1891 / 69 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

zugeben, daß dicse Rücksicht für diese Paragraphen von der aller- größten Bedeutung ist. Das Geld ift bier festgelegt lcdiglih für die für Diejenigen, die sie ernstlih wollen,

uf den leßten Pfennig möte ic sagen, auch aus Grund und Boden Wenn wir dabin streben wollen, diese Doppel- eitigen, so wird nichts Anderes übrig bleiben, als r finanziellen Mittel, die uns zu Gebote stehen, diese tésteuern aufzugeben, aber rit sie als Kommunal-

Da balte ic diese Steuern für unentbehrlich, der Kommunal- ie ganze Stellung der grund- Wenn wir dahin ge- zustellen wir werden

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Steuerreform, und das muß die allergrößte Bedeutung baben.

Nun bin ic überzeugt, daß, wenn niht unabsehbare Ereignisse dazwischen kommen, die Steuerreform in dem Sinne, wie sie hier ge- dawt ist, namentli die gänzli&e oder theilweise Aufgabe der Grund- und Gebäudesteuer als Staatssteuer nah Maßgabe der zu Gebote stehenden Mittel anch vollkommen gesichert ist dur die thatsähli vorbandene Uebereinstimmung zwishen der Staatsregierung und der Landesvertretung; denn wie hier im Herrenhause, fo ist auch im Abgeordnetenhause eine ganz überwiegende Mehrheit, die, ih möchte sagen, nahe an Einstimmigkeit grenzt, für diesen Grundgedanken der Ueber Modalitäten mag man noch nit ganz einig sein, aber der Grundgedanke der Steuerreform ift all- Das gilt mir fasi mehr, als selbst diefe Paragraphen hier in dem Gese; die Gerechtigkeit der Sache und die thatsä&lihe Uebereintimmung der maßgebenden Faftoren halte id immerhin noch fast für bedeutsamer, als einen Paragraphen in diesem Gese, den man doch jeder Zeit wieder ändern fön beide Theile wirkli anderer Meinung geworden wären,

Ic kann also nur dringend bitten, dieses fo vielfach bedrohte Shif der Steuerreform, welches so viele hergebrachte G Anschauungen und Interessen verleßt und verlegen muß, nicht dur cine allzu formalistishe Behandlung dieser Paragraphen in dem Wir wollen uns darüber nit itreiten, ob es hcißen muß: Aufhebung der Grund- und Gebäudesteuer oder Ueberweisunz. Die Aufhebung kann ja nur gedaht werden als teuer in ibrer Eigenshaft als Kommunen

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Steuerreform vorhanden. weiteren Reform zu unterziehen r verschwinden und beide würden

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gemein acceptirt worden.

übrig bleiben: das ift die Diffe- 1indirtem und unfundirtem Ein- gung, daß eine Einkommen- diesen Unterschied des Einkommens in 8s Individuum und auf sozialem Gebiet zwischen d niEtfundirtem Einkommen gänzlich igrorirt, nit als

eine vollkommen gereckchte Steuer ange

genommen noch cin

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Es ift beute allgemeine Ueberz

ewobnheiten,

chen werden Einkommensteuer ob man das Problem dahingestellt sein. Aber in allen diesen Fragen bewußt scin

weiteren Verlaufe gefährden z

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der Grund- und Gebà Ueberweisung müssen, daß bart

erdings erre!

(Widerspruh.)

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der Kommunal nd- und Gebäudesteuer ein- nimmt, so möbhte ih davon auf das Allerdringendste aktrathen. dieser entscheidenden judizirlihen Weise schon im ersten Stadium der Steuerreform thun wollen, werden Sie das erfte Stadium auch gefährden. ib nur bitten, fb an diesen Worten nit zu stoßen. Ueber d wird auch flar aus

ntichts Anderes Ü

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] den zweiten in von Herrn von Durant mit

: der Einkommen- hervortritt, das Wesentliche ragraphen, wie

sind wir einig, betreffenden P Abgeordnetenhauses b Meine Herren, Eins möchte ih doch no© hier jeßt glei sagen. Es meztlih vom Herrn Grafen von Mirbach darauf hingewiesen, daß eine Ueberweisung von Grund- und Gebäudesteuer unker Ein- heile gegen beute benachtheiligen ¡cht, daß die Stadt Berlin aus der lex Huene fast eine eziebt, als die ganze Provinz Oftpreufen, n können, daf diese Ueberweisung der Korn- der lex Huene eine irgend gerechte wäre und

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Einkommen

ommen glei®r: fequenten Dur&führung dieser ganz

es lange zurüdgeblieben

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Steuerreform,

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den der Staat nie vreisgeben kann: dem Bedürftigsten am Meisten Es ift gewiß zuzugeben, daß Ueberweisung von Grund- und Gebäudesteuer bis herauskommen

