mäßigem Boden befinde. des Kaisers, welche der demselben Üübertrage, be Ansi&t aller Autoritäten auch die Finanzgesetgebung. Anträge, E Finanzhoheit des Kaisers abschwächen und das Budgetrect des Reichs- seien damals ausdrücklich abgelehnt worden. t dem Budgetrecht nicht zu nahe, fondern Richtig sei, daß die Anleibe wenn sie der Reibstag da die Mehrzahl des daß die Kolonien ihre Bedürfnisse aus So sei die Regierung gezwungen,
gehöre auch die
tages einführen wollten, Die Regierung trete somi wahre nur eine Prärogative der Krone. zu besseren Bedingungen zu kontrahiren wäre, Darauf sei jedoch nicht zu rechnen,
genebmige.
Reichstages der Ansicht sei,
Aufnahme von
si selbit befriedigen müßten. härtere Bedingungen einzugehen.
nicht abges{chlofsen,
Grund habe au die braht werden können. und wenn dasselbe auch dem Einzelnen nicht Nah einer Erklärung des Staatssekretärs von blossen werden follte, bis fich der Sn Der Richter mit seiner Behauptung, gänzlich allein.
Vertrag uit gef \Gieden habe, wurde die Sißzung vertagt. Montag blieb der Abg. _mi! / Verfahren der Regierung ein ungeseßlickches sei, 0 i; f besondere wurde er in seinen Ausführungen von dem Staatssekretär von Marschall völlig widerlegt. ch, do Antrag Richter der Sache selbst nit entspreche, daß es sih hier um ein Hobeitsrecht der K ersten Verhandlungen des Geseh von Strombeck : als ein unumschränktes gekennzeihnet sei. fannte die Recbtmäßigkeit des Vorgehens der sei ein Hobeitsre{cht übertragen, das er
Hänel, Umfang
Aba. Hartmann erkann Dem Kaiser sei ) Í i Rüdsibt auf die spätere Folge. Für den Reichs- n er einen Zuschuß be- ärte ebenfalls das sbesondere darauf hinwics, daß die des Vertrages mit der Ostafrikanischen Gesell- erselben Art eingegangen
Regierung an.
ausüben könne ohne uf | ) tag trete erst der Moment zur Aktion cin, wen Der Abga. von Bennigsen erkl
willigen follte.
Verfahren für zulässig, indem er in Regierung bezüglich haft noch viel höhere Verbindlihkeiten d Reichstag Einspru@ er ¿ ? chutgebiete für die Zukunft habe bei und au bier habe
sei, ohne
hafen. Die solle sich die
von Huene gab i rihtig zu, bemängelte aber gleihfalls d die Negterung fich an den
und wünschte, daß
um dessen Zustimmung zu erlangen. nit entscchieden werden.
daß der Belastung des Etats der Sh Anstellung der Beamten son früher stattgefunden, der Reichstag durch Stilischweigen Bamberger gab nah ciner thatsäclichen Legations-Raths Kayser zu, nit die Rede sein könne ; noch nit entschieden, Bedingungen der Regierung an d
es liege nur ein Entwurf vor, und. Sache nicht zur Kenntniß des Reichstages ge- Die Regierung stüße sih au! das Gefeß, gefalle, lex sei lex, Malgahn, daß der
formell den
rone handle, es klar erkannt und von den Abgg.
und Dr. Windthorst in feinem ganzen
Unter den unbeschränkten Hoheitsrechten 8, l des Geseßzes über die Schußgebiete finde sich auhh die Finanzhoheit, d. h. nah
Anleihen.
Nebrigens sei
dessen Bedeutung
erhoben
seine Genehmigung ertheilt. Aufklärung des Geheimen daß von ciner positiven Rechtêverlezung die Sache sei mindestens zweifelhaft und aber cben deswegen dürfe man kein Präjudiz seien harte, wenden, Regierung als je Bedingungen der Anleihe Reichstag wenden mödte, Vor Ostern könne die Sache Die Versammlung vertagte sch und wird
Anleihe en Reichstag Standpunkt der
von dem Vorsißenden zusammenberufen werden.
— Die Branntweinsteuerkommission des Reihstages erledigte gestern das Gesc in zweiter Lesung. entnehmen, in der Fassung der
wir der „Poft“
stimmig angenommen und lautet also: bemes¡ung der Jahresmenge reien zum niedrigeren Satze werden für diejenigen bisher reien, welche in den abgelauf Tage durchschnittlich nicht mehr jedoch nicht mehr als 267 75012 in den letzten drei Jahren durch\ch hergestellten Jahresmengen um Mengen in Rechnung gestellt.“
der Brennereien u. f. der Abgg. Buhl,
Art. 111 erhielt nach
Grösber, Ga
Branntwein, welche
w. und wur
ein Viertel
mp,
der Vertrag noch und aus diejem
Derselbe wies na, daß der
Artikel T wurde, wie ersten Lesung ein- „Bei der erstmaligen Neu- die cinzelnea Brenne- der Verbrauhsabgabe herstellen dürfen, betheiligten landwirtbschaftlihen Brenne- enen letzten drei Iahren und an einem als 10501, während des ganzen Jahres Bottichraum bemaisht haben, statt der nittlih zum niedrigeren Abgabesaß der leßteren Art, IT betrifft die steuerlihe Kontrole de nach einem Kowmpromißantrage L Graf Mirbach angenommen. dem Antrage Graf Mirbach cinstimmig folgende
Zu leßterer | Abg. Gamp bestellt.
welbe die
ordnung lautet : [lung (Erste Lesung) der Entwürfe:
steuergesetßes; c.
verstärkten VII. Kommission über S(chlußberathung über
Reichstag ent- | während des Etatéjahres 1889/90.
Sitzung am
wein beträgt: 1) für Liqueur aller Art 180 „#4 für 100 kg; allen Branntwein: a in Fässern 125 #, b. in andern Umbüllungen 180 M für 100 kg.“ — Zum Berichterstatter für das Plenum wurde
— Die nächste Plenarsizung des Herrenhauses findet Donnerstag, den 19. März, Mittags 12 Uhr, statt; die Tages-
Berathung und Besblußfassung über die geschäftliche Behand-
gesetzes; b. eines Geseßes, betreffend Abänderung des Erbschafts- eines Gewerbesteuergeseßes. — malige Schlußberathuna über den Gesetzentwurf, betreffend die Ver- änderung der Grenzen einiger Kreise in den Provinzen Ostpreußen. Brandenburg, Sacîen, Hannover und der Rheinprovinz. — Bericht der-
ordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden. — Einmalige die Nawrichten von preußishen Staats-Bergwerke,
2) für
( Nr. 571 auf den a. eines Einkommenfsteuer-
Ein-
den Entwurf einer Städte
ständen.
der Verroaltung der -Hütten und -Salinen
gedrückten Preisen
daß das Ins-
{on bei den
Au der
Erwerber.
