wird auch sehr s{wierig sein, fie abzushäßen. Gleihwohl werden wir den Versuch machen, eine derartige Abshäßung vorzunehmen, und ih bebalte mir daraufhin die Stellurgnahme und weitere Aeußerungen für die dritte Lesung vor.

Ich habe jeßt selbsiredend nur Veranlassung, für den Kern der Vorschläge der verbündeten Regierungen einzutreten, die ja auch min der Kommission {hon Line niht unerbeblihe Aenderung erfahren baben.

Ih habe das Wort im wesentlichen genommen, um den Kommissar des preußischen Herrn Justizministers gegenüber dem Herrn Abg. Cuno zu verteidigen. Ih meine, er hat ihm ganz ungerechte Vor- würfe einer Parteinabme oder einer einseitigen Darstellung gemacht. Eine solche ist ganz und gar niht vorhanden gewesen. Diejenigen Herren, die den Ausführungen beigewohnt haben, und au diejenigen wohl, die ih die Mübe nebmen wollen, die Niederschrift in dem Kommissionsberiht zu lesen, werden zu dem Eindruck nit fommen fönnen. Der Herr Kommissar hat hervorgehoben, daß ftaatsre{htlide Untershiede zwishen den Mitgliedern landes- berrliher Familien und den Standesherren vorhanden seien. Diese Unterschiede- lassen sh gar nicht bestreiten; fie ergeben sich deutlih auch aus dem Wortlaut der Art. 57 und 58 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesczbuch. Auch die entscheidenden wirtschaftlichen Gesichtépunkte find zweifellcs andere. Denn diejenigen Leistungen, die dem Landesberrn als solhem zugunften - der Prinzen obliegen, wirken auh auf die Gestaltung desjenigen, was dem Landesherrn felbst zufließt. So ist eine Belastung der Bezüge, die den Mitgliedern landes- berrliher Familien aus dem Familienvermögen zuteil werden, vielfach auch eine Belastung desjenigen, was dem Landesherrn zukommt. In diesem Sinne hat zweifellcs der Herr Kommissar des Königlich preußischen Justizministeriuums das Richtige getroffen. Ih muß ibn also gegen die Angriffe des Herrn Abg. Cuno in Schuß nehmen.

Abg. Cuno (forts{r. Volkep.) erläutert nochmals seinen Antrag gegenüber den Ausführunger des ; Abg. Grzberger.

Abg. Dr. Südekum (Soz.): Die Frage ist doch die: Sollen Gr atte wie sie vor den Toren Berlins von preußischen Prinzen, z. B. dem Prinzen Friedrih Leopold, getrieben werden, steuerfrei sein oder nicht. Es wäre eine schreiende Ungerecßtigfkeit, die pie. Großspekulanten nur deshalb ven der Besteuerung auszunehmen, weil sie zufälligerweife Prinzen sind.

In der Abstimmung gelangt § 56a in der Fassung des Antrags Belzer mit den Stimmen der Rechten, des Zentrums (mit wenigen Ausnahmen) und etwa der Hälfte der National- liberalen zur Annahme, nachdem vorher mit derselben Mehr- heit die Steuerfreiheit des Landesfürsten und der Landesfürstin beschlossen ist.

8 54 a ist damit gestrichen.

S 56c,_ der die Tarifnummer 11 „Grundstücksumsaß- stempel“ im Stempelgeseß abändert, wird mit einem Amendement Zehnter-:Graf We estarp nach der Kommissionsfassung an- genommen, ebenso bie f Debatie 8 56 d.

Die Abg. Albrecht und Genossen (Soz.) beantragen, dem Geseßz einen §8 58 anzufügen, wonach mit dem Inkrafttreten dieses Geseßzes die Zündwarensteuer aufgehoben werden soll.

Abg. Göhre (Soz.): Nachdem zu S 49 unser Antrag wegen der Veteranen abgelebnt ift, bietet si bier die le ßte Gelegenbeit, die Grträge aus der Zuwachssteuer dem Militariêmus ni icht Cirk sondern ür diejenigen zu verwenden 1, die dur das aufreizend wirkende Zündwarensteuergeseßz in Not und Elend geraten find. Diese Ver- wendung würde fih au finanztechn nisch ermöglichen, da beide Steuern im Beharrungszustand die fiche Summe ergeben.

Staatssekretär des Reichsshaßzamts Wermuth:

Meine Herren! Jch kann niht die Vorgänge bci der Inter- pellation, die erst vor wenigen Tagen stattgefunden bat, hier jeßt wieder aufrollen. (Sebr richtig! rechts.) Interessiert hat mih die Berechnung, die der Herr Vorredner aufftellte. Er sagte: aus dem Zündwarenfteuergeses crhalten wir jeßt 15 Millionen Mark, aus der Wertzuwachssteuer erbalten wir 13 Millionen Mark für daë zrsle Jahr; für den Bebarrungszustand rechnet man beim Zündwaren]tenerstenergeseh auf 25 Millionen Mark, fo wird wobl N bei der Wertzuwachssteuer dauernd berauskommen. Ganz richtig beiläufig gesagt, die ganze Berehnung niht. Aber i er- ride nur die Frage: wo bleiben dern die Beträge für die Beteranen? (Sehr richtig! rechts, in der Miite und bei den National- liberalen.) Wenn wir nah dem Antrage der Herren von der Sozial- demofkratie nur 309/59 bekommen "p (Zuruf: Der ift ja abgelehnt !), — M aber der Antrag ist von dort aus geftellt worden —, und wenn eber so wie der Antrag Nr. Es die Absicht aufreckchterbalten, für Veteranen etwas zu tun — ich will noch nicht einmal von der notwendigen Heeresverstärkung \prehen —, wie sollen uns

räge erseßt werden, die uns durch die Aufbebung der entgehen würden? Jh glaube, dieses Rechen- ird genügen, um tie Unmöglichkeit des Antrags dar-

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ih cinmal das Wort habe, will ich gern die Gelegenheit

wahrnehmen, um festzustellen, daß wir im Einklang mit den Ver- \prechungen, welhe ih mir erlaubte bei der Beantworiung der FInterpellation abzugeben, für die nächsten Tage eingehende Ver- bandlungen in Aussicht genommen haben, in denen wir alle einzelnen Vorschläge der Zündwareninterefsenten zu erörtern gedenken. Was zur Hebung ibrer Lage getan werden kann, werden wir dann in die Wege zu leiten fuhen. (Bravo!)

