1891 / 56 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

dur eine Begünstigung der Aktiengesellshaften ein Antrieb gegeben werden könne, daß das Privatpublikum die Staatspapiere abschaffe und si dafür Aktien kaufe. Gewisse Härten, welche ja in einzelnen Fällen ‘eintreten könnten, wie z. B. bei Bergwerken und Familien- gründungen, könnten in einem Spezialgeseß beseitigt werden. Wolle man die Börse stärker heranziehen, so könne das besser dur< Er- böbung der Börsensteuer gesehen. Er werde gegen den Antrag von Redlis und für den Antrag von Jagow stimmen. eneral-Direktor der direkten Steuern Burghart: Es handele si< bier niht darum, eine neue Last auf die Börse und die Aktien- Ge zu legen, sondern darum, sie am gemeinen deutschen e<te theilnehmen zu lassen. So wenig wie alle anderen Gewerbe- treibenden und Industriellen eine Befreiung von der Einkommensteuer genöfsen, so wenig hätten au diese kapitalistishen Assoziationen darauf Anspru. Preußen habe am Längsten die Eigenthümlichkeit konservirt, die Aktiengese \haften fteuerfrei zu lassen. Eine Doppel- besteuerung erkenne die Regierung korrekter Weise überhaupt nicht an. Die allgemeine Auffassung stehe aber der Ans<hauung der Regie- rung entgegen, und deshalb müsse ein gewisses Kompromiß gefunden werden. Die Frage der Doppelbesteuerung beschäftige seit Jahren auf das Lebhafteste Wissenschaft und Praxis und sei au<h Seitens der Regierung geprüft worden, aber eine allein felig machende Lösung der Frage, wie man die hier vorliegenden Mißstände beseitigen könne, ohne in andere Mißstände zu geratben, fei bisher niht gefunden worden und werde au<h s{<werli< jemals gefunden werden. Der Vorschlag der Regierung, woran der Finanz-Minister au< no in seiner leßten Rede festgehalten habe, sei dahin gegangen, einen Theil des Ertrags der Aktiengesellshaften von vornherein auszu- scheiden, sodaß nur für den verbleibenden Theil von einer Doppel- besteuerung gespro<hen werden könne. Das sei ein wichtiges Ent- gegenkommen, und diese Lösung habe große Vorzüge. Der Antrag von Zedlitz biete zwar große Schwierigkeiten für die Verwaltung, welhe aber zum großen Theil beseitigt sein werden, wenn eine Rüt>erstattung der Steuer nur für sol<e Aktien erfolgen solle, welhe ein Jahr lang im Besiße des Aftionärs seien. Danach fei der Antrag von Zedlitz, wenn er auch nit Jeden ganz befriedige, wenigstens ni<t unausführbar. /

Abg. Dr. Friedberg {lit si<h den Ausführungen des Abg. Simon an; der Antrag von Jagow würde der Börse am Angenehmsten sein, weil dadur die Aktiengesells<aften von einem großen Theil der Steuer befreit würden. Auf eine Anfrage des Redneks erklärt

Geheimer Finanz-Rath Walla, daß die Gehälter und Tan- tièmen der Direktoren und Aufsi@tsräthe Gehälter seien, welche bei den Aktiengesellsaften niht als Einkommen gere<net würden.

Abg. v. Jagow: Bei der zweiten Lesung habe cin Theil seiner Freunde für den Antrag Achenbach gestimmt, aber diese Abstimmung fei nur eine provisorishe gewesen, und man könne dur<haus nit sagen, daß die Meinung des ganzen Hauses für den Antrag Achenbach gewesen sei. Seine Freunde hätten do eingesehen, daß das Ver- fahren nah dem Beschlusse der zweiten Lesung nit haltbar sei. Es fei mögli, daß einem Censiten sein voller Steuerbetrag zurüd- vergütet werde ; das würde im Volke nicht verstanden werden. Außer- dem sei das Verfahren durchaus kein so einfaches, auch nicht na< dem neuen Antrage des Abg. vor Zedliz. Dem Deklaranten werde bei Annahme dieses Antrages die Deklaration wesentlich erswert.

Jn Nr. 4 des $. 1 wird der Antrag Schlabißz mit dem Zusaßyantrage des Abg. von Bandemer an-

enommen. Der Antrag vom Heede zum Antrage von

agow wird mit 178 gegen 149 Stimmen abgelehnt; der Antrag von Jagow wird mit 184 gegen 160 Stimmen angenommen. Für denselben stimmen die Konservativen, ein Theil der Freikonservativen, die Mehrheit des Centrums, ein Theil der Polen und von den Nationalliberalen die Abgg. Knebel und Tannen, ferner die Staats-Minister Dr. von Boetticher und Herrfurth. Gegen denselben stimmen die Freisinnigen, die große Mehrheit der Nationalliberalen, der kleinere Theil des Centrums und die Hälste der Frel- konservativen. Dadurch is der Antrag von Zedliß erledigt.

Zu 8$. 2 liegt der Antrag von Jagow vor, die von der Kommission eingefügte und in zweiter Lesung angenommene Bestimmung über die Besteuerung der Agenturen wieder zu ivie. E

Die Bestimmung wird fast einstimmig abgelehnt.

8. 3, welcher die Steuerbefreiung der Fürstlichen Häuser Hohenzollern, Hannover, Hessen, Nassau, der fremdstaatlichen Bevollmächtigten u. \. w. enthält, wird ohne Debatte an-

genommen. 5 : : ; —.

