1891 / 61 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Dagegen sind die Entlassungszeugnisse, welhe von dén Lehr- herren den Apothekerlehrlingen nah Beendigung der vorge- schriebenen Lehrzeit ausgestellt werden und von den Physikern mit zu unterzeihnen find, ebenso wie die Servirzeugnisse der Apothekergehülfen stempelfrei (Erlasse vom 23. Mai 1876 und 7. Mai 1886, M. 2717 und 2081). Ob der Stempel von 150, für die erstgedaht:n Zeugnisse zugleich mit den Prüfungs- gebühren oder erft bei der Aushändigung des Gehülfenzeugnisses einzuziehen sein wird, soll, wie der Kultus-Minister in dem fraglihen Erlaß bemerkt, dem Ermessen der Regierungs- Präsidenten überlaffen bleiben.

Nah der im Reichs-Eisenbahnamt aufgestellten, in der Dritten Beilage zur heutigen Nummer des „Neichs- und Staats - Anzeigers“ veröffentlihten Nachweisung der auf deutschen Eisenbahnen ausschließlich Bayerns im Monat Januar d. F. beim Eisenbahnbetriebe (mit Aus\{hluß der Werkstätten) vorgekommenen Unfälle waren im Ganzen zu verzeihnen: 37 Entgleisungen und 7 Zusammenstöße auf freier Bahn, 50 Entgleisungen und 52 Zusammenstöße in Stationen und 306 sonstige Unfälle (Ueberfahren von Fuhrwerken, Feuer im Zuge, Kesselexplosionen und andere Ereignisse beim Eisenbahnbetriebe, sofern bei leßteren Personen getödtet oder verleßt worden sind). Bei diesen Unfällen findim Ganzen, und zwar größtentbeils durch eigenes Verschulden, 386 Personen verunglüct, sowie 112 Eisenbahnfahrzeuge er- heblih und 311 unerheblich beschädigt. Von den beförderten Reisenden wurden 5 getödtet und 38 verleßt, und zwar ent- fallen: je eine Tödtung auf die Königlih württembergischen Staatseijenbahnen, auf die Großherzoglih badishen Staats- eisenbahnen und auf die Verwaltungsbezirke der Königlichen Eisenbahn-Direktionen zu Breslau, zu Köln (linksrh.) und zu Hannover, 18 Verleßungen auf den Verwaltungsbezirk der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Breslau, sechs Verleßungen auf den Verwaltungsbezirk der Königlichen Eisenbahn: Direktion zu Berlin, fünf Verleßungen auf den Verwaltungsbezirk der Königlichen Eiscnbahn- Direktion zu Erfurt, vier Verletzungen auf den Verwaltungebezirk der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Elberfeld, zwei Verlezungen auf den Verwaltungsbezirk der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Hannover und je eine Verlegung auf die Reichs-Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen und auf die Verwaltungsbezirke der Königlichen Eifenbahn- Ditellionelnt ¿1 Bob U 1 Kli (ets) Von Bahnbeamten und Arbeitern im Dienst wurden beim eigentlihen Eisenbahnbetriebe 56 getödtet und 249 ver- leßt, von Steuer- u. s. w. Beamten 1 getödtet und 3 verletzt, von fremden Personen (einschließlich der niht im Dienst befindlihen Bahnbeamten und Arbeiter) 17 getödtet und 17 verlegt. Außerdem wurden bei Nebenbeschäftigungen 44 Beamte verlegt. Von den sämmtlichen Unfällen beim Eisenbahnbetriebe entfallen auf: A, Staatsbahnen und ie GIaaiSeTaLHa ebene Bat (Gei zusammen 33 479,90 km Betriebslänge und 839 393980 geförderten Achski lometern) 415 Fälle, davon sind verhältniß- mäßig, d. h. unter Berücksichtigung der geförderten Achskilo- meter und der im Betriebe gewesenen Längen, in den Ver- waltungsbezirken der Königlihen Eisenbahn-Direktionen zu Köln (rechtsrh.), zu Berlin und zu Erfurt die meisten Unfälle vorgekommen. B. Privatbahnen (bei zusammen 2529,33 km Betriebslänge und 26 323 313 geförderten Achskilometern) 37 Fälle, davon sind verhältnißmäßig auf der Krefelder Eisenbahn, auf der Hessishen Ludwigs. Eisenbahn und auf der Lübeck-Büchener Eisenbahn die meisten Unfälle vorgekommen.

Seine Hoheit der Erbprinz Bernhard vonSachsen- Meiningen, General-Lieutenant und Commandeur der 2. Garde-Jnfanterie-Division, hat sih mit Urlaub nah Dresden begeben.

Der Königlich sächsishe Gesandte am hiesigen Allerhöchsten Hofe Graf von Hohenthal und Bergen ist von kurzem Urlaub nach Berlin zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der Königlich großbritannishe Botschafter am hiesigen Allerhöchsten Hofe Sir Edward Malet ist vom Urlaub nah Berlin zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Botschaft wieder übernommen.

S. M. Kreuzer- Fregatte „Leipzig“ mit dem Ge- \{chwader: Chef Contre-Admiral Valois an Bord beab- sichtigt, am 16. März von Mirsbai nach Amoy in See zu gehen. S. M. Kreuzer-Korvette „Alexandrine“, Kom- mandant Korvetten-Kapitän von Franßius, ist am 10. März in Swatow eingetroffen und beabsichtigt, am 14, März nach Foochow in See zu gehen.