Der Antrag wird gegen die Sozialdemokraten und einem rößeren Teil der O Volkspartei abgelehnt. amit ist die zweite Lesung des Zuwachssteuergesezes riet

Gegen 61/2 Uhr geht das Haus über zur zweiten Lesung des

Gntwurfs eines Reichsbesteuerungsgeseßes, dessen erste Lesung am 16. April 1910 hier stattgefunden hat.

Die * Budgetkommission hat über ihre Beratung durch den Abg. Dr. Dröscher (dkons.) einen ausführlichen schriftlichen Beri icht erfiatiet.

S egt die bereits nde V derpfi iht tung des Neiches, Ge-

i für die Benutz der ion ‘éffentlid chen Interesse unterhaltenen

zemeinte oder eines weiteren Kommunal- csetlich fest. Unberühbrt bleibt die auf besonderen Gebúübrenfreibeit, und auëdrüdlich wird das aller M EIC2RhEen befreit. § 1 wird ohne

nío die SS 2 bis 4 é Recht e einer S emeinde, der infolge eines in eihêmitteln unterbaltcnen fabrif- Ake Ausgaben erw asen, vom en zu verlangen. Vorbedingung daßdie Zabl der in der Gemei nde Zetriecbe als Arbeiter, Beamte an gestellt oder beschäftigt

onsbeshl jen, die in e

Pn

Dienftverpfli ichte te

find, nebst ibren Haushaltungsangehörigen mehr als 8 9% oder, falls in der Gemeinde weder Teile des Heeres noch Marineteile ibren Standort baben, mehr als 2 9% der Zivilbevölferung ausmacht.

Nach § 6 soll Elsaß-Lothringen behufs Zuführung an die Ge- meinden, in deren Gemarkung oder Umgebung ih eine Station oder selbständige Netriebs- oder Werkstätte der Reichseisenbahnen befindet, aus den Erträgnissen dieser Eisenbahnen 5 % des rechnungs- mäßigen Uebershusses, mindestens jedoch 200000 #4 erhalten. Die Kommission hat binzugeseßt, daß über die Verteilung an die 1 ag die Gesetzgebung [faß - Lothringens Beftimmung zu treffen hat

Abg. Dr. Becker -Cöln (Zentr.) befürwortet einen Anras, t auch die Witwen und unverforgten Kinder der früher in i betrieben angestellten oder beschäftigt esenen Personen einrechnen und die Strafgefangenen in die Bivilbevölkcrung niht mit- einbezichen will.

Der Referent erklärt sich gegen alle Abänderung8anträge auf Erweiterung des S tee da sie das Zustandekommen des Ge- seges A aufs allerschlimmste gefährden würden.

Direktor im Reichsschazamt Herz tritt vom Standpunkte der Reichsverwaltun ebenfalls den Anträgen entgegen.

Abg. von Be slhaufen (dkons.) lehnt namens seiner Freunde den Antrag Beer ebenfalls ab, empfiehlt aber einen Antrag, în § 5 eine Herabsezung der Minimalgrenze von 8 9% auf 6 %%% eintreten zu lassen, und eremplifiziert ganz besonders auf das Beispiel der Stadt Danzig. Es kämen aber auch Erfurt, Rendsburg und andere Kom- munen in Betracht.

Ein Vertagungsantrag des Abg. Bassermann wird gegen 7 Uhr abgelehnt.

Abg. Dr. Will (Zentr.) gibt sich mit den Beschlüfsen der Kom- mission zum & 6 zufrieden, wenn er auch eine größere Berücfsichti- gung der elsässishen Gemeinden gewi insht bâtte.

Abg. Böble (Soz.): In der Kommission haben die Freunte des Abg. von Brockhausen alle Verbesserungéanträge, die zu Gunsten der Gemeinden gestellt wurden, niedergestimmt. Bei der Aussichtslosigkeit, irgend etwas durzuseßzen, babe id darauf verzichtet, noch für Elsaß- Lothringen Anträge zu stellen. Selbstverständlih stimmen wir dem konservativen Antrage zu, den Antrag Beer dagegen lehnen wir ab.

Abg. Mommsen (Fortschr. Volfsp.): Da wir annehmen mußten, daß ein “Antrag zu Gunsten Dar nzig8 keinen Erfolg haben wird, babe ich es für zweckmaßiger gehalten, die in der Petition der Stadt nieder- gelegten Gründe nit “no einmal in aller Oeffentlichkeit bier pvor- zutragen. Aus dem guten Verhältnis der Konservativen zum Zentrum fann man aber ließen, daß der Antrag von Brothausen nicht ganz aussichtslos ist, und wir werden ibm zustimmen.

Abg. Dr. Rickl in (Elsäfser): Jh babe aus denselben Gründen wie der Abs. Bôöble von Anträgen abgesehen.

Abg. Ablhorn (Fortsch. Volksp.): Die dem Geseßentwurf im ganzen zufrieden.

