen, wobei Die Gendarmerie schritt ein. Mehrere Manifestanten wurden verwundet. Die Ruhe konnte erit gegen Mitternaht wieder hergestellt werden, Unter den dortigen Republikanern herrsht dem „W. T. B. zufolge noch immer große Aufregung, odaß weitere Aus- ichreitungen befürhtet werden. Sie behaupten, der von ihnen aufgestellte Kandidat Salmeron habe die Majorität erhalten.

Jn Haro (Provinz Logroño) drang eine Anzahl Liberaler, welche durch das anmaßende herausfordernde Auf- treten der Karlisten gercizt war, in den dortigen karlistishen Klub ein und zertrümmerte das dort vorgefundene Mobiliar. Auh in Santo Domingo de la Calzada (Logroño)

einigen unerhet lien Abänderungen an. Großbritannien und Jrland. Die Königin wird am 23. März eine Reise nah Ihre Majestät drei Wochen zu verweilen | J

aebentt Lady Crawford hat wiederum die Villa Palmieri

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zur Berfügung geftellt ee mert i Univerfi:ät Dublin hat einftimmig be- - Sekretär für Jrlard Balfour zum der Rechte zu ernennen. | empfing am Mittwoch in der gegenüber er erflärte, Daß der Mehrheit der irischen N i fiattfinden solle, in welcher volle Angaben über die jüngsten Unterhandlungen gemaht werden würden. Es werde dann wahrsteinlich erklärt werden, daß ein Autglei@& vereinbart worden sei, Kraft dessen die irie Partei in der Lage scin würde, „wieder wie in Den guten alten Zeiten zusammenzuwirken und wie Freunde und Brüder gegen ihren gemeinsamen Feind zu kämpfen.“ Der Führer der liberalen Ünionisten, Lord Hartington, gab neuliŸ als Gast des liberalen Union- Klubs Teiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß die Ereignisse der legten Monate die Haltung seiner Fraktion gere(htfertigt butien. Die irishen Parteisehden zeigten, daß die Jrländer B mit selbsi regiezren könnten. Lord Hartington glaubt mét baran, daß jemals ein britishes Parlament den Jren Vie Orbnung threr Landfrage überlafen werde.

| fam es zu Ruhestörungen, wobei einige Personzn ver- | wundet wurden. Der Gouverneur entsandte Gendarmerie- | Mannschaften zur Wiederherstellung der Ruÿe.

Portugal. Die Macht der Republikaner ist, wie dem W. T. B“ aus Lissabon berichtet wird, für jeßt gänzlih gebrochen und ein weiterer revolutionärer Ausbruch nicht zu gewärtigen. Natrichten aus Oporto zufolge werden die Kriegsgericte, welche an Bord der auf der dortigen Rhede befindlichen Kriegs- schiffe eingeseßt sind, ihre Thätigkeit am nächsten Montag be- ginnen. Schweiz. Die Abneigung der gesammten liberalen Partei und vieler Konservativen im Tessin gegen den Ent- wurf der Verfassungskommission macht si, wie die „N. Zür. Ztg.“ erfährt, immer deutlicher geltend. „Der Berfassungsrath wird wahrscheinlih noch die ganze Woche tagen. Man ser erstaunt über dieses zeitraubende und kostspielige Vorgehen des Verfafsungsraths, inébesondere, da es sich blos um eine reduzirte Partialrevision der Verfassung handelt. Es habe fih herausgestellt, daß selbst im Schooße der Kommission einzelne hervorragende Mitglieder ganz entschieden sich gegen eine Auedehnung des Proportional)ystems auf die Gemeinde- rathswahlen ausgesprohen haben. — Jn Lugano waren am

