AufforAung von Dedländereien als Kapitalsanlage und daher steuerpflihtig. Die Nr. I1. und hierauf der ganze S 9 wie er si dur die einzelnen Abstimmungen gestaltet hat, wurde angenommen.
Die S. 10 und 11 gelangten ohne Debatte zur Annahme.
Es folgte der Abschnitt B., besondere Vorschristen. i wurde nach unwesentliher Debatte, an der Abg. Frißzen und der Finanz-Minister Dr. Miquel sich betheiligten, ange- nommen. Bei 8§. 13 erklärte auf eine Anfrage des Abg. Freï- herrn von Zedliß Finanz-Minister Dr. Miquel, daß, wenn das Einkommen aus Grundvermögen sich aus verschiedenen Betrieben zusammensete, die Veranlagung für den Haupt- betrieb maßgebend sei.
S. 14 lautet: e
Das Einkommen aus Handel und Gewerbe einscklicßtich des Bergbaues bestebt in dem in Gemäßheit der allgemeinen Grund- säße (§5. 6—11) ermittelten Geschäftsgewinne. Mit diefer Maßgabe ist der Reingerinn aus dem Handel und Ge- werbebetriebe nah den Grundsäßen zu berechnen, wie solche für die Inventur und Bilanz dur das Handelszeseßbuch vorge- {rieben sind und sort dem Gebrauche eines ordentliwen Kauf- mannes entspreten. Insbesondere gilt diefes vom Zuwachs und andererseits von der Abnußzung des Anlagekapitals, sowie von Forderunaen und Schulden, und deren Zinfen. ; i
Im Uebrigen gilt für die Berechnung und Schäßung des Ein- fommens aus Gewerbe und Handel Folgendes :
1) Die Zinsen des im Handels- oder Gewerbebetries angelegten eigenen Kapitals der Steuerpflichtigen sind als Theile des Geschäfts- gewinns zu betraten. S
2) Der von einer nit nah §. 1 Nr. 4 steuerpflihtigen Er-
werbégeselischaft erzielte Gescäftégewinn ist den einzelnen Theil- habern nah Maßgabe ibres Antbeils anzurenen.
3) Der Gewinn aus ten zu SpekulationszweZen abgeschlofsenen |
Gescáften, abzüglich etwaiger Verluste bei derartigen Ges&ârten, | und aus der Betheiligung an derartigen Geschäften ist auch bei | folchen Steuerpflichtigen, welWe nit zu den Handel- und Gewerbe- | treibenden gebôren, nach den für das Einkommen aus Handel und | Gewerbe maßgebenden Grundîäten zu berechnen. Hierzu beantragte Abg. Goldschmidt: Im 8. 14 Abs. 1 der Kommisfioasbesch!üfse binter die | Worte „durch das* zu seten: „Allgemeine Deutswe“ und ferner | binter „Handelsgeseßbuch“ zu seßen: „im S. 18% a für Aktiengesell- haften und Kommanditgesellshaften auf Aktien“.
Regierungs-Kommissar Geheimer Finanz-Rath Wallach bezweifelte, cb mit dem Antrage Goldschmidt den Handel- treibenten gedient sein werde.
Natdem Abg. Broemel für, die Abg. Vygen und Dr. Hammacher und der Finanz-Minister Dr. Miquel gegen den Antrag Goldshmidt gesprochen, wurde §. 14 un- verändert angenommen, ebenso §. 15. §. 16 if bereits früher erledigt.
S. 17 enthält den von der Kommission abgeänderten Steuertarif, zu welhem die Abgg. Dr. Enneccerus, Ritter, Rickert und Vygen wieder mehrere Aenderungen
beantragen.
| wieder berzustellen, und mit §. 50.
Regierungs-Kommissar Geheimer Finanz-Rath Wallach bezifferte die Ermäßigung der gejammten Steuer durch die Regierungsvorlage auf rund drei Millionen Mark. Die Kommissionsbeshlüsse ergäben gegenüber der Vorlage ein Minderauffommen von 9000 # Der Anirag des Abg. Dr, Enneccerus würde gegenüber dem Kommissionsbes{luß einen Ausfall von 1 900000 s, der des Abg. Richter einen solchen von 10!/, Millionen Mark zur Folge haben. Die Wirkungen des ers vor Kurzem eingebrahten Antrages Ridert hätten noch niht berechnet werden können.
Abg. V ygen begründete seinen Antrag.
Metterbericht vom 16. Februar, Morgens 8 Uhr.
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ck | haus.
Etationen. Wind. Wetter.
Bar. auf 0Gr. in ? Celsius
u. d. Meeressp.
Temperatur
red. inMisllim.
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4|bededckt 1\wolfig 8 balb bed. 3\Dunsft
Mullaghmore | SW Aberdeen .. | 7 W Christiansund »; WNW Kopenhagen . | 7 W L Stodholm . | Ti Wi 2\bedeckt Haparanda . | 2 |[SW 4'Schnee Moskau . . . | NO l1iwolkenlos
Cork, Queens- | | | 5 balb bed.
town | ch E | 1iDuniît | 2 Nebel
Anfang 7 Ubr. Mitiwoch: !' Juan.
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5 wolkenlos | 5 roolfenlos ! ill wolkenlos
von Kirc{feld.
Donnerstag :
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Donnerstag :
D E» 0 M 1 00 00 S S6 B
Donnerftag:
US BBBE 0
11 I 0 11 111]
V N
Hierauf:
1) Reif. 2) Nebel, Glatteis.
NUebersiht der Witterung.
Ein neues tiefes Minimum ift über Nordskandi- navien ersbienen und scheint ostwärts fortzusreiten, während das Hochdruckgebiet über Weft-Europa wenig verändert ist. Bei \{wachen, im Südwesten veränderlicen, sonfff westlichen Winden, ift das Wetter in Deutschland meist trübe und mild, nur im westdeutshen Binnerlande liegt die Temperatur noch unter dem Normalwerthe. Am Bodensee liegt die Temperatur 13 Grad unter Null. In Nord- deutschland ift stellenweise etwas Niederschlag ge- fallen. Da das barometrische Maximum im Westen f weiter nordwärts auszubreiten scheint, so dürfte zunäcst geringe Abkühlung für Norddeutsland zu
erwarten sein. Deutsche Seewarte.