Nachdem noch der Direktor im Reichsshaßamt Herz namens der Reichsfinanzverwaltung den Antrag von Brockhausen be- kämpft hat, werden die 88 5 und 6 mit dem Amendement von BrockÆhausen angenommen, ebenso ohne Debatte der Rest

der Vorlage.

Es folgt die zweite Lesung des Entwurfs einer Fern- sprechgebüh E En ung,

Referent Abg. Be ck - Heidelberg (nl.}: Seitdem die Budget- kommission diejen Entwurf Aar en bat, sind eine Reibe von Petitionen und Anträgen eingegangen, durch die zum Teil die Vorausfeßungen binfällig geworden sind, von de: nen die e Kommission bei ‘ibren Beschluß

affungen auêgegangen ist. -Deshalb bält fie es für im Interesse aller Kreise gelegen, Klarbeit zu schaffen, die nur dur neues Material von seiten der Verwaltung erbalten werden kann. Daher beantrage ich Zurückverweisung an die Budgetkommission. Eine Ver- zöge rung der Erledigung wird nicht eintreten, da es sh nur um eine Nachprüfung hbandelt.:

Die Zurückverweisung an die Budgetkommission wird be- lossen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Schluß nah 17,8 Uhr. Nächste Sißzung Donnerstag 1 Uhr (erste Lesung des B E S ngeniivurid für Elsaß-Lothringen).

Oldenburger sind mit

Prenßischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 12. Sizung vom 25. D 1911, Mittags 12 Uhr. (Berit von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus seßt die Beratung des Etats der landwirt- schaftlichen Verwaltung, und zwar zunächst die bei dem Titel der dauernden Ausgaben „Gehalt des Ministers“ übliche allgemeine Besprehung in Verbindung mit der Er- örterung des zu diesem Titel gestellten Antrags der Abgg. Re ck (kons) und Genossen, betreffend die Maul- und Klauen- fende, fort.

Abg. E ck Meine F begrüßen es mit Fee das Wasser

jem Gebiete muß

er-Winsen (nl.): Freu Ger Freude, daß der Minifter für das näch Ang igt hat: der große Wirrwarr a: Ich bin mit dem Minister Mia einverstanden, s sh sogleich auf alle Prov vinzen erstrecken soll d nich bloß ; e” vird Ausführungsbestimmungen die besonderen Ver- ältni fe der Provinzen, geregelt werden sollen; es ist aber wünschens wért, daß die bisherigen EGigentümlichkeiten der Provinzen berüdsihtia werden. Cine wichtige Frage is die der unter- irdischen Gewässer. Ietzt ist der Grundeigentümer berechtigt, un- beschränkt das Wasser unter seinem Grundftück zu gebrauen, zu verbrauhen und fortzuleiten, auch ¡um Schaden seines Nachbarn. Der Minister stellt dafür auch die geseglihe Regelung in Aussicht. Dabei muß Rücksicht auf die Wasse eTDET) orgung der großen Städte genommen wOIeE. In Hannover werden _jeßt viele Wafsergeno} ssen- schafter gegründet ; auch deren Verbältnisse müssen ge seßli ih geregelt werden. — Von der größten Bedeutung für die Landwirtschaft ist der VogelsGbuß. Es ift anzuerkennen, daß die landwirtshaftlichen Behörden in den leßten Jahren mehr dafür gesorgt haben, und es wird au in der Schule auf die Bedeutung des Vogelschuzes für die Landwirtschaft hingewiesen. Alle diese Maßregeln sind nicht ausreichend, e bedarf vielmehr einer Aenderung des Vogelshußgeseßes. Das Geseyß hat viel Gutes gewirkt, aber es feblen noch ausreichende Bestimmungen gegen ‘das Ausnehmen von Nestern durch die Jugend, es fehlen noch genügende DGUMBURge n er die Arten von Vögeln, die gefangen und getötet werden können, benso müssen die Bestimmungen über den Handel init (Fiern er- véant werden. Der Massenmord der Vögel wird hauptsählich von der romanishen Bevölkerung betrieben. Jtalien muß endlih dazu gebraht werden, dem intere onalen _Vogeli chußabfommen beizu- treten. Schwierigkeiten mat auch die Stellung Frankreichs. Wenn dieses auch dem internationalen T mmen beigetreten ist, so ist doch in den süd lichen Departements die Bevölferung so an den Vogelfang gewöhnt, daß es s{wierig ist, eine Aenderung herbei zuführen. Die norddeutschen Vögel nehmen ibren Flu 1g aber gerade über Südfrankreich und Italien E den Abholzungen und Holzverkäufen dürfen nicht nur die fiéfalishen Rüd- sichten gelten, sondern es müsseu dabei ‘die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden. — Für die Erkbaltung der Naturdenfkmäler muß der Staat mehr Mittel aufwenden. In der Lüneburger Heide hat sih ein Verein gebildet, um dort die leßten Reste von Waldbestand als Naturpark zu erhalten. Ich möchte darum bitten, diesem Verein eine staatliche Beihilfe zu gewähren.

erden

Minister für Landwirtschaft, Domänen und F Forsten 5 Freiherr von Schorlemer:

Meine Herren! Ich bitte zunähst auf einige Fragen ei» zu dürfen, die von vershiedenen Herren Rednern in der p Sigzung besprochen worden find. Es war, menn ih nit j; irre Herr Abg. von Kardorff, der ebenso wie der Herr Abg. Crüger 4 [längeren Ausführungen die Frage der Entshrldung des e Grundbesißzes erörtert hat. Jh hatte bereits in ter Budgetkomwzz Gelegenheit, den Standpunkt zu vertreten, daß die bisherizs 5) s{uldungsaktion in ter Provinz Ostpreußen eins{hließlid vg N à dung einer Lebensversiherungéanstalt bei der landwirt schaftlicher Jy waltung Bedenken nicht errege. Ih habe aber ausdrüdlid k:

gefügt, daß die Vorausseßungen, unter denen eine solche Ansialt Î Leben treten und unter denen auch ein Rüdversicherungs verband j gründet werden fönne, augenblicklih ncch der Prüfung in den f ligten Ministerien unterliegen, daß ih aber die Absicht babe, ved energische und und anscheinend au erfolgreiche Tätigkeit des berbini Generallandschaftsdirektors in Osipreußen nah Möglichkeit ju mi stüßen. (Bravo ! rets.) |

Mit den Kreditinstituten der Provinzen Brandenburg u 2d Sah {weben noch die Verhandlungen über. die Einführung. der Ext, dungsaktion; es steht zu boffen, daß sie im Laufe des Sou einem befriedigenden Abs{lusse gelangen werden.

Im allgemeinen brauche ih sodann wohl nit zu betone; die landwirts{aftlide Verwaltung die weitere Vershuldu urt Í Grundbesitzes mit größtem Interesse verfolgt. Wir dürfen nit c , Bedenken zusehen, wie die Vers{uldung des ländliden Gruntts

auch unter den jeßt günstigeren Verhältnissen weitere Fortis nimmt, und wir haben die Verpflihtung, zu prüfen, inwieweit dia ¿zunehmenden Vershuldung abgeholfen werden kann. Aber zire darf wohl sagen, Binsenwahrbeit möchte ih doch dabei ni&t uz gesprochen lassen.

Meine Herren, wenn der Staat mit erheblihen Mitteln eintre soll in die Entshuldung des ländlihen Grundbesites, kann er taz sih damit begründen, daß es sfih dabei nicht darum bandelt einzelnen vershuldeten Besißer, mit anderen Worten di sondern den Befiß als solhen wieder s{huldenfreier und leiîzs fähiger zu mahen. Aber ein Eingreifen des Staates fann nur by gere{tfertigt und mit großen Opfern erkauft werden, wenn aug y Sicherheit bestebt, daß seine Hilfe sich dauernd wirksam erze Schon in der Budgetkommission habe ih gesagt, daß es meines ahtens weggeworfenes Geld sein würde, wenn große Mittel zur Ix fügung gestellt werden mit der sicheren Auésicht, * daß nat eie Menschenalter, vielleiht {on nah 25 Jahren, der Zustand deri traurige und beklagenswerte ist wie biéher. Diese Erwägung bat auch schon in früheren Stadien dazu geführt, der Frage nä treten, wie einer weiteren Vershuldung nah der DuiiGultezdi ; vorgebeugt werden fönne; taraufhin ist das Gesez von 1906 treffend die Einführung der Vershuldungsgrenze, entstanden ein an sih rnihtiger Gedanke, der avch in der Provinz teilweise wenigstens, in die Praxis überseßt worden ift. Verhandlungen mit den Beteiligten haben aber doch ergeben gerade in der kleineren landwirtschaftlien 4 gas gp fn ci Abneigung gegen die Vershuldungsgrenze besteht, daß beha die Festlegung der DerMavangar renze seye den Wert d und die Verkaufsmöglichkeit berab, und daß niht zu leugnen ist, è bei der Einführung der Merséhuldüngöanenze so viele Artutás im einzelnen Falle zugelafsen werden müssen — ich erinnere ru: œ Gutsübernahme, Erbteilung usw. —, daß diese Grenze doh nr ü R Fällen obne Pp ut festgehalten werden kann. Dik

Tatsachen nötigen mi , ncch e Ét af

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nmal die Frage zu prrüfen, ob nickt zu anderen Wegen die Zwecke der Entschuldung auch erreiht und m weiteren Verschuldung des ländlichen Grundbesitzes vorgebeugt wett könnte. Jch habe in der Budgetkommission zwei dabingebente E danken flüchtig ausgesprochen, über welhe ih auch jeßt nähere L führungen niht machen möchte. Aber ih würde es freudig begrün wenn auch in weiteren Kreisen erörtert werden fönnte, ob u ja von mir genannten Wegen eine Besserung der ländlichen Entichz

zu erreichen ist. Ih habe in der Budgetkommission in erste auf die große Bedeutung der Amortisationshypothek für ländligen Grundbesiß aufmerksam gemaht und auf Meglichkeit, die Ents{uldung des ländlihen Besizes x einer Zwangs8amortisationshypotbhek zu verbinden. Jh mik mich dagegen verwahren, daß überhaupt für ländlichen Gruntbf keine andere als die Zwangseamortisationébypothek zugelassen wet sollte; ein soler Schritt würde meines Erachtens viel zu weit gt Aber es wäre immerbin zu überlegen, ob die Belastung úber ca gewissen Prozentsaß hinaus, vielleiht über die Grenze des vielgenaxÆ fünften Sechstels, nur noch als Zwangsamortisationéhypothek bewil werden dürfte.

Ich habe jodann noch die Frage erboben, cb nicht der Kredit ändlihen Genossenschaft au für die Entshuldungsaktion geltend J macht werden fönnte. Das ift bei früheren Barhaotlunges 2 ie besprochen und meiner Ansicht nah mit Recht hervorgeboben wo daß der Kredit, der über einen gewissen Wert des M hinaus bewilligt wird, doech eigentli fein ist, sondern in erster Linie ein persönlicher, und daß es ; gerabe de Genoffenschaften sind, die ibre Hauptaufgabe darin erbliden 1 erbliden müssen, dem persönlihen Kreditbedürfnis naczukomws Das fkann ih aber unter allen Umständen zusagen: die Frage t Entshuldung des ländlihen Grundbesizes wird auch aus dem Pur gramm des Ministeriums der Landwirtschaft unter meiner Lit niht vers{winden, und ih hoffe, daß es den weiteren Beratung auch gelingen wird, auf diesem Gebiete größere Erfolge als bisher # ¡eitigen.