Belgien. Die beiden Fraktionen der Rechten des Senats und der Repräsentantenkammer waren, wie {hon tele- graphisch gemeldet, am Mittwoh nochmals zu einer gemein- samen Berathung der Verfassungs-Revisionsfrage versammelt, deren Ergebniß insofern von Bedeutung ist, als die beiden Fraktionen bei Lösung der Frage die Mehrheit bilden. Ueber den Verlauf der Berathung, welche speziell die Er- weiterung des Stimmrechts betraf, wird dem „Hamb. C. berihtet : Die Ansichten der Deputirten gingen jehr weit ausein- ander, die von dem Rechtenführer Woeste beeinflußten Deputirten lehnten unbedingt die Verfassungsrevision ab; die Mchrheit war ihr zugethan, wofern sie erst im Jahre 1892, wo die allgemeinen Kammerwahlen stattfinden, erfolge. Das all- gemeine Stimmreht fand nur wenige Anhänger; dagegen wurde ein dem englishen Wahlsystem nacgebildetes Wahl- geseß von vielen Seiten empfohlen. Von größter Bedeutung waren die Erklärungen, welhe der Minister - Präsident Beernaert Namens der Regierung, welche die bedrohliche Lage des Landes niht mehr leugnet, ‘abgab. Die Verfassungs- revision und die breiteste, auf mäßigem Besiße oder auf einem Miethzinse beruhende Ausdehnung des Stimmrechts seien un- abweiëbar. Die Regierung sei entschlossen, hierin die Kabinets- frage zu stellen. Sie hoffe, daß si die gemäßigteren Mitglieder der Rechten und Linken zu einer Mittelpartei zusammenschlicßen und die Verfassungsrevision annehmen würden. Die Regierung werde die Jnitiative ergreifen, auch der Senat müsse umgestaltet werden. Einer Vertagung der Lösung auf das kommende Jahr sei die Regierung geneigt. Da diese Ausführungen nur bei einem Theil der Rechten Billigung fanden, viele Deputirte aber die Uebernahme der Verantwortlihkeit für diese neue Lage ablehnten, so ging die Versammlung ergebnißlos aus- einander. Somit sieht es nunmehr fest, daß die Rechte den Janson'’shen Antrag auf sofortige Verfassungsrevision ab- lehnt, dagegen wird die Regierung 1892 die Verfassungs- revision selbst beantragen und ein dem englishen Wahlsystem sih annäherndes Wahlgeseß einbringen. Türkei.

Ein am 5. d. M. in Konstantinopel ershienenes Fra dé- sanktionirt das zwischen der Pforte und der Kommission des Patriarchats vereinbarte Abkommen zur Regelung der Pa- triarhatsfrage. Gleichzeitig sind auch die an die Gou- verneure zu erlassenden Jnstruktionen vom Sultan ge- nehmigt worden. Der Patriarhatsraih hat von dem den Patriarchen von Phanar betreffenden ministeriellen Teskeré Kenntniß genommen und eine Kommission gewählt, um den Patriarchen in Phanar wieder einzuführen. Rumänien. ;

Bukarest, 5. Februar. Die Einnahmen aus den R s in den drei leßten Quartalen des Jahres 1890 stellen sich dem „W. D. B.“ zufolge um 1 900 000 Lei höher als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres.

Bulgarien. Sofia, 5. Februar. Die Handelsvertragsver- handlungen zwischen der bulgarischen Regierung und den serbischen Ln find dem „W. T. B.“ zufolge wieder aufgenommen worden. : C Der Lerseitige diplomatische Agent in Konstantinopel Vulkowitsch ist mit Urlaub hier eingetroffen.

Schweden und Norwegen.

(F) Stockholm, 3. Februar, Der Bewilligungs- ausschuß des Reichstages beshloß gestern mit 10 gegen 9 Stimmen, sobald als möglih im Plenum des Ausschusses die Anträge wegen Aufhebung oder Herabjegung der Lebens- mittelzölle in Berathung zu nehmen. Die Minderheit stimmte für vorläufige Ausseßung. N Die von dem König bei der heutigen feierlichen Er- öffnung des Storthings in Christiania am 59. Februar verlesene (in Nr. 31 d. Bl. telegraphisch bereits erwähnte) Thronrede hat folgenden Wortlaut:

„Gute Herren und norwegische Männer ! 5

Das Lecbäliniß der vereinigten Reiche2 zu den fremden Mäwten ist fortgeseßt unverändert, wie ih mi bei der Eröffnung des letzten S ings âußerte. : S ta beireffend die Formen für die Behand- lung der diplomatis@cn Saßen im Jahre 1886 abgebrochen werden mußten, spra i di: Hoffnung aus, daß die Angelegenheit in einer nit zu fernen Zukunft mit Erfolg würde wieder aufgenommen werden fönnen. Dieser Zeitpunkt ist nah meiner Auffassung jeßt eingetreten, und freut es mi, Ihnen, gute Herren und norwegis{e Mäaner, heute mittheilea zu können, daß ein in meinem Auftrage dur Verhandlungen zwischen den Staatsräthen beider Reiche aus- gearbeitetec Entwuif ¿zu ciner Verär-derung des F. 9 der Reichsakte v:r wenigen Tagen von mir gutgeheißen worden ist, Bezüglich“ dieser witigen Angelegenheit werden die Nationalversammlungen beider Reiche gleichzeitig Mittheilung erhalten. In Verbindung bier- mit werden au dem Storthing und dem Reihétage Entwürfe zu den damit zusammenhängenden Veränderungen der Grundgeseße jedes Reichs vorgelegt werden. S 4 7 Sie Écate des vergangenen Jahres war durchgängig größer als eine Durchschnittsernte. Auch die übrigen Erwerbszwcige, haben bis auf einige Ausnahmen, in dem vergangenen Jahre einen befriedigenden. Erirag gegeben. : : E

