Preußischer Landtag. L %/0 oe Hn ee Ge a Stellen- | holt erklärt, er denke nicht aran in Wie E S srfahren cin- Arreststrafen werden im Justizrefsort, so viel id L i ermehrung in Detraht. Ganz gewiß i es nicht erwünscht, | zugreifen. Dies trifft jedenfalls in dem folgenden Falle nicht zu. int. H | ie : N der eta das jeyt auf 6624 Mann angeschwollene Heer der Ridbter unt | Wo aen r si um. die Stiftung des Fürsten Sulkowski auf Schloß mehr verhängt. f e n An de ke en die beshämende Tatsache, daß —_— 1 . L 11 ‘ s t 54 5 4 rol lin »7 ck»nr P ck 10 tet i j ist | / h i : : 5 j fe : | | ; 18. Sißung vom 3. Februar 1911, Vormittags 11 Uhr. lp rivat alljährlich erheblih zu nee, aber diese Ver- | Reisen zugunsten des Fiskus. (Der Redner gibt eine ausführli , Dann, meine Herren, sind uns die Ziele vorgehalten worden, die | n zum Debutat ¿cu A0 zeichnet, r nas au für Schulkinder | die Justiz einmal nicht gewollt hat, wie Sie wollt j (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) mehrung Ut unter den gegebenen Beru tnissen, bei der jeßigen | historishe Darstellung dieses Falles.) Fürst Anton Sulkowski hatte | man ins Auge fassen müßte, um eine imme eitere Vervol an den Berber die M bien W D n, (d e Sud g Be Spahn, G ie fal E : : Organisation und der vorhandenen Geschäftslast eine dira necessitas | si verpflichtet, einen Familienbeshluß zustande zu bringen, wonach / N; cha Aa ner weitere Bervollkommnung P B06 der beliebten Weise agitieren, sind die Schuldigen | trümmeryr oe laanas A i ein zu s{lagen. Sie zer- Ueber den Beginn der Sihung ist in der gestrigen und niht zu vermeiden, wenn nicht eine UVeberbürdung ein- | nah seinem Tode mehrere Güter in die Hände des Fiskus übergehen 4 des Nichterstandes herbeizuführen. Dieses Ziel. {webt uns allen vor Äbviten T een, die aus dem Alfoholismus hervorgehen. Jm für Sie e Prag Dou. Go ift eben ein Neinfall Rummer d. Bl. berichtet worden. i : treten soll. Sogar das verfassungswidrige und nur für den Ueber- | sollten, dieser selbst aber cine Geldsumme an die Erben zahlen M namentli) au der Justizverwaltung. Da alle menschlichen Éin, einsetzen ia S fe Crt, pernidt lhre ganze raft ansrengt, dann gebt es “selten gut. Herr von J m, ber Das Haus seßt die Ber des Etats der Justiz- gang bestimmte Hilfsrichtertum hat vermehrt werden müssen. | sollte. Hierbei hat die Negierung die Grundsätze der Ethik verletzt. E: rihtungen verbesserungsfähi sini I) ; O Mein Cui)at logia politische Fortschritte herbeizuführen, fast die | proflamationsreice V \ , gu err von Jagow, der jaltu 1s F a ea n Tit M de A « d Abhilfe wird nur bei einer grundlegenden Aenderung der Neichs- | Der Fiskus war doch nur Verwalter der zur Erziehung der Söhne h selbstverständlich au \ "1g find, so hat si die Justizverwaltung | 9 L Suldigen an der steigenden Kriminalität. Wenn wir au | w blalie S, E fat in seiner Kaifergeburtstagsrede verwaltung, und zwar die bei dem Titel der dauernden | justizgeseße möglich sei or ) L Cl QIBLUS a1 E E Me O S 1 h erttandlich au sagen müssen, daß sie in dieser Nt my, | das Vauptgewicht auf die Bray Pad T N “ midt Ber adi, N Pelen „NOIEPE si | ie be i | glich sein. Die dankenswerten Anordnungen des Justiz. | des polnischen Adels bestimmten Stiftungen, niht Eigentümer. Jst 2 : z ( , daß - fte în dieser Nichtung si t ; 21 auf die Prophylaxe legen, so verkennen wir dod ; E | gegeben, die man, wenn man 8S 8“ Ho meine E aa E G, e GoshAr L; ck Y TLMN I STULEO BMIPS x gen, Be Le E bemühe Nhe G La : j nicht den eige iche f L E : ¿1 do) | es nicht besser wüßte, a Her lde j uidfü Ra 1 R des Ministers übliche allgemeine ministers Zur Bereinfachung des Geschäftsganges- und zur Entlastung es ethifh zulässig, daß ein Bormund das Eigentum seines künftigen j é hen müsse. Aber, meine Herren, das möchte ich doch sagên : Wege E P A Charakter, der unserer Zeit dur die frassen würde ; reit Ausfvrüthe Tasse M von Oldenburg ¿urückführen oe Gun, fn, 1 N des Nichterpersonals Fönnen nicht von. wesentliher Bedeutung sein. | Mündels als sein freies Eigentum behandelt ? Ein Privatmann würde E auf denen wir sicher sind, zu dieser Vervollkommnung 3 Tange politis fozi aufgeprägt ist. Die Fälle von Delikten rein testamentarishen ek N i nur mit denen des alt- Abg. Dr. von Campe (nl.): Im Vordergrunde des Interesses | Wie weit die Novelle zur Zivilprozeßordnung von 1909 bereits eine | dafür einfa bestraft werden. Es lag nun die Möglichkeit vor L find uns bisher noch uit angegeben worden IH o, g. 09 geangen, ¿f i sozialer Natur, die die Gerichte tagtäglih. beschäftigen, | von ande E oa vergleichen. In seinem Sinne is auch fteht unstreitig die Strafprozeßreform. In weiten Kreisen bestehen | Wirkung geübt hat, läßt si zahlenmäßig noch nicht nachweisen; eine | daß \sich der eine oder der andere Anwärter aus den übri s H die PAli H Es M REge en worden. Zch erkenne an, daß es | gtven uns besonderen Anlaß zur Prüfung der Frage inwiea eit é bén Selle gegen unjere Justiz ein wahres Amoklaufen ver- Zweifel darüber, ob sie eine wirkliche Reform bedeuten wird. Ich | Verminderung der Geschäftslast ist zurzeit noch nit eingetreten, B Sulkowskischen ien melden würde. x as Siteidranmibaeriät fa E “been der Zustizverwaltung ist, diese Wege nah Möglichkeit zu suchen. biete Men nah der Art ihrer Zusammenseßung zu Zeugenaussagen umgesy 1 “ijl, fenmzeidnen wol } fo wirde (d , V 401 h o BA es B. R4 p H ) 7 ) N 2 tolo q o (Sachos / 11f2 otto y Cry! 7 E MPAE F E e L A) A 7 V! p - E \ H î +1 s f Z1) ) ck11 i I in o 4 e D p , N j IDICTTDET è ed tIÞrech 1 befähtat f De 0 unt p N v Mus Va : 1 n ; a i j kann niht so weit gehen wie der Abg. Böhmer, daß der Schuß | noch zu viele alte Sachen aufzuarbeiten sind. Auffällig ist, daß bei | Posen ließ einen Familienbeschluß niht zu, bevor ein Aufgebot h mrt B legt M tren A der Arbeit auf diesem Gebiete. Ueber | der Klassenjusti;, ri e t von uns erhobene Vorwurf | Ausdrüde gebrauchen müssen, zie R L ibt n eé Gi *inzelheilen möchte ih mi nicht aussprechen, da id ja nicht alletn | Wir können mit Recht L Anfvrud E Me EUlzettten ichter. | sind; aber da uns die politische Skrupellosigkeit des H n ee E ndern auch von Meinungen und Bcj- | allen Volksshichten, auch n E annte) E O! De FAichter aus | hon genugsam bekannt if unterlasse ih 0 ibn R ( V / 6 den togenannten unteren, genommen werden. | zu tennzeihnen. Die Verteidi I ng n ‘ “i e as ; Die V gun zu threm Vorgehen

