den Gemeinden insofern eine gewisse Freiheit einzuräumen; als wir ibnen ein Zuschlagsreht bis zu einer gewissen Grenze ein- räumen, aber auh gestatten, zwishen bebauten und unbebauten Grundstücken zu differenzieren. Meine Freunde sind aber in diefer Frage gespalten. Ein Teil meiner Freunde wird für den Antrag Trimborn wegen der Festungsstädte stimmen. Der Antrag müßte aber dahin ergänzt werden, daß auch die Grundstücksbesizer in diesen Festungéstadten gewisse Vorrechte erhalten. Ih habe mi perfönlih überzeugt, daß z. B. die Stadt Mainz in ihrer Entwicklung sehr zurügeblieben ist, und daß sie deshalb eine Entschädigung verdient. Was den sozialdemokratishen Antrag wegen der Veteranen betrifft, so freue ich mich, daß auch die Sozialdemokraten für die Veteranen ein gutes Herz haben; sie tun aber den Veteranen He ibren Antrag keinen Gefallen, denn es ist gar niht ausgeschlossen, daß das Geseg überhaupt nicht 6 Mill. Mark dem Reiche einbringt. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Na, na!) Jh brauche Sie bloß auf die Lage des Grundstücksmarktes hinzuweisen und auf die Be- itrebungen der Regierung, die Versicherungéanstalten zu veranlassen, ibre Gelder in Staatépapieren anzulegen. Dadurch würden diesen Anstalten weniger flüssige Mittel zu Gebote stehen. Dann kann unter Umständen ein fehr scharfer NRüdichlag erfolgen. Der Grundstücksfkredit beträgt mintestens 45 Milliarden; wenn davon 20 Milliarden auf die Staateanleihen geworfen werden und der Realkredit dem Grundstückêmarkte fortgenommen wird, dann muß er in \{chwierige Verhältnisse kommen. Dann halte ich mit dem Staatssekretär den Antrag Albrecht für ein papiernes Versprechen für die Veteranen. Die Sozialdemokraten werden zweckmäßig handeln, die Forderung für die Vetecanen mit uns in den Etat ein- zuseßzen und ihren bezüglihen Antrag zurückzuziehen. Wenn die äußerste Linke den Anteil des Reiches auf 30 %/ beruntersegen will, dann steht die Gefahr, daß überhaupt keine 6 Millionen in einem Fahre bereinkommen, dicht vor der Tür; dann wäre es kein Antrag mehr für die Veteranen, sondern gegen die Veteranen. Der Antrag Müller (Fulda)-Jäger zu § 49 findet unsere Zustimmung.

Abg. Brühne (Soz.): § 49 ist der wichtigste des ganzen Ge- seßes; Hunderte von Gemeinden blicken gespannt auf die Entscheidung des Reichstags. Die Gemeinden, die seit 1904 diese Steuer ein- geführt baben, haben nit geahnt, daß 6 Jahre später das Reich die Hand auf diese Steuer würde legen wollen, denn sie haben sie sich geschaffen, um niht immerfort zu Erhöhungen anderer Kommunal- steuern \chreiten zu müssen. Die Ausgaben der Gemeinden wachsen ja mit jedem Jahre. Wir wären über § 49 glatt binweg gekommen, wenn die Versuche, alle möglichen Befreiungen durhzuseßen, nicht fo großen U:nfang angenommen hätten und von fo großem Erfolge be- gleitet gewesen wären, woran namentli der Abg. Weber sich ganz ber- vorragend beteiligt bat. Wiederbolt, aber vergeblich, hat der Schaßz- sekretär dagegen feine warnende Stimme erboben; er bat auch na gewiesen, daß in zablreihen Fällen die Befreiungen so weit geben, daß auch der absolut unverdiente Wertzuwahs nicht getroffen wird. Es hat alles nichts genüßt. Jeßt will der Abg. Cuno den Ge- Diese schwierige

meinden 50, der Abg. Weber 478 %/o geben. ] Rechnerei mit halben Prozenten sollte man doch aufgeben. Wir wollen dem Reiche 30, den Gemeinden 60 % geben. Wenn

Dr. Weber glaubt, es würden bei unserem Antrage eventuell nicht einmal die 6 Millionen für die Veteranen herauskommen, fo fürchten wir das niht. Die Reichsverwaltung bätte von dem ungebeuren Militärbudget übrigens längst fo viele Millionen streichen können, um den Anspruch der Veteranen zu befriedigen. Auch die Regierungen

werden bei 30 % nicht zu furz fommen. Wir halten also unsern Antrag aufrecht. Daß man den Gemeinden nur 40 9/9 geben will, balten wir für eine Ungerechtigkeit. Frankfurt a. M. würde 200000 Æ# von seinem jeßigen Ertrage einbüßen, wenn es bloß noch 40 9% erhalten toll. Wir bleiben bei der prinzipiellen Auffassung, daß diese Steuer den Gemeinden ge-

bôri und gebührt; das läßt sih jeßt niht aufrehterhalten, aber wenigstens 60% müssen den Gemeinden belafsen werden. Das ganze Geseß wird ja bloß wieder gemaht, um mehr Geld für mili- tärishe Zwedcke bereitzustellen, und daran haben wir gar kein Inter- esse; wir fordern im Geaenteil, daß man das ewige Nüsten aufgeben und die Gelder für die Militärlast wirklihen Kulturiwecken dienstbar mache.

