1891 / 56 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

wel<e die Ermäßigung fo wirksam mache, daß sie eine erheblihe Ver- mehrung des Verkehrs herbeiführe, aber allmählih, damit man nit mit einem Mal zu großen Erweiterungsbauten genöthigt sei, und tin der Weise, daß die Vermehrung des Verkehrs, wenn auch nit in den ersten Jabren, so doch bald dieselben Einuahmen herbeiführe wie bisher. Das lasse si um so besser machen, wenn man sh ni<t von Prinzipienfragen , sondern von praktis<hen Rücksichten leiten lasse. Er bitte, den Antrag Broemel anzunehmen urd si damit einverstanden zu erklären, daß das Reichs-Eisenbahnamt die Führung der Sache in dic Hand nehme und si< die Position erringe, die ihm von Re<<ts wegen gebühre.

Ministerial-Direktor Fle>: Es sei der Wuns der preußischen Regierung, bei Verhandlungen über eine Reform der Perfonen- oder Gütertarife mit den übrigen deutihen Eisenbahnverwaltungen und Bundesregierungen Hand in Hand zu gehen. Die Verhandlungen seien bisher gemeinschaftlih gepflogen, und so weit die preußische Re- gierung wünsche, würden sie au gemeinscaftli< zu Ende geführt werden. Zu dem Antrag Broemel si<h materiell zu äußern, sei Redner selbstverständlih außer Stande. &s fei aber au< der Wunf< der Res Eisenbahnverwaltung, Erhöhungen bei der _gevlanten

eform mögli<st zu vermeiden, oder de< so weit einzuschränken, als ohne fühlbare Belastung des Verkehrs möglich. Aber dieser Wunrs\< sei leichter ausgesprochen als erfüllt. Deshalb wäre cs erwüns>t ge- wesen, wenn der Antrag cine präzisere Fassung erhalten hätte, dahin, wel<cs System und welhe Sachen die Antragstelier unter solchen verstehen, bei denen auf allen deuts<en Eisenbahnen bei Gelegenheit der Tarifceform jede Erhöhung ausgeschlossen bleibe.

Abg. Graf Stolberg: Der Antrag Broemel komme so über- rasbend, daß er (Redner) Namens seiner Freunde si< nit darüber erklären könne. Der Antrag sei aber doH wichtig genug und er {lage vor, darüber erft bei der driiten Lesung abzustimmen Sr warne das Eisenbahnamt dringend davor, diese Sache in die Hand zu nehmen, obwohl er annehme, daß eine folhe Warnung niht mehr nothwendig sei. Dem Reichs:-Eiscnbabnamt feble dafür die Kom- petenz,. Der materielle Einfluß der 24009 kia preußischer Eisen- bahnen wiege sehr viel s{<werer als aller moralischer Einfluß des Reit6-Eisenbahnamts. Die Reform sei nur dur< Verhandlungen zwischen den einzelnen Staaten mögli.

Referent Abg. Hammather erklärt, Namens der Kommission über den Antrag nit spre<hen zu können, da dieser ihr nit vor- gelegen habe. Der Antrag erheishe eine gründlihe Prüfung, und er beantrage deshalb die Ueberweisung tesselben an die Budgetkommission.

Abg. Broemel widerspriht dem Antrage auf Ueberweisung nit. Die Sache verdiene noch eine gründlichere sa<lihe Berathung, als ibr im Reichstags-Plenum zu Theil werden könne. In dec Ueber- weisung liege au< ein Widerspru gegenüber dem Verhalten der Regierungsvertreter. Bei diesem Etat müsse fi< das Haus mit der Frage bes<zftigen. Falls die Vertreter der Negierung eine Antwort ablehnten, so bleibe von dem materiellen Recht des Reichstages nur ein Schatten übrig. Die Ueberweisung des Artrages an die Regierung erfolce aber mir dem Auftrage, nähere Auskunft über die Sade von dec Regierung zu erhalten. Der Ministerial-Direktor Fle> wolle von den Abgeordneten die Tarifreform machen lassen, es sei aber Aufgabe der eingesegten und bezahlten Verwaltung, die Reformin vorzuschlagen, welche Uebel- stände beseitizen sollen. Die Volksvertretung habe nur an den Vorschlägen eine Kritik zu üben, Aufgabe eines Abgeordneten könne es nicht sein, der Verwaltung die Arbeiten abzunehmen. Die Be- amtcn hätten au< das ganze Material jeder Zeit disponibel. Er (Redner) müsse gegen diese Zumuthung des Ministerial-Direktors Fle> ganz entshicden Verwahrung einlegen. In der Kommission werde bhoffertli dicse dur das Verhalten der MRegierungsvertreter hervorgerufene Meinungsdifferenz in den Hintergrund treten, und man werde die rôthige Auskunft erlangen. Die Kompetenz des Reichs-Eisenbahramts gehe do<h wohl weit genug, denn 1874 habe

es die Gütertarifreform mit allerbestem Erfolge in die Wege geleitet, Das könne auth bier geschehen. Zwar müsse es die Grenzen seiner Kombetenz inne falten; aber innerhalb derseiben fei ein erfolgreihes Wirken mögli<, wenn au<h hauptsächli< nur dur< moralischen Einfluß.

Ministerial-Direktor Fle>: Er sci weit davon cntfernt gewesen, positive Vors&läâge in Bezug auf die Tarifreform irgend einem Ab-

geordnetea oder dem Hause als sol<em zuzuschieben. Nein, die ver- bündeten Regierungen seien si< ihrer Verpflichtung, in diejem Fach die Initiative zu ergreifen und ihre Vorschläge selbst auszuarbeiten, voliständig bewußt, Die Königlib preußishe Regierung, in deren Namen er spreche, babe diese Verpflihtung au< erfüllt, Ihre Vor- {läge unterlägen der öffentlihen Kritik, Au der Vorredner habe sie eingehend Fritisirt, und da sei die Bitte do< nit ganz unbe- scheiden, daß diese Kritik niht nur eine negative sein möge, fondern sch auc auf positive Gegenvorshläge ri<te. Aber die Ausarbeitung spezieller Vorshläge nach irgend einer Richtung habe er kcinem Mit- gliede des Hauscs zugemuthet. O Präsident des Reichs-Eisenbahnamts Dr. Schulz: Es sei viel vom Reichs - Etsenbabnamt die Rede gewesen: von der einen Seite sei ihm der Rath gegeben worden, es möge die Tarif- reform in die Hand nehmen; von der anderen fei dringend davor gewarnt worden. Das Reichs Eisenbabnamt sei bisher in dieser Frage den Mittelweg gegangen: es sei bei den Verhandlungen, welche unter den Bundesregierungen über die Herabseßung und Ver- einfahung der Personentarife \{<weben, seither betheiligt gewesen; es werde au< ferner dabci betheiligt sein und seinen Einfluß zur Geltung bringen, insoweit Verfassung und Gesetz ihm das er- möglichen. S Der Antrag des Abg. Broemel wird hierauf einstimmig an die Budgetkommission verwiesen. Die Ausgaben für die Centralverwaltung der Reichseisenbahnen werden