(C. Severini.
Dienftag :
Theater-Anzeigen. Königliche Schauspiele.
40. Vorstellrng. Zum ersten Male wieder- | belt: Siarne. Große Oper in 4 Akten und einem | Vorspiel von Ingeborg von Bronsart. M E S Hans von Bronsart und Friedri Bodenstedt. In | Kapellmeister Federmann. Anfang 7 Ubr. | Scene gesezt vom Ober-Regifseur Teßlaff. Diri- E
! gent: Kapellmeister Sucber. Anfang 7 Uhr. | Pariser Leben. | Séauijpielbaus. | thekar. Schwank in 4 Aufzügen von G. von Moser.
Overnbaus. 41, Vorstellung. Don Over in 2 Akten mit Tanz von Mozart. Tert von Daponte. Scauspielbaus. 47. Stauspiel in 7 Vorgängen von Ernft von | Wildenbru. Anfang 7 Ubr.
Mitiwow: Die Kinder der Excelleuz. | Ehrenschulden.
Berliner Theater. Dicustag: Goldfische.
Mittwo%ck: Wehe den Befiegten. Ein Freund der Frauen.
Tessing-Theater. Dienstag: Hedda Gabler. Séauspiel in 4 Akten ron Henrik Ibsen. | Mittwo&: Die Ehre.
brod. Drama in 2 Akten von Iwan Turgerjew, für die deute Bühne bearbeitet von Eugen Zabel. Zum 1. Male: in 3 Akten von Hermann Faber.
Pictoria-Theater. Die fieben Raben. Romantishes Zaubermär®en in 5 Akten von Emil Pobl. Musßik von G. Lebn- bardt. Balletcompcsitionen des 3. Aktes von C. | L: é d | A. Raida. Ballets unter Leitung des Balletmeisters Bial. In Scene gesetzt vo1 A. Kurz. Die neuen In Scene gesezt vom Ober-Regifseur W. Hock. Anfang 7# Uhr.
Wallner-Theater. Dienstag: Zum 11. Male: Miß SHelyett. Vardeville Marime Boucheron. Deuts von Richard Genée. Musik von E. Audran. Anfana 7# Ubr.
Mittwoch und folg. Tage: Miß Helyett.
Friedrich - Mit neuer Ausstattung : Male: Meißner Porzellan. Pant. 1 Akt nebft einem Vorspiel von Golinelli. von Helmesberger jun, Dirigent: Kapellmeister | Waldteufel. Rhapsodie 1. v. Liszt.
Abg. Wüsten spra sich gegen diesen Antrag wie gegen den des Abg. Richter aus. (Schluß des Blattes.)
— Der Staats-Minister Freiherr von Berlepsch hatte am Sonnabend Abend zahlreihe Abgeordnete des Reichstages und höhere Staatsbeamte zu einem „Herrenabend“ im großen Saale des Kaiserhofs eingeladen.
— Die XIIL. Kommission des Reichstages hat über den ihr E Vorberathung überwiesenen Entwurf eines Gesetzes, die Besteuerung des Zuckers betreffend, beim Reichttage den Antrag gestellt: 1) den vorgelegten Entwurf
| eines Geseges, die Besteuerung des Zuckers betreffend, in | allen seinen Theilen abzulehnen; 2) die zu demselben ein-
gegangenen Petitionen dur die zu fassenden Beschlüsse für erledigt zu erklären. : S
Diejem Antrage hat die Kommission folgende Anlagen nachrihtlih! beigefügt :
1) Berechnungen über den künftigen Ertrag der Zuckersteuer auf Grund eines Gesetzes: I. na der Regierzung8vorlage, II. mit einer Verbrau&éabgabe ron 18 A und Zuschüfsen von 1,25 # bis 2 # und 1,65 4, III. mit einer Verbrauchéabgabe von 18 A und Zu \Güfen von 1,50 M4, 2,25 4 und 1,90 4, IV. mit eixer Verbraus- abgabe von 18 S und Zuschüfsen von 1,75 #, 2,50 Æ und 2,15 4, V. mit einer Verbrauchéabgabe von 18 # und Zuschüssen von 2 , 3,40 4 und 2,50 4, VI. mit ciner Verbrauh#abgabe von 16 Æ und Z2vs&üfsen von 1,50 #4, 2,25 #4 und 1,90 M
2) Na@weisung über die Nübenzuckcrproduktion der Fabriken mit Nübenbearbeitung in den Betricbtjahren 1887/88, 1888/59 und 1889/90, nach Verwaltungébezirken. i
3) Die Zuckersteuergesezgebung Frankreichs eit dem Iaëbre 1880.
— Nat der neuesten im Reichstage auégegebenen Fraktion - iste zählen sih zur deutschkonservativen Fraktion 68 Mitglieder und und Freiberr Zorn von Bulac); zur deutshen Reichspartei 18 Mit- alieder; zum Centrum 104 Mitgiieder und 7 Hospitanten (Baron von Arnéwaldt-Böhme, Baron von Arnéwaldt-Hardenboftel, Dr. Brüel, Freiherr von Hake, Go: von Olenbusen, Freiherr von Stele, Freiherr von Wangenbeim); zu den Polen 16; zu den National-
liberalen 40 Mitglieder urid 1 Hospitant (Dr. Petri); zur deutsh- |
freisinnigen Fraktion 64 Mitglieder ; zur Volkspartei 9 Mitglieder ; ¿u den Sozialdemokraten 35 Mitglieder. Zu keiner Fraktion gehören 28 Mitglieder (darunter 10 Elsaß-Lothringer).
