1891 / 95 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

t, di je i n vorhin erwähnte, Hr. Lasker in der | entschieden zurü>gewiesen werden Wenn der Abg. Dr. Gutfleis | Arbeitern, wele auf die \{<warze Liste geseßt seien, zu untersuen. mahen vor Gewaltthätigkeiten von Seiten der Sozialdemokraten sei j i ; ; è e G es “ies E 1889 T ausspra<, zu | nichts von der Berufung auf Lasker wissen wolle, so dücfe er | Diese ungebeuren Mißstände müßten beseitigt werden; man möge | gânzlih unangebra<t Die Klagen des Abg. von Kardorff seien T | Wider e ‘Gesey bine pmsatirk noMmnals, das bier füllen und au den nit in ihrem Hause wohnenden Besigern das gung de U E : ; / (Redner) ihn daran erinnern, daß Laëker au davon gesprochen, | daber den Antrag seiner Partei annehmen. (Beifall bei den Sozial- erade hervorgerufen dur die Gestaltung der sozialen Bewegung, wie | die Regierung das Geseh nicht hg sfübre t mnen mif denen | Stimmre<t gewähren. i verhüten, daß das Vereinigungsre<ht nicht zu einem Ver- man werde die Sozialdemokraten mit Knüpvpeln todts<hlagen. Die demokraten.) fie durch die zielbewußte Arbeit der Sozialdemokratie hervorgerufen Abg Dr. Ritter erklärt si Leid CueN ônnen. Abg. Cremer hat seinen Antrag gestellt, um den Wünschen einigungszwang ausarte. Jh wiederhole, das Koalitionsre<t der Gesege würden in Deutschland streng nah ihrem Geist und Sinn, Sähsisher Bevollmäthtigter zum Bundesrath Geheimer Rath und ei, Im Weiteren wendet ih der Redner gegen die Ausführungen | des Paragraphen gleihfalls für die Aufrehterhaltung zablreiher Bewohner von Vororten Berlins na<hzukommen.

Arbeiter wird dur die hier vorliegende Bestimmung nicht beseitigt, | ausgeführt, sie würden ausgeführt ohne Ansehen der Person. | General-Staatsanwalt Hel d weist die gegen die sächsishen Staats- des Abg. Rösi>ke und dessen Beurtheilung der von den Arbeitgebern Abg. Dr. Krau se behauptet no<hmals, daß ei ; Minister des Jnnern Herrfurth:

d es soll au dur dieselbe niht beseitigt werden. Denn auch die ver- | Wenn die Sozialdemokraten sh in dem Erfolg der gestrigen | anwalte und , Polizeibehörden gerihteten Vorwürfe zurü> und be- ‘getroffenen Woblfahrtseinrihtungen ; er (Redner) verweise auf eine geringere Heranziehung der Eink mals, daß eine Freilafung oder Meine H lo 6 d : L

L x : E tis Abstimmung fonnten, so thäten sie das mit Unre<t; die i er reitet, daß irgend wo ein ungleiche bei der Ausführuvg der an einer Gnquete gemäbte Aussage des früheren Abg. Grad i Ii 1 E j , ; as, glaubte und es soll au dur die eseitig Êten fi it Unre<t; die Absi<t der | streitet, daß irgend wo ein ungleihes Maß bei der Ausführung d in einer E Óte Aussage des f 8. Grad, daß die | einer ausdrüdlihen Beschlußfassan, eilen 660 und 900 Bedenken gegen denselben neras des Abg. Barth las, glaubt bündeten Regierungen sind der Meinung, daß in dem Koalitionsre<t den | Kommission sei es längst gewesen, in gleichem Sinne zu beschließen, ] geseßlihen Vorschriften angewendet werde. Die s{warzen Listen Unternehmec mit den WoblfahrtseinriGtungen ein sehr gutes Ge- | bedürfe ung Seiteas des Kreisaussufses | ih ein Bedenken gegen denselben niht erheben zu müssen. J< habe Arbeitern eine Waffe gegeben ift, die sie niht entbehren können und die Mit den Idealen des Abg. Liebkneht stimmten übrigens die Vor- ätten mit der Beeinträhtigung des Koalitionsre<ts garnihts {<âft maten. Die Ausführungen des Abg. Rösi>ke über den Brauer- Abg. von Rauchaupt sgließt fh di ser A seinen Ausführungen bei der Begründung nicht ganz folgen können thatsächlich in fehr vielen Fällen dazu geführt hat, an fic berectigte For- | gînge in” den neuefien "Tagen "in Bradford s<le<t überein; | zu thun. esen. Der mi erbopkott feien au< ni@t dur<weg zutreffend ge- Hierauf wird der Antrag von Huene gegen die Stimmen | Lte aber über die Bedeutang desselben nog eine ausdrüdlihe Er- derungen durhzuseßen. Auch in den Fällen, wo Zweifel darüber vor- | vielleiht s{ieße man dort in diesem Augenblie. Habe man in Staats-Minister Freiherr von Berl ep: R a. er Dierboytott sei von den Sozialdemokraten von vornherein des Centrums, der Freisinnigen und Polen abgelehnt. klärung von ihm haben. So wie der Antrag gestellt ist, bezieht er

: : : Deutschland das freie Koalitionsre<ht nit au<? Das englis&e ur<führbar angesehen worden; der Boykott ; t S ée liegen können, ob die Forderungen als bere<tigte anzusehen, ob sie Gesetz sei thatsähli< s<ärfer als der neu vorges<lagene $8. 153, Ich habe nur wenige Worte zu sagen gegenüber den Aus- ein erlaubtes Kampfmittel. Den jozialdemokratiscen ae ver Bei Streitigkeiten über die Gemeindeabgaben ursprünglich si< do nur auf Diejenigen, wel<e ein Wohnhaus besigeu, dessen

lug, ob sie dur<führbar find auc in diesen Fällen darf und soll | Der Antrag der Sozialdemokraten wolle die Ebrverleßung als Be- führungen, welhe der Abg. Bebel Betreffs des Verhaltens des ‘gründet Redner dann ausführlih unter wiederholter Bezugnahme auf | bäuerlicher zu selbständigen Gütern eingezogener, der örtlihen | Werth demjenigen einer A>ernahrung gleihfommt, während es d den Arbeitern das Recht der Koalition niht genommen werden und | \trafungsgrund streichen, man wisse niht re<t warum, der Abg. Licb- Berliner Polizei - Präsidiums gema<t hat. Ih brauche mi m<t das Statut des Verbandes der deutscen Metallindustriellen und ver- | Lage nach aber gegenwärtig nicht iede Hencbaeue Ga Deduktionen des Abg. Barth zu entsprehen scheint, daß si L “U