Ich wende mih nun zu der Frage der inneren Kolon gestern auch sowobl von dem Herrn Abg. Glagtel, wie vor Abg. von Kardorff besonders erwähnt worden ist. Das auh v diesen Herren Rednern genannte Buh des Professors Serins ba natürlich auch die Aufmerksamkeit der landwirtschaftlichen Verwalt erregt. Wir haben in voller Anerkennung der Tragweit: und d Richtigkeit der in diesem Bu gemahten Autführungen in Gem? schaft mit den beteiligten Herren Ministern des Innern und s Finanzen eine Rundverfügung an alle in Betraht kommenden © Lo höôrden erlaffen, in welder wir auf dieses Buch aufmerksam ge und seine Lektüre den Interessenten ganz besonders empfohlen hate (Hört, hört! bei der. fortshrittlihen Volkspartei.)

(S@hluß in der Zweiten LVeilage.)

TLC * n dem Has

Kolonisation beteiligt haben.

Zweite Beilage

Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

(S{luß aus der Ersten Beilage.)

Dg wir bisher auf dem Gebiet der inneren Kolonisation untätig gewese sind, wird wohl von keiner Seite behauptet werden können. Wer füren Auges und objektiv die Verhältnisse im Osten der Monarchie und dch in manchen ländlichen Bezirken des Westens anfieht, der muß obne/ weiteres anerkennen, daß ohne ein energisches, dauerndes und zielt#wußtes Eingreifen des Staates der Abwanderung vom Lande nidt wtrd vorgebeugt werden können. (Sehr richtig! rets.)

In diesem Sinne find seit längeren Jahren die General- fommissionen tätig gewesen. Sie haben in dem Bereiche ihres Sezirks die Rentengutsgründung vorgenommen, und gerade in dem Jugenblide, wo von der Einshränkung und teilweise auch von der Beseitigung dieser Behörden die Rede ist, ist es meines Erachtens cine Ebrenpfliht, ihnen ein Wort des Dankes und der Anerkennung iñr ibre unter \{wierigen Verhältnissen geleistete erfolgreiche Arbeit auézusprehen. (Bravo!) Die Generalkommissionen find aber allein iht imstande, dem Bedürfnis nah Ansiedelung mit ihrer Tätigkeit nachzukommen. Vor allem hat fich auch als notwendig erwiesen, neben den staatlihen Mitteln auch Mittel der sonstigen kommunalen Nerbände und, wenn mögli, auch Privatkapital für die Ansiedelung heranzuziehen.

Aus diesen Gesichtspunkten heraus find die gemeinnützigen Be- siedelungsgefellshaften gegründet worden, von denen wir gerade in dem egten Jahre die Ostpreußische Landgesellshaft und die Pommersche Land-

elshaft refonstruiert und für den Bezirk des Regierungsbezirks E nei a a. O. die Gesellshaft „Eigene Scholle“ begründet haben. diesen drei genannten Gesellschaften sind Staat, Provinz und

mit erbeblihen Kapitalien beteiligt: bei der „Eigenen Scholle“ ift es au gelungen, Privatkapital in größerem Umfange

Zolle La C

Q ry «a

Kreise

heranzuziehen.

Ich erwähne die Beteiligung kreise besonders deébalb, weil in PeDUee die Behauptung aufgestellt baben, uf Professor Sering und den Präsidenten agrarishen Kreisen, in den Kreisen der Großgrundbefißer eine gewaltige Abneigung gegen die innere Kolonisation vorhanden sei. Meines Erachtens läßt sich diese Behauptung nit aufreht erhalten (sehr el rets) gegenüber der Tatsache, daß es gerade Großgrund- besißer, und s in der Gegend der Wiege des Agrariertums, in Ost- preúsen und Pommern, gewesen sind, die sowohl in der Provinzial- vertretung wie in ibren Kreisen durhgeseßt haben, daß diese Ver- bände sich mit teilweise ganz erbeblihen Summen an der inneren (Bravo! rechts.) Das möchte ih hier ausdrückélih und mit aller Deutlichkeit feststellen.

Im übrigen kann ih nur den Ausführungen beitreten, welche zestern dabin gemacht worden sind, daß es sih niht empfehlen würde, reine Arbeiteransiedlungen zu s{haffen, sondern daß es im Auge be- balten werden müsse, die Arbeiteranfiedlungen, wenn es eben mögli ist, mit Bauernansiedlungen zu verbinden. Das behalten auch die Besiedlungsgesellihaften im Auge. Sie legen großen Wert darauf, die Arbeiteransiedlung so einzurichten, daß sie fh in Verbindung mit bäuerliden Niederlassungen befindet, daß den Arbeitern die Möglichkeit offen bleibt , ih ibre Arbeit frei zu wäblen, daß fie nicht auf ein einzelnes Dominium oder Gut angewiesen sind, und daß \sich vor allem — das ift sehr

ichtig — auch für den Winter Gelegenheit zur Beschäftigung der Arbeiter bietet. am besten erreiht, wenn die Arbeiteransiedlung von großen Privat- und Königlihen Forsten Arbeiter auch im Winter lobnende Be-

der Provinzen und auch der Land- der gestrigen Sißung veuschiedene

und zwar unter Berufung

Met, daß in weiten

T

Zu ländlichen

s ag

Das wird nicht allzu weit gelegt wird, damit die schäâftigung finden.