Die Einnahmen der Staatskasse fließen fortgeseßt reihlih ein,

Wegen Verwendung des von dem vorigen Storthing nit dispo-- nirten Theiles des Uecbecscbusses der Staatskasse aus dem vorigen Finanzjahre sowie wegen des im gegenwärtigen Finan;jahre zu er- wartenden Ueberschusses werden dem Storthing Vorschläge gemaht werden

Die günstige finanzielle Lage erlaubt mir, auf dem Wege weiter zu geben, der durch meinen vorjährigen Zolltarifentwurf bes treten wurde, indem ih auch in diesem Jahre mi in den Stand geseßt sehe, ne Deravtennnn der Zollabgaben für einen größeren

Verbrauchsartikel vorzuschlagen. Ee , ina ira Forderunaen der Volkéschullehrer, für ihr Alter ein besheidenes Auskommen gesichert zu sehen, wird durch einen Gesetze entwurf wegen Pensionen für diese Klasse von Beamten zu entsprechen esucht. i : z Bei der Durchführung des neuen Strafprozeßgeseßes hat es ih aïs nothwendig erwiesen, die Bestimmungen desselben in mehreren Punkten zu verändern. Ein hierauf bezügliher Entwurf wird Ihnen vorgelegt werden. E 4 Die Verzögerung in der Erledigung der Höchstengerichtssachen, die eine Folge der großen Anzahl aus früheren Sessionen übrig-- gebliebener Sachen ist, hat meine Aufmerksamkeit erregen müssen. Gin Vorschlag, den entstandenen Lans durch cine vorläufige- Maßnahme zu beseitigen, ist ausgearbeitet, : i - as E Delegiten der drei nordishen Reiche ausgearbeiteter Entwurf zu einem ar it Ste Series ift its Bearbeitung und wird Ihnen binnen kurzer Zeit vorgelegt werden. ; l Die Untersuhungen wegen beabsibtigter Eisenbahnanlagen sind,

4. d. Morgens die Mauern der Stadt mit einem Aufruf be- klebt, der zur Steuerverweigerung auffordert.

seit Sie si zuleßt trennten, mit Aufbietung aller zur Verfügung

stehenden Kräfte betcieben worden und nit unwesentli vorgeschritten. Die nothwendigen vorbereitenden Arbeiten für die von dem vorigen

Sto:tbing beschlossenen Eisenbahnanlagen wurden ohne Aufenthalt in Angriff genommen. _ Die Bewilligungen zur Hebung des Vertheidigunaswesens find für das Finanzjahr 1890/91 größer als in den leßten Jahren gewesen ; es ist meine Daus daß auch das diesjährige Storthing die Be- keutung der Forderungen nicht verkenren wird, die auf diesem Gebiete an seine Vaterlandsliebe gerichtet, werden. Eine lange Periode finan- ziellen Druckes hat si besonders bezüglih der Bewilligungen für das Vertheidiaungswesen fühlbar gemaht. Dem, was sonst in der ver- gangenen Zeit gemangelt hat, muß, wenn die finanziellen Kräfte wieder vorhanden sind, abzuhelfen versuht werden. Der von mir dem vorigen Storthing vorgelegte, damals aber nit behandelte Vorschlag zur Vermehrung der Jahresklassen der Linie s der Landwehr wird dem Storthiag in diesem Jahre wieder vorgelegt. Gleiches wird au ges{Geben mit dem im vörigen Jahre vor- gelegten Gesetzentwurf, betreffend diz Beaufsichtigung der Arbeit in den Fabriken u. \. w. s _ Ich lenke wiederholt Ihre besondere Aufmerksamkeit auf diese beiden Gegenstände. Indem ih die Verhandlungen des 40. ordentlihen Siorthings

des Reiches Norwegen für eröffnet erkläre, erflehe ih dea Segen des Himmels über Ihre Arbeit und verbleibe Ihnen, gute Herren und norwegishe Männer, mit aller Königlichen Huld und Gnade wohl- gewogen,“

Amerika.