ird i j ey j fneht habe dafür nichts beigebraht. Der zweite Theil des Antrages j schiedener in Hamburg bestehender Fabrikantenverbände. üde (wü j ; x n : i es io ien n n E E R sei aber geradezu haarsträubend; feine Partei widerstrebe einer Ver- lange aufzuhalten mit der Interpretation, welche derselbe dem Bremischer Bevollmächtigter zum Bundesrath Senator S D B p Men ug Dr. von Gneist “# am alle Häuser ohne Rüsicht auf die Höhe des Werths beziehen einer günstigea Konjunktur zu Strikes schreiten, wenn i Cen, } änderung des Gesetzes nah dieser Richtung bin vollständig. Bei | $. 331 des Strafgeseßbuhs gegeben hat, die eine Dr. Marcus tritt den Ausführungen des Abg. Singer bezüglich der verfahren d g geeihung wie im $8. 3 | solle, Jm ersten Falle würde ih meinerseits gegen den Antrag nichts diese ‘günstige Konjunktur dazu zu benußen, um einen vielleiht | der Siderheit der Verwerfung des Ganzen sehe sie von Amendements völlig unhaltbare ist, worüber es si in der That Vorgänge in Hamburg entgegen. Auch in Hamburg werde gegen la M L eyer (Arnswalde) stellt d , u erinnern haben. : y e) ste en Antrag, die Abg. Bart h erklärt sih mit dieser Interpretation einverstanden,

an si genügenden Lohn ¿u erhöhen, fo thun sie etwas, was sie zu thun | ab. Sie habe abs<wähende Anträge in der Kommission gestellt, nit lobnt, fi eingehcnd zu verbreiten. Kein Mensch, Dambeie L UE e age Des die ee ewendet, L Beate in Worte „wüste Hufen“ zu streichen, sowie hinter Gin | pee F / -

durhaus bere<tigt sind, sie thun nihts Anderes, als was die Gewerbe- | sei abet van NEe: Dura een, HS nit den, Weteäennni bin ih überzeugt, der das Strafgeseßbuh kennt, dem es nit nur er i ufen“ / s : 7 L : . Dr. : ï e igen des zeugt, der da rasge]eßbuŸ kennt, dem es n elaffen worden, gerade unter der Herrschaft abgaben hinzuzufügen : Gemeindelasten). ) S _ ; L

treibenden in unserm Vaterlande täglich tbun, der Landwirth, der | hg, Dr. Guticisc vollítändig einverstanden erklären. Die Rede | darum zu thun ist, Behauptungen auszuspre<hen, die zum Zwe>e der l < dort eine gewerk\<aftli<e Dritaisios Se Ste renReleBes Abg. De ena Gneitt vertheidigt inen Antrag ; es sei nöthig Abg Gee O (daa nie E :

Kaufmann, der Judustrielle, wenn er eine günstige Konjunktur dazu | des Abg. LiebkneŸt sei voller Widersprüche gewesen. Ein Theil der Agitation gegen Behörden dienen, wird auf den Gedanken kommen, z nnen; eine große Menge Centralkassen sei in Hamburg | daß eine größere Latitude gegeben werde, als der Paragraph gestatte. } mit dem Antrage Barth an ai 0 S ausnußt, um einem alten Kunden gegenüber die Preise zu erhöhen- | Ausführungen sei ihm (dem Redner) geradezu aus der Seele ge- daß in der Annahme eines Gesjenkes von 3000 Scitens des domizilirt. Die Zahl der Versammlungen habe im Jahre 1890 fast Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa erklärt si gegen 8. 48 lâuter: ¿a auliós das steht auf demselben Boden und das soll in keiner Weise der | sprohen. Aber glaube der Abg. Liebkne%t wirklich, daß die von N “t z : Z 400 betragen. : Das sprehe doch kaum für eine besonders engherzige | den ersten Antrag von Meyer (Arnswalde); den Antrag von Gneist Drs j E R+ 3 ; ; ; L fs I O L : ; ihm für unüberwindlih erklärten Gegensäße zwishen Kapital und | Polizei-Präsidenten zur Vertheilung unter seine Untergebenen ein Ver Handhabang der Geseze und polizeilißen Bestimmungen, und die | empfehle er zur Annabme. —,, Der Regel nah steht jedem einzelnen Stimmbere<tigten eine Arbeiterwelt vershränkt werden. Aber das will das Geseß nicht Arbeit auf dem Wege des Friedens ausgeglihen werden könnten ? | gehen gegen $. 331 des Strafgesezbu<s vorliege. (Sehr richtig! ; früberen und jeßigen Angriffe gegen den Chef der Hamburger Polizei- Abg. Dr. Ritter wird dem zwe>mäßigen Antrage von Gneist Stimme in der Gemeindeversammlung, jedo mit folgenden Maß-

geben, daß derartige Forderungen mit ungeseglihen Mitteln ür di in ganz; Flei Theil des Hauses, und tor ot ; trete behörde Hahman 2 te fri | zustimmen. gaben zu: j zugeben, daß derartige F g geleß Für die Vorlage sei nur ein gan iner Theil des Hauses, und | und Heiterkeit re<ts.) Meine Herren, ni<t der Polizei Hamann seien heute jo unbere{tigt, wie früher. Jahre- | 3 Mindestens zwei Drittel sämmtlicher Stimmen müssen auf

durgeseßt werden, daß dur< Zwang gegen ihre Genossen die Ar- | au dieser nur mit dem Vorbehalt der Herabminderung der Präsident hat dieses Geschenk für si< angenommen; dann würde e3 Koalitionbtipin tene igtber in Hamburg unter dem Mißbrauch des Minister des Jnnern Herrfurth: die mit Grundbesiß angesessenen Mitglieder der Gemeinde-

: 7 ; ; Strafmaße eingetreten. Der Abg. Dr. Hartmann könne in dem Vor- : : , s f: Arbeiter gelitten. de das L 2 ¿ beiter versuhen, das Gewiht ihrer Forderungen zu erhöhen. Mit cében das Meébauben der MetaUindustriellen nihts Ungeseßliches | ia fraglid sein, ob überhaupt $. 331 hier Anwendung zu wüßte davon zu erzählen. Gewiß e AX A Ich kann mich ebenfalls mit den Ausführungen der beiden Bérréit versammlung ($8. 42, Absaß 1 unter 6a und b) entfallen. Ueber-

gleicher Strafe, wie dieser Zwang, will die Vorlage auch die öffent- finden. Wisse denn aber der Abg. Dr. Hartmann nichts von den | finden bätte, sondern er hat dieses Geschenk angenommen, um es unter der Arbeitgeber und der ganzen Bevölkerung ein großes Mißbehagen | Vorredner einverstanden erklären. Der Ausdru@> wüsi fen* ij | (ist die Anzahl der nit angesessenen Gemeindeglied

