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so könnte inan aussagen, Wein man s nationalsfórtomisch ausdrüûüden will: wenn Jemand einen Gegenftand kauft in der Absit ibn ni&t alé SebrauSZêwerth zu behandeln, sondern als Verkaufs- wertb, so ist die Spekulation vorhanden. Das wäre eine Art Defini- tion für diejen'en Herren, die ja unbedingt eine Definition baben wollen.

2 egen wir vun diese Definition zu Grunde, so ergiebt si ja von selb, daß nur daëjenige Einkommen als Spekulationsgewinn steuer- Yfli&tig ift, wel&es sich bildet aus dem Gesammtgewinn, avzüglid der aus derselben Geshäftégetahrung resultirenden Verluste E denn das ift eigentliG nur Gewinn. Es soll ja eben Reingewinn sein, welchen wir versteuern und kein Bruttogewinn. Ih glaube, diese Fragen werden f wirkli ganz von selbft in der Praxis erledigen, und eë wêrce wirklich nit erforderli, alle derartigen Einzelfragen hier

flarzustellen. . Aba. Freiherr von Zedliß empfiehlt die Ablehnung des An- trages Goldschmidt, der nur eine Reihe von Kautelen affe, die die Freibeit der Bewegung hemmten. 15 wird mit dem Antrage Tiedemann angenommen. 16 wegen der Aktiengefellshaften 1st schon früher er- ledigt.

8, 17 enthält den Steuertarif.

Der Kommissionsantrag lautet : Die Einkommensteuer beträgt jährli bei einem Einkommen von mehr als: is eins@ließlih: M M | M 900 1050 | 6 1050 1200 9 1200 1350 12 1350 1500 16 1500 1650 21 1659 1809 26 1800 2100 j 31 2100 2400 36 2400 2700 j 44 2700 3000 52 3000 33009 60 3309 3600 | 70 3600 3900 | 80 3900 4200 92 4200 4500 | 104 4550 5000 | 118 5000 5500 132 550 6000 | 146 6000 6500 6500 7000 7000 7500 7509 8000 8009 8500 3500 9000 9009 9500 9500 10500 Sie steigt bei höheren Einkommen von mehr als %is eins{ließli*ch in Stufen von um je M A M h 10500 30500 1020 30 30500 32000 1500 60 32000 78000 2000 80 78000 100000 2000 WW Bei Einkoramen von mebr als 100000 4 bis einschließlich 105000 6 beträgt die Steuer 4000 Æ und steigt bei höheren Gin- fommen in Stafen von 5000 # um je 209 Dazu liegen folgende Anträge vor: Antrag Enneccerus: E | - Im §. 17 Abs. 1 die entspreSenden Steuerstufen und Steuersäße nah dem anliegenden Tarif abzuändern und demzufolge in Abs. 2 die Zahl 10500 dur 11500 zu erseßen.

3300 3600 68 3900 76 4200 84 4500 92 5000 104 3500 118 6000 132 6500 146 7000 162 7500 178 8009 19s 8500 214 9000 232 9500 250 268 10000—10500 288 10590—110090 308 11000—11500 330

Antrag Richter: :

Die mittleren Einkommen wie folgt niedriger zu tarifiren (die eingeklammerten Ziffern bedeuten die von der Kommission vor- geschlagenen Säße):

M. M H M

2400 bis 2700 41 (44)

2700 3000 46 (52)

3000 3300 | 51 (60)

3300 3800 j 56 (70)

3609 3900 61 (80)

3900 4200 | 66 (92)

4200 4500 | 72 (104)

4500 5000 80 (118)

5000 5500 | 88 (132)

5500 6090 96 (146)

6000 6500 | 106 (160)

6500 7000 | 116 (176)

7000 7500 126 (192)

7500 8000 | 138 (212)

8000 8500 | 150 (232)

8500 9000 | 162 (252)

9009 9500 | 180 (276)

9500 „ 10500 | 200 (300)

und im Verf. "lg hiervon in dem folgenden Alinea des Kommis}ions-

beshlusses übe. * die höheren Einkommen zu ändern 6 M h M M 68006 178000) 2000 80 2000 100

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32000 b 68000 (7.3000) „, 100000 Antrag Rickert E i Die mittleren Ei.kommen, wie folgt, FOORT zu tarifiren (die eingeklammerten Ziffern bedeuten die von der Kommission vor- geschlagenen Sätze):

A H t E 4 2400 bis 2700 | 42 (44) 2709 3200 || 48 G9 3090 3300 | 54 (60) 3300 36 0 60 (70) 3609 3900 | 66 (89) 3909 4200 j 74 (92) 4200 4509 | 82 (1014) 4500 5000 | 90 (118) 5000 5500 | 100 (132) 5500 6000 | 110 (146} 6000 6509 | 120 (160) 6500 7000 132 (176} 7000 7500 144 (192) 75009 80900 j 156 (212) 8000 8500 j 189 (232) 8500 9000 209 (252) 9000 9509 | 224 (276) 9500 ; 105c0 | 250 (300) und im Verfolg biervon in dem folgenden Alinea des Kom- missiorsbeschlusses über die höheren Einkommen zu ändern L M M M M 32070 bis 64000 (78000) 2000 80 64000 (78000) „, 100900 2000 100

Antrag Vygen:

Die äber 3 9/0 binau8gehende Progresfivsfala des Tarifs abzu- lehnen und demnach binter der Steuerstufe 9000 M bis 9590 M 276 M den leßten Theil der Regierung®vorlaze :

¿Bei Siulomumen von . . um je 150 H“ wiederberzustellen.

