1891 / 97 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

der Hauptzwecke dieser ganzen Geseßgebung doch sei, die ungerechte Vertheilung der Steuerlasten zwishen Personalsteuer und Abgabe- feuer auszugleichen, waren nun umsomehr der Meinung, daß es be- rechtigt sei, wenigstens das Gesammtaufkommen der Einkommen- feuer, wie dasselbe sich nah der Vorlage der Staats- regierung gestaltet haben würde, durch die Einführung dieses prozentualen Satzes von 49/0 wieder herzustellen. Aber ih glaube, es kann dies doch nicht den Ausschlag geben. Allerdings ist die Degression in den unteren Stufen jeßt schr bedeutend geworden, und ich betone das namentlich gegenüber der vielfach auftretenden Be- bauptung, namentlih au in der Presse, als wenn die Mittelklassen hier nicht wesentlich entlastet würden. Meine Herren, gegen die bis- herige Geseßgebung werden die Einkommen bis zu 9500 G um nicht weniger als 64 Millionen Mark in der Steuer entlastet, und dabei habe ich die 600 46, welche bei der Lebensversicherung abgeseßt werden dürfen, was doch auch wesentlich gerade diesen Klassen zu Gute kommt noch nicht einmal berücksichtigt. Das ift eine sehr erhebli(e Entlastung; kommt dazu die sehr bedeutende Entlastung und theilweise gänzlihe Befreiung gerade der gewerbetreibenden Mittelklassen, so kann ih wohl behaupten, daß der preußishe Staat für den Grund- saß, die mittleren und niederen Klassen ihrer Leistungsfähigkeit ent- \prehend zu entlasten, in vollem Maße eingetreten ist.

Meine Herren, ih habe \chließli*z noch eine persönlihe Be- merkung zu machen gegenüber dem Herrn Grafen Mirbach, ohne daß ih darauf ein allzu großes Gewicht lege. Jh möchte aber doch niht ein Mißverständniß bestehen lassen. Ich habe bereits bei der ersten Lesung angedeutet, daß es niht rihtig sei den Staat in seinen Finanzen aus\chließlich auf s{wankende Einnahmen zu weisen, also auf die indirekten Steuern, und auf die gewerblihen Betriebe, die noch s{chwankenderer Natur sind, daß eine gewisse Summe der Staatseinnahmen \tets gleihmäßig und s\tabil durch die Jahre sein müsse. Wenn der Staat nun jeßt die Grund- und Gebäudesteuer aus der Hand legen soll, die sicherste und stabilste aller Steuern, so hat er umsomehr Gewicht darauf zu legen, daß ihm ein Einkommen aus einer wirksamen und die Einkommen richtig treffenden Einkommensteuer gesichert werde, daß eine Konsolidation der Staats- finanzen in diesem Sinne eintritt, es wird au speziell in kritischen Zeiten, namentlich in Zeiten des Krieges von Bedeutung sein. Ich babe nicht entfernt daran gedacht, die Kriegskosten und die Opfer, die im Kriege zu bringen sind, dur die direkten Steuern allein decken zu wollen; aber, meine Herren, wenn die Zölle versagen, wenn die Eisenbahnen niht viel mehr au}bringen, wenn die Koßhlenarbeiter unter den Waffen stehen, wenn Holz nicht mehr verkauft werden kann, wenn Anleihen {wer unterzu- bringen sind, so ist jede Million von großer Bedeutung, und daß da die direkien Steuern noch am Wenigsten versagen, darüber kann kein Zweifel beflchen. Deshalb s\age ih: allein auf s{chwankenden Cinnahmen können die Staatsfinanzen nicht bafirt werden. Da wird ein Zurüdckgreifen auf die direkten Steuern nöthig sein, Es ist ganz rihtig, daß in {weren Zeiten au der Einzelne {wer belastet ist. Aber Noth briht Eisen. Jn allen Fällen muß der Staat die festen Einnahmequellen behalten.

Herr von Helldorff (Bedra): Er würde der Sache anders gegen- überstehen, wenn nicht das Abgeordnetenhaus die 4 °%/, angenommen hätte, Die Mehreinnahme daraus sei als eine Unterstüßung bei der Dur{führung der weiteren Reform zu betrahten. Aus diesem Gesichts- vunkt bitte er die Frage zu beurtheilen und nit von dem Stand- punkt auszugehen, daß die Mitglieder dieses Hauses die Vertreter und Vertheidiger des Besitzes seien.

Minister des Königlichen Hauses von Wedell: Es handele sich niht um 4% und 3%; im Herrenhause würde Niemand widersprechen, wenn die Regierung 49% verlangt bätte und wenn nach- gewiesen worden wäre, daß 4% nothwendig seien. Aber das fei nicht geshehen. (Sehr richtig!) Er habe nichts dagegen, daß man die unteren Stufen entlaste, aber zu sagen, daß die Personen mit höheren Einkommen die Steuern tragen könnten, das sei keine Be- gründung. (Sehr richtig!) Darin liege nur der Anfang einer Pro- gression, und wo das Ende sein werde, sei dabei gar nit abzusehen. Cine Frage von fo großer Bedeutung, daß daran die Votlage scheitern könnte, liege hier nicht vor; würde das der Fall sein, dann würde er sich für den Beschluß des anderen Hauses entscheiden.

Damit s{hließt die Diskussion.

In namentlicher Abstimmung wird der Antrag der Kom- mission (3 Proz. als höchster Steuersaß) mit 100 gegen 56 Stimmen angenommen.

Schluß 5 Uhr.

Daus der Abgeordneten. 74, Sißung vom Freitag, 24, April.

Der Sißung wohnen der Vize-Präsident des Staats- Ministeriums, Staats-Minister Dr, von Boetticher, der Minister der öffentlihen Arbeiten von Maybach, der Minister des Jnnern Herrfurth und der Minister für Landwirthschast 2c. von Heyden bei.

