1911 / 41 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Anordnung über die Be- Hoffentlih nehmen die Veranlassung, dur er in dieser Weise

deshalb den Ministex ersuchen, eine

\casfenheit der Wahlurnen zu erlassen. bürgerlichen Parteien jeßt vor den Wahlen einen Antrag den Minister zu bestimmen, daß für die Siche: ung. des Wahlgeheimnisses sorgt. Der Einfluß des Ministers auf die Landräte ist außerordentlich gering. Der Minister Seckt hier immer die Landräte. Das ist erklärlih, denn die Minister sind früher selbst Landräte gewe esen. Wenn ein Minister hier etwas gegen die Landräte sagt, dann wird auf der rechten Seite nur gelächt, weil der Minister als Landrat es selbst fo gemacht hat. Wir wüns schen nicht Verstärkung der LUndratsmacht, sondern Schuß der Bolksrechte _gegen die landrätlihe Willkür.

Abg. Dr. von Wovyna (frkonfs.): Mit den Ausführungen des cen éea über die Aua ite will ih mi nicht beschäftigen. Das Volk seußzt ncht Unter der Fuchtel der Landrâte, sondern unter der Fuchtel des foz zialdemokratischen : Zwanges. In Hannover gibt es unter den Beamten Zuträger der Sozial- demokratie, die dieser amtliches Material unter Verleßung ihrer

S M ausliefern. Das is eine sehr betrübende Grscheinung, und ih bitte den Minister, sein Augenmerk darauf zu rihten. Eine der {önsten Aufgaben E. Landrats ist die Heranbildung der jungen Verwaltungs E diese Aufgabe besteht Ne darin, daß er den Neferendaren positive ‘Venutailse ersSdfi, fondern data, daß er ihnen klar macht, worauf es in ihrem künftigen Berufe ankommt. Es ist nicht richtig, wenn z. B. beim Asffessorexamen genaue Kenntnis des Formularwe sens verlangt wird. Sodann möchte ih den Minister bitten, nicht einen gz1 häufigen Wechsel in den Asessoren eintreten zu la assen. Es ift für die Bevölkerung nicht angenehm, wenn sie sich immer wieder an cinen neuen Assessor gewöhnen muß. Dem Landrat dürfen nicht diejenigen Funktionen genommen werden, die ihn in enge Berührung mit der Bevölkerung R gen fönnen, au nit tas wichtige Amt der Polizei. Ich würde cs bedauern, wenn uns in Hannover die Leitung der Ortspolizei ge nommen würde. Daß die meisten Landräte konservativ find i werden, liegt einfach daran, daß die Beschäftigung mit der Ver waltung den Menschen unwillkürlih konservativ maht. Ich habe mich selbst geprüft und gefunden, daß man, je mehr man sich mit der NVerwaltung beschäftigt, desto mehr Neigung zur fonservativen

Beltanshauung und Lebens8anschauung bekommt. Die Liberalen Baniglen und Miquel find auhch nicht die Himmelsstürmer ihrer Jugend geblieben, sondern mehr fonservativ geworden. Die Landräte sollen allerdings über den Parteien stehen, aber e üglich der Sozialdemokratie gibt es nur die eine Position: gegen. Be trübend ist es, daß der Bauernbund in Hannover eine Art der Agitation begonnen hat, die zu keinem guten (Ende führen kann, dlie auch der nationalliberalen Partei nicht förderlih sein wird. Diese Agitation bringt die Bevô ferungéfreise auseinander. Ich habe mir lange überlegt: wie sollst du dieser Agitation entgegen- treten. Fh bin auf ein ganz unpolitisches Mittel gekommen. Fch habe auf Grund der Statistik einen Vortrag über die Be Cllfernnaaziftuumenfèguna im Kreise gehalten, dieser Vortrag ist im Kreisblatt abgetruckt worden; es stand fein politisches Wort darin, aber aus der vorgeführten Statistik ging klar hervor, wie unrecht der Bauernbund mit seiner Agitation hat. Das ist ein Fall, wie ein Landrat im Interesse des Friedens in seinem Kreise wirken kann. Die gegenwärtige Urt der Legitimation der aus ländischen Arbeiter hat Zustände gebracht, die niht mebr aufrecht zu erhalten sind. Es ist dringend notwendig, daß die für die Industrie und für die Landwirtschaft, für große Kanalbauten usw. erforderlichen ausländischen Arbeiter dur eine Zentralisierung der Beschaffung der Arbeiter herangeholt werden können. Die Ängriffe auf die Land räte werden diese Beamten nicht abh alten, ihres Amtes 11 Pflicht- treue zu walten, weil diese Institution die Grundlage ift, auf der fich der preußishe Staat so hoch und A i modern entwickelt hat.