Abg. Feldmann (dkonf.) spricht sih gegen die Anträge Albrecht,

Cuno und Trimborn aus. Der Grundbesiß dürfe nicht durch ein zu ausgedebntes Zuschlagëreht der Gemeinden noch weiter belastet werden, da er obnebin schon die fommunalen Zuschläge zur Grund- und Ge- ävdesteuer zu tragen babe. Das Reich habe vermöge seiner Welt- machtstellung an erster Stelle die Wertzuwachssteuer zu verlangen. Der Autrag der Sozialdemokraten, den Veteranen 6 Millionen zu- zuweisen, ‘abe wobl mebr einen agitatorishen und Wablzweck; dieser Antrag sei unzweckmäßig und deshalb abzulehnen. Das Reich und die Parteien, die der Regierung nahbestehen, würden bei der 40 jährigen Wiederkehr der Reichsbegründung au die Veteranen nicht vergefßen. Die Sozialdemokraten aber die Grundlagen des Reiches ershüttern. Er bitte, den Antrag, die Beihilfe von 5 auf 6 Millionen ¡u erböben, abzulehnen.

Abg. Cuno (fortshr. Volkép.): Der Abg. Weber hat ganz recht,

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daß er diese Materie für die interessanteste des ganzen Gesezes erflärt. Es handelt sich bier um die Steuerverteilung zwischen Reich, Staat und Kommunen. Cs sollen auch diejenigen Gemeinden, die die Wertzuwachssteuer nicht nötig haben, einen Anteil erhalten. Meine Freunde waren . bereit, einer Vorlage zuzustimmen, die dem R ih 20 bis 25 Millionen Steuern

bringen follte. Der jeßt von dec Rehten und von der Mitte ge- ftaltete Entwurf nimmt die Hoffnung, daß die Steuer wirklih 99 Millionen einbringen wird. Wir sind für die Milderung un- nôtiger Härten, a C Herabseßung der Tarifsäße. Der Schaßsefretär hat die Mebrhbeitsparteien in beœæeglihen Worten ge- mahnt, das finanzielle Erträgnis des Gesetzes nit zu vermindern ; seine Mahnung bat aber keinen Erfolg gebabt. Schließlih ift er [langsam zurüdckgewichen und hat ere Anträge bekämpft. Schließlich wird es dabin kommen, daß, wenn die S nicht ausreicht, satzstempel dauernd aufrecht erbalten werden muß. Der

biekretär hat die Tätigkeit der Gemeinden gewissermaßen nur

s Verbrämung bei der Steigerung der Grunditüdswerte gelten gegen muß doch Widerspruch erboben werden. Meine politi-

nde werden jenen Anträgen zustimmen, die den Gemeinden 1öglihst boben Betrag zuweisen wollen. Daß den Veteranen onen zugewiesen werden sollen, halten wir für eine Verbesserung. en Bundesstaaten zu überweisen, liegt kein Grund vor, wean ) Gemeinden doch die Kosten der ebung jablen wir für den Antrag Weber stimmen. Unser as Aufkommen aus der Steuer der Gemeinde ntstanden ist. Hat die Landesgeseßgebung

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bier m eden, fo rchten, daß diese Beträge für den Staat in Anïspruch genommen werden. Merkwürdig if, daß die Rechte dea Grundb gegen die Gemeinden {üyen will, obwobl doch z- B. in Preu der Grundbesiß ohnehin son bevorzugt ift. Man will das Steuerreht der Gemeinde zuaunften der Grund- besitzer beschränk Ich gebe ja zu, daß dem Gemeindebesteuerungs- ret gez werden müssen, aber die Anträge in dieser Hin zu Je mehr der Ant-«il der Gemeinden an der Zur schnitten wird, um fo weniger fönnen fie eine aesunde Bod Ich bitte Sie, den Eingriff in die Selbständigke 4 den wenigstens dadurch berabzumildern, daß Sie den § 49 a nach unserem Antrage fassen. § 49 b ift so undurhsidtia, dat man sich darüber vergebens den Kopf zjer- brehen wird. WVerständliÞ if nur der Schlußsay: Die Fest- seßung des Durchschnittebetrages erfolgt durch den Bundesrat. Der 8 49 b enthäit aut den Saß, daß statt der Zuweisung des Unterscbieds den G en nach B ng des Reichskanzleis an Stel : es ( ge Satzung weiterhin belafi fann. Die é I ein privilegium odiosum für die Gemeinden, und wir beantragen, daß diese Be- laftung nur auf Antrag gestattet werde

Abg. Dr. Arendt (NRp.): Nachdem wir in der zweiten Woche der zweiten Lesung dieses Gesezentwurfs stehen, bätte ih geglaubt, daß wir auf eine allyemeine Grörterung verzichten können. Der Vor- redner hat die schärfste Kritik an dem ganzen Gefeßeswerk aus- gefprochen, die wir bisher gehört haben. Das ist um fo bemerkens- werter, als der Abg. Guno zu den wenigen gehört, die dieses Geseß ründli kennen und mit bewundernswerter Auédauer und erstaunlihem Fleiß an dessen Verbesserung gearbeitet haben, sodaß man es lex Guno nennen fönnte. Man muß si jeßt damit abfinden, daß eine T s der Gemeinden nicht zu umgeben ist. Man fann nicht ein cane machen und aus dem Ertrage dem Reiche weniger als die Hälfte zuweisen. Vermindert man die Reichs- einnahmen noch weiter, fo lohnt cs niht mehr, einen solhen Apparat in Bewegung zu seßen. Auch den Anteil der Bundesstaaten kann man nicht unter 10 % bemessen. Man muß bedenken, daß sie durch die Abschwächung der Regierungsvorlage ohnehin vielleicht nur uoch die Hâlfte chatte anderseits aber durch die vielen Einzel- bestimmungen, die die Kommission bineingebraht hat, die Schwierig- keiten und die Kosten der Erhebung außerordentlich gestiegen sind. Darin stimme ich dem Abg. Cuno zu, daß es eigenartig ift, wenn man hier den Gemeinden Einnahmen zwangêweise zuführt. Für die allermeisten wird das Geseß ein Danaergeschen® fein, da es ihnen lediglich Lasten bringt. Der sozialdemokratishe Antrag bedeutet für die Veteranen gar nihts. Wir müssen ein Veteranen- geseß in diese Vorlage hineiuarbeiten. Durch eine Feststellung im Dispositiv des Etats werden wir bestimmen müfsen, in welcher