Gebeimer Finanz-Rath Walla ch: Nath der Regierungêvorlage, na den Kommissionébeshlüssen und nah den jegt vorliegenden An- trägen werde das finanzielle Ergebniß je ein anderes fein. Der Tarif des Regierungsentwurfs enthalte, vergliben mit der bis jeßt bestehenden Steuer, soweit es fch um die bisherigen Klafseniteuer- stufen handele, die Einkommen bis 3900 Æ, in dopvelter Hinsidbt eine Ermäßigung: einmal bezüglih der Steuersäge, wo si ein Ausfall gegen biéher von - 1240090 ergebe, sodann die erheblihen Ec- leihterungen în S. 18, welche cinen Ausfall von 295090000 ergeben , also intgesammt im Vergleiß zu dem bisher geltenden Tarif eine Ermäßigung von 3740009 # Die Eirkommen nun von 3000 bis £000 Æ, die Mittelein?ommen, soliten durchaus fzine Mebrbelastung erfabren, sondern aub eine Ermäßigung, Diese Stufen würden nah der Regierungsvorlage verschieden getroffen, weil nicht nur eine Aenderung der Tarifsäße, sondern au eine Aenderung in der Abgrenzung der Stufen vorgesehen sei. Während nach dem bisberigen Tarif diese Stufen in den Grenzen von 3—6009 M je 699 M betragen, betrügen fie naH dem neuen Tarif theils 309, theils 500 # SObwobl auch bier Ermäßigungen vorge- seben seien, bedinge diese Aenderung, namentlich bei decn Einkommen im oberen Theile der alten Stufen, eine Erhöhung. BVerücsichtige man nun das Plus und Minus, fo ergebe die Regierungsvorlage noH immer eine Ermätigung von 126 000 A Auth die Einkommen von 6709 bis 90€0 M erfübren gegen früher eine Ermäßigung. Nur die Verkleinerung der Stufen bewirke eine Erhöhung im Ganzen von 133 0090 # Die Einkommen von über 9000 #4 ergäben nah der Regierungsvorlage ein Plus von 1138009 A Im Ganzen würde also die Regierungsvorlage, mit dem Steuerfoll von 1890/91 verglichen, ein Minus von 1695 090 A zur Folge haben. — Das Ergebniß der Kormmissionsbes{lüfe weihe in dreifaher Richtung von der Regierungsvorlage ab. Einmal have die Kommission eine beträchbtlihe Ermäßigung vorgeschlagen bei den Einkommen von 6009 # und mebr; sodann habe die Kommission eine Erböbung der in der Regierungévorlage enthaltenen Sätze bezügli der Einkommen von mebr als 3950 # vorgeschlagen, indem von sb der Prozentsaiz fteigere, bis er bei 100 (00 M 4 °/o id 1nd dann

Ti I 1 E Es r T3 Tf ck Mf c sem Saß bleibe. Die finanzielle Wirkung se C

bei die l 146 §2© «e Für die Einkommen von 3090—6000 „6 Kommissiorêvorshlag im Verbältniß zur Regierungëvoriag Gesammtermäßigurg von 2070000 #, für Einkommen 6—9009 4 éine Ermäßigung von 513090 #, endlich fü fommcin von mebr als 9090 Æ eine Erböhung von rund 2 635

die Kommissionsbes{@lüfse zur Regierungsvorlage im Ganzen ei

von 9500000 Æ ergeben. Nicht terSidtiat s

drittes Moment , die Wirkungen der Erleichterungen in

19, die einen weiteren erbeblihen Ausfall ergeb tommiisionsbechlü®e ermäßigten die fämmtlid§en 20 M im Vergleich zu je8t um rund C

stebe die Erböbung der Einkommen ton m 8 9000

3000 # Das Gesammtaufkommen im Vergleî igen Stande ergebe hier ein Minus von

1neccerus würde einen Ausfall von

Richter dagegen gegen die Kommissionsbe

rund 10 5C0000 # bedeuten. (Hört,

[ bei dem eben eingegangenen Antrag Rickezr

u schâßen,

Zugen: Die Kommission habe eine Abweihung von der beschlossen, von welder der General-Steuerdirektor in der n Lesung gesagt babe, daß Fe in der sächsis{en Kammer von Sozialdemokraten beantragt worden sei. Für die Deklaration er (Redner) bei den früberen Vorlagen eingetreten, aber es würde Widersinn sondergleihen sein, wenn man in dem Augenblicke, wo 1 die Deklaration einfübre, die böberen Klassen mit einem böberen euersaßte belege, als die unteren Klassen. Eine Steigerung bis 4 9/0 Einkommens sei nirgends îin anderen Staaten vorgeseben, überall e die Steuer nur bis 3 9%, in England nur bis 27 9%. Wenn cht Jemand mit 59000 4 Einkommen einge\@äßt werde und in Zukunft 100 000 Æ defklarire, dann solle er 4 9% Steuer bezahlen, anstatt wie bisber 3 9/% (Zuruf rechts: Dann bat er's ja dazu! Heiter- keit.) Das sei cine Ungerechtigkeit. Redner beantragt, jede über 3% hinausgebende progressive Skala des Tarifs abzulehnen.