: : p O h n. e e è rei f 0 2 à s n 4 : e WÜst Ls / e glieder liche Aufforderung zum Kontraktbru<h und die öffentliche Aufforderung Bestimmungen des Verein8geseßzes, welhes das Jnverbindungtreten feine Untergebenen zu vertheilen. Es könnte also höchstens die Frage über die beabsichtigte Maifeier bemättigt gehabt. Und der i erinnere namentlih an die zahlreichen S: bes Die Stm "Mitalper der Gemeindereasate n Se mmhzabl E ? n die

i ) - rbei i inen, wel mit politischen oder öffentlichen Angelegen- ¿ Tode Grund zu di ti i ei ; ¿ : i : L O E as itern treffen, wie das im béiten bel GAc R Ey A troßdem I, die Polizei entstehen, ob die unteren Polizeibeamten von Berlin, die dieses Geld Cas i üu oe L A Een As Ra ea BVerwaltungsgerichts in der Rehtswissenshaft ganz gebräuhli ; Ersteren ihr Stimmreht dur< eine jenem Verhältnisse ent- E 9. 153 ausge N iegt e tDera ui nit ein, und die Behörden träten fogar mit diefem Ver- | bekommen, si eines Verstoßes gegen $. 331 des Strafgeseybuches cinmal ihre Macht zu zeigen. (Unterbrehung bei den Sozialdemo- | f wird auch in vielen Landestheilen no< im Volksmunde gebraut. E Anzahl von Abgeordneten auszuüben, welche sie aus ihrer _Meine Herren, es ift ausgeführt worden, daß eine derattige | ande in nabe Bezichungen! Das scheine ihm (dem Redner) für | \{uldig gema<t haben. Das ist abfolut ausges{<lofsen, einfa kraten; der Präsident ersucht, diese Unterbre{ung zu unterlassen.) Daß man unter Gemein deabgaben im weiteren Sinne au Ab aut die Dauer von se<s Jahren wählen. Bestimmung zu nichts führen würde. Man würde nur dazu gelangen, | die Staatsbetriebe do<h sehr bedenklich; Staatsbetriebe seien nit | qus dem Grunde, weil ihnen das Bewußtsein der re<tswidrigen Diesen Gelüsten entgegenzutreten, hät-en sich die Arbeitgeber zu Ver- | Gem eindedienste verstehen kann, ift rihtig ; aber di Jeraiinolsat g. reiherr von Huene beantragt hierzu : die Agitation aus der Oeffentlichkeit in die Heimlichkeit zu treiben. | nur Privatarbeitgeber, sondern sollten über den Parteien stehen, nicht l l : V t d bänden zusammengethan; ihre Berechtigung, diejcnigen, welche am | d ¿ i k 8; Serminologie „8. Vor „Mindestens die Nr. 1 zu segen und in dieser Nr. 1 Die verbündeten Regierungen halten das niht für rihtig, denn | aber Partei ergreifen. In Neunkirchen sei einfah dur Ukas | Handlung feh te, da sie von ihrem orgesegtcn as 1. Mai nicht zur Arbeit gekommen seien, auch am 2., 3. und 4. ni<t es Gesepes set allerdings einen gewissen Gegensaß zwishen Gemeinde- Zeile 4 dem Allegat in der Klammer hinzuzufügen „$. 51“.

O O / erklärt worden: Wer bis zu dem und dem Tage niht aus den | Geld ausgehändigt bekamen und damit von ibm au die Genehmi- zu bes<äftigen, stehe außer Zweifel. Im Weiteren kommt der Redner | Abgaben oder Gemeindesteuern und Gemeindediensten. Deshalb halte b. Als Nr. 2 und 3 folgende Absäge hinzuzufügen :

\<on beute finden diefe Aufforderungen zum Kontraktbrut vorwiegend Gewerkvereinen ausgetreten ist, wird aus der Arbeit entlassen Diese } gung zu dessen Annabme erhielten. Es ist also außer jedem Zweifel auf die aus Anlaß der Maifeier erfolgten 2 sozt ih di 1 Sf 5 : ; 2) Denjenigen Besi I i ; ; ;

E A h i : : e : , wi t i V K j , ; gten Aeußerungen der sozialdemo- | ih diesen Antrag für zwe>mäßig. Ebenso k rundetgenthure eine s von threm im Gemeindebezirke

niht in der Oeffentlichkeit statt. Die verbündeten Regierungen können | Willkür Privater, welche geseßli< garantirte Rehte den Arbeitern daß von $. 331 Strafgeseßbuchs absolut nicht die Rede sein kann. . fratisben Preffe Hamburgs zu sprechen und citirt einige Gedihtverse, | von dem Hrn. Abg. von Gneift Ba r6 Genen Sine i A e D R N uad Sa E 8 N L E A ; f - ebaudesteuer entrichten, sind je 2,

icht ä ie Auf e wieder entziehe, müsse dur< Gefeß bekämpft werden; bier liege : i 2 deren Inbalt er als albern und frivol bezeichnet: e : TeBl

S O E e U dus Terrorismus a midt aber seien E. Arbeiter, welche ihre Genoffen Dann hat der Ór, Abg. Bebel in feinen Ausführungen bemerkt, die Statistik der Bestrafung M S SIS ; S geht nâgnn qui dessen Antrag erklären. denjenigen Besitzern, welche von diesem ihren Grandeigenthum eut: : ; N terrorisirten. Der fozialdemokratische Antrag gehe nun aber viel zu | der Herr Polizei-Präsident habe die 3000 4 für niht näher bezeichnete Der Hamburger Senat mißbillige das neueste Vorgehen der Arbeit- Abg, von Meyer (Arnswalde) motivirt feinen erften Ant einen Jahresbetrag von 50 bis aus\{ließlib 100 4 entriten, je