Nach $8. 4 der Beschlüsse zweiter Lesung sollen die ehe- mals unmittelbaren Standesherren zur Steuer erst heran- gezogen werden, sobald dur< besonderes Gesey die Ent- schädigung für die entzogene Steuerfreiheit festgestellt ist.

Aba. Freiherr von Zedlitz beartragt, die Regierungsvorlage wieder herzustellen, wona<h die Steuerpfliht der Standesberren am 1. April 1894 eintreten solle, und wobei die Regelung der Entschâdi-

gungéfrage ofen gelassen sci. y S :

Abg. Graf Strachwit bedauert, daß der Bes(&luß der zweiten Lesurg angefochten werde. Wenn die Antragsteller si< immer gegen die Rei sunmittelbaren wendeten, dann follten sie sich doh auch gegen die Steuerfreiheit der Fürstlihen Häuser Hohenzollern u. f. w. wenden. (Zuruf des Abg. Dr. Enncccerus: Das übeclassen wir Ihnen)

Abg. Freiherr von Zedliß empfiehlt seinen Antrag, der fur ih selbst spreche.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Jh will die Gründe, die i< früher für die Regierungsvorlage angeführt babe, ni<ht no< einmal ausfübrli< dar- legen. Wir bleiben bei der Regierungsvorlage troß der abweichenden Beschlüsse der Kommission stehen, und wir glauben, daß die Annahme der Regierungêvorlage eine rasche, billige und zwe>entsprehende Er- ledigung der Entschädigungéfrage gefördert haben würd«. Ih habe namentli< deswegen das Wort genommen, um einer Interpretation der Kommissionsvorlage für den Fall, daß dieselbe angenommen werden sollte, entgegenzutreten, die mehrfa< geäußert worden ift, wahrscheinli<h, um das Geschüß der Gründe gegen die Kommissions- vorlage zu verstärken. Es ift so dargestellt worden, als wenn das Abgeordnetenhaus mit der Annahme dieser Kommissionsvorlage den Wunsch garniht äußere, daß diese Steuerprivilegien aufgehoben werden sollen, sondern nur im Allgemeinen ausspreche, sie sollten nit anders aufgehoben werden, als mit gleichzeitiger Entschädigung. So verstehe ih den Kommissionsbes<luß nit, und ih habe ihn au< in der Kommission niht so motiviren hören. Ich denke, diejenigen Herren, welche für den Kommissionsanirag stimmen, wollen doh<h au< mit der Staatsregierung positiv die Beseitigung der jeßigen Steuer- privilegien. (Sehr richtig!)

Sie wüns<{en nur, daß gleichzeitig damit, und ni<t auf einen anderen Zeitpunkt verlegt, die Entschädigungsfrage erledigt werde. (Sehr richtig!)

Die Regierung würde also das will ih nur betonen —, Falls der Kommissionsantrag angenommen wird, \si< do verpflichtet halten, fokald als thunli< das betreffende Geseß hier in Verbindung mit der Entschädigungsfrage vorzulegen.

Abg. Ri>ert: So habe er den Beschluß der zweiten Lesung ebenfalls verstanden. Jeyt werde er für die Wiederherstellung der Re-

gierungsvorlage stimmen. : / 7 ; Abg. Dr. Gnneccerus: Die Regierungsvorlage führe die

Gleihheit vor dem Geseh sofort dur< und regele au< die Ents{<ä- digungsfragez der Beshluß der zweiten Lesung \<iebe die Regelung hinaus, denn das Herrenhaus könne dur Widerspru< gegen jedes Entschädigungsgeseß die Steuerfreiheit auf ewige Zeiten erhalten. Die öffentlihen Interessen sollten in den Vordergrund gestellt werden und ni<t die Erfüllung der Privatinteressen als Vorbedingung hin- gestellt werden für die Durchführung der Steuergleihheit.

- Abg. Creme r bittet die Regierung um Auskunft darüber, wie groß annähernd der Betrag sei, der der Staatskasse dur die Steuer- freiheit der Standesherren entgehe, um etwaigen Agitationen im Lande von vornherein entgegenzutreten.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

J will nur auf die an uns gerichtete Frage, ob es möglich sei, den Betrag der etwaigen Entschädigung, um den es h hier handelt, näher zu bezeihnen, dahin antworten, daß das bei der gegenwärtigen Lage der Sache und bei den uns in dieser Beziehung unbekannten thatsächlihen Verhältnissen ganz unauéführbar ist. Wir kennen ja das Einkommen, um welches es si< handelt, was do vorläufig eine Grundlage der Entscädigungéfrage ergiebt, zur Zeit überhaupt nicht.

Meine Herren, ih entnehme aus den Aeußerungen, die von ver- \hiedenen Seiten in dieser Beziehung gefallen sind, daß die Meinung dahin geht, ohne Verzug mit der thunlihsten Lösung dieser ganzen Frage Seitens der Staatsregierung vorzugehen, daß das der all- gemeine Wunsch is. (Sehr rihtig!) Die Staatsregierung wird gewiß demgemäß handeln, und vielleicht wird es mögli<h sein, die ganze Frage {hon im nächsten Landtage zur Regelung zu bringen.

