Bei Kap. 60 (Jnstandhaltung der Flotte und Werften) Tit. 1 (Vejo ldungen für das technische Personal) führt der

Abg. Dr. Leonhart (forts{r. Volksp.) aus: In ihren disziplinari- schen Bestrafungen wegen der Vorgänge auf der Kieler Werft scheint die Marineverwaltung etwas zu weit gegangen zu sein. Sie hat ganz junge Leute, die erst vor wenigen Monaten die Schulbank verlassen hatten, bestraft, die als Zeugen ausgesagt hatten, daß fie gar feine dienstliche Snstruktion empfangen hätten. Eine folche Dis ziplinierung auf Grund von eidlichen Aussagen ist sehr bedenklich. Eine Beschwerde der jungen Leute, die die Entshuldigungs- und Berteidigungsgründe At bs hat man AaIO mit einem einzigen Bescheide erledigt, daß ihre Behauptungen unzutreffend seien. Ferner sind Buchh alter ‘auf der Werft zu einem Außendienst kommandiert, eth sie körperlich niht ge! vachsen waren, und dann zur Einreichung ihrer Pensionierung aufgefordert. Es ist unerhört, wenn man Be amte, die bisher einen relativ leihten Bureaudienst gehabt haben, plößlich zu einem s{chweren Dienst heranzieht, den nur junge Leute leisten fönnen, und fie dann zwangsweise pensioniert. Wohin foll das führen? Man elt auch den Kastengeist manchmal absichtlich zu fördern nah dem Grundsaß: divide et impera. Nicht weniger als 11 verschiede ne Kategorien sind auf den Werften mit Abschreiben beschäftigt. Ferner follte man den Beamten gewähren, was man den Arbeitern längst zugestanden hat, nämlih Ausschüsse. Dann wären manche Beschwerden hier überflüssig. Ebenso sollten die geheimen Personalakten beseitigt werden. “Die ungeteilte Dienst- zeit haben wir {hon im vorigen Jahre gefordert. Dadurch wird ebenfalls gespart, und man kann es einem Beamten in der Großstadt, der vielleicht 10 km entfernt wohnt, niht zumuken, daß er den Weg viermal zurücklegt und erst spät Abends nach Hause kommt. Die Denkschrift des Technikerverbandes bewegt sich in folhen sahlichen Formen, daß das Marineamt sie nicht lediglich aus formalen Gründen hätte zurückweisen sollen. Die Wünsche der Werfthilfstehniker und der B1 ureaugehilfen auf Bess h ellung möchte i der s zur Berücksichtigung empfehle! Die Maschinisten follten in die Zahl der E nte aiten werden. Die Kieler Geschästsleute beschweren fich über die Art und Weise, wie die Werft mit ihnen Geschäfte maht. Es werde den Geschäftsleuten unnüßze Zeitversäumnis verursaht. Nicht einzusehen ist, weshalb man z. B. Zigarren nicht von den Geschäftsleuten, fondern von den Produzenten kauft; besteht ein Verbot, bei Zwischen händlern zu faufen? Bis zu 303 4 follten die Werften freihändig faufen dürfen. Mit Freuden zu begrüßen ist, daß der Chef der Marineverwaltung mit starker Hand gegen das Schmiergelderunwesen vorgeht. Ganz ausgerottet ist aber dies Unwesen noh nicht, wie ein neuerer Prozeß beweist. Leider waren die Strafen zu niedrig. Noch ein Wort zum Kapitel der Sparsamkeit. Die Kieler Werft hat in diesem Jahre anzefragt, was sie mit den ersparten 60 000 / machen solle. Sie hat dafüc einen Wischer erhalten. Die Beamten ver dienten keine Rüge, sondern eine Auszeichnung.

Wirklicher Geheimer Admiralitätsrat Har ms: Der Vorredner hat gefragt, ob ein Verbot bestände, von Zwischenhändlern 3 zu kaufen. Das besteht nicht; grundsäß lich f ind aber die Produzente n und Fabrikanten zu berücksichtigen. Was den Wunsch bet trifft, es möchte möglichst viel in Kiel gekauft werden, so können wir nicht zu weit gehen. Wir müssen sehen, daß die Lieferungen, für die das ganze Yeich bezahlt, auch auf das ganze Reich verteilt werden. Wenn eine Werft zuviel Geld fordert, stört fie dadurch unsere Dispositionen in Berlin aufs einpsindliite. Wird die Uebertragbarkeit beschlossen, so wird uns ja die Disposition ganz erheblich erleichtert.

Are Severing (Soz.): Ich habe schon in der Kommission auf den „Fall“ SFsendal hingewiesen. Es handelt sih um den Torpedodirektor der Werft Wilhelmshaven und um das T ornédoboot „S: 26", Vieles

machte im vorigen Herbst eine Fahrt und erlitt einen Maschinendefekt. Es erging ein Befehl des Kapitäns Isendal, den der Hilft Swerkführer nicht ausführte, weil er Menschenleben in Gefahr éin konnte. Da herrschte ihn der Kapitän Isendal an: Ach, was scheren mich Menschen- leben, Sie haben meinen Befehl auszuführen! Die Arbeiter haben darauf eine Protestaktion veranlaßt. Das war gewiß ein Fehler; der Arbeiteraus\{chuß hätte vermitteln sollen. Aber nah dem Verhalten der Verwaltung hat der Arbeiter- aus\chuß seine Autorität längst vollständig cingebüßt, denn er wird bei neuen Lohnfestseßzungen gar nicht einmal mehr benachrichtigt. Das erklärt, daß die Arbeiter nit an den Arbeiteraus\{chuß, sondern an ihre Organisation, den Metallarbeiterverband, gingen. Das Ver- halten des neuen Torpedodirektors \tach überhaupt aufs unvorteil hafteste ab von dem seines Vorgängers; er verhängte die rigorosesten Strafen und behandelte die Arbeiter durhweg wie e fruten. Einem Arbeiter sagte er einmal, dieser könne froh sein, daß er seinen Dolch nicht bei fsih trüge, sonst könnte er etwas erleben. Eine Arbeiterversammlung nahm aus Anlaß dieses Falles eine Nesolution an, in der gegen das Verhalten des Kapità ns Isendal in den schärfsten Ausdrücken protestiert wurde. Die leßten Wen dungen der Nesolution sind gewiß keine Schmeichelei, sondern eine Beleidigung für JIsendal gewesen; aber wenn ‘der Staats sekretär meinte, man hätte nah der Gewerbeordnung sämtliche Arbeiter sofort entlassen können, fo hätten auch die Arbeiter auf dem Torpedoboot dasfelbe Recht gehabt, die Arbeit niederzulegen. Cs wurde eine hochnotpeinlihe Untersuchung eingeleitet, welche Arbeiter an der Versammlung teilgenommen und die Nesolution mitbes{lossen hätten. 4 Bureaus wurden als Gerichtssäle ein gerichtet, die Arbeiter einzeln hereingeführt und verhört. Etwa