S öffentliche Nechtsbewußtsein Vorw ivreidai Weise a De Oeffent- weit, fei zu einseitig und juristis< unhaltbar, Ec bitte, zur Be- Dienste am 1. Mai empfangen. Er nimmt an, hat das wenigstens aus- geber; aber er verkenne nit, daß es diktirt worden sei von einer Hierauf wird, unter Ablehnung des ersten Riitrazes s und denfenigen Besiern, welche 100 4 oder mehr entrihten,

lihkeit tritt. Aus diesen Gründen haben sie es für erforderli ge- rubigung der Arbeiter, zur Erhaltung der Gere<htigkeit, den 8. 153 gesprochen, daß diese Dienste darin bestanden hätten, daß die Polizei- Drangsalirung der Arbeitgeber, wie sie einfah unerhört gewesen fei. | von Meyer, $. 29 mit dem zweiten Antrage von Meyer e je 4 Durg Due de s

halten, die Bestimmungen des $. 153 in die Vorlage aufzunehmen, und | in der Vorlage abzulehnen. beamten die Denunzianten der Arbeiter gespielt bätten, Meine Um 53, Uhr wird die Vertagung beshlossen. dem Antrage von Gneist angenommen. ¿ uk Gebäudesteuersäbe erbot E Oen angegebenen Grund-

; ; ; E Abg. Bebel: Von allen Bestimmungen dieser „sogenannten h: j (R i . Schluß 5? ; ä i 4 "hrt “T i y N, sie ri<ten die Bitte an das hohe Haus, den Antrag der sozial Aibeiteritäponitd babe die n a I it Las egen die | Herren, i muß diese unwürdige Insinuation zurü>weisen. (Bravo! (Rleince Vorle A Nächste Sißung Donnerstag 12 Uhr. aufge E 92 sind alle übrigenpersönlihen Befreiungen Den Gewerbetreibenden der dritten Gewerbesteuerklasse sind

demokratishen Partei abzulehnen und die Regierungsvorlage an- all t E ne T = : zwei Stimmen, den Gewerbetreib ; gemcinste Entrüstung hervorgerufen. Selbst Männer wie Herkner rets.) e Lk E S , en Vewerbetretbenden der zweiten Gewerbestener-

zunehmen. L HEI ; ißmuth über diese Aus i: ; „_ Abg. Sa> hält den AusdruÈ „persönliche Befreiunaen“ nt klasse sind drei Stimmen und den Gewerbetrei s

D und Schmoller hätten ihrem Mißmuth über diefe Ausahme Davon kann gar keine Rede sein. Der Thatbestand ist folgender : für ausreihend klar; er beantrage daber Mate E 22 10 Gewerbesteuerklasse sind vier Stimmen B e a

e va Ae haf eine Heftébenbe Vere | dil Ir M AO gende Int Le E A E a Arbeiter Berlins am 1, Mai eine Haus der Abgeordneten. Allegat S. 146* hinzuzufügen. Für den Fall der Erhöhung der Zahl der Stimmen der g i : : jenigen, wel<e hier Männern angedroht seien, die für si und ihre | große Feier veranstalten wollten, daß eine große Zahl dieser Arbeiter in 72. Sißung vom Di enstag, 21. April. Antrages, bie Egerretár Braunbehrens bittet um Ablehnung des ege ilt die vorstehende Stimmenzahl entsprehend zu er-

bitterung in Arbeiterkreise getragen, daß die Empfindung gestärkt Familie bessere Arbeitsbedingun ; 9 ; ; beb fl ant ; höhen. é ; : G YRBE T î gen errcihen wollten. Wenn die Versammlungen si< vereinigen würde, daß erregende Reden gehalten : s E g Hebe au alle persönlihen Befreiungen s ; i

werden würde, das Wenige, was die Vorlage an Günstigem für die FUNLenDarone dur E v ae Ee die N werden würden, entstand eine lebhafte Besorgniß nit etwa nur bei tut Sizung wohnt der Minister des Jnnern Herr- oba BLTUNd, au), ebenso wie die westfälishe Landgemeinde- A L Deine f fl a Sit alnniling

Arbeiter bringt, würde bei Weitem dur den Nadtheil über- 1 e solche e E diu all E tee a daflte den Arbeitgebern, sondern bei der ganzen Berliner Bevölkerung, daß Auf d r Tagesord ¿ | Paragraphen liege, müsse bestehen bleib i Abg. Dr. von Heydebrand und dés Lasa u: Ge :

wogen, der durch diese Strafbestimmungen entftände. / Diese ebenfalls Strafen sehr As Plage E Aber da höre man nichts } dieser Tag mit Exzessen verbunden sein würde. Die Folge war, Berathung A “Ceuits d Soutseuung dex dritten auf die Regelung aller möglihen Einzelfälle einlassen könne. a, bor „Mindestens* zu seßen „1“; s d

Behauptung ist meiner Ansicht nah unrichtig. Ih will es nicht bestreiten, | on Strafen, diese Schädigung des gemeinen Wohls werde zugelassen. | daß der Polizei-Präsident in verstärktem Maße seine Mannschaften ordnung für die sieben östlichen Brovinie N 144 SCE M jeîne Bedenken troßdem aufre<{t. b. Folgende Nr. 2 bine i

daß es agitatorishem Geschi> gelingen kann, in Arbeiterversammlun- | Seit 1868 bätten die deutschen Arbeiter die verschiedensten Versuche aufbieten mußte, daß die Beamten an diesem Tage von | Monarchie. N N den ia Absatz des L L Ra Borde A bélegeaen Get A S De 1e ; ; a 9 üg

gen die Meinung zu erwe>en, daß hier in der That ein Grund zu gema<t, sih zu organisiren, zu verbinden, um von dem Koalitions- der frühesten Morgenstunde bis zur spätesten Abendstunde in an- / Die Berathung wird fortgeseßt bei 8. 15. zweiten Berathung des $. 146 auf die aus ‘der Streichung dieses {ließli 59 A an Grund- und Gebäudesteuer entrichten, sind je 2,

55 ; ; Lr ; re<t Gebrauh zu machen; fobald aber diese Organisationen ent- i : : j : ane D NN Ee S eving voMeg", Bestében At bie Cte standen seien, feien auch Behörden und Arbeitgeber am Werk gewesen, | strengendster Weise ihren Dienst zu üben hatten. Sie Abg. Freiherr von Huene beantragt, den ersten Absag | Absages hervorgehenden Schwierigkeiten und Zweifel aufmerksam | denjenigen Besißern, wel<he von diesem ihrem Grundeigenthum

nicht, weil kein Grund für sie vorhanden ist, wie i< mir erlaubte all Dies wieber 2 ; N: e ; ¿des 8. 15 i Ï gemacht. einen Jahresbetra; 50 bi ießli i

