1891 / 96 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

befasse fh aber gar nicht mit privatrechtlihen Dingen,

sondern bezwecke vor Allem im die Sicherheit des Publikums.

ändert angenommen. Die $8 Debatte angenommen. (Schluß des Blattes.)

Jn der beutigen (13.) Sißung des Herrenhauses, welcher der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Staats- Abg inister Dr. von Boetticher und der Finanz-Minister Dr.

Miquel beiwohnten, stand auf der Tagesordnung die Spezial- betreffend die Ein-

berathung über den Gesegentwurf, kommensteuer.

Bei der Berathung des $. 7 erhob Ober-Bürgermeister

Struckmann gegen diejenigen in der Kommissi Bemerkungen des Finanz-Ministers Einspruch, w

Gemeinden auf die Objektsteuern zu beschränken hätten, die Ein- fommensteuer aber für den Staat reservirt bleiben solle.

Der Finanz-Minister Dr. Miquel rektifizirte diese Auf- fassung dahin, daß für die Gemeinden die Einkommensteuer

nur eine sekundäre Rolle zu spielen habe,

Außerdem sei niht ab: usehen, warum der Arbeiter, welchen bei Herstellung einer Lhlerbaften Handfeuerwaffe eine Schuld treffe, nicht ver- mögensrehtliÞ zur Verantwortung gezogen werden solle.

Der Antrag Bock wurde abgelehnt und der $. 3 unver- . 4 bis 7 wurden unverändert ohne

provinz

ersten Lesungen genehmigt.

Geseßes, betreffend die

Monarchie, vom 3. Juni 1876

durchaus niht Schritt gehalten,

Sozialdemokratie entgegen. Abg. Dr. Langerhans

on gefallenen ) prächtigen Kirchenbauten.

onach sich die

während die

entwurfs, betreffend die Veränderung der Grenzen

öffentlichen nteresse | einiger Kreise in den Provinzen Ostpreußen, E f B ) E ugs Sachsen, Hannover und der Rhein-

Der Geseßentwurf wurde ohne Debatte in den beiden

Nunmehr wandte sich das Haus der ersten und zweiten Berathung des Geseßentwurfss zur

verfassung in den aht älteren Provinzen der

bg. von Benda sprach si für die Genehmigung der Vorlage ohne Kommissionsberathung aus: mi der - Bevölke- rungszunahme in Berlin habe die Vermehrung der Kirchen

\höne Kirchen erbauen, auch das wirke der Ausbreitung der

Der Regierungs - Kommissar Geheime Regierungs-Rath Hegel bemerkte, hier werde den Kreissynoden zum ersten Mal das bizher nur den Parochien zustehende Ret der Anleihen- aufnahme gegeben, es soi deshalb auch nöthig, ihnen die dazu gehörigen Deckungsmittel zu schaffen, und darum müßten sie

Nach Sh

Ausstand im Revier hat, w meldet, an J Ergänzung des | hinzugekommen evangelishe Kirchen- | burg“, wo vo

zu. ; beitern nur

und man möge nur viele | hörigen Zehe stantin der. Gro

i gearbeitet. warnte namentlich vor zu

Essen a. d. Ruhr, 24. April.

genaueren Abmachungen über diesen Punkt weiteren Schritten der Steuerreform überlassen bleiben müßten. ;

Ober: Bürgermeister Zweigert hatte, um die Doppel- besteuerung der Alktiengesellshasten und ähnlicher Anstalten zu vermeiden, den in der dritten Lesung der Vorlage im Hause der Abgeordneten vom Abg. Freiherrn von Zedliß gestellten, dort aber abgelehnten Antrag wieder eingebracht.

Staats-Minister Camphausen betonte, daß hier in der Fassung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses eine Doppel- besteuerung der Aklionäre enthalten sei, denn diese, nicht die juristishe Person der Aktiengesellschaften, würden von der Steuer betroffen, und diese Doppelbesteuerung werde um so stärker zu Tage treten, wenn der vom Abgeordnetenhause ge- nehmigte Steueriarif, den er freilih nicht gutheißen fönne, Geseg werde. (Schluß des Blattes.)

Jn oer heutigen (74 ) Sigung des Hauses ver Yb: geordneten, welher der Vize - Präsident des Staats- Ministeriums Dr. von Boetticher, der Minister der öffent- lihen Arbeiten von Maybach, der Minister des Junern Herrfurth und der Miaister für Landwirthschast 2c. von Heyden beiwohnten, wurde zunächst die definitive Abstimmung Über den Entwurf einer Landgemeindeordnung für die P, östlihen Provinzen der Monarchie durch namentliche Ab-

immung vorgenommen und ergab die Annahme der Vor- lage mit 327 gegen 23 Stimmen. i

Es folgte die erste Berathung des Entwurfs einer

E für den Regierungsbezirk Wies- aden.

Abg. Wißmann erklärte sih Namens seiner Fraktion

für die Vorlage und schlug vor, dieselbe zur Vorberathung

einer Kommission von 14 Mitgliedern zu überweisen.

Abg. Grimm erklärte sich für die ane in der Gestalt, welche ihr die Verhandlungen des nassauishen Provinzial- Landtages und des Herrenhauses gegeben hätten, und hielt aus diesem Grunde eine kommissarishe Berathung für unnöthig.

Nachdem sih noch der Abg. Spahn für, der Abg. Alt- haus gegen die Ueberweisung an eine Kommission aus- gesprochen hatten, wurde beschlossen, die zweite Lesung ohne vorhergegangene kommissarishe Berathung gleich im Plenum vorzunehmen. |

Es folgte die erste und zweite Berathung des Geseß-

Umlagen ausshreiben können,

Eynern erklärte die Vorlage für genug auf-

Kommissionsberathung in zweiter Lesung

können; zur Hebung des kirhlihen Lebens

in Berlin sei aber die O der Kirchen nicht aus: e

sehen sei.