Abg. Graf zu Limburg-Stirum: Die Meinung der Ur-

heber des Kommissionsbes<lusses gehe dahin, daß die Steuerfreiheit beseitigt werden solle. Die Verfassung sage nur, daß eine Aenderung der Steuergeseßgebung vorgenommen und alle Bevorzugungen beseitigt werden sollten! Es stehe no< gar nit fest, daß dieses Gesey die Revision abs{ließe. ; ; Abg. Dr. Enneccerus: Der Beschluß zweiter Lesung möge das bedeuten sollen, was die Herren hier vorbräten ; aber es bleibe die Möglichkeit, daß das Herrenhars der Fertigstellung eines Entschädi- gungsaesezes Schwierigkeiten bereite.

Der Antrag von Zedliy wird abgelehnt und 8. 4 nah den Beshlüssen der zweiten Lesung angenommen, ebenso $. 5, wona< die Steuerpflicht bei einem Einkommen von 900 A. anfängt. / i

Nach 8. 6 sollen gewisse Einnahmen von der Besteuerung ausgeshlo}en sein, darunter auch die auf Grund des Geseßes vom 27. Juni 1871 gewährten Penfionserhöhungen und Ver- stümmelungszulagen. / Abg. Eberhard: Diese Pensionen und Zulagen sollten einen Ersa bilden für die verminderte Leistungsfähigkeit und für den Mehraufwand an Pflege, den die Pensionäre si< angedeihen lassen müßten, Die Bestimmung des $, 6 sei aber zu eng gefaßt. Denn es fämen no< eine große Anzabl von Kriegsinvaliden in Betracht, die niht in Gemäßheit des Geseßes von 1871, fondern auf Grund anderer Gesetze eine sol<he Pension u. #. w. bezögen. Er habe als solhe Geseze ermittelt die Geseße vom 6. Juli 1865, 16. Oktober 1866, 9. Februar 1867, 14. Juni 1868, 4. März 1870, 27. Juni 1871 und 4. April 1874. Er beantrage daher, den betreffenden Passus allgemein zu fassen dahin, daß von der Besteuerung auêges{lofssen sein sollten „die auf Grund geseßlicher_ Vorschrift den Kriegsinvaliden gewährten Pensionserhöhungen und Verstümmelungszulagen sowie die mit Kriegsdekorationen verbundenen Ghrenfolde“. _Der finanzielle Gfekt dieses Antrages werde ein ziemlich geringer sein, man würde aber bei den Betheiligten dadur ein gewisses Wokblbehagen und eine große Freude hervorrufen. 2

Abg. Bachem tritt im Interesse derjenigen Städte, welche erheblihenëFremdenverkehr hätten, für den Antrag des Abg. Lieber ein, wona das Einkommen von Ausländern ni<t nur aus auê- ländishem Grundbesitz oder Gewerbebetrieb, sondern aus allen auf- ländischen Bezugésquellen steuerfrei bleiben solle. Redner verweist auf die Verhandlungen bei der zweiten Lesung. - j :

Geheimer Finanz-Rath Wallach erklärt, daß die Regierung feine Bedenken gegen den Antrag Eberhard habe, weil derselbe zum Theil eine Verbesserung der Vorlage enthalte, und wo er über die- selbe binausgehe, bezügli des Chrenfoldes, einen ganz geringen finanziellen Effekt haben werde. Den Antrag Lieber, der nur im Interesse einzelner Kommunen gestellt sei, bitte er abzulehnen ; folhe Einzelinteressen könne die Steuergeseggebung nicht berü>sictiaen.

Abg. von Eynern triit für die Anträge Lieber und Eberhard einz ohne die Annahme des ersteren werde eine große Anzahl von Ausländern, die in Deutschland si aufhielten, ihren Wohnsiy nah anderen deuts<hen Staaten verlegen, wo so s<arfe Bestimmungen, wie in dieser Vorlage, nicht feien. N

Abg. Zelle und Freiherr von Loë treten für den An- trag Lieber ein, welhen Abg. Dr. Enneccerus bekämpft, weil er au< das Kapitalvermögen von der Steuer freilassen wolle, was nicht zulässig jet.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Ich glaube, die Frage, die Hr. von Loë gestellt hat, beweist am Besten, taß der ganze Antrag hier nicht hingehört, Wic verhandeln hier lediglih über rein \pezifische Lokalinteressen und ni<ht über all- gemeine Staatsinteressen. Ih bin au der Meinung, daß man in einem Kommunalsteuergeseß mir selbst ift die Frage in der Praxis vielfa auf gestoßen den Kommunen vielleiht das Ret geben könnte, bei sol<hen Ausländern in Bezug auf die Steuern anders zu verfahren, wie bei Jnländern. Die Frage läßt si< erwägen, und da kommt auh das Opfer, welches die betreffenden Kommunen bringen, ihnen zu Gute, während hier einzelne Kommunen ein Opfer verlangen für si, welches der ganze Staat, alle übrigen Gemeinden für sie bringen sollen.

Fch glaube, diese Frage kann daher hier gar nicht gelöst werden, und ih halte deshalb hon die Kommissionsvorlage nicht für richtig. Ih glaube, die Regierungsvorlage wäre das einzig Konsequente ge- wesen, außerdem ist es ja ganz unwiderleglih, was Abg. Enneccerus ausgeführt hat, daß der Begriff „auswärtige Bezugéquellen“ ein so unklarer und dunkler ist, wie er nur geda<ht werden kann, und daß, wenn er si< auf Kapitalëanlagen, auf Besiß von Effekten u. st. w. beziehen soll, das geradezu eine Privilegirung der Anlegung des Kapitals in auswärtigen Anlagen bedeutet. (Sehr richtig!)

