1891 / 99 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

daß in einer ihm räumlih nahefstehenden Zu>erfabrik“ in der lehten Campagne 900 000 Centner Rüben verbraucht, die von 1497 ver- schiedenen Landwirthen geliefert seien, sodaß etwa 600 Centner, d. h. das Erträgniß eines Hektar auf den Einzelnen fämen. Mit dem Rübenbau hänge im Osten eng zusammen die Höhe der Arbeits- Iöhne und die Auswanderung. Die Frage sei auch für die deutschen

ndelsbilanzen von größtem Einfluß, dennjeßt führe es jährli für 200

illionen Zu>er nah London aus, das Aufhören oder wesentlihe Ein- schränken dieses Exports würde einen empfindlichen Verlust an dem Gold- zufluß zur olge haben. Im Auslande re<ne man auf das Durch- kommen dieser Vorlage und verspre<e si davon ein Aufblühen der Zu>erindustrie in den mit Deutschland fonkurrirenden Ländern; namentli Oesterreih und Frankreich hätten in deutshen Maschinen- fabriken viele zur Zu>erfabrikation dienende Maschinen bestellt. Seine

artei verlange also zum Schuß der Rüben bauenden Landwirth- chaft eine direkte Festlegung der Exportprämien. Die Landwirth- {aft könne dies niht entbehren, fo lange man in Frankrei< 6 Fr. Exportprämie zahle. Die französische Zu>erindustrie sei sehr ent- wid>lungsfähig, zumal die Tausende von Centnern Rüben, die man eßt dort zur Alkoholgewinnung benuße, beim Aufgeben der Prämien in Deutschland sofort zur Zu>erfabrikation verwandt werden würden. Die größte Exportprämie sei im Jahre 1887/88 gezahlt worden, aber wenn sie au sage, die deuts<he Landwirthschaft bleibe bei gänzliher Aufhebung der Prämie nicht mehr konkurrenzfähig mit Frankrei, so willige seine Partei do< in eine wesentlihe Ermäßi- gung derselben; während die Prämie im vergangenen Jahre 194 Millionen betragen habe und \si< im laufenden auf etwa 31 Millionen steigern werde, wolle seine Partei sie auf die Hälfte reduziren, indem sie nur 1 & 25 S pro Doppelcentner haben wolle, d. h. 10 Mill. Mark im Jahr. Nun heiße es, au dies sei ein Gesheak für die Zu>erindustrie; bei 311 Zud>erfabriken würden auf jede 30000 A fommen! Aber auch dies Geld komme ni<t den Fabrikbesigern allein zu Gute, es gehe bis in die kleinsten Kanäle des Volkes, jeder Rübenad>er sei daran betheiligt, au< die Maschinenfabriken und die Arbeiter in diesen Fabriken seien dabei betheiligt. Er hoffe, daß es den Be- mühungen der Regierung gelingen werde, Frankreih zu einer Ver- ringerung seiner Prämien zu veranlassen, seine Partei wolle die Prâä- mien ni<t als dauernde Institution, und darum laute sein Antrag fo, daß nur bis auf Weiteres die Exportprämien in Geltung blei- ben sollten. Ein einseitiges Aufgeben der Prämien halte er für un- tbunlih, und au< der Staatssekretär Freiherr von Malyahn habe no< am 28. Januar 1889 erklärt, ein sol<hes einseitiges Vorgehen Deutsclands, ohne daß die anderen konkurrirenden Staaten h zu gleichem Verhalten ent\<lö\sen, sei eine s<hwere Versündigung an der deuts<hen Industrie.

Staatssekretär Freiherr von Malßahn:

F< möhte nur eine Zahl richtig stellen. Der Herr Vorredner hat gesagt, daß unter den Ziffern der bei der Ausfuhr gezahlten Exportprämien, wel<he ih angegeben hätte, der böchste Jahresbetrag 95 Millionen gewesen wäre. I<h bin wakrscheinlih da nicht rihtig verstanden worden.

Unter den von mir genannten ‘Zahlen war die höchste Ziffer diejenige des Jahres 1887/88 mit 285 Millionen Mark. Es ist dies aber ni<t die höchste Prämie, welche überhaupt in einem Jahre ge- zahlt ist. Denn ih habe nit etwa die hohen Jahre herausgegriffen, sondern ih habe überall dieselben Jahre genommen, um die regel- mäßige Steigerung zu zeigen. Die höchite Jahresziffer, wel<e mir hier vorliegt, ist die des Jahres 1886/87, in wel<hem bezahlt find beim Ausgang an Prämien also über die Rübensteuer hinaus 30363798 „M, und in wel<hem außerdem der Industrie im Jnlandspreise no<h zugeflofsen sein können, wenn man annimmt, daß der Inlandskonsum aus Raffinade zweiter Klasse bestanden hat, etwas über 17 Millionen, wenn er aus Raffinade erster Klasse bestanden hat, ungefähr 22 Millionen, sodaß si in diesem Jahre der gesammte Prämienvortheil der deutshen Zukerproduktion gestelt haben würde auf 474 bis 52 Millionen. (Hört, hört! links.)