bewilligt. / i : Bei den Auztgaben für die Betriebsverwaltung bringt Akg. v. Buol die Klagen einzelner Kategorieen von Reis- Eisenbahnbeamten wegen der Ungleichheit ihrer Bezüge zur Sprache und \pri@t die Hoffnung aus, daß diese Ungleic@heiten bei der völligen Durchführung der neuen Organisation der Dienstalterszulagen be- scitigt würden. Namentlich könnten die den Reichs-Cisenbabnbeamten fehlenden Wohnungsgeldzushüsse dur< die Stellenzulagen ausgeglichen werden. : Bundesratßs-Kommissar ‘Geh. Reg.-Rath Wackerzapp: Die Klagen rührten zum Theil von Beamten ber, welche bei der leßten Gehaltserhöhung no< nicht häiten berü>sictigt werden Éônnen. 2Bobnungsgeldzushüsse erhielten die Reid s-Gisenbahnbeamten aller- dings nicht; ibre Gehälter seien mindestens fo bo< bemessen wie bie der preußis<hen Beamten, zum Theil sogar höher, au< unter Be- rü>sihtigung des Wohnungsgeldzuschusses. Die Stellenzulagen seien ledigli ein Entgelt für größere Schwicrigkeit und Verantwortlichkeit des Dienstes. : i _ Abg. Höffel regt die raschere DurGführung eines besseren Verbälinißsatzes zwiszen den etatémäßigen und den diâtarischen Be- amten der Babnverwaltung an. Er verweist auf die in dieser Hin- sicht im Vorjahre vom Reichétage angenommene Resolution, deren Tendenz die augenbli>lihe Veriheilung der Stellen zwischen den beiden Kategorieen nicht gere<t werde. Die neuen etatsmäßigen Stellen im Etat sollten niht diesem Zwe> dienen, fondern seien dur< die Vergrößerung des Verkehrs und dle Yusdehnung des Netes nörbig geworden. Für die nicht te<nis<en Bureaubeamten sei ni<ts vorgeschen. Darum halte si<h au die elsässishe Jugend so sehr von diesem Erwerbszweige fern. i Bundesraths-Kommissar Geh. Reg.-Rath Wa>erzapp: Die Kommission habe anerkannt, daß das gegenwärtige Verhältniß als ein relativ günstiges angeschen werden müsse. Die _Wartezeit der Diätarien betrage im Durchschnitt fünf Jahre; ungünstiger sei das Verhältniß nur bei den Bureaubeamten. Die Verwaltung sei aber

Neubauten angestellt ; für diese könnten etatsmäßige Stellen nicht ein- gerichtet werden.

Abg. Stolle leugnet die behauptete Steigerung der Löhne der Eiserbabnarbeiter und ersu<t um den Nachweis, wünscht au Aus- funft über besondere Remunerationen und die Dauer der täglichen Arbeitszeit. > :

Bundesraths-Kommissar Geh. Reg.-Rath Wa>erzapp: Die Löhne für die Arbeiter würden von der Verwaltung na den allgemeinen Verhältnissen des Landes festgeseßt und betrügen niht weniger, sondern, um tüchtige Arbeiter zu bekommen, meistens etwas mehr als dieser Durchschnitt. Die Hülfsbremfer, Hülfsweichen- steller, Güterbodenarbeiter u. st. w. hätten dur<weg eine Erhöhung ihrer Löhne zu verzeichnen, die ersteren bis zu 10 % und nit erst in Folge von Strikes. Die Arbeitszeit belaufe si< dur<s{nittli< auf nicht über 12 Stund®en. : :

Abg. S tolle bittet, dafür zu sorgen, daß dur Mehreinstellung von Arbeitern die Arbeitszeit in keinem Falle mehr als 12 Stunden betrage, weil darunter die Sicherheit des Verkehrs leide. Daß die Lohnerhöhung nit erst dur Strikes habe erzwungen werden müssen, sei schr anzuerkennen und den anderen Verwaltungen und den Privaten zur Nachahmung zu empfehlen. Die Erhöhung um 10 °/9 fei aber no< ungenügend, weil die Beiträge zur Alters- und Invaliditätsversorgung davon obgingen. i

Bundesraths - Kommissar Geb. Reg.-Rath Wa>erzapy: Die Arbeitszeit betrage nur in seltenen Ausnahmefällen mehr als 12, Stunden, und auch das nur bei Leuten, von denen die Sicherheit des Betriebes nicht abhängez; in diesen 12 Stunden seien die Eßpausen von einer oder mehreren Stunden miteingere<hnet. Arbeiter, von deren Thätigkeit die Sicherheit des Betriebes abhänge, seien nie mehr als 3 bis 4 Stunden ohne Pause beschäftigt, während eines ganzen Tages nie mehr als 10 oder 11 Stunden.

Abg. Richter: Er wollte fragen, was die Reichs - Eisenbahn- verwaltung für Erfahrungen gemaht habe in Bezug auf die Swienenktartelle. Es könne ni<ht Wunder nehmen, daß man si hier dana erkundige, zumal dur< den gegenwärtigen Etat dazu doppelte Veranlassung geboten sei; es seien 381 009 4 mehr verlangt für Schienen zur Erneuerung des Oberbaues als im Rechnungs- ahr 1889/90 ausgegeben worden; also ein Drittel des damals ge- jzahlten Geldes werde jeßt mehr verlangt. Es sei allerdings aus diesem Etat nicht, wie aus dem preußischen, zu ersehen, wie vtel Tonnen Scienen zur Ecneuerung gebrau<t werden sollten und welches die Eir heitspreise seien, die dieser Ausgabe zu Grunde lägen. Es sei im Etat selbst hervorgehoben worden, daß diese Erhöhung der Sätze ihre Begründung finde niht bloß in der größeren baußung des Materialé, sondern au in der Erböhung der Eisenpreise, Diese Preise spielten au< beim Extraordinarium eine Rolle, weil dort ia den Positionen Forderungen für neue Geleise und neue E:senbahnlinien gestellt würden. In Bezug auf die Lieferungs8- bedingungen für Schienen sei eine Anfrage an die Reichsregierung sehr gere<tfectigt gegenüber dem, was in den Zeitungen berihtet sci über die Erfahrungen der preußishen Staats-Eisenbahnverwaltung. Es bestehe dana< cine Vereinigung der deuts<en Werke, wel<he Swienecn liefern, den Eisenbahnverwaltungen gegenüber. Das Kartell der Schicnenwerke bestimmt unter sich, wel<hes Werk im ge- gebenen Fall die Schienen für eine Eisenbahn liefern solle. Die Be- stimmung geschehe reihenweise, in einer gewissen Ordnung: dem Werk, das von der Vereinigung bestimmt sei, die Lieferung zu Übernehmen, werde der Pceis vorgeschrieben, den es bei der Lieferung zu verlangen habe. Um troß dieser Monopolisirung des Marktes den Schein einer Konkurrenz zu erwe>en, würden andere Werke aufgefordert, auch Offerten abzugeben, aber von vornherein verpflichtet, diese höher zu norrziren, als das Werk, das bestimmt sei, die Lieferung zu erhalten. Diese Offerten, für die man den \{ônen Namen „Schußofferten“ erfunden habe, seien also nur eine Maske. Die Kartelle waren nicht aufre<t zu halten, wenn nicht der Aus\{luß der ausländishen Kon- kurrenz bis zu einem gewissen Grade dur< den Eisenzoll herbeigeführt wäre, der 25 M. pro Tonne betrage. Gleichwohl sollten in der lehten Zeit englishe Werke bei Lieferungen tros des Zolles und troß der größerei Tranéportfofien die deuts<hen Werke unterboten haben, er wisse niht genau, um wie viel Mark. Der Minister von Maybach folle darauf einem englis<hen Werk den Zus(hlag ertheilt haben und, fo würde erzählt, als das Shienenkartell davon Wind erhalten, \ci das betreffende Werk die Bochumer Fabrik des Hrn. Baare veranlaßt worden, die eigene Offerte zu unterbieten, um die Engländer zu s{<lagenz darauf habe der Minister gleihwohl den Zusblag den Engläudern ertheilt, das deutsche Werk aber bei seinem Gebot festgehalten und ihm eine Lieferung von Stienen freihändig übertragen. So stelle si<h die Sage dar für Diejenigen, die sie in der Presse verfolgten, aber gleichzeitig hätten die bayerishe und die württembergishe Regierung gegenüber den übertrieben hohen Forderungen des deutshen Kartells ebenso an englishe und belgishe Werke den Zuschlag ertheilt, Es würde interessant sein, zu hören, ob die Reihs-Eisenbahnverwaltung ihrer- seits in der letzten Zeit bei Ausschreibungen ähnliche Erfahrungen wie diese gemacht habe.