— Die Krankenkassen- Kommission des Reichstages berieth am Montag zunächst §. 49 zugleih mit dem Antrag Graf Holstein und Gencfssen, die 8. 49a und 49b der Regierungsvorlage Zu §. 49 beantragen die Abag. Dr. Giese, von der Schulenburg und Merbach, die Worte „einer cingeschriebenen oder auf Grund landeskerrliher Vor- riften errichteten Hülfskasse §. 75" wieder zu ftreihen und an Stelle dieser Worte den Atfaß ein:us{chieben: „Der Arbeitgeber kann die Anmeldurg unterlassen, wenn und so lange der Versicberungs- vflihtige nah §. 75 von der Verpflichtung, der Gemeinde- K: anken- versiherung oder einer Ortskrankenkasse anzugebören, befreit ift.“ Der Geheime Ober-Regierungs-Rath Lohmann, Dr. Stier, von der Schulenburg, Dr. Buhl und Merbacch de- fürworten diesen Antrag, während die Abcg. Spahn, Dr. Gut- fleis ch, Dr. Hirsh und Molkenbuhr dagegen auftreten. Bei der Abstimmung lehnte die Kommission die beartragte Umgestaltung des §. 49 und Wiederherstellung der S8. 49a und 49 b ab und stimmte dem S8. 49 Absatz 1 in der retactionellen Fassung des Antraas Gu!fleis& zu. Die Subkommission hatte den Antrag geftellt, den Absatz 4 des §. 49 dabin zu verändern : „Dur BesÖluß der Verwaltung der Bemeinde-Krankenversihernrg bezw. dur das Kafssen- statut fann die Fciit für die An- und Abmeldungen bis zum leßten Werktage derjenigen Kalenderwoce erstreckt werden, in welcher die dreitágige Frist (Absaß 1) abläuft.“ Dieser Antrag wurde geneßmigt,
r liste 3 Hospitanten (von Mever-Arnswalde, Graf Stlieffen-Sclieffenberg |
|
1
Wolfbeim.
Diensiag: Opern- | Hierauf :
Halevy von Carl Treumann.
Text von | Offenbach. Regie :
Mittroo:
46. Vorftellung. Der Biblio- | | von G. Zeller,
Norsftellung. Der neue |
| von Alexandre Bifson. SNofer.
1 Akt von Benno Jacobson.
Ehrbare Mädchen.
Borber : Friquette.
| 3 Akten nach einer W. | Carl Laufs. Anfang 7F Uhr.
Zum 1, Male: Das Guaden- | ä Arp) Ernfst-Theater.
Fortuna. Schauspiel | „n Adolph Ferron.
Dienstag: Zum 79 Male: Thomas-Theater. Alte
G. von Moser und G. Steffens.
Couplets von Elfrcd Bender. Emil Thomas. L2nfang 73 Ubr.
auf Reisen.
Hr. Binder.
Ballet - Arrangement von der Ballet- meisterin Frl. Lilé und Hrn. Pariser Leben. Komishe Overette in 5 Bildern nach dem Französishen des Meilhac und Musik von Jacques
Meißner Porzellan.
Freitag: Zum 1, Male: Der Vogelhäudler. Operette in 3 Aktea von Held und Weft.
ua ved Residenz-Theater. Direktion : Sigmund Lauten-
Sang 2 E | burg. Dienstag: Zum 39. Male: Der selige Tou-
pinel (Feu Toupinel). Sankt in 3 Aften
n. Deuts@ von Guftav von
2 E Eve In e gesetzt von Sigmund Lautenburg,
2 Z | Borber zum 39. Male: riquette.
Deutsches Theater, Dienstag: Der Pfarrer : Z Le In Scene gesest
| von Sigmund Lautenbura. Anfang 75 Uhr. MittwoH: Der selige Toupinel.
Belle-Alliance-Theater. Dienstag: Gnsemble- | Safïfipiel von Vitaliedern des Waliner - Theaters. | Zem 6. Male: Penfion Schöller. Jacoty’shen Idee von
Mittwoch& und folg. Tage: Penfiou Schöller.
Dienstag: Zum : Adam uud Eva. Gesangëposse | in 4 Akten von Eduard Jacobîon und Leopold Elv. | Couplets von Jacobson und Guftav Gdö:f.
Iakobftraße 30. Dienstag: Zum 15, Male: Der anf Neisen. Posse mit Gesang von A. L'Arronge, Musik von R.
| Kabinetz
Câfar Wichtig: Mittwoch und folgende Tage: Der Registrator
dagegen der Antrag von der S{ulenburg, in §. 50 Absaÿ 1 binter -
„genügen“ wieder einzushalten „scwie Hülfskasse, für welche die im & 49 b vorgeschriebene Anzeige nichi erstattet wird*, abgelebnt. & 51 wird unverändert genehmigt. Zu §. 52 bean- tragte Graf Holstein und Genoffen, die Worte von edie Arbeit- geber“ bis „zu leisten“ zu ftreihen und durH nabftebende Worte zu ersetzen: „die Beiträge zu der Krankenversicherung find von Arbeit- gebern und Versicherten gemeinschaftlich zu tragen und zwar von Ersteren zu einem Drittel, von Leßteren zu zwei Drittel“, ferner : „Für die Dauer des Krankengeldbezuges werden Beiträge rit entrichtet". §8. 52 und 53 werden in der Debaite verbunden. Graf Holstein und Genofsen beantragen, im §. 52 Absaz 1 die Worte von „tie Arbeitgeber“ bis „zu bringen“ zu ttreihen und dafür zu segen: „Die Versicherten sind verpflibtet, die von den Arbeit» gebern für sie vorsGußweise cingezahlten Eintrittêgelder und Beiträge, erstere in vollem Betrage, lettere, soweit sie dieselben ncch 8, 52 aus eigenen Mitteln zu leisten baben, sid bei den Lohn- zablungen in Abzug bringen zu lassen. §. 52 wird mit diefen (redakt:onell umgearbeiteten) Antrag angenommen. Die weitere Bes ratbung sowie die Abstimmung über §. 53 wird dagegen zurüdczestelit, &. 54 wird unverändert genehmigt; im S. 5% die Verjähruxgësfrist für geschuldete Eintrittsgelder und Beiträge auf Antrag Gutfleish von sechs Monaten wiederum auf ein Iahr erhöht. Die §8. 56 uno 57 werden mit unwesentliwer Abänderung angenommen,
Na SgHluß der Redaktion eingegz.ngene Depeschen.