antwortete mit nein, !/z verweigerte die Aussage, und !/z bekannte sich zur Teilnahme an der Versammlung und an der Viesolution. 5 Tage spâter befand sich am Werftportal ein Anschlag, worin den betreffenden Arbeitern mitgeteilt wurde, daß sie fh einer groben Beleidigung schuldig gemacht hätten, und zwar nicht ent- lassen das geschah nur mit 5 Mann aber strafr Dorfe würden. 325 Arbeiter wurden in ihrem Verdienst auf längere Zeit bedeutend ges{chmälert und damit auch die wirtschaftlihen Verhältnisse der Werftarbeiter herabgeseßt. Wenn man die sozialdemokratischen Agitatoren von der Werft fernhalten will, muß man eiligst den Kapitän Ifsendal kalt stellen. In Wilhelmshaven war fein anderer als dieser der Friedens{störer. Mit folcher Art von Disfziplin, so sage ih frei nach Cavour, Tann jeder Esel Torpedodirektor sein. Nach der Anna hme der Nesolution hat \sich dann der Arbeiterausschuß um Ber- mittlung \{riftlich und mündlih bei der Werftdi rektion bemüht. Der L Berwerftdirelt tor hat E dies Gesuch des Arbeiteraus\chusses zurüdge wiesen und unbedingte Unterwerfung der Arbeiterschaft ver- Fand, Ver Arbeiteraus {uß ließ nicht locker und berief eine Versammlung ein, worin er eine Resolution vorshlug, in der der Werstverwaltung das Vertrauen der Arbeiter unter der Vorausseßung ausgesprochen wurde, daß die Maßregelung zurückgenommc n würde. Die Versammlung hat mit allen gegen 7 Stimmen das Vertrauens- votum abgegeben. Der Arbeiteraus\{chuß legte e nun seinerseits seine Aemter nieder, und bei den Ersatzwahlen wurden von 21 Mitgliedern 20 Kandidaten der freien Gewerkschaften und nur ein Kandidat des Kuddelmuddels der neutralen Gewerkschaften gewählt. Ein Miß; trauensvotum hat vor allen Dingen der Direktor Jsendal verdient.

Staatssekretär des Reichsmarineamts, Großadmiral von CD18:

Meine Herren! Ich habe immer den Mut gehabt, wenn wirklich cin Schuldiger gewesen ist, das anzuerkennen, und ih habe auch immer den Mut und das Pflichtgefühl gehabt, wo wirklich Fehler gemacht sind, burchzugreifen. Jch würde es au in diesem Fall getan haben, wenn ih nicht genau der entgegengeseßten Ueberzeugung wäre, die der Herr Abgeordnete hier eben dargelegt hat. Für die Persön- lichkeit des Torpedodirektors Isendahl ist niht nur der frühere Ober- werftdirektor, der ihn Jahr und Tag kennen gelernt hat, aufs ent- schiedenste auch in der Budgetkommission eingetreten. Er hat nah-

Weise diese Persönlichkeit für [ne Zeit Wohlwollen gehabt hat, hier gestern anerkennende Worte über den Kapitän Jsendahl von dem Nach meiner eigenen persönlichen Ueber- zeugung — ih bin selbstverständlih dieser Frage nahgegangen, — fann ih den Kapitän Fsendahl in dieser Angelegenheit nur in jeder Das ist meine Ansicht.

Der Herr Abg. Severing gibt selber zu, ganzen E falsch gehandelt hätten. Das muß man dabei im Auge behalten: d haben in G ibe Beziehung falsch gehandelt; handelt hätten,

Untergebenen d ih habe aud

gewiesen, in welder während der ganzen

Herrn Abg. Weber gehört.

Beziehung vertreten. daß die Arbeiter bei der Das charakterisiert den

denn wenn sie richtig ge- ih auf dem vorgeschriebenen Wege be- Untersuchung erforderli, f

daß sie das aus Mangel n Vertrauen zur Werftleitung unterlassen Vorgehen beruht auf anderen Gründen, f die ih mir naher not zurüczukommen erlauben werde. Weshalb der Herr Abg. angelegenheit

fondern thr falsches

Severing dîe das habe ich

die Wirkung der Arbeiteraus\{hüsse auf den Werften diskreditieren und Arbeiteraus\{chüsse (Zuruf bei den Sozial Ich habe kein , meine Herren, Steimmern

dem Kapitän S

daß ih die SFsendahl nit an die Werft gewandt haben. demokraten.) ; Wort gesagt, als Sie gesprochen haben. Lohndifferenz Schiffsbauressort,

t sprehen zu lassen

also nicht bei dem Ressort, gewesen, und diese Lohndifferenz zwischen Nessor {ließli an mich herangekommen. es haben Erhebungen Fragen stattfinden müssen, und \{chließlich, sobald ich mir d habe ich die Entscheidung getroffen, Arbeiter getroffen. wo der Herr O Severing die Wirk gerade E er Der Here Abgeordnete

Sachlage war nicht ganz klar; und Nückfragen oer E zwar hal e tch die R zu Gunsten der dem Falle, samkeit 0 Arbeiteraus\{chu#}ses , was die Arbeiter wünschten. eine L von Fällen M die fred itieren follen, die erklären f mißgestimmt wäre.

diskreditieren

Jsendabl dis- L a gegen eigentliden Grund,

Severing wohl in der Kommission anerkannt, Es war nämlich auf dem Non eine gewisse den Betriebeu ein- es seiner Pflicht

nicht genannt. Laschheit in der Innehaltung der Arbeitszeit i gerissen, und dem ist der Torpedoressortdtrektor, entsprach, entgegengetreten und hat auch mit entsprehenden C A strafen eingegriffen und dadurh das richtige ee pedoressorts völlig wiederhergestellt niht mehr Strafen erteilt worden, dem früheren, von dem Herrn Abg. Severing ganz A geshäßzten Kapitän Seifferling stattgefunden haben.