Form die 5 Millionen zur Besserstelung der Veteranen ver- wendet werden follen. Dadurch schließen wir aus, daß man

späterhin sagt, es seien keine Mittel mehr vorhanden. Den Ge- meinden fönnen wir überbaupt nit belfen, wenn wir eine Zuwachs- fteuer machen. Lassen wir aber zu hohe Gemeindezuschläge zu, io wird der Grundstückéhandel und damit der Ertrag der Steuer beeinträchtigt. Deshalb scheint mir ter Antrag des Zentrums mit dem konservativen Zusaß das Richtige zu treffen. Cs ist durch- aus unprafktish, daß man bei Einführung einer einhbeitlihen Reichs- wertzuwachssteuer die Einhbeitlihkeit durch Zulassung verschiedenartiger Veranschlagungen in den einzelnen Gemeinden wieder aufbebt. Und die Vereinheitlihung der Gefeßgebung ist ja einer der wenigen Vor- züge des Gesezes. Dem Antrag Cuno kann ih nit entsprechen, ins- bejondere nit der Forderung des leßten Absatzes, daß die Gemeinde au die nah dem Reichsgeseß Befreiten foll zur Steuer beranzieben fönnen. Die Freilassung ist niht nur abhängig von der Grundstüdcks- wertarenze bis 5000 4, sondern auch von dem Einkommen, das unter 2000 Æ sein muß, und davon, daß der Betreffende niht gewerbs- mäßig Grundstückfshandel treibt. C8 handelt sih also um Leute, die wirklich nichi steuerkräftig find. Dem Abg. Trimborn gebe ih darin ret, daß die Cölner Zuwachésteuerordnung vor der Reichssteuervorlage den Vor- zug verdient, da sie fih besser in das Verkebrsleben bineinpakt, und darauf kommi es an, wenn die Steuer steigende Erträge liefern foll. Sie geht au von einem festen Termin aus. Die Ausführungen des Abg. Weber über den Grundstüksmarkt waren sebr bemerkenswert. Der Verkehr läßt sich niht zwingen. Ich bezweifle, ob das Werk, das so mühsam zustande gekommen ist, der Mübe lohnt, die man darauf verwendet. Bei diesem Paragraphen werde ih für die Regierungsvorlage stimmen und alle Anträge, mit Auênahme des vom Zentrum und des von den Konservativen, ablehnen.

Abg. Dr. Jäger (Zentr.) begründet den Zentrumsantrag, betre die Regelung der Beziehungen zwischen den Gemeinden und Gemeinde- verbänden, in längeren Ausführungen, die jedoch für die Tribüne voll- ständig verloren geben.

Abg. Böhble (Soz.): Der Schaßsekretär hat mit unseren Antrag wegen der Veteranen bekämpft und uns auf den Etat verwieser. Ih hâtte nur gewün'cht, daß er sich von allen Anfang an mit derselben Wärme gegen die Anträge von rechts und vom Zentrum gewendet bätte, die die Grträge der Steuer immer weiter herabmindern. Das Gesetz, wie es aus der Kommission g?kommen ift, ist einfa ein städtefeindlihes Geseg; wie es jeßt gestaltet ift, müßte

erade die Mehbrbeit den Städten mehr geben, als fie nah den Kommissionsvorschlägen bekommen follen. Das Zentrum hat aber konsequent den Standpunkt vertreten, den Städten fo wenig wie möglih ¡u geben; in der Kommission wollte es ja sogar den Ge- meinden das Zuschlagsreht gans nehmen, und auch jet ist es nu i den Gemeinden die 40% zu laf}sen, aber nicht darüber binaus Wenn Sie nach unserem Antrag den Prozentsaß im ganzen e ist der Antrag Trimborn wegen der Festungsjtädte natürlih üt

flüssig; an sih aber ist er gerecht, und auch der Feftungsftadt Straß- burg würde damit ibr gutes Recht zuteil. Wir stimmen allen An-

treffend

großer Wärme

zugeben.

trägen zu, die den Gemeinden größeren Spielraum geben wollen. Da- mit bleiben wir unserem prinzipiellen Standpunkt treu. Der Kollege Feldmann hat wohl sein Manuskript verwechselt, und er at uns eine Rede gehalten, die gar niht bierher gebörte. Er meinte, die Veteranen wollten von den Sozialdemokraten nihts annehmen. Er möge sich berubigen; ich fönnte ibm ¡ablreide Fâlle anführen, wo die Veteranen unfere Hilfe in

Anspruch nahmen, um zu den paar Pfennigen Beibilfe zu kommen. Gerade die Hecren von der Rechten sind es, die den Bemühungen Vorschub leisten, fch von der Steuer zu drücken; besonders Graf Westarp hat sh in der Richtung in der Kommission und bier die

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denkbarste Mühe gegeben, daß die Landwirtschaft ges{ont wird. Da beizt die Maus kemen Faden ab. Wollten Sie die Erträgnisse hbereinbringen, die der Staatësekcetär haben

will, dann müßten die Herren auf die Regierungsvorlage zurüdck- geben, die faßte auch die Großgrundbesiter anders an, und da bätten die Veteranen nicht 5, sondern vielleiht sogar 10 Millionen erhalten. So wird von dem Grtrage für die Veteranen berzlich wenig übrig bleiben.