Abg. von gektlärt, um ohne erledigt werden zu

reichend, sondern man müsse zu

f die Pfarrerwahl so ausdehnen, wie es am Rhein

Parochien auf die 1 hon lange der Fall sei.

Nach weiteren Bemerkungen Knördcke, von Eynern, Graf

des Regierungs-Kommissars wurde die Vorlage in zweiter

Borathung unveränder Ohne Debatte na

Lesung den Geseßentwurf,

\chriftlihen Willense } : I a aelUsSen Gemeinden in der Provinz We st-

falen und in der Rheinprovinz, an und wandte sich darauf der

treffend die gütern, zu. (Stluß des Bläaites.)

Die Kommission des Reichstages zur Vorberathung des Telegrapbhen-Geseßentwurfs führte gestern Abend die

exsten Berathung Beförderung der

Werathung des $. 3 zu Ende. Hi

und Dr. Hammacer Abänderungsanträge gestellt. Nah Annahme n rungêvorlage erhielt $. 36 die Fassung, daß Reichs errichtet und betrieben werden können Telegraphenanlagen zwischen mehreren, einemBesißer g ehörigen zu einem Betriebe vereinigten Grundstücken, deren feines von dem

derselben mit der Regie ohne Genehmigung des

wie es in der Vorlage vorge-

t angenommen. : hm das Haus in erster und zweiter

rÉlärungen der

Zeche „Fröhliche weitergestrikt.

diesem Zweck das Recht der Noack hierselbst neu angelegten

der Abgg. Dr. Langerhan s,

zu Limburg-Stirum und

Karagwe in di

Pest, 24. betreffend die Form der Presbyterien | des Auswärtigen

Paris, 24.

des Gesezentwurfs, be- Errichtung von Renten- maceda eine aus

erzu hatten noch Graf Arnim

andern über 25 km entfernt ist, wenn diese Anlagen aus\ch{lißlich für, 2

den der Benußung der Grundstück

genommen.

Von den Abgg. Schult (Lupiß) und Genossen ist dem Hause der Abgeordneten nachstehender Antrag

eingebraht worden : ;

Die Königliche Staatsregierung der Buß- und Bettag im Hinblick des Arbeitermangels auf dem Lande wirth\{aft von derjenigen Zeit, in andere Zeit, und zwar auf einen Ta bis März gelegt werde. E

Wetterbericht vom 24. April,

Theater-Anzeigen.

e entsprehenden, unentgeltlichen Verkehr bestimmt sind. $. 4 wurde in der Fafsung der Vorlage an- sollte.

Brindisi, und die Kron

zu ersuchen, dahin zu wirken, daß auf die dringlichen und in Folge ershwerten Arbeiten in der Land- welcher er seither liegt, in eine g in den Wirtermonaten Januar

Mortier, bearbeitet von Th. Herzl. Musik von Adolf Müller. Anfang 74 Uhr.

luß der Redaktion eingegangene Depescen.

(W. T. B.) Der Wattenscheider, Bohumer und Steeler ie die „Rheinish - Westfälishe Zeitung“ ntensität zugenommen. Heute sind die Belegschasten der Zehe „Engels3- n 350 Arbeitern nur 45 anfuhren,

der Zehe „Vollmond“, wo von 307 Arbeitern nur 10 an- fuhren, der „Zede „Bruchstraße“, auf der von 400 Ar-

anfuhren, und von „Schacht 2“ der Zeche

„Hannover“, wo von 355 Arbeitern nur 110 anfuhren. Dagegen wird auf „Schacht 1“ der der Firma Krupp ge-

Hannover“ und auf den Zechen „Con- ße“ und „Von der Heydt“ ruhig weiter-

Auf der Zeche „Eintraht Tiefbau“ fuhren auf beiden Schächten insgesammt 187, auf der Zeche „Centrum“ von 774 Arbeitern unter Tage nur 81, von 443 Arbeitern über Tage 357 an, es hat hier also die Zahl der Ausständigen seit gestern um 119 zugenommen. Auf der Zeche „Bonifacius“ nur 354 unter Tage an. Bochumer Verein gehörenden Zechen „Steinbank“ von 476 Arbeitern nur 39, auf der Zeche „Eiberg““ bei Steele von 323 Arbeitern nur 217, auf der

fuhren von 573 Arbeitern Ferner fuhren an auf den dem „Marianna“ und

Morgensonne““ nur 38 Arbeiter unter Tage.

Auf „Schaht 3“ der Zee „Holland“ bei Wattenscheid wird R Dagegen wird auf „Schacht 1 und 2“ der-

selben Zete ruhig weiter gearbeitet. Braunschweig, 24. April. (W. T. B.) Professor

erhielt Briefe Emin Pascha's aus der Station Bufoba am Victoria:Nyanza, in

welhen Emin über seine Reise von Tabora nah Bukoba und die wissenschaftlichen N derselben berihtet. Nah dem

leßten Briese vom 15.

anuar beabsihtigte Emin Pasha nach e Berge zu gehen. April. (W. T. B.) Der Abgeordnete Graf

Emanuel Andrassy (älterer Bruder des fcüheren Ministers

) it gestorben.

April. (W. T. B.) Das „Journal des

Débats“ veröffentlicht die Botschaft, welche der Präsident von Chile, Balmaceda, am Montag an die in Santiago

tagenden Kammern gerichtet hat.