des Nechtes höher stehen müßte als die Rücksicht darauf, daß der | .der Vermehrung der Stellen die Zahl der gehobenen Stellen pro- | an die unbekannten Anwärter erfolgte. Tatsächlih meldete fich H Verbrecher au ein Mensch ist. Diese Formulierung in ihrem Gegen- | zentual sinkt. Diese Zahl beträgt gegenwärtig 900 oder 144 9%; | ein Anwärter nah dem anderen. Der Justizminister jedo griff L die Sache in der Hand habe, so faße war keine glücklihe. Eine Rechtspflege, die nicht auch im ] sie hat früher {on 17 9% betragen. Die gehobenen Stellen er- | 1908 in das Berfahren ein, und zwar zugunsten des Fiskus. Eine E, hilfe anderer abk T Gin wirflic L verkommensten Verbrecher \{hließlich noch den Menschen sieht, wäre | halten die pensionsfähige Zulage von 600 X. Grundsäßlih | obere Jnstanz kann doch höchstens insofern eingreifen als sie das h N E Qs bin. Ich bitte, mir also weitere Erklärungen O unabhängiger Richter ist heute niht existenzfähig lediglich durch das Nor p eines Kulturvolkes niht würdig. Im allgemeinen läßt sih doch wohl | sollen doch Richter und Verwaltungsbeamte gleichgestellt fein ; | Verfahren beschleunigt, aber niht eine untere Jnstanz beeinflufsen | ¡u erlafsen, bis wir zu einem vollen Abschlusse in dieser Hinsicht g-- E deben - amelesschwert der Disziplinierung an einem feinen S iden: Fett Mt pl 5 n Vorgehen der Staatsanwaltschaft gezwungen worden. sagen, daß unsere Justizverwalkung und ‘unsere Gerichte es ver- | tatsählich erhält ein Drittel der Negierungsräte diese Zu Noraussezung ‘einer geordneten Justiz ist, daß, wenn mehrere f langt sein werden, was, wie ih hoffe, nit fern fieat Ba A iuoate Goc hin hängt. Auf die Zuziehung der Laien legen wir Tate Se Q e Hoerung der Beschränkung der Beweis fianden haben, aus dem alten Geseßeszustand in den neuen | lage. Die Differenz zwischen den beiden Kategorien ist also sehr | Instanzen bestehen, diese nacheinander entscheiden, und nicht dié E Nun muß i mi 3 - S R L cit. C8 nimmt uns wunder, daß man Schwierig E O L OLNGE „der Grhöhung der Souveränität des Gerichts ohne wesentlihe Schädigungen herüberzukommen, troßdem diese Auf- | erheblih, 334 gegenüber 14,4 9%; die Justizverwaltung wird also | oberste Instanz eingreift, dann ist die Beschwerde an die höhere _, un muß ih mi zu dem Herrn Abg. von Trampczynski wenden; befürdbtet bezug auf die Beschaffung der erforderlichen Zahl von Laien libkeit “9, ergrund geschoben worden; dem Gericht müsse die Mög- pie wahrhaftig keine ganz leichte war. Daß Fehler vorgekommen | ihr Augenmerk auf die Vermehrung der gehobenen Stellen rihten | Instanz bloß eine Komödie. Das Fideikommißgericht hat entschieden, | er hat mich ja au persönlich mit einigen Vorwürfen bedacht. Zu, E „wenn wir sehen, daß in England und Amerika selbst S O bat B Ee abzulehnen, erweitert werden. Schon jeßt nd, wer wollte es leugnen? Die Nichter find auch fehlende Menschen, | müssen. Der Abg. Böhmer hat das Gespenst des Assessorenparagravhen | daß mit der Möglichkeit unbekannter Anwärter zu rechnen sei, und h nächst meint er, die Nichter seien niht mehr so objektiv ta N red L Diviljachen Laien zugezogen werden. Freilich ist bei uns nit Aa “Stra Zericht diese Vöglichkeit in großem Umfange. § 244 aber man sollte sich vor der Verallgemeinerung einzelner Fehler | wieder heraufbeschworen. Solche Bestrebungen müssen zurückgewiesen | nun kommt der Justizminister ohne Kenntnis der Akten, denn er sagt | Das weise ih ganz entschieden zurück! I wett N [rüher. aran Schöffen und Ge|chworenenamt befähigt. Es werden nur die | J rit G N OIEROLDNUNG l der Grynd- und Eckstein jeder hüten. Selbstverständlih ist manches zu bessern. Ich weise | werden. Der Minister hat es ja abgelehnt, diesem Vorschlage nohmals | ja selbst: „Soweit die Sache von mir beurteilt werden kann“ a i Nicht j S ‘\cleden zurück! Ih weiß keinen Fall, daß Ne der besseren und höheren Stände in die Listen aufgenommen QUI, 2 Eon Namen verdienen will; er gilt au \ch{rankenlos hin auf den Nichterbund, der diesem Gedanken seine Existenz | näher zu treten. Ich hoffe, daß die Mehrheit des Hauses wie 1906 | entscheidet, daß das Aufgebot unmöglich sei. Ist es da ein Wunder j vis ¡pas R Segenden, wo Parteigenossen des Herrn Abg. Ad M E leußerung des Abg. Böhmer : Wir wollen das Ge. E Serufungöinsianz, auf die Wiedereinführung der Berufung verdankt. Er ist geshaffen zur Abwehr ungerehter Angriffe, aber | dabei beharren wird, daß bei der Annahme der Referendare die Fragen | wenn man das Vertrauen zur Rechtspflege verliert 2 E bon Lrampczynski in Frage kommen, einen Mangel an Objektivität bei |Gworenenamt zu einem aristokratischen Amte machen, so alaubt. tan will A l aljo nit berufen, wenn man ihn abschwächen auh er hat auf vorliegende Mißstände hingewiesen. Auch andere | nah Herkunft, Religion, gesellschaftlihen Verbindungen usw. aus E i O | i ihrer Nehtsprehung gezeigt hätten. Ueberall kb E e nicht, in etnem europäischen Staate zu sein. Es ift ein eigentümliches N s t nur die Wut über den Ausgang des Moagbiter Vereine machen es sich zur Aufgabe, Gesey und Wissenschaft zu | geschlossen werden. Der Aby. Böhmer fand do so schöne Worte gegen Justizminister Dr. Beseler: i objektiv: das nehme id Ms N je N Mi Richter Preußens De TeTen, daß derselbe Abg. Böhmer, der die unteren Stände Prozesses, die diese &orderung veranlaßt hat. Jst denn der Nichter pflegen. Es ist eine Alltagsweisheit, daß sowohl die enge Fühlung | den Abschluß der Juristen als einer besonderen Kaste: diese Ge- 8 A N E i ; N n sie in vollem Maße in Anspruch und weise LEN ctner Detelligung an der Gerichtsbarkeit auss{ließen will K 2 R Ver Richterstand ist {wer überlastet, was wir am