Zunächst wird in namentliher Abstimmung die Landgemeind eordnung für die sieben östlihen Provinzen der Monarchie im Ganzen mit 327 gegen 23 Stimmen an- genommen. Mit Nein stimmen die Abg. Bartels, Graf Bassewiß, von Bodenhausen, Bohß, von Born-Fallois, von Bredow, von Buch, von Bülow:Eckernförde, Graf zu Dohna- Schlobitten, von Fölkersamb, Kas, von Kröcher, Praetorius, von der Red, Sa, von Wackerbarth, von Werdeck, Wüsten, Dr, Gerlih, Spangenberg, von Schalscha, Graf Zieten, von Meyer (Arnswalde).

Es e die erste Berathung des Entwurfs einer Städt e- ordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden.

__ Abg. Wißmann will sih der Mitarbeit an diesem vom Pro- vinziallandtag genehmigten und vom Herrenhause angenommenen Geseyß nicht entziehen in der Hoffnung, daß es zu cinem für den Regierungsbezirk Wiesbaden brauhbaren Geseh werde, und beantragt,

die Vorlage und die dazu eingegangenen Petitionen einer Kommissio von 14 Mitgliedecn zu übecivcisen H li

Abg. Grimm erklärt, daß die Mehrzahl der nassauishen Ab- geordneten gegen die Vorlage keine Einwendungen zu erheben habe Mle L E ae fle dah E gie Vier erhobenen Be-

eine Jolhe Borlage beseitigt habe. Einer Kommissions- berathung bedürfe es bei der Einfachheit der Materie nicht. a

Der Antrag auf Kommissionsberathung wird abgelehnt die zweite Berathung wird also im ietung stattfinden. D

Ohne Debatte wird in erster und zweiter Berathung der Gesegentwurf, betreffend die Veränderung der Grenzen einiger Kreise in den Provinzen Ost- preußen, Brandenburg, Sachsen, Hannover und der Rheinprovinz angenommen.

aänzung des Geseßzes, betreffend die evangelische

Kirchenverfassung in den aht älteren Provinzen

der Monarchie, vom 3. Juni 1876.

Abg. von Benda bittet um Annahme der Vorlage ohne Kom- missionsberathung und betont die Nothwendigkeit neuer Kirchenbauten in Berlin. Der Kirhenbau in Berlin habe mit der Zunahme der Bevölkerung niht gleihen Schritt gehalten. Wenn man auf je §000 Seelen eine Kirche rechne, so fehlten in Berlin noch 129 Kirchen, bei 8000 Seelen noch 64. Die Schwierigkeiten, welhe die Aus- führung dieses Gesetzes biete, könnten durch richtiges Zusammenwirken der kirhlihen und staatliden Behörden überwunden werden. Alle Parteien müßten an der Förderung christlihen Lebens gemeinsam arbeiten. (Beifall rechts.) i 7

Abg. Dr. Langerhans erklärt, er wolle das Geseß zwar nit ablehnen, sei aber zweifelhaft, ob es auch bezüglich der Zwangsetati- firung richtig werde angewendet werden. Es sei {hon vorgekommen, daß Anträge von Kreis\ynoden auf Bewilligung des Anleiherechts abgelehnt worden seien. Er beantrage die Ueberweisung der Vor- lage an eine Kommission von 14 Mitgliedern.

Regierungskommissar, Geheimer Regierungs - Rath Hegel er- widert, daß der Vorredner fich bezüglich der Ablehnung solcher Anträge im Jrrthum befinde, und weist darauf hin, daß in diesem Geseß zum ersten Mal den vereinigten Kreis\ynoden das Anleihe- E: rei werde, daß deshalb auch das Korrelat der Umlagen nöthig sei.

Abg. von Eysnern meint, daß es mit bloßen Kirenbauten nicht gethan sei; allerdings müßten die Parochieen getheilt werden, aber sehr wesentlich sei, daß den Gemeinden das Recht gegeben werden müsse, die Geistlihen zu wählen. Cine Kommissions- berathung sei nit erforderli.

Abg. Dr. Langerhans sieht in der Zwangsetatisirung keine Sicherheit für die Gläubiger.

Abg. Knörcke tritt den Ausführungen des Abg. Langerhans bei, wünscht die Heranziehung der Mittel reiher Kirchengemeinden in Berlin zuögemeinsamen Zwecken und beklagt die geringe Vertretung Berlins auf der Provinzialsynode, Eine Anleiheverpflihtung dürfe das Gesetz nicht aussprechen.

Regierungs-Kommissar, Geheimer Regierungs-Rath Hegel er- klärt, daß den vereinigten Berliner Kreisspnoden durchaus keine Ver- pflichtung zu Anleihen auferlegt, sondern nur das Anleiherecht gegeben werde. Mit dem Reichthum der Berliner Kirchengemeinden sei es nicht so weit her, denn ein Theil ihres Vermögens sei stiftung8gemäß zu bestimmten Zwecken festgelegt.

Abg. Dr. Brüel meint, daß die von den Abgg. Langerhans und Knörcke herangezogenen Fragen nicht vor dieses Haus gehörten. Das Gesey sei so einfa, daß eine Kommissionsberathung niht nöthig sei.

Abg. Frandcke tritt den Ausführungen des Abg. Knörde be- züglich der Verwendung der Mittel reiher Gerwmeinden entgegen. Redner hält eine Kommissionsberathung nit für nöthig.

Auf eine Anfrage des Abg. von Eynern erklärt der Regierungs- kommissar, Geheime Regierungs-Rath Hegel, daß die Regierung niht annehme, daß den vereinigten Kreissynoden das Recht zustehe, Kirchengemeinden zu zwingen, von ihrem Kirhenvermögen eiwas herzugeben. j

Abg. Graf zu Limburg-Stirum erklärt, daß seine Partei eine Kommissionsberathung niht wünsche. Ï

Abg. Dr, Langerhans zieht seinen Antrag auf Kom- missionsberathung zurü. i

Jn zweiter Berathung wird darauf ohne wesentliche Debatte der Geseßentwurf angenommen.

Ohne Debatte wird in erster und zweiter Berathung der Geseßentwurf, betreffend die Form der schriftlihen Willenserklärungen der Presbyterien der evan- gelishen Gemeinden in der Provinz Westfalen und in der Rheinprovinz, angenommen.

j Es folgte die erste Berathung des Rentengüter- ge]eßes.