Abg. Wüsten: Fin Einkommen von 10 000 4 werde dur eine Steuer von 3 9/6 viel stärker gedrückt, als ein Einkommen von 100 009 oder 1 009009 Æ durch 49% Steuer. Daß diese Progression der Steuer ein sozialdemokratisches Experiment fei, damit mache man ihn nit graulich, Die Sozialdemokraten woliten die Steuersäße unbegrenzt steigern, biec werde eine streng begrenzte Steigerung bis zu 4 °% vor- geschblagen, Seine Partei habe bis 5 9/o gehen wollen, aber darauf verzichtet, ibren Antrag bier wieder einzubringen, weil der Finanz-Minifter erflärt babe, daß diese Vorlage der erste Schritt einer Steuerreform sei, daß cs die Absicht sei, das fundirie Einkommen durch Zuschläge zu diesen Steuersäßen stärker zu treffen. Der Finanz-Minister habe erflärt, daß die Regierung auf die Einnahme aus der Einkommen- steuer ni@t verzi@tien fôönne, aber eine Mebreinnabme solle aus der Reform nit gezogen werden; die Mehreinnahmen sollten terwendet werden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Auf diesem Stand- punkt stehe er (Redner) au. Den Antrag Vygen bitte er abzulehnen. Wenn der Antrag Ritter die Einkommen über 100 000 (4 so treffen wolle, wie die Kommission, dann würde er einige Sympathie für denselben baben, aber er bringe eine sehr erbeblihe Verminderung der Einnahmen, denn die Rechenexempel der „Freisinnigen Zeitung“ über die Mebreinnahmen feien do nur Vermuthungen, da die Wirkungen der Deklaration erst sehr allmäblih hervortreten würden. Wenn aber die Einnahmen vermindert würden, dann fielen die Verweaudungen für die Beseitigung der Dovpelbesteuerung. Auch der ats des Abg. Rickert bringe eine Verminderung der Einnahmen ervor.

__ Abg. Richter: Sein Antrag {ließe eine Steigerung der Steuer bis zu 4% für die Einkommen über 100000 Æ in si. So tra- gisch wie der Abg. Vygen könne er diese Belastung mit 4°/% nicht

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nehmen, Diejenigen, welche auf dem Standpunkt des Hrn. Vogen PS sollten fich für feinen (des Redners) Antraz ausiprecen; enz wenn man über 3% nit hinausgeßen wolle, dann sei es erft

| ret ungerecht, {Gon bei 100 009 4 diesen höwsten Saß anzuwenden,

Nus dex èrsten Berathung babe man allgemein entnommen, das die Meittelflaîsen zu bo belaîtet seien. Man habe erwarten müssen, daß die Kommission diesem Gesichtepunkte in durcgreifender Weise Recnung tragen werde; aber was die Kommission geleistet, fei nur ein winziges Mäuslein, fie habe nur 95 (00 # Ermäßigung berbciges führt. Der Antrag Enneccerus, der nit so weit gehe wiz sein (Reds ners) Antrag, sei in der Kommission nur mit einer Stimme Mehr- beit abgelehnt worden. Sein Antrag bezrwecke eine Ermäßigung um ein Drittel für die mitileren Vermögen. Er lehne es ab, daß immer - von einem Einnabmeausfalli gesprochen werde; es könne fi nur um einen Minderübtershuß bandeln; denn die Vorlage werde 10 bis 20 Millionen Mark Mehreinnahmen ergeben. Wenn man das bezweifele, sei er bercit, die Einnahme auf 80 Millionen Mark festzustellen und das etwa Fedblende durch Zuschläge zu erseßen. Die Tarifänderungen scien nicht wefent- liche, die Hauptsache liege in der veränderten Einsckäßung. Deëwegen bitte er, sich tur die Berenung des Regierung®vertreters nit er- reden zu laffen. Die Erleichterung der Mittelklafsen sei aber ein Gebot der GereckWtigkeit, sowohl in Bezug auf die Besteuerung für den Staat wie für die Gemeinten, Die untersten Einkemmentktafssen seien fortgesetzt ermäßint worden. sodaß die Einkommen unier 1500 Mark gegen früher nur noÿ ein Drittel der Steuer bezahlten. Von da ab ftiegen aber die Steuerïäße schr erbeblih und schnezll, troßdem die unteren und die Mittelklassza in ihrer Leben2lage und jedenfalls gegenüber der Steuer nit so sehr versbieden seien. Bei den bêéheren Klafsen sei der Steuersaß weniger eine Ein’{ränkung des persönlichen Leben2genufses, als eine Einschrznkun; der Kapitalbildung. Um über- baupt ein Einkommen der Mittelklafsen zu erlangen, müsse Son ein gewisses Kapital für die Ausbildung aufgewendet werden. Die unteren Klafsen würden sebr viel früber felbständig und erreidten ost son frübzeitig das bhöchste Einkommen, welckches ße überhaupt im Leben bezögen, während in d-n Mittelklafsen die jungen Leute erst zehn Jahre später selbständig würden und das böhcre Einkommen erreihten. Ieder SSüler der Volkss{ule koste 3. B. der Stadt Berlin 46 4, jeder Schüler der böberen Lehranstalten 76 4, ein Beweis, daß kein so großer Unterschied zwishen den unteren und Mittelklafsen bestehe. Daß in den Mittelklafsen so wenig Kapital angesammelt werde, sci die Folge davon, daß ben für die Ausbildung der Kinder viel mehr Geld aufgewendet werde. Desh treffe die Steuer gerade bier seh: hart. Außer den gelehrten

börten in die Mittelklafsen die Anfänger des Handels

dustrie und die kleinen Landwirtbe, welche selb i bewirtbschaftiten, obne Inspektoren u. f. w. i