Stettin, 10. Mitze Der 1 Pommer e PLo- vinzial-Landtag wurde heute durh den Ober-Präsidenten Herrn Grafen Behr-Negendank mit folgender Ansprache er- öfsmnet :

Meine bhochzuverehrenden Herren! Nachdem Seine Majestät der Kaiser und König geruht haben, den 17. Provinzial - Landtag der Provinz Pommern auf heute zu berufen, beiße i Sie keim Beginne Ihrer diesjährigen Sitßungen wiederum aufs Herzlichste willkommen,

Was die Ihrer harrenden Aufgaben anbelangt, so erbittet die Königliche Staatsregierung von Ihnen Beihülfen zu den Kosten ver- schiedener Unternehmungen, welche das allgemeine Wohl in der Provinz zu fördern geeignet erscheinen.

Die Angelegenheit der Regulirung der Dievenow-Mündunga, welche Sie bereits im vorigen Jahre beschäftigte, ist inzwischen soweit gefördert, daß die Kreise Kammin und Usedom: Wollin im Verein mit anderen Betheiligten die Zahlung von zusämmen 10500 A. in Aussidt gestellt haben und die Herstellung der neuen Münt ung und des mit derselben verbundenen Fischerzufluhtshafens daher gesichert ist, wenn Ihrerseits die Bewilligung des bereits in Aussicht gestellten angemessenen Beitrags nunmehr erfolgt.

Aub die Angelegenheit der Vertiefung des Uecker-Flusses, welche Sie ebenfalls {on früher beschäftigt hat, ift inzwischen soweit geklärt, daß feststeht, daß eine Verbesserung des Stromlaufs über Pasewalk hinaus Seitens der Herren Minister keinesfalls auf Unterstüßung zu rechnen hat, daß es aber wünschentwerth erscheint, der Uecker bis Pasewalk eine Tiefe von 5 bis 6 Fuß zu geben, sodaß vollbeladene Haffkähne ohne Leichterung bis Pasewalk gelangen können.

_Für dieses Unternehmen sind aus dem Ueckermünder Kreise Zu- {üsse in Höhe von 37 000 Æ in Aussicht gesteut und dürste datselbe bestimmt zur Ausführung gelangen, wenn auch der Provinzial-Landtag

dur eine angemessene Bewilligung seine Ueberzeugung von der wirth- \chaftlihen Zweckmäßigkeit der beabsibtigten Anlage darthut. _

Ihre am 13. März vorigen Jahres gefaßten wihtigen Besblüfe, betreffend die Uebernahme der öffentlihen Fürsorge für Epileptische und Idioten Seiters der Provinz und der Kreise, haben zum Be- dauern der Staatéregierung in der Mehrzahl der übrigen preußischen Provinzen keine Nachfolge gefunden und hat bei dem Mangel eines allgemeinen freiwilligen Cntgegenkommens der Landarmenverbände die Staatêregierung dea Weg der Gesetzgebung beschritten und bei dem jeßt versammelten Landtage der Monarcie eine entsprehende Vorlage eingebracht E

Bei dieser Sathlage empfiehlt Ibnen der Provinzialaus\{huß, die Angelegenheit zunähst ruben zu lassen und vor allen Dingen dle weitere Entwickelung der Gesetzgebung abzuwarten. S

Bei Gelegenheit der Berathung des für die Hohenzollernschen Lande ergangenen Gesetzes vom 29. Juni vorigen Jakres, betreffend die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere, hatte der Land- tag der Monartie bei der Königliwen Staatsregierung die Ein- bringung eines Geseßentwurfs beantragt, dur welchen der Geltungs- berei jenes Gesetzes auf alle preußishen Provirzen ausgedehnt werde,

Demzufolge wird Ihnen Gelegenbeit gegeben werden, sch über das Bedürfniß zum Erlasse eines derartigen Gesetzes für die Provinz Pommern zu äußern.

Endlib hat das Königlich? Landes-Ockonomie- Kollegium am 15. November vorigen Jahres den Bes{luß gefaßt, daß die Errichtung und Unterhaltung von Schäferlehranstalten oder Lehrgängen als ein dringendes Bedürfniß erscheine und wird Ibnen daher auf Grund einer Anordnung des Herrn Ministers für Landwirthschaft ebenfalls Gelegenheit gegeben werden, b darüber zu äußern, ob Sie geneigt sind, der Anregunz des Landes-Oekonomie-Kollegiums zu entipret®en.

Des Weiteren werden einige Wablen, betreffend die Ergänzung der Obcr-Ersaßkommissionen und der Bzzirkskommission für die Ein- kfommensteuer im Regierungsbezirk Stralsund Ihre Thätigkeit in Anspru nehmen.

Im Uebrigen aber wind wiederum die Etatéberathung den Mittel- punkt Ihrer Arbeiten bilden.

Trotz der sparsamen Verwaltung der Finanzen der bei den wabsenden Bedürfnissen unvermeicklich geworde Aufnahme einer neuen Anleihe zu empfehlen :

Die vorgeshlazeaue Wabl eines vierten Landraths endli wird Ihnen Gelegenheit geben, von dem Verbältniß der Provinz zu der Folge des Reichsgeseßzes vom 22, Juni 1889 ins Leben getretenen Invaliditäts- und Aitersversiherungs-Anstalt für Pommern eingehend Kenntniß zn nehmen.

c ho&zuverehrenden Herren, indem ih nit zweifle, daß Sie

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r Provinz ist s n, Ihnen die

Meine die Ibrer harrenden mannigfadben Aufgaben erfolgreich erledigen werden, erkläre ih im Namen Sciner Majestät des Kaisers und Königs den 17. Provinzial-Landtag der Provinz Pommern für eröffnet.