Abg. Giesberts (Zentr.): Den Gemeinden kann man vielleiht durh Annahme d:s Antrages Weber entgegenkommen, der gestattet, die Zuichläge nab Grundstücksarten verschieden zu behandeln. Bolks\chul- und Armenverbältnisse im rbeinishen Industriegebiet sind feincéwegé ideal, obwobl die Gemeinden ganz bedeutende Zuschläge ¡ur Einkommensteuer erheben müssen; da kommt diesen Industrie- gemeinden die Wertzuwachssteuer sehr ¡u statten. Der Wertzuwachs in der Judustrie ist niht gleichartig; teshalb entspriht es einem fojialen Gedanken, wenn man den Gemeinden gestattet, die Steuer nah Grundstücksarten verschieden zu gestalten; die Häuser mit kleinen Arbeiterwobnunzen fann man dann gering, die großen Mietskasernen entsprehend böber beranziehen. Für die Bindung der Steuerzuschläge ¡u stimmen, fällt mic sehr s{wer, weil man den Gemeinden dadur eine Mögli&%keit nimmt, ihre Steuerlast zu erleihtern; eine fleine Ausgleichung wird der Antrag Weber immerhin bieten.

Abg. Erzberager (Zentr.): Mir persönlich bâtte es au mehr zu-

esagt, wenn den Gemeinden volle Freibeit gelaffen werden fönnte. Das ift aber nicht mögli. Dem Vorwurf der Städtefeindlichkeit des itrums muß ih entgegentreten. Der Rheinische Bauernverein bat eine

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große Agitation gegen das Gesey entfaltet. Die Gemeinden müßten zu der WerizuwaclEsteuer berangezogen werden; der bezügliche Beschluß des Bienums erscheint mir als unbillig. Zablreiche Städte werfen sich sett auf die Terrainsr- kulation und macen aroße Gewinne; warum sollèn diese nit der Steuer vnterli gen? Wir werden den Beschluß zweiter Lesung in dritter Beratung einer Revision unterziehen müssen. Immer mehr Städte gehen dazu über Grundstücke anzukaufen, um damit zu spekulieren. Es fann nun vorfommen, daß die Grund- stück3spefulanten \sich hinter die Städte stecken, und dam fommt der Staat um die Steuer. Ich erinnere daran, welche Geschäfte die Stadt Düsseldorf auf dem Gebiete der Grund- stückzispekulation in der lezten Zeit gemaht bat. Der An- rag der Zozialdemefraten wegen der Veteranen ist unannehmbar. Gebt nit genug ein, so bekommen die Veteranen nichis. Was beißt „Veteranen“? Sollen das die Kriegéteilnehmer oder Invaliden sein? Wie follen die 6 Millionen auf alle Veteranen verteilt werden? Dann würden tie Veteranen nur für die Person 20 A mehr bekommen.

Gs fommt Der einzig richtige Weg ist, die Sache e eine Bestimmung im Diépositiv, wie weit man die Beihilfe

doch darauf an, daß alle Veteranen 120 4 bekommen. etatémáßig zu machen durch aus-

dehnen soll. Der Antrag der Sozialdemokraten follte zurückgez werden ; denn er bedeutet unter Umständen eine Verschlehterung deln was die Regierung selbst in Aussicht stellt. y

Abg. von Savigny (Zentr.): Ich weiche in bezug auf § 49 a vou meinen Freunden ab; ich werde gegen diesen Paragraphen ftimmen, weil durch ihn ein weiterer Ausbau der Steuer für das Reich er. \shwert wird. Der Antrag Weber ist für mich vollends unannebmbar, Unter „Grundstückarten“ fann man s\ich alles M denken, Begriff ift undefinierbar. Es wird bier eine Ausnahme vorgeschlagen, deren Konsequenzen gar nit abzusehen sind. Den zweiten Absaß deg è 49b bitte ih dringend zu streihen, um feine ÜUnsicherheiten auf. ommen zu lassen. N :

Abg. Raab (wirtsch. Vgg.): Wir wünschen, daß die Steuer so viel einbringt, daß für die Veteranen gesorgt werden fann, und daß die Steuer auch für die Gemeinden ergiebig gema wird.