Vereinigte Staaten. Zwishen der Unions- Regierung und der Republik Brasilien is, wie „W. T. B.“ aus Washington meldet, ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Abkommen zum Abschluß gekommen, wonach die nordamerikanishe Union die freie Einfuhr von Zucker, Melasse, Kaffee und Fellen gestattet, während Brasilien ver- schiedene amerikanishe Erzeugnisse frei zuläßt und für andere Artikel eine Zollermäßigung von 25 Proz. zugesteht.

Der Kongreß hat die neulich erwähnte Vorlage ge- nehmigt, welche die Frist, innerhalb welcher der Präsident die Nachfolger für verstorbene oder krank gewordene Depart e- ments-Chefs zu ernennen hat, von 10 auf 20 Tage ausgedehnt.

Das Amendement zur Marinebudgetvorlage, welches 700 000 Doll, für die Herstellung einer Flotten- station am Flusse Pearl, Hawaii, auswirft, hat Aussicht auf Annahme, da die Kommission, welcher es vom Senat zur Begutachtung überwiesen wurde, einen günstigen Bericht darüber erstattet hat.

Afrika.

Egypten. Seit der am 28, v. M. erfolgten Besezung von Handub durch egyptishe Truppen hat im östlichen Sudan völlige Ruhe geherrscht. Am 3. d. M. wurde Tamai von freundlich slintièn Araberstämmen ohne Wider- stand besezt. Die loyalen Scheihs haben die Regierung ersucht, Tokar zu beseßen, durch welche Maßregel der östliche A S gegen die Einfälle der Mahdisten sichergestelt werden würde.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (59.) Sißung des Reichstages, welcher der Reichsfanzler von Caprivi und die Staats- sek:etäre Dr. von Bötticher, Freiherr von Marschall und Hollmann beiwohnten, theilte der Präsident zunächst den Eingang der Ergänzung zu dem dem Reichstage vorgelegten Entwurf eines Geseßes, betreffend die Fest- stellung des Reihs8haushalts-Etats für das Etatsjahr 1891/92 mit.

Darauf wurde die zweite Berathung des Entwurfs eines Geseßes, betreffend die Feststellung5des Reichshaushalts- Etats filr das Etatsjahr 1891/92 fortgeseßt und zwar in der gestern abgebrohenen Debatte über Kapitel 2 Titel 6 der Einmaligen Ausgaben des Spezial-Etats des Aus3wär- tigen Amts: „Für Maßregeln zur Unterdrückung des Sklavenhandels und zum Schußze der deutschen JZnteressen in ODsi-Afrika“ in Verbindung mit der Fort- seßung der Berathung des ersten Entwurfs eines Gesetzes, be- treffend die Kaiserlihe Schußtruppe für Deutsch- Ost- Afrika. j

__ Abg. Dr. Windthorst erklärte Namens der Mehrzahl seiner S Freunde, der Forderung von weiteren 21/7 Millionen zur Unterdrückung des Sklavenhandels und zum Schuße der deutschen Jnteressen in Ost-Afrika zustimmen zu wollen. Deutschland könne jegt in Ost:-Afrika nicht mehr zurück, soasstt würde er die Hand davon lassen. Zu den Kolonialshwärmern gehöre im Centrum Niemand. Dieses stehe der Kolonialfrage erst seit der Zeit freundlicher gegenüber, als es sich um die Unterdrückung des Sklaven- handels und der Sklavenjagden gehandelt habe. Das deutsch - englishe Abkommen könne er billigen, hätte aber eine Verhandlung desselben im Reichstage ge- wünscht. Lieber wäre es ihm, wenn statt der Zuschüsse des Reichs die Verwaltungskosten der ostafrikanishen Kolonie dur diese selbst gedeckt werden könnten. Angesichts der immer steigenden Ausgaben des Reichs sei Sparsamkeit durch- aus nothwendig, Auf eine Anfrage des Redners wegen der freien Ausübung der Missionsthätigkeit in den Schußgebieten gab der Reichskanzler von Caprivi die E1klärung ab, daß die Reichsregierung geneigt sei, gemäß den Vorschriften der Congoakte in dem ganzen Schußtzgebiete auch in denjenigen Theilen desselben, auf welhe sih ihre Geltung A N erstrecke, diese Angelegenheit zu behandeln.

ravo.