Ich möchte nun auf die Fälle eingehen, die der Herr Abgeordnete Da hat es sich zunähst um einen Vorfall gehandelt der auf einem Torpedoboot stattgefunden hat, {haften eine Probefahrt gemacht hat, Fsfendahl als Führer hervorgerufen hat,

Es find n s S frühe er nier

angeführt hat. das mit Werftmann- fich Kapitän und der Werkführer, bei b ses Mißverständnis in der Maschine befand. s die as dine stoppte wurde herauf gemeldet, und als Kapitä N Iser idahl gebrohen wäre, Menschenleben verunglüdckt das beweist am flerbeuititlen, Im übrigen hat #ich die Sache 1 es wurde ihm darauf gemeldet, mit der einen Maschine langsam angehen, die Genius-Bank trieb den R fen

welche Gesinnungsart er hat. r so entwickelt : das Boot könne - c 11

Herauslretben

ihm die e Meldung gebracht wurde, t könne it e l, um das Boot aus mit langsamer

der unangenehmen A, herauszubringen, Fahrt angehen wollen. der Meldung unten aus dem Maschinenrau im die : lang „\topp“ geantwortet. weil wir ihn {hon eingehend in der Diubarito nmission be- n, und weil ih glaube, Quintessenz wiedergegeben werden kann. daß langsame

entsprehend

folgte, wurde mit den ganzen Vor- daß auch in abgekürzte Also Kapitän Ifendahl bekam

widersprach keinen Vers daraus und das Boot drängte Darauf ging ter Kapitän C arum gehen Sie nicht an,

immer mehr auf

ich befohlen das infkrimintierte Wort überflüssige Dampf ab- die Situation. f. mi Spannung abgeblasen wird, entsteh Ssfendahl E Maschine, führen Sie meinen Befehl aus hat auf Befragen des

der N rüdcke und rief : Bei d E foll

s slarkes Geräusch. ren Sie fich

D er Kapitän Isendahl und deutlich er-

Herr Kapitän

Oberwerftdirefktors ganz klar daß er den betreffenden Ausspruch niht getan hat, Can geg, f

Im übrigen / genommen ; denn daß bei einer solchen Situation chwere Worte fallen, haben die Arbeiter gp natürlih angesehen. ß der S nicht gefallen ist.

der Herr Abg. Severing einen anderen Fall der Kapitän Isendahl einen Mann mit der Waffe legenheit hat sich folgendermaßen verhalten : während der Arbeitszeit wo die Privatfahrräder aufbe- hatte sih der Arbeiter in diesen Es war lediglich die Pflicht des Torpedodirektors, und das hat er getan und den Arbeiter zur Rede ge- der Schuppen i\t ein halbdunkler Torpododirektor

Im übrigen muß ih darauf be-

nämlich den, bas bedroht hat. Der Kapitän Asendabl fand einen Arbeiter nicht in der Werkstatt, wahrt wurden. Schuppen begeben. einzuschreiten, Wie der Arbeiter das sah —

sondern dort, Statt zu arbeiten,

aus der Tür hinaus. Der Kapitän JIsendahl glaubte das niht durchgehen lassen zu sollen und folgte dem Manne. Wie dieser sah, daß er gestellt wurde, drehte er \sich plößlich unt und hielt ein eisernes \pißes Instrument in die Höhe. Da hat Jsendahl den Mann zur Ordnung gerufen (sehr richtig !) und hat ihm nachher gesagt, daß man in einer folcheu Situation geneigt sein könnte, zur Waffe zu greifen. (Sehr rihtig!) Wenn jemand in einer solchen Situation einen derartigen Autdruck braucht, ist das menschlich. Jun übrigen ist der Ausdruck von den Leuten gar nit beahtet worden, er ist erst später von dem Sekretär des Arbeiterverbandes herausgeholt worden, obwohl er sih {on vor etwa einem halben Jahre abgespielt hat.

Des weiteren hat er eine große Geschichte erzählt, daß der

Torpedodirektor eine vermeintliße Schnapsflascke, die Wasser ent- halien habe, einem Manne weggenommen und zershlagen hätte. Es war bekannt, daß Schnaps in verbotener Weise in das Torpedoressort eingeführt wurde. Also an sich war es vollständig berechtigt, daß der Kapitan Îlendahl o periuhr, Die Klase roh wie der Kapitän Isendahl selbst feststellte, stark nach Schnaps, und

als er den Fall untersuchte, is er zur Ansicht gekommen,

daß da Schnaps drin war. Darauf ist dieser Arbeiter wie der andert

Arbeiter, der die drohende Haltung gegen den Kapitän Isendahl an- genommen hatte, entlassen worden. Und fo weit ih die Sache unter

fut habe — ih habe in dieser Beziehung alles getan, was geschehen fonnte —, babe ih festgestellt, daß die Leute mit Recht entlassen worden sind

Nun ist * eine Versammlung einberufen worden. Neber 1500 Arbeiter hat das Torpedoressort, die Versammlung ist ein

berufen worden von dem Sekretär des Metallarbeiterverbandes, und

%

L 300 Arbeiter sind tatsächlich diesem Aufrufe gefolgt und zu der Ver fammlung hingegangen. Der Sekretär des Metallarbeiterverbandes hat ihnen nun eine große Geschichte erzählt, es wäre eine menschen- unwürdige Behandlung, der Mann kümmere fich um die Menschen

nicht, er ginge über Leichen weg, und ih weiß niht was, — und dann hat er eine Nefolution vorgelesen, und da haben die Leute die Hände

in die Höhe gehoben. So hat fich die Sache abgespic It. Diese Resolution

meine Herren, enthält eine direkte Beleidigung des Nessortdirektors, es wird ihm in der Resolution die Mißachtung ausgesprochen, eine ganz flare Beleidigung, und in der Resolution wird dann weiter aus- gesprochen : e wollen jeßt an den Staatssekretär gehen und die Ent-

lassung des Torpedodirekto:s fordern. Das ist der Vorschlag, den der

Her1 Sekret ir des Metallarbeiterverbandes gemaht bat. (Hört!

hort! rets.)