Ih muß der Legende entgegentreten, daß die Abschwächung.

anträge, die die Steuer reduzieren, nur von der Rechten und dem Zentrum ausgegangen sind. Jede Partei hat hier gesündigt. Auch der Abg. Cuno hat dur seine Anträge die Vorlage

auszuhöhlen versucht. (Der Redner führt die einzelnen Anträge auf.) Und da stellt dec Abg. Cuno \ich hin und sagt: Durch die Nechte und die Mitte ist das Geseß so abgeschwächt, daß wir es nicht an- nehmen fönnen! S gebe zu, daß den Gemeinden, die die Steuer son eingeführt baben, die ände etwas gebunden werden. Das sind aber nur 500 Gemeinden. Eine ganze Anzahl Bürgermeister von Städten, die die Steuer noch nicht haben, baben uns dringend gebeten, das Gese durchzuführen, weil sie die Steuer aus eigener Kraft niht dursezen fönnten. Daß die Sozialdemokraten ihren Antrag zurüzieben würden, glaube ih nicht. Sie brauchen ihren Antrag zur Dekoration, um sich \{ließlich, wenn der Antrag niht angenommen wird, gegen die ganze Steuervorlage ablehnend verhalten zu fönnen. Wir werden

die Neteranen bierüber bei Gelegenbeit aufflären. Warum hbabez Sie gegen die Schaumweinsteuer gestimmt? Sie bringt in diesem Jahre 15 Millionen Mark. Für diese Steuer hbâtten Sie stinmen fönnen, obne einem Arbeiter etwas abzunehmen. (Unrube Sozialdemokraten.) Ja, für die

und pur bei de Tantiemesteuer baben Sie gestimmt; Sie ‘trauten sih im Plenum niht dagegen zu stimmen. Wenn den Veteranen jeßt etwas zufließt, so brauhen sie sich niht bei den Sozialdemokraten zu bedanfen. Wäre die Landwirtschaft mit diesem Gesetz zufrieden, îo würde sih ibr Widerstand nicht so dagegen regen. Wir nebmen die Steuerobjekte da, wo sie liegen. Die Herren wollen nur ihren Rück- zug deden, indem fie darauf hinweisen, daß die Nechte und die Mitte das Geseß abgeschwächt haben, und daß es einen agrarischen Charakter befommen hc Die wirklih Eingeweihten werden fich dadurch nicht irrefübren laffen.

Abg. Trimborn (Zentr.): Bei den F gen bandelt es ih um Schwierigkeiten, die ibnen von NReichs- wegen bereitet werden. Di Hemmungen, die sie erfabren, find eine Rei ast, wie folhen Make und in dieser Art überhaupt nicht ihreëgleichen baben. Die Befürchtungen binsihtlich der Vorortgemeinden li seitigen. Man brauchte nur die 30 Städte namentli großen Vorteile, die die Festungen haben, soll d einmal angeben. Er bat vorhin nur darauf

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hingewiesen, daß sie Einen Fall

Garnifonen baben, Cêln würde gern darauf verzichten.

will ich gar nicht ernähnen: daß die Stadt einmal zjzu- sammengeshcssen werden kann! Den Zusammenhang zwischen Festung und Wertzuwahs habe ih klar hervorgehoben. Auf die Cölner Zuwachésteuerordnung komme ih noch zurück. Die innere

meines Antrages ist durch die Ausführungen des Staats-

Berechtigung sekretärs niht widerlegt.

Staatssekretär des Reichsshazamts Wermuth:

Der Herr Vorredner kat mi binsihtlich der Vororte der Fesiungsgzmeinden mißverstanden. Er meinte, die 30 Festungëorte könnten im Geseß aufgeführt werden, und wenn später neue binzu- kämen, dann fönnte man fie noch einfügen. Ich habe von einer großen Zabl von Vororten gesprochen, die nicht zu den eigentlihen Feftungb- gemeinden gehören, aber doch durch die Festungswerke berührt werden. Soll denn nun beispielsweise der Vorort von Breélau, in dem ein

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Sperrfort liegt, niht berücksihtigt werden, dagegen die Stadt Breslau 69 statt 409/59, einen sehr bedeutenden Zuschlag, erbalten, weil fle

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Sperrfort ges{hüßt wird? Das ist doch ganz aus- Herren, sobald Sie einmal mit der Aufzäblung der Gemeinden beginnen, werden Sie sofort selbs an der Aufgabe \{eitern. Wegen der Vorteile und Nachteile, die den Städten aus der Festungseigenshaft entstehen, will ih mich nicht weiter äußern. Ich glaube, der Herr Vorredner hat \sich in einem Punkte selbft widerlegt; ob die ofene oder die befestigte Stadt im Kriege mehr Vorteile hat, das kann man wobl dahingestellt sein lassen.

Der Kernpunkt ter Sade ist der: der Antrag verlangt im Grunde eine Abänderung des Reichsrayongeseßes vom 21. Dezember 1871. Dort ift die sedes materiae, dort ist genau festgestellt, in welchem Falle Entsbädigung stattfinden foll. Wenn wir jet ohne jede Prüfung der Festungsverhältnifse plöglih bejchlöfsen, diesen Ge- meinden 20 9/9 mehr zu geben, so würden wir etwas völlig Inkon- gruentes tun. Die Festungseigenshaft hat mit der Quote am Zu- wachssteuergesez gar nichts zu tun; es steht auf demselben Boden wie das Bestreben irgend einer andern Stadt, deshalb, weil fie etwa durch vom Reich geschaffene ökonomische Verbältnifse zurückgekommen ist, ebenfalls eine Erböbung ibrer Q

durch dieses 25 T Dir geschlossen. Meine

Quote zu erlangen. Das geht nicht an, das paßt in das Geseg niht binein. Ich bitte nochmals dringend, diesem Autrage nicht stattgeben zu wollen.