_ Allenstein, 16. Februar. (W. T. B.) Das Königlie Eisenbahn: Betriebzamt macht bekannt: Der Betrieb auf der
Strecke Allen stein—Mehlsack—Perwilten ist wieder hergestellt. i
Kiel, 16. Februar. (W. T. B.) Nachdem die vor dem Hafen liegende Eisbarre nunmehr vollständig gesprengt worden, ist der Hafen für den Dampferverkehr wieder
vollkommen frei. s Paris, 16. Februar. (W. T. B.) Ueber die Pro-
| arammrede des italienijhen Minister-Präfidenten Rudini
sagt das „Journal des Débats: „Die Erklärungen Nudini's bringen uns freundlihe Worte entgegen; wir nehmen die- selben herzlih auf.“ Von den anderen Morgenblättern äußern fich einige reservirt und wollen erst die Thaten des abwarten, ehe sie ein endgültiges Urtheil fällen. Andere meinen: Rudini habe Frankreih gegenüber einen entscheidenden Schritt gethan, Frankrei müsse nun den zweiten Schritt thun. Ribot werde hoffentlich rasch die Ge- legenheit ergreifen. i / E
Der Kosakenhetman Atschinoff ist hier eingetroffen. Der „Figaro“ glaubt, seine Ankunft habe den Zwedck, die O Betreffs des Bombardements vou Sagallo fest- zustellen. s
Einer M-ldung aus Bona zufolce ist der englische Dampfer „Cecilia“ an der Küste unweit Boná ge- \heitert. Drei Matrosen fanden in den Willen den Tod.
Sofia, 16. Februar. (W. T. B.) Dem Vernehmen nach wird der Kriegs-Minister, Oberst Mutkurow zum General - Jnspecteur und der bisherige Commandeur der Schumla'er Brigade, Major Jsawow zum Kriegs - Minister ernannt werden.
(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)
Barcarole f. d. Harfe v. Godefroid, vorgetr. v. Lemböck. ,„'s Sträußli“, für Piston v. Hoch,
L Gundla. 5 getragen v. Hrn. Richter.
Dirigent: Hr. | Urania, Anitali für volkêthümli@e Naturkunde. Am Landes - Ausstellungs - Park (Lehrrer Bahnhcf). Geöffnet von 12—11 Ußr. Täglih Vorftellung im wifsenscaftlicen Theater. Näheres die Anschiag-
Mußt zettel.
Hierauf :
Familien-Nachrichten.
Verlobt: Frl. Marianne Schwabe mit Hrn. Sec.- Lieut, Ernst Blo{mann (Leipzig). — Freiin Bianca von Amelurxen mit Hrn. Hauptmann Frbrn. August von Mocsey (Neustreliz). — Frau Anna Pelger, geb. Jung, mit Hrn. Hofrath Alfred Bauer. — Fretin Emily ran der Hoop mit Hrn. Rittmeister Friß Frhrn. von Fritsch (Schmitie— Kaßel). — Frl. Luise Geller mit Hrn. Karl Wolter (Dessau— Magdeburg). — Frl. Hildegard von Alt- Stutterheim mit Hrn. Rittergutébesizer Robert Hense (Georgenau). — Frl. Auauste Weber voa Treuenfels mit Hrn. Reg.-Affessor Moriß von Oppenfeld-Reinfeld (Antwerpen).
Verehelicht: Hr. Dr. Otto Welzel mit Frik. Hedwig Straub (Porta-Westfalica).
Geboren: Ein Sohn: Hrn. Conrad v. Oppen (Dinglauken). — Hrn. Kurarzt Dr. med. Mietfo Kittel (Zoppot). — Eine Tochter: Hrn. Ger.- Asefcr Kornreeitel (Düfseldorf). — Hrn. Paul Vorbof (Weblau). — Hrn. Reg. - Assessor Dietrih von Harlem (Kassel). — Hrn. Max Wuestling (Le:pzig). 7
Gestorben: Hr. Referendar Bruno Séolz (GörberSdorf) — Frau Marie Schaefer, geb. von Nitshe (Berlin). — Hr. Friedr. Alexius von Troncin (Lehe). — Hr. Bürgermeister Karl Krüger (Querfurt). — Hr. Kgl. Zablmeister a. D. Herm. Sonrenbrodt (Breslau). — Hr. Stadtrath Theodor Iterott (Brandenburg). — Hr. Landrath a D. Felix von Studniß (Breélau). — Hr. Gotthilf Hevdemann (Gharlottenburg). — Frau Landrath Matbilde Gräfin von Wartensleben, geb. Gräfin von Blumenthal (Benthin). — Hr. Rertier Wilh. Bacmann (Berlin).
S{wank in
Borßber :
Posse in
Musik
Negistrator
in 3 Akten von
Sing =- Akademie.
Concert-Haus. Concert. „Martha“ v. Flotow.
Wilhelmstädtishes Theater. um 19. allet in
Musik
Dienstag:
Concert-Anzeigen,
Dienstag, Abends §8 Uhr IT. (popaolärer) Liederabend von Eduard Fehler.
Ouvert. „Leonore IT.* von Beethoven. „Tont Paris“. Walzer v.
Redacteur: Dr. H. Klee, Direktor. Berlin: Verlag der Expedition (S cho lz).
Drutck der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlagf- Anstalt, Berlin SW., Wilhelmstraße Nr. 33,
Sieben Beilagen (eins{ließlich Börsen - Beilage).
Carl Meyder-
(262)
„Sur le lac“,
Erste Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
Berlin, Montag. den 16. Februar
ASGYE.
A 41.
Deutscher Reichstag. 66. Sigung vom 14 Februar, 1 Uhr.