Bundesraths-Kommissar Wirkliher Geheimer Ober-Reg.-Rath Kinel: Auf die Frage, welhe Erfahrungen die Reihs-Eisenbahn- verwaltung mit dem Sgienenkartell gema<ht habe, könne er nur antworten, daß eine erste Submission ein Angebot von 165 A. pro Tonne ergeben habe. Dieses Angebot sei abgelehnt worden. Eine zweite Submission babe das niedrigste Angebot mit 145 #4 und zwar von einem deutshen Werk gebraht; dieses sei angenommen worden. Scitdem sei kein Anloß gewesen, weitere Schienen zu fub- mittiren. L

Abg. von Kardorff: Das Schutzollsystem hänge mit diesen Kartellen gar niht zusammen. Die Kohle sei bekanntli zollfrei. Im Uebrigen stehe der preußische Fiskus selbst mit in solchen Kartellen, z. B. im Kalifalzkartell; au bei den Koblen follten die preußischen Werke an folhen Kartellen theilnehmen. Man dürfe au bei der Beurtheilung der Eisenkartelle niht übersehen, daß die Kohlenpreifse und Arbeitslöhne und damit die Selbstkosten gestiegen seien. Ueber- triebenen Forderungen könne der Minister der öffentlihen Arbeiten dadur entgegentreten, ‘daß er den Zuschlag nicht ertheile, und er mache au< von diesem Mittel einen ausreicenden Gebrauh. An si sei außerdem die Vergebung von Lieferungen an inländishe Werke für den Minister selbst vortheilhafter, da dieselben dur die Kohlen-, Eisenfrahten u. |. w. den Eisenbahnen viel zutrügen, und es sei det- halb billig, daß sie einen Borzug genöfsen.

__ Abg. Richter: Es fei niht seine (Redners) Absiht, über Kartelle im Allgemeinen zu spre<hen, sondern er wolle das S@ienen- faitell festhalten; man könne fo viel mehr zur Klarheit gelangen als dur< allgemeine volfswirtbschaftlihe Betrachtungen über Kartelle überhaupt. Das Kalifalzkartell gehöre niht hierher, sondern in den Etat der preußishen Bergwerks-Verroaltung; Seitens der fiskalischen Verwaltung sei übrigens bestcitten worden, daß fie betheiligt fei. Die Kohlen seien allerdings dur< keinen Schhußzoll begünstigt, aber Ausfuhrprämien in Gestalt von Ausfuhrtacifen hätten für die Kartelle ganz dieselbe Bedeutung. Ob man die Ausfuhr künstlih erieichtere oter die Einfuhr tünftli<h ershwere, sei für die Sache selbst ganz glei. Was das Verhältniß des Schußzolls zu der Kartellbildung betreffe, so liege doch auf der Hand, daß die Erswerung der aus- ländishen Konfurrenz dur einen Eisenzoll von 25 # von vornherein die Bildung iniändis<her Kartelle erleihtere. Die inländishen Pro- duzenten seien in der Lage, dur< Vereinigung sih den Vorsprung von 25 6 gegenüber dem Auslande voll und ganz zu sihern. In den erwähnten Fällen seien sie no< darüber hinausgegangen und hätten die Engländer und Belgier no< unterboten; darüber möchte er (Redner) gerade genaue Kenntniß haben. Der Herr Vertreter der ver- bündeten Regierungen habe die Notiz gegeben, die Verwaltung sei mit 165 6 überfordert worden, dieses Angebot habe er abgelehnt und darauf habe er die Lieferung zu 145 4 erhalten, Schon diese Differenz zeige, daß man im Interesse der Steuerzahler alles Interesse habe, die Angelegenheit stark unter Kontrole zu halten. Er stelle

hier beim besten Willen nicht zur Aenderung des Verhältnisses im Stande. Zahlreiche dieser Beamten seien nämli<h vorübergehend bei

deshalb den Antrag: „den Reichskanzler zu ersuhen, alljährli<h dem Reichstage eine

besondere Uebersicht mitzutheilen über die Ergebnisse der von der Reichs-Eisenbahnverwaltung erlaffenen Schienensubmissionen unter Mittheilung der einzelnen Preisofferten aus dem Jnlande und Aus- lande, sowie der Zuschlagspreife. * :