Abg. Sombart erklärt sh mit der Betheiligung der General- Kommissionen bei der Dur(führung des Geseßes und der Wieder- zulassung der Rentenbanken bei der Ablösung der Reallasten cin- verstanden. Gegen die Sozialdemokratie gebe es kein besseres Mittel als möglich#s viele Landbewohner seßhaft zu machen. Zur Anlage kleiner Rentengüter müsse der Staat Güter ankaufen. Werde das Geseß dahin modifizirt, so könne es dem Vaterlande zum Heile gereiwen, (Beifall.)

Abg. von Tzs\choppe erinnert daran, daß selbst die Freunde des vorjährigen Rentengütergesetzes dieses als todten Buchstaben be- zeihnet hätten, wenn nicht daneben noch die Beschaffung von Kredit mögli gemacht werde. Diesen Zweck verfolge nun die Vorlage. Die drei Hauptpunkte der Vorlage, Begründung des Mentengutes, Ge- währung von Varlehen für die erste Einrihtung durch die Rentenbank und Ablösung der Rente durch die Rentenbank, entsprächen den Wünschen seiner Partei und ließen die Rentengüter als lebensfähig ersheinen. Einige Bedenken könnten in einer Kommission erörtert werden, deren Einseßung er beantrage. (Beifall rechts.)

Abg. Bi esenba ch tritt dafür ein, daß unter allen Umständen die Ablösbarkeit der Rente möglich sein müsse. Nur so könne der Geseßentwurf auf allseitige Sympathie rechnen. Ein Mittelglied zwishen Großgrundbesiß und Kleinbesiß fei wünschenswerth, aber die Intervention des Staats, der hier die Vorsehung spielen solle, gefalle ihm am allerwenigsten,

__ Abg. von Holt erklärt sich für das Gese, bemerkt jedoch für seine Person, daß ihm die Bestimmungen des §. 4 über die Ablös- barkeit der Rente unannehmbar seien. Auch bei ciner Kolonisation mit völlig ablösbarer Rente müßten die Rentenbanken eintreten, denn solhe Güter seien immer noch Rentengüter.

Abg. Ri ckert ist mit ciner Kommissionsberathung einverstanden. Er kônne den guten Zweck des Gesetzes, die Seßhaftmachung der Be- völkerung, wohl anerkennen, aber dieses Mittel werde ebenso wenig nützen, wie ähnliche Mittel in der Vergangenheit. Man habe immer eine Parzellirung der Domänen gewünscht, aber davon stehe jeßt nichts in diesem Geseß. Der §. 4 breche mit dem Prinzip der ganzen bisherigen agrarishen Geseßgebung, wenn die Ablösbarkeit der Rente von der Zustimmung beider Theile abhängen solle. Die Staatsschulden be- liefen sich auf Milliarden, und hier wolle der Staat eine neue Verpflichtung übernehmen, die fs auch auf Milliarden beziehen könne. Eine genügende Sicherheit sei nicht vorhanden, besonders zu Zeiten ciner Krisis, die doch auch einmal eine allgemeine europäishe Krisis werden könne. Mit demselben Rechte könne man auch in den Städten zu Gunsten der Wohnungsfrage der Arbeiter Staatstredit verlangen.

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden:

Eine eingehende und ruhige Prüfung der Vorlage in einer Kommission ist selbstverständliGß der Staatsregierung nur erwünscht. Ich hoffe, sie wird nicht dahin führen, wie der Hr. Abg. Rickert uns in Ausficht gestellt hat, das ganze Geseß zu verwerfen, sondern zur Annahme im Wesentlichen unveränderter Form.

Von vornherein will ich bemerken: Der §. 4 hat von allen Seiten Widerspruch gefunden; auch über diesen Paragraphen werden wir uns in der Kommission zu unterhalten haben, an ihm wird die Vorlage niht \cheitern. (Bravo!)

Im Uebrigen werden die Herren mit mir einverstanden sein, daß ih auf die Milliardengespenster, wie sie in der Presse und jetzt hier vor- getragen sind, niht im Detail eingehe. Ich will wünschen, daß es ih, in einigen Jahren sagen wir, um 100 Millionen Rentenbriefe handelt. Weshalb diese Abneigung gegen die Rentenbanken? Die Staats- regierung hat mit dieser Geseßesvorlage nur dem in diesem und dem

Es folgt die erste Berathung des Geseßentwurfs zur Er-

anderen Hause dringend ausgesprochenen Wunsch auf baldige Wieder-

eröffnung der Rentenbanken, bona ide und rasch Rechnung getragen, und dieselben für Ansiedelungszwecke nugbar gemacht. Sie verweisen auf ktie Provinzen; die Provirzialverbände hindert Niemand an einer gleihen Thätigkeit. Es steht nur in Frage, einen neuen Weg zu eröffnen, um auf dem Gebiet , dessen Ausbau von allen Seiten als nothwendig anerkannt ift: in größerem Maße kleinere Grundbesigzer auf dem Lande anzusiedeln, vorwärts zu kom- men. Die Rentengüter als solche sind uns niht Selbstzweck. Wenn der Hr. Abg. Rickert sagt, der Staat müßte mit seinen Domänen anfangen, so klingt das ja ganz gut, aber so einfach geht es mit dem Zer- \chlagen der Domänen doch auch niht; davon haben wir uns, wenig- stens Diejenigen, die \sich eingehend und gewissenhaft mit der Sache | beshâftigt haben, doch \ch{chon seit längerer Zeit überzeugt. Die Staatsregierung verhält s|\ch dem Ge- danken der Schaffung kleiner bäuerliGßer Stellen gegenüber keineswegs ablehnend, sie hat den Gedanken an eine eigene Thätigkeit keineswegs aufgegeben, und dies Gesetz ist gerade auch für diesen Zweck nugbar gemacht, insofern Baukredite auch in solchen Fällen gegeben werden, in denen der Staat Land zur Ansiedelung ausgiebt. Die Hauptaufgabe aber, die zunächst in Frage stand, war die, Hand in Hand mit den Wünschen, die hier in den Häusern des Landtages zum Ausdruck gekommen waren, den Weg frei und gangbar zu machen für die Privatthätigkeit auf diesem Gebiet. Da hoffe ich allerdings, daß die Prophezeiungen des Hrn. Abg. Rickert in dieser Beziehung niht in Erfüllung gehen werden, wenn er sagte, daß kein Mens, kein Grundbesißer sih finden werde, welcher seinerseits mit der Ansiedelung vorginge. Ih, wie gesagt, verzihte darauf, meinerseits zn prophezeienz aber die Staatsregierung hat ihre Sguldigkeit gethan, wenn sie den Weg frei macht.