Abg. Dr. von Bennigsen: Bevor er die Stellung seiner Partei zu $. 1 der Vorlage motivire, müsse er eine Art persönlicher Bemerkung vorauss<hi>en. Er sei Zuerinteressent insofern, als er wesentli betheiligt sei an einer Aktien-Zukerfabrik. Das habe ihn aber im Jahre 1887 nit abgehalten, in der leßten Stunde in der zweiten Hälfte der Session es herbeizuführen, daß Fürst Bismar> cine Vorlage gema<ht habe, die die damals sehr hohen Prä- mien auf weniger als die Hälfte reduzirt und das ge- mis<te System von Materialsteuer und Konsumsteuer_ ein- geführt hätte. Er könne si< au< zu den anderen Fragen um so unbefangener stellen, als die erwähnte Zu>erfabrik, an der er betheiligt sei, seit zwanzig Jahren in einer sehr günstigen Lage si< befinde, gut an der Eisenbahn gelegen und ausgezei<net solide finanzirt sei. Au habe sie für ihre Fabrik und Maschinen das Aktienkapital {on doppelt abgeschrieben. Auf diese Fabrik, wel<he in den legteren Jahren immer sehr hohe Dividenden vertheilt habe, fönne also hier nur eine Einwirkung von wenig Prozent veranlaßt werden. Er führe das an, weil er daraus seit Jahren Anlaß nehme, si< mit den Fragen der Zu>erindustrie und ihrer Einwir- kung auf die Landwirthschaft zu beschäftigen. Die Herren, die \si< weniger um diese Sache kümmern könnten, wollten do die Regierung dahin zu bewegen su<en, daß sie der vollen Be- deutung dieser wichtigen Jadustrie und ihres weitgreifenden Einflusses auf die Landwirthschaft si< voll bewußt sei. Er müsse zu seinem Bedauern bemerken, daß er davon in der Vorlage und in diefer Motivirung wenig genug gemerkt habe. Jedenfalls sei diese Vor- [age überraschend gekommen, nachdem im Jahre 1887 eine so weit gehende Aenderung eingeführt worden sei, in Folge deren erst im Spätsommer 1888 das neue Steuersystem ins Leben getreten sei. Da habe man wohl erwarten können, daß einige Jahre der Erfahrung abge- wartet würden und man hâtte diese Erfahrung um so eher ab- warten können, als die finanziellen Ergebnisse aus der Aenderung die an sie geknüpften Erwartungen erfüllt, ja fogar übertroffen hätten. Wenn nun doch die Regierung jeßt ih auf den Standpunkt stelle, es liege im Interesse Deutschlands, den früheren Standpunkt zu ver- lassen und das Prämiensystem zu beseitigen, so sei das um so weniger zu verstehen, als der Staatssekretär Freiherr von Malßtahn nicht nur in seinem, sondern im Namen der Regierungen ausdrü>li< no< im Januar 1889 erklärt habe, ein einseitiges Aufgeben der Zu>er- prämien von Seiten Deutschlands ohne gleichzeitiges Vorgehen der fonkurrirenden Staaten im gleihen Sinne sei eine {were Versündigung an der deutsGen Industrie. Wenn nun die Lon- doner Verhandlungen im vorigen Jahre, welche na< dieser Richtung hin gepflogen worden, gescheitert seien, so werde in einem einseitigen Aufgeben der Materialsteuer eine um fo \<âdlihere Einwirkung auf die deutsche Industrie zu erkennen sein. Habe man es doch als eine \<ädliße Einwirkung der Verhandlungen mit Oesterreih über den Handelsvertrag hingestellt, daß der Reichêtag eine Ermäßi- gung der Getreidezöle für nothwendig gehalten habe, weil dadur< ein Kompensationsobjekt Oesterrei<h gegenüber für Ermäßigung von Industriezöllen beseitigt worden sei. Ebenso kônne man nun es als eine Schädigung der deutschen Zud>erindustrie Frankreich gegenüber hinstellen, wenn das, was Deut\chland gegen die Kompensation des gleichen Vorgehens der übrigen Länder in London nicht erreiht habe, nun von der Regierung selbst als eine Forderung des deutschen Interesses hingestellt werde. Dadurch nehme man dem Reich die Möglichkeit, bei späteren etwaigen Ver- handlungen die Aufgabe der Zu>kerprämien als ein Kompensations- objekt gegen die gleihen Leistungen anderer Staaten hinzustellen. Er glaube ja au, Frankrei werde niht ewig bei seinem Prämien- \system bleiben, wenn seine finanziellen Verhältnisse eine Aendecung

verlangten. Aber dur< das Vorgehen Deutschlands werde die Nei- gung zu Prämien in Frankrei verstärkt werden, und darin liege eine Gefahr für Deutschland, daß die Franzosen die deutsche Stellung auf dem Weltmarkt einnähmen, und er bedauere, daß die Regies rung diese Seite der Sache niht beachtet habe. Es sei merkwürdig, de Frankrei, welches lange Zeit so vollkommen zurüd>geblieben sei, auf dem Gebiet dieser Industrie, seit der Mitte der 80er Jahre, wo es das deutshe Steuersystem, welhes man é: t auf- geben wolle, angenommen habe, in fürzester ein gefährliher Konkurrent auf dem Weltmarkt geworden sei. Es habe in geometrisher Progression wa<send von Jahr zu Jahr an Bedeutung zugenommen. An si könne man si über die Fort- \hritte der Franzosen ni<ht so wundern, denn sie könnten Alles be- nuzen, was Deutschland an Technik und Erfahrung seit einem Menschenalter zum Theil mit gro en Opfern : der Unternehmer geleistet habe. Die deuts<e Landwirthschaft habe sih bemüht, große und zu>erreihe Rüben zu produziren, es gebe auf diesem Gebiet keine Geheimnisse der Industrie. Die Franzosen „brauhten nur die deutshen Errungenschaften abzus<hreiben und das erkläre ihren Fort- schritt. Sie seien nahe daran, diefelbe Zu>kermenge aus der Rübe zu produziren wie die Deutshen. Wenn dann die Franzosen die Deutschen von dem Londoner Markt zu verdrängen su<hten, dann sei es um so mehr ein Motiv, bis zu dem Moment, wo das erreiht ist, diese Prämien beizubehalten und das sei für die deutshe Zu>erindustrie, von der so viele Tausende Menschen abhingen, sehr bedenkli<. Er wisse ni<t, ob der Staatssekretär sich diese Seite der Sade genügend überlegt habe. Wenn nun dur< die veränderte Steuer und in Folge davon dur< die verringerte Bedeutung die deutshe Stellunuag auf dem Zu>ermarkte einges<hränkt werde, so könne das zweierlei Wirkung haben; Entweder werde von den rund 400 Zu>erfabriken, die in Deutschland beständen , die Hälfte eingehen, die größeren Fabriken würden freili<h in Folge davon eine bessere Ausnußung ihrer Maschinen u. \. w. erreichen, aber im Interesse der vielen in dieser Industrie Beschäftigten wäre das nit erwüns<ht. Werde dies aber nicht die Entwickelung der Dinge sein, dann bleibe Rur eine Erniedrigung der Preise für das Rohmaterial, und darin liege wieder eine bedauerlihe Rü>kwirkung auf die Landwirthschaft. Beim Rübenbau werde in man(hen Gegenden Deutschlands nur ein Preis erzielt, der die Produktions- kosten dee; würden die Preise no<- ermäßigt, so müsse die Land- wirthshaft auf den Rübenbau ganz verzihten, und damit auf den einzigen Zweig der Industrie, wo diese der Landwirthschaft wenigstens noch vortheilhaft sei. Es würden mit dieser Einschränkung oder Be- seitigung des Rübenbaus Folgen für die Personen, für die Höhe der Preise für Landgüter, für Pacht u. #. w. verbunden fein, die diesen Ausgang höchst bedenklih ersheinen ließen. Nun höôre max, der Standpunkt, den die Regierung im Jahre 1889 noch eingenommen habe, babe aus folgenden Gründen aufgegeben werden müssen: Einmal braube man Geld, und dann sei eine Gefahr der Ueberproduktion vorhanden. Wenn man mehr Geld brauche, so brauche man darum ni<t die Exportprämien zu beseitigen, fondern die Erfahrung der drei leßten Jahre zeige, daß man die Konsumsteuer erhöhen und daß man auf dem im Jahre 1887 einges<lagenen Wege hätte fortfahren können, wobei man do< eine ganz erheblihe Mehreinnahme hâtte erzielen können. Man könnte sagen, die im Jahre 1887 zugelassenen Prämien seien noh zu bo<. Was nun die Gefahr der Ueberproduktion anlange, so sei diese nah seiner Ansicht au nit vorhanden. Die Statistik zeige, daß nur wenige Zulkerfabriken im Jahr neu gegründet würden, in den leßten Jahren dur<s<hnittlih fünf mehr als ein- gegangen seien, und das sei bei einem Bestande von circa 400 Fabriken niht mehr, als der Bevölkerungszunahme und dem Steigen des Wohlstandes und der damit verbundenen Steigerung des Zu>er- fonsums entspcehe. Nun sage der Staatssekretär, und in der Presse finde er (Redner) denselben Gedanken mehrfa<h ausgedrü>t, daß die Zukerprämie den englischen Konsumenten zu Gute käme, indem sie den englishen Preis herabseße. Gleiczeitig werde aber gesagt, der Preis für den inländis<hen Konsum seße ih zusammen aus dem englishen Preisplus der Prämien. Er sei also um den Betrag der Prämie höher, als er sein müßte, wenn die Prämie nicht gegeben würde. Das sei do< cinander widersprechend, entweder bie Prämie fomme dem Ausland zu Gute oder das Inland bezahle den Zucker um so höher. Beides zusammen sei nicht mögli. (Abg. Dr. Barth: Weltmarktpreis.) Ja wohl, der Weltmarktpreis werde dadur< verringert, d. h. ohne die Prämie wäre der Preis auf dem Weltmarkt um diesen Betrag höher. Dann aber könne der Preis in Deutschland bei geltender Prämie ni<t um so viel höher sein, das werde ihm auch der Abg, Dr. Barth nicht klar machen, Das sei ein vollkommener Widerspru<h. Jn der That zahle Deutschland einen Theil der Prämie und einen Theil zable der Engländer. Bei der scharfen Kritik, die an diese Zu>ker- prämie immer geknüpst werde, sollte man do<h ab:r nit vergessen, daß die Zu>erfabrikanten, denen diese Bonifikationen zukämen, durch ihre Thätigkeit den Preis für den Zucker erhebli<h verringerten, die Konsumenten zahlten jeßt weniger als die Hälfte dessen, was sie vor 20 Jahren gezahlt hätten, und wenn man etwa um 50 Jahre zurü>gehe, so sehe man, daß damals ein unershwingli<h hoher Zu>erpreis bestanden habe, und der würde ohne die Arbeit der Zu>erfabrikanten niemals zurüc>gegangen sein. Die Nationalliberalen würden in der zweiten Lesung für $. 1 stimmen, wonach die reine Konsumsteuer an die Stelle des bisherigen gemischten ! Systems trete. Sie behielten ih aber vor, wenn keine Einigung über die Säte der Exportprämie und die Höhe der Verbrauchs8abgabe erfolge, in dritter Lesung gegen $. 1 und gegen das ganze oi zu stimmen.