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bei der einfachen

zu helfen, entspräe. l ine gewe

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Grundsteuer

bobe Grundsteuer Aber ih glaube Ungeretigfkeit selbst heute nah dem Maßstabe der lex Huene noch demnächst sein würde Gebäudesteuer. Huene ist eine, wie Herr Graf Mirbach sel unsi&ere Einnabme, sie hängt ni6t bloß von den Handeleperträgen sondern vor Allem von den Ernten, sie err Graf Mirbach gewiß nit bestreiten wird, gilt nun, an die Stelle dieser unsiheren s{w ie von vier Millionen gef bit viellei&t wieder auf zwanzig Milli

Abgeordnet

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[1 bei einer Gleihn Auch in England uf dasjenige Einkommen, : dem Rubelcour]e ih komme iegen sind auf 47 Millionen und n beruntergehen , den u geben, und niedriger wäre, als eine

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nur in dieser

eine solche ist mehr werth, selbst wenn | schwankende Einnahme, gaben der Gemeinden herbeiführt, die dauernd bleiben, Einnahmen sich wieder f 1 im Stande sind. Zukunft nit bloß die Erträgnisse der lex Gute fommen, sondern daneben noch di

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Gemeinden demnächst \&lechter fahren wü: Graf MirbaH s ; ute überhaupt nicht viel, namentli

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teuern bedeu wir so große Einnahmen aus den L nderntheils die indirekten Steuern im men brirgen, bezw. die Au die Bedeutung der

wenn etwa er Ueberweisung der Gru so soll, wenn nichts

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Meine Herren, die Betriebs \{wankender die Eisenbahnen die Bergwerke, geben sehr verschiedenartige Resultate. n betrifft, so werden fie thatsählih nahezz Reichs verschlungen, bis dahin all Ueberweisungen bekommen. isungen aus dem Reiche noch dauern werden, können wir aber Wir wissen nur, daß sie im Rückgange sind. n des Reichs vermindert werden ÉTönnen., se noch steigen, vor Allem, Schuldentilgung,

Einkommensteuer,

Wie lange diese

in mebanischer,

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niht, daß die Au Wir haben weit mehr die Auésiht, daß wenn man einmal beginnen würde eine im Reich gar nit cxistirt, einzuführen, die auß in Preußen troß der angebli großen Uebershüfse der Eisenbahnen nur in sehr {chwachem Also auf diese indirekten Einnahmen können Wir find bezügli einer großen Anzahl von Aus- Steuereingänge

Fch könnte mir viel eber denken, daß eine Beo

weisung der ( Veranlagung der Einkommensteuer zu

Maße stattfinden könnte wir nidt renen.

r aatê:zwedcken ver- Das wäre viel eher die Gef ausgesdlofsen

braucht werden. Finanz - Minister gewissermaßen FriedenS8zeiten, d wenn Sie die Gesamm gegenwärtigen und ch keinen Zllusior diesem hoben Haus

sfinanzen sch flar hingeben, was ich gewiß am Allerwenigsten erwarte, so werden Sie

it unserer S

Eisenbahnen,

bräcten nis oder wenig. Wodurch bat England K in den großen Kriegen gebolfen ? Auf eine gerechte, gleihmäßige Veranlagung der Eir-kommensteuer kann man si ftüßen, aber auf eine ungleihmäßige nur sehr \chwer. Deswegen Fade ih immer die Reform der direkten Steuer eine Konsolidation der preußishen Finanzen genannt. Man soll die direkte Steuer nicht untershäßen. Es ift immer von großem Werth, diese festea Reserven in der Hand zu haben. Die Befreiungen baben wir nicht weiter ausgedehnt als bis zum Einkommen von 900 Æ, während früher die Staatsregierung weiter gegangen ist. Wir haben geglaubt, daß es au nicht gerathen ist, das Bewußtsein, gar feine Steuern zu zablen, noch in weitere Kreise zu bringen. (Sehr rihtig!) Ueber die Grenze von 990 4 baben wir nicht mehr zurüd- geben können, weil fie einmal bereits feft eingewurzelt war. Aber wir sind fon weiter gegangen mit der 900 (-Steuergrenze als alle anderen deutschen Staaten.

glaube also, nach allen Richtungen bat die Regierungêévor- lage Recht, wern sie den größten Werth auf die Durchführung der Reform der direkten Steuern legt. Wenn auch die Ergebnisse für die Staatskasse in den Summen ni{t so sebr ins Gewicht fallen gegenüber einem Eisenbahn-Etat von 909 Millionen Mark und gegen- über den indirekten Einnahmen vom Rei, fo ist do nah der von mir bezeichneten Richtung für die Befestigung der Grundlagen des Staats eine rihtige, sihere und gleihmäßige Veranlazung von der allergrößten Bedeutung.