Aba. Leber Soz.): Wir können nicht dafür, wenn das Geseh fo vershandelt ist, daß wir dagegen stimmen müfsen. Den Ve- meinden fann man es nit verdenken, daß sie sih dagegen webren, wenn man ibnen jeßt ihre Einnahmen nimmt. Bei uns in Sacsen- Meiningen ift die Zuwachssteuer in den Gemeinden mit 600 bis 1000 Einwohnern eingeführt, daraus werden einige taufend Mark erzielt. In unserem Antrage haben wir eine bestimmte Summe [8k die Veteranenbeibilfe festgelegt. Dafür könnte auch der Abg. Erzberge? und seine Freunde stimmen. Wir geben doch dadur zu erfennen, daß den Veteranen 6 Millionen wirkli gegeben werden sollen. Deshal fönnen wir auch dem Rat, den Antrag zurückzuziehen,

Unterstaatssefretär im Reicheschatßzamt Kühn f

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G nao ur Steuerordnungen n

Nücksicht auf die Steuer der Gemeinden auch in Betracht ziehen, daß manche dieser ganz kurze Zeit beständen.

Mit weiteren Bemerkungen des Abg. Cuno (fortschr. Volksp.) \chließt die Debatte.

Jn der Abstimmung, die fast eine halbe Stunde in Ar- spruch nimmt, wird zunächst zum §8 49 der Antrag der Sogzial- demokraten gegen die Antragsteller und die fortschrittliche Volkspartei abgelehnt; ebenso der Antrag Trimborn und dit Anträge Weber.

Zur Annahme gelangen die Anträge Müller-Fulda und ein Antrag des Grafen von Westarp, wonah der Schlupy1as des Antrags Müller-Fulda folgende erweiterte Fassung erhält:

„In Ansehung von Grundstücken, die keiner Gemeinde al gehören, und in den Fällen, in denen bisber ein Gemeindeverband die Zuwa+téësteuer erhoben hat, erfolgt bis dahin die Regelun durch die Landesregierung.“

In dieser Fassung wird § 49 mit großer Mehrheit ar genommen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutshen Reichsanzeiger und Königlich Preußishen Staatsanzeiger.

M 22.

(S{luß aus der Ersten Beilage.)

S 49a gelangt in der Fassung des Antrages Müller-Fulda unter Hinzufügung des Amendements Weber und des Amende- ments Graf Carmer zur Annahme.

S 49b wird in der Kommissionsfassung mit dem Antrage Graf Westarp und dem Eventualantrage Cuno, im 2. Absatz

die Worte: „auf Antrag“ einzuschalten, angenommen. §8 50 gelangt mit dem Zusaß Cuno zur Annahme.

Die Beratung über den Rest des Geseßes wird nah längerer Geschäftsordnungsdebatte, in der fich Meinungs-

verichiedenheiten über die zweckmäßigste Erledigung der noch ausstehenden Materien ergeben, auf Antrag: des Abg. von Savigny vertagt.

Schluß nah 6 Uhr. Nächste Sizung Mittwoh 1 Uhr (Forisesung der 2. Lesung des Zuwachssteuergeseßentwurfs ; Neichsbesteuerungsgeseß: Fernsprechgebührenordnung).

Der Präsident kündigt für den Fall, daß diese Tages- ordnung nicht erledigt werden sollte, für morgen eine Abend-

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. om 24. Januar 1911, Vormittags 11 Uhr.

Is T L T Wolffs Telegrapbishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sizung ift in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

‘Das Haus seßt die Beratung des Etats der landwirt- shafilihen Verwaltung, und zwar die bei dem

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* dauernden Ausgaben „( alt des Ministers‘ allgemeine Besprehung in Verbindung mit der Er- 7 des zu diesem Titel gef

G “ gestellten Antrags der Abgg. fon.) und Genoßen, betreffend die Maul- und Klauen- lieu Me

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rfc und da auf die Die Bildung von Fideikommissen in normalen zen fönnen wir nur gutheißen. Die geseßliche Regelung darf aber auf die lange Bank geschoben werden; wir richten deshalb die

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e um ein solches Geseg ausdrücklich an die Staatéregierung. “9 bom Wassergese gilt dasselbe; je eher es in Angriff ge- "m ov 5 T7 ck

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Berlin, Mittwoch, den 25. Januar

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geno eni@ 3 bietet keinen leiht gangbaren Weg zur Bildung von Wassergenossensch es vergehen leit über der Grün- dung zwei bis drei Jahre. Das muß anders werden. Ferner bitten

wir die Regierung um die Vorlegung eines Parzellièrun für die nähsten Jahre. Dieser geseßgeberishe Gedanke ist ja ge- wiß außerordentlich {wer zu formulieren. Heute berrscht i weiten Kreisen ein gewisses Gefühl bes Mißtr gierung über der Ostmarkenpolitik noc unserseits sind durchdrungen , daß die S rung vorhanden ist; aber diefes Mißtrauen wäre iht die Förderung des For nit großer Freude; i i die gebührende

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Ir e der Förderung der Moorku S werden auch die Gemeinden und 9 Hi jer Hebel zur Förderung der Inla

wird dann erbracht werden, d 1débedarf durchaus gewachsen ist. Folonifsation überbaupt wird v

latte Land steht dirett vor der Ge on ift für niemand gefähr în einem verhältnismäkig fi e Million Einwohner an die Stàä 1 Jahrhundert ift eine Million Hektar Ba v. + einverleibt z

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in den polnischen Landesteilen werden wir uns jc b Die Frage der Arbeiteran

er Domänenverwaltung gefördert 1 enbergsche Geseßgebung wäre obne niht durchzuführen

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ze geben, aber niemand ist J als die Domänenverwaltung : mann muß durch sie in dieser Richtung vorgear Auf alle“ Fälle gebört Energie zur Inangriffnahme die! Sache; wir baben aber zu dem Minister volles L CT abgesehen davon, eine vlanm

:tfolgen. Es geschieht ja schon vergangenen Jahrhunderts sin

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n Ich möchte eine allgemeine t tein Zweifel, daß - die deutsche schweren Kämpfen steht. Es ih sage, daß aller Wahrschein Mehrheit, - die bisher

hat, in dieser Stärke : vorhanden fein wird. Das sollte eine die Parteien, die den Schuß der nationalen

e Gegensäße nicht zu vershärfen. Der Zolltarif 902 fonnte nur zustande Tommen, indem die nationalliberale Partei unter Fübrung des Abg. Bassermann sich für das Nieder- _der Obstruktion entschied. Ich möchte deshalb jett die ulliberalen bitten, ihre Vergangénheit nit ganz zu verleugnen.