Am Tishe des Bundesraths: Staats-Minister Freiherr von Berlepsch. L :
Das Haus ehrt das Andenken des gestern verstorbenen Abg. Limbourg (1. Trierer Wahlkreis, Centr.) in der üblihen Weise und segt die Verhandlung über den §8. 105b Absay 2, betreffend die Sonntags8sruhe der Handlungs- gehülfen, die mit ihrzusammenhängende Schließung der offenen Verkaufsstellen in der Zeit, während welcher die Gehülfen feiern, und das entsprechende Verbot des Gewerbetriebes im Umher- ziehen fort. E Abg. Bebel: Die gestrige Debatte über die Anträge seiner Partei werde in Interefsentenkreifen einige Verwunderung erregt haben. Allerdings habe ibr Arbeitershuß-Geseßentwurf von 1885 eine _Beschränkung des Sonntagéverkauïs im Handelêgezwerbe von nur fünf Stunden vorges{lagen, aber ledigli weil eine Majorität für eine weiter gehende Beschränkung damals nicht aufzubringen gewesen sei. Seine Partei habe den Schluß der Sescäste um 12 Uhr vorgeshlagen, der Abg. von Kleist - Reßow Sonntagérube sogar {on um 10 Ukr, und dieser fei doch gewiß ein __ gründliher Kenner der ländlichen Verbältniffe. Die Verkbältnifse, namentlih im Materialwaaren - Detail- geschäft, seien so außerordentli ungünstige, wie kaum auf einem an- deren Arbeitsgebiete. Nach der Petition der kaufmännishen Ge- hülfen Hamburgs arbeiteten diefe Geschäfte 16—18 Stunden täglich das ganze Jahr bindurch; ebenso auch an anderen Orten, und zwar obne die geringste Pause. Sehr oft werde das Personal während des Efiens herauégerufen und müsse die Kuntschaft bedienen. Die Hamburger Kaufleute genirten sich gar nit, ihrem Perfonal die allershlechtesten Winkel als S&lafstéllen anzuweisen; unter der Treppe, in feuchten Kellern, auf Bodenräumen. Dabei müsse das Perfonal in unheizbaren Läden arbeiten. Viele Läden würden das ganze Jahr von keinem Sonrvenstrahl getroffen. Hätten die Re- gierungen über diese Verhältniffe gründlide Unterfubungen an- gestellt , so würde ihnen ihr Gewissen niht eber Ruhe gelaffen haben, als bis sie einen Gesegentwurf ausgearbeitet hätten, in welchem au die werftäglihe Arbeitszeit dieser Leute ganz bedeutend b:schränkt werde. Wel@e Gefühle einen beschlichen, wenn max Sonntags bis in den Abend hinein hinter dem Ladentisch stehen müsse, das habe er selbft kennen „gelernt. Er babe als Dreélerlehrlirg am Sonntag die Kinder bedienen müssen und babe sehr oft geweint , wenn seine Freunde Nacmiitazgs in Schaaren an seinem Laden vorübergezogen seien, ihn begrüßt hätten und in die schöne Natur binauëgegangen ieten. Die Lebrlinge seien ganz besonders \{limm daran. Es greife eine wabre Lehr- lingszücbterei um si. In Würzburg z. B. gebe es Gescäfte, in denen drei Kommis und achtzehn Lehrlinge arbeiteten ; in der Regel kämen auf einen Kommis drei und vier Lehrlinge. Schließe man die Geschäfte schon um 12 Vbr, so werde wie in den Vereinigten Staaten auch in Deutsch- lard sich das Publikum ‘sehr rasch der neuen Sitte anbequemen. Swon jeyt befriedige ein großer Theil der Landbewohner fcine Kauf- bedürfnifse an Wowentagen auf Märkten und Jahrmärkten. Das œerde später erft recht der Fall fein und der kleine Handelsbetrieb dabei nit zu kurz kommen. Dem Certrum aber gebe er zu be- denten: seine Partei werde dem Bestreben, auch de: Gebülfen zur Befriedigung ibrer religiösen Bedürfnisse zu verbelfen, nicht ent- gegentreten. Die Juden ftänden allgemein im Geruch, geldgierig gewinnsühtig zu sein, Er lafse dahingestellt, inwieweit diese Be- \chuldigung begründet fei, aber das ftehe feft und sei durch die Sconntagsenquete von 1885 bestätigt worden, daß überall in Deutsh- land die wirklich orthodoxen Juden am Samstag ihre Läden von Morgens früh bis Abends 6 Uhr s{löfsen. Da die Juden in der Regel au am Sonntag {ließen müßten, fo feierten sie that- fählih zwei Tage. Unzweifelhaft bedeute das einen be- deutenden Verlust. Die Bestimmung, daß an den ersten drei bohen Festtagen des Jahres die Geschäfte abfolui geschlofien fein sollten, sei glei bei der ersten Lesung von der Kommission ein- stimmig angenommen worden. Seitdem hätten sid au die Inter- essentenkreise ausnabmslos dafür ausgesvrohen. Nat der Ausfage der Bremer Kaufmannschaft ruhten an den Festtagen die gescäftlichen Beziehungen mit England und Amerika gân;li®, und in Hamburg werde nur noh in_ sehr wenigen Geschäften ein bis zwei Stunden in den Comptoirs gearbeitet. Die wenigen Ar- beiten fônne der Chef selbst erledigen, und dazu bedürfe es keiner geseßliwen Bestimmungen. Die Löbnungsverbältnisse Hätten mit dieser Frage nidts zu thun. Die Arbeiter bâtten jeßi {on Gelegenbeit genug, am Vorabende der Feste ihre Einkäufe zu machen. S&ließlih empfehle er den Antrag seiner Partei, daß in den vier Wochen vor Weibnaßten und während der Messe, wo die Sonntagsarbeit bis zehn Stunden dauern solle, wenigstens um ses Uhr Abends die Geschäfte gaeschlofsen werden müßten. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Staats-Minister Freiherr von Berlepsch:
. Meine Herren! Der Herr Vorredner bat in seinen Auëführungen auf die großen Mißstände bingewiesen, die seiner Meinung nah im Handelsgewerbe hberrichen. Aehnlihe Ausführungen baben wir geftern aus dem Munde des Hrn. Abg. Hirs und au des Hrn. Abg. Hartmaan gehört; sie unterscheiden sh von denen des Herrn Vorredners nur dadur, daß sie nicht die Folgerung an die Acuße+ rungen geknüpft baten, nämlih cinen Vorwurf gegen die verbündeten Regierungen, daß sie die Verbältnifsse des Handelsgewerbes in der Arbeitershugvorlage niht berüdcksihtigt haben. Der Herr Vorredner führt weiter aus, daß für die verbündeten Regierungen wobl alle Veranlaffung vorgelegen bätte, sih mit diefen Verbältniffen zu bescäftigen, daß aber bei der Stimmung der Parteien im Hause und bei der Stimmung der verbündeten Regierungen nicht darauf zu rechnen sei, daß sie die Absicht bätten, diesen Verbältnifsen näher zu treten, und er motivirte damit seinen Antrag, wenigstens die Sonntagêrube der im Handelsgewerbe beschäftigten Personen zu hüten.