Unter dem Vorsitz des Alters-Präsidenten, Bürgermeisters Hingze-Ueckermünde brachte die Versammlung sodann auf Scine Majestät den Kaiser und Konig Wilhelm II. ein begeistertes Hoh aus und wählte darauf den Wirklichen Geheimen Rath von Köller - Cantreck zum Vorsißenden und den Ober-Bürgermeister Haken Stettin zum Stellvertreter des Vorsitzenden, welche Beide die Wahl annahmen.

Nach Wahl der Shhriftführer und Feststellung der an- wesenden Mitglieder durch Namensaufruf erfolate die Bildung der Abtheilungen, die Mittheilung des Vorsißenden über die vorliegenden Geschäftssachen, sowie deren Vertheilung und hier- auf die Vertagung der Sizung bis 2 Uhr.

Nach Fortseßung der Sitzung zur bestimmten Zeit erfolgte nur die Mittheilung des Vorsißzenden über die Zusammen- sezung der Abtheilungen und Kommissionen, und wurde die Sißung alsbald wieder geschlossen und die nächste auf Mitt- woch, den 11, d. M., Miftags 1 Uhr, festgeseßt.

Paderborn, 10. März, Der Domkapitular Meyer hierselbst ist dem „W. T. B.“ zufolge zum Kapitularvikar für die Diözese Paderborn gewählt worden, nachdem General- vikar Dr. Schulte aus Gesundheitsrücsichten dieses Amt abgelehnt hat.

Bayern.

München, 10, März. Seine Königlihe Hoheit der Prinz-Regent verlieh, wle W. T. B meldet, seinen General- und Flügel-Adjutanten Freiherrn Freyschlag von Freyenstein das Großkreuz des Ordens der Bayerischen Krone.

Nachdem das Justiz-Ministerium im Auftrage Seiner Königlichen Hoheit dem Prinz-Regenten aus Anlaß der Feier seines 70. Geburtêtages Anträge auf Begnadigungen solcher wegen geringer Vergehen Verurtheilten unterbreitet hatte, welhe der Gnade eines Strafnachlasses für würdig zu erachten wären, haben die diesbezüglihen Anträge, nah der M. „Allg. Ztg.“ nunmehr die Genehmigung des Pcinz- Negerten erhalten. Die Zahl der zur Begnadigung ge- langenden Verurtheilten beläuft sich auf annähernd 200, Es ist der Wille Seiner Königlichen Hoheit, daß die Eröffnungen an die Betheiligten durh die betreffendea Strafanstalt vorstände so rechtzeitig erfolgen sollen, daß die Begnadiaten sich bereits am 12. März in ihrer Heimath befinden können.

Die Corps und Burschhenschaften der Universität München feierten den 70. Geburtêtag des Prinz-Regenten

bereits am Sonnabend durch Festcommerfse,

Hefen.

Darmstadt, 10. März. Seine Königliche Hoheit der Großherzog begab sich am Sonnabend Nachmittag nah Gießen zu Seiner Königlichen Hoheit dem Erbgroßherzog. Bei Höchstdemselben fand, wie die „Darmst. Ztq.“ meldet, eine Soirée von etwa funfzig Personen statt. Einladungen hatten erhalten die Spißen der Civil- und Militärbehörden, die Vertreter der Universität und der Stadt mit ihren Damen, jowie solche Familien, deren Gasifreundshaft Höchstderselbe geno)jen. Gejanglihe und instrumentale Vorführungen, in welchen der größte Theil der Gäste Zeugniß seiner musikalischen Be- gabung ablegte, wechselten vor und nah dem Souper bis in die erste Stunde des neuen Tages ab. Am Sonntag früh besihtigte der Großherzog das alte Kanzleigebäude und traf in Begleitung des Erbgroßherzogs am Nachmittag hier wieder ein. Der Erbgroßherzog begab sih in Begleitung des Amt- manns RNömheld im Laufe des gestrigen Tages nah Gießen zurü.

__ Die Erste Kammer der Stände wird Mittwoch, den 18. d. M,, zur Erledigung des Budgets für mehrere Sißungen zusammentreten.

Sachsen-Weimar-Eisenach.

_Weimar, 10, März. Nach den Mittheilungen, die der Chef des Finanzdepartements, Geheime Rath Vollert ge- legentlich der Berathung der Theuerungsulagen im Land- tage gemacht hat, ist aus der Finanzperiode 1887/89 Dank den Ueberzahlungen aus der Reichskasse ein verfügbarer Ueber- shuß von 899 243 f verblieben, nahdem {on ein erheblicher Betrag zu außerordentlicher Schuldentilgung verwendet worden ist. Das Fahr 1890 weist einen Ueber \chuß von 500000 6 auf,

doch werde in Folge der Erhöhung der Matrikularbeiträge in den nächsten beiden Jahren ein gleich hoher Uebershuß nicht zu erwarten sein. Dem Landtage ist eine Vorlage zuge- ganaen über Errichtung eines pädagogishen Seminars in Verbindung mit dem Gymnasium in Fena. Probeweise ist ein solhes Seminar dort seit dem Anfang des Winterhalbjahres in Thätigkeit gewesen und hat sich sehr gut bewährt. Es besteht der „Th. C.“ zufolge die Hoffnung, daß die Regierungen von Sawhsen - Meiningen und Sachsen - Coburg - Gothæ sich an dem Unternehmen betheiligen werden. Die bei dem Landtage dazu beantragten Gelder beziffern sih auf 500,4 ein- malig zur Anschaffung einer Fachbibliothek und auf 1900 bis 2200 M alljährlih. Nach Herstellung des Seminars follen die Kandidaten des höheren Lehramts eine zweijährige Aus- bildungêtzeit durhmachen, und zwar ein Seminarjahr und ein darauf folgendes Probejahr. Schwarzburg-Nudolstadt.