diese Gesichtspunkte außer aht gelassen werden und die

ländlihe Arbeiteransiedlung den großen Städten zu nabe gerüdt

wird, dann geht meines Erachtens bat Zweck der inneren Kolonifation

¡um größeren Teile wieder verloren (sehr rihtig! rechts), dann er-

ziehen wir und segen wir Familien an, die schon in dieser oder in

nâhsten Generation wieder die städtishen Arbeitsstätten auf- suchen und damit den Zweck der Kolonisation vereiteln.

nd inwieweit Domänen für die Zwedcke der inneren

: zur Verfügung gestellt werden können, if Frage des

n Falles. Jedenfalls besteht bei der Domänenverwaltung die

ere E gkeit, wo es si als zweckmäßig erweist und wo ein ent-

dhender Gegenwert gezahlt werden kann, auch die Domänen nicht

es Besiedlung auszuschließen, sondern sie im Gegenteil soweit

8 ls mögli dafür zur Verfügung zu stellen. (Sehr richtig! bei den

Freifonservativen und links.) Eine gewisse Grenze möchte ih aber

auh nah dieser Richtung hin bezeihnen. Sowohl bei den Domänen

bei den Forsten handelt es sich um ein in Grundbesiy angelegtes

Vermögen des Staates, das niht ohne wihtigen Grund und nit

ohne entsprehende Gegenleistung preisgegeben werden darf. (Sehr

rihtig! bei den Konservativen.) Deswegen hat jedes Entgegen-

fommen nah dieser Seite doch eine gewisse Begrenzung in den

fisfalishen Staatsinteressen, die auch hier niht außer aht gelassen

werden dürfen.

Im Anschluß daran darf ih vielleicht noch etwas über die Auf- bebung der Generalfommission Königsberg sagen. Der darauf bezüg- liche Gesetzentwurf unterliegt augenblicklih noch der Beratung; es ist aXr wobl anzunehmen, daß er demnächst dem Landtage zur Beshluß- fassung vorgelegt werden kann. Die Aufhebung der Generalkommission

ôn! igéberg ist, möchte ih sagen, ein Versuch, durch ein geseßgeberisches “tis festzustellen, ob es möglich sein wird, die Tätigkeit der Generalkommissionen auf andere Behörden zu übertragen. Nachdem bereits die Generalfkommission Bromberg aufgehoben war, hat si au in der Provinz Ostpreußen herausgestellt, daß eine genügende N ftigung auf den verschiedenen, den Generalkommisfionen zu-

wiesenen Gebieten für die Generalfommission Königsberg nicht mehr

Berlin, Donnerstag, den 26. Januar

vorhanden war. Zur Aufhebung weiterer Generalkommissionen wird es in den nädsten Jahren voraussihtlich noch nicht kommen: denn die westlichen Generalkommissionen find noch für Jahrzehnte mit Zusammenlegungssachen beschäftigt, und es würde kaum mögli sein- diese große und umfassende Tätigkeit auf andere Behörden zu über- tragen.

Von verschiedenen Seiten — und nicht allein in diesem hohen Hause — ist der Wunsh geäußert worden, auf dem Gebiete der Moorkultur mit möglihster Beschleunigung vorzugehen, und es ist auch das Bedauern zum Ausdruck gebracht worden, daß die Königliche Staatsregierung nicht bereits in dieser n eine umfassende, zabl- reiche Millionen anfordernde Vorlage für die Kultur der Moore dem Landtag unterbreitet bat.

Als ich das landwirtshaftlihe Ressort übernommen hatte, die Frage der Moorkultur eine der ersten, die mich beschäftigte. mußte leider feststellen, daß es bis dahin nur in einzelnen Fällen [lungen war, in den leßten Sahren größere Meliorationen anzufangen und zur Durhführung zu bringen, daß aber weitergehenden Projekte! n das große und auch wobl niht unberechtigte Bedenken der Finanzverwaltung entgegengebalten wurde, daß es immer noech an einem umfassenden und großzzügigen Kulturvrojeft fehle, und daß, solange nicht der Um- fang und die Kosten des Projekts und die daraus hervorgehende staat- lihe Verpflichtung festgestellt werden könnte, für einzelne Projekte niht gut größere Summen zur Verfügung gestellt werden könnten. Ich habe dieser Erwägung der Finanzverwaltung Rechnung getragen und werde versuchen, für den Bezirk einiger Provinzen zunäcbft ein ershöpfendes Moorkultur- und Besiedlungëprojekt aufzuste Men In den ersien Tagen des Januar dieses Jahres habe ih bereits eine sprehung mit den Oberpräfidenten von Hannover, Sthlesrig-Holf und Pommern gehabt und dabei die Frage erörtert, ob nit n dem Staate auch die Provinzialverwaltungen, die Kreise und meinden und eventuel auch andere öffentliche wie z. B. die ostfriefishe Landschaft bei der besiedlung beteiligt werden fönnten. Augenblicklich sind Herren Oberpräfidenten beschäftigt, die nötigen Ermittlungen anzustellen: fie werden fih bemüben, für den Bezirk ihrer Provinzen eine möglichst genaue und erschöpfende Moorstatistik aufzustellen, und wenn das erforderlihe Material, wie ih boffe, schon in wenigen Monaten vor HeE werden fann, dann wird es verhältnismäßig leiht sein, unter L Benugung der in den meisten Fällen {hon vorbereiteten Projekte ein großzügiges Moorkolenisations- und -Kulturprojekt für diese Provinzen auszuarbeiten. (Bravo! rechts.) Ich denke dabei an die so notwendige und an erster Stelle ins Auge zu fassende Ent- wässerung der Moore, eine Aufgabe, die nit für den einzelnen Bezirk, sondern nur im großen und ganzen gelöst werden kann, und die es auch erforderlih macht, unter Umständen mit Nachbarstaaten — ih erinnere nur an Oldenburg bezüglih der Durchführung und Aus- führung der Kanäle — in Verbindung zu treten. Wenn in dieser Weise die Arbeit aufgenommen und fortgeführt werden kann, dann werden wir es boffentlich niht mehr erleben, daß, wie es augenblicklich geschehen ist, eine Einladung in den Landkreis Meppen erfolgt wesentlich zu dem Zwecke, um die Herren Mitglieder der Budgetkommission davon zu überzeugen, wie gut das benachbarte Holland und wie s{lecht der preußische Fiskus gearbeitet hat. (Heiterkeit.) Jh bin niht an Ort