Ich kann also nur bitten, die Anträge und ebenso au die Kom- missionsvorlage abzulehnen.

__ Nachdem no Abg. Dr, Windthorst für den Antrag Lieber eingetreten ist, wird $. 6 mit dem Antrage Eberhard unter Ablehnung des Antrages Lieber angenommen,

3. 7 führt die einzelnen Einkommensquellen auf: Kapital- vermögen, Grundvermögen, Handel und Gewerbe, gewinn- bringende Beschäftigung.

bg. Broemel weist darauf hin, daß mit Ret eine Ein- nahmequelle nit .aufgezählt sei: die Unterstüßung, welche einzelne Personen von Verwandten u. \. w. bezôgen. Es würde eine Un- gerechtigkeit sein, wenn dieses Einkommen bei dem Unterstüßenden und bei dem Unterstühten besteuert werden solle.

Geheimer Finanz-Rath Walla<: Das sogenannte abgeleitete Einkommen köônne nur ân einer Stelle Nen sein. Die Unterstüßung eines Kindes auf Grund der natürlichen Unterhaltungs-

pflicht werde beim Vater, aber nit beim Kinde steuerpflihig sein.

Gehe die Gewährung von Mitteln darüber hinaus, berube sie auf einem besonderen Vertragsverhältniß, so erhalte der Unterstüßte einen Rec<htsanspruch; er sei dafür steuerpflihtig. Der Unterstüßende könne diese Unterstüßung von seinem Einkommen abziehen. E Abg. Brloemel: Es gebe aber au< Unterstügungen, die nit

auf Vertragsverhältniß beruhten. Geheimer Finanz-Rath Walla<: Der Unterstüßgte werde dann nicht steuerpflihtig, aber der Unterstüßende könne auch ni<t von seinem

Einkommen den Betrag abziehen. bg. Dr. Enneccerus: Wenn Jemand seine Töchter an einen

Offizier verheirathe und \si< zum Zuschuß verpflichte, #0 sei er bere<tigt, die Unterstüßung abzuziehen und der Unterstügte werde steuerpflichtig.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Die vermißte Klarheit liegt niht bei dem Herrn Regierungskommissar, sondern bei dem Herrn Fragesteller (Heiterkeit. Sehr richtig !), denn der Perr Regierungskommissar hat diese Frage mit dürren Worten \<{on behandelt. J glaube wirkli<h nihts weiter hinzufügen zu dürfen, als daß ih die Frage des Herrn einfa< mit ja beantworte, wie der Herr Regierungskommissar das schon näher aus- geführt hat. Wenn jemand si verpflichtet über seine Alimentations- pfliht hinaus dur einen besonderen Vertrag, so hat der Empfänger dieses ihm zugewanrdten Betrages ein Recht darauf und hat diesen Betrag zu versteuern, dagegen ist es eine Schuld des Andern geworden Kraft eines besonderen Retsverhältnisses, und Letzterer hat deshalb das Geleistete niht zu versteuern. Die Sache ist so klar, wie sie nur sein kann. (Heiterkeit. )

8. 7 wird angenommen, ebenso $. 8 wegen der außer- ordentlihen Einnahmen (Erbschaften u. \. w.), welche als Ver- mehrung des Stammvermögens betrachtet werden.

Nach $. 9 sind vom Einkommen in Abzug zu bringen: 1) Die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung des Ein- kommens verwendeten Ausgaben.

Abg. Peters beantragt hier hinzuzufügen: die Deichlasten. Soweit die Deihlasten von den Einzelpersonen getragen würden, sei die Abzugsfähigkeit derselben vollständig klar. Aber wenn Gemeinden die Deichlast auf fi< genommen hätten und fie in der Form van Kommunalsteuern einzögen, so könne der Abzug nit erfolgen. Das würde eine große Ungerecßtigkeit sein.

Da die Debatte übergreift in die Nr. 4, welche au< von der Abzugsfähigkeit der Kommunallasten handelt, so \{lägt der Vize-Präsident Freiherr von Heereman vor, auch die Nr. 4 des 8. 9 zur Debatte zu stellen. l

Abg. Freiherr von Zedliß beantragt aber, dann die weitere Berathung zu vertagen, da die Debatte in dieser Sizung do niht mehr zu Ende geführt werden tönne.

Schluß 31/5 Uhr.

Handel und Gerverbe.

Tägliche Wagengestellung für Koblen und Koks an der Ruhc und in Oberschlesien. i An der Ruhr sind am 4. März gestellt 10 372, nit rehtzeitig gestellt keine Wagen. ; In Oberschlesien sind am 3. d. M. gestellt 4976, nit rechtzeitig gestellt keine Wagen.

Vom Berliner Pfandbrief - Institut sind bis Ende Februar 1891 16 274 100 6 3# °/o ige, 20 690 700 A 4°/oige, 45 255 000 A 443 9/0ige und 9663600 M 9°/o0 ige, zujammen 91 883 400 \& Pfandbriefe ausgegeben, wovon no< 15 460 200 M 34% ige, 14 230 200 A 49/oige, 17 604 2300 M 43°/oige und 9 978 400 M 5 2/0 ige, zusammen 50 273 700 Pfandbriefe Seitens der Grundstückseigenthümer verzinsli{ sind. Es find zugesichert, aber noŸ nicht abzehoben 616 200 M