Diese Einkommen seien durchaus nicht ständig, es

jahre, wel&e übertragen werden müßten, obne

etwas zushieße. Die Deklaration treffe aber

schärfsten; das Einkommen werde

welÞes schärfer getroffen werde als ein Ginfommen, wel aus Kavitalleistungen u. \. w. berechnet werde. Man b

nit berechnet, daß der Gesammtbetrag der Steuer Deklaration in die Höbe geschraubt werde. Eine lastung werde kaum anders vorkommen, als bei E amten, wel®e ja jeßt s{on richtig eingeschäßt scien. Es werde ih fragen, ob das Privilegium der Beamten bezügli der Kommunal- besteuerung fortbestehen könne, wenn allseitig eine riStige Be- steuerung eingeführt werde. Besonders arf sei aber die Beiaîtung der Mittelklafsen bei der Kommunalbesteuerung, wel®e jeßt in den unteren Klassen nach niedrigeren Säßen erboben werde. 3 bei den unteren Klasen werde namentlich bei den Mittelklaf

werden müssen. Bei seinem Antrag werde der Mehrbedarf, der dur den Ausfall der unteren Klassen entstebe, allgemeiner vertheilt. Die Annabme seines Tarifs werde ja äußerlih vielleibt eine Minder- einnahme von 10 Millionen Mark zur Folge baben, die Ueber- weisungen an die Gemeinden würden geringer werden. Kber wenn man die Gebäudebesitzer frage, ob fe eine Erleichterung bci Einkommensteuer gesichert haben wollten, oder sväter viel

der Gebäudesteuer eine Erleichterung in Aussicht gestellt wollten, so würden sie diese Erleichterung der Einkomme!: vorziehen. Die U-eberweisungen der Grund- und Ge-bä

fönne man aus der lex Huere direkt maen, dazu brauwe mar Reform der Einkommensteuer niht. Selbst wenn durch de j reihischen Handelëvertrag die Einnahmen aus den Getreidezölen si

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vermindern sollten, werde zur Ueberweisung noch genug übrig bleiben, Ehe man dazu übergebe, für allgemeine Staatszwecke mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, müfse man doch untersuchen, ob das übers aupt erforderlih sei. Er persönli sei der Ansiwt, daß dazu gar kein Bedürfniß vorliege, daß vielmehr die Einnabmen künstlich zu niedrig verars({lagt seien mit Rüdcsicht auf dieses Gesetz. Wenn mehr Geld also nit nôthig sei, fônne man sh aucch von der Annabme eines mäßigeren Tarifs nit abschrecken lassen, au nit dur die dunklen Andeutungen von weiteren Reformen. Daß das fundirte Einkommen anders besteuert werden folle als das unfundirte, halte er auch für rihtig; aber man folle das fundirte Einkommen auf dem jeßigen Standpunkt belafien und das unfundirte Einkommen ecleihtern. Die Mittelklafsen seien das Bollwerk gegen die Sozialdemokratie, und man solle sich daher hüten, die Unzufriedenteit dieser Klassen zu erregen.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Ich erkenne zuvörderst bereitwilligst an, daß der Abg. Ris&ter für seinen Antrag Alles in einer sehr verlockenden Weise vorgebra§t hat, was überhaupt bierfür nur zusammengetragen werden könnte. Ich will aber auch dabei zeigen, daß er fich innerbalk dieses \{ônen Vortrages mit seinen eigenen Gründen in direkten Wider- spruch geseßt hat, noch viel mehr aber mit seinen früheren Aus- führungen.

Dies vorausge\chickt, möchte ic die Kardinalfrage, die hier vo Hrn. Abg. Richter wieder angeregt ift, noch einmal bestimmt klar- ftellen.

Der Hr. Abo. Ri&ter sagt: man spri@t hier immer von Auê- fäller; das muß ich mir ein für alle Mal verbitten, denn Ausfälle können dur unsere Anträge gar nit entstehen, böchstens verhindern wir die Mehreinnahmen. Wenn er sagt: ih bin bereit, eine Kon- tingentirung anzunehmen, es soll nit mebr aus der Steuerreform berautkommen, und nit weniger, so [iegt bierin eben die Kardinalfrage. Diejenigen, welche die Mehreinnahmen, wel He niht durch eine Erhöhung des Prozentsaßes der Steuerpflihtigen, wie er bisher bestand, fondern lediglich dadur, daß das Einkommen in Zukunft in böherem Mafe so versteuert wird, wie es bisher nach dem Geseß au schon ver- steuert werden sollte, — Diejenigen, die die Mehreinnahmen, welche auf diese Weise erwaGsen, als einen wesentlißen Zweck des Gesetzes mitacceptiren nit blos, sondern anstreben, weil dadurch der Weg zur weiteren Steuerreform allein ermögliht wird, können diesen Stand- punkt der Kontingentirung nicht annehmen.