Vom Abg. Fürsten Haßfeldt ist inzwischen der Antrag eingegangen, die Konsumabgabe auf 18 festzuseßen nnd bis auf Weiteres eine offene Prämie von 1/25 6 zu gewähren. In einer besonderen Resolution werden die verbündeten Regierungen zu erneuten internationalen Verhandlungen wegen Aufhebung der Zu>erprämein aufgefordert.

Abg. Dr, Witte: Er sei dur< die Erklärung der Regierung sehr enttäusht worden. Er habe eine flotte, entschiedene Erklärung erwartet, wel<he zeige, wie weit man gehen müsse, um eine Mehrheit für das Gesch zusammenzubringen. Das sei zu seinem Bedauern nit gesehen; aber wieder seien die Geldbedücfnisse der Reichskasse und der Einzelstaaten betont worden, obwohl doh offiziell zugegeben fei, daß das Reih in den nächsten Jahren nichts brauche, und das biete einen Angr(ffspunkt gegen die Vorlage, Daß das Reich nichts braue, ‘lehre au< mehr als deutli<h die neueste Ueber- iht über die Reihseinnahmen an Zöllen und Verbrau@ssteuern im abgelaufenen Etatejahre. Für das gegenwärtige System der Zu>ersteuer begeisterten s< dessen Anhänger mit einem wahren Fanatismus. Habe doch der Abg. von Kardorff in der ersten Lesung sogar von einem Umbringen der Zut>erindustrie gesprochen ! Mit solchen Uebertreibungen sei der Sache nit gedient, Daß mit der Verrin- gerung der Zu>kerprämie der Preis für Rüben sinke, fei eine un- bewiesene Behauptung. Am 1. August 1888 sei das Gesey in Kraft getreten, dur< wel<es die Exportprämien herabgesezt wurdeu, qeit- dem sei aber der Rübenbau nicht geringer geworden, sondern er habe no< zugenommen, das beweise also, daß die Landwirthschaft bei dem jctigen Rübenpreis bestehen könne; am Rhein und in West- falen müsse sie freilih ziemli< hohe Arbeitslöhne bezahlen, im Osten aber mache sie bei 1 X für den Centner Rüben no< ein gutes Ge- \{<âft. Von einer Schädigung der Landwirthschaft dur<h das Geseh, wie es die Regierung vorgelegt habe, könne also gar keine Rede sein. Was der Abg. von Bennigsen über den Inlandspreis aus- geführt habe, sei sachlih unrichtig. Man könne nicht leugnen, daß durch die Prämien der Weltmarkt beeinflußt werde und der Preis in Verbin- dung mit der au o A gesteigerten Produktion eine erhebliche Ermäßigung erfahren habe; wenn die Zu>kerproduzenten das hâtten verhindern können, so würden sie das nur zu gern gethan haben ; sie hätten gern die Exportprämie und dabei hohe Preise auf dem Welt- markt behalten. Gesunde Qulue würden erst mit der Abschaffung der Prämien einkehren. In demselben Augenbli>, wo Deutschland l Prämien und Materialsteuer absha|ffe, würden die Preise auf dem

Weltmarkt steigen. Darum bitte er, $. 1 der Vorlage anzunehmen. (Beifall links.)

Abg. Graf zu Stolberg: Seine Partei sei bereit, zu einer Verständigung mitzuwirken. Er habe geglaubt, es würde das auf Grund einer Aenderung der Materialsteuer mögli<h sein, habe si aber überzeugt, daß dieser Weg nicht gangbar sei. Ermäßige man einfa die Materialsteuer um den Betrag der verstärkten Prämie, so \<hädige man in erster Linie die ungünstig gestellten Fabriken. Es sei Niemand zu verdenken, daß er hier seinen Weizen dreshe, aber der Reichstag in seiner Gesammtheit werde au< das Swhiffal der ungünstig gestellten Fabriken sih angelegen sein lassen müssen. Seine Partei werde, wie der Abg. Dr. von Bennigsen, zunächst für den S. 1 in der Hoffnung stimmen, daß auf dem Grunde der gestellten Anträge si eine Majorität für die einzelnen Säße werde finden lassen.