Der Hr. Abg. von Holtz hat uns die interessanten und erfreulihen Ansiedelungsvorgänge aus seinem Heimathkreise mitgetheilt und vor- geführt, was dort die freie Thätigkeit geshaffen hat. Der Hr. Abg. Rickert sagt: Beaniworten wir die Vorlage der Staatsregierung dahin, daß wir uns jetzt einmal zusammenthun und diese großartige Frage der innern Kolonisation durch Privat- mittel zu lösen versuchen! Meine Herren, es wird der Staatsregierung nur schr erwünscht sein, wenn Sie das thun; dann wird der Zweck auf diesem Wege erreiht werden, Was im Kolberger Kreise \sich vollzieht, is bloß ein Beleg dafür, daß ein Bedürfniß zur Ansiedelung und Erweiterung der grundbesitzenden Kreise in großem Umfange vor- handen ist; aber das Gleiche läßt !sfich doch nit überall maten, wenigstens geshieht es nichi. Man vergesse niht: der Kolberg- Körliner Kreis hat an der Küste vorzüglichen Boden mit kräftigen Bauernschaften, ist auch ein finanziell günstig gestellter ; dort sind alle Vorbedingungen für Kolonisation gegeben, und was bei dieser Sache mehr als Gesetz ist, das ist: es haben sih ein paar energische Leute gefunden, welHe die Sache in die Hand genommen und praktisch durhgeführt haben; es wird sh aber niht überall so machen lassen.

Wenn von einer Seite gesagt ist, daß die Thätigkeit der gewerbs- mäßigen privaten Güterzershlagung allgemein mit dem etwas an- rüchigen Namen „Gütershlächterei“ verunglimpft werde, so bedarf dies einer Einschränkung. Dies if doch bloß dann geshehen, wenn diejenigen Leute, die sih mit der Zertheilung des Grundbesitzes befaßten, gerade das, was man unter „Gütershlächterei* verstand, betrieben, d. h. wenn sie Gutsbesißer oder bäuerliße Besißer dazu verführten, \sih ihres Grundbesitßes in unüberlegter Weise zu entäußern, und zwar durch nicht immer gerade lautere Mittel, Diese Herren werden auch heute noch im s{lechten Sinne des Wortes „Gütershlähter“ genannt ; sonst hat man wohl kaum einen Menschen einen Vorwurf daraus ge- matt, wenn er in der Vermittelung neuer Ansiedelungen seinen Lebensberuf gesucht und seine Existenz gefunden hat.

Abgesehen von dem prinzipiellen Gegensate, der von zwei Seiten gegen die Hineinzichung des Staats in die Kolonisationsangelegenheit verlautbart ift, sind gegen den Inhalt des Geseßes abgesehen von dem diskutablen §. 4 nur ganz vershwindende Einwendungen ge- ma&t. Namentlich hat noch der Hr. Abg. Sombart, der diese Sache lange Jahre praktisch und sehr energish betrieben hat, seine Bedenken dagegen erhoben, daß für die Begebung der Rentenbriefe nicht lediglich eine Spezialtaxre Anwendung finde, sondern auch eine Grundsteuerreinertragstaxe zugelassen sei. Meine Herren, es wird, glaube ih, auch hier gut sein, möglichs viele Formen zuzulassen. Wer im Einzelfalle eine Spezialtaxe haben will, dem is sie nicht verwehrt. In sehr vielen Fällen wird aber die Tare nah dem Grundsteuerreinertrage ausreiheu und rascher zum Ziel führen. Es is do nicht daran gedacht, daß Leute ohne jeden Groschen an diese Sache herantreten, wenigstens etwas Vermögen müssen sie haben, wenn sie sih ansiedeln wollen, und sobald diese Vorausseßung gegeben ist, vielleiht ein Drittel oder ein Viertel, dann genügt die Grundsteuertaxe vollständig. Hr. Sombart hat selbs uns vorgerechnet, daß der Werth nach dem Dur@schnitt der Grundsteuerveranlagung pro Morgeu 44 Thaler sei. Das giebt pro Morgen 132 K, pro Hektar ungefähr 520 4, die gesammten Ankäufe in Posen, die gemacht sind, betragen im Durchschnitt pro Hektar, wenn ih nit icre, ungefähr 560 #4, also die Differenz ist in keiner Weise eine so große, daß bei der Grundsteuertaxe Schwierigkeiten ent- stehen müssen, wenn überhaupt angenommen wird, daß der Kolonist oder Ansiedler etwas Geld mitbringen muß, da Vorsorge getroffen ist, daß die Baukapitalien durch die Rentenbank hergegeben werden können.

Jh glaube, bei der von allen Seiten gewünshten Berathung in einer Kommission wird \ich herausstellen, daß eine Verständigung über diese Vorlage, die Ihnen die Staatsregierung unterbreitet hat, keine Sch{hwierigkeiten machen wird, wenn man nicht a limine, weil die Rentenbanken eröffnet werden und eine 6 bis 10 Miliardengefahr für den Staat vorhanden scin soll, mit der Sache nihts zu thun haben will. Jch hoffe aber, die Zahl derjenigen, die {ih auf ‘diesen rein negierenden Standpunkt stelle, wird eine geringe sein, und ohne prophezeien zu wollen, darf ich dem Wunsche Ausdruck geben, daß diese Angelegenheit möglichst rasch zum Ende geführt werden und zum Heil unseres Vaterlandes gereihen möge.

Darauf Meta! sih das Haus.

Schluß 31/2 Uhr.

Statistik und Volkswirthschaft.