/ h : L : zu zerilôren. Namentlich habe das Sozialistengeseß | sind ni@t verwendet worden zu Gunsten irgend eines einzelnen der es 9. zu fassen, wie folgt: : eine betrag von is aus\{ließliÞ 100 M entrichten, au8einanderzusegzen. Wenn wir auf eine zeitweise und vor- besonders in Preußen unter dem früheren Staats-Minister von E a Erie stehenden Fabrikanten, namentli< ni<t zu Gunsten j Durch Ortsstatut kann bestimmt werden, daß Gemeinde- Der Antrag Sack wird abgelehnt. le 3 und denjenigen Besitzern, welche 100 M oder mehr entrichten, übergehend auftretende Erbitterung Rü>siht nehmen wollten, dann | Puttkamer dazu herhalten müssen, den leßten Rest dieser Orçcani- | cent die biet in 8 Metallindustriellenverband véteiniat abgabepflihtige mit einem Einkommen von ni<t mehr als Nah $. 39 steht der Beschluß auf Beschwerden über die je 4 Stimmen beizulegen. : möchte ih Sie fragen: wie können wir mit den Bestimmunzen dieses | sation auszurotten, aber _au<h na< der Beseitigung dieses | eines derjen O Se A DENE : g 900 M zu den Gemeindeabgaben mit einem geringeren Prozent- | Steuerveranlagung dem Gemeindevorsteher zu. Dur Ortöstatut fönnen die vorstehenden Säge erhöht oder, Geseges überhaupt auftreten; eine Versti ist dur zahlrei Gesepes sei es nicht besser geworden. Den Arbeitervereinen sind. Ihre Dienste haben si< ledigli< auf der Straße bewegt faße als Personen mit höherem Einkommen herangezogen oder ganz g. Cremer beantragt hinzuzufügen: (Gemeinde- höchstens jedo< um ein Drittel, ermäßigt werden, G'eleges Avervaupt auftreten; eine Verftimmung ist dur zahlreiche } erbe als politischen verboten, mit einander in Verbindung zu | und sind in Anspru genommen worden zur Aufrechthaltung der davon befreit werden. Die Freilassung der Gemeindeangehörigen | votstand)“. 4 AuH kann Grundbesigern, welhe die im 1, Absatz erwähnten

Paragraphen diefes Geseßes hervorgerufen worden. Jch erinnere an treten, oder sie würden aufgelöst und die Leiter bestraft werden. Auf Ordnung die, wie sehr viele Leute, ni<t nur die von Gemeindeabgaben muß erfolgen, wenn dieselben im Wege der Unter - Staatssekretär Braunbehrens bittet um Ablehnung e a A Siiitnien, bet E a E O r r b Y V , Velgeleg erden.

das große Maß von Unzufriedenheit, ja von Erbitterung, welches hier j} Grund dieser Handhabung des Vereins- und Versammlungsgesetzes Polizei, glaubten, an diesem Tage ernstlih gefährdet war. Man mag / öffentlihen Armenpflege eine fortlaufende Unterstüßung erhalten. des Antrages, der zu einer Erscbwerung des Verfahrens führen würde. Den Gewerbetreibenden der dritten Gewerbesteuerklafe sind

; 5 : ei es in Preußen, Sachsen, Bayern bis heute ni<t mögli taate j : «abe (00. Sreiherr von Huene: Die Fassung der zweiten Le at i 2 Sti i und da aus Kreisen der Arbeitgeber der Vorlage entgegengetreten ist. Es | \ Preuß : ja über die Richtigkeit der Annahme dieses Geschenkes für die unter- , vabe ihm zu Bedenken Veranlassung gegeben. Sie gehe von bee Nag L us e 6 ant O A jedem selbst- find 3 Stimmen U Grat (08 T G s : ) enden der ersten Gewerbe-

fs ; 5 5 se Z gewesen, Arbeiterorganisationen in größerem Umfange ins Leben zu | ist von ihnen geäußert worden : ihr kommt uns mit einem Geseß, das unser rufen. Für die Arbeiter sei aber das Recht der freien Vereinigung gebenen Mannschaften denken, wie man will, von einem Verstoß Voraussetzung aus, daß Gemeindeabgabepflihtige mit einem Ein- ständigen Gemeindeangehörigen zu, der zur Staatseinkommen steuerklasse sind 4 Stimmen beizule

n zu, - l eizulegen. nem fingirten Steuersaßz von mindestens Für den Fall der Erhöhung der Zahl der Stimmen der

Hau®reht auf das Empfindlichste verleßt, mit einem Gesetz, das unsere eine Lebensbedingung. Dieselben Staatsanwalte und Polizeibehörden gegen das Strafgescßbuh is unter allen Umständen keine tommen unter 900 4 abgabefrei sein sollten, so lange ni<t ein steuer oder nach ei

S ¿ ait U Us ei zr L ¿of : irten, li t G gegentheiliger Beshluß gefaßt sei. Aus dieser ichti s , llions- und Vertragsfreiheit in einer W ise shmälert, wie dies } aber, welche diefe Perfolgung inscenirten, ließen den Un Fe ymerR Rede. Außerdem is die Thatsache, daß Privatpersonen oder seßung habe der Antrag E A FolG ernten P 4 M veranlagt und herangezogen ist. Grundbesitzer sind die im vorstehenden Abjat beigelegten Stimmen