Meine Herren, i® acceptire das Zugeftändniß, wenn der Hr. Abg. Ritter, der im Anfang von Deklaration wenig wissen wollte, jeßt auf einmal die Bedeutung der Deklaration so hoh chägt, daß nat seinen Angaben möglicherweise aus der Einkommenfteuer 1090 °% mehr erwachsen. Wenn nun diese Deklaration nur die eine Bedeus tung bat, daß das Vermögen, was bisher widerrechtlich der Steuer ent- gangen ift (Zurufe links), — gewiß, besser noŸ widergeseßlich, — daß das jeßt zum vollen Betrage herangezogen werden foll, und wenn si daraus Mehreinnahmen ergeben, so ift das aus dem Grunde erwünscht, wie ih wiederhole, weil auf andere Weise die jeßt in dem Gesammtverbältniß der direkten Steuern zu einander liegenden Un- gerehtigkeiten nit beseitigt werden können.

Meine Herren, bér Hr. Abg. Rißtec bat fchließlih sogar die Herren, welche eir, Entlaftung des Grund und Bodens anstreben gegenüber de Heutigen Ueberlaftung, davon überzeugen wollen, daß sie eigentli viel beser thäten, eine Depression in den Mittelstufen in einem ehr boben Betrage zu acceptirea, als auf die Ueberweisung der Grv-¡d- und Gebäudesteuer zu dringen. Nun ift vollkommen zu- ir effend, daß zu den Mittelklassen auch eine große Anzahl Srund- eigentkümer gehören und daß, wenn einfa gefragt wird: follen fie entlastet werden um einen bestimmten Vetrag in der Einkommensteuer oder in der Grundsteuer ? — dies für diese Censiten in der Summe auf dasselbe beraus?ommen kann. Das berührt aber die Frage einer rihtigen Veranlagung unseres gesammten Steuersystems übere- kaupt nidt; denn eine sehr große Anzahl Personen sind eben in einer anderen Lage, und diese werden dann eben die Doppelbelasteten sein.

Meine Herren, der Abg. Richter hat mebrfach bervorgehoben : diee dunklen Andeutungen von Steuerreformen, von Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer bedeuteten doH eigentli nihts, fie seien Tauben auf dem Dache, die von dort berunterges&ofsen werden könnten. Meine Herren, wenn wic ein Geseß votiren nah der Re- gierungêvorlage oder nach der Kommissionsvorklage, wo diese Mehr- einnzbmen durch das Geseh selb sckchon jet bestimmt werden aus- {ließli zur Ueberweisung der Grunde und Gebäude- steuer, wo die Verwendung zu allgemeinen Staatszwecken, zur Schuldentilgung geseßli§ ausgeschlossen ift, wo, wenn eine solche Ue-erweisung etwa wider Erwarten nit zu Stande käme, auH die Verwendung der Mehrübers&üfse zu allgemeinen Staatszwecken oder zur Séuldentilgung aus8gescklofsen bleibt, sondern eine Reduktion der Einkommenfteuer fiattfindet, so sind das doch keine Tauben, die auf dem Dat sigen, sondern das sind Tauken, die hon auf dem Tisch liegen. (Heiterkeit).

Meine Herren, die Steuerreform bedeutet eine gere{te Vertheilung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung der vershiedenen Einnahme- quellen nicht bloß, sondern mat erst allein eine zweckmäßige Ge- staltung der für unsere preußis@en Steuerpfli®tigen noch wichtigeren Kommunalsteuer mögli. Der Hr. Abg. Richter hat bei seinen Aus- führungen in Bezug auf die Belastung der mittleren Klafsen dur die Kommunalbefteuerung mit Ret darauf Hbingewiesen, daß diese Frage in den meisten Fällen bedeutsamer sei als die Frage der B i der Mittelklafsen durch die ftaatlite Besteuerung.

er früher in seiner ersten Rede die geringe Be- der Freiheit der Kommunen, die alleruntersten beiden e beranzuzuieben, als den Ruin der sämmt- è it t will er bier auf einmal eine Maßregel sogar wenn sie noibwendig wäre zu Bunsten der Gemeinden, doH zehnmal und ¿wanzigmal einschneidender ist. Meine Herren, es giebt eine große Gemeinden in unferem preußischen Lande, welche nur Steuerpflihtige in den böchsfien Stufen haben. Di fteken im Großen und Ganzen eben aus diesen mittleren Klassen. Wenn Sie gleiche Prozentsäße, Zusbläge zu der Ein- fommenfteuer erheben, wie sie ja der Hr. Abg. Richter meiner Acußerung gegenüber dur@führen will, so werden diefe Gemeinden sebr bald so boke Prezentsäße erheben müßen, so bote Zuséläge, daß sie die wenigen Steuerpflihtigen aus den böhsten Stufen aus ibren Gemeinden vertreiben, und das wäre für sehr viele Gemeinden gerade in Rheinland und Westfalen, wo {on jeßt dieser Zusiand mehr oder weniger vorhanden ift (hört! Eört!) im böten Grade gefährlih. Die Summe der prozertualen Zuschläge würde derart wachsen, daß sol&e Ge- meinden genöthigt sein würden, solche ungemefsenen Zuschläge für die boten Stufen zu erbeben, daß diese fich sehr bald andere Wobnorte aufsuchen müßten. Meine Herren, der Hr. Abg. Richter stellt die Sache so dar, als e

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wern der Deklarations:wang mebr die mittleren Klassen träfe als die ¿oésten Klassen, also die höchsten Einkommen. Diese Ansicht balte i durchweg falsch. Im Gegentheil, eine wesentlibe Be- {werte der Miitelklafsen lag bis dabin darin, daß ihr Ffleineres Einkommen viel übersihtliher wa (sebr richtig !), viel mebr zu Tage lag, als das große Einkommen. Das bezieht si nit blos auf Beamte, sondern ebenso auf kleine Handwerker und Kaufleute. (Sebr richtig!) Da sind die Grenzen des Irrthums fehr gering, den die Kommission begehen konnte. Dagegen in den bötften Klassen, bei den böthsten Einkommen können die Irrthümer ganz außerordentlihe Dimensionen annehmen, und ih erblicke in dem Dekla- rationszwang \chGon an si eixe verhältnißmäßige Entlastung der mittleren Einkommen. (Sebr ri{tig !) Hier wird jeßt mehr Gerechtigkeit geschafen gegenüber den ganz großen Einkommen, die viel leihter verborgen bleiben können, namentli® wenn das Einkommen relevirt aus mobilem Kapital.