Nun, meine Herren, wären wir auf diesen Vorgang hin, wie h1

Herr Severing ganz richtig gesagt hat, ohr

entlassen.

Was baben wir nun getan? Wir haben den Fa

Richtung untersuht sowohl nah der Richtung e T r

Torpedoressortdirektors wie nad) der Nichtung des Ve

uns berechtigterweise zustehende Strafe der Entlassung nicht ver

fügen wollten, weil wir der Ansicht waren : die Leute find cinfah

Q

verführt worden, — und da haben wir das mildeste getan-

was man meines Erachtens tun konnte. Denn diese 300 Mann

C die die Mißachtung ausgesprohen hatten, die die Absetzung

Geforbert batten, Tonnten D000 nil wenn V be De

rechtigung dazu nach keiner Richtung anerkennen konnte, unter demselben Refsortsdirektor belassen werden. Das war etnfach unmöglich, und da habe ih die Leute zu einem anderen Werkêressor! derselben Werft verseßt, und ih glaube, daß das so milde gehandelt

ist, wie man es nur irgend tun kann. (Sehr richtig! rechts.)

Herr Severing hat dann weiter gesagt, einen besseren Mann als Agitator für die Gewerkschaften könnten sie gar nicht haben, wie Herrn Kapitän Isendahl. Wenn das wirklich so gewesen wäre,

S

warum hat dann der Metallarbeitersekretär die Versammlung ein- berufen? Das wäre nicht nötig gewesen, dann hätte er den Kapitän Jsendahl e weiter wirken lassen sollen, aber er muß doch irgend etwas anderes bezwedckt haben, und das hat er au bezweckt, und ih

komme jegt auf den springenden Punkt der ganzen Angelegenheit.

tch möchte zunächst sagen, daß nach diesem ersten Vorgang und S, d L L

S

nah der Verseßung der Arbeiteraus\{huß der ganzen Werft an uns herangetreten ist und erklärt hat, die Leute hätten sich verführen lassen, sie wären sh der Tragweite der Resolution niht bewußt gewesen, und nachdem sie sih von dem Oberwerftdirektor die Situation

haben erflären lassen, haben fic gebeten, daß die Verseßung zurück-

genommen werden follte. An demselben Tage hat aber der Metall

arbeitersefretär eine neue Versammlung einberufen. Bei der Gelegenheit hätten die Mitglieder des Arbeite: auts{chussc® die Sade klar legen müssen, sie hätten aber, wie sie

uns nachher gesagt haben, gar niht gewagt, sich zum Wor

zu melden, weil sie sonst mit Bierseideln bearbeitet worden wären. So ift der Auédruck wegen der Bierseidel entstanden und nicht, wi

der Herr Abg. Severing es dargestellt hat.

Ich muß ferner dem widersprehen, daß die Marineverwaltung irgendwie daran gedacht hat, sih ein Vertrauensvotum zu verschaffen, er Arbeiteraus\{Guß ist zu uns ge-

s ich vorher ausgeführt habe, und

da habe ich ihm antworten lassen, diefer Ausspruch des Arbeiteraus- \husses genüge mir niht, um die Verscßung rückgängig zu machen, denn die Beleidigung wäre öffentlih ausgesprohen worden. Ih habe ausdrücklich hinzugefügt, meine Entscheidung würde von dem Verlaufe und dem Ergebnis eines derartigen allgemeinen Beschlusses der Arbeiter abhängig gemaht werden. Ih habe nach keiner Nichtung hin ein

sondern die Sache lag einfah so: d fommen und hat uns das gesagt, wa

Versprechen gemacht, denn ih wollte eben abwarten.

Wie das Ganze zustande gekommen ift, ergibt sich am besten aus den Begründungen, die der Sekretär tes Metallarbeiterverbandes in den verschiedenen Versammlungen gemacht hat. Ich möchte zur Verlesung bringen das, was hier tatsählich gesprochen worden ist. I habe mich allerdings des Gedankens kaum erwehren

können, daß es sich bei den Operationen des Sekretärs des Metall

arbeiterverbandes darum gehandelt hat, die Leute einzufangen für ten Metallarbeiterverband, denn der Metallarbeiterverband wünscht viele Mitglieder, die kräftig zahlen. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ih verlesen, was er gesagt hat. In der ersten Versammlung

P N N E T

ie weiteres berechtigt ge- wesen, die Arbeiter, die diese Mißahtung ausgesprochen hatten, die fich in die Situation hatten hineinlocken lassen, zu entlassen, da ift gar kein Zweifel. Es war eine direkte Beleidigung ausgesprock en, und da waren wir nah der Gewerbeordnung berechtigt, die Leute zu

[l nah jeder ätigkeit des [huldens der Arbeiter hin und da sind wir zu der Ansicht gekommen, daß wir die

am 9. Oktober hat er die ganze Angelegenheit überhaupt aufgebausht. Die Arbeiter selber haben bis auf einen ganz geringen Teil an diese Dinge gar nicht gedacht. Er sagt am Schlusse seiner Darlegungen, wo eben die Arbeiter die Resolution fassen sollten :

Organisiert Euch, Arbeiter! Die Organisation bringt den Arbeitern Macht und Vorteile, und wenn auch der leßte Mann der Werft organisiert sein würde, dann würden Personen wie Herr Fsendahl auf der Werft auch unmögli sein.