Knaben-Handarbeit. j

Die fünfte Hauptversammlung des Deutschen Vereins für Knaben-Handarbeit wird am 23. und 24, Mai im Gewerbe- bausfaale zu Eisenach abgehalten werden. Es werden u. A. ein Vortrag: „Ueber Bedeutung und Ziele des Arbeits-Unterrihts* vom Ober-Realschul- Direktor Noegerrath-Hirshberg i. Schl, sowie Vor- träge über den Arbeits-Unterriht für Knaben im Alter von sieben bis zehn Jahren“ gehalten werden. Referent für Arbeiten in Papier und Carton sowie für das Formen ist der Bürgerschullehrer Fr. Hertel-Zwickau i. S,., für Arbeiten in Holz Lehrer und Land- tags-Abgeordneter Kalb-Gera. Mit der Versammlung wird eine Ausstellung von Proben aus den Ergebnissen der Lehrthätigkeit der Handfertigkeits\{hulen zu Eisenah, Ruhla, Waltershausen, Salzungen und Gerstungen verbunden sein. Hamburgs Waaren-Einfuhr und Ausfuhr seewärts im

Jahre 1890. |

Zu den tabellarisGen Aufstellungen des Hamburgischen handelspolitischen Bureaus, welhe soeben erschienen sind, bemerkt die „Hamb. Börsen-H.*: E

Es kann nur allgemeine Befriedigung gewähren, aus den vor- liegenden Tabellen zu ersehen, daß troy der unzweifelhaft im Vor- jahre \{lechteren Geschäftslage si der Handel unseres Plaßes in der Einfuhr wie in der Ausfuhr gesteigert hat. Es sind seewärts ein- geführt worden Waaren im Werthe von

1890 1889 1888

Mb M 1 376 928 760 s) Lay 580 760 N f, 114 906 790 und im Gewichte von Doppelcentnern Ieilo 50 069 666 Ps 016 434 38 844 224 und ausgeführt dem Werthe nah

Mh Át M

1 260 475 490 1 206 514 930 1 021 581 000

und im Gewichte von Doppel-Centnern Netto 4

25 123 295 23 957 299 21 442 926 Sowohl dem Werthe als dem Gewichte nah ist somit abermals eine Steigerung eingetreten, die allerdings bei der Einfuhr mehr in der Menge liegt, da der Preisrückgang im vorigen Jahre eine niedrigere Bewerthung zur Folge hatte; immerhin darf das vorliegende Ergebniß in Anbetraht der Gesammtlage des Handels als ein be-

friedigendes gelten.

Zur Arbeiterbewegung. f

Im Ober-Bergamtsbezirk Dortmund hat \sich die Ausstandsbewegung in den legten beiden Tagen auf mehrere neue Zechen ausgedehnt, sodaß die Gesammtzahl der Ausständigen si gegenwärtig auf 10 000 bis 12 000 Bergleute beziffern dürfte, eine gegenüber der Gesammtzahl von 127 000 Bergarbeitern des Ruhrkoblenbezirks immerhin nicht sehr ins Gewicht fallende Ziffer. Es erscheint natürli, daß die Besißer und Ver- walter der Zehen der ernsten Lage gegenüber __ ebenso energishe Abwel)rmaßregeln ergreifen, welche sich im Sinne des gestern an dieser Stelle mitgetheilten Rundschreibens des Vereins für die bergbaulihen Interessen im Ober - Bergamtsbezirk Dortmund bewegen. i Bur Ergänzung der früberen thatsähliben Mittheilungen geben wir folgende vom Sekretariat des becgbaulichzen Vereins aufgestellte Tabelle des Strikejournals, welche den Stand der Ausstandsbewegung am 23. April kennzeichnet :| Morgenscicht.

Unter Lage Ueber Tage Name der Zeche.

angefahcen von angcfahren von 1) Centrum bei Wattenscheid . A129 T4 411 443 92) Carolinenglück bei Bochum. . .. 35 198 72 72 3) Bonifacius bei Kay... . . 923 973 157 157 4) Eiberg e E A Ae 276 8398 55 56 5) Maria-Anna und Steinban?, Höntro E ug 6) Eintracht-Tiefbau b. Steele, Shacht 1, 133 323 183 183 Il. 49 411 171 171

öhli ‘orgensonne b. Watten- 7) Fröhlihe Morgensonne b E M 753 78 214

8) H A fel bei Dahlhausen 3 68 38 8 asenwinkel bei Dahlhausen .

9) éFricdlicher Nachbar eo L 294 220 70 86

10) Ho2and (Schatt 10) bet atten E B

I 1288 4970 i634 1931

Der Strike konzentrirte si also in der Mitte des Kohlenreviers, hat sich aber inzwishen nah Osten und Westen weiter ausgedehnt. Gestern sind noch der „Rh. Westf. Zig.“, wie gestern „na Schluß der Redaktion“ nah telegraphisch mitgetheilt wurde, zu den Aus- ständigen hinzugekommen die Belegschaft des Schachtes I[ der der Firma Friedri Krupp in Essen gehörenden Zehe „Hannover bei Wattenscheid, wo von 355 Bergleuten Morgens nur 110 Mann angefahren sind, ferner die Belegschaft der der Dortmunder Stein- fohlenbergwerks-Gesellschaft „Louise Tiefbau“ gehörenden Zehe „B r u ch- straße“ bei Langendreer, wo Morgens von 409 Mann nur 40 an- fuhren, ferner die Zehe „Vollmond“ bei Langendreer (südwesllich von Zehe „Bruchstraße"), wo von 307 Mann in der Morgenschicht nur zehn anfuhren, und endlih die Belegschaft von Zeche „ver. Engelsburg“ zwishen Weitmar und Wattenscheid, dem Bochumer Gußstahlverein gehörend, wo von 216 Mann nur 45 angefahren find. Die Lage auf den übrigen \chon früher vom Ausstand heimgesuhten Zehen war die folgende: Auf „Eintracht-Tiefbau* bei Steele sind Morgens auf Sat I 129, auf Shaht 11 58 Bergleute ängefahren. Auf Zehe „Centrum bei Wattenscheid sind vorgestern Nahmittag von 440 Mann nur 76 unter Tage angefahren. Ueber Tage arbeiteten von 63 nur 48, In der gestrigen Morgenschicht sollten 774 unter Tage anfahren, angefahrea sind aber nur 81; über Tage sollten 443 arbeiten, angefahren find nur 357. Es \trikten demnach 119 Mann mehr wie vorgestern. Auf „Bonifacius* bei Kray sind gestern Morgen von 573 Bergleuten 354 unter Tage angefahren, Ueber Tage arbeitete Alles. Auf Zeche „ver. Marie-Anna*“ und „Steinbank*, dem Bochumer Gußstahlverein gehörend, bei Höntrop, sind gestern Morgen von 476 Bergleuten 39 unter Tage angefahren. Die 39 bestehen aus 18 Schleppern und Pferdetreibern, 3 Zimmerhauern, 6 Förder- Aufsehern und 12 Hauern. Es s\trikten ausscließlich der Nach- mittags-Schiht 686 unter Tage. Auf Zehe „Eiberg" bei Steele strikten gestern Morgen 106 Bergleute unter Tage. Anfahren sollten 323, angefahren sind 217 Mann Auf Zeche „Fröhlihe Morgensonne“, südlih von Wattenscheid arbeiteten gestern Morgen nur 38 Mann unter Tage und 78 Mann über Tage. Die Gesammt-Belegschaft des Schachtes 111. der Zehe „Holland bei Wattenscheid strikte weiter. Auf Schacht T1 und 11 war au