Abg. K orfanty (Pole): Auch ih habe über die Handhabung des Vereins- und Versamml1 ingsrehts durch die Landrâte und Amts- vorsteher- Klage zu führen. Es sind Fälle vorgekommen, daß Ver sammlungen, in denen polnisch gesprohen werden follte, recht- zeitig angemeldet wurden, dann aber dec Amtsvorsteher eive Nück frage über den Zweck der Versammluna, Thema usw. stellte, und sodann, als die Ergänzung der Anmeldung fam, erklärte, daß er die erste Anmeldung als nicht vollständig nicht anerkenne, und die zweite Anmeldung zu spät gekommen sei. Das ist ungeseßlih. Gs ift vorgekommen, daß Be gn anagel unter freiem Himmel ver boten worden find, weil nationale Gegensäße beständen. Dadurch fann ja in den östlichen Landesteilen jede Versammlung unker freiem Himmel unmöglih gemacht werden. Als ein anderer Verweigerungs arund ist angegeben worden, daß die oberschlesi)che Bevölkerung derart dem Trunke ergeben sei, daß Schlägereien zu ‘befürchten wären. Es verrät cinen erbhebl (chen Mangel an Bildung und guter Erziebung, wenn ein Beamter Tausende von Menschen öffentlich als Trunkenbolde \tempyelt. Jn Zabrze is cin Beamter in einen volnischen Verein eingetreten, hat die Mitglieder zum Singen ver botener Lieder angereizt und sie dann zur Anzeige gebraht. Der Beitrag für dieses Fnd ividuum ist aus der Polizeikasse aczahlt worden. Der Landrat ist heute nicht der Vater der Bevölkerung seines Kreises, nicht einmal mehr der Stiefvater, sonder n der Feind der Bevölkerung.

Abg. von A rnim-Züsedom (konf.) Leinert gegen die Landräte gerichtet hat, können fich diese nur zur GEbre anrechnen. Er hat auch vom MNeichslügenverband ge\prochen. (Abg. Hoffmann ruft lebhaft: Sehr richtig !) Sie sagen : sehr richtig, i fann Ihnen sagen, daf, wenn Sie das außerhalb des Hauses sagen würden, Sie sih mit dem Str afgeseßbuch in einen unerfreulichen Konflikt seßen würden. In ablreichen Fällen sind Yedafteure und Nedner, die dieses Wort „Neichsl ügenverband“ gebraucht haben, mit D Strafen belegt worden. Der Abg. Hirsch hatte be- hauptet, daß die NRegierungspräsidenten 2500 Gremplare eines ‘vom Neichsverbante herausgegebenen Werkes gekauft hätten; das ent spriht nit den Tatsachen. Der Verfasser des Werkes ist der jeßige Redakteur der Nationalliberalen Korrespondenz Dr. Neumann. (Sr hätte also besser bei der Wahrheit bleiben follen. Der Abg. Leinert soll nur außerhalb der Tribüne das Wort „Neichslügen- verband“ gegen den so verdienftvollen Neichsverband schleudern, es würde ihm dann ganz übel bekommen.

Ein Antrag auf S@blivkmg der Debatte Der Minister hatte sich noch einmal zum Wort gemeldet, ber vom Präsidenten übersehen.

Abg. Hoffmann (Soz.): Nun wird auch noch dem Minister das Wort abgeschnitten.

Persönlich bemerkt

Abg. Hir \ch{- Berlin (Soz.): Ih möchte gegenüber dem Vorwurf des Vorredners feststellen, daß die Nachricht, die Schrift sei vom Reichsverbande herausgegeben, unwidersprochen MES die Presse gegangen ist. Sollte ich mich in diesem Punkt geirrt haben, fo nehme ih das selbstverständlich zurück. Dagegen riß ih es auf fredt erhalten, daß diese Schrift, die im wesentlihèn ganz den Schriften des Retichsverbandes gleiht und auch dem Neichsverband angeboten war, von den preußischen Steuerzahlern hat bezahlt werden müssen.

Abg. Leinert (Soz.): Ich kann nur sagen, daß ih vollkommen die Wahrheit gesagt habe, als id ! diesen Verband „Neichslügen verband“ und „Reichsverband zur Wéfleumdung der Sozialdemokratie“ genannt habe.

Präsident von Kröcher: Herr Abg. Leinert, tas dürfen Sie einem Verein, dem au Mitglieder dieses Hauses angehören, nicht sagen. Ich rufe Sie dafür zur Ordnung.