Jn derselben giebt Bal- führlihe Darstellung der leßtvergangenen Er-

eignisse und rechtfertigt auf das Eingehendste die von ihm während derselben eingenommene Haltung. Die Revolution sei ausschließlich von der Marine ausgegangen und während ihrer dreimonatigen Dauer durch keinerlei Volkserhebung unterstüßt worden. Die Führer der Jnsurrektions- partei veröffentlichen eine aus Jquique vom 21. d. M. datirte Erklär ung gegen jede Anleihe, welhe Balmaceda, sei es auf Grund seiner 28. Januar 1888

früheren Ermächtigung, die bereits am erloschen sei, sei es zufolge eines Beschlusses

der inkonstitutionellen Körperschaft von Santiago, aufnehmen

24. Apuil. (W. T. B.) Der Kronprinz prinzessin von Schweden und Nor-

wegen sind heute an Bord des Dampfers „Thalia“ aus Alexandrien hier eingetroffen und alsbald nach Torre Annun-

ziata und Sorrent weitergereist.

(Fortseßung des Nichtamtlichen in dcr Ersten und Zweiten

Beilage.)

Thomas-Theater. Ale Jakobstraße 30.

Sonnabend: Zum 35, Male; Der Millionen-

zum Deutschen Reihs-Anz

„M 96.

Königreich Preußen.

Geseg, betreffend Abänderungen der Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die Brodinzen Preußen (Ost- und Westpreußen), Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen vom 10, Sep- tember 1873.

Vom 7. April 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden N Preußen s f verordnen, mit Zustimmung der bei ä s - ats, wai folgt: g der beiden Häuser des Land Artikel I.

König von

Das Gese vom 25. Mai 1874 (Ges. - Samml. S. 147)

findet auf diejenigen Gemeindeorgane Anwendung, welche nah

Maßgabe des dur die Nummer 1 des amiegenden Kirchen-

geseßes, betreffend Abänderungen der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10. September 1873, veränderten $. 6 dieser Ordnung zusammengeseßt sind.

/ Artikel I.

Die zur Ausübung der in den Artikeln 2 und 3 des Gesehes vom 25. Mai 1874, sowie in den Artikeln 2 und 10 des Geseßes vom 3. Juni 1876 (Ges.-Samml. S. 125) den betreffenden Gemeinde- und Synodalorganen beigelegten Rechte erforderlichen Beschlüsse werden gefaßt nah den durh dasselbe Kirchengesez veränderten $8. 11, 52 und 70 der E es Tsree be b

rtundlih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschri und beigedrucktem Königlichen Stub O E Gegeben Kiel, den 7. April 1891. L, S, Wilhelm.

von Caprivi. von Boetticher. von MaybaGwh.

Herrfurth. von Schelling. Freiherr von Berlepsc. Miquel. von Kaltenborn. von Heyden. Graf von Zedlig.

Anlage. Kirchengesegt, betreffend Abänderungen der Kirchengemein de- und Synodalordnung vom 10. September 1873.

Vom 9. März 1891.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von S Bes 6 Ri A verordnen unter Zustimmung der Generalsynode, und nachdem dur die Erklärung Unseres Staats-Ministeriums R worden, daß gegen dieses Geseß von Staatswegen nichts zu O U E folgt: ie Kirchengemeinde: und Synodalordnung vom 10. Sep- tember 1873 wird in nadhstehender Weise ábgeändert: E 1) Im $. 6 Absaz 1 tritt am Schluß der Sag hinzu: S Diese Ernennung erfolgt für einen Zeitraum von ses Jahren ; eine Wiederernennung derselben Person ist zulässig. Für die bisher erfolgten Ernennungen beginnt der Lauf der sehsjährigen Periode mit dem Tage, an welchem dieses Geseß seine verbindliche Kraft erhalten hat. zune Absag 2 dieses Paragraphen lautet der erste Saß Macht der Patron von seiner Befugniß keinen Ge-

Erste Beilage

Berlin, Freitag, den 24. April

mindestens drei Mitglieder, ein\s{chließlih des 2 L Besdlubfassung theilnehmen, S Ren, rkfundlih unter Unserer Höchsteigenhändi i und beigedrucktem Königlichen B IAES mtersceift Gegeben Berlin im Sthloß, den 9. März 1891. (L. S.) Wilhelm. Jn Verhinderung des Präsidenten des Evangelischen Ober: Kirchenraths : D. Brückner.

Deutscher Reichêëtag. 106, Sigung vom Donnerstag, 23. April.