Die Herstellungskosten des Eisens seien allerdings in der leßten Zeit gestiegen ; aber es komme nun darauf an zu prüfen, ob die Koa- lition entstanden sei dur< die erhöhten Herstellungskosten oder aus dem Bestreben, unter dem Schutze der Eisenzölle die Preise höher j bere<hnen. Es komme ja bei diesen Karteüen in Betraht, daß sie dem Auslande woblfeilere Preise als dem Inlande bere<hneten, sodaß das Inland zu Gunsten des Auélandes übertheuert werde. Das sei freilih diejenige nationale Politik, die der Abg. von Kardorff seiner- seits empfoblen habe. : Í Wirklicher Geheimer Ober-Reg.-Rath Kinel: Auf die Be- merkung, daß seine Antwort eine knappe gewesen, erwidere er: er meine ausgespro<hen zu haben, daß die Schienen mit 145 # zu- geschlagen worden seien dem Mindestfordernden, und daß diefer Mindest- fordernde cin deuts<cs Werk gewesen. i Ab-. von Kardorff: Die Engländer offerirten ebenfalls nah dem Auslande billiger. Dem nationalen Schuh sei es zu verdanken, daß die Ruinen der Eisenindustrie, die eine Folce der Freihandels8- politik in den 70er Jahren gewesen, wieder aufgebaut worden seien und daß die Hunderttausende von Arbeitern wieder Brot gefunden hâtt:n. i È Abg. Graf Mirba<: Die Fragen seien sehr verschiedenwerthig oder, wie es unter Umständen beiße, sehr verschiedenartig. Die Haupts- frage bei der Beurtheilung dieser Sache sei die Beschäftigung unserer heimischen Arbeiter. Seit Jahren werde darüber disfutirt, wie man die Lage der Arbeiter bessern könne; der Zwe> unserer sozialen Geset- gebung könne niht errciht werden, wenn man dem Auslande die Lieferungen zushlage. Die Staatëbabnverwaltung möge deshalb daran festhalten, ni<t ohne zwingende Gründe die Arbeiten der heimischen Industrie vorzuentbalten. Üngemessene Forderungen sei sie ja in der Lage, abzuwehren. N i : Abg. Richter: Allerdings seien diese Fragen vershiedenwerthig. Er fei au< der Meinung, vecsiedenwerthig sei richtiger als verschie- denartig. Eben deshalb, damit jede Frage gesondert betrahtet werde, habe er den Antrag gestellt, der es ermöglice, die eins{lägigen statistischen Mittheilungen hier zu erhalten. Der Niedergang_ der Eisenindustrie in den siebziger Jahren sei ni<ht die Folge des Frei} handels gewesen, sondern die Folge ungemessener Gründungen neuer Werke über den wirkli<en Bedarf hinaus und davon, daß erft all- mähli< dec inländische Konsum dem gesteigerten Angebot an Eisen nabfommen könne. Ob die Eisenbahnverwaltungen an inländischen Schienen mehr als an auéländischen verdienten, möhte er bezweifeln gerade jeßt, wo es den Eisenbahnen ohnehin sd on {wer falle, ‘die Koblen heran zu s<afffen, deren inländische Werke bedürfen. Im Uebrigen seien diese Lieferungen ausgeschrieben gewesen ab Werk, Wenn es wahr wäre, daß die Engländer dem Auslande billiger verkauften, als dem Julande, so sollten wir so flug sein, daraus Vortheil zu ziehen. In England finde diese angebliche Freigebigfkcit eine ganz bestimmte Grenze in der Kon- kurrenz; des Auslandes, welche dur keinerlei Schußtzoll einges<ränkt sei. Wie sehr aber das Ausland empfänglih sei für billige Sgienenlicferungen von deutscher Seite, gehe daraus hervor, daß im vorigen Jahre zwanzig Mal mehr Swcienen in das Ausland verkauft, als von dem Ausland bezogen worden seien. Nun habe Graf Mirba< mit Hrn. von Kardorff fi< dahin zusammen- gefunden, daß je mehr Schienen im Inlande produzirt würden, um fo mehr Arbeiter Beschäftigung fänden. Wenn die deutshen Eisen- bahnen vom Auslande die Schienen billiger kaufen könnten, als im Inlande, so ecsparten sie dabei eine gewisse Summe. Diese Ersparniß diene den Eisenbahnen entweder dazu, ander- weitige Anschaffungen zu machen, die sonst unterblieben, und diese gereichten au zum Vortheil der Arbeiter, oder fie komme dem Steuerzahler zu Gute, und der werde Anschaffungen für si<h machen, Nachfrage erzeugen und dadur< au< zur Besccäftigung der Arbeiter beitragen. Welhe wunderbare Politik trete aber dur diefe Be- günstigung des Auslandes zu Tage! Die Eisenbahnen seien ein Haupt- faktor in der Konkurrenzfähigkeit cines Landes. Wenn wir unseren Ausbau der Cisenbahnen fkünfili<h vertheuerten, um ihn dem Auslande künstlih zu verwohlfeilern, fo trügen wir auf unsere Kosten dazu bei, dem Auslande ein dihteres Eisenbahnneß zu aeben und sie in ihrer Konkurrenzfähigkeit zu stärken fowohl dem Welt- markte als dem Auslande gezenüber. Man erzeuge also das gerade Gegentheil von dem, was man wolle: die Stärkung der Konkurrenz der Industrie gegenüber dem Auslande. L A

Abg. Graf Stolberg: Solhe Anträge müßten einige Tage vor der Abstimmung in Händen der Reichstags-Mitglieder sein, Er beantrage deshalb, den Antrag Richter an die Budget- kommission zu überroeifen. i :

Abg. von Kardorff: Die Ueberproduktion in den siebziger Jahren fei daher gekommen, weil das Auëland einen großen Theil unserer Konsumtion zu de>en b-gonnen habe. Im Ganzen werde es übrigens {wer gelingen, die feste \{hußzöllnerische Position zu er- \<üttern. Er (Redner) fei fich darin ziemlich siegesgewiß.

Abg. Scipio bittet, dem Antrage Richter nicht staitzugeben. Bei dea Zuschlägen sei nicht allein die Billigkeit des Angebots auêëshlaggebend, sondecn vor Allem auch die Qualität des betreffenden Werkes. Die Mittheilung folcer Tabellen an den Reichstag könne unter Umständen ein unri<htiges Bild geben. Die ri>@tige Instanz für die Erörterungen derartiger Fragen sei die Budgeikommission.

Nbg. Freiherr von Stumm: Es gehöre zu den Eigenthümlich- keiten; des Hrn. Richtec, Fragen von gewisser Bedeutung plößlich in -das Haus zu werfen, ohne daß dieses darauf vorbereitet sei, und statistishe Behauptungen aufzustellen, die man unmöglich sofort hier widerlegen könne. Hr. Richter habe behauptet, die Kalamität der siebziger Jahre sci dadurch entstanden, daß die Eisenindustrie si be- ständig vermehrt habe. Er (Redner) habe oft das Gegentheil be- wiesen, ohne daß der Abg. RiHter au< nur den Versuch gemacht hâtte, feine Angaben zu widerlegen. Ebenso unrichtig sei die Be- hauptung, daß Deutshland allein für das Inland hobe und für das Ausland niedrige Preise mae. In allen übrigen \{ubzöll- nerishen Staaten, wie in Frankrei<ß und Oesterreicb, feien die Differenzen gerade so wie bei uns, in Frankreich sogar no< s{<limmer. Da kein bestimmter Antrag vorliege der Antrag Richter sei mehr ein dekorativer Ausfluß seiner Wünsche —, so gehe er (Redner) ohne dringende Noth auf die Sache nicht näher ein. Nehme der inländische Markt die Produkte einer Industrie niht mehr auf, so stehe der Pro- duzent vor der Frage: ob er seinen Betrieb um 20, 30% einshränken und Hunderte, viellei<t Tausende von Arbeitern entlassen, oder auf & rund der \{önen Verdienste, die er in guten Zeiten gemacht, nun zu Gunsten seiner Arbeiter au< einmal mit Verlust verkaufen folle ? Wenn die Produzenten das Prinzip verallgemeinerten und au<h im Inlande mit erheblihem Verlust verkauften, so würden sie sehr bald ruinirt sein, und den Arbeitern würde es auch nihts nügen. Dagegen fönnten sie sehr wohl einen großen Theil ihrer Produktion zu einem billigeren Preise nah dem Auslande verkaufen, sodaß sie im Ganzen einen Durchschnittspreis zu erzielen und den Betrieb voll und ganz aufre<t zu erhalten vermöhten. Wenn also der Produzent selbst unter dem Selbstkostenpreise Schienen nah dem Auslande verkaufe, so sei das durhaus anertennens- und lobenswerth und durchaus keine unmoralishe Handlung. Der Arbeitgeber stehe ihm (Redner) sehr viel höher, der mit Verlust Arbeiter bes<äftige, als der, welcher, sobald er einen Groschen verliere, seinen Betrieb einstelle und seine Arbeiter entlafse. :