Bei Schluß des Blattes spra der Abg. von Helldorff.

— Fn der heutigen (27.) Sizung des Hauses der Ab- geordneten, welcher der Minifter von Heyden beiwohnte, wurde die zweite Berathung des Antrages des Abg. Conrad (Pleß) auf Annahme des Entwurfs eincs Wildschaden- geseßes fortgeseßt, und zwar bei §. 5, mit dem die Dis- kussion über 3. 9 verbunden wurde. §8. 5 lautet in der Fassung der Kommission :

Ist der Schaden durch Wild der im §. 1 genannten Arten entstanden, welches nicht in dem Jagdbezirke, in welhem der Schaden erfolgt ift, seinen regelmäßigen Aufenthalt hat, so sind die Gntschädigungspflichtigen, ebenso wie die Inhaber eigener Jagd- bezirke, berehtigt, Ecsaß von demjenigen zu verlangen, aus dessen Wildstande das\elbe ausgetreten ist.

Mehrere hiernah Erfatpflichtige haften dem Ersaßzberechtigten gegenüber jeder für das Ganze, unter einander nach der Größe

Der §. 9: Haben die betreffer den Iagdberehtigien der Standortsbezirke der an sie ergangenen Aufforderung nicht in genügendem Maße entsprochen, fo gilt die Vermuthung, daß ein auf den nächst- belegenen Grundstücken entstandener Wildschaden von Wild her- rühre, welches aus ihrem Jagdreviere ausgetreten ist, und haften sie alsdann für den ganzen Scaden gemäß §, 5. Hierzu beantragten die Abgg. Freiherr von der Reck E Si [le der 8&8 n Slelle der S8. 5 und 9 anzunehmen folgenden 8. 5.

Haben Jagdberectigte foler Jagdbezirke, E E ers

Roth- und Damwild ihren regelmäßigen Aufenthalt haben (Standorts-

bezirke), der an sie ergangenen Aufforderung zur Abminderung dieser

Wildarten (S8. 7 und 8) nit entsprochen, so sind dieselben für

allen Swaden verantwortlich, welher durch das aus ihrem Jagd-

reviere ausgetretene betreffende Wild entstanden ist.

Gegen dieselben kann alsdann sowohl von den nach 8. 2 Er- sabpflichtigen, als auch von den Inhabern eigener Jagdbezirke der Wiedererstattungsanspruh geltend gemaht werden,

Mehrere hiernah Ersfatbpflihtige haften dem Erfatzberehtigten gegenüber Jeder für das Ganze, unter cinander nach der Größe threr Forstbezirke.

Abg. Freiherr von Dobeneck beantragte die Rehe aus- zunehmen, da ein Regreß bei Schaden dur Rehe absolut un- durchführbar sei und zu zahllosen kaum zu entscheidenden Prozessen führen müßte.

__ Abg. Brandenburg bezeihnete das Geseg ohne den 8. 5 in der gegenwärtigen Fassung als ziemlich wirkungslos.

Abg. von Kröcer erklärte sih gegen den Kommissions- vorshlag wie gegen die Abänderungsanträge. Das Gesetz werde nur eine Prozeßwuth im Lande hervorrufen und zur Vernichtung des Wildstandes führen.

Abg. von Schal scha beantragte, in dem Antrage von der Reck Zeile 2 statt „Schwarz-, Roth- und Dannoill e Zu sagen: „die in 8. 1 benannten Wildarten“/.

Ab. Dasbach vertheidigte die Kommissionsfassung.

Abg. Graf Strachwit erklärte, für dieselbe nur stimmen zu können, wenn die Rehe ausgenommen werden.

Abg. Francke (Tondern) meinte, daß man nur durch Statuirung einer allgemeinen Regreßpfliht einen wirksamen Schuß gegen Wildschaden schaffen könne.

Abg. Dr. Ritter bezeichnete die in §. 5 ausgesprochene Ersatpflicht als eine Ungerechtigkeit und als ein Ausnahme- geseß gegen den Großgrundbefig.

_ Abg. Freiherr von der Reck begründete seinen Antrag, während der Abg. Dr. Enneccerus für den Kommissions- beshluß eintrat.