Entfscheivungen des Reich8gerichts,
RVeräußert der redliche Erwerber gestohlener Inhaber- papiere, welhec nah Art. 306, 307 H.:-G.-B, durch den Erwerb das Eigenthum an den Papieren erlangt hat, dieselben weiter an eine Person, welche bei ihrem Erwerb von dem Diebstahl Kenntniß hat, oder bei Anwendung pflihtgemäßer Sorgfalt haben mufite, so steht, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, V. Civilsenats, vom 7, Sanuar 1891, dem Bestohlenen kein Klagerecht zu auf Heraus- gabe seines ehemaligen Eigenthums gegen den neuen unredlichen
Artikels,
waltung den An
genommen.
werden,
bätte. Eine
der Reichsbank statt. Nbg,
deshalb Freiherr
ausgegebener Pfandbriefe f
Fassung: „Der Zoll für aus dem Zollauslande eingehenden Brannt-
Wetterberi cht vo Morgens 8
Stationen.
Bar. auf 0 Gr. ck 0 Ju. d. Meeressp.
Ihristiansund | Kopenhagen . Stockholm . aparanda . t. Petersb. Mosfau . ..
Bret.
ete Sylt amburg .. winemünde Neufahrwafsser Memel
paris T Münster. . . Karlsruhe . . Wiesbaden . München Ghemnigz Berlin. . A 2 e Breslau. ..
E
1) Reif. Gewitter.
762 750 754 753 (4 755 758 758 758 758
Ile d’Aix .. | 748 762
2) Nebel, 4) Abends Regen.
Wind,
red. in Millim.
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fill! beiter 4ihalb bed.
3 till |wolkenl.?)
2\wolkenl.4)_ 5 halb bed. {till roolfig
O O P i pad pk 59G =— 4°R |
Temperatur | in 9 Celfius
balb bed. Swhnee halb bed. bededckt bedeckt wolkig wolkig heiter Dunst heiter halh bed.1) wolkig bedect ¡wolkig ‘bededt
wolfkenl.?) ¡Nebel
P OLUANNNTNOIINIIE- IDN-
br O9
3) Budapest gestern Nahm.
Ueber{icht der Witterung. welche gestern bei den Scillys lag, dem Biscavishen Busen fortge-
Die Depression, ist südwärts nach \chritten,
während die über Nordwest-Europa fortgedauert. Europa wehen s{wache, i bei meist wärmerer theils heiterer,
Zunahme tes Luftdruckes
In Central-
vorwiegend östlihe Winde
theils nebliger
Witterung. In Deuts&©land liegt die Temperatur fast überall über dem Mittelwerthe, am meisten bis
zu 44 Grad.
bietstheilen haben stellenweise
stattgefunden. dürfte Fortdauer erwarten sein,
der kontinental Deuts
In den östliben und südlihen Ge- daselbst Nachtfröfte Bei der gegenwärtigen Wetterlage
en Luftstrômung zu
che Seewarte.
H E E C S E: A T E S0 Theater-Anzeigen. Königlihe Schauspiele. Mitiwoch: Opern-
haus.
us. 68. Vorstellung. Sängerkrieg auf der Wartburg.
Taunhäuser und der
Romantis{e
Akten von Richard Wagner. Ballet von In Scene gesezt vom Ober-Regisseur Anfang
Oper in 3 (F, Graeb, L. Dirigent: Kapellmeister Sucher. 7 Ubr.
S(auspielhaus. 74, Vorstellung. Was ihr wollt. Lustspiel in 4 Aufzügen von Shakespeare, na Sélegel's Uebersezung. In Scene geseßt vom Ober-Regisseur Max Grube. Anfang 7 Uhr.
Donnerstag: Opernhaus, 69, Vorstellung. Mignon. Oper in 3 Akten von Ambroise Thomas. Text mit Benußung des Goethe'schen Romans: „ Wilhelm Meister's Lehrjahre“ von Michel Carré und Jules Barbier, deuts von Ferdinand Gumbert. Ballet von Paul Taglioni. (Wilhelm Meister: Hr. Philipp vom Stadt-Theater in Bremen als Gast.) Anfang 7 Uhr.
Schauspielhaus. 75. Vorstellung. Der neue Herr. Schauspiel in 7 Vorgängen von Errft von Wildenbruch. Anfang 7 Uhr.
Deutsches Theater. Mittwo%: Die Kinder
der Excellenz. Donnerstag: I Freitag: Die Kinder ver Excellenz.
Das alte Lied.
ersten
Berliner Theater. Mittwo%: Zum Anfang
Male: König Richard der Zweite,
7 Uhr. Donnerstag: Die Jungfrau von Orleans. Freitag: 28. Abonnements-Vorstellung. Köuig
Richard der Zweite.
Lessing-Theater. Miitwoh: Thermidor. Drama in 4 Akten von Victorien Sardou.
Donnerstag: Thermidor.
Freitag: Der Probepfcil.
Pictoria-Theater. Mittwoch: Zum 109, Male: Die fieben Naben. Romantishes Zaubermärcen in 5 Akten von Emil Pohl. Mußk von G. Lehn- bardt. Balletcompositionen des 3. Aktes von C. A. Raida. Ballets von C. Severini. Iu Scene gesezt von W. Hock Anfang 7# Uhr.
Donnerstag : Dieselbe Vorstellung.
Wallner-Theater. Mitiwoh: Zum 40. Male:
Miß Helyett. Vaudeville in 3 Akten von Maxime Boucheron. Deuts von Richard Genée. Musik von E. Audran. Anfang 7# Uhr.
Donnerstag und folg. Tage: Miß Helyett.
Friedrich - Wilhelmstädtishes Theater. Mittrooch: Mit neuer Ausstattungs. Zum 26. Male:
Der Vogelhändler. Operette in 3 Aufzügen nah
Handel und Gewerbe.