Abg. Richter: Als unmoralis< habe er das Verhalten der Herren Großindustriellen nicht bezeihnet, sondern nur als rüdsihtslos, und er halte es für dem öffentlichen Interesse niht entsprehend, der rü>fichtslosen Ausnutung des Privatvortheils einzelner Großindustrieller fünstlihe Stüßen in der Gesehgebung und Verwaltung zu geben. Wenn einmal von persönlihen Éigenthümlichkeiten gespro<en werden solle, so finde er eine Eigenthümlichkeit des verehrten Herrn Kollegen von Stumm eben darin, daß es ihm so besonders {wer werde,

zwischen seinen Interessen und den Interessen der Allgemeinheit zu

unterscheiden, au< in der Stellung des Abgeordneten. Es sei gesagt worden, daß die Ueberprodufktion in den siebziger Jahren entstanden sei dur den Freihandel. Nein, die neuen Werke seien entstanden unter der Herrschaft des Shutzolls. 1877, 1878 {und 1879 seien so gut wie gar keine neuen Werke entstanden. Hr. von Stumm habe von Arbeiterfreundlihkeit gesprohen. Als jene großen Gründungen der Eisenwerke gemaHt worden, habe man si< ganz rü>sihtslos be- müht, die Arbeiter der Landwirthsœaft zu entziehen, und nachher, als die Einschränkung im Betriebe stattgefunden, habe man nichts weniger gethan als dieselben Arbeiter in Thätigkeit erhalten, sondern sie Hätten in großen Schaaren anderweitig sih ihr Brot suhen müssen. Davoa wüßten au< die Armenverwaltungen der östlihen Provinzen etwas zu erzählen, als gegen sie der Unterstüßungswohrsig geltend ge- mat worden sei. Hr. von Stumm habe dann von seinen früheren Siegen gespro<en Er (Redner) erinnere si nur, daß er so lange hier Niederlagen erlitten habe, als Fürst Bismar> gegen ihn gestanden, und seine Siege bâtten erft von dem Augenbli> datirt, wo er dur die Autorität Bismar>'s gestützt worden sei. Nun habe Hr. von Kar- dorf, wahrscheinli< als Beitrag zur leßten Sonnabend-Rede des Hrn. von Caprivi, gesagt: er sei ganz sicher, daß die shußzöllnerishen Interessen fest zusammenständen und ni<ts gegen dieselben aufzu- kommen vermöze. Wenn Hr. von Kardorff damit die Bewegung im Lande andeuten wolle, so werde si Niemand darüber täuschen lassen, wie wenige hinter den großen Trommlern des Centralverbandes deutsher Industrieller und den verschiedeaen Agrariergesells<aften thatsähli< an Mannschaften ständen. Wenn er und seine Freunde glaubten, deshalb fiege8gewiß und zuversichtlich sein zu dürfen, weil die Regierung an ihrer Seite sei, so würde das nur beweisen, daß die Regierung wiederholt zu anderen Ansichten si gewendet habe, als sie no< vor Kurzem zu vertreten geshienen. Das wäre viel- leiht für Hrn. von Kardorff ganz angenehm, desto weniger \{meiel- haft aber für die Regierung selbst. Was nun seinen (Redners) An- trag anbetreffe, so habe Hr. von Stumm gesagt, er fei überhaupt nur ein dekoratives Beiwerk, Hr. Scipio aber erkläre ihn für so be- deutungsvoll, daß er ihn unmögli au nur der Budgetkommission zur Vorberathung überweisen wolle. Entweder das Eine oder das Andere sei rihtig. Hr. Scipio habe gemeint, wenn man etwas wissen wollte, so könnte man in der Budgetkommission fragen. Von dem Stand- punkt aus könnte man die ganze Berathung auf den Etat felbst bes<ränken und auf ali? dies Beiwerk verzihten. Er (Redner) halte die Sawe für so wichtig, daß siherli<h von vorn herein diese Aus- kunft von felbst ertheilt werde, damit man si< dana ein Urtheil bilden föane. Graf Stolberg beshwere ih, daß Añträge so spât eingebra<t würden, daß man sie ni@t rechtzeitig kennen lerne. Die verschiedenen parlamentaris<hen Arbeiten im Reichstage und im Abgeordnetenhause verhinderten es, die Anträge so re<tzeitig vorzu- bereiten und einzubringen, wie es sonst richtig wäre. In dicsem Falle sei der Vorwurf jedoh nit bere<tigt. Der Antrag verlange nur eine Statistik, ohne Jemand zu irgend einer Ansicht zu engagiren. Wer dicse nit einmal haben wolle über eine Frage, die so im Vordergrunde des öffentlihen Interesses stehe, mache den VerdaŸt rege, als wolle er ni<t, daß über diese Dinge Klarheit ver- S :

lbg. Bebel: Er müsse entshieden dagegen protestiren, daß die Großindustriellen aus Mitleid mit den Arbeitern zu ihrem E föxlichhen Schaden verkauften. Darüber täushten sie Niemand, daß, wenn sie überhaupt ihren Betrieb ausdehnen, si: es thäten, um ihren Profit dabei zu haben. Unter dem Shug der ZöUe bätten h ibre Betriebe kolofsal gesteigert und si< fogar zu Ringen und Kartellen vereinigt, um das Publikum zu s<ädigen und auszubeuten. Es fei ret <harafteristis<, daß die beiden Länder, die sich dur< die Entwickelung des Schußzollsystems auszeihnen, Nordamerika und Deutschland, die Kartelle in einer Weise ausgedehnt hätten, wie kein anderes Land. Zuzugeben sei, daß in der Bergwerksindustrie die Arbeitslöhne in den leßten Jahren aufgebessert worden, aber was wolle das sagen gegenüber den kolossalen Gewinnen, die die Werke dabei gehabt hâtten! Es sei unerhört, daß, während den Arbeitern alle möglichen Hindernisse in den Weg gelegt würden, ibre Lage zu ver- bessern, der Staat der Ausbeutung des Publikums und der Arbeiter von Seiten der Großunternehmer niht nar nit entgegengetreten fei, fondern sie auf alle möglihe Weise unterstüßt habe. Das empöre besonders die arbeitenden Klassen. Ein sonderbares Wirthscaftsfystem, wenn das Hörder Eisenwerk einen Kêingewinn von 600 000 in der Bilanz aufführe und dann zugestehen müsse, daß davon 360 000 dadur< wieder verloren gegangen seien, daß man, “um der ausländischen Konkurrenz zu begegnen, zu niedrigerem Preise ver- kauft habe. Es fei sehr zu beklagen, daß die großen Unternehmer das deutsche Publikum aa< Kräften plünderten, um nachher deutsche Waare zu S(leuderpreifen nah dem Auslande zu verkaufen, Wenn sie meinten, mit einem solhen System si<h die Sympathie der Arbeiter zu gewinnen, fo irrten sie schr. Wenn die Unternehmer ihren Betrieb nicht eiustellten, so thâten sie es nur deshalb nit, weil sie einen tolofsalen Schaden vermeiden wollten, Das Arbeiterwohl spiele bei dieser Frage gar keine Rolle, sondern nur das cigene Interesse. :