Darauf wurde die Diskussion geshlos}sen.

Abg. von Schal scha zog seinen Antrag zurück. Der Antrag des Abg. Freiherrn von Dobeneck wurde mit 148 gegen 139 Stimmen abgelehnt, ebenso der Antrag von der Reck. Zur Annahme gelangten die unveränderten 8. 5 und 9 der Kommission.

S. 6 lautet :

Wird auf Grund der 8. 2 und 3 Ersaß für Wildschaden ge- fordert, fo ist der Anspruch bei der für das ges{ädigte Grundstück zuständigen Orts-Polizeibehörde anzumelden. Dieselbe hat eine gütlihe Einigung unter den Betheiligten zu versuchen,

__ Der Erhebung der gericbtlicen Klage muß, fofern eine güt-

lide Einiguyrg nit erzielt wird, ein Vorbescheid der Orts-Polizei-

behörde über den Schadensersatzanspruhß des Beshädigten (88. 2

und 3) vorangehen.

Der Verglei oder der Bescweid is im Verwaltungs-Zwangs- verfahren vollstreckbar, falls niht gegen leßteren binnen 14 Tagen nach Zustellung desselben an die Betheiligten Widerspru bei der Polizeibehörde erhoben wird. Die hierbei ledigli in Ansaß zu bringenden baaren Auslagen sind im Vorverfahren wie im dem- nächstigen Civilprozeß nah den für Prozeßkosten geltenden Regeln zu behandeln.

Die endgültige Schäßung des Schadens kann ausgesetzt werden, bis die Wirkung der Beschädigungen mit Sicherheit fest- zustellen ift.

Hierzu beantragte Abg. Rintelen:

« D In S 6 in Abfaß 1 und 2 statt „Ortspolizeibehörde“ und

in Boy 3 statt „Polizeibehörde“ zu seßen „Gemcindevorsteher“.

2) In § 6 in Absag 2 statt des Wortes „muß“ das Wort „Tann“ zu seßen, und hinter den Worten „erzielt wird“ einzuschalten „Und die Parteien es beantragen“.

Abg. Rintelen begründete diesen Antrag. (Schluß des Blattes.)

__— Die Budgetkommission des Reichstages hat die im Etat der Verwaltung des Reichsheeres ein- gestellte Summe von 600 000 6 für den Neubau und für Ausstattungsergänzungen für die Schießshulen auf dem Artillerie-:Schießplaß bei Jüterbog abgelehnt und die für den Neubau eines Traindepots in Danzig geforderte Summe von 150 000 M6 gestrichen.

— Von den Abgg. Bachem (Mülheim), Friten, Wenders und Gen. ist dem Hause der Abgeordneten nachstehender Antrag auf Abänderung des Geseßes vom 25, Mai 1873 eingebracht worden:

Der §. 9b des Gesetzes vom 25. Mai 1873 wegen Abänderung des Gesetzes vom 1. Mai 1851, betreffend die Einführung einer Klassen- und klassifizirten Einkommensteuer, erhält als Absay 3 folgenden Zusatz: In denjenigen Landestheilen, in welhen für die Gemeinde- vertreterwahlen die Wähler nah Maßgabe der von ihnen zu entrich- tenden direkten Staatssteuern in Abtheilungen getheilt werden, verlieren ortsftatutarishe Bestimmungen, welhe das Wahlrecht an einen höheren M euertas als den der 2. Steuerstufe (6 4) tunpfen, ihre Gültigkeit; der Erlaß solcher Ortéftatuten ist ferner nit zulässig.

Dieses Gesetz tritt mit dem !. April 1892 in Kraft.

— Die Abgg. Riesch und Genossen haben in dem Hause der Abgeordneten nachstehenden Antrag, betreffend die Uebertragung der Befugnisse der Städte zur Aufbringung ihrer Antheile an den Kreisabgaben nach 8§. 11 Absay 2 des Gesetzes über die Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 auch auf die Landgemeinden, eingebracht : Einziger Paragraph. Der Absay 2 des §8. 11 des Fit vom 7. Juni 1885 (Gesetz- Samml. S. 197) findet au auf die Landgemeinden Anwendung. Urkundlich 2c. Die Begründung dazu lautet: eDer Antrag _bezweckt die Beseitigung eines von den Land- gemeinden der Provinz U D bäufig empfundenen Uebelstandes. — Nath §. 11 Absatz 1 des Gescßes vom 7. Juni 1885 wird das Kreisabgaben-Soll unter Anwendung des nach den Grundsätzen des §. 10 Absaß 1, 2 und 3 dieses Gefeßes vom Kreistage beschlossenen Ver- theilungsmaßstabes für die einzclnen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke im Ganzen berechret und denselben zur Unterrertheilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nah demselben Maßstabe zur Ein- ziehung sowie zur Abführung im Ganzen: an die Kreis- Kommunal- kasse überwiesen. — Nah Absay 2 des angezogenen §. 11 bleibt den Städten die Beschlußnahme tarüber, wie ihre