Am Bundesrathstishe der Betlentar und der Staats - Minister Freiherr von P ü Die zweite Berathung der Gewerbeordnungs-No i ; :Novelle (ArbeitersGuBgeseh) pp lerigeieet, q : le Erörterung über $8. 153 war in der leßten Sißun E zu s oe worden. ° O bg. er: eine Freunde würden für den Absatz 1 der Vorlage, aber gegen den Absay 2 (Bestrafung der e ia Aufforderung zum Kontraktbruch) stimmen; doch sei die Fraktion in beiden Beziehungen niht ganz einstimmig. Im Gegensatz zu dem Abg. Dr. Gutfleisch würde er die englishe Gesetz- gebung ohne Weiteres annehmen. Gegen die Einshüchterung von Arbeitern durch Arbeiter, gegen den Zwang, wie er in dieser Hinsicht in unerhörtester Weise geübt worden sei, müsse eingeschritten werden. Gerade die Vorgänge beim Ausstand der Tabacktarbeiter in Hamburg licferten für diese Notbwendigkeit die s{chlagendsten Beweise. (Redner verliest ein Cirkular des Freundshaftsbundes der Hamburger Cigarrensortirer, aus welchem seiner Ansiht nach hervorgehen soll, daß diese Ver- einigung die Arbeiter aufgefordert bätte, sich unlauterer Mittel in diesem Lohnkampfe zu bedienen. Die Verlesung wird von den Sozialdemokraten mehrfach mit Zustimmungsrufen begleitet.) Auch er habe früher gehofft, daß es vielfah mözlich sein würde, die Ar- beiterbewegung durch die Gewerkvereinsorganijation in friedlice Bahnen zu lenken. Nah genauerem Siudium der Verhältnisse befürhte cer, man werde am eigenen Leibe durhmahen müssen, was „England in Jahrzehnten des Jammers durchgemacht habe. Von den 7 Millionen Arbeitern in England gehörten ja auch nur 700 000 den Gewerkvereinen an. Er nehme allerdings an, daß der Nieder- gang der wirth\chaftlihen Verhältnisse Deutschland von den utopi- {tischen S{wärmereien befreien werde, die Hungerkur, angewendet von den sozialdemokcatishen Les im Lande, (Unterbrechungen links; Vize-Präsident Graf Ballestrem ruft den Abg. Bebel wegen der „von ihm gemawten Zwischenrufe zur Ord- nung.) Die Agitation, wie sie die von den sozialdemoërati- schen Abgeordneten verführten Führer im Lande betrieben, müsse zum eigenen Schaden der Arbeiter ausshlagen, das sei unabwendbar. Das trete jeßt wieder deutlich hervor in den Kohlenbezirken. Die Strikebewegung greife wieder in unerwarteter Weise um si, die Ur- sache davon liege in dem Treiben der fozialdemokratischen Heger und Agitatoren; die Schädigung der Industrie, die damit herbeigeführt werde, könne nichts Anderes, als die Brotlosmahung von Hundert- tausenden von Arbeitern nah si ziehen. (Zustimmung rechts und bei den Nationalliberalen.) L Abg. Stözel: Selbst wenn er anerkennen wollte, daß die Aufforderung zum Strike an und für fich \traffällig sei, was er nicht thue, würde die Strafvorschrift des zweiten Absatzes des $. 153 ein zweishneidiges Schwert scin, denn in den weitaus meisten Fällen würden diejenigen von der Schärfe des Geseßes am Meisten ge- troffen werden, die es am Wenigsten verdienten. An und für fih fei es ja eine bedenklihe Sahe um die Strikes, aber nicht jeder Strike sei gleichzeitig ein Kontraktbruch. Die vielerwähnte Statistik führe

Staatssekretär Dr. von

eiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.

1891.

gewesen seien, das ganze Baubandwerk revolutionirt, besonders durch das Zusammenftrömen von Tausenden fcemder Arbeiter, welche von den Fahmännern so schnell gar nicht in die nöthige Zucht hätten gebracht werden können. ‘Nachdem die Dinge sih so entwickelt hätten, sei die Feier des ersten Mai in Frage gekommen. Nit des Mactkizels wegen hätten da die Arbeiter an dem Tage die Arbeit ausseßen wollen, sondern sie hätten si gesagt: Man diktirt uns die Dae warum follen wir uns nicht au einmal Feiertag geben ? o sei die Feier aufgefaßt worden von der übergroßen Mehrheit der Arbeiter; man habe Übrigens ruhig auf den Beschluß der Fraktion gewartet. In der Zwischenzeit „aber .habe Hr. Hachmann erklärt : keine Versammlungen, nichts, keine Kundgebung! und in den Werk- stätten fei angeshlagen worden: Wer am 1. Mai nit zur Arbeit erscheint, ist entlaffen! Darauf hätten die Arbeiter, um “nit der Feigheit beschuldigt zu werden, so verfahren, wie es geshehen sei. Gewiß werde der Ausfall der Wahl vom 20. Februar bei den Unternehmern große Erbitterung hinterlassen haben; aber diese habe eine folhe Provokation nicht gerechtfertigt. Redner geht dann noch auf den Tabakarbeiterstrike ein, an dessen unglücklihem Ausgange die Arbeiter freilih keinen Augen- blick gezweifelt hätten. Lediglih die Forderung der triumphirenden Arbeitgeber, daß die Arbeiter aus dem Fachvereine austreten sollten, habe den Kampf in solchem Grade erbittert. Wer Ehrlichkeit, Bravbeit von den Arbeitern verlange, müsse au die Bedingungen dazu \{afen. Wenn die Arbeiter die Scheine unterschrieben hätten, ohne aus den Vereinen ausgetreten zu sein, so hätten sie lediglih in Ausübung der Nothwehr gehandelt. Man müsse es ernst meinen mit der Koalitionsfreibeit , dann werde es besser werden; man lerne begreifen, daf: Maßregelungen der Arbeiter, die dieses Rechtes sich bedienen d p O L va e ma E Gemeinwohl, vom ohl, sondern beweise dur ie That, daß man nit da