Meine Herren! Nun wird die Saße weiler so dargestellt, als wenn doch für diese mittleren Klafsen nichts Rechtes geschehen sei. Der Herr Regierungskommifsar hat Ihnen die vershiedenen Ziffern vorgelegt. Bis 9000 # würde ja son eine Entlastung von über ses Millionen herauskommen. Das kann man doch nit so außerordentlih gering \{chäten. Die untersten Stufen sind darin natürlich mit enthalten. Ih kann aber au die Ansihht des Hrn. Abg, Ritter gerade von dem Standpunkte seiner Auffassung und der seiner Partei aus, daß man bier eigentlih für die mittleren Klafsfen im Verhältniß zu den unteren Klassen zu wenig gethan hâtte, aktfolut niht versteben. Meine Herren, es ift ja immer uns dargelegt worden, wie sehr gerade die untersten Klasen dur die indireften Steuern und derer Vermehrung \{chärfer beran- gezogen seien als die hözeren Klafsen, und gerade aus diesem Gesichts- punkt sind ja diese Entlastungen der untersten Stufen in den direkten Steuern hervorgegangen. Man kann also diesen Verglei bier nicht austellenz jedenfalls müßte man dann zugeben, daß nickt im Ver- hältniß zu den geringeren Einkommen die Belastung mit indirekten Steuern eine böbere is. Wer aber den entgegengeseßten Saß immer vertreten hat sowohl im Parlamente als in der Literatur, als in Reden in Volksversammlungen und Wahlversammlungen, der kann nah meiner Meinung sh hierüber am Allerwenigsten beshweren. (Sehr richtig! reHts.

Meine Herren, der Hr. Abg. Ritter hat sogar uns klar zu maGen versucht, daß diejenigen — er drüdckte sih so aus, wenn ih ihn recht verstanden habe — diejenigen, welche für den Antrag des Hrn. Abg. Vygen seien, also gegen die höhere Besteuerung der höheren Stufen, erft recht für seinen Antrag stimmen müßten. Meine Herren, das können do nur diejenigen thun, die das Bestreben verfolgen, etwaige Veberschüfse aus der neuen Steuerveranlagung unter allen Umständen

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zu vermeiden, Denn fonst wäre das Verhältniß do eix umgekehrtes, sonst muß datjenige, was unten verloren wird, oben wiedergeronnen werden, während der Hr. Abg. Richter uns oben nibts gönnen will und uns unten verlierzn läßt. Das is eine Renung, bei welher man ni@t berauskommt.

Der Hr. Abg. Ritter bat natürli, um seinen Antrag ret annehmbar zu maden, die Resultate der neuen lagung in das Ungemessene erweitert. Er sHeint in dieser Bezt ganz sicher zu fein: 20 Millionen sind für ibn ein Minimum, können aber au 30 Millionen, es können au 40 Millicnen sein. Meine Herren, die gesammte Einkommeniteuer beträgt beute, id will sagen, rund 48 Millionen ; die Klassensteuer kommt überbauxt nicht in Betract, denn da verändert ih nicis, da wird ni&t deklarirt ; da ift Höchstens ein Verlust nah Maßgabe der anderweitigen gesezlichen Be- stimmungen. Nun sollen auf 48 Millionen 409 Miklionen neue Ein- nabmen kommen! Nun, dann müßte wirkli ursere bisherige Ein- kommenftener noch gewaltig viel \{lechter veranlagt worden fein, als das ibre größten Gegner nur behaupten können. Meine Herren, die Deklaration if eine sehr wichtige Verbesserung unserer bis- berigen Einkommenêberanlaguna, man soll fch aber bütea, ire Bedeutung zu übersckäten, namentli für den ersien Arf f ! erften Jahre. In Bayern beispielsweise bestebt die De pflicht bei der Kapitalrentenfteuer und da ift sie am Leictesten. das Renteneinkommen kann am Sithersten int werde von demjenigen, für wel@ea es beflimmt ist, und ift mangelhafte Déklaration kaum anders als ducch Böëwillig- keit oder grobe Fakrlässigkeit denkbar. Und do wird behauptet, dai die Deklaration zur Kapitalrentensteuer im KönigreiH Bavern nis: mehr ergebe, als die Zinsen der bayeris&en s bleiben alle die anderen rertabeln Anlagen, wo aus dem ganzen Hypotbekenwesen? Daraus

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Ganz werden wir es nie erreihen und es ift vollkommen eminent übertrieben sein wird, — die Erfahrung wirt was der Hr. Abg. Ritter bier erts{hieden in Autsitt telt, Wir würden in der Staatsregierung sebr zufrieden sein, n wir in den ersten Jahren 15 Millionen Mark — ih will einn eine Zaßl nennen — mehr Einnahme aus ter Einkommensteuer allein Lätten. Ich glaube persönlich noch nit daran, aber unsere Erwartung würde keineswegs getäuï%t werden, wenn dies der Gesammtbetrag wäre.