vorbehalten. Von dieser Befugniß die Landgemeinden auszu- nehmen, liegt um s\o weniger ein Grund vor, als ein großer Theil der kleineren Städte der Provinz Hessen-Nafsan si von Landgemeinden eigentlich nur dem Namen nah unterscheidet, — Viele Landgemeinden sind fo situirt, daß sie niht nur keine Gemeindesteuern zu erheben brauen, fondern ihr Etat auch sehr oft mit einem erbeblihen Ueber- \chuß abschließt. Dieser Uebershuß darf nun zur Deckung des Kreisabgaben-Solls nicht verwendet werden, sondern muß nah Lage der verschiedenen Gemeindegeseßgebungen häufig zur Vermehrung des Kapitalvermögens verzinslich angelegt werden. Solche Gemeinden sind also E vorhandener Mittel genöthigt, von jedem einzelnen Censiten die Kreisabgaben speziell zu erheben. Daß ein solches Verfahren geeignet ist, Unzufriedenheit zu erregen, liegt klar auf der Hand. Aber auch in denjenigen Gemeinden, wo Gemeindesteuern erhoben werden, ist die Echebung einer weiteren Steuer unter anderer Benennung durchaus unbeliebt, Die Land- gemeinden haben daher wiederholt gebeten, wie die Städte behandelt und von diefer unmotivirten Belästigung befreit zu werden. Es liegt absolut fein Grund vor, den Vectretungen der Landgemeinden nit au die Befugniß zu ertheilen, über die Aufbringung threr Antheile an den Kreisabzaben selbständig zu leschließen.“

— Der Senioren-Konvent des Hauses der Abgeord- neten trat heute Vormittag zusam:unen ‘und einigte sich dahin, es nach der Geschäftslage für erwünscht zu erahten, daß am 9. d. M. keine Plenarsißung stattfinde, um den Parteien Zeit zu geben, sich mit dem Bericht der Kommission zur Vorberathung des Einkommenstzuer- Geseßentwurfs vertraut zu maen und über die Vorlage Beschluß zu fassen. Mit Rücksicht auf die Schwierigkeit der Materie werde es sih empfehlen, die zweite Berathung dieser Vorlage er vom 16, d, M. ab beginnen zu lassen.

— Die Volks\chulgeseß-Kommission des Hauses der Abgeordneten begann gestern mit der Berathung des §8. 110 (An- stellung de: Lehrer). Von verschiedenen Seiten wurde das Prinzip des Gesehentwurfs, alle bisherigen Rechte zur Berufung und Wahl von Lehrecn dur das zur Präsentation zu erseßen, be- kämpft ; sowohl in den Städten als auch auf dem Lande werde dies unangenehm empfunden, was auß aus der großen Zahl von_ Petitionen hervorgehe, Die Regierungs- vorlage wolle neue Ordnungen an Stelle bestehender Nechte hafen, Der Minister der geistlichen 2c. Angelegenhziten Dr. von Goßler wies auf Art. 24 der Verfassung hin, welch{er lautet: „Der Staat stellt unter geseßlich geordneter Betheiligung der Gemeinden aus der Zahl der Befähigten die Lehrer der öffentlihen Volks\{hulen an.“ Dem Mitwirkungêrecht der Gemeinden und Gutsbezirke sei im Ent- wurf ein weitgehender Spielraum gewährt. — Die Abstimmung über S. 110 und mehrere zu demselben gestellten Anträge wurde vertagt.

Kunft und Wissenschaft.

____ ODOrxnamentstiGß-Sammlung

des Königlichen Kunstgewerbe-Museums zuBerlin. __ Unter den Hülfsmitteln, welche der Staat der Kunst- industrie für ihre Arbeiten und Entwürfe zur Verfügung stellt, hat sich die Ornamentstih-Sammlung des Kunst- gewerbe - Museums zu Berlin wachsende Beachtung Seitens der Fachkreise erworben.