Heute fand eine Versammlung des Central: Ausschusses Aus dem vorgetragenen Fnhalt der Wochenübersicht vom 15. d. M. ergiebt sich, daß seit der leßten Diskontermäßigung vom 13. Februar d. J. (auf 3 Proz.) die Lage der Bank \sich nohch verbessert hat, ungewöhnlicher Weise die Anlage gestiegen, in der leßten Woche von 577 auf 589 Millionen. seit dem 7. Februar um 40 Millionen zugenommen und die fremden Gelder haben sich von 390 auf 463 Millionen ver- mehrt, in der lezten Woche um 30 Millionen. 7. Februar die Noten-Reserve 244 Millionen betrug, sind nicht nur alle umlaufenden Noten voll mit Metall bedeckt, sondern es ist noch eine Ueberdeckung von 4882000 A vorhanden. Im vorigen Jahre war um die gleiche Zeit nur eine Reserve von 260 Millionen angesammelt. feit entspriht ein Privatdiskont von 21/4 Proz. an der gestrigen Berliner Börse. An Gold hat, Dr, Koch bemerkte, die Reichsbank in den lezten Tagen zwar einige Millionen an das Ausland verloren , fremden Wechselcourse uns durchweg günstig sind. ZFndessen hat der Goldvorrath der Reichsbank an si seit Anfang dieses Jahres um etwa 90 Millionen zugenommen. veränderung wurde von feiner Seite wurden die bisherigen Deputirten und deren Stellvertreter erbbte wiedergewählt, auch die Wahlen zur Ergänzung der Bezirks- S Ausschüsse beisämmilichen Reichsbank: Hauptstellen vorgenommen. Endlih wurden eine Anzahl von deutschen Hypothekenbanken owie zwei Gattungen von Stadt- obligationen zur Beleihung im Lombardverkehr zugelassen.
handel.
Allerdings is} Aber das Metall hat
die gleiche Lusitlosigkeit wie vorher den Mactt. Vertrauen auf eine bessere Gestaltung des Geschäfts und kauft daher nur das Nothwendigste. fie glaubt zroar nit an einen erheblicen Rückgang der Preise, indeß bietet ihr die Geschäftslage au) wenig Chance für eine Belebung des
Leipzig, 16. März. La Plata. 4,274 Æ, pr. Mai 4,30 Æ, pr. Juni 4,327 H, pr. Juli 4,325 A, pr. August 4,373 Æ, pr. September 4,377 ÆÆ, pr. Oktober 4,372 A, pr. November 4,375 4, pr. Dezember 4,372 X, pr. Januar 4,37} Umsatz 90 609 kg. Fest.
Die während der bevotsichenden Ofstermesse in den Räumen der Leipziger Böêrsenhalle abzuhaltende Garnbörse wird Freitag, den 10. April ihren Anfang nehmen.
Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks n
a An der Ruh gestellt keine Wagen.
der Rußr und in Obersclesien. r find am 16, März geftellt 10 560, nicht rechtzeitig
Subhastation8-Refsultate.
Beim Königlichen Amtsgericht T Berlin ftand das im Grundbuche von den Nieder-Schönhausener Parzellen Band 14:
Namen des Architekten C. G, Weimar einge-
tragene, in der Eber swalderstraße 34 belegene Grundftück zur Versteigeräang. Das geringste Gebot wurde auf
Ersteher wurde der Dampfztegeleibesißer August Burg zu Hennigs- dorf a. H. für das Meistgetor von 58 500 A6
Berlin, 15. März, Dit: Umsäge verkleinern sich im Verhältniß zu den abnehmenden Be- Die Auswahl guter Wolle verringert sich immer mehr, und das nahe Eintreffin größerer Zufuhren ungewaschener Wollen veranlaßt die Fabrikanten, von Einkäufen in Rückenwäschen abzusehen. Im Ganzen dürften in der VorwoHe ca. 4—500 Ctr. zu bisherigen
225 A. festgesetzt.
(Wollberi@t d. Ctrbl. f. d. Textil-Jad.)
Im Allgemeinen behberrscht
abgeseßt worden sein. Man hat kein retes
Aub die Spekulation verhält fi reservirt;
— Ih der gestrigen Generalversammlung des „Kommerner Bergwerks- und Hütten - Aktien - Vereins“ zog die Ver-
trag auf Liquidation zurück Der Anirag,
die Aktionäre aufzufordern, 73 °/% vom Aktien Neniwerth der Gesell- schaft als Darlehen zur Verfügung zu stellen, wurde einstimmig an- Aktien, auf welche dieses Darleben gewährt wird, köwnen bei der Ausgabe? ron Vorzugs-Aktien mit 66 */9 in Zahlung gegeben
(W. T. B.) Kammzug - Termins» Grundmuster B. pr. März 4,277 A, pr. April
Während am
Der größeren Geldflüssig-
wie der Reichhsbank-Präsident
z obwohl die wegten Worten
in der Provinz
Eine Diskont-
angeregt. Sodann
weilt seit heute
einer Idee des Biéville von Held und Weft. Musik von C. Zeller. In Scene gesegt von Julius Fritzsche. T Hr. Kapellmeister Federmann, Anfang r. Donnerstag: Dieselbe Vorstellung.
Residenz-Theater. Direktion: Sigmund Lauten- burg. Mittwo: Zum 68 Male: Der selige Tou- pixel (Fen Toupinel). SQwantk in 3 Aften von Alexandre Bisson. Deuts von Gustav von Moser. In Scene gesetzt von Sigmund Lautenburg. Vorher: Die Schulreiterin. Lustspiel in 1 At von E. Pohl. Anfang 7# Ubr.
Donnerstag: Der selige Toupinel. Vorher: Die Schulreiteriu.
Belle-Alliance-Theater. Mitiwoch : 11. Gasft- spiel von Ernesto Rossi mit seiner Gesellschaft. Re Lear (König Lear).
__ Donnerstag: 12. Gastspiel von Ernesto Rossi mit seiner Gefellshaft. Hamlet.
Adolph Ernst-Theater. Mittwoch: Zum 33. Male: Avam und Eva. Gesangsposse in 4 Akten von Eduard Jacobson und Leopold Ely. Couplets von Jacobson und Gustav Görß. Musik | von Adolph Ferron. Anfang 73 Uhr.