Wenn nun der Hr. Abg. Richter bei dem Antrag ziebbarkeit be ind auch jeßt is durch die Annabme des Antrags d Hon ein sehr bedeutender, wenn au nit genau zu bereGn lust cingetreten — und wenn er bier 107 Millionen so bat er wahis{ecinli® dafür Sorge getragen, daß ein Pfennig MWMehreinnabme durch den neuen Staatékasse zufließt. Er hat dann dafür daß von der Ucberweisung der Grund- und überbaupt gar nit mehr die Rede ist; er bat dafür Sorg? ge daß wir bier in der Reform der Kommunalsteuer îtecken blei wir feinen anderen Sritt gethan baben, als in der Einkemmensteue Wer dem Hrn. Abg. Ritter in dieser

die Deklaration einzuführen. Richtung fo der stelit ch da der Mébrheit des Landtages nicht war.

Nun s\agt der Hr. Atg. Ritter: ja, die Ueberweisun;

und Gemeindesteuer ift gar keine Entlastung des

der Grundbesitzer; wenn au der Staat verzichte

und Gebäudesteuer als Staatësteuer, so bleibt diese Steuer ja etne Kommunalsteuer und die Belastung dieselbe. Wie steht t beute die Sahe? Heute besteuert der Staat den Grund und B und die Gemeinde auch. (Sebr richtig!) Wenn der Staat

75 Millionen, die die Grunde und Gebäudesteuer beute aufbringt, ver- zihtet, — daß darin keine entsprehende Entlastung gegen den beutigen Zustand der Grundeigenthümer liegen soll, das ift mir vôllig unverständlis. Wir find vielleißt noch nicht einig über die Modalitäten der Ueberweisung von Grund- und Gebäudefteuer; darüber aber sind wir Alle einig, daß wir diese ungerechte Doppel- besteuerung, wie wir sie im Verbältniß des sonstigen Einkommens ¡um Einkommen aus Grund und Boden beute haben, beseitige müssen, — daß wir die Beseitigung dieser Befteuerung ledialih des Brutto-Einkommens aus SBrund und Boden, foweit die Finanzen des Staats das gestatten, anzufstreben haben. (Bravo! rets.)

Wenn der Hr. Abg. Richter sagt: Falls beabsihtigt wird, das fundirte Einkommen \{chärfer heranzuziehen, als das nichtfundirte, so wolle er ¡war den Gedanken billigen, aber daraus ergebe sid ja dann von selbst, daß von einer Gntlastung des Grund und Bodens nicht die Rede sei, weil man ja, wenn man zwar auf Grund- und Gebäudesteuer verzihte, nun den Grund und Boden wieder in anderer Form zur Steuer beranziehe, — fo seßt er doch bei dieser Darlegung eine zu große Unkenntniß der betreffenden Verhältnisse im Lande voraus, (sehr wabr! rechts) als daß dies irgendwie Üükerzeugend wirken könnte. Meine Herren, eine stärkere Besteuerung des fundirten Ein- kommens im Verbältniß zum nichtfundirten Einkommen beißt eineBe- steuerung des Reineinkommens aus fundirtem Besiß, und das ift der Kardinaluntershied. Heute wird der Grundeigenthümer und Vebäudes eigenthümer vom Bruttoeinkommen besteuert ohne Rüdcksiht auf die gesammte sonstige Belastung, ohne Rücksiht auf die bypothekarische Belastung namentlih; in dem Augenblick aber, wo wir die stärkere Besteuerung des fundirten Einkommens in der Einkommensteuer ein- führen, ift der Abzug der Schulden gestattet, handelt es si nur um Rein- einkommen des betreffenden Grundeigenthümers ; aber wir würden dann auch nicht auf den Gedanken kommen, eine folche stärkere Heran- ziehung des fundirten Einkommens ledigli dem Grund und Boden zur Last zu legen, dann müfsen gleihmäßig alle Quellen des fundirten Einkommens besteuert werden, das Kapitaleinkommen, das Ein- kommen aus Gewerbekapital und Rentenkapital genau so wie der Grund und Boden; (Bravo!) dann erceiten wir Gerechtigkeit, die wir beute niht haben. Heute thun wir den ersten Schritt nah dieser Richtung — der entscheidende Schritt wird kommen, wenn die jeßige Basis erst gewonnen ist, und ich möchte daber dringend bitten, daß man bei dem ersten Schritt nah der Ril- tung, eine wirklih gleihmäßige, den beutigen sozialen und wirthschast- liGen Verbältniffen entsprehendere Vertheilung der Steuerlast dure 1

zuführen, nit glei abbiegt, infonseauent wird und die Ecre:#u des Ziels überhaupt f verlegt. (Bravo!)