Meines Erachtens hat er zu diesem Scluß keinerlei Berechtigung. Wenn die Verhältnisse der im Handelsgewerbe beschäftigten Personen in dieser Vorlage nit berücksichtigt sind, so hat das seinen Grund wesentli darin, daß es unmöglich war, sie fertig zu stellen, wenn man das ganze bisher noch wenig ergründete Gebiet der Verhält- nisse der im Handelsgewerbe beschäftigten Personen mit auf- nebmen wollte, Ih erkenne an, daß Mißstände, wie sie bier ges{il- dert werden, vorhanden find. Für meine Person würde ih — ih sage: „für meine Person“, da die verbündeten Regierungen dieser Frage gegenüber noch nicht Stellung genommen haben —, würde ih véllig bereit sein, den angeregten Fragen näher zu treten, sie zu untersuhen und dementsprechend auch eine Vorlage vorzubereiten.
Daß, meine Herren, nit alle gewerblihen Fragen in Einer Vor-
lage behandelt werden können, namentliG wenn man beftrebt ift, in nicht zu langer Zeit zu einem Ziel zu kommen, liegt meines Er- ahtens auf der Hand, und ich fann nur noÿmals darauf zurüdck- kommen, die gegen die Regierungen und au die Parteien des Hauses geriGteten Vorwürfe, daß fie nicht geneigt seien, den Verbältniffen der im Handelsgeroerbe beschäftigten Gehülfen und Lehrlinge näher zu treten, sind unbegründet. In den Kreisen der Gehülfen nicht nur, sondern auch in denen der Prinzipale des Handelsgewerbes ift der Wuns nat eiaer geseßlihen Regelung der Arbeitsverbältnifse im Handelsgewerbe schon vielfa laut geworden, und es liegt in dieser Beziehung eine Eingabe vor, die kür;liH an das Reihsamt des Innern gerichtet worden ift, von dem Verband der kaufmännischen Vereine, der im Ganzen 47 Vereine mit 55 000 Mitgliedern umfaßt, die dabin gebt, es möge eine cingehende Untersuhung der Verhält- nifse der Gebülfen und Lehrlinge im Handelsgewerbe vorgenommen werden.
Die Auffassung, daß es zur Zeit noch nicht soweit ift, einen Gesetentwur®? über die im Handel8gewerb-: beschäftigten Personen vor- legen zu fönnen, konnte aber nit davon abbalten, in einer Beziehung, nämli in Beziehung auf die Sonrtagsarbeit, \{chon in diesen Geseßz- entwurf Bestimmungen aufzunehmen , die den in Frage stehenden Personen zum Schuß dienen sollten. Es sind das Bestimmungen, für die weitere Erbebungen nit nothwendig waren, für die in der im Fahre 1885 veranstalteten Enguete bereits eine genügende Grund- lage geschafffen warz; und die verbündeten Regierungen waren der Ueber- zeugung, daß auf Grund des gewonnenen Materials es unter Berück- sibtigaung der Sigterheit und Existenz der in Frage stehenden Industrien unbedenkli® sei, die Bestimmungen, wie sie in der Vorlage bezüglich der Sonntagsarbeit der im Handels- gewerbe beschäftigten Personen enthalten sind, jeßt schon zu bringen. Dieselben so ganz niedrig anzus{lagen, das halte für fals@. Meine Herren, die Enquete, die im Jahre 1885 angestellt worden ist, hat beispielsweise ergeben, daß in der Stadt Berlin etwa 37000 Personen am ganzen Sonntag und zwar regelmäßig beschäftigt sind. Meine Herren, Sie werden mir doch zugeben, daß das ein sehr erbebliher Fortschritt ift, wenn diese 37 000 Personen am Sonrtag in Zukunft nur fünf Stunden, und wenn die Stadt Berlin ein Ortsfstatut erläßt, das diese Zeit noch verringert, noch weniger lange beshäftigt scin werden. Der Fortschritt ift meines Erachtens nit zu verkennen, und deshalb halte ich es nicht für ri6tia, daß man die Bestimmungen des §. 105 b Abs. 2 so gering ans{lägt, wie das Seitens des Herrx Vorredners gesehen ift.