Nudolstadt, 10. März. Seine Durchlaucht der Für ft Günther traf am Freitag Abend von Dres den in Alten- burg ein und begab sich von dort der „Altb. Zto.“ zufolge am Sonntag Vormittag um 91/2 Uhr über Magdeburg nach Braunschweig. Dort fand am Abend ihm zu Ehren im Schlosse Prunktafel statt. Gestern Abend ist der Fürst wieder nach Rudolstadt zurückg-kehrt,

Elsaß-Lothringen.

Straßburg, 10. März. Der La ndesausshuß lehnte in seiner hzutigen Sißzung, entsprehend dem Antrage der Kommission, die füc den Bau der normalspurigen Eisen - bahn Mommenheim—Saaralben— Saargemünd geforderte erste Rate von 848827 s Landesbeitrag ab. Der Reichstag hatte in seiner Sizung vom 5. d. M. die erste Nate der Baukosten bewilliat. Dèr Landesauss{huß wolle, wie der Bericht der Kommission besagt, den Bau der Strecke nicht prin- zipiell ablehnen, halte auch den geforderten Landeszus{Wuß mit 45000 M pro Kilometer für angemessen. Angesichts aver der vielen eingegangenen Petitionen und sonst laut ge- wordenen Wünsche nach Aenderung der geplanten Richtung werde die Regierung gebeten, die Angelegenheit nochmals wohlwollend zu prüfen. Die Ablehnung erfolgte mit großer Mehrheit, obwohl Unter-:Siaatssekretär von Köller wärmstens für die Bewilligung eintrat. Die zweite Lesung des Etats wurde sodann beendigt. Der Etat balancirt in Ein- nahme und Ausgabe mit beinahe 50 Millionen.

Die Deputation zur Ueberreihung der Adresse an Seine Majestät den Kaiser reist Donnerstag nah Berlin ab. Sie besteht, wie „W. T. B.“ meldet, aus dem Präsi- denten Dr. Schlumberger, dem Ersten Schriftführer Freiherrn von Charpentier und den Mitgliedern Dr. Petri, Ruhland und Freiherrn Zorn von Bulach.

Oesterreich-Ungarn.

Wien, 11. März. Die heutige „Wiener Zeitung“ ver- öffentliht die Ernennung des Gesandten in Disponibilität Hengelmüller zum außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei den Vereinigten Staaten von BLäili én

Bei den bisherigen Reichsrathswahlen verloren die Deutschliberalen 9 Mandate und gewannen 7, die Deutsch- nationalen verloren 4 und gewannen 2, die Antisemiten ver- loren 5 und gewannen 7, Die Katholisch - Konservativen gewannen 2 und verloren eines; die Deutschkonservativen gewannen eines ; die Wiener Demokraten verloren 2 Mandate und sind daher ohne Vertretung.

Gegenüber der Meldung, daß der Reichs3rath zum 10. April einberufen werden foll, wird von authentisher Seite mitgetheilt, der Termin der Einberufung sei noch keineswegs festgestellt.

An den gestern in Wien begonnenen Bischofs-Kon- ferenzen betheiligt fih auch der Fürstbishof von Breslau, Dr, Kopp.

Das ungarische Oberhaus nahm gestern den Geseßz- entwurf, betreffend die Sonntagsruhe mit der Abänderung an, ‘die Sonntagsruhe jedenfalls bis Montag früh 6 Uhr dauern soll, Ferner wurden die Gesetze, betreffend die Kran kenunterstüßung der Arbeiter, betreffend das Durchzugs- recht bosnisch-herzegowinisher Truppen durch Ungarn, und betreffend die Ausdehnung der Versorgung von Offiziers- Wittwen und -Waisen auf die Landwehr und den Landsturm, angenommen.

Das ungarische Unterhaus hat die Vorlage, be treffend die Beschaffung von 350 000 Repetirgewehren für die Honvedtruppen, genehmigt.

Großbritannien und Frland.

Die Kaiserin Friedrih nahm mit der Prinzessin Margarethe gestern Abend anläßlih des Jahrestages der Vermählung des Prinzen und der Prinzessin von Wales an einem Familiendiner bei dem Prinzlihen Paare im Marlborough- Hause zu London Theil.

Der diplomatische Schriftwechsel in der Frage des

Robbenfanges im Behringsmeere ist nunmehr ver- öffentliht worden. Eine darin enthaltene Depesche Lord Salisbury's an den britishen Gesandten in Washington Pauncefote vom 21. Februar hält an der Behauptung fest, daß die Engländer im Behringsmeere die gleichen Rechte hätten wie anderswo im offenen Meere. Lord Salisbury willigt im Uebrigen ein, daß die in der Depesche des Staats- sekretärs Blaine vom 17, Dezember v. J. näher bestimmten Fragen einem Schiedsgericht unterbreitet werden. Unter dem Vorsig Justin Mac Carthy's fand gestern in Dublin die angekündigte Versammlung zur Gründung einer „irisGen nätionglen Föderation“ fiat, Es waren achtzehn Abgeordnete anwesend. Jm Laufe der Ver- handlungen wurde ein zustimmendes Schreiben der irischen Erzbischöfe verlesen. Nach den provisorishen Statuten joll ein Exekutivausshuß von fünfzehn Mitgliedern bis zu den Parlamentswahlen eingeseßt werden.