Reichskanzler von Caprivi:

Es wird von mir nit erwartet werden, daß ih auf die Einzel- heiten der Frage eingehe. Es ist eine alte Frage; sie ift viel erörtert. Es steht Ansicht gegen Ansicht, Erfahrung gegen Erfahrung, Ueber- zeugung gegen Ueberzeugung. Jh habe mir aber das Wort erbeten, einmal, um einige allgemeinere Bemerkungen, die hier gefallen sind, zu widerlegen, und dann, um den Standpunkt der verbündeten Re- gierunden zu der Sachlage, wie sie sih jeßt gestaltet, darzulegen.

Was zuerst die allgemeineren Bemerkungen angeht, so bemerkte der Hr. Abg. Fürst Haßfeldt, daß er zwar der Regierungsvorlage entgegenzukommen geneigt sei. Die Regierung kann dafür nur dankbar sein, selbjt, wenn dies Entgegenkommen nicht so weit ginge, als sie von ihrem Standpunkte es für wünschenswerth oder erforderlih hält.

Er sagte dann, die Vorlage an si<, wie manches Andere, wenn ih ihn re<@t verstanden habe, möchte ja gehen; aber es gebe zu Be- unruhigungen Anlaß. Das is etwas, was sich jeßt fast auf jedem Gebiet wiederholt. Die verbündeten Regierungen können thun was fie wollen, Man is im Allgemeinen mit dem, was sie thun, ein- verstanden; i< glaube nicht, daß man ihr bis ‘jeßt große Sünden na<zuweisen im Stande ist. Aber, sagt man, das ist wahrscheinli nicht Alles, und wir halten cs für räthli<, uns zu beunruhigen. (Heiterkeit.) ;

JI< möhte do vor solchen Beunruhigungen, sofern sie eine that- sählide Grundlage ni<ht haben , warnen; denn dur diese Be- unruhigung wird eben das geschaffen, dem sie entgegentreten wollen. Die verbündeten Regierungen handeln na< ihrer Ueberzeugung richtig und geben keinen Anlaß zu Beunruhigungen. Wenn man aber die Frage, ob das, was die Regierungen nit gesagt, sondern vers<hwiegen, nit etwa beunruhigen könne, immer wieder stellt, dann bin ih der Meinung, man beunrubigt.

Es ist dann hier wieder au das wiederholt si< die Bes merkung gema<ht worden, es gewinne den Anschein, als ob die ver- bündeten Regierungen die Interessen der Landwirthschaft nicht sorgsam genug pflegten. Ia, meine Herren, da möÿht: ih au< erst den Beweis geführt sehen; wo liegt der? Die verbündeten Regierungen sind so überzeugt von dem Werthe der Landwirthschaft für die Echaltung des Staats und des Reichs, wie irgend SFemand hier im Hause, und ih dähte au hier, es wäre räthlih im Interesse einer gesunden, ruhigen Entwi>kelung unseres inneren Lebens, nicht der Regierung Absichten zu imputiren, die sie thaisähli< niht hat, und zu deren Imputirung , soviel ih weiß, feine einzige ihrer Handlungen bisher Anlaß gegeben hat.

Man führt dann gern und leiht den künftigen öfterreihishen Handelsvertrag ins Gefeht. Wenn der hier zur Sprache kommen wird, werden wir uns weiter darüber sprehen. Ih bin der Meinung, daß wir auc dann werden nahweisen können, daß eine S<hädigung der Landwirthschaft von Seiten der Regierungen niemals beabsichtigt ge- wesen ist, daß sie au<h vorausfi<tli< dur das, was die Regierungen planen, nit eintreten wird. (Hört, hört !)

Was die vorliegende Frage und das Interesse der Landwirth- {haft dabei angeht, so könnte i< ja auch die Besorgniß, daß dur< eine Vermehrung der Fabriken auf ungünstigem Boden Riesenfabriken entstchen, daß dadur die Landwirthschaft ges<ädigt werden könnte, anführen; i< fönnte die Aeußerung anführen, die von dem bekannten Hrn. Nobbe über die Gefahren, die auch der Landwirthschaft aus einer übertriebenen Zu>kerindustrie drohen, gemacht ift. Ih will das aber unterlajjen. Ih will mi auf die Versiherung beshränken, daß die verbündeten Regierungen si< das Interesse der Landwirthschaft sehr warm angelegen sein lassen.

Dann hat einer der Herren Vorredner die unnöthige Frage ge- stellt, ob denn au< der Herr Landwirthschafts-Minister gehört wäre. Es ist den Herren ja bekannt, wie die Vorlagen der verbündeten Regie- rungen an den Reichstag zu Stande kommen: der preußishe Herr Minister , ebenso wie die Minister für die landroirths<afili<en Ange- legenheiten der anderen Staaten fommea zur Aussprache, wenn die Stimmen der betreffenden Staaten instruirt werden. Ich habe weder für Preußen no< für cinen anderen Staat Grund zu der Annahme, daß die landwirthschäftlihen Minister dabei nicht re<t- zeitig gehört worden wären.

Man hat weiter gesagt: wenn Ihr diese Vorlage mat, über- seht Ihr au nicht, deÿ Ihr die Auswanderung dadur< no< weiter protegirt? Ja, meine Herren, die Frage der Auswanderung liegt der preußis<hzn und den verbündeten Regierungen sehr warm und sehr nahe am Herzen; Sie können überzeugt scin, daß das, was von unserer Seite ges{ehen kann, ges<hehen wird, um die Aus- wanderung in denjenigen Grenzen zu halten, die unseren A>kerbau lebensfähig lassen. Am meisten S<wierigkeit finden wir dabei in unseren östlihen Provinzen. (Sehr richtig!) Gerade den Herren, die von da stammen, brauche i< ni<ht anzuführen, wie {wer es ift, diesen Schwierigkeiten entgegenzutreten. Wenn das aber nit oder nit in dem vollen Umfang gelingt, so bitte ih, do niht anzu- nehmen, daß die Regierungen es daran hätten fehlen lassen.

Es ift dann von einer anderen Stelle die Aeußerung gethan worden, diese Vorlage sei überraschend, die verbündeten Regierungen seien si< über deren volle Bedeutung vielleiht nicht klar gewesen Jch habe auth hier den Beweis dafür, daß die verbündeten Regierungen si der Tragweite niht klar gewesen wären, vermißt. Was das Ueberrashende der Vorlage angeht, so kann ih nur fagen, daß sie bereits unter meinem Herrn Amtsvorgänger beschlossen war (hört, bört !), daß also ein längerer Zeitraum hingegangen, ein Wechsel von Personen cingetreten ist, daß ih also nicht glaube, die verbündeten Res gierungen haben zu dem Vorwurf Anlaß gegeben, daß sie etwa zu leihthin eine so ernste Sache behandeln.