It bitte Sie, nah diesen Gesihtépunkten die Vorlage behandeln zu wollen, und bin erfreut, von vornherein aus dea verschiedenen Reden die Ueberzeugung und die Hoffnung \{chöpfen zu fönnen, daß Sie mit vollem Wohlwollen der Vorlage der Staatêrezierung gegen» übertreten werden. (Lebhaftes Bravo!)

Graf Zieten-Schwerin: Er könne nit zugeben, daß die Steigerung bis zu 4/0 ungerechtfertigt wäre. Die Bedenken gegen die Dovszelbesteuerung der Aktiengesellshaften {ienen ihm darauf zurüdaeführt werden zu fönnen, daß man nicht {arf genug zwishen Person und Geld unterscheide; Graf Mirbach unterliege in dieier Beziehung einem Irrthum, wenn er Grundbesiß und Aktiengesell- haften alecidstelle, Wünschentwerih bleibe es immerhin, daß dem Landtag? deutli gemat sci, was eigentlih mit der Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer gemeint sei; eine ganz unglaublie Unklarbeit berrsce darüber nit bloß im Publikum, sondern auch in den Parlamenten. 2 : i:

Herc von Leveßow: Nat der Rede des Ministers blieben ihm nur noch einige Einzelheiten zu berühren übrig, Die vom Abgeordneten- bause besblofsene Skala sehe er nit als eine progressive an. Dur einen bis 49% fteigenden Steuersaß würde man jedenfalls das fundirte Einkommen son jett treffen, welches später dur besonderes Gesetz getroffen werden solle. Wolle man die Trennung, fo werde es nit \chwicrig sein, später die Besteuerung für das unfundirte Einkommen wieder auf 39% berunterzusezen. Er babe alo gar kein Bedenken gegen die Skala des anderen Hauses. Eine absolute Sicherheit für die Beseitigung der Grundsteuer sei troy aller Versierungen nit în dem Wortlaut der §8. 83—§5 gegeben, es müßte wenigstens dort gesagt werden: „Ueberweisung oder Aufhebung der Grundsteuer“.

» Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Sie gestatten, daß id zu den Worten des Herrn von Levetzow nur noch einige wenige Gegenbemerkungen mathe. Herr von Levezow findet es bedenklich, daß im Abgeordnetenhause das Wort: „oder Aufhebung der Grund- und Gebäudesteuer" nit ans genommen ist und meint, die Faffung habe dadur etwas Prâäjudizir- liches bekommen. So war der Hergang dort nicht, sondern diesem Antrage gegenüber wurde eingewendet, daß eine Ueberweisung ja bier bedeute di Aufhebung der Grurd- und Gebäudefteuer als Staatssteuer, und daß es daber nit nothwendig sei, zu sagen: „Ueberweisung oder Aufhebung.“

Das set ein synonymer Begriff, roâhrend, wenn man von Aufhebung

sprâte, damit der von Herrn von Leveßow selbst verneinten Frage präjudizirt werden könae, daß nun au in der Kommunalbestzuerung die Grunde und Gebäudesteuer wegfallen solle.

Meine Herren! Wir können die Grundst- und Gebäudesteuer gar nit aufheben. Dir Kataster und dessen F hrung ist eine unerläßlihe Nothwendigkeit, ni&t bloß wegen d teuern, fondercn auS wegen einer ganzen anderen Reihe von Rücksichten, Wo würde

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denn unser ganzer Realkredit bleiben? Das v S E

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bar, daß die Grunde und Gebäudesteuer g in dem radifalen Sinne, daß ße weder Staats- noch Kommunalfteuer bleiben sol. Das kann man nit anftreben. Meine Herren! Eine mechanishe Ueberweisung damit stimme

id mit Herrn von Levezow überein würde die Frage auch nit lôsen; diz Ueberweisung, welhe den Zweck verfolgt, die Grund- und Gebäudesteuer als Staatëfsteuer aufzuheben und in eine Kommunal- steuer zu verwandeln, kann nur auf Grund einer Kommunalsteuer- Gesetzgebung geschehen, die zugleih die Behandlung der Grund- „un Gebäudesteuer innerhalb der Kommunen regelt, In dieser Beziehung 2 i mit Herrn von Levegow auf demselben Boden,