nackte Interesse der Unternehmer verfolge ! 8 x |

Abg. Dr. Hammacher: Bekanntlih hätten die Leiter des Hamburger Cigarrenarbeitervereins, um die Arbeiter an fich zu fesseln, sich von Jedem einen nah cinem Jahre verfallenden Sola- wechsel ausstellen lassen. Wenn diese Wechsel mit den Wechseln verglichen worden seien, welche sih die Arbeiterverbände als Kaution von ihren Mitgliedern ausstellen ließen, so liege der Unterschied auf der Hand: der erstere habe den Arbeiter mit einem empfind- lihen Verlust bedroht. Die drückende Sorge um das tägliche Brot habe man also hier benußt, um die Arbeiter an den Verein zu ketten. Der Abg. Stögel habe sich heute sehr maßvoll ausge- , |prohen; dennoch könne er (Redner) ihm niht folgen auf das Gebiet der Bebauptungen über die \chwarzen Listen im Bergwerks8- revier und die Maßregelung eines niht sozialdemokratishen Arbeiters. Der letztere Fall habe nit ganz jo gelegen, wie er ihn darstelle, und von der Existenz \chwarzer Listen sei ihm (dem Redner) zur Zeit nihts bekannt. Er sei wie der Abg. Stößel durhdrungen davon, daß au die Arbeitgeber die Aufgabe bâtten, ein besseres Verständniß mit den Arbeitern herbeizuführen. Auch er könne die Wirkung des d: 153 nicht für so bedeutend halten, als es die Regierung annehme. Die Arbeitseinstellungen vollzögen sich nicht in Deutshland nach ruhiger, kühler Erwägung, sondern gestalteten fich aus unter dem Eindruck der Leidenshaft, Wenn der Abg. Stögzel auf mildernde Umstände für die bei den Strikes thätigen Personen plädire, so werde der Abg. Stößel ebenso wie er (Redner) die Nothwendigkeit einsehen, die Arbeiter in erster Linie zur Gesetzlichkeit anzuhalten. Die Kündigungsfrist müsse eingehalten werden. Leider hätten bis jeßt die Unternehmer viel zu wenig Neigung dazu, mit den Arbeitern über die jedesmalige Streitfrage zu verhandeln; ein geordnetes _Verkbältniß lasse sih aber nur herstellen, wenn beide Theile au rüdfihtlich der Kündigungsfrist zur Beobachtung der Gesetze veranlaßt würden. Der große Bergarbeiterstrike von 1889 fei ausgebrochen unter Kontraktbruh; in diejer Beziehung mißlinge der Gegenbeweis des Abg. Stößel. Die Delegirten, welche die Niederlegung der Arbeit verkündigt hätten, seien nur von Minoritäten, nit von der ganzen Arbeiterschaft gewählt worden. Bis jeßt kabe sich Niemand gefunden, der diese Verleßung des Arbeitsvertrags vertheidigt habe. Was aber erlebe man jeßt? Die Strikebewegung

2

Morgens 8 Uhr.

A brauch und besigt er die zur Wählbarkeit erforderlichen | an, daß von den Bergleuten nur 4 % niht kontraktbrüchig gewesen sei bei dem großen Bergarbeiterstrike von 1889, Diese Statistik untersheide aber nicht genügend. Wenn die Arbeiter eirer Grube

ihre Forderungen stellten und erklärten, daß sie, wenn diese Forderungen

fange wieder im Kohlenrevier an; Niemand wisse, welhen Umfang sie annehmen werde, ob es den Bemühungen dec sozialdemokratishen ee E e Ge ede, e einzudämmen. Und wiederum ) ) 2A ) | et der Strike mit cinem Vertragsbruh inscenirt w S A E E worden as e die A des Centrums, die beute U E "Seite Tee Ba en, on einem materiellen | partei ständen, seien nicht mehr im Stande, die B Kontraktbruh doch niht mehr reden, nur noch formell. Den halte Die i | k Sal E E Boykott verwerfe er ganz und gar aber deshalb verroerfe er es “4 de Se E er v E D ganz , aber ) ¿r deshalb, weil sie noch nicht genügend i ebenso, daß ein Arbeiter, der entlassen sei, jeder Gelegenheit beraubt fei Bi ber k i Ee werden solle, für si, seine Familie seine Kinder überhaupt noch sozald fratisc L C Aba e I n Brot zu erwerben ; von den verheerenden Wirkungen solcher Hand u i Selten, 4 e O D L R erwerben ; , ungen fo Hand- | das in Gelsenkirchen erscheinend 3 i lungsweise dürften sich wohl die meisten Herren hier keine Vorstellung | um zu sehen, in wie A, L E e

Königlihe Schauspiele. Sonnabend: Opern- Sa und die folgenden Tage: Des Teufels | Fauner. Volkstuck in 4 Akten von Max Kreyer.

8. 101. Vorstellung. Ein Maskenball. Oper Gesangstexte im 3. Akt von A. Schönfeld. Musik | t | O Y Akten R Deutscher Text von Grün- von G. Steffens. Anfang 7# Uhr. Eigenschaften, so kann er selbst in den Gemeindekirhenrath

i i s S Sis de Tage: Der Milliouen- i ; baum. Tanz von Emil Graeb. In Scene geleßt Friedrich - Wilhelmstädtishes Theater. An E zig aa lags Gs E 11 Absatz 2 und 3 lautet künstig :

mt S bl M n E L Sonnabend: Mit never Ausstattung, zum 9. Male: Die Beschlü anb

mee R a E f it theil ie Beschlüsse werden durh Stimmenmehrheit gefaßt.

S ielbaus. 167. Vorstellung. Der neue | Saint Cyr. Operette in 3 Auszügen (mit theil- i E N E y t 1

Gee L ota in 7 Vorgängen von Ernft von | weiser Benußung eines Stoffes von a D H Concertí-Anzeigen. Tae B N e SDe die Stimme des Vor:

Wildenbruch. Jn Scene geseßt vom Ober-Regisseur | von Oscar Walther. Musik von Rudolf Dellinger. Sing- Akademie: Sonnabend, Abends 8 Ubr : Bur Gültigkeit cines et f Concert der Violinvirtuosin Martina Johnson, mit mehr als die Hälfte der verfassungsmäßigen Mitglieder-

Mar Grube. Anfang 7 Uhr. In p ché gesept K Julius Arad E ; ; . An r. / | mi Sonntag: Opern zaus. 102. Vorstellung. Oberon, Hr. Kapellmeister Federmann fang Son S b tldarmonischen Drcefler, sowie. uuter gefäi- zahl D R erch sungsmäßigen Mitztieder: mitstimmt, wird zwar als anwesend gerechnet, die Stimmen-

Stationen. Wind.