Der Standpunkr" der verbündeten Regierungen zu der Sahe, wie sie jeßt liegt, ist nun der, daß die verbündeten Regierungen von der Nothwendigkeit einer Aenderung des gegenwärtigen Zu-

standes fest überzeugt sind und an dieser Ueberzeugung festhalten werden. Die verbündeten Regierungen halten die Vorlage, die sie eingebracht haben, no<h heute für das Beste. Wenn aber für etwas, was dieser Vorlage nahesteht, eine Majorität im Hause zu gewinnen ist, die der’ Regierungsvorlage fehlen würde, so werden die verbündeten Regierungen geneigt sein, na< wie vor in Verhandlungen einzutreten. Ich glaube, daß es den verbündeten Regierungen schr \{<wer sein würde, in eine Verlängerung der festen Prämie in aeternum zu willigen. Die verbündeten Regierungen sind ni<t der Meinung, daß damit der Zwe> dieser Vorlage erreiht würde, der wirthshaftlihe Zwe>, der zur Folge haben würde, daß au< andere Staaten ihre Steuern heruntersezen. Wenn wir {hon mit einer unbe- \{ränkten Zeit anfangen, so is es unwahrscheinlih, daß andere Staaten uns folgen sollten. Es würde ferner eine solche feste Prämie in aeternum die Folge haben, daß weiter Zu>kerfabriken entstehen, und das is gerade das, was die verbündeten Regierungen dur diese Vorlage haben vermeiden wollen.

Wenn i< also auf der einen Seite es nih<t für wahrscheinli halte, daß die verbündeten Regierungen \si< zu einer zeitli<h unbe- \{ränkten, festen Prämie verstehen sollten, so halte i< es auf der anderen Seite ni{t für wahrs(einlih, daß die verbündeten Regie- rungen in Bezug auf dea Ertrag der Konsumsteuer wesentli< unter das Maß heruntergehen werden, wel<hes die Regierungsvorlage an- gegeben hat. Wir sind der Meinung, daß, wenn die Finanzlage des Reiches auch zur Zeit eine günstige is, wir vor der Nothwendigkeit stehen, dem Reihe in seinem eigenen Interesse, wie in dem der Einzelstaaten Mehreinnahmen zu vershaffen. Ob dieser Zeitpunkt in diesem Jahre oder im nä<sten Jahre oder in zwei Jahren eintretea wird, das vermag ih ni<t abzuschen; daß er aber kommt, ift mir zweifellos. Er kommt, weil wir mehr Geld brauchen für Alters- und Invalidenversicherung, wir brauchen für die Beamtengehälter eine Erhöhung, wir brauen der natürlichen Entwi>klung der Dinge na< für die großen Etats der Marine und des Heeres mehr Geld. I< will nur Eins anführen. Wir haben \<{on jeßt ein Militärpensionsgeseg in einer Novelle fertig, die einige Millionen in Anspru nehmen wird. Wir werden in der nähsten Session damit kommen und haben es nur diesmal nit gethan, weil die Geschäftslage des Hauses es uns aussitslos erscheinen ließ, mit einer fo bedeutenden Vorlage no< einzukommen. Wenn aber au von allen diesen Dingen no< abgesehen wird, so ist es do nah meiner Ansicht für die Finanzlage des Reichs erforder- li, auf Mehreinnahmen zu denken. Auch ift öfters in diesen Räumen die Klage laut geworden, daß wir von der finanziellen Wirthschaft des Reichs einen zu großen Theil unferer Ausgaben auf Anleihen nähmen, und daß der Amortisation der Reichss<uld eine hinreihende Sorge bisher nit zu Theil geworden sei. Jch kann also mit einiger Sicherheit annehmen, daß diese Bedürfnisse ein- treten werden, und daß sie Befriedigung erheishen werden.

Die verbündeten Regierungen haben außer diesen wirthschaftlichen und finanziellen Motiven au< das Motiv voll in Betracht gezogen, was der Hr. Graf Stollberg erwähnte, daß es wünschenswerth ist, die wirths<aftli< s{<wächer Gestellten zu entlasten. Also vom wirth\{<aftlihen, vom politishen und vom finanziellen Stand- punkt aus glaube i< ni<t, daß die verbündeten Regierungen von der Vorlage zurü>treten werden, und ih halte es für wahrscheinli, daß, wenn in diesem Jahre, was ih überaus beklagen würde, nichts zustande käme, die verbündeten Regierungen in der Nothwendigkeit sein würden, in der nähsten Session no< einmal mit diefer oder einer ähnlihen Vorlage vor das Haus zu treten.

JH bitte also im Namen der verbündeten Regierungen, wenn Sie jeßt nicht zu einem Entschluß kommen können, wenigstens ni<ts zu thun, was der endlichen Erledigung der Vorlage in dieser Sigßung präjudizizen woürde. (Bravo!)

Abg. Ulri <: Die Herren, die bis jeßt gesprohen hätten, die Abgg. Dr. von Bennigsen, Graf Stolberg, Fürst Haßfeldt, seien als persönlihe Interessenten aufgetreten. Von den kolossalen Di- videnden der Zu>erfabriken, welche bis zu 614 0/ stiegen, sei nirgends die Rede gewesen. Die Aktionäre, nicht die fleinen Zu>kerbauern, seien es, welche die größten Flächen mit Rüten bebauten, In Preußen pro- duzirten 677 Aktionäre 576 338 Doppelcentner Rüben, 1235 Nicht- aktionäre bloß 263 742 Doppelcentner. Dies beweise, daß der Zu>er- bau *ein landwirthschaftliher Betrieb mehr sei, und daher hätten die- jenigen Herren, wel<e für die „armen Bauern“ gesprochen, pro domo gesprochen , denn sie strichen die hohen Dividenden ein. Die Arbeiter hätten absolut keinen Vortheil davon , denn die Löhne in dieser În- dustrie seien außerordentli< gering gegenüber Krankreih. Seit 1871 sei beinahe cine halbe Milliarde an Prämien ge¿ablt worden, das müsse endli aufhören. Wie komme die Regierung dazu, den In- dustriellen no< weiter jährli 31 Millionen zu s<henken? Die ganze bisherige Gesetgebung mit der Materialsteuer, einec Versündigung an den Interessen der Nation, wie heute der Staaté sekretär selbst zugegeben habe, sei nur den Grundbesißern zu Gute gekommen. Seine Partei habe in der Kommission hbe- antragt, den $. 1 zu streichen, um damit die Material- wie die Konsumsteuer zu beseitigen, denn sie sei gegen jede Lebensmittelsteuer. Der Effekt der bisherigen Steuer sei der, daß der deutshe Zuder in England billiger sei als hier. Der Fürst Haßfeldt habe gesagt, die Beseitigung der Prämie würde der Auswanderung Vorschub leisten. Dem gegenüber weise er (Redner) darauf hin, daß die Auswanderung unter dem jeßigen System gerade dort am Stärksten sei, wo die Zu>erindustrie zu Hause sei. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Staatssekretär Freiherr von Malßahn:

Der Herc Vorredner hat einen s{arfen Angriff auf das bisherige System der Zu>erbesteuerung, wel<hes auf der Materialsteuer beruht, geriiet. Er hat das System der Materialsteuer als eine Versündigung an den höchsten Interessen des Landes bezeichnet, als eine auéscließlihe Begünstigung der adeligen Reichen, und er hat die Behauptung ausgespro<hen, daß der Vertreter der verbündeten Regierungen heute diese seine Behauptung als richtig anerkannt habe. Dem muß i! einen entschiedenen Protest entgegenseßen, Ich habe sowohl heute, als in der ersten Lesung, ausdrü>lih hervorgehoben, daß das System der Materialsteuer wesentlih dazu beigetragen habe, daß die Zu>erproduktion \i< auf die Höhe erheben konnte, auf der sie si zu unser Aller Freude befindet, und ih habe gesagt und glaube, die große Majorität des Reichstages wird mir darin zu- stimmen —, daß die Blüthe der Zu>erindustrie nicht den reichen adeligen Herren allein, sondern in weiten Theilen unseres Vater- landes gerade der arbeitenden Bevölkerung den allergrößten Nußen und Vortheil gebra<ht hat. Wären die verbündeten Regierungen anderer Meinung, so hätten sie mit dem System der Materialsteuer schon ‘lange bre<hen müssen; sie sind aber der Meinung, daß erst neuerdings in Folge des Bestehens dieses Systems Uebelstände hervor:

getreten sind, wel<e gebieten, einem System, das seinerzeit voll- ständig gut und richtig war, baldigst ein Ende zu machen.

._ Aba. Graf Hoensbroeh: Er sei niht Zu>kerinteressent, davon bitte er Notiz zu nehmen. Das Centrum habe von jeher in der Material- steuer ein System erkannt, wel<hes der Entwi>kelung der Industrie den größten Nußen gebra<t habe, aber prinzipiell und volkswirth- \{aftli< auf die Dauer kein gesundes sei. Das Centrum fei daher au< im Prinzip für den Uebergang zur reinen Konsumabgabe. Die Swierigkeiten ergäben \ih erst aus der Frage, wie die Periode des Uebergangs behandelt werden müsse. Die ganze Vorlage werde von dem Centrum, weil dasfebe mit dem alten System bre<hen wolle, mit Sympathie begrüßt, und es werde für den $. 1, also für die Ver- wes der Materialsteuer stimmen.

Aba. von Kardorff: Nicht absihtliz von der Regierung, aber E werde eine Beunruhigung über die Sicherheit des Fortbestehens der von dem Fürsten Bismar> befolgten Wirthschafts - politik hervorgerufen, und zwar dur< allerlei Vorgänge, die mit dem österreihishen Handelsvertrag in Verbindung ständen. Es fei mögli, daß, wenn der ôsterreihishe Handelsvertrag vorliege und die Befürchtungen ni<ht wahr mache, die jeßt rege seien, dann die Situation wieder eine ganz andere sei. Heute könne er für feste Prämien nicht stimmen, obwohl gerade für Schlesien die festen Prämien weit vortheilhafter seien, als die Prämien aus der Material- steuer. Aber man habe die landwirths<aftlihen Interessen als solidarishe zu betrachten, und wenn man den Herren in Hannover und Sawsen ihre Materialsteuer fortnehme, um zu festen Prämien über- zugehen, so würde er si< nit wundern, wenn die Herren nachher bei der Branntweinsteuer oder den Getreidezöllen sagten, Ihr habt da- mals unsere Interessen ni<t wahrgenommen, wir wollen Eure heute auÿ nit wahrnehmen. Seine Partei glaube dem Kampf der Linken gegen die sogenannten agrarishen Zölle nur Widerstand leisten zu können, indem sie die gegenwärtige Position aufre<t erhalte. Der Abg. Dr. Witte habe auszuführen versucht, daß der Zu>errübenbau zugenommen habe, und daß der Preis für den Centner Rüben niht gesunken sei, Das E sei fals, der Preis sei ganz erhebli<, von 1,30 auf 0,85 H, gesunken. Solle der Preis no< um weitere 12—14 - heruntergeseßzt werden, so höre das Rübenbauen im Osten auf, rentabel zu sein. Er (Redner) habe allerdings früher selbst gesagt, daß der Ertrag des Grund und Bodens durH dea Rübenbau gesteigert werden könne. Diese Steigerung könne aber erst allmählih, etwa in 30 Jahren, eintreten, und der Abg. Dr. Witte werde do ni<t glauben, daß Feder, der heute zum Rübenbau übergebe, sofort an den 90 Millionen Mehrverdienst partizivire? Es würde unverständli<h sein, wenn Deuts<{land heute Oesterrei gegenüber seine Prämien abschaffte, während dieses die seinigen behalte. Frankrei sei mit der Schuß- zollpolitik ein blühendes, reiches Land geworden. Durch die Ent- widelung der Zukerrübenindustrie seien die Löhne für die Arbeiter in Deutschland erheblich gestiegen. Man habe au die Zu>erindustrie mit einer Treibhauspflanze verglichen; eine solche Treibhauspflanze sei au< das Kurfürstenthum Brandenburg, aus dem das Königreich E hervorgegangen sei und zulegt das Deutshe Reih. Der

eihsfanzler habe der Landwirthschaft seine Fürsorge zugesagt. Die östlihen Provinzen namentli bedürften dieser Fürsorge. Bis- ber seien alle Versuche, dur<h Eisenbahntarife, dur< Aufhebung des Fdentitätsnahweises ihr zu helfen, umsonst gewesen. Hoffentlich gelinge es dem Reichskanzler, einen Weg zu finden, auf dem ihr geholfen werden könne. Dur den Bauernstand sei Deutschland groß geworden. ; :