; F Fot j in ihren Organisationen völlig freie Hand. Anläßli<h der Maifeier S l e Im e DIone A leinen G e R Geseugebung M werten im vorigen Jahre hätten die Unternehmer si< zusammenges<{hlossen, | Vereine in außergewöhnlihen Fällen Remunerationen an er (Redner) frage nun aber, was in der Uebergangszeit ges<ehen solle. Abg. Riert beantragt , die Worte „und herangezogen“ Ap eBens p Absay 3 zu erböben. ist, Wollten wir auf diese Stimmen hören, auf die Erbitterung um diese Arbeiterkundgebung zu hindern; aus der gelegentlihen Ver- die Vorgesezten zur Vertheilung an ihre untergeordneten Alle, welhe bisher mit dem Satze von 4 M herangezogen worden | zu streichen. Abg. von Meyer (Arnswalde): Der $. 48 wolle die Stimmen- oder Verstimmung aller derjenigen, denen das Geseg unbequem ist, einigung sei vielfah cin fester Zusammensh/uß geworden mit dem Polizeibeamten geben, dur<aus nit einmal ungewöhnli<. (Hört ! seien, sollten S:euerpfliht und Wahlrecht behalten, so lange nit Abg. Freiherr von Huene beantragt, an Stelle derselben E oe rüber als Ausnahme geltanden habe, als Regel ein- dann könnten wir zu einem Geseß, wie es hier vorliegt, überhaupt } ausgesprohenen Zwe> der Vernichtung des Koalitionsce<ts der Ar- des t f ; E k ein gegentheiliger Beschluß gefaßt sei. Nah dem Antrage von Heyde- | zu segen „und nicht auf Grund des L 15 Gemeinde- Pre even dieser Ershwerung der Geschäftsführung fei gegen den nit kommen. Für die verbündeten Regierungen war die Auffassung | beiter. Die Behörden seien eingeshritten gegen die Boykotts, die | hört! links.) Das sind Dinge, die außerordentli häufig vorgetom- brand zu $. 42 Nr 6e würden sie aber in der Uebergangszeit | abgaben gan befreit sind“ | von Bemeinde- |} Vorschlag auch einzuwenden die Thatsache, daß eine durh das Gesetz ei in E Ad H e e ree | Gerihte in SaWsea und au< in Preußen bâtten sie für strafbar | men sind. Man kann wohl bebaupten, in einzelnen Fällen ist die die Skteuerpfliht behalten, das Stimmreht jedo< verlieren. E C Un j sr das ganze Land bestimmte mehanishe Festseßung der Steuerlöhne, entscheidend, daß in das Geseg das hinein kommen müsse, was gere<t, erklärt; was die Unternehmer auf demselben Gebiet gethan, fei Sache nit opportun, aber ein Verstoß gegen die Moral , gegen das Das würde eine \{<were Ungerechtigkeit fein. Die beshließende b ah einem Kompromißantrag des Abg. von Dziem- auf denen dte Stimmenkumulation si< aufbaue, zu großen Ungleich- was billig und was nothwendig ift, und von diesem Grundsatze geht straflos geblieben. Dasselbe gelte von den Verrufserklärungen, Man | b b graën bie Disziplin liegt au< nit ‘im Geringüten Gemeindeversammlung werde vielleicht vor Jahr und Tag nicht | 99 wski soll gesagt werden: „herangezogen werden kann“. heiten Anlaß geben müsse, denn eine Steuer von 20% in dem au die Vorlage im $. 153 aus. sehe jeßt in ganz Deutschland eine große Vershwörung der Unter- | Strafgefebuh und geg zusammenkommen, denn sie habe gar keine Verpflichtung, darüber zu 199, reiherr don Huene: Sein Antrag entspre<e dem vorher | inen Landeetheil könne höheren realen Werth haben, als eine solche Ich wiederhole die Bitte um Annahme derselben nehmer gegen die mißliebigen Arbeiter, die man außer Brot | vor. (Bravo! rechts ) ug j / : beschließen. Die Bestimmung solle nun au Anwendung finden auf zll m dargelegten Standpunkt, dem jeßigen $. 15, und werde allen | von ao i ia einem anderen Landestheil. , : ; i: Eh 4 bringen wolle, um jede Bestrebung der Arbeiter, si bessere Abg. Rösi>ke vertheidigt die angegriffenen Arbeitgeber ; diefe die Wahl der Gemeindevertretung, Er bitte, si die Folgen dieser | Fällen gere<t. Finde nach $. 15 eine Heranziehung thatsähli< statt, Abg, Hobreht: Es handele sih hier um einen Kompromiß- Abg. Dr. Gutfleis<: Er fei . der Ueberzeugung, daß die Arbeitsbedingungen zu erringen, ein für alle Mal un- | wollten nur verhüten, daß ein Zwang auf den Arbeiter ausgeübt Bestimmung no<h in leßter Stunde zu überlegen und lieber seinem | )9 brauche ein Beschluß gar nicht gefaßt zu werden, nur zur | bef<luß, und bei einem folhen müßte Jeder dem Anderen ein Stück große Mehrheit des Hauses den Vorschlag der Regierung ablehnen möglih zu matea; alle Jadustriellen seien in derselben werde, von seinem Koalitionsreht Gebrauch zu machen. Dieser Zwang Antrage für die Uebergangszeit zuzustimmen, (Beifall.) Befreiung sei der Beschluß des Kceisaus\chusses nothwendig. Der | entgegenkommen, 0b seine Partei, wie der Abg. Freiherr von Huene werde, wie seine Partei dies einstimmig thun werde. Ein Theil Weise zu diesem Zwe>e zusammengetreten, und die Vereine | habe thatsäblih in unzähligen &âllen stattgefunden und habe ret Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa kann die Aug- | Kreisausf<uß habe kein Recht, auf einen entgegengeseßten Beschluß | gestern gesagt babe, bei diesem Entgegenkommen ein Bischen weit gegangen der Ausführungen des Handels-Ministers sei zweifellos begründet, | träten ungenirt und von der Staa!sanwaltshaft unbehelligt | wohl einer Negierung Anlaß zu Vorschlägen auf Strafvershärfung führungen des Vorredners nit als richtig anerkennen. ¿u dringen. ; : : sei, könne er nit beurtheilen. Sie habe in der zweiten Lefung aber er führe do< den Nahweis nit, daß es nothwendig werde, miteinander in Verbindung. In den Statuten dieser Verbände und | geben können. Während die Mehrheit diesen Standpunkt nicht Akg. Freiherr von Huene konstatirt, daß der Vorredner id Abg. Ri>ert erklärt si mit dem Antrage des Abg. von Dziem- | nit den Beschluß der Kommission bekämpft, fondern den Vorschlag solche harten Strafen vorzuschlagen. Die Ehrverleßung, Verrufs- | Vereine fänden sih Bestimmungen, welhe unzweifelhaft den That- | theile, gehe der \ozialdemokratishe Antrag über das bestehende Rechi auf feine sahlihen Erörterungen in Folge der getroffenen Ver- | bowski einverstanden, mit dem genau das erreiht werde, was er selbst | der Konservativen, wona der Kreisaus|uß die Einrichtung des ertlärung u. dgl. seien elastishe Begriffe, die die Gefahr miß- bestand einer Nöthigung für die Arbeiter enthielten; aber fein | weit hinaus. Die Organisation von Arbeitgeberverbänden zu den abredurgen nit eingelassen habe. beantragt babe. : Stiminenverhältnisses den Einzelgemeinden aufoktroyiren solle. Was bräu@licher Anwendung des Geseges sehr nahe legten; und die Staatsanwalt finde sih, der das Geseg zu Ehren bringe. Der Ber- | angegebenen Zwe>en halte er persönli für unangebraht und er werde Abg. Dr. Krause bittet, den Paragraphen in der Fassung der Abg. Dr. Krause glaubt, daß die Uebergangsbestimmung zu | iebt als Regel hingestellt werden solle, entsprehe im Wesentlichen Dg Une A seten Leo Mee als e für gemeine | liner Verein der Metallindustriellen sei ein Zweigverein des deutschen sih einer solchen niht ans{licßen. N Des auf t S me Fs anzunehmen. lin E von Quene vermißten Beschluß der Gemeinde- S S E oa Quene für H dritte Au habe Vergehen. Dazu könne seine Partei die Hand ni ieten, Di - + dieser Umnttank ola z i eti S ike führt ; rbeiter von dem , . Dr. i L i : : 1 , Di le Kumulation mit einem niedriger ( seine P Hand nicht bieten. Die Auf Verbandes; dieser Umstand allein hon bätte das Einschreiten der | Brauerstrike führt Redner aus, daß die oy g. Dr, von Heydebrand und der Lasa ist sicher, daß Abg. Freiherr von Huene betont nohmals, daß nah seiner | Stimmensaß beginnen solle, als die Kommission vorgeschlagen Bube: t