Donnerstag: Dieselbe Vorstellung.
Thomas-Theater. Alte Jakobstraße 30 Mittwoch: Zum 2. Male: Der Millionen- bauer. Volksstück in 4 Akten von Max Kreßer. Gesangstexte im 3. Aft von A. Schönfeld, Musik von G. Steffens. Anfang 7 Uhr
Donnerstag: Zum 3. Male: Der Millionenbauer.
Concert-Anzeigen.
Concert-Haus. Mittwoch: Concert des
Erk’schen Gesang- Vereins für gemischten Chor. (Dirigent : Königliher Musikdireïtor G. Ga?ebler.)
Sing = Akademie. Mittwo, Abends 74 Uhr: Letter Kammermusik-Abend. Joh. Kruse, Carl Markces, Ad. Müller, H. Dechert, unter autiger Mitwirkung des Hofopernsängers Hrn. Paul Jensen, fowie der Hrrn. Robert und Franz von Mendeisfohn.
Urania, Anftali für volksthümliche Naturkunde.
Am Landes - Ausstellungs - Park (Lehrrer Bahnhof). Geöffnet von 12—11 Uhr. Täglich Vorstellung im
Königsberg i. Pr., 17. März. Provinzial-Landtag bewilligte 150 000 s zur Errichtung eines Kaiser Wilhelm-Denkmals in Königsberg.
Posen, 17. Landtag. Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedete sich der Kultus-
Rom, 17. Prinzen Jérome Napoleon ist sehr ern, der König
hatte ihm Abbé Pujol die Sterbesakramente gespendet. Laufe des Vormittags trat Schlafsucht ein.
Nach S@Hhluß der Redaktion cingegangene
Depeschen.
(W. T. B) Der
März. (W. T. B) Provinzial- Minister Graf Zedliz-Trüßschler in be- von den Provinzialständen, worauf der Land-
tags-:Marschall von Unruhe-Bomst für die Thätigkeit des Grafen
in wärmster Weise dankte. März. (W. T. B.) Der Zustand des Um 6 Uhr Morgens
früh 91/, Uhr bei ihm. Im
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in dex Ersten und Zweiten
Beilage.)
Familien-Nachrichten.
Verlobt: Frl. Bertha Rhodius mit Hrn. Fritz Winter (Germsbah). — Frl. Gertrud Weike mit Hrn. Gutsbesißer Friedrih Huth (Neufelde bei Seehausen, Altmark—Neuhof b, Seehausen, Altm.). — Frl. Elsa Cahnheim mit Hrn. Prem.-Lieut. Christian von Gundlach (Berlin— Rosto).
Verehelict: Hr. Prof. Dr. Max Rümelin mit Frl. Mimi Brockhoff (Bonn). — Hr. Wilh, Rcshke mit Frl. Alice Paulsen (Berlin). — Hr. Oskar Wagner mit Frl. Emma Pause (Chemnitz). — Hr. Franz Schacffer mit Frl. Agnes Viehoff (Dortmund). — Hr. Wilh. Becher mit Frl. Klara Hoppe (Fa!lkenau).
Geboren: Ein Sobn! Hrn. Prem.-Lieutenant A. H.ye (Berlin). — Hrn. Apotheker A. Rieper (Chemniß). — Hrn Königl. Oberförster Frhrn. von Tettau (Gr. Linien). — Hen. Prof. Dr. Behrend (Hohenheim). — Hrn. Pastor Bitter- mann (Kupferberg). — Hrn. Jof. Heinz (Köln). — Hrn. Gustav Ueberschaer (Breslau), — E ine Tochter: Hrn. Reg.-Assessor von dem Busch (Braunschweig). — Hrn. Pastor Zimmermann (Bönen i. Westf.). — Hrn. Grafen von Kanitz (Potangz?n).
Gestorben: Hr. Kgl. Oberst-Lieutenant a. D. Konstantin Graf von Pfeil (Sagan). — Hr. Wilh. von Knobelsdorff (Ketzvalde). — Frl. Eugenie von Paczensfy und Tenczin (Breslau), — Frau Amalie Rodewald, geb. Mükler (Hannover). — Hr. Major a. D. Ferdinand Frhr. von Fund" (Therwisch-Wolla, Kr. Ortelsburg). — Hr. Karl Ioseph von Shramm (Breslau). — Hr. Rentier Julius Eckers%erg (Brieg). — Hr. Heinrich M: dèendorf (Münster). — Hrn. Kurt von Lepel Tochter Jrmgard (Siegburg). — Hr. Rentier Alexander Deselsky (Berlin). — Frau Luise Ludewig, geb. Neben L — Frau verw. Rittergutsbesißer Constance enz, geb. Niethbe (Berlin). — Frau Paula Vetter, geb. Didolff (Düren). — Frau Geheimrath Trofschel, geb. Blumberg (Bonn).
Redacteur: Dr. H. Klee, Direktor. Berlin: Verlag der Expedition (S olz).
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags8- Anstalt, Berlin SW., Wilhelmstraße Nr. 32, Acht Beilagen (cins&ließiich Börsen - Beilage),
und die Juhaltsangabe zu Nr. 6 des öffent- lichen Anzeigers (Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften) für die Woche
wifsenschaftlihen Theater. Näheres die Ans(lag- zettel.
vom 9. bis 14, März 1891,
Erste Beilage
zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.
„A2 6G.
Berlin, Dienstag, den 17. März
191.
Königreich Preufßen.
Frühjahrs-Kontrolverfammlung 1891 im Landwehr-Bezirk T Berlin.
Dieselle wird mit den in Kontrole obigen Landwebr-Bezirks Ftehenden Dispositions- Urlaubera, Reservisten, Landwehrleuten T. Auf- gebots, Ersaß-Reservisten, Marine-Ersaz-Neferviiten, fowie mit den zur Disposition der Erfatzbehörden entlassenen Mannschaften, wie folgt, atgehalten:
Reserve und Landwehr I. Aufgebots. E I. Garde:
Feltewebel-Melde-Abthbeilunz 1, 2 und 3. Exerzierplaß am Land-
wehr- Dienstgebäude, Kaiser G Sre aber pay 11/12. . Linie:
Feldwebel-Melde- Abtheilung 6. Provinzial-Feld-Artilierie, -Roß- ârzte, -Unter-:Roßärzte, -Fahnen- und -Beschlagscmiede, -Zahlmeister- Aspiranten und Arbeits-Soldaten.