nd Stelle gewesen und erlaube mir kein in darüber: aber eins, meine Herren, müssen Sie doch bedenken: es liegt in der Natur der Dinge, daß alles, was der Fiskus mit pi v Mitteln und mit seinen Beamten ausführt, einer strengeren und hberberen Kritik unterzogen wird als die Arbeiten von fonstigen Kommunalverbänden und von Privaten. Das habe ih in meiner langen Beamtenlaufbahn kennen gelernt, und gerade das hat mich auh veranlaßt, soweit ich konnte, immer dafür Sorge zu tragen, daß neben dem Staat auch noch ein anderer verantwortliher Redakteur vorhanden ist, daß an seinen großen Meliorationsprojekten und Meliorationsarbeiten \ich Provinzen, Kreise und Genossenshaftsverbände nah Möglichkeit beteiligten. (Sehr richtig! rechts.) Ueberall da, wo neben dem Staate auch noch andere Verpflichtete und Verantwortlihe vorhanden sind, hat sih au die Kritik gewöhnlich etwas weniger geltend gemacht. Ich hoffe, mit diesen Anshauungen auch für meine gegenwärtige Ver- waltung Ihre Zustimmung zu finden. (Bravo! rechts.)

Es war, wenn ich nicht irre, der Herr Abg. Dr. Crüger, der gestern auch auf den Streit Sorleth-Wagner eingegangen ist. Meine Herren, soweit es sich um den Streit der beiden Professoren Sozxleth und Wagner handelt, bin ih nicht in der Lage, irgend eine Erklärung abzugeben, zumal sich in dieser Beziehung die Behauptungen noch gegenüberstehen. Was aber die Abmachungen der Deutschen Land- wirtschaftsgesells haft mit dem Kalisyndikat angeht, die ebenfalls von Professor Soxleth tadelnd hervorgehoben worden sind, so muß ich zunächst darauf aufmerksam machen, daß die Deutsche Landwirtschaftsgesellshaft dem Ministerium für Landwirt- shafi in feiner Weise untersteht (sehr richtig! rechts), und in der Lage ist, auch hinsihtlih des Bezuges von Kali und die Verwertung des Kali durchaus selbständig zu beschließen. (Sehr rihtig! rechts.) Aber ih habe nah dem, was mir bekannt geworden ist — und das könnte höchstens in Frage kommen —, auch keine Veranlassung, die preußischen Landwirte vor der Tätigkeit der Deutschen Landwirtschaftsgesellshaft zu warnen; denn ih betrahte es als etwas durhaus Zulässiges und Selbstverständliches, daß bei dem Bezuge fo großer Massen Kali auch der Deutshen Landwirtschaftsgesellshaft ein Rabatt gegeben worden ist, der es ihr ermögliht hat, das Kali erheblich billiger an die Konsumenten abzuseßen, und ebenso finde ih auch nihts Bedenkliches darin, daß ein Teil dieser Gelder zur sogenannten Propaganda verwendet worden is. (Sehr wahr! rechts.) Denn es handelt si hier um ein Düngemittel, dessen Nugen und Wert für die Landwirte unbestritten feststeht, und es ist infolge- dessen nit allein kein Fehler, sondern ein Vorzug der Deutschen

andwirtschaftsgesellshaft gewesen, daß sie für die Verbreitung dieses Düngemittels ihrerseits nach Kräften eingetreten ist. (Sehr richtig!

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rets.)

1911.

Der Abg. Leinert ist gestern auch auf die Grenzsperre in Preußen und auf die Stellungnahme zu sprechen gekommen, die Preußen gegen- über den Anträgen anderer Bundesstaaten auf Einführung aus- ländishen Viebes eingenommen hat. Meine Herren, ih kann mich in dieser Beziehung kurz fassen. Die Erfolge, die mit der Einführung ausländishen Viebes in den anderen Bundeëstaaten erzielt worden baben in der Hauptsahe meine {hon im Reichêtage ausge- sprohene Behauptung bestätigt, daß diese Einfuhr niht dazu bei- tragen würde und könnte, die Preise für Fleisch im Handel irgendwie erbeblih berabzuseßzen. (Sehr rihtig! im Zentrum.) Die preußische Verwaltung bat — wie ih glaube, mit Recht — auf dem Standpunkt geftanden, daß es si nit empfehlen würde, zur Beseitigung der an-

geblichen Fleishnot gra: ins Auge zu fassen, die in Wirklichkeit nicht geeignet sind, die Fleishnot zu beseitigen, sondern höchstens zur vorübergehenden L einer meiner Ansicht nah nicht begründeten Agitation beitragen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Ich glaube, wir werden gut tun,

find,

auch in Zukunft an dieser Auf- fassung festzuhalten, in der Förderung der heimischen Produktion und in der Fernbaltung der Seuchen das beste Mittel auch dafür zu er blicken, daß Deutschland seinen Bedarf an Fleisch in der Hauptsache im Inlande decken kann. rets und im Zentrum.)