Bar. auf 0 Gr. Ü u. d. Meeressp red. in Millim.

=J J

Mullaghmore ONO Aberdeen .. | 770 |NNW

Christiansund W Kopenhagen . D

Anr j. = 409

_2=J D N E A

Sonntag: Saiut Cyr.

J D D

Stockholm . O Haparanda . | 762 |WSW St. Petersb. | 761 |N Moskau... | 75 |NNO Cork, Queens- town ... | 767 5'heiter Brest... | 768 6 wolkig elder... | 766 2 wolkenlos 764 1 Nebel amburg .. | 763 3 heiter winemünde | 763 4 heiter Neufahrwasser| 760 5 wolkig Memel ..., | 759 3 heiter

s e 761 3\wolkenlos ünster... | 764 1 wolkenlos Karlsruhe. . | 761

wolkig wolkenlos bedeckt

band pk D) f D D D O T NINILIINOO J pk pk C5

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5 wolkenl.!) Wiesbaden . | 762 2 wolkenlos München .. | 760 D 3/bedeck12) Chemniy . . | 763 1\wolkig?) Berlin. .…. | 762 3heiter Wien .…... | 760 2 halb bed. Breslau . .. |_760 4'bedeckt Ile d’Aix. . | 756 4|bedeckt Mia. i 7086 2 Regen T ETOS 1/bedeckt

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_— duk m O O]

1) Gestern Nachmittags Regen. ?) Nachts Regen: 3) Morgens \{wacher Schneefall.

1ebersicht der Witterung.

Die Luftdruckvertheilung hat sh im Allgemeinen wenig verändert. Am Hôwhsten ist der Luftdruck rördlich von Schottlanv, am Niedrigsten über dem südlichen Frankreih und dem südwestlichen Rußland. Bei meist \{wacher nördlicher Luftströmung ist das Wetter in Deutschland kühl und vielfah heiter, stellenweise ist etwas Regen gefallen. An der deutschen Küste liegt die Temperatur bis zu 5, im Binnenlande 2 bis 6 Grad unter dem Mittelwerthe. íIm nordwestlihen Rußland herrs{cht Frostwetter,

Deutsche Seewarte.

König der Elfen. Romantische Oper in 3 Auf- zügen. Musik von C, M. von Weber. Die Reci-

Anfang 7 Uhr.

bistorishes Ritterschauspiel in 5 Aufzügen von Heinrich von Kleist. Anfaag 7 Udr.

Deutsches Theater. Sonnabend: Die Hauben-

lerche. Sonntag: Das Wiutermärcheu. Montag: Die Kinder der Excelleuz.

Berliner Theater. Sonnabend: Kean. Anfang 7 Uhr. D Nam. 24 Uhr: Der Kaufmaun vou Veuedig. Abends 74 Uhr: Goldfische.

Montag: Uriel Acosta. Anfang 7 Uhr.

Lessing-Theater. Sonnabend: Gastspiel von

Fciedrih Haase. Die alten Junggesellen.

Sonntag: Gastspiel von Friedrih Haase. Die Furcht vor der Freude. Mariensommer. Eine kleine Gefälligkeit. Eine Partie

Piquet. Montag: Thermidor.

Victoria-Theater. Leßte Woche. Sonnabend, Nacmittags 3 Uhr: Die sieben Raben. Ro- mantisczes Zaubermären in Uten von Emil Pohl. Mußk von G. Lehnhardt. Balletcomposition des 3. Aktes von C. A. Raida. Ballet von C. Severini.

Fu Scene gesezt von W. HockE. Anfang Uhr. Feder Erwachsene ein Kind frei. Abends 74 Uhr: Dieselbe Vorstellung.

Wallner-Theater. Sonnabend: Zum 15. Male:

ive von F. Wüllner. Ballet von Emil Graeb. | Große Concerte von Militär-Kapellen in Uniform. E Auftreten hervorragender Gesangs- und Inf [

Swauspielhaus. 108. Vorstellung. Das Käthchen | künstler. Entrée für Park und Theater, von Deilbroun, oder: Die Feuerprobe. Großes | Raum reiht, 75 S. Saisonkarten à 6 sind an

Eröffnung des Concert-Parks: 2. Mai.

trumental- soweit der

der Kasse zu haben.

Residenz-Theater. Direktion: Sigmund Lauten- burg. Sonnabend: Zum 1. Male: Dr. Jojo. S{wank in 3 Akten von Albert Carré. Deutsch von Carl Lindau. Regie: Emil Lessing. Vorher : Wer das Größere uicht ehrt, ist das Kleinere nicht werth. Schwank in 1 Aufzug von Sigmund

Swlesinger. Regie: Emil Lessing. Su und folgende Tage: Dieselbe Vorstellung.

Kroll's Theater. Sonnabend: Rigoletto. (Rigoletto: Sgr. d’Andrade, als Gast.) Anfang

7 Uhr.

Ss Gastspiel der Königl. preuß. Kammer- sängerin Fr. Lilli Lehmann und der K. K. österr. Kammersängerin Frl. Marie Lehmann. Norma.

Belle-Alliance-Theater. Sonnabend: Zum 6, Male: Der Giftmischer. Schwank i 4 Akten nach dem Französischen von Friß Brentano und Carl Tellheim In Scene geseßt vom Direktor

Sternheim. Anfang 7# Uhr. Sonntag und folgende Tage: Der Giftmischer.