Abg. Freiherr von Stumm: Der Vorredner werfe dem Hörder Verein vor, daß er Opfer gebra<t habe, um seine Leute beschäftigen zu können. Entweder passe dem Abg. Bebel nit, daß der Verein scine Arbeiter weiter bes<äftige, oder, daß er nit genug Rücksicht auf fremde, etwa rumänishe Arbeiter genommen habe, die dem Abg. Bebel viellei@ßt näher ständen als die unserigen. Die Be- hauptungen des Abg. Richter, daß er (Redner) früher in zollpoliti- ser Beziehung irgend welche Niederlage erlitten hätte, seien dur<aus unritig und seine Freunde treffe dur<aus der Vorwurf nicht, daß fie früher Freihändler gewesen seien. Die bekannten 204 Ab- geordneten, die freie wirths<aftlihe Vereinigung, scien zu der Schutßzollpolitik übergegangen, als sie gesehen hätten, daß es auf dem bisherigen Wege nicht habe weitergehen können. Was die Behauptung des Abg. Richter anlange, daß er (Redner) seine persönlichen Inter- essen mit denen der Gesammtheit und des Staates verwechsle und z¿usammenwerfe, fo sei er niht erstaunt, von jener Seite eine der- artige gehässige Kritik zu hören. Er sei aber darüber erslaunt, daß die Herren der Regierung und der offiziellen Presse stets einen an- ständigen Ton empföhlen, während sie selbst ni<ts weniger als einen Len Ton weder in der Presse nc< im Parlament zur Schau rügen.

Abg. von Kardorff: Wenn der Abg. Richter meine, er (Redner) hätte feinen Grund, siege8gewiß zu fein, weil nur wenige Sc{utßzöllner hinter ihm f\tänden, fo sei er darüber ganz rubig. Bei dem Antrage Richter auf Ermäßigung der Getreidezölle habe er zwei Drittel der Stimmen dieses Hauses hinter sih gehabt, während der Nbg. Richter böchstens ein Drittel binter ih ge|chen hätte.

__ Abg. Richter: Er möchte zunä<hst wissen, ob es parlamentaris< gestattet sei, zu sagen, daß er keinen anftändigen Ton führe. Dann würde er au< seinerseits einen anderen Ton ans<{lagen müssen. (Zwischenrufe re<ts: Noch einen anderen ?)

Präsident von Leveßow erklärt, die erwähnte Aeußerung nicht vernommen zu haben und zunä<hst Einsiht von dem Stenogramm nehmen zu müssen.

Abg. Richter fortfahrend: Dann habe er Hrn. von Stumm nur zu bemerken, daß gerade als in Folge der Krisis von 1873 das Gegentheil der Nachfrage na< Eisen eingetreten, die Eisenwerke zurückgegangen seien. Der S habe niemals der Eisenindustrie genüßt, sondern ihr geschadet. ie Eisenindustrie bestehe ni<t bloß aus den großen Werken; die Kleineisenindustrie leide unter der Ver- theuerung des Eisens gerade so wie die Landwirthschaft darunter Leide. Wunderbar sei ihm nur, daß die Vertreter der letzteren dazu s{<wiegen, Die Abstimmung über seinen Antrag auf gänzliche Aufhebung der Getreidezölle, der Zu>ker- und Branntweinprämien könne für die Siegesgewißheit des Hrn. von Kardorff niht maßgebend sein; sie beweise nihts dafür, daß im Reichstage eine Mehrheit gegen die Ermäßigung der Getreidezölle vorhanden fei. Jn dem Augenbli>, wo die Regierung einen solchen Antrag stelle, würde si< eine ganz vers<windende Minderheit ergeben. Jn dem Augenbli>, wo das geschehe, sei die Solidarität der Schutzöllner durhbro<hen.

Diese Solidarität zur Vertheuerung des Volkskonsums müsse endlich reden m Ff f

g. v. Kardorff: Er freue sih, daß der Abg. Richter selb heute die Solidarität der Schußzöllner i ats Er ward! F seinen früheren Antrag vielleiht vier Stimmen mehr erhalten haben, wenn er ihn getrennt hätte. Redner verweist auf die Stimmen der bäuris<hen Bevölkerung, die für diese Solidarität einträten. Ihre Stüve hätten die SWußzöllner im deutshen Bauernstande, niht im Großkapital. Der Antrag sei allerdings sehr harmlos, fehr unbe- deutend, aber er sei geeignet, ein fals<es Bild von der Satlage zu geben. Wenn billige Schienen angeboten seien, habe es sh jedes Mal um geringe Qualität gehandelt, während unsere Eisenbahn- verwaltung besonders gute verlange.

Abg. Richter fragt, ob der Verfasser jenes Bauernbriefes, welchen der Abg. von Kardorff vor einigen Wochen aus seinem Kreise verlesen, wirkli, wie man ihm (Richter) s{hreibe, ein Großgrund- besißer in seinem Kreise gewesen. Der Statistik, die er verlange, wolle der Abg. von Kardorff ausweihen; es werde ihm das aber s g

g. von Kardorff: Die Bauern seines Kreises verlangten namentili< den Gerstenzoll. Darauf habe ein Dr. Seidler, din, er sehr wenig kenne, si< der Sache angenommen und die Petition hier- her geri<htet. Der Brief sei so treffend, so pa>end geschrieben, daß selbst liberale Zeitungen das anerkannt hätten.

Abg. Richter: Er stelle fest, daß der Verfasser - ein Ritter- gutsbesiger sei, ein Großgrundbesiger.

Abg. Graf Mirbach: Die Erfindung der Pseudobauern sei fortschrittlihen Ursprungs; er erinnere an den Bauern Dirichlet.

Abg. von Kardorff: Hr. Richter bemühe si vergebens, einen Widerspru zwishen Groß- und Kleingrundbesig zu In agrarischen Fragen ständen beide fest zusammen.

Abg. Richter: Hr. Dirichlet als Kleingrundbesitzer sei als Bauer in dem betreffenden Flugblatt bezeihnet worden; der Groß- grundbefißer Seidler werde aber als Bauer maskirt.

_ Abg. Graf Mirba<: Er konstatire nur, daß der Gutsbesitzer Dirichlet kein Bauer gewesen.

__ Damit {ließt die Diskussion. Der Antrag Richter wird an die Budgetkommission überwiesen und die Position genehmigt.

Präsident von Leveßow ruft den Abg. Freiherrn von Stumm nachträgli<h wegen der Bemerkung über den „anständigen Ton“ zur Ordnung.

Der Rest des Etats der Reihs-Eisenbahnverwaltung wird ohne Debatte bewilligt.

Sc<hluß nah 5 Uhr.

konstruiren.

Haus der Abgeordneten. 48. Sißung vom Mittwoch, 4. März 1891.

Der Sizung wohnen der Minister des Fnnern Herr- furth und der Finanz-Minister Dr, Miquel bei. _ Auf der Tagesordnung steht die Fortsezung der dritten Berathung des Einkommensteuergeseßes.