_ Feldwebel - Melde - Abtheilung 7. Provinzial - Jäger, -Pioniere, Eisenbahn-Brigade, Luftschiffer und Oekonomie-Handwetrker.
Feldwebel - Melde - Abtheilung 9, Provinzial - Fuß - Artillerie, „Lazarethgehülfen (ausgebildete und halbjährig gediente), -Unter- r „Militär - Apothcker, -Krankenwärter, -Geistlie und
tarine,
im Exerzierhaus nebst Plätzen des 3. Garde-Regiments z. F., E Mrangelitraß2 102—104.
Täglich 8 Uhr früh beginnend und zwar:
Jabreéklassen 1820, 1889, 1888 am Dornerstag, den 9. April d. Is., Jahresklasse 18387 am Freitag, den 10. April d. Js., Jahres- fiafe 1886 am Sonnabend, den 11. Avril d. Js, Iakresklasse 1385 am Montag, den 13, April d. Is., Iahretklasse 1884 am Dienstag, den 14 April d, Js, Jahretklasse 1883 am Mittwoch, den 15. April d. Js., Jabreéklajje 1282 am Donnerstag, den 16. April d. Is, Jahrec klasse 1881* am Freitag, den 17. April d. Js,
* Ausshließlih derjenigen Kavallerificn, welhe in der Zeit vom 1. April bis leßten Scvtembecr 1881 als 4 jährig Freiwillige ein- getreten sind.
_ Jahreéklafse 1889 am Sonrabend, den 18. April d. Is., Jahres- klasse 1879** am Montag, den 20, April d. Js.
** Aus\{licßlich der rom 1. April bis leßten September 1879 eingetretenen Mannschaften,
Jahresklasse 1878*** am Dienstag, den 21. Avril d. J3.
*** Diejenigen Mannschaften, welhe noch nit zur Landwehr I]. Aufgebots übergeführt worden sind.
__ Feldwebel-Melde-Abtheilung 9. Provinzial-Kavallerie (einschließ- li d¿r Krankerträger der -Kavallerie), «Büchsenmacher und -Vüchsen- m2ter-Gekßülfen.
Feldwebel- Melte-Abiheilung 8. Provinzial Train, -Krankenträger (aus\{ließlich derjenigen der Kavallerie) und-Militär-Bäder,
im Exerzierhaus nebst Plätzen des 3, Garde-Regiments z. F.,
s Wrangelstraßie 102—10#4,
Jahraänge und Tage wie oben, jedo täglich 10 Uhr beginnend.
Weicher Jahreéklasse jeder Einzelne zugehört, ist auf dcm Deckel des Militärpasses angegeben.
III, Ersatß-Reserve und Marine-Ersatßz-Reserve.
Felt webel-Meldc-Übiheilung 4. Welcher Jahretklafse jeder Einzelne zugebtört, ist auf dem Dedel des Í __ Ersat-Reserve-Passcs angegeben.
Ersaß-Referve Jäger sämmtlicze Jahresflafssen am Donnerstag, den 9. April, 10 Uhr Vormittags.
__Ersat-Reserve Feld-Artillerte Jahresklafsen 1890, 1889, 1838, 1887, 1886 am Freitag, den 10, April, 19 Uhr Vormittags.
_Ersat-Reserve Feld-Autillerie Jahresklassen 1885, 1884, 1883, 1882, 1881, 1889, 1879 am Sonnabent, den 11. April, 10 Ubr Vorm.
_Ersaz-Resferve Fuß- Artillerie Jahresklafsen 1890, 1889, 1888, 1887 am Montag, den 13. April, 10 Uhr Vormittags.
__Erfaß Referve Fuß- Artillerie Jahresk:affen 1886, 18385 am Dienstag, den 14. April, 10 Uhr Vormittags, desgl. Jahreéklafsen 1884, 1883, 1882, 1881, 1880, 1879, 1878 am Mittwoch, den 15, pcil, 10 Uhr Vormittags,
__Erfaßz-Referve Pioniere Iabresklassen 1899, 1389, 1888, 1887, 1886 am Vonnerstag, den 16. April, 10 Uhr Vormittags.
Ersat-Reserve Pioniere Jahreêklassea 1835 1884, 1883, 1882, 1881, 1880, 1879 am Freitag, den 17. April, 10 Uhr Vormittags.
Ersatz-Reserve Train Iahresklassen 1890, 1889, 18883 am Sonn- abend, ten 18. April, 10 Übr Vormittags.
Ersay Reserve Train Jahresklasse 20, April, 10 Uhr Vormiitags.
Ersat-Reserve Train “ Jahresklasse 21, April, 10 Ubr Vormittags.
Grsaß-Reserve Train Jahresklasse 1885 am Donnerstag, den 23. April, 8 Uhr Vormittags.
_ Crfay-Reserve Train Jakhresklassen 1824, 1283, 1882, 1881, 1880, 1879 am Donnerstag. den 23. April, 10 Ußr Vormittags.
Ersat-Reserve Krankenwärter sämmtlite Jahresklassen am Frei- tag, den 24, April, 19 Ubr Vormittags.
Ersaßz-Reserve Ockonomie-Handwerker Schneider Jahreëklaffen 1890, 1889, 1888, 1857 am Sonnabend, den 25. April, 8 Uhr Vorm.
Grfaß-Reserve Oekonomie-Handwerker Schneider Jahresklassen 1886, 1855, 1884, 1883, 1882, 1881, 1880, 1879, 1878 am Sonn- abend, den 25. April, 10 Uhr Vormiltags.
Ersatz-Reserve Oekonomie-Handwerker Shuhmacher Jahresklassen 1890, 1859, 1888, 1887 am Moxtag, den 27. April, 8 Uhr Vor- mitiags, desgleichen Jahresklassen 1886, 1885 am Dienstag, den 28. April, 8 Uhr Vermittags.
Ersay-Reserve Oekonomie-Handwerker Shukbmacher Jahresflassen 1884, 1883, 1882, 1881, 1880, 1879 am Mitiw-ch, den 29, April, 8 Uhr Vormittags.