Frankreich.

Paris, 11, März. Der Ministerrath berieth gestern das von dem Ackerbau-Minister vorbereitete Geseg über die Regelung der Rennwetten. Der Geseßentwurf dürfte Donnerstag in der Kammer eingebraht werden. Die von der Regierung geplante Lösung stößt, wie der „Temps“ meldet, auf Schwierigkeiten Seitens der Renngesellshaften, welche erklären, bei der bloßen Duldung des Totalisators und der Buhmacher stets der Gefahr einer gerihtlihen Ver-

folgung ausgeseßt zu sein. Die bei dem Crédit foncier depo- nirten, aus Rennwetten berrührenden vier Millionen Francs sollen den einzelnen Departements zur Vertheilung an Wohl- thätigkeitsanstalten zugewiesen werden.

Die Deputirtenkammer beendigte gestern die Be- rathung über das Zudckersteuergeseß und nahm das Gesetz sowie den Antrag Méline's an, nach welhem den kleinen Landleuten ein Nachlaß von sechs Millionen von der Grund- steuer bewilligt werden soll. Ein Antrag des Deputirten Le Hérissé, au den Arbeitern in Städten mit Rücksicht auf die Heimsuhung durch die Winterkälte entsprehende Erleich: terungen zu gewähren, wurde abgelehnt, nachdem die Re- gierung fih dagegen ausgesprochen hatte.

Im Senat erklärte der Justiz-Minister Fallièr es auf eine Anfrage in Betreff der Reise des Bischofs Freppel nach Rom: in der Reise habe durhaus nichts Ungeseßliches gelegen: der Bischof habe ihm erklärt, daß er wie seine Kollegen die Reise ad limina apostolorum gemacht habe.

Der Gouverneur von Algier, Tirman, isst um seine Dienstentlassung eingekommen, wird jedoch bis zur Ernennung seines Nachfolgers fein Amt weiter verwalten.

Der Republikaner Allemand is zum Senator im Departement Haute-Loir2 gewählt worden.

Ftalien,.

Der Zustand des Prinzen Napoleon is, wie der „Magdb. Ztg.“ aus Rom gemeldet wird, hoffnungslos ; troßdem wolle er jeinen Sohn, den Prinzen Victor, niht vor- lassen. Der König selbst habe zwishen Beiden zu vermitteln gesuht. Auch den geistlicen Zuspruch des Hoffkaplans Anzino weise der Prinz zurü.

Nach einer Vorlage des Kriegs-Minijters wird das Rekruten-Kontingent von 82000 auf 95000 Mann erhöht werden.

Jn der Deputirtenkammer verlangte gestern der Abg. Papa die Kündigung des österreihisch-italienischen Fischereivertrages bezüglih des Gardasees, da dur denselben die Jnteressen Ftaliens geshädigi würden. Der Acker- bau- Minister Chimirri erwiderte: Er werde die Frage stu- diren, und der Vertrag solle, wenn dies nüßlih erscheine, ge- kündigt werden. Jn Beantwortung einer Fnterpella- tion Jmbriani's erklärte der Minister-Präsident di Ru - dini: Jtalien verlange, daß diejenigen Desterreicher, Ungárn und Türken, welhe sich um die italienische Staatsangehörigkeit bewürben, auf ihre frühere Staats- angehörigfkeit verzichteten; den Angehörigen anderer Länder gegenüber gehe man in gleiher Weise vor. Die Regierung bewillige die italienische Staatsangebörigkeit nur folhen Per- sonen, welche Jtalien Dienste erwiesen hätten und vollflommen unbescholten feien. Fmbriani erklärte sih durch diese Ant- wort nicht befriedigt und stellte einen Antrag, dessen Verhand- lung auf Vorshlag des Minister-Präsidenten bis zur Be- rathung des Budgets für 1891/92 vertagt wurde.

Die Adgeordneten der äußersten Linken, darunter Cavallotti, bestehen unbedingt auf einer parlamentarischen Enquete über die Mord-Affaire von Massovah. Die Regierung ist, wie der „Frankf. Ztg.“ gemeldet wird, nicht abgeneigt, wenn die Kammer damit einverstanden ist. Livraghi wurde am 9. d. M. in Lugano verhaftet. Nach seiner Auslieferung von Seiten der Schweiz foll er nah Mafsovah überführt und ihm dort der;Prozeß gemacht werden.

Zu Beginn des 14. Jahres des Pontifikats Leo'’s XIII, besteht die katholishe Hierarchie aus 62 Kardinälen, worunter nur nocch 14 von Pius IX, ernannte Kardinäle, 8 Kardinalshüte sind vakant, denn das Plenum des Heiligen Kollegiums besteht aus 70, Unter dem Pontifikat Leo's XIII, sind schon 71 Kardinäle gestorben. Nebst den Kardinälen zählt man jeßt 13 Patriarchen, worunter 8 lateinishen Ritus und 5 des orientalishen, 783 Erzbishöfe und Bischöfe latei- nishen und 52 Erzbischöfe und Bischöfe orientalishen Ritus. Ferner 308 Weihbischöfe, 16 Erzbischöfe und Bischöfe ohne Titel und endlich 7 Prälaten nullius dioeceseos, Unter dem Pontifikat Leo's XITIT, wurden neu errichtet: 1 Patri- arat (Jndieu), 12 Erzbisthümer, 10 Bisthümer zu Erz- bisthümern erhoben, 65 Bisthümer, 1 apostolische Delegation, 36 apostolishe Vicariate, 7 apostolishe Präfekturen zu Vikariaten erhoben und endlich 16 apostolische Präfckturen. Im Ganzen 148 neue Sitze in der fkatholishen Hierarchie. Unter den in lezterer Zeit verstorbenen Kardinälen zählt man besonders 4 Deutsche und Oesterreicher (Hergenröther, Gangl- bauer, Simor, Mihalovitsh), fodaß der „Germania“ zufolge bôöchstwahrscheinlih der Heilige Vater vor Allem im nächsten Konsistorium wenigstens einen österreihishen Prälaten zur Kardinalswürde erheben wird.