In der gestrigen Sigung des Aufsichtsraths der Dresdner Bank wurde die Bilanz pro 1890 vorgeleat. Dieselbe ergiebt, nach- dem vorher große Abschreibungen und Reservestellungen vorgenommen wurden, cinen Bruttogewinn von 1051493 # Nach Abzug der Handlungsunkosten und Steuern, ferner Abs@reibungen a. auf zweifelhafte Debitoren 107 328 , b, íImmobilien-Conto 56 114 #, c. Mobilien-Conto 35 305 1, zusammen 198 949 „#6, verbleibt ein Nettogewinn von 8749497 & Der auf den 4. April dieses Jahres einzuberufenden Generalversammlung wird die

Bertheilung einer Dividende von 10 °/9 vorges{lagen. Dem NReserve- .

fonds wird 1000000 4, dem Pensionsfonds 109000 „#6 zugewiesen und 199 964 6 werden auf neue Re<haung vorgetragen. Der Gewinn seßt si zusammen aus Sorten 524943 A6, Zinsen, abzügli< gezaktlter Zinsen, inkl. Gewinn auf Wechsel-Conto 4720394 M, Provisionen inkl. des Erträgnisses des Wechsel-Comptoirs Dresden, abzüglich vergüteter Provision, 2881060 4, Effekten- und Consfortial-Conto 2138 157 4 Die Berrechnung der Gewinne aus der Betheiligung an 5 "/6 mexikanischen Staatseisenbahn-Obligationen (2. Emission), sowie aus anderen Betheili- gungen, deren Schluß-Abre<nungen am 31. Dezember 1890 no< nicht vorlagen, ist dem Jahre 1891 vorbehalten. Die Bilanz per Ende 1890 stellt sih wie folgt : Aktiva: Cafsa-Conto 9 999 361 4, Wechsel- Conto 33 518 444 M, Conto-Corrent-Conto, verfügbare Guthaben bei Banken und Banquiers 5149301 #, Conto-Corrent-Conto Debitoren in Dresden 32346 047 (davon gegen Sicherheiten 18 811 975 A), Conto - Corrert- Conto Debitoren in Berlin 44578246 A (davon gegen Sicherheiten 38 574 927 46), zusammen 76 924 294 A Ferner Aval-Debitoren 4728 485 , Consortial- Conto 10941 666 #, Darlchn-Conto Dresden 2265 225 i, Wechsel-Comptoir Dreéden und Berlin 1553 287 4, Effekten-Conto 10176 3955 M, Report-Conto 35 953 644 Æ, Immobilien:Conto 3 090 000 Passira: Aktien-Kapital 60 000 000 4, Verzinsliches Depositen-Conto 11 494 223 4, Conto-Corrent-Creditoren in Dresden 6 156 370 Æ, in Berlin 57 260 894 4, zusammen 63 417 264 A (davon auf feste Termine 41 854 691 4), Accept-Conto 33 802 223 #, Aval-Verpflichtungen 4 728 485 , Reserve-Fond-Conto 12 000 000 #4 Durch die Zuweisung aus den Erträgnissen des Jahres 1890 von 1 000 000 Æ erböbt fi die ordentlihe Reserve auf 13 000 0004 oder 21F 9% des Attienkapitals.

Der Aufsichtsrath der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahn hat in gestriger Sißung bes<hlossen, pro 1890 nah reihlihen Rü>stellungen die Vertheilung einer Dividende von 4 °/6 der Generalversammlung vorzuschlagen. Ferner wurde bes<lofsen, in Folge des wahsenden Verkehrs eine neue umfassende Vermehrung des rollenden Materials vorzunehmen.

Die nätste Börsenversammlung zu Essen findet am 9, März 1891 im „Berliner Hof“ statt.

Leipzig, 4. März. (W. L. B.) bandel. La Plata. Grundmuster B. pr. März pr. April 4,277 4, pr. Mai 430 %, pr. Juni 4,325 , pr. Juli 4,325 #6, pr. August 4/35 K, pr. September 4,35 4, pr. Oktober 4,35 4, pr. November 4,375 4. vr. Dezember 4,374 4, pr. Januar 4,374 #4. Umsay 135 000 ke MNuhig.

Wien, 4 März. (W. T. B.) Wie die „Presse“ meldet, wäre die Frage, betreffend dieGewährung einer Beihülfe Seitens des Staates an die Donau-Dampfs<hiffahrtsgesell- \<aft, nunmehr aktuell geworden. Die Verhandlungen sollen in kurzer Zeit beginnen, ein bezügliher Gesehentwurf därfte {hon in der nähsten Parlamentssession zur Vorlage gelangen. Hinsichtlich der Bilanzirungsfragen sollen der nästen E e Alternativvorshläge gemaht werden; der Re<hnun 8abshluß des ver- flosfsenen Jahres weist cinen Ausfall auf. Die Schiffahrt dürfte Mitte März er öffnet werden.

Kammzug-Termin- 4,30 4,

1128986 M, bei den Sommerkarten I, Kasse Snellzug 57744 M, $39 068 M, sie werden. aber durch die Ermäßigungen für einfawe Fahrten dieser Klassen mehr als aufgewogen. Daß dieIII. Klasse den Hauptantheil an den Ermäßigungen erhält, entspricht der Sozialpolitik der Regierung, welche wie beider Steuerreform auh hier die Entlastung der unteren Klassen in erster Beziehung in das Auge gefaßt hat. sache ni<t in Einklang, daß die 1V. Klasse beseitigt werden bezw. keine Ermäßigung erhalten soll. Allein dabei wird über- sehen, daß abgesehen von den in den leßten Jahren schon

Tehr niedrigen Säßen geschaffen worden ist in den Arbeiter-

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.