(Sehr richtig! bet den Sozialdemokraten.) Ich hoffe, daß die Staats- gewalt niemals so s{chwach sein wird, auf ein derartiges Vorgehen einzugehen. (Sehr richtig ! rechts.) Er sagte dann am 19. Oktober:

Den Arbeitern wird zum Bewußtsein gebracht, wie notwendig ihre Zugehbörigkeit zur Organisation ist, ohne die fie allen Unbilden der Verhältnisse und allen Ungercchtigkeiten {ußlo3 preisgegeben sind.

Meine Herren, das sagte der betreffende Herr nah den Vorgängen, die ih eben geschildert habe und nachdem ein Appell an den Vor- geseßten, an den Oberwerftdirektor überhaupt nicht stattgefunden hatte Also von einer etwaigen Remedur bei etnem wirklihen Versehen hat garnicht die Nede sein können. Der Borsißende sagt dann weiter, die noch Unorganisierten möchten sich der E anschließen, um ihre heiligsten Menschenrehte wahren zu können. (Lachen rechts — Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Mit diesen Ausî vin carakterisiert sich das Vorgehen meines Erachtens am besten. (Bravo! rets.)

Abg. Dr. Weber (nl.): Aeußerungen, wie die beanstandete, fallen in der Erregung jolcher Situationen viel leihter als im normalen Leben. Das „Leipziger Tageblatt“ nimmt heute morgen auf das Unglück des Unterscebootes „V 3" Bezug und behauptet, daß der Unfall von Piper Lat beobachtet worden sei, die zwei Boote zu Hilfe schickten, die aber glatt abgelehnt worden seien. Was ¡it Wahres an dieser B ehauptung°

Staatssekretär des Reichsmarineamts, Großadmiral von Ce

Meine Herren! Was die Frage der Werfthilfstehniker betrifft, so erbalten die {on vorhandenen Hilfstechniker dieselben Borteile, wie die neu zu engagierenden, wenn sie sich gegen Dienstvertrag an stellen lassen; da besteht kein Unterschied.

Was die Notiz wegen der Bergungédampfer betrifft, die an geboten seien, fo ist mir das neu. Ih weiß davon nichts, ih werde

r Angelegenheit aber jedenfalls nachgehen. Ich glaube übrigens, ie das nts genuUBt Dalle, Denn 008 U S00l t mit eigener Krast noch nach dem Lande gefahren, dann gesunken und im Sli ck dringewesen. Durhch den Schlik hätte man das Untersecboot nicht s{chleppen können. Wenn ein großer Teil des Unterseeboots im Schlick sit, kann man es nicht durchs{leppen.

JIch kann mir nicht denken, daß der Admiral Lans, wenn er irgend eine andere Chance gehabt hätte, diese nicht angenommen haben sollte. Das ift so unwahrscheinlich, daß ih glaube, es handelt ih wohl nur um ein vages Gerücht, das entstanden ist. Worauf es für den Admiral Lans ankommen mußte, das hat er auch getan. Er katte fofort den Kran zur Stelle, und mit dem Kran konnte er das machen, was er momentan für das Nötigste hielt, nämlich die Menschen retten, die im Vorderteil waren. Er hat auch nit gewußt, daß hinten noch welche waren. Man konnte ja auch nicht wissen, daß Erstickungsgase mit in Betracht kamen, wobei es sich um Minuten handelt. Die Sache konnte auf keine andere Weise gemacht werden, als es der Admiral Lans getan hat. Ein Aufs{leppen auf Land wäre durch den Schlik hindurch sehr schwierig gewesen und hätte, glaube ih, nichts geholfen. Aber ih werde die Angelegenheit untersuchen.

by“

Nach 61/4 Uhr wird die Fortseßung der Beratung des Marineetats auf Donnerstag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 27. Sitzung vom 15. Februar 1911, Vormittags 11 Uhr (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung, in der die Beratung des Etats des Ministeriums des Jnnern bei dem Kapitel „Landrätlihe Behörden und Aemter“ fortgeseßt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Minister des Jnnern von Dallwißt:

Meine Herren! Der Herr Abg. Busch hat einen Fall aus dem Kreise Wipperfürth zur Sprache gebraht, der mir unbekannt ist. Ih werde den Fall prüfen und je nah Befund Entscheidung treffen.

Er hat ferner dem Wunsche Ausdru gegeben, daß darauf Bedacht genommen werde, daß bei der Ueberweisung von Annoncen durch die Landräte nicht einseitig Blätter einzelner parteipolitischen Richtungen

vorzugt werden. Ich stehe durhaus auf dem Standpunkt, den der ge Minister des Innern Herr von Rheinbaben eingenommen ‘déffen Aeußerung der Herr Abg. Busch soeben verlesen hat, und dessen Standpunkt, wenn ih richtig verstanden habe, dahin zu präzisieren ist, daß alle Zeitungen, die sih niht etwa eines besonders gehässigen Tones befleißigen, bei der Ueberweisung von Annoncen berüdsichtigt werden können, ohne Rücksicht auf ihre parteipolitische Haltung. Diesen Grundsay billige ich vollkommen und werde Beschwerden, die dieserhalb an mi gelangen sollten, prüfen und eventuell Nemedur eintreten lassen. (Bravo! im Zentrum.)

Die Herren Abgg. Schroeder und Weissermel haben vorzugsweise ¿zu der Frage einer anderweiten Regelung der Dienstaufwands- entshädigung der Landräte gesprochen; beide sind übereinstimmend davon ausgegangen, daß das jeßige System der Entschädigung der Kosten für die Haltung von Pferden und Wagen geändert werden müsse, weil eine ausreichende Entschädigung darin nicht enthalten sei. Der Herr Abg. Weissermel ist, glaube ih, insofern von einer nicht ganz rihtigen Voraussetzung ausgegangen, als er annimmt, daß die Pferdegeldzuschü} se im Gesamtbetrage von 1500 4 die einzige Ent- shädigung ausmachen, die dem Landrat für die Haltung von Pferden zusteht. Die Dienstaufwandsentshädigung ist oder foll wenigstens so bemessen sein, daß ein Teil derselben zur Entschädigung für die Haltung von Pferd und Wagen dient. Da sich dies aber im Laufe der Sahre als unzureihend erwiesen hatte, sind Zu- [hüsse, erst von 900 und dann von 600 4 bewilligt worden, sodaß A dle Gesamtentshädigung für das Fuhrwerk aus im ganzen 1500 M Zuschüssen und dem Teil der Dienstaufwandsentshädigung besteht, der für diese Kosten übrig bleibt.