estern morgen Alles angefahren, Auf „Carolinenglü ck" bei Riemke, zwishen Bochum und Wattenscheid, sind gestern Morgen unter Tage von 190 Mann nur 36 angefahren, über Tage von 72 nur 46 Mann. Auf «Ha! enwinkel*“ bei Dahlhausen a. d. R. strifte die gesammte Belegschaft weiter. Auf „Friedlicher .Nachbar* bei Dahlhausen a. d. R. sind gestern von 220 Mann nur 14 unter Tage angefahren, über Tage von 86 nur 40 Mann.

| Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Auzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 25. April

Gestern Nahmittag sind auf Zehe „Bonifacius“ bei Kray von 351 Mann nur 107 und auf „Friedliher Nachbar“ bei Dahlhausen nur 7 Mann angefahren. Es hätten auf De Zeche Nachmittags 110 Mann anfahrea sollen. che „Fröhliche Morgensonne“ hat jeßt nur Morgenshihßt. Auf Zeche „Centrum“ bei Wattenscheid sind achmittags von 440 Mann nur 29 unter Tage angefahren. Ueber Tage arbeiteten von 65 nur 27 Mann. Auf Zehe „Hasenwinkel“ fuhr gestern Nachmittag Niemand an. Auf Zee „Carolinenglück* sind Nachmittags von 150 Mann nur 10 unter Taze angefahren und von 26 über Tage-nur 5 Mann. Auf Zehe „ver. Marie-Anna“ und «Steinbank“ sind nur 6 (Reparaturhauer) angefahren. Zeche „Eiberg*" hat vorläufig nur Morgenschiht, ebenso auch Zeche „Eintracht Tiefbau“. Auf Zehe „ver. Engelsburg“ sind Nachmittags nur 18 Mann angefahren, auf ,Vollmond* sollten Nachmittags 210 Mann anfahren, es fuhr aber Niemand an. Auf Zeche „Hannover“, Schacht II, sind von 187 Mann nur 24 angefahren. Auf Sccha{t T arbeitet Alles vollzählig. Auf Mde „Brucchstraße“ sind Freitag Nahmiitag 21 unter Tage angefahren. Auf Zehe „Holland“ bei Waitenscheid find gestern Nachmittag nunmehs alle drei S{ähte ausständig geworden. Auf Schacht I und ITI sind nur 14, auf Schacht IIT 27 angefahren. Die Gesammt- belegschaft zählt ca. 1400 Mann.

Gestern Abend fand ia Essen eine Versammlung von Berg- arbeiter - Delegirten ftatt, in welcher 27 Zechen des Essener Reviers vertreten waren; man beschloß, die am Sonntag in Bochum zu fassenden Beschlüsse nicht abzuwarten, sondern den Strike heute zu beginnen. Bis jeßt liegen in Bezug hierauf folgende Meldungen des „Wolff shen Bureaus* vor: Die Morgenschiht der dem Essener Bergwerkverein „König Wil- helm“ gehörigen Zehe „Lewin® ist heute niht angefahren. Laut „Rhein -Westf. Ztg.“ ist in Folge des Beschlusses der gestrigen Delegirtenversammlung des Essener Reviers der Strike auh in das Essener Revier übergesprungen. Die Belegschaften der im Stadtkreise Essen belegenen Zechen arbeiten noch weiter. Zur Morgenshiht sind heute angefahren auf „Eintracht Tiefbau Schacht 1“ 110, „Schacht 2“ 58 Schacht „C hristian Lewin* von „König Wilhelm“ strikt auch. Dort fuhren von ca. 440 Mann nur 113 unter Tage an. Auf „Eiberg*® von 383 Mann 145. Auf „Hannover 2“ fuhren einige Mann weniger an als gesiern Morgen. „Schacht 1“ arbeitet noch ruhig weiter. Auf Zehe „Königin Elisabeth“ sind auf Sw@Gaht „Wil- helm“ von 321 nur 200 unter Tage angefahren. Ueber Tage arbeitet dort Alles, Auch auf Schaht „Joa im“, auf „Hol- [land 1, 2 und 3* arbeiten 239 Mann. Anfahren sollten 573 unter Tage. Ueber Tage arbeiten von 188 noch 179 Mann. Auf „Baaker Mulde* bei Dahlhausen strikt dec größte Theil der Belegschaft, auf „Bonifacius“ fuhren 239 von 573 unter Tage an, über Tage arbeiten 179 von 188 Mann. Auf „Vereinigte Engel s- burg“ sind unter Tage 53 angefahren, Über Tage arbeitet Alles. Auf „Carolinenglück* arbeiten nur 58 unter und 46 über Tage, auf „Centrum* fuhren von 774 nur 63 in die Grube. Dort o 711 unter Tage und 94 über Tage. Das Herner Revier st rubig. i ;