Meine Herren, was die Aktiengesellschaften betrifft, so will ih gegenwärtig darauf niG weiter eingehen, ich will nur noch einen Punkt der Frage streifen, ob hier eine Dovppvelbesteuerung ist und zwar eine unzulässige vorliegt. Das hte ih den Herren sagen, daß gegenwärtig die volle Besteuerung r Aktiengesellschaften in den deutshen Staaten gemeines Recht ift, d daß es do bei der Steuerrcform in Preußen {on erheblih ins

ewit fällt, ob wir in diesem Kardinalpunkte, da wir doch cin aroßes, einheitlihes Gebiet bilden, unsere Aktiengesellschaften anders behandeln sollen, als in „allen anderen deutshen Staaten geschieht. Wir sind ja in der Erleichterung noch einen Schritt weiter gegangen, als die meisten deutshen Staaten, nur Baden steht in dieser Beziehung an unserer Seite, daß wir den Abzug gestattet haben von 3# °/o des Anlagekapitals. Bis zu diesem Betrage findet eine Doppelbesteuerung in keinem Fall statt. Im Abgeordnetenhause ift vielfa der Versuch gemacht, die Doppelbesteuerung für die inländishen Aktionäre aus- zufließen, indem verschiedene Anträge den Zweck verfolgten, eine Rückrechnung, eine Vergütung für die Aktionäre derjenigen Beträge herbeizuführen, die bei der Aktiengesellshaft schon besteuert sind. Die Staatsregierung hat sich bezüglih dieser Bestrebungen gewissermaßen neutral gehalten. Man fann beide Wege beschreiten, den Regierung2- vorshlag und den eben bezeihneten. Der erftere hat den Vorzug arôößerer Einfabheit und Klarheit, während der sogenannte Antrag Achenbach im Abgeordnetenhause nach der Meinung der Staatsregierung zwar auéführbar ift, aber zu erheblihen Weiterungen und Schwiecig- keiten führt. Andererseits hat dieser Antrag den Vorzug, nur die auswärtigen Aktionäre und zwar voll heranzuziehen, während der Vor- \chlag der Regierung die auswärtigen Aktionäre bis 34 °/o au mit freiläßt. Es stehen sich also vershiedene Rücksihten gegenüber, Wir sind immer der Meinung gewesen, daß was die Durhführ-

barkeit in der Praxis betrifft —, die Regierungsvorlage in erbeblihem Maße den Vorzug verdient. Meine Herren! Prinzipiell über die Frage zu streiten, ob dies nun wirklich eine unzulässige Doppelbesteuerung ift, hat keinen großen Werth. So viel steht aber fest, daß die sogenannte doppelte Besteuerung bei den Aktiergesell- schaften doH nit zu vergleichen ist mit der doppelten Besteuerung der Gewerbtreibenden und der Grunde und Gebäudebesiger. (Rufe: Sehr richtig !), denn darüber kann doch fein Zweifel sein, daß in dem einen Fall ein und dieselbe Perfon, ein und derselbe Besißer und ein und dasselbe Einkommen doppelt besteuert wird, in dem anderen Falle dagegen thatsählich zwei verschiedene Perfönlichkeiten vorhanden sind, eine physische und eine juristische, die ein selbstêndiges Vermögen, Einkommen und Erwerbsleben haben, und daß die leßtere durch die Gesczgebung in hohem Grade be- günstigt ift, indem sie einer Mehrheit von physishen Personen, mit auSgiebigen Rechten eine selbständige juriftische Person zu bilden und Papiere au porteur auézugeben gestattet Hat (hört, Hört !), sodaß man daber sagen fann, ein erhebliher Tbeil des Einkommens, welches diese AktienFeselshaften erlangen, beruht auf der staatlihen Gesetzgebung. Dies hat aber dabin gefübrt, daß wir einen mäßigen Sag von 3 bis 3# 9% freilassen wollten für den Aktionär, indem wir sagten, die Mehreriräze, welhe erwahsen, entstehen zum Theil dur die auf Grund der Staatsgesegebung möglichen Afsoziationen von großen Kapitalien. Ich glaube, es würde unter keinen Umständen richtig sein, diese Doppelbesteuerung in dem erftcren Falle einfa auf gleiten Boden mit der sogenannten Doppelbesteuerung in dem zweiten Falle zu stellen. (Lebbaftes Bravo!)

Ober-Bürgermeifter Bötticher (Magdeburg) dankt dem Finanz- Minister für die bisherige glücklihe Durbführung des großen Re- formwerfes und giebt der Hoffnung Auêdruck, daß es dem Finanz- Minister als geschicktem Steuermann gelingen werde, das Swif der Reform auch in den sicheren Hafen zu leiten. Die in der Debatte bervorgetretenen Momente beträfen prinzipielle Bederken nit,

Der Gesezentwurf wird darauf an eine Kommission von 15 Mitgliedern überwiesen , desgleihen ohne Debatte die Novelle zum Erbschaftssteuergeseg.

Das Gemwerbesteuergeses beantragt Herr von Durant einer besonderen Kommission zu überweisen.