zwischen Theorie und Praris wie anderseits die enge Fühlung der fahr rüdckt in bedrohliche Näbe, wenn wir einen solchen Affsessoren Meine Herren! Gegenüber den Angriffen, welche die Nechts- ; den gegenteiligen BOorwurf zurü. (Bravo !) D Wortführer etnes Kampfes gegen die Standesgerichte mat E ta FUGLEEN, E dieser Umstand verbietet ja gerade jede Rechtspflege mit dem täglih fortschreitenden Leben das Haupt- | paragraphen haben. Den Vorschlägen des Kollegen Böhmer be- | Pflege hier und da in der Presse erfahren hat, ist es mir von Wert E Ueber die Dolmetscher hat der Herr Abgeordnete aud aofuroHon t (nad rets) wollen Standesgerichte, bei denen die Det vonn rior E der Deweisaufnahme. An die Stelle der möglichsten erfordernis ist, damit uns nicht entgegengehalten werden kann, daß | züglich der Notargebühren können wir nicht zustimmen, wir | gewesen, heute von mehreren Rednern dieses hohen Hauses an / Ja, meine Herren, wir versuche die D i ry U S geiprocen. d Tre ZHCH Sie jelbst Subjekt der Justizpflege find. Nachdem Sustiz set der Wahrheit möchten Sie eine möglichst nelle ch auch bei uns Gesey und Rechte wie eine ewige Krankheit | müßten darin eine Art Vermögenskonfiskation sehen. Die Vorredner | exke avs Mo G Aa s R E n h j e S bill S RG R R A d olmetscher so gut wie möglich [Hon die Richter der ordentlihen Gerichte durchgesiebt sind, wollen A E Gewiß würde dann Geld gespart: aber für uns forterben. Wir müssen uns hüten, eine Kaste im Staate zu | haben auch die Strafprozeßordnung näher beleuchtet und ein | E Die agi E t O erichte vernommen G haben. ; 4 PEranan den; mehr können Sie nit von uns verlangen. Miß- Se uro noch die Laien so durhsieben, daß sie nur noch aus R b aua M PœŒunma, magis amica veritas. Sie bilden, und auch die Nechtswissenschaft darf sich nicht abseits | zelne Fragen erörtert. Für durchaus ungewöhnlich möcte ih es er Einige der Herren haben auch die Frage der Beweisaufnahme flände, die störend auf die Nechtspflege eingewirkt bätten sind niet Dare eigenen Skänden herrühren. Gegen die Fälle des Eingriffes H Noi: ae MMENIE „Zuslz im Interesse der Staats- M n den imt d der I A e O achten, wenn hier beim Etat die Abänderung des § 233, betreffend | vor dem Strafgeriht wiederum erwähnt. Die Verhandlungen übe j ¡zu meiner Kenntnis gekommen. (Zuruf von den Polen N A N “An der Se N Men wir uns aufs härfste arinisier if S weN L Gerechtigkeit auf. Der Justiz- Vielleicht ist es für keinen Zweig des geistigen Lebens \o ] den Umfang der Verteidigung, befürwortet forde ir die Gesetßesvorlaagen zur Aenderuna des Geri{tsverfa\sunasgaesetes c PEE R S e T E DET Spie steht das soeben vom Fustlzminißier ah, e e _SEgangen, in diesem Hause die reaktionäre bedeutsam, sich nd und immer Wiebas mit dem Empfinden | Man beschränkt sich dibel nicht auf kritische Bea O D Dies 2 S M geen gin K aitiztis m c eds Abgeordnete au gesprohen von Ver- getegte Bekenntnis in bezug auf die D fülartenzuläte: e, E „auszupeil/cchen gegen ihre eigenen ‘Reichstagskollegeen des Volkes in lebendige Berührung zu bringen, wie gerade deu! lich geht die Tendenz dahin, die Kollegen, die utaleid A D Stra prozeßordnung werden am -(ontag m Neichstag beginnen nehmungen, die wegen der Beteiligung an Wahlen stattgefunden S le E bekommen ja gar keine Ostmarkenzulage !) Dann liegt TERE As E in der Geschichte der preußischen Justiz ned für die juristishe Wissenschaft und die Rechtspflege. Denn | Reichstage angehören, zu einer Stellungnahme in dieser Nichtung Sch glaube, eine weitere Grörterung in dieser Angelegenheit wird von hâtten. Meine Herren, das hängt zusammen mit der Ostmarkenzula e R -(lyper[tandnis auf meiner Seite vor, aber der Justizminister Seibeillns Grscheinung sein; es wird als besonderes wenn diese nicht getragen is von dem Empfinden und Ver- | im Reichstage zu veranlassen. Das war bisher niht übli. Eg | mir heute nicht erwartet werden. die gewährt wird auf Grund eines Staatsmtnis L Sd it nh _ n den DVecmantel der Ostmarkenpolitik e A pitai E Les preußischen Zustizministers nicht so bald trauen der breitesten und besten Volksschichten, fo wird sie von vorn- | läßt sich doch auch nicht die Einzelfrage des Umfanges der Beweis: Der Herr Abg. Mertin erwähnte, daß bei der Justiztehörde zu welcher die Zustimmung dieses boben Hause: M NeravelQluses, L Os G im R van man ed jet | precfishe M Segen die Art und Weise, wie hier der R e Ls ihrer Ausgabe unsabia, Da freut es mich; | aufnabmé bier für {ck@ PWühdeln und zur. Ents(Wtidung brinaen: es | moata SHoolimafAteom varbarbon Gbr Dat N N N A E diejes hohen Hauses gefunden hat. (Zuruf | a!s azgemeine Erscheinung betrahten kann, daß niemand M Veinister des Innern direkt zu Ungeseßlihkeiten auf- daß der Minister seine Sympathie mit diesen Bestrebungen bekundet | hängt damit die Gestaltung des Vorverfahrens, die NBesehuna : der P IO T bmaschinen vorhanden lten. Darin wird T volllommen N a Polen.) Ja, das ist nichts Neues, es ist ganz selbstver- Veye ¿F ettrauen zur Objelllhas der Rechtspflege h qt? H i hat, Gu es preußische Justizminister auch hier jeßt hat. Er kann überzeugt sein, daß wir ihn darin aufs wärmste | Gerichte und anderes zusammen. Wir unserseits sind einta n daß recht haben. Das hat die Justizverwaltung sich auch {on gesagt, nud ftändlich, daß so verfahren wird. i in tichker, der sih über si selbst Ne henschaft ablegt O Vf M R eR Wer err Justizminister ist ja hier mebr als unterstüßen werden. Den Mittelpunkt bildet ohne allen Zweisel | es bei den Beschlüssen der Neichstagskommission zu bleiben bat: A sie hat deshalb neuerdings erst Anweisung gegeben, daß der Frage : Jett der Fideikommißprozeß. Der Vorwurf, der mir in de E daß E mt den grötten Schwierigkeiten zu ‘kämpfen uts n Praesicden e ZuUstiz aufgetreten als wie ein Minister der fue eridtige Megelung der Boweisanfnabme im Straspraeß: | meiner Freunde wird dese Frage mnd anch den Moabiter Proze} noth | näher getreten werden soll, inwiefern wir weiterer derartiger Maschinen | eingehenden Vortrage des Herrn Abgeordneten getacht