Eine weitere Bemerkung des Herrn Abg. Leinert betraf die Frage des Kontrafktbruchgeseßzes. Es ist Ihnen befannt, daß ein früberer Gesetzentwurf die Absicht verfolgte, die Annahme kontraktbrüchiger Arbeitnehmer unter Strafe zu stellen. Im Deutschen Landwirtschafts- rat ist, glaube ich, im leßten Jahre der Vorschlag aufgetaucht, die Bestimmungen über den Kontraktbruch in ähnliher Weise zu ge- stalten, wie es bereits in der Gewerbeordnung geschehen ift. Mein Herr Referent in der Budgetkommission hat das bervorgehoben und dabei betont, daß die Regelung der Frage des Kontraktbruchs in diesem Sinne nicht Aufgabe des Landtags, sondern des Reichs- tags sein würde, und lediglich aus diesem Grunde hat er darauf bingewiesen, daß die preußisde landwirtshaftliche Ver- waltung und Gu 1 der Landtag nicht in der Lage sein würden, ih mit der weiteren Prüfung dieser Frage üm Sinne der Vorschläge des Deutschen Landwirt saftsrats zu befassen. Eine Anerkennung, daß die Frage des Kontraktbruchs ländlicher Arbeiter nur im Deutschen Reichstage érlebiat werden tönnte, bat weder mein Herr Referent aus- gesprochben, noch ais ih selbst in der Lage sein, eine folhe An- erkennung zum Ausdruck zu bringen.

Der Herr Abg. a von Spee hat den Wunsch ausgesprochen, daß au für die Rbeinprovinz eine Wegeordnung erlassen werden möge. - Der Erlaß von Wegeordnungen bezw. die Vorlage dabin- gehender Gesetzentwürfe ist Sache des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten. Ich kann augenblicklich auch darüber keine Auskunft geben, wie es mit den Vorarbeiten für eine Wegeordnung für die Rheins provinz steht. Jh erkenne aber nach meiner eigenen Kenntnis der Verhältnifse das Bedürfnis einer solchen Wegeordnung durchaus an (Bravo !) und bin gern bereit, soweit mein Reffsort in Frage komuit, auch auf den Erlaß einer solchen Wegeordnung binzuwirken. (Er- neutes Bravo!)

Der

(Bravo!

Yerr

sprehen gekommen, den gierungsbezirk Lü lihe Verwaltun und BERI Ra

os auf den Naturschußpark zu der Verein für Naturshußparks im Re- anzulegen beabsiWtigt. Die landwirtschaft- ft A dem Wunsche, in einzelnen Gegenden Preußens urshußparks zu {afen und in diesen die noh Möglichkeit zu erhalten und zu pflegen, egenüber. Aber nach NRücksprahe mit den Forstverwaltung habe ich dcch in der Budgetkommission en lußern müssen, ob gerade dieser Teil des Negierungs s handelt sih, soviel ih weiß, um den Toten Grund und die soge nannte Wilseder Höbe in der Hauptsache — als geeignet für einen Naturshußpark zu erahten ist. Nach den mir erstatteten Berichten — ich bin felbst noch nit dort gewesen — soll es mit der Qualität des Bodens dort nit besonders bestellt sein, der Aufwuchs an Holz ein sehr geringer sein, und es soll sehr zweifel haft sein, ob nicht, wenn man dort das Holz und die Pflanzen sich selbst überlassen würde, statt eines \{chönen Naturshugparks nah einigen Jahrzehnten eine Wüste dort vorhanden sein wird. (Heiterkeit.) Diese Frage muß jedenfalls noch eingehend geprüft und von sahverständiger Seite erörtert werden, ehe der Staat fich bereit erklären könnte, so erheblihe Mittel für diesen Zweck zu opfern, wie ibm seitens des Vereins für Naturshußparks angesonnen werden. Meines Erachtens würde es zweckmäßiger sein, dem {hon in der * Budgetkommission gemahten Vorschlage des Herrn Oberlandforst- meisters zu folgen und in Erwägung zu ziehen, ob nicht das in Frage fommende Terrain von dem Verein für Naturshußparks aufgekauft und dann wieder der Forstverwaltung zur Pflege und Aufsicht über antwortet werden könnte. Damit würden alle weiteren Kompetenz streitigkeiten auëgesheiden, und es würde auh die Sicherheit dafür geschaffen, daß der Naturshußpark in Zukunft seinen Zwecken dauernd und ohne große Kosten erhalten bleiben würde.

Es ist dann noch die Rede auf die Versorgung der länd- lichen Bevölkerung mit Milh gekommen. Auch mir ist es nach meinen Erfahrungen in der Rheinprovinz nicht unbekannt geblieben, daß in manchen ländlihen Bezirken, besonders da, wo die Molkereien cinen großen Umfang angenommen haben, nicht ganz mit Unrecht darüber geklagt worden ist, daß die ländlihen Be- wohner einen zu großen Teil der von ihnen produzierten Milch an die Molkereien abführen und \sich mit ihrer Familie und mit ihren Kindern größtenteils von der Magermilh ernähren. Aber dahin- gehende Erhebungen haben sich im großen und ganzen nur auf einzelne Orte und Gegenden erstreckt, und ebenso fehlt es uns au heute noch in Preußen an einer Milchstatistik, aus der \sih ergibt, wieviel Milch auf den Kopf der Bevölkerung entfällt, und ob die in Deutschland produzierte Milch noch für die Milchernährung der Bevölkerung aus reiht. Ich habe aber troßdem — es handelt si da allerdings nur um ungefähre Angaben — zusammenstellen lassen, wie hoh die Milch- produktion gegenwärtig in Deutschland ist. Ausgehend davon, daß

Abg. Ecker ist

vorhandene P Herren Veteran

bezirks Lüneburg —