Abg. Dr. Barth: Es sei sehr interessant, die Vertheidiger des herrs<henden Wirthschafts\ystems die Theorie des quieta non moyvere hier vertreten zu sehen, während sie do< in den leßten zehn oder zwölf Jahren kein Jahr hatten vorübergehen lassen, ohne an den Getreidezöllen und damit an dem Preise des täglihen Brotes dies oder jenes gründli<h zu ändern. Hier, wo es einen alten Mißbrauch zu beseitigen gelte, wolle man Alles beim Alten lassen. Von den Steuerzahlêrn sei sonderbarer Weise bisher no< gar nicht die Rede gewesen. Es habe si herausgestellt, daß die Regierung den fiskalischen Standpunkt vertrete, andere Vertreter der bisherigen Wirthschafts- politik wieder den Standpunkt der Zu>erindustrie einnähmen, Die Vertretung des Volkes sollte aber do< weder den einen, no< den anderen Standpunkt entscheidend sein lassen. Der Abg. von Kardorff habe mit s{<äßenswerther Offenheit auseinandergeseßt, daß er si beunruhigt darüber fühle, daß, wenn hier die Interessen der Zuter- industrie preisgegeben würden, die Vertreter der Branntweiniadustrie und des Getreidebaues aub ihre Unterstüßung versagen würden. Sei das nicht die na>teste Interessenpolitik, die überhaupt gedawt werden könne? Der Abg. von Kardorff sagz, er wider- strebe der Vorlage, weil er einen Einbru<h in die herrschende Wirtbschaftspolitik überhaupt davon befürhte; set das nit na>te Interessenpolitik ? Seine (des Redners) Partei wolle aus allgemeinen Mitteln Keinen unterstüßen, die Steuern follten na< ihrem ganzen Ertrage dem Fiskus zufallen. Es gebe einen Weg, bei der Refocm der Zu>ersteuer die Interessen des Fiskus, der Steuer- zahler und der Zu>erindustrie zu versöhnen. Es sei vollständig richtig, daß dur< Zu>erexportprämien in der That ein Einfluß auf den Weltmarktpreis in der Richtung künstliher Erniedrigung aus- geübt werde: wenn der Abg. Dr. von Bennigsen dieses Zugeständniß mae, gestehe er do< zu, daß diese Prämien ein ganz namen- loser Unfug seien, ein Geschenk an die Ausländer, nur damit sie den deutschen Zu>er kauften. Die Preisbildung auf dem englis<en Markt hänge augenbli>lid) dur<haus davon ab, wie Deutschland, der stärkite Versorger des Marktcs, seinen Preis stellen könne; würden die Prämien beseitigt, so müsse also der Preis steigen. Die Prämien seien nihts als eine blinde Vergeudung von öffentlihen Mitteln ohne jeden Nutzen. Die Regierung wolle in erster Linie aus dem Zu>er einen höheren Ertrag gewinnen, aber für eine Reform sei cs höchst unpraktis<, gleichzeitig fiskalische Maßregeln damit zu ver- qui>en. Selbst im wohlverstandenen Interesse der Zu>erindustrie liege die \{<leunigste Abschaffung der Prämien. Alle Rücksichten fönnten gleichzeitig gewahrt werden, wenn der Reichstag auf den Boden des Antrages seiner Partei trete. (Beifall links.)

Staatssekretär Freiherr von Malgahn:

Der Herr Vorredner hat gemeint, es sei fals<, wenn die ver- bündeten Regierungen in dem Augenbli>, wo sie an eine Reform der Zu>ersteuer herantreten, zugleih eine Erhöhung des Ertrages der Zu>ersteuer anstreben. Er hat gemeint, man müsse die Ge- winnung höherer Einnahmen aus diesem Sieuerobjekt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Das würde do< nur dann rihtiig sein, wenn diese Gewinnung höherer Einnahmen begründet wäre auf eine Erhöhung der Steuerbelaftung, der Kreise, welhe die bestehende Steuer trifft. Nach der Annahme der verbündeten Regierungen, wie sie in den Motiven zur Vorlage dargelegt ist, beträgt aber die augenbli>li<e, thatsählihe Steuer- belastung des inländishen Konsums mehr als 22 H pro Doppel- Centner, und die verbündeten Regierungen haben geglaubt, mit dem von ihnen vorgeschlagenen Steuersaß no< etwas unter der heutigen thatsählihen Belastung des Jnlandskonsums zu bleiben. Dann aber konnte es ih ni<t empfehlen, einen wesentli< niedrigeren Steuersaßz als denjenigen, welcher der thatsählißen Belastung entspriht, vorzu- \{lagen, wenn man der Meinung war, daß die finanziellen Bedürfnisse des Reichs in absehbarer Zeit dazu führen müßten, den Steuersaß zu erhöhen.

Wenn der Hr. Abg. von Kardorff gemeint hat, daß die Vertreter der verbündeten Regierungen es als ein Unglü> betrachteten, wenn die Zu>erindustrie si< ausdehne, so ist das in dieser Schärfe keineswegs von - mir ausgesprohen worden. JH habe ausgeführt und das halte ih au vollständig aufre<t —,

daß eine Ausdehnung unserer Zuerproduktion, wel<e nur auf den Prämien beruht, oder eine solhe, wel<e geeignet ist, unsere deutsche Zu>erproduktion auf unsiherere Grundlagen zu ftellen als diejenigen, auf denen sie bisher gestanden hat, niht wünschenswerth sei. Daß aber dann, wenn der Weltmarkt uns regelmäßig ein bestimmtes Quantum Zu>er abnimmt und daneben der Jnlandskonsum si vermehrt, die inländishe Produktion si< so steigere, daß sie diesem erhöhten Bedürfniß ihrerseits zu entspre&en vermag, das, glaube ih, wird jeder Mens< wünschen, ni<t nur die Mitglieder des Reichstages, sondern mit ihnen au< die verbündeten Regierungen.

Wenn dann der Hr. Atg. von Kardorff meinte, daß der Land- wirth\<aft des Oftens ganz besonders geholfen werden müßte, und wenn er von diesem Standpunkt aus dem Vorgehen der verbündeten Regierungen entgegentreten zu sollen glaubte, fo muß i sagen, daß in seinem Verhalten sür mi ein unlösbarer Widerspruch liegt. Wie man in einem Athem sagen kann: Die Landwirthschaft der östlichen Provinzen ist am Meisten gefährdet! und in demselben Augenbli> im Gegensay zu einer festen Exportprämie für die Materialsteuer auf- treten kann, die notoris< den reihen mittleren Provinzen Sachsen und Braunschweig in weit höherem Maße zu Gute kommt als dem Osten, die den Rübenbauern dieser Gegenden es ermöglicht, die höheren Löhne zu zahlen, um-deren willen aus dem Osten die Sachsen- gänger {ih dorthin wenden, das verstehe ih nit.