Adolph Ernunst-Theater. / Sonnabend: Zum 69. Male: Adam und Eva. Gesangsposse in 4 Akten von Eduard Jacobson und Leopold Ely. Couplets von Jacobson und Gustav Görß. Musik von Adolph Ferron. Im 4. Akt: Der an ede

r.

Täglich | ger Mitwirkung der Concertsängerin Mme, Marie

Sibéry.

Urania, Anstalt für volksthümliche Naturkunde,

Am Landes - Ausstellungs - Park (Lehrter Bahnhof). Geöffnet von 12—11 Uhr. Täglich Vorstellung im Aae Theater. Näheres die Anschlag- zettel.

Familien-Nachrichten.

Verlobt: Frl. Gertcud von Mandelsloh mit Hrn.

Gerihts-Assessor Ludwig Frhrn. v Hammerstein-

Gesmold (Celle). Frl. Margarethe Gebhardt

Hrn. Stabs- und Bataillons-Arzt Dr. Salzwedel

(Berlin).

Verehelicht: Hr. Hauptmann Eckardt v. Bonin

mit Frl. Marie Löbbecke (Braunschweig). Hr.

Maler Felix Frhr. v. Ende mit Frl. Elisabeth

Hartmann (Dresden).

Geboren: Ein Sohn: Hrn. Premier-Lieutenant v. Roqgues I. (Nienburg a Weser) Hrn. Oberst: Lieutenant Constans v. Voigts-Rheß (Schwerin i. M.). Hrn, Hof-Stallmeister und Kammer- herrn Frhr. v. Rodde (Schwerin i. M.), Eine Tochter: Hrn. Lieutenant Schmidt (Stargard i. P.). Hrn. Dr. Kremer (Steglitz).

Gesiorben: Hr. Oberst a. D. Louis v. Wins (Freieuwalve a. D). Frl. Hildegard v. Nickisch- Rosenegk (Görliß). Hr. Gustav Frhr. ven Albedyll auf Karnitten (Karlsbad).

Redacteur: Dr. H. Klee, Direktor. Berlin:

Verlag der Expedition (Sch olz).

Deuck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags Anstalt, Berlin $SW., Wilhelmstraße Nr. 82,

Acht Beilagen

Des Teufels Weib. Phantastishes Singspiel in

3 Akten und einem Vorspiel von Meilhac und

Toupinel. Parodistishe Einlage. Anfang 74 U

(einschliezliG Börsen - Beilage).

mehrheit wird aber lediglich nah der Zahl der Stimmenden festgestellt. Mitglieder, welhe an dem Gegenstande der Beschlußfassung persönlih betheiligt sind, haben \ih der Abstimmung zu enthalten. Jst eine zur Beschlußfassung ausreichende Anzahl von Aeltesten zeitweise niht vorhanden, so wählt die Gemeindevertretung auf Berufung des Vor- fißenden die zur Herstellung der Beschlußfähigkeit erforder- lihe Zahl von Ana Mern,

3) Zm $8. 52 Absay 3 und $. 70 Absaß 1 heißt es statt

¿ihrer Mitglieder“ fkünstig „der geseßlihen Mit- gliederzahl“.

4) 8. 14 Absag 2 lautet künstig:

Der Pfarrer bleibt in seinen geistlihen Amtsthätigkeiten der Lehre , Seelsorge, Verwaltung der Sakramente und in seinen übrigen Minijterialhandlungen von dem Gemeinde- kirhenrath unabhängig. Hält er es jedoh für nothwendig, eine von ihm begehrte Amtshandlung oder die Zulassung zu einer solhen im einzelnen Falle abzulehnen, und gelingt es ihm nicht, auf seelsorgerishem Wege die Be- theiligten zum Verzicht zu bewegen, so hat er unter shonender einstweiligèr Zurückhaltung des Betroffenen auf Verlangen desselben den Fall dem Gemeindekirchen- rath zur Beschlußfassung vorzulegen. Spricht dieser die Zurüdckweisung aus, so steht den Betheiligten dagegen binnen vierzehn Tagen der Rekurs an die Kreissynode beziehungs- weije deren Vorstand (8. 53 Nr. 4, $. 55 Nr. 7) zu. Er- klärt sih der Gemeindekirchenrath gegen die Zurückweisung, so hat der Geistliche, Falls er sih bei diesem Beschlusse nicht Eo will, binnen gleicher Frist die Sache zur Entschei- E eêr Kreissynode beziehungsweise des Kreissynodal- vorstandes zu bringen. is zum Erlaß der leßteren bleibt die Ausführung des e penen Beschlusses ausgeseßt.

5) Jm $8. 44 s heißt es statt

„binnen vierzehn Tagen“ künftig „binnen vier Wochen“.

6) Jm $. 55 Nr. 10 tritt an die Stelle der beiden leßten Säge folgender neuer Absatz: Der Kreissynodalvorstand ist beschlußfähig, sobald

machen, Es feien niht bloß Sozialdemokraten brotlos gemat, sondern es seien au auf die schwarze Liste Leute gebracht E: die treuesten, tühtigsten Arbeiter gewesen seien, gegen die überhaupt nihts vorgelegen habe, als daß sie, und noch dazu in maßvollster Weise, für die Rechte ihrer Kameraden eingetreten seien. Es könnten au Akte kleinlicher Rache der Beamten u. dal, genügen, die Leute auf die shwarze Liste zu bringen. Ein folches Proskriptions- system, cine folhe Versöhnung der Arbeitgeber mit den Arbeitern könne er nun und nimmermehr billigen. Diejenigen, die das wollten, möchten bedenken, daß sie damit viellciht etwas für den Augenbli@, aber gewiß nihts für die Dauer errcihten. Gegen die Strömung, welche auf völlige Gleichberechtigung der Arbeiter mit den Arbeit- gebern hingehe, laffe si mit folchen Mitteln am Allerwenigsten an- kämpfen. Lieber fofort eine Verständigung suchen, Arbeiteraus\hüsse oder Aeltestenkollegien überall auf den Werken errihten, das werde wirksamer zum friedlihèn Ausglei®e beitragen. Selbst auf die Gefahr hin, daß der Abg. von Kardorff und der Abg. Freiherr von Stumm mit den Sozialdemokraten gegen das Geseß stimmten, bitte er do A en L e abzulehnen.