Abg. Leinert (Soz.): Ich ‘bin sprachlos, daß der Reichsverband aegen bie Sozialdemokratie so durch den Präsidenten t Abgeordneten- bauses geschützt wird. (Große Unruhe rehts, Glocke des Präsidenten.) Fch bin sprachlos, us der Präsident des Abgeordnetenhauses den Se dur seine Präsidialwürde s{chüßt. (Stürmischer Lärm rechts

Die Angriffe, die der Abg.

wird angenommen. wurde

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Präsident von Kr öcher ruft den Redner wieder zur Ordnung. (Lebhafter Beifall rets.)

Abg. von Arnim-Züsedom (fons.): Eine große Anzahl er- fennender Gerichte, welche wegen des Ausdrucks „Reichölügenverband" verurteilte, hat cs ausge]prochen, d daß sämtliche Mitglieder des è Neihs- verbandes berechtigt sind, deshalb Antrag auf Bestrafung zu \tellen.

Präsident von_ Kr öer: Auf diesen Ausdruck „Neichslügen verband“ durften Sie nicht mehr zurückkommen, nachdem ih ihn gerügt hatte.

Abg. Dr. Schifferer (nl. ) bedauer griffe des Abg. Nissen gegen den Landrat von Tondern zu antworten.

Abg. Nen ( (Dâne) erklärt, daß auch er bei der dritten Lesung noch einmal darauf zurückkommen werde.

Das Kapitel wird bewilligt.

Beim Kapitel der Polizeiverwaltung in Berlin und Umgebung bemerkt

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Der Minister hat auf unsere Be sibiverben über die Polizei in Berlin noch keine befriedigende Cr flärung gegeben. Die Ausweisung meines Parteigenossen Halbwachs ift lediglich wegen seiner Kritik der Nede des Reichskanzlers erfolgt ; es ist kein Zeichen von Großmut und Wi ürde, wenn der erste

Beamte des Reiches fich an cinem wehrlosen und im Inlande recht [losen Ausländer urt die Ausweisung rächt. Gebieterisch ver- kündigte vor etwa t hpegfeii Herr von Jagow i das Work: Die S traße dient dem Verkehr. Wo aber Herr von Jagow einmal in den Verkehr cinareift, da stört er ihn. Bei der Verkehrsrege Tung der Friedrich straße hat er wieder eine unglüclihe Hand gezeigt, man fann iw ohl fagen : das paßt zu Herrn von Jagow. Man soll le fich hüten, E von Jagow Rod mehr zu übertragen, aber er hat jeßt sogar bezüglich der Theater zensur eine Art Generalzensur für ganz Preußen voin Minister uber tragen bekommen. Dieser Gedanke scheint dem Mi nister von irgend einem Mephisto aba worden zu sein. Jedes Ueberströmen irgendeiner freicn Richtung von Berlin aus auf die Provinz foll von vornherein verhindert werden. Durch ein ener gi\ches Vorgehen gegen den Sexualbazillus will man die menschli iche Unsittlichkeik mit einem Mal aus der Welt \{afffen. Das Polizeipräf idium folgt den Weisungen des eru, Der Abg. Gronowsfi 1 hat dh gestern berausgenommen, die Soz ialdemokratie als zelotisch und unduldsam zu brandmarken. (Pr räsident von Kröcher: Das gehört nit zu diesem A D Use e Ur Sa che.) Der Poel nee hat dem Berliner Polizeipr( isidium die Zensur übertragen. (Präsident v o Ÿ Kröcher: Sie dürfen den Minister des VFnnern nicht als Poliz eiministe r bezeichnen. ) Der Polizeiminister (Präsident von Krö he r: Ich nehme an, daß Ihnen dieses Wort nur entfahren ift, ih wünshe nit, daß N diescs Wort weiter gebrauchen: der Herr ist nicht Polizeiminister, sondern Königlicher Staatsminister und Minister des Innern.) Jch will dem Herrn Präsidenten folaen und nicht weiter dara! if eingehen. Auch die „Freie BVolksbühne“ ift jetzt der Theaterzensur unterworfen worden. Uebe1 die Förderung der Jugenderz ziehung und Jugendpflege Va im Ministerium eine Konferenz stattgefunden, an welcher | Minister des Innern, der Kultusminister, der Landwirt ¡chaf minister, der RAbaaminister und Vertreter der Vrga! nisation für JIugendpflege teilgenommen haben. Was hat der Landwirtschafts minister da zu tun? Er will wohl da rauf hinwirken, daß der L wirtschaft nicht Arbeitskräfte in der Jugend verloren gehen. Konferenz vertrat die Jugenderziehung in vaterländischem und christ lihem Geiste, in Wahrheit war diese Konferenz eine politische Konferenz. Der Polizeipräsident hat infol lgedessen auch die freie uge ¿ndorganisation aufgelö\t. Wenn man die freie Jugendorgani] LC als politische stigmat tifiert, so ist auch jene von der Konferenz ge forderte © rgan En als politisch stigmatisiert; man will die Jugend in die Bestrebungen der Konservativen und der vartei hineinziehen. Die Lichtenberger und & Mario tte nburger A aat org anisationen find gleichfalli 5 aufgelöst worden, und zwar auf Grun jener Verfügung des Ministers des “ORRBA wonach ili allen Mitteln gegen die Sozialdét emokratie vorgegangen werden foll. L Behörden werden wie H! inde gegen die Soztaldemokratkie