ware, ponnere | wahren" Dar then Gegner gegenüber bie Vbieftwwität u | Ju 1.8 19) Er bat su tee feine diesen Auêdrud als un D ( »eDer ck jeBtge / e HAUS] ehende fl deJonders behandeln. Ver Abg. Bohmer hat für die Berufung 4 R N C A EL ea E i b Cas al i L E ti &, Lomm R e E en Abg. VDohmer zu. (Lebhafte Mlt ot R BiE L G T mir |MWetint, unter die Fitticbe ganz glüdcklih halten. Uns erscheint nur eine folhe Regelung | S{öffen und Geschworenen Mie gewisse Maat nil Stand Reife bedürfen. Diese sollen dann angeschafft werden. (Bravo!) dod) nur auf den einen Punkt beraus, daß ih das Oberlandesgericht Widerspruch rets. Zuruf des Abg. Böhme c) E Colon aler Poltzet geflüchtet, er hat sich da mehr als der junge Mann, als S R IE annehmbar, die nicht nur in vollstem Umfange der Forderung des Urteils, Unabhängigkeit und für das ganze Institut der Gt Gbenso hat der Herr Abg. Mertin, gauz mit Recht, erwähnt, ; in Posen angewiesen hätte, es solle vor Ausführung des Ediktalver- feiner Lan Paß von Selbstüberwindung aufwenden infolge Aba Licbrie isters gefühlt .… (Präsident von Kröcher: Herr Sre wird, daß der Angeklagte bis zum leßten Augenblick | rihter einen mehr aristofratishen Charakter verlangt. Wir werden der- | daß der Ans{luß der Gerichtsbebörden im Telephonverkehr hier und fahrens noch „einmal zu ‘der Frage seiner Notwendi feit Ste E Pen Stellung. In den leßten Monaten haben wir O Ea A N “Aeußerung war ungehörig, ih rufe Sie ¿ur elegenheit Haben muß, sich über die Anklage zu äußern, | artigen Versuchen, gewisse Klassen von dem Amte des Schöffen und S d A C R E E R A i nehmen. Ja, meine Herren, wte denko as ae Stellung L C En erlebt, die uns an die Richter draußen im Lande ist Die as „Sh gebe Ja u, daß der Ausdruck etwas \charf sondern daß darüber hinaus aud nit einmal der Schein | Gesbworenen auszus{lieben, aufs sPäciste teten Es da noch ungenügend sei. (Sehr richtig!) Es ist bereits vor einiger ette min Ja, meine erren, wie denken Sie \sih denn das Verfahren De Ditte richten lassen, ihre mimosenhafte Empfindlichkeit aufzugeben Soite vi E der Gerichtsurteile ist von der reaktionären erweckt werden. darf, als würden ihm seine Beweise, soweit | würde die Volkstümlichkeit der Laiengeribte uoterrabe wee Zeit von mir angeordnet worden, daß die Provinzialbehörden ib1 in Fideikommißsahen? Das Oberlandesgeriht ist die Fideikommiß- ELPED golaldemotratische Nedakteure werden nie Geldstrafen die Que schärfer geübt worden als von der Sozialdemokratie e6 sich um wesentliches handelt, abgeschnitten. Schon der Schein | nur eine Art höherer Klassen der Bevölkerung als A N Migentuerk besonders auf diese Frage ricbten sollen 1d freie Haud : behörde. Nach § 14 des Geseßzes vom 5. März 1855 ies i as R ns verhängt, _weil die Nichter \agen, diese Stvafen preußisches Kent im Gegensag zum preußishen Staat und zur würde in diesem Falle vom größten Uebel sein. Ich beschäftige mih | angesehen werden sollte; sollen die Gerihte vom Vertrauen des haben, die Telephonverbindung da einzuführen, wo sie notwendig ift Justizminister in Fideiklommißsachen die oberste Aufsichts j Lt ih E od) aus der Parteikasse gezahlt. Darum haben die Nichter | Sie ( A ee altung ; es 111 unsere Aufgabe in diesem Hause mit dieser Frage aber mit doppelter Reserve. Einmal können wir | Volkès getragen werden, so muß das ¿e Nolk daran .teilnehme E S R Tits dgl aite s pad gu M n Me E E E è A E U ts- und Be- | nh nit zu kümmern. Die Verordnungen gegen die So A S rets) und die Verwaltung zu zwingen, ibre Sculdiakeit : i ) c He getrag den, Jo muy das ganze 2c aran -Tetlnehmen. | Au die Landgerichtspräsidenten d darauf aufmerk! remadck chwerdeinstanz, also auch rihterlide Jnsta ber Bon aihs T Werden besonbärd on nts A geg le Sonntagsarbeit | zu tun. Trotz Ihrer oli E E gen, thre Schuldigkeit uns im Rahmen dieser Debatte auch nicht annähernd abschließend | Sonst könnte der jeßt ganz unberedhtigte Vorwurf der „Klassen Tandgeriaeprahbenten ind darauf ausmertlam gema R S Ga Ui t t ije Dnjlanz Uber Deschwerden des | Ton Leonders gegen die Sozialdemokratie angewandt, es wird bne die Gunst # rer oligarhischen Herrschaftsweise sind Sie nichts äußern; es ift gewissermaßen nur der Bodenfaß meiner Erfahrungen justiz" gerade' den Laiengeriten gemacht werden. Mit thes worden, daß fe kei ihren Besuchen in einzelnen Gerichtsorten dieser g ‘rlandesgerihts in &Fideikommißsachen. Ebenso hat der Justiz ble, ogar verboten, bei elner Wahlbewegung an Sonntagen Flug- FEoe 4a zunst der Massen. Die (rechts) sind nicht die Hüter der aus Tausenden von Prozessen, was ih hier ausführen kann. Zweitens | eigenen Haltung seßt sh Herr Böhmer selbst in Widerspru, wenn | Frage nahgehen. Denkbar ist es ja, daß an einzelnen Stellen die minister nah Artikel 6 des preußischen Geseßes über die freiwillige A verteilen, weil es eine öffentlih bemerkbare Arbeit fei Gofedte fe ‘eie stehenden Gerechtigkeit. Manches ist ja {on ge- werde ih unter keinen Umständen irgendwelhe Kritik an s{webenden | er gleichzeitig darüber klagt, daß wahrscheinlih und besonders in den Telephonverbindung überflüssig ist, zum Beispiel da wo das Gericht ' Gerichtsbarkeit da, wo das Oberlandes jeriht i a EUAP E r rids Cmer mil einem Paket &lugblätter über die Straße gehe. Bei Goin dor Sta 48 T O Wiederaufnahme des Essener Prozesses, in Prozessen üben. Nah meinem Geschmack ist mir der Abg. Böhmer | östlichen Provinzen die Zahl der Geshworenen nit ausrei{t. Nicht | ; R a ain E S A ere p ; E pie entscheidet, als Beschwerdeinstanz z N s ad LUREE Instanz Ln, Ae M EBeNPer, der seine Knehte von einem Wagen aus Bat Lis Sli anwalt die Freisprechung beantragt hat. Die „Kreuzzeitung* au darin etwas zu weit gegangen, wenn er die Rechtsbelehrung des |} bloß betreffs der Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsarten und | tathause ist und dort die Polizei s{chon einen Anschluß hat. Wir j s King ver empanz zu entscheiden. Nun lag die | Mentlih Flugblätter für den Reichèverband verteilen ließ wurde 1 Gle K demofratie als die von Gott gesandte Gottesgeißel zur / „U O 3a haben auch Fâlle gehabt, wo vorbandene Telephoneinrihtungen 4 ache hier fo. Der Famillien\{luß ollte verlautbart werden. LRTUN, angenaunien. Der Nedner ertvähnt eine ganze Reibe vou (01 Stm, (a (Sen Mae in Preußen bezeichnet (Abg / t8urteilen, in dene le Pion ith han Mars E ( (S0z.): Hört, hört! Stürmif Heiterfott ) ‘d / denen sich die Richter mit dem Volksbewußtsein in | werden nit auibören. die E, Ae Ie Veiterkeit.) Wir