§ L

Ich gebe ohne weiteres zu, daß durch diese Verhältnisse eine ge- wisse Unklarheit entsteht, und ih habe mih bereits in der Budget- kommission dahin ausgesprochen, daß es mir wünschenswert erscheint, in eine Prüfung der Frage einzutreten, ob nicht die Feststellung der Beträge, die den Landräten als Ersaß von Pferdegeldern überwiesen werden werden sollen, ganz unabhängig von der fogenannten Dienst- aufwandsentshädigung erfolgen könnte. Meine Herren, ih bin nicht allein bei der Sache beteiligt; aber ich werde jedenfalls in eine Prüfung der Frage eintreten, ob sich das event. ermöglichen lassen würde.

Nun ist gesagt worden, daß die Dienstaufwandsentshädigungen ganz allgemein oder mindestens zum überwiegenden Betrage unzureihend seien. Ich kann das niht in diesem Umsange zugeben. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, daß die Dienstaufwands- entschädigungen in diesem oder jenem Falle unzureichend sein mögen ; t der überwiegenden Mehrzahl glaube ih das bestreiter zu müssen. 58s ist die Einrichtung getroffen, daß die Negierungspräsidenten all- s eine Nachweisung derjenigen Dienstaufwandsent d tbiaunden aufstellen lassen, die in einzelnen Fällen in ihren Bezirken nicht aus gereiht haben. Diese Nachweisungen werden von den Landräten ein gereiht, und nah erfolgter Prüfung dur den Regierungspräsidenten wird derjenige Teil der Anträge, der als begründet anerkannt wird, ans Ministerium weiter gegeben, und im Ministerium erfolgt dann eine weitere Prüfung. Nun liegt es ja auf der Hand, daß gerade bei der Haltung von Pferden, Equipagen usw. sehr verschiedenartige Grundsäße von den einzelnen Land râten befolgt werden, daß einzelne Landräte auf eine besonders elegante Pferdehaltung Wert legen, daß andere Landrâte mit zwei Pferden nicht glauben auëreichen zu können und unter Umständen die Kosten für 3 Pferde einstellen, unter der Annahme, daß ein Pferd cinmal lahm werde. Diese Anträge müssen auf ihre Begründung ge- prüft werden. So sind im vorigen Jahre nur etwa 2ò Anträge beim Ministerium eingegangen, von denen einige auch noch nit als ganz begründet exkannt wurden. Dur Barerhöhung ist in 9 Fällen Ab- hilfe gesehen, während in den anderen Fällen eine Abhilfe dadurch stattfindet, daß den betreffenden Landratsämtern ein neuer Kreis a\sistent zugewiesen wird. Diese Eimichtung der Zuweisung von

7 n (1 “

Kreisassistenten entspriht nach meinem Dafürhalten im Prinzip der Anregung, die Herr Abg. Schröder soeben gegeben hat, das System der Pauschquanten, wenn nit ganz aufzuheben, doch tunlich\t einzu- \{hränken. Denn an Stelle des Pauschquantums oder eines Teils

desselben ist eben die Ueberweisung der nötigen Bureaukräfte in natura

getreten. Wenn dieses System weiter verfolgt wird, so würde das zur Folge haben, daß die baren Dienstaufwandsentschädigungen immer geringer werden und die Zabl der in natura überwiesenen Hilfsfräfte

fich vermehrt. Wir haben also jeßt das Bestreben, auf zwei Wegen Abhilfe

schaffen: einmal durch Erhöhung der Dienstaufwands n Eb ER in Fällen, in denen positiv nahweisbar die Dienstaufwandsents{hädi- gung nicht ausgereiht hat, zweitens durch Ueberweisung von Kreis- assistenten, durch die eine Ersparnis in den Aufwendungen der Land- räte insofern herbeigeführt werden kann, als sie bei Ueberweisung eines Kreisassistenten in der Lage sind, sich zwei, unter Umständen auch

S

drei von den sogenannten Jungen, von denen die Rede war, weniger zu halten als bisher. Ich habe auch in der Budgetkommission keines- wegs gesagt, daß ih eine systematische Abänderung von vornherein perhorresziere oder bis nach Erledigung der Verwaltungsreform hinaus- schieben wollte. Jch habe nur gesagt, daß ih eine allgemeine Auf- besserung der Dienstaufwandsentschädigungen niht für notwendig

halte, sondern es für richtig halte, daß wir auf dem biéher etn

geschlagenen Wege tunlichst unter Erhöhung der baren Mittel, soweit fich das ermöglihen lasse, fortshreiten follten. Wir werden also zunächst bestebt sein, etwas höhere Mittel zur Aufbesserung unzu- reichender Dienstaufwandsentshädigungen flüssig zu machen als bisher, und werden weiter darin fortschreiten, Kreisassistenten zu überweisen. Ob eine Aenderung des Systems eintreten muß, indem man die Pauschquanten ganz beseitigt und andere Einrichtungen an ihre Stelle setzt, das, habe ich in der Budgetkommission gesagt, wird \ich erst

L

dann genau übersehen lassen können, wenn nah Beendigung der Vor

beratungen über die Derwaltungsresor m fich erweisen sollte, daß eine veränderte Organisation der Landratsämter notwendig werden sollte. Fch wiederhole daher: ih bin i soweit es mit den etatsmäßigen Mitteln möglich sein wiro, nah wie vor, vielleicht und hoffentlich in etroas rasherem Tempo als bisher, zunächst weiter zu helfen. (Bravo!)

Abg. Richtarsky( Zentr.) : Bei der Ernennung der Amtsvorstehe1

find für die Landräte politische Rück ichte n maßgebend. Der Wahl- kreis eobschüt gehört En größten Teil der Zentrumspartei an, von den 9% Amts vorstehern gehören aber nur zwet unserer Partei an.