Belgien.

Jn einer Versammlung der Centrumssektion der Kammer theilte der Minister Beernaert gestern die Ansichten der Regierung über eine Revision der Verfassung mit. Was den Artikel 47 der Verfassung betrifft, so schläat die Regierung vor, zwishen der Rechten und der Linken dadurch zu einer Verständigung zu kommen, daß die ahl der Wähler f 600000 ¿srhöht wird; das Wahlrecht soll dabei auf dem Grundsay der Anfäsfigkeit aufgebaut werden. Die Regierung schlägt ferner die proportionale Vertretung der Parteien für die Kammern, die Provinzial- und die Gemeinderäthe vor, hält aber den Census für die Wählbarkeit zum Senat aufrecht, unbeschadet des Kapazitäts-Wahlrehts. Der Senat würde in Zukunft durch die Provinzialräthe gewählt werden, also durch eine indirekte Wahl. Der König soll das Recht des Referendums gegen jedes votirte Geseß haben. l

Jn der Deputirtenkammer kam gestern bei der Be- rathung des Jndustriebudgets der neue französische Zoll gesezentwurf abermals zur Sprahe. Jm Laufe der Debatte erklärte der Minister für Ackerbau und Jndustrie de Bruyn: Die Politik der Regierung gegenüber den fran- zösischen Tarifen, wenn diese angenommen sein würden, müsse. eine vorsihtige und abwartende sein; zur Zeit sei in dieser Hinsicht noch keinerlei end gültige Entscheidung getroffen.

Rumänien.

Bukarest, 11. März. Die neuen Wahlen zur Deputirtenkammer sind für den 21.,, 22. und 23, April ausgeschrieben.

Dänemark.

Aus Kopenhagen, 8. März, wird der „N. A. Z.“ be-

rihtet: Der außerordentliche Abgesandte Seiner Majestät des

Kaisers, General Graf Wedel, war am Donnerstag zu der Königlichen Tafel im Residenzp alais auf Amalienborg geladen,

an welcher der Kronprinz und die Kronprinzesfin, der Minister des Auêëwärtigen, die Mitglieder der hiesigen deutschen Ge- sandishaft und die dienstthuenden Damen und Kavaliere der Höfe theilnahmen. Graf Wedel ist dann gestern über Malmö nach Stockholm gereist, wohin König Oscar gestern von Christiania zurüdckfkehrte.

Amerika.

Vereinigte Staaten. Das Schhatzamt beschloß, wie „W. T. B.“ aus Washington erfährt, Berufung ein- zulegen gegen die Entscheidung des Sachverständigenraths in New:York bezüglich der Klassifikation gestrickter wollener Waaren. Die Zollbeamten erhielten Befehl, die Entscheidung niht zu beachten und Wäsche sowie Woll- waaren nach dem Tarif für Kleidungsstücke zu fklasfifiziren, bis eine gerihtlihe Entscheidung getroffen sei.

Aus Brasilien in Washington eingetroffene Zeitungen enthalten eine Verfügung des Präsidenten, nah welcher die brasilianishen Häfen den aus den Vereinigten Staaten eingeführten Waaren Kraft des neuen, auf Wechsel- seitigkeit beruhenden Vertrages geöffnet sind.

Chile. Nach über Buenos: Aires eingegangenen Berichien als Chile voit 19 d. M. hat eine n Santtägo ab: gehaltene Konvention der Kongreßpartei Claudio Vienna als Prâäfidentschafts: Kandidaten aufgestellt.

Afrika.

Sansibar. Wie die „Times“ aus Sansibar vom 10. d. meldet, sandte der Sultan auf Gerüchte vom Vormarsch der Abessinier an der Somali-Küste ein Kontingent zur Verstärkung der Garnison von Merkah ab.

ZLarlamentarishe Itachrichten.

Jt der heutigen (86.) Sizung des Reichstages, welcer der Staatssekretär Dr. von Boetticher beiwohnte, stand als erster Gegenstand auf der Tagesordnung die Berathung der Petitionen, welhe von der Kommission für die Petitionen als zur Erörterung im Plenum für nit geeignet erachtet, zur Einsiht im Bureau niedergelegt sind, mit Aus- nahme der im Antrag Gamp bezeichneten Petitionen.

Der Antrag Gamp lautet :

die obenbezeihneten Petitionen, welde gegen den börsen- mäßigen Terminhandel mit Nahrungsmitteln gerichtet sind, zur Verhandlung im Plenum zu ziehen.

Das Haus erklärte ohne Debatte die oben erwähnten Petitionen für erledigt; die Bescheide werden den Petenten zugehen.

Es folgte der zweite Bericht der Kommission für die Petitionen, betreffend Aenderung der Frahtberehnung für die Beförderung lebenden Viehes auf Eifenbahnen.