regung eines Strikes habe für die große Masse etwas Unwiderstehlihes; | 5 olizei veranlaffen müssen, aber die Polizei habe unter Verleßung | kott, entgegen den Ausführungen Bebel's, sehr energis< Gebrau die fraglihen Bestimmungen den autführenden Behörden keine er ; E Í ; / | nehne man dazu die Formlosigkeit des Verkehrs der Arbeiter unter 4 Gesege in Dea TL A biensiber erw efi. Die Theilnehmer maten, und zwar in einer Weise, welche vielfach zu den unerhörtesten Schwierigkeiten bereiten würden. die S E Uft in ae A een e, lle ibt Dan “Seine Dartei d dés erret Die C , . Krau ellei ? z !

einander, fo sci gar ni<t abzusehen, wieviel Unschuldige von den j j i s enz als un- | Ungerechtigreiten gegen Unbetheiligte führe. Die größere Hälfte der i ; Ó 1 : _Ve Strafen dieses Paragraphen getroffen werden würden. Die Arboiten A Is A E i E 4 eres A is alüdtliherweise den Sozialdemokraten nit, Minister ie Innern Herrfurth: : ,_| spâter, wenn er der Kompromißluft entstiegen sein werde, ihm | sowobl nah oben als auch na unten hin im Wege des Ortsstatuts bewegung vollziehe fih ihrer Massennatur naH im vollen Lichte der | Arbeit zur einseitigen Erzwingung höherer Löhne, gleichgültig, ob mit | Die Leßteren aber sollten aus ihrem Glashause niht auf die „Meine Herren! I glaube, in einem Falle wird do< wohl ein | Ret geben. : S cine Veränderung stattfinden könne, aber dies müsse nur innerhalb im Oeffentlichkeit; die Bestrafung dec öffentlihen Aufjorderung zum Kon- oder ohne Kontraktbruch, erklärt. Zweifellos lägen hier direkte Ver- | Arbeitgeber mit Steinen werfen. Zweifel entstehen können, nämli in dem Falle, in welhem sh aller- Hierauf werden die Anträge von Huene und Rickert abge- | Seseb, festgelegter Grenzen geschehen dürfen, und, wie sie annehme, traktbrub wäre daher die \<ärfste Unbilligkeit gegen die Arbeiter, da | [egzungen verschiedener Strafgesezparagraphen vor. Nach der Aus- Abg. von Kardorff: Die Vorlage wolle im 8. 153 einen dings nur eine kleine Zahl glü>liher Gemeinden befindet, die über- | lehnt und $. 42 in der Fassung des Antrages von Dziem- niht über das Maß des praktischen Bedürfnisses hinaus. Habe man die Arbeitgeber die Vereinbarungen, Arbeiter zu ertiassen oder nit legunz des Reichsgerichts sei ja $, 110 des Strafgeseßbuches (ôffent- | Schuß des Arbeitgebers, der dur<haus nothwendig sei; au entferne haupt keine G ih : 4 bowski angenommen. : cinmal dem Prinzip der Kumulation zugestimmt, fo sei niht mehr gnzunehmen, in fleinem Kreise treffen könnten, ohne daß cine öffent- liche ‘Aufforderung zum Ungehorjam gegen Gesetze) auf diese Ver- | si< dieser Vorschlag niht wesentliß von dem bestehenden Gese. j „eine Vemeindesteuern erheben. Wie stellt es si da, In 8. 44 beantragt Abg. von Strombe> den leßten ein prinzipieller Widerstand. dagegen zu erheben, ob die Grenze ein lie Aufforderung dazu erforderlich wäre. Man werde au damit hältnisse anwendbar; der vor einer Menschenmenge zum Strike unter | Man könne mit den bisherigen, dur< ewige Strices <arakterisirten wenn Sie von dem Grundsage ausgehen, daß nur Demienigen, welcher Absaß folgendermaßen zu fassen : Seine Partei fe uen Gen oder nah der anderen Seite gehen solle. nur as Zurückdrängen der Vewegunz in eine gewisse Heimlichkeit Kontraktbruh auffordernde Arbeiter könne also mit Gefängniß bis zu Zuständen nicht weiter auskommen. Er müsse von der Annahme Gemeindeabgaben entrihtet, ein Stimmreht zusteht, sofern er Bekleidet ein fol G e S % Aus Seine Partei fei von Hause aus, gerade wie der Abg. von Meyer, ta AUUS ae, ei E je ae B \fe<s Monaten bestraft werden, eine sehr bedeutende VeesGst [ung det Un F: e S ong qum Goed (Eangig ads de ein Einkommen von über 660 bis 900 M hat? In einer Gemeindere<te Lur AEdoltele, Gemein beiniee Vbes IUIMa bér e etdrüdenden Mebeheit aucettgno de abe aber on, e sie fo M ge agel, Unzweiselhaft würde aber 1-8 153, Ebenso babe man dén Nöthigungéparagraphen 240 au g. Freiherr vou Stumm habe ihn niht nöthig und lege desha Gemeind 6 Abgeordneter niht angese} S iat Di Mehrheit ge g i habe, und weil man diese Wirkung eintreten, und das könne man nicht wollen, j f L e OTYIgUNgSPara ; : 5 ; ; Trt emeinde, wo überhaupt keine Steuern erhoben werden, kann geord ange]e}lener immbereWtigter ($. 48), fo ist | auf anderen Punkten ih ihrer Meinung gefügt habe; hauptsächli Besserung der Arbeiterverhéltnisse könne nachaltig G beiti Lt L Ge ad Aa S N E G D A O E nicht. Das ‘Fallectasser pes L. 28 A T ee tminung natürli< ein Einzelner au<h nicht zahlen. Verliert er dann das ag Kreisaus\<uß bere<tigt, die Wahi eines kommissarischen Ver- aber habe sie sich gefügt, weil sie großes Gewicht darau? Cle O dur die Anerkeanung der selbständigen beruslichen Organisation der dét Vis zu ‘fünf Sabren Gefängniß iulasfe Schon aus diesem Ge- | fraftion zeige, wie {nell man sih auf der \ciefen Ebene fortbewege, Stimmrecht ? Jst er nun in diesen Gemeinden absolut vom Stimm- e M be> will d E ; jg elgem Uebereinkommen mit der konservativen Partei zu gelangen. Sicbineci