Die ersten drei Nummern des $. 1, wona preußische

Staatsangehörige, Angehörige anderer Bundesstaaten und Ausländer, wenn sie si< in Preußen zum Erwerbe aufhalten, steuerpflichtig sind, werden ohne Debatte angenommen,

Nummer 4 lautet na< den Beschlüssen zweiter Lesung:

Cinkommensteuerpflichtig find viertens Aktiengesells<aften, Kom- manditgesellshaften auf Aktien und Verggewerks<haften, welche in Preußen einen Sig haben, fowie diejenigen eingetragenen Genofssen- schaften, deren Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder 08 ausgeht. Konsumvereine mit offenem Laden untecliegen der Ein- kommensteuer. O

ad via verbunden wird die Diskussion über $8. 16, welcher autïeli:

Als steuerpflihtiges Einkommen der im $. 1 Nr. 4 bezei{h- neten Steuerpflichtigen gelten unbeshadet der Vorschrift im $. 6 Nr. 1 die Vebershüsse, wel<he als Aktienzinsen oder Dividenden, gleihviel unter wel<her Benennnung, unter die Mitglieder vertheilt werden, und zwar unter Hinzure<hnung der zur Tilgung der Shulden oder des Grundkapitals, zur Verbesserung oder Ge\<häftserweiterung, sowie zur Viloung von Reservefonds soweit solche nicht bei den Versicherungsgesellschaften zur Rü>klage für die Versicherungs- summen bestimmt sind verwendeten Beträge.

Demjenigen Steuerpflichtigen, welher na<hweisli< Aktien oder sonstige Antheile an den nah $. 1 Nr. 4 steuerpflihtigen Gefell- schaften während des ganzen, dem Veranlagungejahre vorangeben- den Steuerjaÿres eigenthümlih besessen und die auf dieses Jahr fallende Dividende bezw. Zinsen, Ausbeute oder fonstigen Gewinn- antheile bezogen, und dieses bei der Deklaration ausdrü>li< an- gegeben hat, wird der auf dieses Einkommen entfallende Antheil der Einkommensteuer erstattet.

Der Nachweis ift bei derjenigen Veranlagungskommission zu erbringen, in deren Bezirk die nah $. 1 Nr. 4 steuerpflihtige Ge- sellshaft ihren Sit hat.

Für die Kommunalbesteuerung und für die Ausübung des Wahlrechts kommt die volle veranlagte Steuer ohne Abzug der erstatteten Steuerbeträge in Betracht.

Die näheren Bestimmungen, insbesondere über die Berehnung der zu erstattenden Steuerbeträge und die Erbringung des Nah- weises werden von dem Finanz-Minister erlassen.

E Im Falle des $. 2b gilt als fteuerpflihtiges Einkommen der- jenige Theil der vorbezeichneten Uebers{hüsse, welher auf den Ge- 1<äftsbetrieb in Preußen bezw. auf das Einkommen aus preußis<hem Grundbesige entfällt. Abg. Freiherr von Zedliß beantragt: S. 16 Absatz 2—5 zu streichen und dafür einzufügen folgenden

S, 65a.

Den im $. 1 Nr. 4 bezeichneten Steuerpflichtigen werden bei der Steuzrerhebung die auf die einzelnen Aktionäre, Gesellschafter, Kommanditisten, Gewerken, Genossenschafter von dem Einkommen aus dem Besiß von Aftien u. \. w. in Preußen veranlagten und von denselben entrihteten Einkommensteuerbeträge nah Maßgabe der folgenden Bestimmungen angerenet :

1) Zur Anre<hnung gelangen nur die Einkommensteuerbeträge derjenigen Aktionäre u. f. w., wel<he in der Steuererklärung ($8. 24, 29) verfichern und auf Erfordern na<zuweisen, daß sie die einzeln aufzuführenden Aktien u #. w. seit mindestens einem Jahre besitzen und die letzt vertheilte Dividende bezogen haben ;

2) als von dem Einkommen aus dem Besitze von Aktien u. \, w. veranlagt gilt derjenige Theil des veranlagten Steuersaßes, welcher auf dicses Einkommen nah dem Verhältniß desselben zu dem veranlagten Gesammteinkommen des Aktionärs u. \. w. entfällt. Die Anrechnung bleibt jedo< ausgeschlossen, fails die veranlagte Steuerstufe nah Abzug des bei der Veranlagung berü>sichtigten Einkommens aus Alktienbesig u. st. w. unverändert bleibt.

: Sofern hierna< überhaupt eine Anrechnung stattfindet, werden überschießende Pfeanigspißen von mehr als 50 F für eine volle Mark gere<net, geringere Pfennigspizen bleiben außer Betracht ;

3) unterliegt eine Aktiengesellsshaft u... w. nur mit einem Theile ihres Gesammteinkommens der preußis{<hen Einkommensteuer F: 2b, $. 6 Nr. 1), fo wird nur der entspre<hende Theil der nah

ors<rift unter Nr. 2 zu ermittelnden Steuerbeiträge angerechnet ;

4) die angerechneten Einkommensteuerbeiträge sind den einzelnen Akticnären u. \. w. von der Gesellschaft zu erstatten ;

5) im Uebrigen wird das bei der Aurehnung zu beoba<htende Verfahren dur< Anweisung des Finanz-Ministers geordnet, welcher insbesondere au die für die Fe tstellung der anzurehnenden Be- träge zuständige Behörde bestimm. L N

Abg. von Jagow:

„Als fteuerpfli<tiges Einkommen der im $. 1 Nr. 4 be- zeihneten Steuerpfliht gen gelten unbeshadet der Vorschrift im $. 6 Nr. 1 die Uebershüsse, wel<he als Aktienzinsen oder Divi- denden, gleihviel unter welher Benennung, unter die Mitglieder vertheilt werden und zwar

unter Hinzure<nung der zur Tilgung der Shulden oder des Grundkapitals, zur Verbesserung oder Geschäftserweiterung, sowie r N ies E T E Ge niht bei den Ver-

erung2gesells<haften zur Rü>klage für die Versiherun

E e De oor NMErnng ns jedo<h na zug von o des eingezahlten Aktienkapitals. An Stelle des leßteren tritt bei eingetragenen Genossenshaften die Summe der eingezahlten Geschäftsantheile der Mitglieder, bei Berggewerkscaften das aus dem Erwerbspreise und den Kosten der Anlage und Einrichtung beziehungsweise Erweiterung des Berg- werks i< ammen entate Grundkapital oder, soweit diese Kosten vor dem 1. April 1892 aufgewendet sind, nah Wahl der Pflichtigen der zwanzigfahe Betrag der im Durchschnitt der leßten vier Jahre bor dem Inkrafttreten dieses Gesep-s, vertheilten Ausbeute. Im Falle des $. 2 b gilt ais fsteuerpflihtiges Einkommen der- jenige Theil der vorbezeihneten Uebers<hüfse, wel<her auf den Ge- schäftsbetrieb in Preußen beziehungsweise auf das Einkommen aus preußis<hem Grundbesitz entfällt.

Der Kommunalbesteuerung ift das ermittelte Einkommen ohne den Abzug von 335 °%/% zu Grunde zu legen.

Hierzu Abg. vom Heede: s

Im $. 16 in der 15. Zeile anstatt „3d 9/0“ zu seßen „49/0“.