Ersay-Reserve Ockonomie-Hardwerker Sattler, Thierärzte und Marine-(rsatz-Reserve sämmtliche Jahresklassen am Mittwoch, den 29. April, 10 Uhr Vormittags.
Exerzierplaß am M gade Kaiser Franz-Grenadier-
plag 11—12. Welcher Jahresklasse jeder Einzelne zugehöct, ist auf dem Deckel des Ersaz-Reserre-Passes angegeben. 1V. Mit den natfolgend aufgeführten Personen:
1) Offizier- Aspiranten (Sektion 11) und zwar: a, ter Garde, der Eisenbahn-Brigade und ter Marine am Donnerstag, den 9. April, 10 Uhr Vormittags; hb. aller Provinzial-Truppen (ausscließlich der Provinzial-Infanterie) am Freitag, den 10. April, 10 Uhr Vormittags.
2) Unterärzte und Aerzte der Ersaß-Reserve (Sektion 111) am Sonnabend, den 11. April, 11 Uhr Vorm.
3) Zur Disposition der Ersaz-Behörden entlassene Mannschaften (mit den Änfangsbuchstaben A—L) am Montag, den 13. April 10 Uhr Vormittags. L Exerzierplay am Landwehr- Dienstgebäude,
play 11—12. ;
Die Mannschaften erbalten hierdurch den Befehl, sih unter Mit- führung ibrer Militärpaoiere pünktlich zu gestellen. Weitere Bes fehle gchen den Mannschaften nit zu. — Versäumnisse haben die geseßlihen Strafen zur Folge. :
Königliches Kommando des Landwehr-Bezirks
L Berlin.
1887 am Montag, den
18386 am Dienstag, den
Kaiser Franz-Grenadier-
Deutscher Reichstag. 90. Sizung vom Montag, 16. März.
Am Tische des Bundesraths : Die Staats]ekretäre Dr. von Boetticher, Freiherr von Malgahn, Hollmann und Bosse, jowie der Kriegs-Minister von Kaltenborn - Stachau.
Die dritte Berathung des Reihshaushalts- Etats für 1891/92 wird mit dem Eiat der Reichs- Justizverwaltung fortgeseßt.
Abg. Dr. Gutfleisch: In der zweiten Berathung habe der Abg. Dr. Böel beklagt, daß nah dem §. 93 der Gebührenordnung für Rechtsanwalte diese durch freie Vereinbarung sich von ihren Klienten höhere Gebühren ausbedingen könnten als das Gesetz vorschreibe. Darin liege die Möglichkeit ciner Erpressung Seitens der Recht8anwälte gegen die Klienten, Als einen fol@en Fall von Erprefsung habe er angeführt, daß zwci Rechtsanwälte in Hessen die Nothlage eines armen Mannes, welcher wegen Yerleum- dung verurtheilt gewesen sei, dessen Freispreung in zweiter Instanz ader mögli gewesen sei, dadur ausgebeutet hätten, daß sie sich für die Vertheidigung 59 F ausbedungen hätten, wabrend sle nur 100 Æ# zu verlange bâtten. Ihm (dem Redner) feien die beiden Rechtsanwälte als hohaŸtbare Männer bekannt, Einem derselben, der Führer in der Wahlagitation aewesen sei, verdanke er wesentliH seinen Wahlsieg über den Abg. Dr. Bödel, welchen er daher niht als klassis@en Zeugen ansehen könne. Es handele sich um cinen äußerst \{chwierigen und zeit- raubenden Fall, der mehrtägige Arbeit erfordert habe. Der Varn habe na der Aufforderung zur Zahlung von 50 # noch fünf Tage Zeit gehabt, sich eventuell einen anderen Rechtsanwalt zu nelmen, habe aber sofort in die Forderung gewilligt. Der Erfolg der Ver- theidigung sei au seine Freifprehung gewesen. Alle Kollegen hätten erklärt, daß au& nicht der Schatten eines Borwurfs auf die beiden Rechtsanwälte falle, Der Mann sei auch kein „armer Marn“ ges wesen, wie der Abg. Dr. Bötel sage, er habe die Zahlung sofort ge- leistet; als besser situirt kennzeihne ibn schon der Umstand, daß er Bürgermeister-Kandidat in seinem Orte gewesen sci. Der Abg. Dr. Böôdel hätte vorsihtiger in seiner Anklage sein sollen. Er (Netner) wolle zur Chbrenrettung der beiden ehrenwerthen Männer bei- tragen und bedaure, daß solhe Anklagen obne genügende Unterlagen dem Hause zur Laft falen könnten. (Beifall lints,)
Abg. Stadthagen: Der Abg. Dr. Bödel hätte ich lieber auf das Gebiet beshränken sollen, auf dem er sahverständig sei, auf das der Alimente, statt si auf Gebiete zu begeben, von denen er keine Ahnung habe, und im Einzelfall zu zeigen, daß er weder den Wortlaut des Gesetzes, no den betreffenden Anwalt kenne. Der vorliegende beweise nur, daß die geseßliche Gebühr von 10 f für eine Revisionérechtferiigung zu niedrig jei. Aber seine (dcs Redners) Absicht sei, hier zu cinem an- deren Zweck eine Reihe von Einzelfällen zur Sprache zu bringen, nicht um sofortige Remedur zu bewirken — dazu sei der Staats- sekretär no nit lange genug im Amt und seien Informationen nit sofort zu erlangen —, au nicht im Sinne des Borwurfs, als sei Hier nit gesezlich vorgegangen, sondern als Symptome der Art und Weise der Gesetzgebung, gegen die gescßgeberishe Maßregeln ge- troffen werden müßten. Da na dem Auëspruch des Netchskanzlers alle mit Rücksict auf die Sozialdemckrcatie getroffen werden sollten, so nehme man vielleiht auch auf ihren Wunsch Rücksicht, daß lein Unschuldiger verbaftet werde, und ändere §. 112 und ff. der Straf- prozeßordaung möglichst {nel und noch vor ihrer Revision im Ganzen ab. Der §. 