M2 96.

Berlin, Donnerstag, den 5. März

S914.

Die Reform der Personentarife.

_ Während in den leßten Jahren die Personentarife der preußishen Staatsbahnen durh Uebertragung der fast überall billigeren Normalsäße der älteren Staats- bahnen auf die früheren Privatbahnen eine übereinstimmende Regelung erfahren haben eine Maßregel, dur< welche namentli< die IV. Wagenklasse auf den meisten früheren Privatbahnen eine beträhtlihe Ermäßigung der dort bisher um 10 bis zu 331/, Proz. höheren Fahrpreise und zugleich eine erheb- lih erweiterte Einstellung und Verwendung gefunden hat —, ist das Bemühen der Staals-Eisenbahnverwaliung bekanntlich gegen- wärtig darauf gerichtet, im Verein mit den betheiligten Bundes- regierungen die Personentarife aller deutschen Eisen- bahnen nah einem einheitlihen Sysiem zu ordnen und zu- glei den laut gewordenen und von der Eifenbahnverwaltung jelbft getheilten Wünschen nah Vereinfahung und nach einer durchgreifenden Ermäßigung der Personentarife Re<hnung zu tragen, soweit dies mit dem Finanzinteresse des Staats irgend vereinbar ift. ¿

Die Verschiedenheiten zwischen den norddeutshen und füd- deutshen Bahnen beziehen si<h von vielen Nebenpunkten abgesehen in der Hauptsache auf die Zahl derx Wagen- Élassen (im Norden vier, im Süden drei), auf die Berech- nung der Synellzugpreise (im Norden Zut<hlag nur fue Me B Se, auch M Hin- und Nü>fahrt) und auf die Gepäcfraht (im Norden Freigepä i Süden nicht). E E e a

Die schon seit längerer Zeit eingeleiteten Verhandlungen haben erkennen lassen, daß zu einem übereinstimmenden System nur zu gelangen ist, wenn in: den vorbezeichneten Differenzpunkten das süddeuts<e, übrigens au< anderwärts vielfach bestehende Verfahren von den norddeutschen Bahnen angenommen wird, und weiter, daß eine durchgreifende Vereinfachung des Systems, übzc dessen Vielgestaltigkeit heftige Klagen erhoben sind, nur dur< Beseitigung der bis- herigen Sonderbegünstigungen für Rückfahrkarten, Nundreise- karten, Sommerkarten u. dergl. zu erreichen sein würde.

Für die weitere Entscheidung muß es vor Allem darauf ankommen, ob und inwieweit es möglich sein werde, die vierte Wagenklasse überhaupt oder do<h außerhalb des Vororts- Verkehrs der großen Städte uno Marftorte zu beseitigen selbstverständlich unter der Vorausseßung, daß eine Erhöhung der Fahrpreise der jeßigen niedrigsten (vierten) Klasse dur eine entsprehende Herabsezung der Normalsäge der künftig niedrigsten (dritten) Klasse ausges<lossen wird.

_ Unter diesen Gesict8punkten isf ein Plan für eine ander- weitige Bemessung der Personen-Fahrpreise aufgestellt und den wirthschaftlichen Beiräthen der Königlichen Eisenbahn:

erhoffen läßt.

sonentarife gesprochen hat. zu lassen, welche dem Reformplan zu Grunde liegen.

erhoben werden : in gewöhnlihen Zügen : F R T RE ITI. Rl[. IV. Kl. bisher S 6 4 E künftig 6 4 2 S u in Schnellzügen | E RE T R bisher 6,67 4,67 S künftig 5 S daneben bestehen bis jeßt Nülffahrkarten zum Preise I. Kl. H. R HT.*RL von 6 45 3 S und beliebig zusammenstellbare Rundreisekarten zum Preise I. RL, D L IIP K, von 6,3 4,67

T L 9 7

3,27 H

artigen Ermäßigungen. Diese Rü>fahrkarten, Rundreise- und Sommerkarten sollen künftig wegfallen, dagegen die besiehenden ermäßigten Preise für Arbeiter, Schülexr- und Zeitkarten bei- behalten werden. Hieraus ergiebt sih, daß, abgesehen von der IV. Klasse, auf wel<he wir no< später kommen, bei den cinfachen Fahrten überall sehr erhebli<he Ermäßigungen

gehandelt wird.

gestellten Berehnungen zeigen. Personenkilometern fahren und dafür erhoben worden, und es würden wendung der vorgeschlagenen neuen Preise den sein :

bei An- erhoben wor-

Personerkilometer

bef bei in in S6Hnellzügen Perfonenzügen

Schnellzügen |Personenzügen ——

JIetige Einnahme

Zusammen

Künftige Einnahme

bei Personenzügen

Fei

(>= 2 1 + 70 Schnellzügen E

Einheit Pf.