Daß innerhalb des Kreises niht genügend befähigte Männer vor

handen sein sollten, kann man nicht behaupten. Die Amtsvorsteher tun ih in der Bekämpfung der Zentrumspartei hervor, besonders bei den Wahlen zum Kreistage. Auch aus anderen Kreisen kommen

Klagen über parteipolitishe Zurückseßung unserer Parteigenofsen Abg. T raeger (fortschr. Volksp.): Auf der Insel Fehmarn ist ein polnishes Mädchen Josefa Ciaston aht Vonate lang in Polizeih aft gehalten worden, ohne daß irgend etwas gegen sie vorlag. Be \chwerden in allen Instanzen waren fruchtlos. Das Mädchen war kein Saisonarbeiterin, und die Verhaftung wäre überhaupt nur vaitit gerechtfertigt, wenn die Ausweisung sonst gefährdet 9e wesen wäre. Schwere Schuld trifft den Negierungspräsidenten, der die Sache ein fa an den Landrat zurückgegeben hat. Der ganze Fall ift ein öffent licher Skandal. Er hat au {on das österreihishe Parlament be schäftigt. Ueberhaupt wünschen wir eine ganz andere Praxis bei den

Ausweisungen. Im österreihishen Abgeordnetenhause und in der

Delegation ist der Fall unter heftigen Angriffen auf Preußen

besprohen worden, und das Ministerium des Aeußern hat múgeteilt,

daß es in ciner außerordentli großen Zahl von Gâllen zu Gunsten

der Ausgewiesenen interveniert hat. Schon 1849 hat der Minister

von Manteuffel die RNeformbedürftigkeit un|eres Ausländer- und Aus

weisungsgeseßes anerkannt. Gerade Preußen in seinen Anfängen

verdankt seine Blüte der Hochherzigkeit einzelner Monarchen, welche fremden Flüchtlingen Zuflucht gewährten. Jch bitte den Minister, der vernachläjsigten Yusweisungspolizei Aufmerksamke ‘it zu schenken und, wo nôtig, vg ibt eintreten zu lassen.

Abg. Dr. Mizersk i (Pole) führt Beschwerde darüber, daß für polnische Orte T Eo ride und inhaltlo}e deutshe Namen gewählt würden, und geht besonders auf die Namensänderung der Stadt Inowrazlaw ein.

Minister des Jnnern von Dallwiß:

Meine Herren! Ich stehe gewiß auf dem Standpunkte, daß es nit angebracht ist, unhistorishe und inhaltlose Namen zu wählen Nach meinen Ermittlungen findet aber eine Namensänderung in der Provinz Posen in der Regel nur auf Antrag der Interessenten statt. Der Fall, den Herr Dr. Mizerski erwähnt hat, der die Stadt

Fnowrazlaw betrifft, liegt {on 7 oder 8 Jahre zurück und gehört also doch wohl der Vergangenheit an. Dann möchte ih aber das eine erwähnen, daß der weitaus größte Prozentsatz der Neubenennungen sich auf neue Ansiedlungen bezieht. t {Wenn ein Gut aufgeteilt wird, fällt der Gutsname fort, und es tritt an Stelle des Guts eine Ort chaft. Dann ist es an sih nicht unbegründet, wenn, dem Wun der neuangesiedelten deutschen Bauern entsprechend, ein ihnen zusagender Name gewählt wird.

Den Fall, den der Herr Abg. Träger erwähnt hat, die Dienst- inagd Ciaston betreffend, habe ih ja bereits ausführlich in der ersten Lesung besprochen, und ih habe ausdrücklich erwähnt, daß ich das dabei rar Berfahren gemißbilligt habe. Meine Herren, wenn eine offizielle Zeitungsmitteilung nicht erfolgt ist, so ist das darauf zurüczuführen, daß, soweit ih mich entsfinne, in dem ersten Artikel, der die Sache zur Sprache brate, einem Artikel der „Frankfurter Zeitung“ vom 28. Mai, direkt gesagt wurde, daß die Angelegen heit bereits erledigt war. Jedenfalls war der Artikel so gefaßt, daß man bei aufmerksamem Durchlesen wissen mußte, daß die Ciaston bereits entlassen war, daß es sih also um eine Sache handelte, die der Vergangenheit angehörte.

Bon dem Prinzip der Saifonarbeit können wir nicht ab- gehen, und zwar aus nationalen Gründen. (Sehr richtig !) Wir müssen es vermeiden, daß durch die große Flutwelle, die von Osten nah Westen dringt, au die wesllichGen Provinzen \lawisiert werden. Das würde cin eds sein, der dann einträte, wenn man die Seßhast- machung va alljäßhrlih zu uns gelangenden ausländischen Landarbeiter e statten oder geschebe hen lassen wollte. Es würde meines Erachtens

er aud vi jel inhumaner fein als das jeßige Prinzip der jedesmaligen

urüs{iebung oder Ausweisu ng, wenn sie die bestehenden Be

mmungen nicht innehalten. Ich erinnere an die Massenausweisungen,

: im Jahre 1886 zur Zeit des Fürsten Bismark erforderli waren, weil man längere Jahre hindurch nicht darauf geachtet hatte, daß eine Zurücckdrängung des von Often nah Westen vordringenden flawischen tements im nationalen Interesse zur Notwendigkeit ge worden war. (Bravo! rechts.)