Die Kommission (Berichterstatter Abg. Münch) be- antragt:

die Petition 3 BViebbandels dem He überweisen

Nachdem der Abg. Klemm diesen Antrag empfohlen hatte, wurde derselbe angenommen. (Schluß des Blattes.)

entoroion Aof Intere}en des

zur Wakßrung der n Reichskanzler zur Erwägun

Jn der heutigen (54.) Sißung des Hauses der Ab- geordneten, welcher der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums vou BoettiGer, dex Minisier des ZJunexrt Hérrfurth, der Justiz-Minister von Schelling und der Finanz-Minister Dr. Miquel beiwohnten, wurde die zweite Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Gewerbesteuer fortgeseßt und zwar bei S. 59 und 60, über welche die Diskussion zu- sammen eröffnet wurde.

S, 59 in der Fassung der Kommission lautet:

Für den Betrieb der Gastwirthschaft, der Schankwirthschaft sowie des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus ift jährlich eine besondere Betriebssteuer zu entrichten.

8. 60 lautet:

Die Betriebssteuer beträgt für Jeden, welcher eines oder mehrere dicser Gewerbe, allein oder in Verbindung mit anderen Ge- werben, betreibt, 1) wenn er von der Gewerbesteuer wegen eines hinter der Grenze der Steuerxflict zurückbleibenden Ertrages und Anlage- und Betriebskapitals befreit ist (8. 7), 12 A; 2) wenn er zur Gewerbesteuer veranlagt ist: a in der Klafse TF E Hi L ae I 256, c l dex Kasse 11 50 d. in der Klasse T 100 A Die Steuer wird bei allen Betrieben, welche geistige Getränke verabfolgen, für jede Betriebsstätte be- sonders erboben.

Abg. Broemel beantragte, sämmtlihe Bestimmungen

über die Betriebssteuer zu streihen, Abg. von Christen:

Dem §. 59 als zweiten Absay binzuzufügen: Der Betrieb®- steuer unterliegen auch die Korfumvereine und andere Vereine, deren Vereinstbätigkeit darauf gerichtet ist, den eigenen Bedarf der Mitglieder an Spirituosen leiht und billig zu beschaffen

Abg. Goldschmidt befürwortete den Antrag Broemel im Jnteresse der kleinen Schankwirthe, die ohnehin schon einen {weren Stand hätten.

Die Abgg. Robert-Tornow und von Tiedemann (Bomst) baten um die Ablehnung dieses Antrages, da sonst erheblihe Einnahmeausfälle entstehen würden und die keinen Schankwirthschaften keineswegs niedrige Gewinne brächten.

Abg. von Christen trat für die Betriebssteuer ein, um es zu ermöglihen, daß durch die Einnahmen aus derselben das kleine Gewerbe, insbesondere das Handwerk, entlastet werde, und empfahl im Uebrigen seinen Zusagantrag.

Abg. Schmidt (Hohenzo!!ern) erklärte fich gegen die Betriebssteuer, die eine Ausnahmejteuer sei. Während man im Allgemeinen die Entlastung der kleinen Leute anstrebe, trete hier das Gegentheil zu Tage. Der Gastwirthsbetrieb sei auch durchaus kein leihter und im Verhältniß zum Betriebs- kapital fein besonders gewinnbringender.

RNegierungskommissar Geheimer Ober - Finanz - Rath Fuisting erklärte die Regierung von allem Uebelwollen gegen das Gastwirthsgewerbe frei, und stellte lediglich finan- zielle Erwägungen als bestimmend für die Einfüh- rung der Betriebssteuer hin. Er wies außerdem darauf M daß die Konzession diesem Gewerbe manchen Vortheil viete, namentlich es bis zu einem gewissen Grade gegen Konkurrenz {üße, was vielleiht die Erhebung einer Konzessionssteuer rechtfertigen würde. Die Leistungsfähigkeit und Zunahme dieser Betriebe ließen ebenfalls die Betriebs- steuer niht ungerecht und hart ersheinen, Man wolle die Schankstätten lediglich wie bisher, niht höher und nit niedriger, besteuern. A :

Abg. LücChoff sprach für die Kommissionsfassung mit dem Antrage von Christen, Abg. Bachem (Krefeld) war

gegen die Betriebssteuer.

Abg. Dr. Ritter hielt in Uebereinstimmung mit der Regierungsvorlage 10 M für eine ausreichende Betriebsfteuer auf die niht zur Gewerbesteuer veranlagten Gaftwirthschaften. Abg. Broemel begründete seinen Antrag, indem er ausführte, daß die Betrieb2steuer kein geeignetes Mittel fei, der Trunksucht entgegenzuwirken, und daß eine solche Steuer in der Höhe von 12 M die kleinen Gastwirthshaften zu schwer treffe. Auch der Antrag von Christen, der fih auf demselben Boden wie die Vorlage bewege, sei zu verwerfen.

Der General-Direktor der direkten Steuern Burghart wies darauf hin, daß der Stand der Gaitwirthe selbst eine solche Steuererleihterung, wie fie der Abg. Broemel verlange, nicht beantragt habe. Es würde im Lande nicht verstander werden, wenn hier zwei Millionen Steuern erlassen würden, nachdem andere Gewerbe niht ohne Bedenken höher belastet worden seien.

Nachdem noch Abg. von Eynern für die Betriebssteuer gesprochen, wurde ein Antrag auf Shluß der Diskusfion an- genommen.