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5s hat mich aufrihtig gefreut, daß Herr Bassermann auf dem Caffeler Parteitag und Herr Friedberg in diesem Hause mit Nach- | haben, daß fie an der Shußzollpolitik in dem bis- festhalten, aber diese Erklärung hat feine

S eine Koalierung mit

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suchen, die anerfanntermaßen die schärfsten F L

zußzollpolitik find, dann geben fie der Landwirt- statt Brot nn zerstören sie ihr eigenes Werk, n die Wu zanzen Volkes. Meine Freunde ierung das rauen, daß în diesen ernsten Kämpfen die ssen der Landwirtschaft bei der

Regierung und bei dem Landwirtschaftsminister die nd zuverlässige feste Stütze finden werden, die fie noch

er Mehrheit dieses Hauses gefunden haben und auch in erden

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer:

Meine Herren! Ich bitte, den Herren Vorrednern meinen auf- rihtigen und berzlihen Dank aussprechen zu dürfen für die freund- lichen Wünsche, die sie mir im neuen Amte auf den Weg gegeben haben, und für das Vertrauen, das mir zum Ausdruck gebracht ist. Ich bin gewiß der leute, der die Größe und Schwere der Aufgaben untershäßt, deren Wsung und Förderung meinen Händen anvertraut ist. Aber ebenso bin ich mir auch bewußt, daß ich erfolgreih neines Amtes nicht walten könnte obne die Unterstüßung und das Veitrauen der Mehrheit dieses hohen Hauses, und ih bin deswegen ganz besonders dankbar dafür, daß es mir beim Beginn meiner

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Tätigkeit ausgesprochen worden if Die verschiedenen Herren Vorredner und auch gestern {on der Herr Abg. von Arnim-Züsedom haben sich nach dem Stande des Wañßergesetes erkundigt. Bereits in der Budgetkommission habe ich mitteilen können, daß fich der schr ausgedehnte, umfangreihe und inhalts{were Entwurf augenblicklich im Stadium der kommissarischen Beratungen zwischen den beteiligten Ministerien befindet, und daß die begründete Hoffnung besteht, daß diese Beratungen noch bis zum Sommer zu einem erfolgreihen Abs{chluß gebracht werden können.

(Bravo!) Ist dies der Fall, so wird der Einbringung des Wasser- gesezentwurfs im nächsten Winter ein Hindernis nicht mehr entgegenstehen Auch die landwirtschaftlißke Verwaltung muß es lebhaft bedauern, daß die Einbringung dieses so wichtigen und notwendigen Geseßes so lange hat auf sich warten

lassen müssen. Wenn aber die Herren im nächsten Jahre Einsicht bon dem gewaltigen Werke bekommen werden, welches den Namen Wassergeseß trägt, dann werden sie sich auch davon überzeugen, wie lange und s{chwierige Arbeit es bereitet hat, einen folhen Entwurf zu- stande zu bringen.

Ich möchte auf den Inhalt des Wassergeseßentwurfs {hon mit Rücksicht auf die noch \{webenden fkommissarishen Beratungen im cinzelnen nit näher eingehen, sondern nur bemerken, daß es selbst- verständlih nicht möglich gewesen ist, den Wassergesezentwurf selbst in wenigen Paragraphen herzustellen und sodann für die ein;-lnen Provinzen unter genauer Berücksichtigung ihrer bisherigen Sonder- gesezgebung und Sonderverhbältnisse besondere Ausführungsgesete zu machen. Man hat im Gegenteil es für richtiger gehalten, ein kodifi- ziertes Gese vorzulegen, in dem aber nach Möglichkeit die Ver-

1911.

hältnisse der cinzelnen Landesteile berücksihtigt worden sind; das gilt insbesondere von der Provinz Hessen-Nafsau, die ja nah dieser Nich- tung au,

uch durch den Mund des Herrn von Pappenheim {hon ibre Wünsche zur Geltung gebracht bat.

Was dann die Frage der Wassergenossenschaften angeht, so ist die diesbezüglihe Gesetgebung in den neuen Wassergesetßzentwurf auf- genommen worden; wir find bestrebt gewesen, die Bestrebungen auf diesem Gebiete, mit anderen Worten die Bildung der Wassergenossen- schaften, nah Möglichkeit zu erleichtern. (Bravo!)

Bei der Frage der Abführung der unterirdisWen Gewässer, ins- besondere zum Zwecke der Wasserversorgung größerer Städte, liegt es 1 i groß g auf der Hand, daß sich bier wichtige Interessen gegenüberstehen: auf

teressen des ländlihen und des Forftbesitzes- die Interessen der Großstädte und Industrie-

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fann. Es wird der kommifsarishen Beratungen und auch der demnäthstigen Beratungen im Landtage sein, bier einen gerechten und vermittelnden Ausgleich zu finden. (Bravo! rechts.)