Ohne weitere Debatte mird diesem Antrage gemäß für das Gewerbesteuergesez die Einseßung einer besonderen Kom- mission von 15 Mitgliedern beschlossen,

Dex Gezetentwurf, betreffend die Veränderung der Grenzen einiger Kreise in den Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Sachsen, Hannover und der Rheinprovinz, wird ohne Debatte mit der Veränderung genehmigt, daß das Gese8 am 1. Juli 1891 in Kraft treten soll.

Es folgt der Bericht der verstärkten Kommunalkommission über den Entwurf einer Städteordnung für den Regie- rungsbezirk Wiesbaden.

Referent ist Graf Matuschka.

Der Gesezentwurf wird nah unerheblicher Debatte in der Fassung der Kommission angenommen.

Jn einmaliger Schlußverathung werden die Nachrichten von der Verwaltung der preußishen Staatsberg- werte, Hütten und Salinen während des Etaisjahres 1888/89 berathen.

Der Referent Ober-Bürgermeister Schmieding (Dort- mund) knüpft an die Darlegung des derzeitigen Zustandes der Bergbau- und Hüttenindustrie längere Betrachtungen über die Verhältnisse der Bergarbeiter und die Frage des Wieder- ausbruchs eines großen Strikes. Er fordert, um die Verhezung dec Bergarbeiter durch eine umstürz- lerise Presse zu hindern, das Einschreiten nit nur gegen den verantwortlichen Redacteur, fondern auch materiell gegen die Zeitungen selbst, und dementsprechend eine Aenderung der Gesetzgebung. Für den Arbeiterstand im Al gemeinen und namentlih für den Bergarbeiter sei so viel ge- \chehen, daß ein weiteres Eingehen auf die unberehtigten Forderungen der Arbeiter unverantwortlich wäre.

Die Nachrihten werden durch Kenntnißnahmen für erledigt erklärt.

Schluß 4 Uhr.

Haus der Abgeordneten. 62, Sitzung vom Donnerstag, 19. März 1891.

Der Sitzung wohnt der Minister der öffentlichen Arbeiten von Maybach bei.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Lesung des Geseßentwurfs, betreffend die Anlegung von Sammel- becken im Wupperthale.

Abg. Freiherr von der Reck bemängelt die allzu große Ausdehnung des Expropriationsrechts, welches die Grund- befiger gefährde.

Die Abgg. von Kölichen, von Eynern und von Tiedemann sowie der Regierungskommifsar, Geheimer Ober- Regierungs-Rath Sternberg heben demgegenüber hervor, daß es sih hierbei um ein öffentliches Fnteresse handle, daß es sih überhaupt in dem vorliegenden Falle nur um kleine Grundflächen handle, welhe zur Enteignung kommen würden.

Der Gesetzentwurf wird in dritter Lesung geneh- migt, ebenso die Geseßentwürfe, betreffend den Recht s- zustand vom Herzogthum Sachsen-Meiningen an Preußen abgetretener Gebietstheile im Kreise Weißenfels fowie die Abtretung preußischer Gebiets- theile anSachsen-Meiningen, und der Gesegentwurf, betreffend eine Erweiterung des Staatsschuldbuches.

Darauf wird die zweite Berathung des Staats- haushalts-Etats für 1891/92 fortgeseßt und zwar beim Etat der Eisenbahnverwaltung.

Bei den dauernden Ausgaben bemängelt

Abg. Seyffardt- Magdeburg die Zustände des Bahnhofes in Krefeld, die io s{hlecht seien, daß man sich wundern müsse, daß nit son bäufiaer Unglüdcsfälle vorgekommen seien. Von der Noth- wendigkeit der Aenderung der Verbältnisse sei der Minister selbst überzeugt, denn eine nur einstündige Anwesenheit des Ministers habe vor einigen Jahren genügt, um mehrere hunderttausend Mark aus dem Dispositionéfonds flüssig zu machen zur Abstellung der größten Mißstände; seitdem aber ruhe Alles wieder.

„_,, Seheimer Ober-Baurath Dieckhoff erklärt, daß die Regierung valdiast Abhülfe {afen werde.

Beim Titel 2 der Ausgaben: Besoldung der Rendanten, Buchhalter, Betriebs-Sekretäre u. \. w. fragt __ Abg. Bôödiker die Regierung, ob sie die Klagen der von den früheren Privatbahnen übernommenen Beamten, welche noch keine reite Anstellung erlangt bâtten, berücksibtigen werde.

Ministerial-Direktor Brefeld erklärt, daß bei der Vermehrung der etatsmäßigen Stellen, welhe in Autsibt genommen fei, die Wünsche dieser Beamten berücksi{tigt werden würden,

Auf eine Anregung des Abg. Rickert werden in Ver- bindung mit diesem Titel die Petitionen von Beamten berathen, welche von der Budgetkommission bereits erledigt sind.