Abg. von Staudy: Ein großer Theil der Deutschkonser- vativen stehe auf anderem Standpunkte als ihn der Antrag des Abg. Grafen Stolberg zum Ausdru> bringe, und lehne die Vorlage in cinigen Punkten ab. Hätte man vor Einbringung der Zu>ersteuer- novelle die Landwirthschaft im Osten, die Ober-Präsidenten, die land- wirths<aftlihen Vereinigungen gefragt, sie hätten dur<weg von der Einbringung abgerathen. Wäre in Verbindung damit die Aus- wanderungsfrage ventilirt worden, so würde der Widerspru si noh verstärkt haben. Für spätere Ausgaben gegenwärtig {hon ein Geseß zu ma<en, könne man nit verantworten. wenn die Losten auf Schultern gewälzt werden sollten, die niht berufen feien, sie allein zu tragen. Unzweifelhaft trage gerade die Landwirthschaft einen {weren Theil der Last für die Alters- und Invalidenversiche- rung, jeßt werde ihr au<h no< zugemuthet, den Staatszushuß zu den Alters- und _Invalidenrenten aufzubringen. Die Exportprämien seien verwerflid, das sei aub seine Meinung; aber die Gesetzgebung habe, als die Materialsteuer eingeführt worden sei, die Erportprämien niht beabsichtigt, sondern diese hätten si erft dur< die Fortschritte der Technik herausgebildet. Sie jeßt plößli<h abzuschaffen, würde ein s{werer politis<er und wirthschaftliher Fehler sein. Man dürfe do< ni<t so geringen Werth auf die Vorgänge in den anderen Ländern legen, man müsse namentli< Frank- rei berüd>sihtigen. Die gegenwärtige Belastung des Konsumenten auf 22 F zu bere<nen, wie die Regierung es thue, {eine ihm fehlerhaft; es sei dabei die Wirkung der Exportprämie auf den Weltmarktspreis nicht in Rechnung gezogen; die Belastung des in- ländishen Konsumenten sei nicht so ho<. Er sei gegen die Auf- hebung der Materialsteuer, weil er die Konsequenzen fürchte, die aus diesem Schritte si ergeben würden, Seien denn niht gegenützr 200 Millionen Einnahmen aus dem exportirten Zu>ker die etwa 20 Millionen Exportprämie ganz nebensächli< ?

Abg. Heine: Gerade die Lage der Kleinbauern und der Arbeiter solle also dur< die Zu>kerindustrie verbessert worden sein. Er bedauere, dem Staatssekretär in dieser Beziehung vollständige Un- kenntniß der Verhältnisse vorwerfen zu müssen. Die Kleinbauern feien von den Großgrundbesigern aufgefressen worden. In der Provinz Sawsen fei eine Unzahl fkleinbäuerliher Existenzen in Folge der Ent- wi>lung der Zukerrübenindustrie vers<hwunden. Die Lage der Wobl- habenden sei allerdings eine bessere, die der Arbeiter aber eine \<le<tere geworden. Gerade das Proletariat der Zu>kerindustrie sei in bejammernêwerther Lage. Gewiß würden heute höhere Löhne gezahlt als früher ; der heutige Geldlohn, der den früheren Naturallohn abgelöft habe, sei aber zu gering, um die Leute zu ernähren. In den Be- rihten der Gewerbeinspektoren sei nachgewiesen, daß in dec Zu>er- industrie die Frauenarbeit und Nachtarbeit der Frauen unentbehrli< sei. Der Lohn des Arbeiters genüge ni<t, um eine Familie zu ernähren. Einem Arbeiter, welcher fogar den verhältnißmäßig boben Lohn von 1 60 H tägli verdiene, habe das Vormundschafts- gericht die Genehmigung zur Heirath versagt, weil dieser Lohn zur Ernährung einer Familie niht genüge. Daß die Arbeiter dabei nicht verhunzerten, sei nur mögli, weil sie 14, 16 und mehr Stunden arbeiteten. Die Frucht eines solhen Systems fei eine unbeimliche Degeneration des Geschlechts. Wo früher eine kräftige Bevölkerung existirt habe sei jet ein kurzlebiges Geschlecht.

Staatssekretär Freiherr von Malßtahn:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat mir Unkenntniß der landwirth\schaftlihen Verhältnisse in der Zu>erindufstrie und ins- besondere vorgeworfen, daß die von ihm gescilderten Zu- stände in der Provinz Sachsen mir niht genau bekannt wären. Der Herr Vorredner selbst hat scine Unbekonntschaft mit den landwirths{haftlißen Verhältnissen in anderen Kreisen als denjenigen seiner Heimath unmittelbar na<hher gezeigt, wenn er den allgemeinen Saß aufstellte, daß die norddeuts<en landwirths<aftlihen Arbeiter zur Zeit aus\{ließli< oder fast ausschließli< Geldlohn er- balten und daß die Naturallöhnung aufgehoben sei. Glücklicherweise ist in weiten Distrikten des Ostens das Gegentheil der Fall (sebr ri<htig !), speziell ‘in meiner Heimath, und, wo dieses System der Naturallöh- nung no< besteht und zugleiG Zu>erfabriken eingerichtet sind, haben ih au, soweit meine Kenntniß reiht, solhe Zustände nicht herausgestellt, wie bei den Zu>erfabriken, wel<he der Herr Vorredner aus feiner Heimath geschildert hat. Was er schilderte, sind ja einfah die Uebelstände, wel<he si<h aus der reinen Großindustrie leider herausgebildet haben, die Uebelstände, deren Bestehen den Anlaß gegeben hat, die Sozialgeseßgebung in Angriff zu nehmen, Aber, “meine Herren, den Saß aufzustellen, daß in all den vergangenen Jahren die Entrwoi>kelung der deutschen Zu>er- industrie in den Gegenden, wo fie besteht, den Arbeiter ges{ädigt, h vielmehr vorwärts gebracht bätte, das, glaube i, ift etwas zu kühn.

Wo hatten denn, ehe die Zulkerfabriken bestanden, im Winter die landwirths<aftlihen Arbeiter, wel<he ni<ht auf den Gütern wobnten, die Arbeiter in den Städten, überhaupt eine Gelegenheit zu lohnendem Arbeitsverdienst ?

Wenn nun aber in den Gegenden, wo die Zu>erfabriken am Dithtesten sißen, sich Zustände herausgebildet haben, die der Herr Vor- redner, wie ih annehme, aus persönliher Kenntniß der dortigen Ver- hältnisse rihtig geschildert hat, so \priht das eben für die Richtigkeit der in den Motiven aufgenommenen und heute angegriffenen Behaup- tung, daß unter dem bisherigen System jeßt Zustände \sih zu ent- wi>eln anfangen, wel<he uns zeigen, daß es an der Zeit ist, ein System, das ursprünglih gut war und gut gewirkt hat, jeyt zu verlassen.

Damit {ließt die Diskussion.

8. 1 wird mit beträchtliher Mehrheit angenommen. Die Diskussion über 8. 2, welcher die Höhe der Konsum-

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