Mark

Mark

42 084 466 238 241 994 234 354 323

12 787 825 120 396 182 644 492 975

2 263 522 80°

3 787 602 15 890 741 10 967 697

1 0923 026 T2223 (T1 25 779 683

I. Einfache Fahrkarten:

4 810 628 93114512 35 747 339 45 270 456 45 270 456

2 945 913 11 912 100 7 045 630

3.713 183 16 727 947 19 935 472 45 270 456

515 180 783 | 3041198 882| 30646040 | 79298 936

L 11. Rüäfabrkarten: 10 586 742 2 050 635 830

163 665 423 j 7416970 | 1

945 889 677 28 905 728 | 3

24 855 832 236 201 842 269 003 765

109 942 976

1 C

21 993 643 85 647 058

24 295 918

27 830 1739 908 98 076 | 11810 992

04 880 8 070113 18 917 794

3 & 8 m ( 1

530 061 439 | 1120 141 912 [T Sommer- undRundrei]s 490 177 69 523

8 439 969 1332 316

5 268 218 9 909 518

7 827 447 181 580 5959 164 227 435

1150 326 29 382 614 92 695 931

5 36 958 528 | 57730 836

r 3 L

4

21 620 113 26 099 619

Ausfall: |

69 024 | 1175 306 | 1 841 919

10 254 334 6 768 742

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353 635 441 | 122628 9711 14198355 | 48311 357

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Hierna<h würde das reisende Publikum bei Anwendung der neuen Säße über 35 Millionen Mark erspart haben und zwar die Reijenden I. Klasse 792967 M, die Reisenden 11. Klasse 5 645 871 M, die Reisenden III. Klasse 28 737 875 Erhöhungen ergeben si< überbaupt nur bei den Rü>fahr- karten I. Klasse Schnellzug 247 858 s, 11. Klasse Schnellzug und Rundreisekarten I1, Klasse Schnellzug

Scheinbar steht hiermit die That-

ewährten Ermäßigungen für diese Klasse auf den meisten rüheren Privatbahnen bereits eine neue IVŸ. Klasse mit

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3 086 249 | L Ausfall:

| 17 640 021 Ausfall zu I, 11, 1II:

869 691 35 176 713

fahrkarten. Nachdem {hon früher wesentlihe Ermäßigungen, die von 11/5 bis zu 1 , für das Perfonenkilometer (in dna elien Fällen no< weiter) herabgingen, für die Arbeiterkarten zur Einführung gelangt waren, ist vor einiger Zeit der Tarif allgemein auf höchstens 1 Z für das Personenkilometer herabgeseßt, und gleichzeitig in den leßten Jahren dur< Ein- legung besonderer Züge und zwe>kmäßigere Gestaltung des allgemeinen Fahrplans für den Verkehr der Arbeiter mit ihren regelmäßigen Arbeitsstätten in umfassender Weise gesorgt worden. Jn Folge dessen hat si<h der Verkehr auf Arbeiterkarten auf nahezu 23 Millionen Fahrten im leßten Jahre (mehr als 91/; Proz. aller Fahrten) vermehrt. Diese Ermäßigung der Arbeiterfahrkarten wird als ein wesentlicher Theil des Reformplanes zu betraten sein, welcher allerdings im Jnteresse der Arbeiter hon vorzeitig au3geführt worden ist. Dazu wird nah Beseitigung der IV. Klasse no< der weitere niht zu untershäßende Vortheil treten, daß die Arbeiter wie die bisherigen Reisenden IV, Klasse künftig in bequemeren, helleren, besser gelüfteten und mit Bänken versehenen Wagen fahren werden.

Direktionen zur Begutachtung überwiesen worden, welcher neben einer beträchtlichen Vereinfahung der bisherigen Tarife eine namhafte allgemeine Ermäßigung in Aussicht stellt und eine übereinstimmende Regelung der Personentarife auf allen oder do< dem größten Theil der deutshen Eisenbahnen

‘Dieser Plan hat in einem Theil der Presse eine höchst ungünstige Beurtheilung erfahren, die fo weit gegangen ift, daß man von einer Vorlage über die Erhöhung der Per- j j Demgegenüber erscheint es zur Klarstellung geboten , die Zahlen zu veröffentlihen und reden | Bisher wurden für das Personenkilometer erhoben und Tünftig fla

endli feste Rundreifekarten, Sommerkarten mit verscieden-

cintreten, ebenso bei Hin- und Nücreisen, insoweit gewöhnliche Züge benußt werden. Erhöhungen treten nur ein bei Hin- und Rü>reisen in Shnellzügen in I, und II. Klasse, abgesehen von der Aufhebung des Freigepä>s, von der unten noch besonders geha! wir Die Bedeutung dieser Erhöhungen is nun in einer völlig unzutreffenden Weise übertrieben worden, wie die nachfolgenden auf Grund genauer Ermittelungen für das Jahr von Dezember 13888 bis Ende November 1889 auf- j Es sind in diesem Jahre an auf den preußishen Staatsbahnen ge-

Es ist überdies eine besondere Regelung des Vororts- verkehrs der Großstädte vorbehalten.

Nicht minder als die oben erwähnten Erhöhungen bei den Schnellzugsrückfahrkarten T. und IL. Klasse ist die Auf- hebung des Freigepä>s von 25 kg übershäßt worden, welche mit der Reform verbunden werden soll. Es wird dabei zunächst übersehen, daß nur ein verhältnißmäßig geringer Prozentsaß der Reisenden überhaupt Gepä>k aufgiebt. Die große Mehrzahl reist (im Nahverkehr insbesondere) ohne Gepä>, oder nur mit Handgepä>k. Nur für einen kleinen Prozentsaß der Reisenden bedeutet also die Aufhebung des FFreigepäds eine Erhöhung. Da aber der Preis der Gepäl- beförderung erheblich herabgeseßt werden soll um wieviel steht noch nicht fest so wird si andererseits cine Ermäßigung für das Gepä>k im Gewicht über 25 kg ergeben, sodaß beispiels- weise bei einer Ermäßigung des jeßigen Gepä>saßes auf die Hälfte hon bei Aufgabe von 51 kg die neue Berehnung ohne Freigepä> vortheilhafter ist, als die bisherige Berehnung mit Freigepä.