Referent Abg. Lohren berichtet darauf über die Finn von Diätarien, welhe der Regierung zur Berücsichtigung überwiesen werden sollen, und ferner über den an die Budgetkommission verwiesenen Antrag Richter wegen der dienstfreien Zeit der Eisenbahnarbeiter u. s. w. Die Kommisfion schlägt vor, dem Antrage folgende Fassung zu geben: Die Staatsregierung zu ersuchen, dem Landtage UVebersichten vorzulegen a. über die Zahl der gänzlich oder theilwei)e dienstfreien Wochen- und Sonntage, welhe dem Stations-, Strecken- und Fahrpersonal der Staats-Eisenbahnen zur Zeit gewährt werden; b. über die Zahl und die Ein- tfommeneverbältnifse der diätarishen Beamten in allen Zweigen der Staatsverwaltung fowie über Dienstalter und durchschnitt: lihe Wartezeit derselben bis zur etatsmäßigen Anstellung.

Abg. Simon-Waldenburg: Das ¡Material, welches die Kom- mission jegt verlange, werde dazu dienen, daß man in der Sache klarer sebe als bisher. Die Klagen gingen namentlich dabin, daf die Verhältnisse des Direktionsbezirks Magdeburg \chlechter séien als die der übrigen Bezirke; dort müßten die Diätarien am Längsten auf die feste Anstellung warten. Er wünsche deshalb, daß es ihnen gestattet werden möge, sich in andere Bezirke versegen zu laffen.

Abg. von Eynern weist darauf bin, daß die Abgeordneten mit Briefen aus dem Kreise der Eisenbahnbeamten übersch{wemmt würden, die gar niht verwendbar seien, weil meist gebeten werde, von den Namen feinen Gebrauh zu mawes, Diese Belästigung der Abgeordneten könne vermieden werden, wenn die Beamten si wit Petitionen direkt an das Haus wenden würden.

Ein Vertreter des Ministeriums giebt zu, daß die An- stellungsverhältnise im Direktionsbezirk Maadeburg allerdings fehr ichledte seien; es werde eine Besserung immer im Auge behalten. Redner theilt ferner mit, daß die bei einer früheren Gelegenheit auf- gestellte Behauptung, daß ein Beamter der Stadt- und Ringbahn überhaupt feinen Anspruch auf einen dienstfreien Sonn- tag habe, nicht zutreffend sei. Für die dienstfreien Sonn- tage des allerdings theilweise schr stark in Anspruch ge- nommenen Pcrsonals sei nah Möglichkeit gesorat. Der Abg. Cremer babe ferner behauvtet, daß ein Eisenbabnbeamter während seiner 13 Dienstjahre nicht die Kirche habe besuten kf n Der Abg. Cremer hae den Namen feines Gewährëmannes niht angeben können, und die Behörde müsse daher annehmen, daß der i Beamte zwar Gelegenbeit, aber niht immer Neigung g Kirche zu besuchen.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Maybach:

Meine Herren! Nur éine kurze Bemerkung. Die Staats- regierung kann sich mit dem Antrage Ihrer Budgetkommission, wenidstens bezüglih der Eisenbahnverwaltung, einverstanden erklären ; ih bin jedoch nit in der Lage, bezüglih aller Zweige der Staats- verwaltung, welche in dem Antrage unter b. ins Auge gefaßt sind, dieselbe Erklärung abzugeben, weil dieser Gegenstand innerhalb der Staatsverwaltung, besonders der anderen Ministerien, noch nit er- örtert worden ist. Für die Staats-Eisenbahnverwaltung und auch

j a altung, also für mein Ressort, bin ih bereit, die Zusage zu geben, daß, wenn sich das hobe Haus diese Vorschläge der Budgetkommission aneignei, denselben Folge gegeben werden wird.

Abg. Lieber ist erfreut über die Zusage des Ministers und sprivt fch im Gegensaß zum Abg. von Eynern dahin aus, daß es ibm immer ganz angenehm sei, wenn die Beamten ihn über ihre Berbältnifse unterrihteten; Sade der Abgeordneten sei es dann, das ibnen richtig Erscheinende bier zur Sprache zu bringen.