Die Firma Friedrich Krupp in Essen hat gestern an die Beleg\schasten der ihr gehörigen Zehe „Hannover“ folgende Bekannt- machung erlassen: Die Arbeiter der Zehe „Hannover I[.*, welche heute unter Kontraktbruch die Arbeit eingestellt haben, werden auf- gefordert, diefelbe spätestens am Montag, den 27. d. M,, wieder aufzu- nehmen. Diejenigen Arbeiter, welche dieser Aufforderung niht nah- fomrmen, gelten als aus der Arbeit entlassen und werden aus den Listen der Belegschaft gestrihen. Denselben werden, soweit sie Woh- nungen in meinen Häusern haben, diese Wohnungen geündigt werden. Arbeiter, welhe am Strike 1889 und 1890 theilgenommen haben und Montag, den 27. April, zur Arbeit nicht zurückkehren, haben auf Wiederaufnahme zur Arbeii unter keinen Umständen zu rechnen. Was die übrigen Arbeiter, welhe am 27. d. M. zur Arbeit niht zurück- kehren, betrifft, so werde ih nach Ablauf von vier Wochen, von heute an gerechnet, Entscheidung treffen, ob und wer zur Arbeit wieder zuzulassen sei. Vor Ablauf dieser vier Wochen wird die Verwaltung meiner Zehe „Hannover 11“ Anmeldungen von Arbeitern zur An- nahme oder Wiederannahme überhaupt nit entgegennehmen.

Aus Bochum liegt eine ähnliße Bekanntmahung der Ver- waltung der Zehen des Bochumer Vereins für Bergbau und Gußstahlfabrifation „ver. Marie- Anna und „Stein- bank“, „Engelsburg“ und „Hafenwinkel“ an ihre strikenden Arbeiter vor: „Allen Arbeitern unserer Zeche, welhe ihr Vectragsverhältniß zur Zechenverwaltung ohne Kündigung, also ungeseglih, gelö haben, wird hierdurch eine Frist zur Wiederaufnahme der Arbeit bis Montag, den 27. d. M., gewährt. ODirjeniges Arbeiter, welhe dieser Aufforderung nicht nahkommen, werden nicht mehr als zu unserer Belegschaft ge- hörig betrachtet und können ihren Abkehrschein vom Dienstag, den 28, d. M., ab bei dem Betriebsführer in Empfang nehmen.“

Ferner wird der „Rh.-Westf. Ztg.“ aus Königsfsteele berichtet : Den Belegschaften der beiden Schähte der Zehe „Eintracht Tiefbau“ ist dur Anschlag bekarnt gegeben, daß diejenigen Arbeiter, welche bis nächsten Dienstag die Arbeit niht wieder aufgenommen haben, wegen willkürlihen Feierns als entlassen zu betraten sind. Ebenso soll auth die Zeche „Eiberg“ verfahren haben.

Bemerkenswerth ist folgende Mittheilung über eine Ber g- arbeiterversammlung in Linden, welche das Centralblatt der sozialdemokratishen Partei „Vorwärts“ in der heutigen Morgen- nummer enthält: Heute (wahrscheinli also gestern oder vorgestern) fand hierselb#t cine von 1100 Bergarbeitern besuchte Versammlung stait, in wel@er Bauer- Weitinar über den Pariser Berarbeiter- Kongreß referirte. Eine Resolution wurde angenommen, welche lautete : „Die heutige Versammlung erklärt sich mit den Beschlüfsen des internationalen Bergarbeiterkongresses einverstanden. Sie bedauert und verurtheilt ganz entschieden das \chädliche Vorgehen einiger Belegschaften, jet partielle Strikes zu insceniren, die im Einzelnen sowie auch im Ganzen verderblich werden können. Die Versammlung hält das strikte Festhalten an den Pariser Beschlüssen für unbedingt nothwendig und ist nicht gewillt, davon abzulafsen ; pernaps wären ja Organisation und Beschlußfassung vollständig

wedlos.* 4 i

| Jn Hamburg waren am Dienstag die Speicherarbeiter Hamburgs und der Umgegend etwa 500 an Zahl versammelt. Es wurde, wie die „Hamb. Börsen-H.“ berichtet, mitgetheilt, daß die Arbeitgeber in den Speichereibetrieben beabsichtigen, den im vorigen Jahr bewilligten Tagelohn von 4 & auf 3 #4 60 Z herunter- zuseßen, was von einer großen Anzahl Redner entschieden gemiß- billigt wurde. Ein Redner bemerkte, daß dec Speicherarbeiter im Fahr nur höchstens 40 Wochen auf Verdienst renen könne, wodurch bei einem Wochenlohn von 24 nuc ein Jahres- einkommen von 960 4 gleih 2 4 631/73 H per Tag, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet, erzielt werde. Im Laufe der ferneren Diskussion wurde der Vorschlag gemacht, daß sih die Speicherarbeitec, Zwecks gütliher Auseinanderscßung mit der Kaufmannschaft resp. den Quartiersleuten, mit der B ant burg Handelskammer, die die Vermittelung übernehmen könnte, in Verbindung segen möchten. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und eine Kommission

gewäßlt.

1891.

Aus Dresden berichtet ein Wolff {es Telegramm: Der von den Sozialdemokraten für den 3. Mai geplante große Umzug ist von der Polizei-Direktion untersagt worden.

Aus Wien wird telegraphish gemeldet: Die Statthalterei von Nieder-Oesterreich macht bekannt, daß eine Einstellung der Arbeit am 1. Mai, einem gewöhnlihen Werktage, un- zulässig sei, da das zwishen Arbeitgebern und Arbeitern be- stehende Vertragsverbältniß dadurch verlegt werde. Die- jenigen, welhe an diesen Tage die Arbeit einstellten, wären demnach als kontrakftbrüchig zu betrahten und hätten strenge Be- \trafung, eventuell Entlassung zu aewärtigen. Das Gleiche gelte für die Staatsbetriebe. Die Arbeiter werden daher vor eigen- mäHtiger Arbeitseinstellung, wie vor jeder Ausschreitung, die strenge geahndet werden würde, eindringlich gewarnt. Demonstrative öôffentliche Aufzüge seien niht gestattet; etwaigen Ruhestörungen werde mit allen, den Behörden zur Verfügung stehenden Matmitteln entgegengetreten werden. Cine von 3900 Bäcker- gehülfen besuhte Versammlung beschloß gestern in einen all- gemeinen Strike einzutreten; es wurde daher für den heutigen Tag eine größere Ausdehnung des Strikes erwartet.