in den Gegenden, die | si sagen müssen, daß sie \ih dabei blamieren würde. Jebt, wo

S{hwurgerichts im Moabiter Prozeß in den Kreis seiner Betrahtungen | Gesellschaftéklaßen darf kein Unterschied gem verden ; O ; geo en hat. Was der Minister aus Anlaß dieses Falles L fül t [lt ia! ahe ret | daß ei i, N werben, man | # t iht benußt worden # Also : h Das Oberlandesgeriht nahm an, es fehle ie V A ; zogen hat. L J e s Anlaß dieses Falles ausgeführ sollte auch binzu'eten, daß ein folher auch betreffs der Zu [al nl enuß worden hind. Ulso man kann Z 2 i an, es sehle, um die Ver- Widerspruch gesetzt hätte Mez ie Erze} } stiz i j : V gelegt vatten. Wenn die Exzesse det Bonner Borussen | unter die Lupe zu nehmen Zuslis immer; und immer wieder

gar Tautbarung vorzunehme j Fn tTERL G unç mnehmen noch eine 6ôffe e A e M A s / h ein öffentlihe Ladung un- | von Angehörigen anderer Stände begangen wären, würden nicht L 4 F L

tel u E ce U Sa Cat go Vg pati ia t gehörigfeit S bestitnmken Religioti niht gemaht werden darf. | nit sagen: überall müssen sie eingeführt werden, sondern man kann j L erichte. Der Artikel de erliner Tageblatts“ ist darin irrtümlich. | Es ja ‘ n aus jüdischen Bevölker f n, daß ge- j s in Bedürfnis bes oll T : annter Anwä Dieje öffentliche La! Jeldstr j Der Mi ft bat | A: ¡l R al l N G: rrtun 1c) Cs sind (a Klagen aus VEX jüdischen x evölkerung getommen, daß ge nu1 sagen: da, wo ein Bedürfnis bestebt, foll Telephonverbindnug | bekannter Ann arter. Dieje è entliche Ladung wollte das Oberlandes- Geldstrafen von 20 bis 80 A sondern vi [f Ee s O E Der Minister jat ganz gewiß nicht ‘einen so en Singriff in die | eignete Personen nur ihres Glaubensbekenntnisses wegen ausgeschlossen Ge Bat Werde i geriht selbst bewirken. Mir wurde das mitaetei] ; A verhängt worden sein. Und diese B 25 ah [chärfere . Strafen Justizminister Dr Beseler: rihterlihe Selbständigkeit begehen mögen, auch achtet er sicherlih | worden sind; es wäre also angezeigt, diese eigentli überflüssige Nor ve]asl werden. i das Kultusministori “e WETDE DUS MITGCIETIT ih glaube dur davongekommen {ind e Le DAUNTIEE Vorussen, die so milde E : — i Ee F ER A l L S : M v F k L) : f Zl } L B27 14 «. d a O, 9 R M its A L c. a3 u S tert Som M g g L S s E L t j L DaR J N "n Pr Ao ; ck R E V oine Go on ! Tir — : den Nichterstolz vor Miinistersesseln, und ein Richter, der sich einen j schrift gleihwobl aufzunehmen. Die von der Kommission vor Herr Mertin und, ih glaube, auch der Herr Abg. von Campe - } vas Aut P T v mit dem Bemerken, der Vertreter des ver- überbaupt Tau veden M n T GNEI eigentlihen Strafe A Meine Herren! Fürchten Sie nicht, daß ih eine längere Rede derartigen Angriff nit gefallen ließe, würde ihm lieber sein als die | genommene Einschränkung hinsichtlih der Lehrer kann von urs auch | haben die Amtsanwälte erwähnt. Ich babe {on in der Kommission s torbenen Fürsten Sulkowski habe entschieden Widerspru -dagegen | Daß, wie im Moabiter P vg a ; noch begnadigt worden. | halten werde. Jh werde mi auch wie ich früber \ L anderen. Unsere Gerichte follen unabhängig lein nach oben und nicht gebilligt werden ; der Lebrer ift für das Cdfenamt nit erf ärt daß die Organisation dieset Dienstzweiges c dit \{chwieri ist E: erboben. Danach IVaAT mit Sicherheit die Einleai A ften vorenth ¡lten i: rd. Ret dem Gericht 0e polizeilichen (Gebeim nicht auf t. Vorgän 1e und d ; Pre é j uer [hon betont habe, 9 : Fo é N "(T , 9 b L L i 5 F U i C19 CTITi5 R | x 7 4 V 7 P L EBWEE °“ V Ct erde l 1} I Cri1f+54 1 2 ? 7 T 2A I y e “O0ZeR “ f unten, nach_ rechts und links, aber auch von der öffentlihen f nur voll berechtigt, sondern auch ganz besonders geeignet. ir bestrel O 3 a a U / Ee j {werde gegen den Beschluß des Oberlandes S E Untersuchungsrichter sind e Rd der Zustiz unwürdig. Die Haupttbhema des S N a Prozeß einlassen, die doch wohl daë Meinung. Es ist keine Kritik des Moabiter Prozesses, des Auf- | Uebrigens sind auch sogar von der Rechten entsprechende An. | 2B wir deskredk gewesen find, uns ein Bild davon zu machen, wie A taile inte! ion Va Qi A andesgerichts zu erwarten. | ungebührlih én die Lnge e daß sih die Untersuhungshaft | L L verrn Dorredners gebildet haben. Jh mödte nur tretens der Staatsanwaltschaft oder sonst einer Instanz, wenn | träge angekündigt. Für die Kanzleigehilfen ist im Etat dankens- | sich das am besten einrihten läßt. Die Ansichten der Oberstaats- By 1agie mir : wenn das Gericht auf Grund eines Beschlusses, der | werden die Gefangen: P Men me I den Gefängnissen | au? eins hinweisen, und das scheint mir in gewisser Weise k ih fage, von einer ganzen Reihe zuständiger und unparteiischer | werterweise ein sehr erhebliher Betrag neu ausgeworfen. Bedenklich | anwälte sind sehr auseinandergegangen. I bin jeßt im Begriff, die vielleicht nah meiner Rechtsauffassung nicht richtig ist und angefohten | ganzen FöTP lichen Bef baf Alheiten gezwungen, die sie nah ihrer | zeihnend zu sein für die ganze Art und Weise Hes ahm Herren ist mit Bezug auf die Moabit: r Prozesse die Frage | ist allerdings die Herabseßung der Entlohnung für Ueberarbeit von Stade ai vélifeis, Allaoiielié uristis dh E L wird, weiter verfährt, dann gibt es Konfusion zumal das C Becanb a Die bedingte Min abizine ER Le E zu Len, mstande find. geordnete seine Ausführungen L Ia “E 7 E der G Ah. aufgeworfen: war denn dies alles wirklich nötig? Das Prozeß 11 bis 12 „4 auf 8 44 pro Seite. Das Marimum der Bezüge i| 1 A E A a E OÉAE a 5 : geriht fkeinesfalls bef E C E kra xé D ee ALIU ENZLETNg In Anwendung ge- : : h A D ( vat. r hat mir zum Vorwurf