g. Förster wendet sih gegen die neulihen Ausführungen des Bundesrathsvertreters bezüglih der Vorgänge bei den Ausständen in Hamburg. Dem Bevollmächtigten zum Bundesrath sei zunächst der Irrthum passirt, daß er die Hamburger Gewerbekammer für aus Arbeitgebern und Arbeitern zusammengeseßt gehalten habe, während sie nur aus Arbeitgebern, hauptsähliG JInnungsmeistern, bestehe. Die Vertheidigung des Hamburger Polizeichefs Hahmann durch den Bundesrathsvertreter sei cine sehr chwahe gewesen, die Zahl der statt- gehabten Versammlungen beweise nihts für die Unparteilichkeit des gehanuten Beamten, sondern nur für die außergewöhnliche politische

ührigkeit der Arbeiterklassen in Hamburg. Es seien im Gegen- theil - zahlreihe Versammlungen ohne zureihende Gründe nah wie vor verboten worden; andererseits seien während der Geltung des Ausnahmegeseßes auch die Vorstands\fißungen der Vereine dur diesen Herrn unter polizeilihe Aufsicht und Ueberwachung gestellt worden; erst das Ober-Landesgericht in Lübeck habe diese willkürliche Einschränkung des freien Versammlungsrechts aufgehoben. In der Zeit des Ausnahmegeseßes sei an öffentlihe Versammlungen selbst in der Wahlzeit einfah nicht zu denken gewesen. Die Arbeiterverhält- nisse Hamburgs dürften niht für ih, sondern im Zusammenhange mit den (uen Cid E hen Verhältnissen müßten sie betrahtet werden. Namentlich hätten die Arbeiten für den Hamburger Zoll- anschluß, die kein Arbeiten mehr, sondern ein wahnsinniges Haften

Bergmann gepredigt werde, daß die Kohle Nationaleigenthum fei, dessen Ausbeutung dem Bergmann, nicht dem Kapitalisten gebühre! Eine große Anzahl von Bergleuten sei aber diesmal entschlossen, den Strike nicht mitzumahen und sei entrüstet über das unpatriotishe Verhalten der sogenannten Delegirten zum Pariser Kongresse, die es gewagt hätten, auf den Gräbern der Kommunards Ruhmeskränze niederzulegen! Wenn diese von den leidenschaftlih erregten Massen abgehalten werden sollten, zur Arbeit zu kommen, dann müsse ein Paragraph zur Anwendung kommen, wie er hier von der Regierung vorgeshlagen sei. Er mache den Nachweis entbehrlih, daß eine Vereinigung oder Verabredung zum Zwecke des Zwanges vorher- gegangen sei; das sei ein FortsŸritt, er (Redner) werde also dafür stimmen und zwar für den ganzen $. 153. Werde er jeßt nicht an- genommen , dann werde man in wenigen Jahren viel \chärfere Be- Da, n e d uuae den Paragraphen jetzt 1 en tim Interesse der Volkswo i Arbetigebers! hlfahrt und der Freiheit des g.Stadthagen: Nicht die Bergarbeiter, sondern die Berg- werksbesigzer hätten die größere Zahl der Kontraktbrüche E Gewissen. Sei der Zwang zu Uebershichten nit einfa Erprefsung und Freiheitsberaubung ? Von diesen Mißbräuchen führe die amtliche Denkschrift über den Strike zahlreihe Beispiele an. Was habe die Kommune in Paris mit den deutshen Bergwerken zu thun? Die \{chwarzen Listen beständen im rheinish-westfälishen Kohlenrevier that- sählih. Nach der jeßt dur die Gerichte beliebten Auslegung des 8. 153 sei der legtere niht mehr ein Schutz, sondern die Auf- hebung des in $. 152 gewährleisteten Koalitionsrechts. Was die Vorgänge in Hamburg betreffe, jo wolle er nur erwähnen, daß die Fe die inhaftirten Leiter der Strikebewegung zwangsweise abe photographiren lassen; zu dieser Maßregel sei die Behörde niht befugt gewesen, diese Handlung fei eine gesetßwidrige gewesen. Die Arbeitgeber gebrauchten den $. 153, wie die KomplottbrosGüre beweise, zu einer geseßwidrigen Handlung, zu einer strafbaren Nöthigung, ohne doch wegen Gesezesübertretung belangt zu werden. Der Abg. Dr. Hartmann habe den sozialdemokratishen Antrag auf Bestrafung der Arbeitgeber haarsträubend genannt ; das möge er sein, aber er sei die einfache Konsequenz dessen, was das Reichsgericht in zahlreihen Erkenntnissen über die Bedeutung des S. 153 nieder- gelegt habe. Der $, 331 des Strafgeseßbuches sei dur den Berliner Polizei-Präsidenten nicht vers worden, das sei rihtig; aber der- Herr habe seine untergebenen Beamten zur Annahme des Geschenkes

veranlaßt, in demselben Augenblicke sei er Anstifter geworden, und