Aba. Cremer bleibt bei seinen früheren Behauptungen und weigert sib, die Namen zu nennen, weil die Beamten befürchteten, daß Ne in einem solhen Falle Nachtheile treffen könnten. j

Niinisterial-Direktor Brefeld: Wenn niht wenigstens die Kategorie der Beamten angedeutet werde, au? welche sh die Klagen

gen, Éônne die Regierung nit einschreiten. Bezüglich der Gebalts- âltnifse liege die Sache jet so, daß die Beamten mit fteigendem in die böberen Gehalt8stufen einrückten. Dadurch werde die frübere Ungleibheit beseitigt, daß in einem Bezirk, wo viel ältere Beamten vorhanden seien, dieselben erst nach längerer Zeit das Marimalgehalt errei&ten, während in einem Bezirk mit jüngeren Beamten diese sehr bald das Maximalgehalt bezögen.

Die Anträge der Kommission werden angenommen.

Bei Titel 5 (Slationsvorsteher u. #. w.) treten die Abgg. Lotichius und Sander für die Besserstelung der Bahn- meistex ein; Geheimer Rath Dücers sagt eine Erwägung dieser Anregung zu,

Die persönlihen Ausgaben werden ohne weitere Debatte genehmigt.

Bei den sählihen Ausgaben, und zwar bei der Erneue- rung des Oberbaues, bemerkt

Abg. Dr. Sattler, daß die Antwort der Regierung auf seine Anfrage wegen der Verwendung der Scbwellenshienen zu Ungunsten derselben ausgelegt worden sei. Das Dsnabrücker Stahl- werk, weldes diese Schienen herstelle, babe ihn gebeten, die Frage noch einmal zur Sprache zu bringen; das Werk berufe si darauf, daß die Eisenbahnverwaltung felbst die Shwellenshienen verwende.

Geheimer Ober-Regierungs-Rath Scch neider erklärt, daß die

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Swellenshienen nah dem System Haarmann auf einer Eisenbabn- streck des Bezirks Hannover rersuh2weise geleat worden seien,

è e Mängel, die si - dabei herausgestellt bâtten, glaube Herr aarmann beseitigen zu fönnen durch eine anderweitige Konstruftion. 8 seien in Folge dessen zwei neue Versusstreken mit Schwellen- schienen belegt worden, darunter eine Strecke in der Kurve. Sie seien aber noch nicht lange genug im Betriebe, um \ch{on jeßt ein Urtheil zu geftatten. : Auf eine weitere Anfrage des Abg. Dr, Sattler wegen der Anwendung der Langschwellen auf der Stadtbahn erklärt Geheimer Ober-Regierungë-Rath Schneider, daß auf der Stadtbabn die Langshwellen sich wegen der vielen Kurven nit

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bewährt bätten. Bei der stattgehabten Auëwechselung sei man wieder dazu übergegangen, Querschwellen zu legen.

Ueber Petitionen der Handelskammern Bielefeld und Hannover wegen des Wagenmangels, welcher viele Fabriken gehindert habe, zur Genüge Kohlen zu beziehen, berichtet der Referent Äbg. Lohren. Beide Petitionen werden der Regie- rung zur Erwägung überwiesen.

Abg. von Veltheim führt Beshwerde über die Zugver!pätungen auf der Stadtbahn im Verkehr nach Friedrichshagen und bittet um Herstellung besonderer Geleise für den Vorortverkehr, um diese Mißstände zu beseitigen.

Die sächlihen Ausgaben werden genehmigt, darunter ein Vermerk, durch welchen der Minister ermähligt wird, bis zu 20 Millionen Mark zur Vermehrung der Betriebsmittel für unvorhergesehene Verbéhrälßteigerunigen zu verwenden.

Damit ist die zweite Berathung des Etats der Eisenbahn- verwaltung erledigt.

Auf Grund des Berichts der Budgetkommission erklärt das Haus darauf die Vorlage der Verhandlungen des Landes- eisenbahnraths durch Kenntnißnahme für erledigt; ebenso die Berichte über die Ergebnisse des Betriebes und über die Bau- GUSILILREN und Beshaffungen der Eisenbahnverwaltung für 1389/90,

Bei dem letztgenannten Berichte beshwert sih der Abg.

Halberstadt über langsame Ausführung der hon lange

bewilligten Bahnbauten Hirschberg-Peteredorf, Goldberg-Merz- dorf und Altdamm-Kammin.

Es folgt der Etat der Bauverwaltung. Ausgaben für das Ministerium spriht Abg. Sombart seine Befriedigung darüber aus, daß eine neue Baurathsstelle Leitung des Hauptnivellements an den Strömen und Kanälen eingerihtet jei, und tritt für eine Verbesserung der Lage der Feldmesser ein.

Die dauernden Ausgaben werden ohne weitere Debatte genehmigt.

Bei den einmaligen Ausgaben, und zwar bei dem Titel : Regulirung der unteren . But die Versa der unteren Oder, welcher durch eine Befes gearbeitet werden fönne.