ck L L L, d A cus O Lil, 1 LICZU( A at h 8 n 5 4 wi A V / 8s vbesugt war, das Aufgebotsverfabren \elh\ raht, es wird viel zu seh » n zl emacht, ih bätte die Justiz ni%t thn & verfahren bewegte sich alfo tatsächlich in einem Nahmen, der vom aber um 360 bis 480 M gestiegen, worin auch ein gewisser Ersaß liegt ; wenden, De. nicht ausführbar lein, das wird fich nur M Simien da elte So 4 8 Auf 2 lufgebo Sbersahren felbst vorzu- Anke aefradt: A E Aas dem GCharafter der Straftat t Vf, ih hâtte die Justiz nicht in Schutz genommen und bätte rechtlihen Empfinden des Volkes niht mehr getragen war. Man |} aber immerhin bätte die Verwaltung doch diese Herabscßung des | den Vrien einrihten lassen, wo ein größerer Betrieb ist. S oerartige® Ausgebotsverfahren geseßlich nur dur das | zügigerem Maße Gebrau Fullullon muß in viel groß- | tein Wort des Lobes für die Richter gefunden. Nun denken Sie f wird mir erwidern, es mußte so verfahren werden, weil das Geseß | Ueberverdienstes vermeiden können. Der Wunsh der Kanzlisten | Wenn ich mir denke, daß ein juristisG vorgebildeter Beamter j Amtsgericht bewirkt werden konnte. Die &rage, ob eine Ediktal muß ich a, N gemacht werden. Im ganzen | daß ih im Laufe der jetzigen Verhandlungen Jesa t hätt E nd, es so will. Aber daß ein Geseß, welches hier im Hause oder im | auf etatêmäßige Anstellung läßt sich vorläufig nit erfüllen, | 54 kleinen Geridte, etwa im Osten, die weit von einander entfe y llalion notwendig sei, war von dem Gerict ni 1 breufiden G H n, aß von allen Institutionen des | hätten ih in vollem Maße bew&k Le ag O E P es jo wi i 1 R Cn N laube b De gus elaremanige Get, N O 0N usig n aen, | di inen Gerichte, etwa im Osten, die weit von einander entfernt e i Le „n DEM ericht nit genügend D Slaales die Jusliz relativ noch am besten #\ N E Ltaße bewährt, ih müßte ibnen die 5ffentli Reichstage gemacht ilt, „unvernünftig Jein Jou, glaubt niemand. Ves solange diese Stellen den Militäranwärtern allein vorbehalten sind. liege 18 Amt alt versehen sollte, so würde er tie Hälfte fei gepruft; die Bedenken, die dagegen spra : etnem Sozialdemokraten wird Ihnen dieso S Sn t ION Anerkennung aus preche i j cs, 1A fentlidhe halb mißt jeder dem Richter die Schuld zu. Es wird ‘der Eindruck | Es muß eine Aenderung der Bestimmungen über die Militäranwärter | (ven, as Amlöanwalk verjeyen joule, [c Me is Halse jeines 1 Widerspru auêgedrückt. Es gt iprachen, waren in dem | wertvoller sein. Immerhin m E nan E Anerkennung um so C E O ih glaube, der erste, der aufgetreten erweckt, als ob die Richter niht mehr Herren im eigenen Hause find. | nach der Nichtung eines Alternierens zwischen Zivil- und Militär- | Lebens auf der Landstraße sein müssen. Das ist niht möglih. Es ; eten s war nit hinreichend beachtet daß | der Gummishlauhprozeß und muß nan, lagen, daß Prozesse wie | äre und gesagt hätte, daß ih in den Gang des Prozesses eingri Bei vielen Richtern ist daher auch {hon eine gewisse Abneigung vor anwärtern vorgenommen werden. Von der Befugnis der Verhängung wird ih nur darum handeln können, die Einrichtung der juristischen | nah den Bestimmungen des Geseßes vom 15 Maas 1840 zur preußischen: Luft, e l die Moabiter Prozesse das Vertrauen | wäre der Abg. Liebkneht gewesen. (Bravo! rets.) ozesjes eingriffe handen, in die Straffammern einzutreten. Unf:re Prozesse laufen | von Arreststrafen gegen Unterbeamte wird in der Justizverwaltung Anitsanwälte im richtigen Maße durchzuführen und im übrigen ber Familienshlüfse ein Aufgebotsverfahren nur stattzufinden hat, | Mt großer Geshicklihfeit Ven N ui), Feeignet e, „ Man hat Darauf vertagt ih das € leiht Gefahr, ih in gewisse Nebensachen zu verlieren und, wie der nie Gebrauch gemacht ; um fo mehr fann diese qanze Bestimmung S i Ns ite f p G S p, A cktelle H n fe : wenn Vermutungen dafür sprechen daß o Wed j) Kt zuNnden GUL Strafkammer ¿u bringen iu, die Loabiter Prozeß vor die arauf vertagt n ) das Haus. Moabiter, in sich zu ersticken, ja es wird fast ganz unmögli gemacht, beseitigt werden. Fch mödte noch ein paar orte sagen zu den Be Gee gnére T Í ami ur v Org lommenden SSielen zu suchen, wie Y während nas tvte tats A , Laß : Y „Anwärter vorhanden Und, das war die Lieber - R E I ; Met 2 zuverlässig galt, Und Persönlich bemerkt solhe Prozesse zu Gnde zu führen. Wenn es troydem ge- | \trebungen, die den Zweck verfolgen, jedes Mißtrauen gegen die | dies ja meistens geglückt 1}. j chtsfräfti A “r Gerjeugung mit Rücksicht auf die erfolgte geflagte, der dem Alpbabét nas dem BUE N e day der An Abg. Böhmer (kons.): Der Abg. Liebknec lungen ist, den Moabiter Prozeß zu beenden, so ist das | Rechtspflege, als sei sie eine Klassenjustiz, aus der Welt zu schaffen. Veber die Kanzleigehilfen, möchte ih glauben, sprehen wir befsex E râftige Zurückweisung angeblicher Anwärterrechte das Bestehen | mit 50 4 Geldstrafe belegt ide en O d Namen gab, nur | nommen auf zwei von mir in V A hat Bezug ge f glänzender Beweis N e Ta niger h que Nech 8- Diesen Zweck verfolgen au die Nichtervereinigungen und der Nichter bei dem einzelnen Titel: i möchte mir vorbebalten, dort das meinige h aner folchen Bermutung anzuerkennen bedenklich war. Die Fra 70 die Polizei und die Staatsanwaltschaft i E i in E daß Aeußerungen und deren Sinn entstellt h P ion geaue ege. Vier tin DerUn JoU es vorgelommen sein, daß nac und. Diese Bestrebungen haben sich zu einem Aufrufe des Obe E i: i U d h i durfte der forafälti Bt : O arie lo ov o R eien O DEEGVE VIEJENIgen Heraus der Ausw Kor Gat R Ei A ave mil leiner Silbe pflegt ! g | ß h | bund iese Bestrebungen haben sich zu einem Aufrufe des Ober zu sagen, so weit es nötig sein wird. x N itste der sorgfältigen Prüfung. Daß ih daber das Gericht darauf E E E L Qt organthtert waren ? Anderseits Wort beit 1 Eer aus aristokratishen Kreisen das S z n hinwies, es mödte s die Ga% l 3 man den Sohn eines Krimi Ta K K Lp N N gerede ondern nur sage! volle e G A es möchte sih die Sal n eines Kriminalkommissars, der si ebenfalls an dem aus den Besten und Ünäbbänat “ via wollen, daß die Laitenrichter werden ite G e gg en eines jeden Standes genommen 0e mußten. Fh babe mich 4) ck , ° _ Y au) niht gegen Standesgerichte