2 Kessel hat als besonderen Wunsch die dem- ktion der Arbeiter zum Ausdruck gebracht, welche als

zum 1. April d. J. wieder ins Inland

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E Ee Der Herr Abg.

die rufsis{en Auswanderer großartige Vor ion, die aber wesentlich von den großen unterbalten und deren Kosten au von diefen d andwirtschaftlihen Arbeitern, die im

ieder das Inland betreten, bandelt es fch einmal um [tige Menschenmassen und diesen gegenüber

g iht ergriffer

haben, wesentlich wohl aus dem es sehr teuer, sehr \{wierig und vielleiht noch erfolgreil) sein würde, eine Desinfektion in ung durMzuführen. Ih glaube, solange wir nit

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ih mte dazu die Hand nicht bieten —,

der Maul- und Klauenseuße betroffenen Be-

besonder in den Sperrbezirken, au} die Des- S R is

vobner wir auch davon

vorzunehmen, werden die vom Auslande kommenden Arbeiter j unterwerfen, besonders auch deshalb, weil ja im einzelnen garnicht feststebt und nit festgestellt werden kann, ob fie wirkliß aus Bezirken herkommen, die von der Maul- und Klauenseuche bedroht find.

Herr Abg. von Kardorf hat unter verschiedenen Wünschen, vor allen Dingen auch den Wunsch nach Vorlage eines Fideikommiß- gefeßes zum Ausdruck gebraht. Ic kann mich im großen und ganzen den Ausführungen anschlicßen, welche er zur Begründung seines Wunsches vorgebracht hat, und ih glaube au mit einiger Bestimmt- heit sagen zu fönnen, daß es im nädhsten Jahre zur Vorlage des {hon lange in der Ausarbeitung begriffenden Fideikommißgeseßes kommen wird. (Bravo! rechts.)

Bezüglich des sogenannten Parzellierung8geseßes kann ih ver- fihern, daß ih vom Augenblick der Uebernahme meines Ressorts an i Frage meine bejondere Aufmerksamkeit gewidmet habe. Es Grundzüge eines größeren, / die Par- betreffenden Gesetzes in meinem

au den Zweck

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L 44LT4i mussen,

; 5 5 I Tx S A iner solchen Maßnahme zu

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ind augenblicklich die zellierung und Kolonisation Ministerium ausgearbeitet, die im wesentlichen verfolgen, der Güterschlächterei in Zukunft die Spiße abzubrechen. (Bravo! rechts und im Zentrum.) Diese Grundzüge werden mit Be- ginn des nächsten Monats zwischen den beteiligten Ministerien einer ein- gebenden Beratung unterzogen werden, und ih hoffe, daß sch im näâsten Jahre auch die Vorlage dieses Gesetzentwurfs ermöglichen wird. (Bravo! rechts und im Zentrum.)

Der Abg. Wallenborn ijt noch mit einigen Worten auf dic Schwierigkeiten eingegangen, welche speziell den rhetnishen Gemeinden und Kleinbesizern aus der \{lechten Verwertbarkeit der Eichenrinde und den geringeren Erträgen des Eichenshälwaldes erwachsen. Die Königliche Staatsregierung hat diese Nachteile, welche der rheinischen landwirtschaftlihen Bevölkerung und speziell au vielfa dem Winzer- stande erwachsen, nicht verkannt. Sie hat aber auch {on nach Mög- lichkeit Mittel zur Verfügung gestellt, um cine entsprehende Um wandlung des Betriebes, um die Aufforstung des Eichenschälwaldes und seine Ueberführung zum Hochwalde zu unterstüßen. Es werden augenblicklich in der Rheinprovinz eins{ließlich der Provinztalmittel für Waldkulturzwecke circa 200000 4 verwandt, und diese Summe ist, wenn auch niht völlig ausreihend, so doch jedenfalls hoch genug, um da, wo ein genügendes Interesse bei den beteiligten Gemeinden selbst zum Vorschein kommt, auch die Umwandlung des Eichenschälwaldes in Hochwald herbeizuführen. Der Hoffnung, daß es nochmal gelingen könnte, dic Eichenlohe zum besseren Ertrage zu bringen, möchte ih hier allerdings ketnen Naum mehr geben. (Sehr wahr! links.) Ich glaube, die Zeiten des Eichenschäl- waldes sind endgültig vorbei, und wir müssen mit der Tatsache renen, daß auch der Eichenshälwald überall da, wo eine andere Waldkultur zulässig ist, in eine andere Kulturart übergeführt werden muß. (Sehr richtig ! rechts.)

Meine Herren, ih habe dann noch Veranlassung genommen, auf Grund einer in der Budgetkommission vorgebrahten Beschwerde des Herrn Abg. Friedberg mich in den Besiß des berühmten Plakats zu segen, welches die Posener Landwirtschaftskammer anläßlih der Posener landwirtschaftlihen Woche 1911 verbreitet haben soll, und in welhem auch Mitteilung von der Generalversamm- lung des Bundes der Landwirte im Apollotheater am Dienstag, den 17. Januar, Nachmittags 3 Uhr, gemacht wird. Der Herr Vor sißende der Landwirtschaftskammer der Provinz Posen hat, ohne eine Anregung von meiner Seite abzuwarten, in dieser Angelegenheit auch bereits berihtet und mir mitgeteilt, daß es #sich bei diesem Plakat, das ich gern zur Verfügung des hohen Hauses stelle, lediglid um etne Bellage zu dem von der Landwirtschaftskammer herausgegebenen