Ein Vertreter festigung der Ufer eine der Wiesenflächen an der unteren O fälle fehr erbeblih abrehme.

der“, beklagt frubtbaren Wies

der Ufer entgegens-

der Bauverwaltung erklärt, Aufgabe der Adjazenten fei;

Eine Verbesserung fet Gelder dafür au& bewilligt, es mut Meliorationsverbände dafür erft bilden. Bei den Ausgaben für die Fulda-Kanalisirung beme der Referent

von Keudell, daß die Regierung ünt den linken Fulda-Arm zu fanalisiren, daß sie aber geneigt sei, den Umschlag in Münden zu

Abg. Dr. Mit th of bedauert diese Entscheidung. längere Zeit dur j Umschlag in Münden dringend nothwendig, 1g des linken Fulda-Armes besser fein Die Budgetkommission beantragt, die zum Umbau Stettin als ersie Rate geforderten : Die Abgg. von Balan und Graf die Erhaltung des Pommern-Herzoge und weisen darauf hin, Provinzial-Landtag sh für die Erhaltung ausge!)

Troßdem die Regierungsvertreter für die Forderung ein- traten, mird dieselbe abgelehnt.

Zur Ausarbeitung der speziellen Entwürfe und : s Geschäftsgedäud Häuser des Landtages sind 40 000 M ausgewor| Limburg-Stirum führt A daß jeder Luxus und jede Pracht bei i nur für Luft, Raum gesorgt werden, im Uebrigen gebaut werden. nicht durhdringen werde; tragen, wenn später fi

die Wün!

t. Q, die XBeler ,

Flügels des Schlosses in 100 000 M zu Itreichen. empfehlen der pommershe

darauf halten müsse,

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Abg. Lieber: Neben dürfe das Parlamentéëhaus (Sehr ri®tig !)

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S ; Piitglieder beider Hauer zugezogen wt l Abg. Dr. Friedberg: sei durhaus nit zu vergleihen mit etnem D [es entsrrehen, zumal ude, Museen u. \. w. ständen. Mitthof: i einen Anlaß zu der Befürchtung, Stirum ausgesprochen habe. Ausführungen d

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des Hauses von der Pracht des Gebäudes, in wel{chem

i provisorishen P verlangten dur( esondere Pracht. er Titel wird genehmigt. des Etats der Bauverwaltung erledigt. __ SqGluß nach 3 Uhr. U Dil, 12 Or.

die Berathung

Nächste Sizung Dienstag, Tagesordnung: Petitionen.

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Schreiben des Ministers für Handel Berlepsch, welher in Beantwortung n in Kenntniß weiterer Schifferschulen im Auge Zwecke er ih mit den Königlichen Ferner gelangte ein an

Schreiben des

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einer Eingabe

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Halberstadt gerichtetes ber-Präsidenten Satbsen von Pommer- E] che zur Verlesung in welchem d theilt, daß ihn der Minister für öffentlihe Arbeiten dem Landesdirektor der Provirz für Förderung i

Yorsitzendem Kanals, zuglei im Auftrage des Vere Kanalschiffahrt für Niedersachsen an den * vom 20. Januar , fowie im Hinblick auf die Gesetzes vom 9. Standpunkt vorzunehmenden E: örterung au ob durch Fortseßung des Dortmund:-Emshäfen-Kanals n in der Richtung der sogen. M ittellandslinie, d. h. üb Hannover, Neubaldensleben nah Wolmirstedt dem Intere und unteren Weser und Elbe mebr als \vrohen werde; die Handelskammer wird sodann Aeußerung über diesen E egenstand bis zum 25. d. M. e Darauf sprach Hr. Franz Siewert, Syndikus über den Elbe-Trave-Kanal Bedeutung Im Gegensaß zu glaubte der Redner das zum Gegenstande egeborgenes“

durch jede andere

kammer Halberstadt, fommerzielle Elbegebiete.

erforderliche

und au die finanzielle Seite der Angelegenheit bereits Unter Hinweis auf die zahlreihen Mängel, welche der zu Ende des 14. Jahrhunderts hbergeîtellten Wasserverbindung zwischen Elbe und dem Stepvenit-Kanal , anhafter, : den wachsenden Verkehr völlig unzureihend erscheinen mußten, zeihnete der Redner in eingehender W ¡war Elbe-Trave- Kanal als die direkteste und billigste Wasserstrae, wr in Betracht kommen könne. Für Lübeck, defsen Verkehr relativ arm an Schwergütern sei, liege mit Rücksicht auf die För burger Handelsverkehr nach Fertigstellung des fahren werde, ein doppelter Antrieb vor, dur

dessen Dimensionen [ur

eise den gegenwärtig geplanten e, welche bier

derung, welche der H Nord-Ostsee-Kanals er- ch Herstellung des Glbe-