Neben den fkunstgewerblihen Sammlungen, welche die ausgeführten Vorbilder älterer Zeit vor Augen führen, und im Anschluß an die Fahbibliotheken, in denen die heutigen literarishen Hülfsmittel, Abbildungen und Vorlagewerke zur Verfügung stehen, hat man neuerdings an mehreren Orten als besondere Gruppe auch die älteren ornamentalen Vorlagen gesammelt, nah welhen während der Blüthezeiten des Kunst- gewerbes vom 15. bis 18, Jahrhundert in den Werkstätten und Ateliers gearbeitet wurde, Da diese Vorlagen seit der Erfindung des Kupferstihs bis zur Entdeckung der mannigfachen modernen Reproduktionsarten vorwiegend dur den Kupferstich hergestellt wurden, so hat man si ge- wöhnt, die Gattung unter dem Namen „Ornamentstich“ zusammenzufassen. Aus dieser zu engen Bezeichnung läßt ih jedoh nicht erkennen, daß die „Ornamentstih-Sammlung“ thatsählih die Vorbilder für das ganze Gebiet der dekorativen Künste im weitesten Umfange und in den verschiedensten Dar- stelungsweisen enthält.

Hier findet der Tischler, der Schlosser, der Goldschmied, der Bronzearbeiter die Gegenstände seines Faches; die Maler und die Bildhauer lernen die Dekorationen und die Details für das Aeußere und das Jnnere der Gebäude von der Renaissance bis zu den leßten Ausläufern der barocken Stilarten kennen; für die Stickerei und die Spißenfabrikfation dient die reiche Literatur der Stick- und Spißen-Musterbücher, für den Graveur und den Kalligraphen die umfangreiche Gruppe der Schreibvorlagen. Vor Allem wird auch den erfindenden Zeichnern und Architekten vielfache Anregung geboten dur die zahlreichen architektonishen Werke, welche im Geiste der älteren Kunst meist das Ganze des Bauwerks vom Grundriß bis in alle Details umfassen. : :

Für den Architekten und insbesondere den Kunstgärtner sind au die noch wenig bekannten älteren Muster für Garten- anlagen von erheblihem Werthe; Vorbilder für gelegentliche Fest- und Trauer-Dekorationen endlich bieten die zahlreichen Werke, welche oft in glänzender Ausstattung herausgegeben wurden, um die Erinnerung an bedeutende Feierlichkeiten fest- zuhalten. . :

Unter den Ländern, welche diese mannigfache Literatur hervorgebraht haben, nimmt Deutschland für das 16. und nach dem dreißigjährigen Kriege wieder für das 18. Jahr- hundert eine achtbare Stellung ein. Jtalien, die Niederlande und England haben besoaders für einzelne Gebiete Bedeu- tendes hervorgebraht. Jhre höchste Blüthe dagegen haben diese Vorbilderwerke in Frankreich erreicht, feit unter Ludwig XIV. Hof und Staat die Kunstindustrie und auch den kunstindustriellen Verlag unter Shuß nahmen.

Ja der Ornamentstih-Sammlung zu Berlin, welche feit einigen Jahren mit der Bibliothek des Kunstgewerbe-Museums verbunden ist, sind neben den übrigen Ländern gerade diese seltenen französishen Kupferwerke und Stiche sehr ergiebig vertreten, weil den Hauptstamm der Sammlung die vor etwa zehn Jahren erworbene Sammlung eines französishen Archi- tekten bildet. N

Die Sammlung ist in einem besonderen Studiensaale wochentäglih von 10—3 Uhr Vormittags und von 4—10 Uhr Nachmittags der allgemeinen Benußung zugänglih, und der Besu derselben hat sih neuerdings in erfreuliher Weise ge- oben.

Ó Ein vollsiändiger Katalog der Sammlung wird in einigen Monaten erscheinen, {hon jeßt ist durh einen vor- läufigen handschriftlih hergestellten Katalog und ein zur Vertheilung an die Besucher gelangendes kurzes Verzeichniß der Gauptwere die Benußzung der Sammlung erleichtert. Auch sind für die interessirten Kreise während der beiden

ihrer Forstbezirke.

Antheile an den Kreitabgaben aufgebraßt werden sollen,

leßten Jahre vier Reihen von Vorträgen „zur Einführung in die Ornamentstih:Sammlung“ gehalten worden, denen ih