überein Der Ae imme E L us dem ed sichtspunkte feien die besonderen Strafbestimmungen d ROLAIRLS N Ee tan : e s a uigtvea es T R p ge- re<t ausges<lossen? Aber der Hr. Abg. Freiherr von Huene deduzirt | daß dure das Nuhen der Gemeinderechte Pian ntc die Been fticumt werbe “E be Geist ihre Ausfüh Ta e die Ber Gn RtE R A ; Ta „m Grave umdrehen, | jiberflüssig. Die Unternehmerverbände feien troß des Konfliktes | rathen sei. No 9 sei „Sozialdemokrat“ ein mpfwort ge- d d j y seines Auftraggebers beeinträchtigt erch nt we en Gei nd dur die Be- sih als Miturheber dieses neuen Vorschlages citirt zu hôren. Die | ¿7 ; * L Hi Pi a au< fo, daß er sagt: Der Verlust des Stimmrechts steht in Ver- n ggebers beeinträchtigt würden. reitwilligkeit, mft der die Bevölkerung sie auf f nehm Berufung auf England passe au nicht, die ‘Steafbeltimmukdia seien Poli P Gesherte u iat Die e Be Glttinknn Beste daß Be edehigens der Sozialdemokraten auf tue en 026 bé0gliV des bindung mit der besonderen Vergünstigung, die bezüglich der Ge- 0, Freerr von Huene ist nit ohne formelle Bedenken | das Geseg einer großen widerstrebenden Minderheit Ges und ibe dort viel milder und vor Allem fei in England eine wirklihe Koali- | dieg lis Gesetzesverlegung, fil ehr bebaut wenn die gleiche | ernsthafte. Bei den großen Strikes habe man die ganze Regierungs- meindeabgaben den minder wohlhabenden Klassen zugestanden wird V Ne MELE L v Raubba ä fie nlen werden müsse, oder ob alle | L fionsfreiheit vorhanden. Seine Partei stimme jeyt und in dritter | Anschauung in der staatsanwaltscaftlichen Praxis überhaupt gelte. | maschine stillsteben sehen. Solchen Zuständen gegenüber müsse nur dann, wenn sie gegenüber den and in Betreff d : | d 4 it de Ant “on S E S AreDs An 68 set bei diesem Geseß von ganz Lesung gegen den $8. 153 und gegen alle Vermittelungsvorsläge. Die 3000 seien gezahlt worden dafür, daß die Schußleute am | Abhülfe geschaffen werden, und ni<t im Strafgeseßbuh, sondern Zahlun E von Quit v, E L N i N 2 P Slerauf “wird T E bo e. Strombe> Abg. Dr, Hartmann: Seine Partei habe die Regierungs8vor- |} 1, Mai v. F. die Denunzianten der Arbeiter bei den Acbeitgebern | in diesem Geseg. Ohne den S. 153 nehme seine Partei das Gesetz g eindeabga en in der Weise günstig geste indes i nirage von romde lage von Anfang an vertheidigt und vertheidige sie au< beute, freilich gespielt hätten. $. 331 des Strafgeseßbuches schreibe für die An- | nit an. Das französishe Geseg kenne als Strafe die Entziehung werde, daß fie allein nicht zahlen, nur dann ist es f 45 sell niht mit dem Nachdrud wie früher, weil sie wisse, daß sie unterliegen | nahme dieser Art von Geschenken Geldstrafen oder Gefängniß niht | des Wahlrechts auf bestimmte Zeit. Dieses System würde sich au< gere<tfertigt, ihnen das Stimmrecht zu entziehen, während es da, wo Zu $. 45 stellt Ab Z i: if 1 j werde wegen der Mehrheitsverhältnisse dieses Hauses. Es bestehe die | unter ses Monaten vor. Dieser Paragraph finde Anwendung auf | in Deutschland empfehlen. alle gleichmäßig nit zalblen richtig ist, daß sie, weil ihnen keine re<t au den Besißern eines den im S. aufgeführten Be- s Kompromiß geshaffen, und darum werde dringende Nothwendigkeit, Schuß zu gewähren gegen den Terrorismus, } den Polizeipräsidenten und die Beamten, welhe das Geld ge- Abg. Singer: Daß der Abg. von Kardorff si ¡für $. 153 b N 7 A E 6 dingungen entsprechenden Wohnhauses zu geben. fie daran festhalten. (Beifall bei den Nationalliberalen.) welchen die Strikenden gegen die Arbeitswilligen und gegen die Arbeit: nommen bôâtten; bis beute habe si< fein Staatsanwalt gefunden, | ins Zeug lege, könne seine (des Redners) Partei niht wundern, babe esondere Vergünstigung zu Theil wird, vollständig gleihmäßig be- Abg. Cremer (Teltow) beantragt zwischen Absaß 1 Abg. Lampre<t: Ver $, 48 sei die Hauptsace des ganzen Ge- geber ausübten. Der Vorwurf des Abg. Dr, Gutfleisch, der verste>i | der die Anklage erhebe. Nah einer Antwort des Herrn Kühne- | er si do auch 1888 für die Expatriirung begeistert. Die angegebene handelt werden, und ih glaube, in diesem Falle läßt si< nah der | und 2 einzuschalten : Dur Ortsstatut kaun bér Ertrag, bé: seßes; im Uebrigen müsse man {hon über man<e Bestimmung pri e Sanbeldcei pt n e Un: und den Strafbestimmungen | mann an die Eisenbahndirektion in Bromberg lege si der Ver- Bestimmung der franzöfishen Geseßzgebung sei ihm (dem Redner) un- Fassung des Hrn. Abg. von Heydebrand nit ohne Weiteres die Ent- ziehungsweise Flächeninhalt des Grundstü>s festgeseßt L s Berbälte ien t 2 ranieh verftänden Ls von g er Dorlage getrieben würde, müsse l band zwar das Ret, aber nicht die Pflicht bei, Rehtfertigungen von ! bekannt, bis auf Weiteres bezweifele er ihre Existenz, Das Bange- {eidung treffen, Abg. Barth will dur seinen Antcag eine Lucke it, Geseg aus- | besige gerade nit üben. e res 8) „Wer „20s bebaupte,

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g. Barth den Antrag, das Stimm- f di insti g mit der konservativen Partei