112 schüge niht davor, daß Unschuldige Wochen, _ja Monate lang in Untersuhungéhaft blieben, ohne daß es möglich sei, einen der dabei mitwirkenden Beamten zivil- oder ftrafrechtlid zu belangen. — Der Redner citirt nun den Fall eincs verkrüppelten Armen in MNMüdersdorf, der O nad Berlin begab, dort von Mitleidigen, ohne daß er betteite, eine milde Gabe erhielt, wegen Bettelns verhaftet und \cließli_ freigesproWen wurde, Der-. Niter habe: eér- klärt, daß keine einzige ftrafbare Handlung vorliege, aber uach der Haft sei der Arme in Tobsucbt und Fieber verfallen. Ja ciner Ortscaft bei Landöberg sei ein Tischler zur Zeit der Wahl in ein Lokal gegangen, um dort der Wahl teizuwohnen, wozu er bereútigt gewesen sei. Ein Gendarm, dem er übergeben worden, habe ihm erst Handfesseln anlegen wollen, dann habe er ihm nur ein Seil um den Hals gewunden und ihn fo na Alt-Landsberg geführt, ihm aber {hon auf dem Transport gesagt, er werde wahrs@einlich bald wieder losgelassen. „Sie haben eigentli* nihis gethan, aber Sie find wenigstens aus dem Wahilokal heraus.“ Der Mann habe verlangt, den Richter in Alt-Landéberg zu sprechen, der fei, was ibm ni übel zu nehmen sei, in ter Kneipe gewesen und habe die Verhaftung bestätigt, die nah vier Tagen aufgehoben worden sei. Auch in diesem Fall babe nit der geringste Grund zur Verhaftung vorgelegen, aber der §. 112 sci so unglücklih und reaktionâr gefaßt, daß es gar nit möglich fei, cinen Bcamten deswegen verantwortlih zu mahen. Es müsse also mögli&st {nell eine Siterung dagegen eingerichtet werden dadurch, daß der Beamte jede#mal wegen des durch die Ver- baftung vershuldeten Unrechts verantwortlih zu machen sei. Der Redner geht nunmehr zu Verhaftungen aus politischen Gründen über, von denen auch Freisinnige getroffen worden feien und zwar bis zu 39 Tagen, In Frîiedrihs- hagen habe ein Mann sieben Monate lang unschuldig siven müssen, im Srunde deshalb, weil er Sozialdemotrat ci. Aus einem einzigen Jahr seiner eigenen Praxis könnte der Redner mehr als 50 Fälle von Verhaftung Unschuldiger vorlegen, er habe aber nur die obigen citirt, weil bei ihnen sofort flar werde, daß das Gesetz, dessen Konsequenzen sie seien, ein erbärmliches sein müsse. Hier beim Landgericht 1 sei bekannt, daß, wer Sozialdemokrat sei, noh dazu, wenn er wegen Vergeken gegen das Sozialistengeseß — er könne des- wegen noh heute angeklagt werden — angeklagt fei, ohne Weiteres zu vcrhaften sei, denn er sei der That immer dringend verdächtig und
auch der Flucht verdätig, weil ihn selbstverständlich eine hohe Sirafe !
trefffea müsse. In einem Prozeß wegen Geheimbündelei, ein Ver- gehen, das allerdings juristisch fkonstcuirt sei, aber logisch und nach dem gemeinen Menschenverstand niemals als existirend betrachtet werden könne, sei die Abnahme dcs Entlastungsbeweises als gleichgültig ab- gelehnt worden; die Leute wären einmal verdächtig, sie sollten jeden- falls bestraft werden, verfielen ciner sechsmonatigen Untersucbungshaft und seien nicht einmal entlassen worden, als Kaution gestellt worden sei. Der einzige Belastungszeuge fei ein Sp'el gewe|en. Derselbe Vorsitzende des Gerichts habe einmal die Freude gehabt , den Angekiagten F. nicht wegen eines politishen Vergehens, sfon- dern - wegen eines ganz gemeinen Delikts, wegen MRevolver- erpressung, zu vernehmen. Seine erste Frage sei nach dem politishen Glaubensbekenntniß gewesen, denn das sei ihm für das Maß der Schuld die Hauptsache. Der Angeklagte habe geantwortet, daß er nationalliberal sei, und sei troßdem verurtheilt worden. Alfo auch die Herren dieser Partci hâtten alle Ursache, scharf darauf zu sehen, daß derartige Fragen an Angeklagte unterblieben. Der Vor- sigende selbst habe es sheinbar niht für mögli gehalten, daß ein Nationalliberaler fol@e Sachen machen könne, die ein Sozialdemokrat noch nie gethan habe. Die Frage nach dem Glaubensbekenntniß beweise, daß die Antwort auf die Verhängung der Untersuchungshaft von Einfluß sei. Die Polizeibehörde in Hamburg habe Strikende,
die nihis gethan hätten als allerfalls einen Vertrag gebrochen, nit nur in Untersuhungshaft acnommen, sondern habe fie dort wie Ver- brecer photographiren lassen. Wenn das einem Konservativen passirte würde der Staatëanwalt darin fofort cinen starken Mißbrauch der Staatsgewalt und Freiheitsentziehung erkennen, die Jemand zu der Duldung zwinge, si photographiren zu lassen. Und gegen die meisten dieser Leute sei die Anklageerhebung nicht einmal versucht worden. Das beweise, daß die der Polizei dur die Strafprozeßordnung ein- geräumte Stellung leider an manhen Stellen dazu mißbraucht worden sei, um im Kampfe der Kapitalistenklasse zu Hülfe zu kommen. Und warum nehme die Hamburger Potizei Photographien von ehrlichen Arbeitern auf, während sie doch na derselben Gesezgebung nit ver- pslitet sei, si die Photographien von den dortigen Bordells und den Bordellinhabern zu beschaffen ?