Abg. Biebl: Für seinen heute eingebrawten Antrag zu S. 55a, das Verbot des Hausirbandels zu der für die Sonntagsruhe be- stimmten Zeit auf die ihre eigenen Produkte im Umberziehen feilbietenden Personen auszudehnen, rechne er niht nur auf die Zu- stimmung des Abg. Bebel, sondern au auf die der Mehrheit des Hauses und des Bundesraths. Bebel stimme er in Vielem zu, namentli darin, daß die Beschäftigung im Handelsgewerbde am Sonn- tag nit über 12 Uhr Mittags ausgedehnt werden folle. Uebrigens seien die Verbältnisse in kleinen Städten besser als in Großstädten, und in ganz Süddeutschland. viel besser, als der Abg. Bebel fie ge- shildert habe. In Süddeutsbland sei nirgends ein HandlungEgehülfe bis zu sechzehn Stunden beshäftigt. In Bezug auf die eigenen Er- fahrungen des Abg. Bebel als Handwerkslehrling bemerke er (Redner), daß die Angehörigen des Handwerks im Vergleih zu denen des Handel8gewerbes die reinen Kavaliere seien, namentlich was die Sonntagsrußhe anlange. Nun habe der Abg. Bebel auf das Beispiel der Juden verwiesen — aber kenne er nicht die Praxis der orthodoren Juden? Sie zögen am Sabbath wobl Geld ein, gäben aber darüber feine Quittung; er würde es lebhaft bedauern, winn deutsche Handwerker und _Handels-Gewerbetreibende dies Beispiel nahahmten. Markts{reierei und unfolide Geschäfts- führung sei keine den Gewerbetreibenden zu empfehlende Basis. Auch eilten die Landleutz2, um ihren Bedarf einzukaufen, nit in die große Stadi, wenn Eisenbahnen vorhanden feien; fie kauften in den Städten, nachþ denen sie au aus anderen Interessen gingen, etwa wo der Siß ihres Gerihts sei und dergleichen. Wenn er gestern dafür gesprochen babe, an den drei hohen Feiertagen die Gescäfte je zwei Stunden offen zu lassen, so sei dies nur ge- shehen im Interesse der kleinen Leute, die an diesen Tagen ein- kauften, und außerdem für gewisse Läden, wie Bäckereien, Kon- ditoreien, die auch_ in Süddeuts{land an den hoben Feiertagen geöffnet seien. Sonst aber gôönne er es den Handelsgewerbe- treibenden, daß sie einige Tage im Jahre ganz frei seien,
Geheimer Ober-Regierungs-Rath 2obmann: Der Vorredner babe die Hoffnung ausgeiprowen, daß setnem Antrage, Nr. 278 der Drucksachen, auch die Zustimmung der verbündeten Regierungen nit fehlen würde. Er (Redner) könne in dieser Beziehung wenigstens so viel fagen, daß die Annabme des Antrages im Allgemeinen nur eine Konsequenz defien sein würde, was in dem F 95a der Kom- missionsbeschlüfse enthalten sei. Denn es handele si hier um Aus- flüfse des Gewerbebetricbes, die als Hausierbetricb bezeichnet werden könnten, ohne do im Sinne der Gewerbeordnung unter den Begriff des Gewerbebetriebes im Umherziehen zu fallen. Es seien die gewerb- liden Leistungen derjenigen Personen, die im §. 42b Absay 1 bis 3 aufgeführt seien. Wie gesagt, im Allgemeinen würde dle Aufnahme des Gewerbebetriebes dieser Personen in den §, 55a nur eine Konsequenz defsen sein, was {on jeßt darin ftebe. Zweifelhaft könne man vielleicht darüber sein, ob es nit richtiger wäre, als Citat nur §. 42h, _Absay 1 zu wählen, und ebenso könne man ¡weifelbaft darüber sein, ob die Ausschließung dieser Art des Ge- werbebetriebes so ausnahmélos mögli sei, wie es in dem Antrage vorgesehen sei. Er müsse gestehen, daß er im Augenblick selbft nicht im Stande sei, das zu übersehen. Es werde si das aber bis zur dritten Lesurg noch näber prüfen lassen.
Abg. Krause: Die Bestimmung des §, 41 a. stehe in keinem innern Zusammenhange mit dem übrigen Theil der Vorlage. Die Regierung dabe die Materie nur vou Standpunkte des Scuges des Lohnarbeiters behandelt, und hier werde etwas ganz Neues hirieingetragen. Er müfse der Ansicht entgegentreten, daß man bisher überhaupt feine Sonntagsrube babe; sie sei cine alte Errungenschaft der deutschen Kultur und solle hier nur erweitert werden. Die Kommiffion aber wolle mit dem S. 4la den kleinen Gewerbetreibenden und Gescäftsleuten eine Muße auferlegen, die ihnen im bôsten Maße unsympathisch sei. Viele fleine Geschäfte, die nur von einer Person, einer Frau oder Wittwe geführt würden, wele nah einer ftrengen Sonntagsrube gar nicht Verlangen habe, müßten in Zukunft Sonntags geschloîen werden. Man stärke damit nur die großen Geschäfte, deren Offenbaltung am Sonntag si von vorn- bercin nicht lohne, und versage den kleinen die Brosamen, die von der Reichen Tishe fielen. Man möge also auf die ur-
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sprürglihe Abfiht der Regierungêvorlage zurückgehen und den & 4la fstreihen. Ueberdies würde die Bestimmung eine Regolementirung des Gewerbebetriebs durch die Polizei ermögli®en, die seine Partei durchaus niht wünsche.
Aba. Dr. Hartmann: In einem Theile der Prefse fei eine seiner gestrigen Aeußerungen auf den „Verein junger Kaufleute“ in Berlin bezogen worden. Der Aufforderung, öfentlih kundzugeben, daß er diesen Verein nit der sozialdemokcatishen Sathe für zugethan talte, entspre(e er gern. Er habe sh aus einér Zuschrift des Vereins üdver- zeugt, daß dieser Verein nit identisck sei mit dem andern, dessen Name wabrscheinlib „Freie Vereinigung junger Kaufleute“ laute. Hier sei es gewesen, wo er mit Hrn. Kavszr debattirt habe. — Der Antrag Biehl fülle eine offenkundige Lücke zin dem Geseg aus, und wer den Kommissiongtartrag wolle, müsse sstch aub für diesen aussprechen. Der Vorredner babe ih als einer der fünf Mä aus dem Triumvirat (Heiterkeit) aub heute geaen den S. 41a ge- wendet. Theoretish möge das richtig sein, was er behaupte, praktis H sei die Bestimmung nothwendig. Man könne nu i gebende Sonntagsrube einfüßren, wenn fie a treibende und Geschäftsleute ausgedehnt werde. Das ® allerdings einige Beläftigung haben, wenn es feine Ei Stunden macen müsse, es werde sich aber bald und dann nicht für einen Pfennig weniger Würde man diese Bestimmungen nicht treffen, so würde Kontrole des ganzen Geseßes auf das Aeußerste gefät môge also den §. 4la annehmen
Gebeimer Ober-Regierungs-Rath Lohmann: Antrag Hartmann nur empfehlen. Die Vorlage der Regierung babe eine ortéstatutarishe Regelung nit vorgesehen und die Bestimmung der Tageszeit, in wele die Geschäftéstunden fallen follten, der Po- lizei übertragen. In der Kommission sei aber beschlofsen worden, daß die Zabl der Stunden dur Ortésftatut vermindert werden föônne, und damit sei die Frage hberangetreten, ob man nicht auch durch Ortéstatut die Tageszeit festsezen könne. Bei einer ortéstatu- tarishen Regelung liege die Gefahr nabe, daß die Interessenten nit bloß in aufflärender, sondern auch in entscheidender Weise Einfluß bâtten, und daß sie nur in ihrem Sinne entsheiden würden. Die Polizei aber könne diese Regelung insofern besser bewirken, als fie zuglei für umfassendere Bezirke Bestimmungen treffe. Welche Unzuträgli&keiten würden entstehen, wenn in Berlin und feinen Vor- orten die Statuten für die Vororte anders als für Berlin lauteten ? Hier könnte die Polizci allein eine umfassendere Regelung bewirken.