Ferner beantragt Abg. Metzner (Frankenstein):

In $. 1 Abs. 4 den Sthlußsat, wie folgt, zu fassen: lieg e ene au O Page Fan) unter

en der Einkommensteuer, gleihviel ob dieselben eingetragene Genossenschaften sind oder nit.“ E

Hierzu Abg. E

Den leßten Saß des $. 1 Nr. 4 zu \treihen und als neue Nr. 5 dem $. 1 hinzuzufügen:

9) Konsumvereine mit offenem Laden.

und hierzu wiederum der Abg. von Bandemer:

Hinter dem Worte „Laden“ hinzuzufügen: „sofern dieselben die Rechte juristiser Personen haben“.

a Metzner begründet seinen Antrag ebenso wie in zweiter

g.

Geheimer Finanz-Rath Walla< widerspriht allen Anträgen ; es liege hier wohl eine Verwe{selung mit der Gewerbesteuer vor, welche die Konsumvereine wie alle anderen Gewerbetreibenden treffe. N oe es aber bei der eat s Wenn der Antrag

on Bandemer angenommen werde, so seien die anderen ges Anträge nit so bedenklich. | S

Abg. Freiherr von Zedlitz: Sein Antrag habe den Zwe>, den in der zweiten Lefung gestellten Antrag Achenbach praktis gangbar zu_ machen. Diefer Antrag Achenbah habe vor der Kommissions- faffung den Vorzug, daß er die Dividenden, wel<he über 3F 9% binausgingen, niht doppelt besteuere, daß er aber andererseits das im Auslande und das an der Börse gangbare Aktienkapital der rihtigen Besteuerung unterziehe. Aus diefen Grunde bemühten sih au gerade die der Börse nahestehenden Kreise, den Kommissionsvors<lag wiederherzustellen. Der Antrag Achenbah habe aber leider den Nachtheil gehabt, daß er sih praktis sehr \<wer dur{führen lassé. Nehme man dagegen seinen jetzigen Antrag an, so habe der Steuerzahler weiter nihts zu thun, als seine Steuer- quittung in ein Couvert zu pa>en und an die Aktiengesellschaft zu \<hi>en, welche ihm dann den zuviel gezahlten Betrag herausgebe. Für die Steuerbehörden entstehe allerdings dur< die Ausre<hnung der Einzelbeträge eine größere Schreibarbeit, aber diese müsse im Interesse der gere<hten Besteuerung geleistet werden. Andererseits würden au<h die Aktiengesells<aften etwas mehr belastet, aber sie könnten diese Arbeit im Interesse ihrer Aktionäre wohl vornehmen. Er bitte also gerade im Interesse der kleinen Leute, wel<he Inhaber von Aktien und Kuren seten, seinen Antrag anzunehmen.

Abg. Schlabiß weist darauf hin, daß die Konsumvereine namentli< die Existenz der kleinen Gewerbetreibenden benaYŸtheiligten und hält deshalb eine Besteuerung derselben für nothwendig. Redner verweist besonders auf den Breslauer Konfumverein, wel<her keine cingetragene Genossenschaft sei, aber einen offenen Laden und einen großen Umsay habe, ohne Steuer zu bezahlen.

Geheimer Finanz-Rath Wallach: Die Uebelstände möchten alle vorhanden sein, aber sie könnten dur< die Einkommensteuer nicht beseitigt werden , wel<he nur bestimmten faßbaren Personen auferlegt werden könne.

Abg. Simon: Er halte die Besteuerung der Aktiengesellschaften nah wie vor für wirthschaftli< \{<ädli<, zunächst, weil das kleine Kapital dadur< abgeshre>t werde. Wir hätten no< niht genug Großkapital, welwes Industrie und Handel wirksam unterstützen könne im Wettkampf auf dem Weltmarkt mit Frankrei<h, England und Nord-Amerika. Trâäten diese hädigenden Wirkungen ein, so er- {werten sie damit au die Arbeitsgelegenheit und, was wirthschaftlih das Werthvollste sei, unsere Arbeiter selbst. Der frühere Antrag Achenbach habe diesen Bedenken Rechnung getragen, und Diejenigen, die die Be- steuerung der Aktiengesellschaften grund\äßlich für ein Unrecht hielten, hätten in dem angenommenen Antrag Achenba<h ein Entgegenkommen er- bli>t. Der Finanz-Minister habe erklärt, daß der so amendirte 8, 16 nur s{wierig auszuführen sein werde, aber ni<ht unannehmbar sei, Der heute vorliegende Antrag von Zedliß habe man<es Gute, und er werde die Schäden der Doppelbesteuerung erhebli< mildern. Die Gründe für Wiederherstellung der Regierungëvorlage würden, so hoffe er, den politishen Freunden des Abg. v. Jagow nit hinreichend er- scheinen. Der Antrag des Abg. vom Heede sei niht so aufzufassen, als wenn er auf dem Boden des Antrages von Zedliz stehe, sondera sei nur eingebraht, Falls die frühere Majorität für den Antrag Achenbah si< in eine Minorität verwandeln sollte. Leider sei in der Kommission der Antrag, 4 9/0 des Aktienkapitals steuerfrei zu laffen, abgelehnt worden. Die letzthin aus- gegebene preußische und deutsche Anleihe verzinse sh in Anbetracht des Emissionscourses etwas über 37%/. Da es aber in Deutsch- land kein sihereres Papier geben könne, als preußishe und deutsche Konfols, könne man mit gutem Ret annehmen, daß si gegen- wärtig der Durhschnittszinsfuß in Deutshland auf annähernd 4 °/o stelle. Deshalb müsse man dem Antrag vom Heede zustimmen, wenn man den Antrag von Jagow annehme. Er bitte aber dringend, bei der in der zweiten Lesung dokumentirten Grundanschauung zu bleiben und Denjenigen, welche gegen die Besteuerung der Aktiengefellshaften auh aus anderen Gründen die ernstlihsten Bedenken hätten, die Zustimmung zu dem ganzen Gefeß zu erleihtern, Das Haus möge also den Antrag von Zedliß annehmen, andernfalls wenigstens durh Annahme des Antrages vom Heede den Antrag von Jagow verbessern. Abg. Dr. Arendt: Die Besteuerung der Aktiengesellschaften na< der Vorlage sei durchaus geringfügig, sie werde nur dann be- deutender, wenn der Verdienst der Aktiengefellshaften sehr groß fei. Und felbst da könne man von einer Doppelbesteuerung eigentlih nicht sprechen, die Aktionäre würden mit demselben Betrag, den sie bei der Aktiengesellschaft eingelegt bâtten, fonst nit fo große Erfolge erzielt haben. Er habe überhaupt keine Bedenken gegen diese Doppel- besteuerung, so lange au< eine Doppelbesteuerung für Grundbesiß und Gewerbebetrieb bestehe. In dieser Vorlage komme bas in den Aktiengesellshaften arbeitende Großkapital erheblich besser weg, als in der seiner Zeit vom Finanz-Minister von Scholz vorgelegten Kapitalrentensteuer. Wenn die Besteuerung der Aktiengesell\{<haften und der Steuersaß von 40%% für die höchsten Einkommen nit in der Vorlage blieben, müsse er gegen das ganze Geseyz stimmen. Der Abzug von 3/9 entspre<e dem üblichen Zinsfuß und sei daher au< hier gere<tfertigt. Der Antrag von Zedlitz ziehe das mobile Kapital zwar ftärker heran, als der Antrag von Le aber es seien hier no< andere Gesihtspunkte maßgebend, als allein die

finanziellen. Er habe das sehr erbeblihe soziale Bedenken, daß