Die 8. 59 und 60 warden in” der Fassung der Kom- mission angenommen, ebenso die 8. 61 und 62,

S. 63 wurde im zweiten Absay nah einem Antrag des Abg. von Tiedemann (Bomst) dahin abgeändert, da die Steuer in vierteljährlihen Beträgen in der erster Hälfte des zweiten Vionats eines jeden Vierteljahr abzuführen ist. Der dritte Absay wurde auf die im §. 6 bestimmte Steuer beshränkt, ebenfalls nach einem Antrage von Tiedemann.

Die 88. 64 bis 69 wurden unverändert angenommen.

Die W. 70 bis 73 betreffen die Strafbestimmungen. Die SS. 70 bis 72 wurden unter Ablehnung der Abänderungs- anträge Burghardt (Lauban) und Dasbach unverändert an- genommen. Dem §8. 73 wurde nah einem Antrage Eberhard eine andere Fassung gegeben.

Die S, 74 bis 80 werden ohne Debatte unverändert ange- nommen und darauf die Berathung auf morgen 11 Uhr ver- tagt; außerdem wurde die dritte Berathung des Geseßentwur?s auf die Tagesordnung gesetßt.

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e Reich und Dänemark, betreff ie Aufbebung des Abschosse

n d 3 zugeg n, welwer in der Uebersetzung

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im Namen des Deutschen Reichs und g von Dänemark sich in dem Wunsche aeeî

und das Abfabrtsgeld zwischen beiden Ländern a

Unterzeichneten auf Grund der ibnen

über Folgendes verständigt: Artikel 1. Die unter dem Namen gabella hereditaria (Abî®c®) ceneus emigrationis (Abfabrtêgeld) bekannten Abgaben sollen in

ft niht mehr beansprucht oder erboben werden, in Fol

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Majestät der Deutsche

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mögen im Lande bieibt, Artikel Ik. iese Bestimmung bezieht n Abgaben 1 Steuern der gedachten Ar Staatseinkünfte bilden, sondern aub auf d on einzelnen Individuen, Ge oben werden ftonnten. Artikel T11. Der gegenwärtige Vertrag künftigen Fällen, wo eine Natbfolge in ein l sondern überhaupt auf alle Vermögens8übertragungen anwendbar, Lande noch nit

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berausge\{chaf}t worden sind. Artikel 1VY. Da dieser Vertrag sti@® nur seine freie Ausfubr bezieht, îo bleiben all h auf die Auswandernden selbst und Kriegsdienst beziehen, in bei : i; schließenden Regterungen sind dur keiner Weise in ih inftigen beschränkt Artikel Y, Der gegenwär bezüglichen Ratifikati gewechbselt werden. Derselbe tritt mit den Ratifikationéurkunden in i Unterzeichneten den gegenwärtigen g volliogen und mit ihrem Siegel versehen. S Gescheben zu Kopenhagen, in bruar 1891.

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Die Kommission des Abgeordnetenhau Bc berathung des sog Sperrgelde seßentwurfs8 trat gesterr Abend zusammen. 1s Vertreter der Staatêregierung waren {ienen Finanz-Minister Dr. Miguel und Ministerial-Direktor Dr, Kügler aus dem Kultus - Minifterium. Von den Mit- gliedern war Dr. indtborfs bwesen Val «æ O leidend fühlte. Eine Generaldis kussion e nicht abgehalten, demnächst aber bei er iSfussion S Artilels 1 in etne solhe eingetreten. | en wurden von Freikonfervativen uxd Nationalliberalen die r Konservativen in der Haupts- sahe für acceptabel erklärt. Auch die Mitglieder des Centrums lehnten die Anträge der Konservativen niht vorweg ab, wenn ihnen auh die Regier ung8vorlage entschieden besser \{ien. Finanz-Minister erklärte gleihfalls die Regierungsvorlage füur angemessener , als die Anträge der Konservativen. Als Art. I. haben die Konservativen beantragt: Von denjenigen Be- trägen, welhe in Gemäßheit des Geseßes vom 22. April 1875, be- treffend die Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln, ausge]am- melt sind, kommen 1) im Erzbisthum Köln, 2) Erztisthum Po!en- Gnesen u. #. w, wie in der Vorlage, zusammen 16 009 333 H 02 - nah Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zu1 Verwendung. Die Kommission nahm diesen Antrag mit 15 gegen 4 Stimmen an. Art. Il. wurde auch nach dem Antrage der Konservativen genehmigt.

Nr. 9 der Veröffentlihungen des Kaiserliwhen S? sundbheitsamts vom 3. März 1891 hat folgenden Inhalt: Se- sundheits\tand. Volkékrankheiten in der Berihtswohe. Cbolera- Nachrichten. Gesundheitsverhältnisse im Reg.-Bez. Köëlin 1886/83, —Sterbefälle in deutshen Städten mit 40000 und mehr Einwohnern, Desgl. in größeren Städten des Auslandes. Erkrankungen in Berliner Krankenhäusern. Desgl. in deutshen Stadt- und Land- bezirken. Witterung. Zeitweilige Maßregeln gegen Volks- krankbeiten. Thierseuwen in der S{weiz 1890, 4. Vierteljahr und ganzes Jahr. Schafräude in den Niederlanden. Vetertnar- polizeilide Maßregeln. Medizinal-Gesetzgebung u. f. w. (Preußen.) Leichenöffnungen. Unfallverbhütung in der Staatsbauverwaltung. - (Reg.-Bez. Bromberg.) Apothekengeräthe. (Reg.-Bez. Düsseldorf.) Kindbettfieber. Ausübung der Zahnheilkunde. Ansteckende

Krankheiten. Auftrieb der Kühe auf den Vi:bmarkt. LYodken