Staatssekretär Bosse:
Meine Herren! IYH glaube auf das Einverständniß des
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hohen Hauses renen zu können, wenn ich auf die einzelnen Fälle, die der Herr Antragsteller angeführt hat, nickt näßer eingehe. Er hat dadur, daß er bevorwortet hat, es sei in allen von ihm vor- gebrahten Fällen nach den bestehenden Gesetzen verfahren worden, selbst anerkannt, daß der Siaatsfekretär des RNeichs-Justizamts jedenfalls nit die zuständige Stelle ist, um in diefen Fällen irgend welche Abhülfe gewähren zu können, Es ist ihm auh darauf in der Hauptsache nit anzckommen, sondern im Wesentlichen geht : sein Wursh dahin, es möge das Reichs - Justizamt darauf Bedast nehmen, daß _die Strafprozeßordnung in einigen Punkten abgeändert und verbessert werden möge, namentli nah der NiGtung hin, daß künftig die Verhaftung unschuldiger Personen unmöglih gemacht wird. Ja, meine Herren, ich würde dem Herrn Borredner sehr dankbar sein, wenn er uns das Rezept angeben wollte, um unter menshliGen Verhältnissen die Verhaftung uns{huldiger Personen unmögli zu maen. Wenn ich das Rezept kennte, so würde ich mi noch heute hinseßen, um einen entsprechenden Gesehz- entwurf zu maten, und würde Alles thun, um ihn an die berufenen Instanzen zu bringen, denn niht nur eine siebenmonatlihe Haft, sondern jede Stunde unshuldig verbüßter Haft ist tief beklagenswerth. Das erkenne ich vollständiz an; und was die NeiYs-Justizverwaltung thun kann, um das zu verbindern, das, können Sie glauben, wird sie thun; und die Obhut darüber, daß das vermieden wird, ift siherlich beim Reichs-Iustizamt so gut aufgehoben, wie bei dem Herrn Vorredner. Daß mit cinem bloßen Zusay zu §. 112 der Strafprozeßordnung, der die Beamten, die Jemand unschuldig verhaften, strafrechtlich und civilrechilich für verantwortlich erklärt, die Sale niht gemaht werden fann, das muß fi do der Herr Vorredner als Jurist selber sagen. Die Sae will doch geprüft und eingehend erwogen sein, wie derartige Be- stimmungen in das System unserer Gesetgebung cinzurcihen sind, die doch unter Zustimmung aller unserer gesetzgebenden Faktoren zu Stande gekommen ift, auch unter Zustimmung des boh:n Reichstages.
Nun hat aber bereits mein Herr Amtsvorgänger in früheren Jahren und au kürzli noch bei der zweiten Berathung des Etats auseinandergeseßzt, daß wir allerdings anerkennen, daß sowohl unsere Strafprozeßordnung a!s unser Strafgesezbuch reformfähig und reformbedürftig sind, und i kann versihzrn, daß im MReihs-Justizamt mit allem Ernst die Vorbereitungen für die Reform dieser Angelegenheit betrieben werden. Fch glaube, v:rspreXen zu dürfen, daß unter meiner Leitung das Temvo, in dem diese Vorberathungen getrieben werden, kein lang- samneres werden soll, so weit irgend unsere Kräfte reihen. Das ift aber auch Alles, worauf ih eingehen kann. Es werden dann bei der Erwägung der Frage, wo und wie wir ¿u reformiren haben, auh die von dem Herrn Vorredner angeführten Fälle gewiß als s{chäßbares Material mit in Erwägung gezogen werden. Ich glaube, daß das Alles ist, was ih dem Herrn Vorredner auf die von ihm vor- gebrahten Klagen und Bes{werden erwidern kann. (Zustimmung.) Abg. Gröber: Er könne es niht unwidersprochen ins Land hinausgeben lassen, als ob der Richterstand na reiner Willkür ohne sahlihe Prüfung Untersuhungshaft verhängen würde. Eine Willkür des Geseges könne absolut ni@t zugegeben werden, denn das Gese verlange für die Untersuhungsbaft zwet Vorausseßungen: den drin- genden Verdacht für die Begehung einer strafbaren Handlung und zweitens den Verdacht der Flucht oder der Koliusion. In der Praxis könnten hier wie überall Fehler gemacht werden. Der Sag, daß es cine sozialdemokratische Forderung sei, keinen Menschen unschuldig ver- haftet zu seven, sei falsh, denn das sei ein Wunsch jedes anständigen Menschen. Die vom Abz. Stadthagen vorgebrachten Einzelfälle wür- den der Kritik noch sehr zugänglich sein. Wenn §. 112 der Straf- »rozeßordnung ihm niht genüge, möge rx do positive Vorfcläge machen. Der Reichstag habe [ciner Zeit schr lange erörtert, wie man ungerechtfertigten Verhaftungen vorbeugen könne. Wenn es wirklih Richter gebe, die ihre Pflicht nicht streng übten, so könne man darum doh das ganze Gesey und seine Auéübung nicht als eine erbärmlihe betrahten. Eine Garantie dafür, daß niemals ein Uns- \cchuldiger verhaftet würde, jet nur zu übecnehmen in einem idealen Staat, in dem alle Richter vollkommen seien oder alle Menschen fo vollkommen seien, daß man feine Ribter mehr brauce — vielleiht werde das im fozialdemokratiscen Zukunstsstaate erreiht. Wenn der Abg. Stadthagcn die Richter nah außen hin habe diékreditiren wollen, fo hâtte er mehr Material dafür beibringen müssen, als die wenigen Fâlie, die gegenüber den Tausenden vorkommender Verhaftungen gar nicht ins Gewi@t fielen. Í Í
Abg. Stadthagen: Er danke dem Staatssekretär dafür, daß er die von ihm (dem Redner) vorgebrachten Fälle als Material bei der in Autsicht genommenen Aenderung des Geseßes verwenden wolle. Es sei ein Irrthum, daß er feine Verbesserungsvorschläge gemacht habe. Man würde ein gutes Stück vorwärts fommen, wenn die Polizisten, Staatsanwalte und Richter, welche bei der Verhaftung mitwirkten, nit bloß moralisch, sondern au ftraf- und civilrechtlich für ungerechtfertigte Verhaftungen verantwortlih gemacht würden. Jeßt mache der Richter den Staatsanwalt und um- gekehrt, dieser jenen verantwortlich, und die wirkliche moralische Verantwortlichkeit treffe \{ließlich keinen, Es gebe ja viele gewifsen- hafte Richter, aber das Gefeß folle eben keine Willkür zulassen. Hier aber geshehe das. Gewiß, der Jurist sage, was Gesey fei, sei keine Willkür; aber in der Praxis lasse si Beides vereinigen. Was heiße einer That dringend verdähtig? Was heiße, Jemand sei der Flut verdächtig? Auf die Weise werde cin Soztialdemokrat, bei dem man sine strenge N voraus seße, immer fluht- verdächtig \cin, und ein sozialdemokrati cher Parteiführer, der Ein- fluß auf seine Parteigenossen habe, werde dem Staatéantwalt immer verdähtig der zu erregenden Kollusion sein. Die Bürger feien doch \chließli@ nicht der Beamten wegen da,