Nah Mittheilung des Statistishen Amts der Stadt Berlin sind bei den hiesigen Standesämtern in der Woche vom 12. April bis inkl. 18. April cr. zur Anmeldung gekommen: 616 Che- \chließungen, 942 Lebendgeborene, 20 Todtgeborene, 554 Sterbefälle.

Land- und Forstwirthschaft.

In der zweiten Hälfte des Monats Juli d. J. soll in Luxemburg eine allgemeine Acker- und Gartenbau- Ausstellung internationalen Charakters stattfinden.

_ Die I. Abtheilung, umfassend die Ausstellung von Pferden, Rindvieh, Schweinen, Schafen und Ziegen, bleibt luxembur- gishen Ausstellern vorbehalten. ; G

Die weiteren fünf Abtheilungen sind der internationalen Konkurrenz freigegeben. Dieselben begreifen hauptsächlich: Geflügel, Bienen- und Fischzuht, Geräthe und Maschinen des Feld- und Gartenbaues, Milchwirthschaft, land- und forst- wirthschaftlihe Erzeugnisse, Weinbau und Kellerei.

Anmeldungen sind bis spätestens 1. Juni d. F. franko an Herrn K. Siegen, Sekretär des Acker- und Gartenbau- Vereins in Luxemburg, zu richten, mit Ausnahme der An- meldungen für geschnittene Blumen, welche bis zum 1. Juli d. F. entgegengenommen werden.

Im Herbst d. J. findet in Bukarest eine Austellung von lanèwirthschaftlichen Maschinen statt, und zwar von Dreshmaschinen in dec Zeit vom 10./22. bis 15./27. August d. J. und von Säemaschinen in der Zeit vom 10./22. bis 15./27. September d. J.

Mit diesen Maschinen werden Versuche unter Leitung einer Spezial-Prüfungskommission in unmittelbarer Nähe von Bukarest veranstaltet werden. i :

Seitens des Königlih rumänishen Ministeriums für Landwirthschaft, Handel, Jndustrie und Domänen sind

1) für Dreschmaschinen,

2) für Reihen-Säemaschinen,

q für Breit:Säemaschinen i : je u in Golo-, Silber- und Bronze-Medaillen bestehende Preise ausge}eßt.

Anmeldungen zur Theilnahme an der Ausstellung sind vor dem 1.,/13. August d. J. an das genannte Königlich rumänische Ministerium Abtheilung für Landwirthschaft, Handel und JFndustrie in Bukarest zu richten.

Handel und Gewerbe.

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks an der Ruhr und in Oberswchlesien. An der Ruhr sind am 24. April gestellt 9222, nicht recht- zeitig gestellt keine Wagen, / In Oberschlesien sind am 23. d. M. gestellt 4098, nicht rechtzeitig gestellt keine Wagen.

Subhastations8-Resultate. Beim Königlichen Amtsgeriht 1 Berlin stand am 24. April 1891 das Grundstück des Kaufmanns Philipp Wolffohn, in der Lübecker straße 31 belegen, zur Versteigerung. Das geringste Gebot wurde auf 557,06 4 festgeseßt. Ersteher wurde der Kauf- mann Isidor Liebreht, Karlstraße 22, für das Meistgebot von

205 500 M

Berlin, 24. April. Amtliche Preisfeststellung für Butter, Käse und Schmalz.) Butter: Hof- und Genoßen- \haftsbutter Ia. 100—102 Æ, Ila 98—9) #Æ&, IIla. —, do. abfallende 95—97 #4, Land-, Preußische 86— 88 4, Neßbrücher 86—88 M, Powmershe 86—88 Æ, Polnishe 86-—88 4, Bayer. Sennbutter #, do. Landbutter A, Sthlesische 84—87 M4, Galizishe A Margarine 40—70 A Käse: Schweizer, Emmenthaler 93—98 4, Bayerischer 75—80 #, do. Ost- und Westpreußischer Ta. 72—78 A, do. Ila 65—70 #Æ, Holländer 85—90 M, Limburger 40—46 A, Quadratmagerkäse Ia. 20—24 M, do Ia. 12—16 46 —- Schmalz: Prima Western 17 %/ Ta. 41,50 , reines, in Deutschland raffinirt 43,50—45,50 4, Berliner Braten- \{chmalz 45,50—49,50 4A Fett, in Amerika raffinirt 38,50 4, in Deutscland raffinirt 40,50—42,50 4 Tendenz: Butter: Stärkere Einlieferungen bei mangelhaften Qualitäten veranlaßten einen Preis- rückdgang Schmalz: Still, aber fest.

Vom oberschlesischen Eisen- und Metallmarkt berihtet die „Schles. Ztg." : Die Hochofenwerke s{chränkten auch wäh- rend der leßten Bericht8woche ihre Produktion nach Möglichkeit ein, hauptsächlich die heimischen geringwerthigen Erze verarbeitend. Da diese au verhältnißmäßig billiger sich stellen, so wird dadur eine Erhöhung der Produktionskosten vermieden, wie auch eine regelmäßige

örderung im oberschlesishen Erzrevier begünstigt. Das Ge- châft in Walzfabrikaten ist zur Zeit recht rege, da Spezifikationen in genügendem Maße eingehen, A einzelne Werke bereits auf Mo- nate hinaus belegt sind und neue Aufträge nur gegen längere Lieferfristen annehmen. Sowohl für Handels- wie für Profileisen ist der Begehr ein namhafter, und zwar nicht allein für den inländischen Konsum, sondern auch für den Export. Auch die Blehwalzwerkle haben vollauf zu thun, da für Fein- wie Grobbleche bedeutende Bestellungen vorliegen. Es ist somit auf fast sämmtlihen Walzwerken der Betrieb wieder voll aufgenommen worden und nah Maßgabe der bereits vorliegenden Aufträge auch für längere Zeit gesichert. Bei den niedrigen . Blechpreisen ist jedoch ein Verdienst für die Blech- walzwerke noch nicht zu erzielen, während auch in dieser Hinsicht die Lage der Eisenwalzwerke, Maschinen- und Kefselfabriken

sowie der Cisenkonstruktions-Werkstätten eine günstigere ift. Die Eisengießereten sind nah wie vor gut beschäftigt und mit.