Meine Herren, ih babe in der Kommission aus ließt ih ja an die eben dargelegie Beirahtung daß die Frage der Degression oder Progression bei Sériit noH nit voliständig gelöst werden fann. Grund, warum in der Regierungsvorlage im S, der Verwendung zur weiteren Entlastung der vorgesehen war. Meine Herren, ih will d machen. Einen Mann, der §900—10 005 4 Einkomm Hr. Ritter roŸ zu den mittleren, mäß! i pflichtigen, der Mann fann aber 3 besißen. Meine Herren, sind denn Leute, die baben, stets Merschen, die von ihrer eigenen oder fönnen das nicht ebensogut Menschen fein, lier Leben nach dem Grade

f Steuerpflihtige

¡talzinsen besitt,

nn, den man febr

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erdex in dem Augenblick au jene Frage geben, d ehr wesentlice Aende n gesammten Tarif vorzunebmen leine Herren, denselben ( des Prozentiages auf 49%. Es p Wenn Einkommen als das nichtfundirte Einkor [c râjudiziren ieser Frage schon in erbeblihem Maße, [Hiede mahea na der verschiedenen H36 war daber einer der wesentlihen Gründe, wenigstens zur Zeit von dieser Erböhurg abz 1 entnehmen, daß id doŸ nit bloß in, sondern ich war ja bereit, f r ja selbst auf 4 Millionen ged aus einem anderen Grund intreten zu laffen, î dur die Resultate der Deklar

inigermafen geschädigt werden

ir wirkli in Folge dessen bekommen würden. Die De

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3, ein witiges Erziek

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ube, die Erfabrung hat gelehrt, daß dieset z iotbwendig ift. (Heiterkeit.) Nun r Erziehung angíam an und geht später weiter, und so ift auch dies zu behandeln. Ich glaube, rungEvorlage in diesem Punkt wiederhergestellt würde. Meine Herren, der Hr. Abg. Richter bat uns nun dargelegt, daß ine Reibe von Umständen um Nachtbeil dec mittleren Klassen in en Zeit berangetreten sei, aber im Gegensaß dazu zu Gunsten Nun, an und für si darf doch die Geset- s nit für bedenklih balten, die geringft begüterten Klafsen und günstiger in der Steuerveranlagung zu stellen, als ¿her und beffer situirten Klafsen. Es ist an und für sh ri§tig, wenn man na oben stärker besteuert, bis zum untersten Betrage Einkommens bin die Erleichterungen ununterbrohen fortgeben. ber die Angaben, die der Herr Abzeordnete in dieser Beziehung ge- mat hat, treffen au vielfa§ nicht zu. Er hat beispielsweise bingewiesen auf die Unentgeltlihkeit des VolkësHulunterrits, Durch die neueren Bestimmungen über die Volks\@ule sind die Unterschiede ¿wischen Volks- und Bürgerschulen fast i Gemeinden voll-

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Kinder der Mittelklafsen besuchen die

Bürgerschulen in ganz au8giebigem Ma

sonen, die üßer 3009 (A Einkommen haken, \chicken ihre Kinder in keine anderen S{@ulen als in diese,

Meine Herren, was die Gewerbesteuer betrifft, so hat Hr. Richter gemeint, die Entlastung trâfe da auch nit die Mittelklafsen. Meine Herren, wir haben große Landestheile, wo Handwerker, die eine Ein- nabme von 1500 # haben, sckchon zu den Miticlklafsen gerechnet werden und mit vollem Ret. Aber diese Einwendung isi au aus dem Grunde nicht richtig, weil auch die folgenden Klassen in der Gewerbesteuer schr erbetlih gegen bisber erleichtert werden. Nein, gerade in der Gewerbesteuer ist eine erbeblihe Ent- lastung der Mittelklafsen vorbanden.

Meine Herren, aus allen diesen Gründen kann ich Sie nur bitten, sämmtliche Anträge abzulehnenj: sowohl die Anträge der Herren Richter und Ritert als den Antrag des Hrn. Enneccerus als aub die Regierungsvorlage. (Anhaltende Heiterkeit.)

Meine Herren, im Allgemeinen stehe ih den Kommission€- Leshlüssen so nabe, wie ih das bisher \Bon ‘gezeigt habe, daß eine Yerwechselung zwischen den Kommissionsanträgen und der Regierungs- vorlage in der Rede wobl verzeihlih ift, aber in diesem einen Punkte weide ih von ihnen ab, und ih bitte also, in dieser Beziehung die Regierungsvorlage wiederherzuftellen.

Fh kann nur noch einmal wiederholen, daß ich immer gehcfft babe, es werde mögli sein, mit diesem Landtage aus einzm einheit- lien Gesichtspunkte, nah einem cinheitlihen Plan zu einem einbeit- lien Ziel eine durchgreifende Reform der Staats- und Kommunal- steuer durchzuführen. Ich sage, Diejenigen, die dies Ziel im Großen und Ganzen mit der Staatsregierung verfolgen, von Einzelheiten ab- geseben, müfsen sich an die Regierungsvorlage oder au äußersten- falls an die Kommissionsvorlage balten und alle Anträge zurückweisen. (Bravo!)

Abg. Dr. Krause: Er werde bei der Kommissionsvorlage steben bleiben; die anderen Anträge müsse Jeder, der auf dem Standpunkt der Reform stehe, ableknen. Der Abg. Riter habe sehr gut für den Mittelstand gespro@en, allein er babe einmal nit anerkannt, dak für den Mittelftand {hon etwas gesWehe, und dann vergessen, daß man nit bloß für einen Stand etwas thun dürfe. Gerade die unteren Klafsen unter 2400 # Einkommen müßten berücksihtigt werden diejenigen, welche dur die indirekten Steuern am meisten belastet seien. Der Antrag Ritter wirke dabin, daß die untersten Stufen bei den Gemeinden mehr belastet würden, als nach der Vorlage und nah

dem Kommissionsbes{lufse. Das zeige ch namentlih in allen den