Abg. Leinert (Soz.): Die Landrâte werden zu Nepräsentationen und Ausgaben veranlaßt, die in gar keinem Zusammenhang mit ihrem Amte stehen. Der D län Haffvad ist oft hoher als die persönlichen Gehälter der Landräte. (Lachen rehts.). Ihr Lachen beweist gar nichts. Der Landrat soll der Vertrauensmann für den Kreis fein. Das kann er aber nur sein, wenn er bloß ausführender Ver waltungsbeamter ist und nicht ein politischer Beamter, der nur zur Sckhikanierung der Bevolkerung da it. Sozial demokraten werden von den Landräten niht als Mitglieder der Schulvorstände bestätigt, weil fie nicht in der Lage sein sollen, die Kinder zu Vaterlandsliebe und Gottesfurcht zu erziehen. Daut Uit die Schule aber mt da: e ol vrelmebr die Kinder ausbilden, damit sie imstande sind, den Kampf ums Dasein aufzunehmen. Nun will man die Macht des Landrats auf dem Gebiete der Schule noch erweitern. Wir müssen dagegen protestieren, daß die Landräte sch in das Ar bei itsverhältnis einmischen, wie es besonders beim Mansfelder Bergarbeiterstreik der Fall war. Hat der Minister keine Kenntnis von den dortigen Vor fommnissen erhalten, und hat er die Landräte nicht angewiesen, fch von folchen Streitigkeiten fernzuhalten? In Bunzlau würde ein Schlossermeister, der O ber war, vom Landrat gezwungen, einen organifierten Gesellen zu entlassen. Auf tem Landratsamt wurde dem be ect ti Schlossermeister erwidert, die Gründe seien Amtsgeheimnis. Was für Grausamkeit und Bergewaltigung, was für Mißbrauch}ß der Amtsgewalt wird wohl alles unter em T Zgeheimnis begangen! Die Land- ratsämter sind Unterdrüdur 8anstalten für die Freiheit der gewerkschaftlich organisierten beten, Die Erklärung des Mi- nisters bezüglih des Landrats von Rönne war äußerst \{wach. Wenn dem Minister darum zu tun wäre, die Landräte unparteiisch zu stellen, dann müßte er den Landräten verbieten, unter eine Parteîi- aftion den Titel König icher Landrat“ zu seßen. Es ist vorgekommen daß ein Landrat als S eines Kriegervereins die Geschäfte dieses Vereins unter Benußung des Siegels des Königlichen Landrats geführt hat, ja daß er sogar für diese Schreiben i Portofreih it der amtlihen Schriftsti ide in Anspruch nahm. (Abg. Hoffmann: Das ist ja Betrug!) Sie sehen den Landrat für einen Kämpfer gegen die Sozialdemokratie an. So sind auch die meisten Landräte Mitglieder des Neichslügenverbandes. Jn einer Versammlung der Saalbesitzer in Breslau wurde eine große Zahl von

Schikanierungen de1 Landräte gegen Saalinhaber mitgeteilt. Wir müssen geseßlide Schußmaßregeln schaffen, um der Willkür der Landrâte mit thren Saalabtreibungen ein Ende zu machen. Ich möchte den Minister fragen, cb er die Petition der Saalinhabe1 erhalten hat. n Wintit igerode bei Heiligenstadt hat. der Amts vorsteher eine Versammlung, in der über die Neichstagswahlen ge \prochen werden follte, verboten. Auf eine Beschwerde erklärte er, daß er pol litische Versammlungen nicht gestatte. Dem Beschwerde führer erwiderte der Landrat: Nehmen Sie sich in aht, Sie roter Bruder! in meinem Kreise gibt es überhaupt keine Ver sammlungen. Als unter Berufung auf das Vereinsgesetz unser Genosse darauf hinwies, daß der Landrat eine Versammlung ¡berhaupt nicht verbieten könne, meinte der Landrat: Wenn Sie aber nun keinen Saal fkriegen! Und in der Tat verweigerte dann der Gaslwirt die Hergabe des Saales. Die Landräte wollen das Vereins gele gar nickt lesen. In bezug auf den Fall der ausgewie]ene1

Dienstmagd [h] ieße ich mich dem Abg. Traeger vollkommen an. D urch die Ausweisungspolitik gegen ausländische Arbeiter zerstören wir unser Ansehen im Auslande. X kenne einen Fall, wo ein aus ländischer Arbeiter ausgewiesen wurde, obwohl feine Frau in hoh \chwangerem Zustande war; der Grund der Ausweisung war der, daß der Mann einmal an einer sozialdemokratischen Versammlung teil- genommen hatte. Jrgendwelhe Rücksichten gibt es bei der Barbarei der Ausweisungen niht. Weil das Vereinsgeseß die Ueberwachung von Vereinsversammlungen niht mehr aéfiattet fuchen sich die Landräte auf irgendwelche andere Weise Kenntnis von den Vereins vorgängen und Vereinsmitgliedern zu verschaffen. Der Landrat von MWoyna in Neustadt in Hannover, Mitglied dieses Hauses, hat einmal gesagt, er fenne die politishe Gesinnung seiner Kreis- eingesessenen ganz genau und könne sagen, daß Arning nicht wieder gewählt werden würde. Der Fall des Bürgermeisters Schücking in Husum hat uns gezeigt, wie die Landräte die Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein respektieren. Die Bürgermeister in Schleswig- Holstein haben an den Minister eine Eingabe gegen die Uebergriffe der Landräte eingereiht; ih möchte den Minister fragen, was aus diefer Eingabe geworden ist. Aus Anlaß des Prozesses wegen Beleidigung des Landrats Schroeder in Wittgenstein sind zwei Beamte „im Interesse des Dienstes“ verseßt worden, weil fie in Prozessen wahr bheitsgemäß ibre Aussage gemacht haben. Dieser Landrat dürfte längst nit mehr Landrat sein. DeMinister hat vor kurzem gesagt, daß er über diesen Fall wegen des shwe benden Verfahrens noch nichts fagen könne. Vielleicht kann sih der Minister jeßt darüber äußern. Der LUndrat Freiherr von Schenck in Kirchhain ist wegen Geisteskrank- heit entmündigt worden, r aber na wie vor als Landrat weiter. (Zwi|chenrufe rets Na, wenn er nur vorübergehend geisteskrank gewesen ift, so cheint also cine vorübergehende Geistes- \tôörung keinen M auf die Ausübung eines Landratsamtes zu üben. Schon 1907 hat sih der Abg. Friedberg darüber beschwert, daß bei den Reichstagswahlen in unzweckmäßigen Wahlurnen die Wahlkuverte der Reihe nah aufeinander ge|chichtet wurden, und dana die Stimmen kontrolliert werden konnten. Ich möchte