Sensationsprozessen Broschüren von gewisser Seite erschienen sind. | landeëgerichtspräsidenten in Jena verdichtet, einem Aufrufe, dem ih nur i i E, L N i c Da möchte ich den Minister bitten, mit allen Mitteln, vielleicht auch | den größten Erfolg wünschen kann. Es bandelt ih darum, Theorie Der Herr Abg. Mertin hat gewünscht, daß das Gesetz über die Pflicht, nid A t e noch einmal ansehen, war meine | Krawall beteiligt hatte, un eher nts R Q L mit Hilfe der Anwaltskammern, diesem Unwesen zu steuern. Der | und Praxis in der Nechtspflege zu ihrem Rechte kommen zu lassen. Haftpflicht des Staates auf die Lehrer auêëgedehnt werde. Diese An- lt, nicht bloß mein Recht, ih war als Aufsichtsbehörde berufen, | 25 4 an die Schußmannsunterstäzungsta Tung, daß G beste Beweis dafür, daß die Zahl der Richter nit zu groß ist ist Abg. v on T ram pczynsfki (Pole): Zu den Anforderungen ‘die regung wird gewiß dazu führen, daß die Frage in den betreffenden dafür zu forgen, daß die Fideikommißangelegenkbeit ordnungsmäßi vigilant ist, wie sih im Weddin rozes Ba E: Ein P olizei- gewandt, fondern nur ausgeführt, es würde Telte ee i die Tatsache der langen Sißungen, unter denen die Richter sehr zu | man an einen Richter stellen muß, gehört au die, daß er si mit seiner | g:.- 4s ; - i T; - - y erledigt wurde. Demgemäß habe ih das Geri&t nit r g Staatsanwaltschaft in ; ul äer M eUEIZEUT hat, von der | ein Anklagter vor einem S{höffengeric d e en Utresen, daß leiden haben. Daß dadurch sehr viele Gesundheits\hädigungen herbei- | Phantasie in die Lage eines Angeklagten versetzen kann. Eine Anzahl Ressorts in Erwägung genommen wird. Cine nähere Erklärung kann N solle nun so u t A ave c das ericht nicht angewiesen, es Man hat ihm, obwohl E L Ui iger “Belle begünstigt worden. | Stande gegenüberstehen che engerichte einem Mann aus seinem geführt werden, ist allgemein bekannt; in Nauheim hat sich sogar ein | von Prozessen beweist aber, wie wenig sich Nichter in volnisches | ih heute darüber nicht abgeben, zumal ih nit der eigentliche Refsort- E a C e o entscheiden, sondern ih habe gesagt, es solle die | gehen zu langwierigen Gefs S verschiedener Verbrechen und Ver von einem Herrn wie Sie ad di rTdeilt, Petr Abg. Dr. Liebkneckht, ärztlicher Spezialist für „juristische Herzen“ aus Hannover nieder- Empfinden hineindenken fönnen. Es muß im böcsten Grade auf- minister für diese Frage bin. E orliegenden Fragen nochmals nachprüfen. Das war ganz in der eine einjährige Gefän Oen verurteilt war und noch jeßt amtlichen 4 Ia (Glode des Präsiden. ih As Vinelnzerren meines Se i e A vis T RUO E leber bilde 10 Me Do O ER rate aus, A j n : | A A Ordnung, übrigens nicht bloß vom Standpunkt der Aufsic tet ¿é atde dls Vete 8 s E verbüßt, Strafaufshub erwirkt, weil Abg. Böhmer, fo etwas L but e Präsident von Kröcher: Herr maßen nur als Durchgangsstand angesehen wird. Jh möchte den | nicht ernannt worden find, auch nicht einmal zu Mittel- und Unter Derr Abg. VOR ( it meinte, die Gerichtsferien sührten dazn, i ans, sondern auch vom Standpunkt [8 j No a iGlöinstanz „weil er auch sonst für Sie Dol iat ITAREE, erDeR, wollte, und | Ordnun g !) s Cen E I. B, O E E a Minister bitten, doch auch darauf zu achten, daß bei der Auélese die | beamten. Mit welhem Rechte geschieht dies? Weil sch die | daß die Amtsgerichte zum Teil überlastet würden. Das kann für den ) Beschwerdeinst Be E s j, Ne Iiang, a fommissar ausdrücklich besd inigt bat. Soltber Oben cin Kriminal Abg. Freiherr von Zedli d Neuki frei tüchtigeren Kräfte au der Rechtspflege erhalten bleiben. Allzusehr | Politik des Ostmarkenvereins auf das Gebiet der Justiz- | Fall zutreffen, daß an einem Amtsgeriht 3 Amtsrichter sind. Da E bark ; A Bekanntlich ijl es in der freiwilligen Gerihts- | si also, wenn es s tit s E Objekte bedient man | den Angriffen des Abg. Liebk D ukirch (freikonf.): Gegenüber darf in der Justizverwaltung nicht gespart werden; vielleiht drückt | verwaltung erstreckt. Das zeigt sh auch in der Dolmetscherfrage. fann man sich aber auf die Weise helfen, daß der éine der and A “des nihts Ungewöhnliches, daß die höhere Instanz, statt sofort tun. Der Polizeipräside Een Sozialdemokratie Abbruch zu Ghre anrechne, wle Me a ; e mir natur) ebensofehr zur der Finanzminister da manhmal ein Aue zu. Es wäre um den | Selbstverständlih kann man nicht Geheimräte zu Dolmetschern er- Sih e a s s | Me (0304 Y felbst zu entscheiden, der unteren die nohmalige Prüf 2 | Rolle gespielt ‘wie der Nei fanzle O Prozeß dieselbe | ih mich darauf 1 be rfen, daß, meine Actie in CNrinke Nichterstand \{lecht bestellt, wenn nicht jeder von uns die furchtbare | nennen, aber die Justizverwaltung sollte die Dolmetscher B Eialieus Nichter einen Teil seines Urlaubs außerhalb der Ferienzeiten nimmt, stellt ; diese Abeimatias Srisi G / x ige Prüfung anheiné bâtte alle Veranla der b CEnPofanglet und der Justizminister Wertung Kas S a, Hai Eine Ausführungen über die Verantwortung, die auf ihm liegt, voll fühlte. Die Daumschrauben | aus ihrer Heimat entnehmen. Früher war das auch der Fall, | und daß man hierdurch Vorforge trifft, daß immer zwei Richter vorgenomm d ] A l d dais das ODberlandesgericht Beeinflussung des Brozeftes O abe zu legen, sih von einer. | Verhalten der Verteidiger fich burSauE E rozeß und Der (Us G S anden wee nd mebr dldenomimen werden, | iebt afer U mon t Aae bie hin Gebt Ss Va! | olei@eitia jur Sielle sind. Wo dies im Eluzeltalle nit icdalib it L ( ten und sich nunmehr dahin ausgesprochen, daß das Ediktal- | die Rechtspflege O q „Fernzuhalten. , „Solche Eingriffe in | die Begründung des Urteils de SLA und auf der ganzen Linie auf Dann bin ih überzeugt, daß der Nichterstand sih des Vertrauens | preufen zu verwenden, nit mit Rücksicht auf ihre muß nötigenfalls eine Hilfskraft gegeben werden, um die Ueb ; rfahren in der Tat nicht angezeigt set. i Ordensverleibungen ehsô N