Abg. Freißerr von Stumm: Er habe das Wort „dekorativ“ in feiner Weise auf seinen, sondern auf den Antrag Wöllmer angewendet. Alle Antragsteller seien mit ibm einig, daß man eine produftive Ar- beit am Sonntag nicht zulaffen sollte, daß nur zu unaufsieblihen Einkäufen Sonntags kurze Zeit die Geschäf gzhalten werden
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sollten. Er habe auch sehr wobl Verständniß für das Gefühl Handlungsgebülfen, die am S ; Nachmittag Î steben müßten, während andere è spazieren gingen. _ Abg. Bebel: Leider geve es noch immer Existenzen, die seine Partei vor einer Ausbeutung Seitens der Herren von der rechten Seite ichüßen müsse. Das Wort „del iv* babe er mit Bezu3 auf den Anirag des Aba. Freiherrn tumm verftanden und eine ganze Reibe seiner (des Redners) politi Freunde mit ibm. Wenn der Nbg. Freiherr von Stumm am Sonntag eine Geschäftszeit zu unpro- duktiver Arbeit wolle, so sei diese dann dcch völlig überflüssig. An unproduktiver Arbeit liege überhaupt nihts. Die Reden von der wirtbschaftlihen Freibeit, in die seine (des Redners) Partei durch den S inen Eingriff macen solle, habe man von den Freunden des use s{on frü gehört; ebenso von dem Schablonenhaften, J iesem Punkie nur {afen könne. Glüdck- daß nur eine verschwindende Man meine jeßt, tas, wo Miß- ingreifen müsse, und es bandle 7
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Im Uebrigen fei es gerade die Volkspartei gewesen, Iabrzehnten für ei 1rbeitershußzeseßgebung eingetreten sei, als die Freisinnigen noh gar_nich n gedacht bätten. Außerdem sei s{ließlid jedes Gesetz eine blone, und es sei um fo s{le{ter, je weniger Schablone es sei. Ohne den S. würde eine große Ungleichheit in die vershiedenartigen Handelsgewerbe kommen. Er betraËte diese Bestimmung als einen erfreulihen Anfang zur Ver- wirkfliGung seiner Bestrebungen. n fomme au nicht zu einer vernünftigen Sozialgeseßgebung, fo e man kein besoaderes Reihs8- organ und feine centralisirte Spitze für die ganze Sozialgesezgebung habe. Nath seinen Erfahrungen — und der Abg von Vollmar bestätiae es — werde schon beute in den fatholis@en Gegenden Baverns Sonntags Nathmittags 1 Ubr jedes Geschäft ges{lofsen, spätestens um 2 Uhr.
Vize-Präsident Graf Balle f 1: Der Abg. Bebel habe im Ans(luß an die Ausführungen des Abg. Freiherrn von Stumm von der Ausbeutung der Arbeiter auf jener Seite gespro@en. Habe er damit den Abg. Freiherrn von Stumm oder andere Mitglieder des Hauses gemeint, so müßte er (Redner) diesen Ausdruck als dur&aus unzulässig bezeichnen.
Abga. Dr. Krause: Die Erwiderung des Abg. Bebel auf seine des Redneré) Ausführungen über die Konkurrenz zwisen den großen und kleinen Geschäften beweise, daß [bg. Bebel nur darauf ausgehe, den kleinen Mann in jeinem Erwerbe zu lähmen und Zuftände herbeizuführen, bei wel no Lobnarbeiter und Großbetrieb gebe. Wenn ein Gefeß um er sein solle, je mehr es Schablone sei, und wenn die sozialdemokratische Partei ein Verkebrsleben nach \ozialistisher Schablone wolle, so möge fie §. 4La än- nebmen, ege fie ob etwas menshlihe Freiheit über die Schablone, io ge fi verwerfen. Seine (des Rednèrs) Partei wolle au m gegen diefen Paragraphen ihüßen. Deutschland habe enalishe Sonntagsrube und brauhe fic nicht nach Ameri Enaland zu richten. Ein Gesey folle die Zustände des verbefsern, das Leben angenehmer und bequemer maden, aber gerade der S. 41a werde Unbequemlihkeiten und Sterereien berbeifübren. Sließlih bekomme man nur noch in Scankgeshäften etwas zu kaufen, das Geseß treibe also das Publikum in die Schankgescäfte.
Damit schließt die Diskussion.
Bei der Abstimmung werden alle Abänderungsanträge
der Freisinnigen und Sozialdemokraten abgelehnt. An- genommen wird der Antrag Hartmann, betreffend die orts- statutarishe Bestimmung der Stunden, während deren die Beschäftigung stattfinden darf, und mit dieser Aenderung 8. 105 b Abs. 2 der Kommissionsbeshlüfse. Art. A. der Kommissionsbeschlüsse, welher einen neuen 8. 41 a (Verbot des Geschäftsbetriebs während der Ruhezeit) vorshlägt, wird unverändert, Art. B, welher einen neuen S. 55a und in demselben das Verbot der Ausübung des Haufirergewerbes innerhalb derselben Zeit vorshlägt, mii dem Antrage Biehl angenommen. Die Annahme des ganzen 8. 105b, wie er durch die einzelnen Beschlüsse fih gestaltet hat, erfolgt mit sehr großer Mehrheit.
Die Diskussion wendet fich nunmehr zu F. 105c der Kommissionsfasung, welher die Ausnahmen von den Be-