__ Eine besondere Behandlung werden die bisher in der IVY. Klasse mitgeführten Traglasten im Marktoerkehr erhalten müssen. Zunächst werden für den Marktverkehr die IV. Klafse- Wagen no<_ in Gebrau bleiben, da deren Umbau in TII, Klasse - Wagen bei aller Anstrengung mehrere Jahre erfordern wird. Ob man nicht für den Marktverkehr IV, Klasse:Wagen mit Bänken, wie sie bereits jeßt vorhanden sind, beibehalten wird, unterliegt no<h der Erwägung. Eventuell wird man, wie in Süddeutschland die Tragiasten im Packwagen oder in einem besonders für die Marktzüge mit- geführten Güterwagen gegen eine geringe Gebüßr oder unent- geltlich einstellen lassen.

Im Nachstehenden geben wir ferner eine Vergleihung der neuen Preise der preußishen Staatsbahnen mit den ungarischen und österreichishen Zonentarifen. Leßtere beruhen, abgesehen von der Berehnung na< Zonen (Kilometergruppen) statt na< Einzelkilometern auf gleihen Grundlagen (Beseitigung der Er- mäßigungen für RNüdfahrêarten, Rundreise, Sommerkarten u. f. w., Aufhebung des Freigepä>s), wie der geplante Tarif.

Als Einheitssäße des Tarifs der ungarischen Staatsbahnen ergeben si< für die mittlere Entfernung der einzelnen Zonen berehnet für die ersten dreizehn Zonen (d. i. bis zu 225 km, und abgesehen von dem nur zur ersten bezw. zweiten Station sih bewegenden Nahverkehr, für welchen bestimmte Entfernungen dem Tarif niht zu Grunde liegen) folgende durhshnitilihe Säge für das Kilometer in Pfennigen

für Schnellzüge für Personenzüge i E E L L Ee D a. zum Paricours S S9 60 2 324A b. zum Cours von] s 180 O Se T7 S835 58 46 29 = 180 3) j i

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gegen

7 S 3 6G 4 2 der neuen Säße. Hiernah sind die Leßteren in denjenigen Entfernungsstufen, in welchen der größte Theil des Personen- verkehrs si< bewegt, im Durch)hnitt niht unerheblich. günstiger als in Ungarn. Auch auf Stre>en von mehr als 225 km, für wel<he in Ungarn bekanntlih die Tarife unverändert bleiben und demgemäß die neu ge- planten Säße bei weiteren Entfernungen unterboten werden, bleiben di2 Leßteren do<h noch stre>enweit (in der III, Klasse bis zu 360 km) niedriger als die ungarischen Tarife. Die billigen Säße des ungarischen Zonentarifs über 229 km stehen aber zum größten Theil auf dem Papier, weil bei jeder Reise, welche über Budapest oder Agram (Sissek) führt, und dies ist bei der Gestaltung und dem Fahrplan des ungarischen Staatseisenbahnnezes bei den meisten größeren Reisen der Fall, in diesen Orten die Reise unterbrochen und eine neue Fahrkarte für die weitere Stre>e bezahlt werden muß. Eine Vergleichung mit den Säßen des Nahverkehrs (bis zur ersten bezw. bis zur zweiten Station) ergiebt fi<h aus der weiter unten folgenden Tabelle.

Der österreihis<e Staatsbahntarif beruht auf der Grundtaxe von 1, 2 und 3 Kr. für die IIL, II. und I, Wagenklasse mit Zuschlag von 50 Proz. für die SYnell- züge. Diese Grundtaxen entsprechen zum Paricourse genau den Sätzen von 2, 4 und 6 F des neuen Tarifplans. Die Ermäßigung, wel<he in der Coursdifferenz gegen den je- weiligen Börsencours der österreichishen Gulden liegt, wird dadur<h vielfah ausgeglihen und nicht selten über- holt, daß als Gruppenfahrpreise die nah der weitesten Ent- fernung jeder Gruppe (Zone) si< bere<hnenven Säße erhoben werden, so daß z. B. für 201 km der Tarifsaz für 250 km bezahlt werden muß. Jm Großen und Ganzen werden die Säge für die Fahrt in Perfonenzügen den jeßt in Ausficht genommenen Säßen entsprehen, während die Zuschläge für Schnellzüge in Oesterreich für die I. und II. Klasse höher sind, Die Vergleihung stellt si< aber weiter entschieden zu

Gunsten der neuen Personentarife, wenn berücksichtigt wird, daß niht nur unsere Schüler-, Arbeiter- und Zeitkarten für den täglichen Nahverkehr die billigsten sind, sondern daß au die II1, Klasse... nur. in einige wenige Scnellzüge der österreihishen und ungarishen Staatsbahnen ein- gestellt und sogar deren gänzlihe Beseitigung aus den Sgnellzügen für den Sommer in Aussicht genommen ist. Dagegen wird auf den preußischen Staats- bahnen die II1. Klasse bereits auf etwa 70 Proz. aller Shnell- zugs:Kilometer gefahren.

__ Die nachstehende Zusammenstellung erleichtert die Ueber- siht über das Verhältniß der einzelnen Tarife zu einander in einer Anzahl von Entfernungsstufen für die normalen Tarif- klassen (mit Ausschluß der Zeitkarten 2c.).