wir nicht dulden. Auch die Präsident von Set ee Ls raffammer stüßen. ¿ wert und würdig zeigen wird. Besser als all die s{önsten Geseßes- | Befähigung, sondern auf ihre politishe Zuverlässigkeit. : L O da d, E Also, meine Herren, wir wollen uns doch darüber klar fei R n den P „zesser “Dabei cUerbines e, Wie Vorsigenden feine persönliche, fond nthielt eir gy E A E ILEA A e, i t R C E O ate D ge Ge arbeitung zu vermeiden, die entstehen würde, wenn ein Nichter allein c Ee N doch darüber klar sein, daß d rozesten haben allerdings feinen Orde \ f hs 5 )e, Jondern enthielt einen Beweis, Page U biet [R die moralischen Garantien, die uns E A N Be Dome lerprlilüungolommission in as lu bear bätt dieses Verfahren, wie es eingeshlagen worden ist durchaus den Ge wohl aber Herr von Jagow und Herr von blig! e füh Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Als der Justizminister seine Aus unser Nichterstand bietet. ofen befragen, so würde diese es gewiß für be erachte t as ganze zu bewältigen hätte. h c 7 L Ner | dem Ansehen M a D E. G8 wurde ührun s Ver Vat a R i E e [tal ohn Corifhr. Nolfap.): Der uns vorgelógté Austiz- | Dolinebsber aus Bose 10 A R f N A6 Gs ist auch erwähnt worden, daß es gut wäre, wenn die seben entsprach. Ich wundere mi darüber, daß der Herr Abgeordnete überhaupt Did ape Mterstandes mehr entsprechen, wenn Nichter erledigt, (Wider ver rozeß, um den es fh handelte, bereits etat macht im ganzen einen Zusuß von 55 Millionen eins{ließl:ch | Enquete veranstaltete, dann müßte Ke ab.r nicht den Oberlandesaecihts. Due id SisiiGiaiGelis AW Vai s fokve ail as Gegenteil behauptet. ein politischer Akt R R DVrdenSberleihungen ind zweifellos | wurf. (Präsident von Me R ganz Unbegründeter Vor- Ma Qu d N E Summe stellt aber nicht (den präsident n und die Siege atten befragen, sondern diejenigen, fben Sébr richtig; ih habe das früber in E Mans H : Und nun, meine Herren, wie ih s{ließlich meine Entscheidung dem Justizminister den fet vi M da E g e fa buen : Ves Bemerkung nicht sagen.) "A der E Böbmer tele wirklichen Zuschuß dar; dieser hat 1904 81 Mill. Mark, 1908 ie etwas von der Sache verstehen. Bei den Wah ird ein (Be- E / M L 7 e j Y getroffe ) i fi : 26 direkto ren hat, 1 bad N CUgeTIES- 1-1 âtte sei Bemerkungen ents 1648 i ih 98,5 Mill. betragen. Es müssen hinzugerehnet werden die Ausgaben | wissenszwang von ha gegen die Ea cuSAE “Es ist sid noch nit die nôtige Zeit dafür gefunden hat, so kann ih das j E ote pay LOS sich gan und gar den Angriffen des Herrn Gee Una L Mit fee S, Leun darauf kam es do hinaus. auf bes eihe Stenotctat E jo beziehe ih mich für die vom Nessort des Innern verwalteten Strafanstalten, sowie | mir aus sicberer Quelle bekannt, daß eine genaue Kontrolle darüber | nur bedauern. Ih hoffe, es zu erreichen daß die Neisen sich ver- N hab N) es sin richterliche Entscheidungen gewesen, derentwegen Maß des Berechtigten hg igs e eoruna on die Geschworenen das Beteiligung der Laien g “ini Si er Auge hre, hat : Die ganze der Zuschuß für das Neichsgericht ; abzuziehen sind die Einnahmen | ausgeübt wird, ob und wie ein Beamter gestimmt hat. Der Be- mehren, damit die Herren die Sachlage dur Augenschein und nit _ © i mi nit zu rehtfertigen. Standpunkt des Reichögerihts nbe ige En er ging über den | einen aristofratischen Charakter nack C BAY gewissermaßen aus den Stempelbeträgen, welche die Justizverwaltung einzieht. | Von | amte, der nicht gestimmt hat, wird verantwortlich darüber ver dur die Brille anl avas unen lernên. : Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Der fortsrei E ist Dre ungeheuere Erregung , die d mio unbegreiflicher Schluß F D E O s 1904 bis 1908 hat sih der Zushuß um 17 Millionen erhöht; wie | nommen, weshalb er keine Stimme abgegeben hat. Das nennt man fann nur dur ine | er fortschreitenden Kriminalität | Kreise bemädtigt hat so verwunderlt er realtionären } luß nah 5 Uhr. Nächste Sißung Sonnabend, 11 Uhr mag er si jeut stellen, nachdem eine erhebliche Einnahmevermebrung | Freiheit bei den Wahlen ! Ae Be man A bet Herr Abg. Peltasohn erwähnte den Vorschlag, daß die Notave N werden. Aus rob ne On , Soztalpolitik Einhalt getan minister diefen Herrn A verwunderlicher, daß der Justiz- (Fortsezung der heutigen Beratung). G ö durch die Grhöhung der Gerichtskosten und der Stempelabga“en ein- | nahe nah der Zeit des Ministers von Puttkamer zurück- | bestimmte Prozente von ihren Einnahmen an den Staat abgeben Y fassung Lia dd 3 4 sich zu dieser sozialdemokratischen Auf- | noch fo sanfter Form Lo Ner aas ihn, wenn auch in E ti ist? Mean uf O a fer Man Milt as sehnen. A UGA 8 in es Non bestritten, daß eine all- | möchten, wie dies au s{hou der Herr Abg. Boehmer angedeutet hat 5 R den Verbrechen enc ba E O mt O t: dadurch selbst das Märchen von der Unabbenoiar gs T f ec Justizverwaltung einen Zuschuß erfordert. Man sollte doc emeine Verfügung darüber besteht. Dann scheint eine Art Neben- Sg S ; n / i L hc isen L “Ho e Cr M, Er enge ZUjammen uh die ile i “Moabite ¿e Pie, ee Ser, glauben, die ZivilrehtspflezZe und die freiwillige Gerichts- Tar (eruna i A RiEan. die das n seits a ez Vere Dieser Weg bat aber hon auf den ersten Anblick bei uns so viele j Aud Ver Rec ade und Kriminalität ist slatistish nachgewiesen. justi, ‘die vertieeeen SoWiter Mroetn fino Ürkeile der Klassen- D i E es Wie groben Winnabinen (elbits Lili | Leibt, Mt barkber, ter bo, Bieres Sand E tor le | Bedenken gezeitlat, baß wir ihn, glaube ih, nit: werben beleiveiten Verbälteie Bo e ist eine Folgeerscheinung mißliher sozialer | sehen wir mit tiefen O außerordentlich hoh. Immerhin braucht aber die Zivilrechtspflege 25, die freiwillige Gerichtsbarkeit | Osirowo, uns nadher Auskunft. Der Minister hat wieder fönnen. Ÿ mit d le Tößten Na. u T M demofratie und die Gewerkschaften | von reaktionär Seite E se irteile Uen Fut man : em allergrößten Nahdruck und mit glänzendem Erfolge bekämpft. | wollte ja i er Seile gegen diese Urteile vorgeht. Die Negierung a ihren politischen Prozeß ; sie hat ihn gehabt ; sie bätte