Der „Nationale Jugendbund" der unter den Fittichen des Berlin Polizeipräfidiums fein Dasein fristet und auhch in J cine Filiale hat, ist auch eine politische Aktion und dem Polizeip1 ‘asidenten Gélegeitßeit zum Eingreifen geben. Kriegsmi inister hat gesagt, er könne s BYBerautwortung Disziplin in der Armee niht mehr übernehmen, wenn nicht

soziald em iofratischen ce oenbotaakisationen eingeschrit

den nationalen Jugendorganisationen ! will inan e in der Armee fördern und Ax beitsfr äfte für die Unte Wir „wollen nicht, daß mit der Jugend Swindlubér 0 ges daß daraus ostelbische Sflaven gemacht werden. Ves die Bund der sozialdemotr atis@en Jugendorganu!! (Abg. von Pappenh eim: Sfkrupellose Agitation !) Nicht wir treiben \krup bse Agitation, aber was hat sich z. B. gestern der Abg. Gronowski erfühnt, gegen unsere Jugendorganisationen zu sagen - Und das hat ein dristliher Arbeitervertreter getan! (Präsident von Kx 0d Fch glaube, Sie lassen sih durch den Zwischenruf des Ai Pappenheim doch etwas zu weit vom Thema abführen.) ist der Allgemeinheit wegen da, ader man kann sich herzigeres denken, als die Art, wie die 7 i r Poliz

völkerung behandelt. Es ift lächerlich, wie die Polizei Tie un Arb xeitershaft, diese größte politische Drga at denkt, und wie bat dabei diese Arbeiterschaft bei ihren großen )emonsirat!onen wiesen, daß fie Nuhe Ai Ordnun g und Disziplin aufrechtzu halten weiß! Das bat wieder der g länzende Verlauf de aufgebots beim Seidenbegähan s Singers bewiesen, wobei stundenlang geduldig auf der Straße ausgeharr! haben, und doeh eine einzige Ausfchreitung _vorgefommen it. Nie und nimm die Polizei eine solde Ordnung aufrechterhalten können. den Ton in unseren N ar iainge n fann man ih nicht beklagen wohl aber fönnte ih ein Beispiel fün die Knüppeld isziplin des Zentrums vorführen, daß Ihnen die Ohren klingen Wir lehnen es ab, uns den “Mi nister Briand an die N ockschöße bängen zu lassen, der allerdings ungeseßlich vorgegangen ist. n yon Kr öcher: Es handelt sich hier doch nit um die Sozialdemok atic, sondern um das geseßliche oder ungeseßliche Verh alten des Polizei präsidenten: ih bitte Sie, sich dohch etwas mehr an die Sache zu halten.) Die Vorgänçce in Moabit sind durch das ungeschickte Eingreifen der Polizei erst in diesem Maße provoziert worde Zu der Abteilung 1V, der Sicherheitspolizei, is auch Abteilung -VIIL, die politishe Polizei, binzugekommen,

mit ihr die Lockspißel. Ih telle öffentli die

haupt ung auf, daß der Polizeipräsident genau gewußt hat Lockspißel und wod der Polizei gekauft te Kreaturen in weitem Umfange tätig gewesen sind. Und einen folchen Polizeipräfidenten deckt der Minister, und das Haus läßt sich das gefallen. Wenn Sie wollten, fönnten Sie dem Minister Hon die Hölle heiß machen. Aber Sie wollen es ja gar niht; Sie rühmen sih nur der Heldentat, wenn Sie die Sozialdemokratie in diesem Hause dur Ihren Chorus niedershreien. Die Worte von Jagows an feine Beamten waren geradezu eine Provokation. Wir sind hier dazu da, dem Minister die Wahrheit zu sagen, diesem Herrn seine Pflicht zuzurufen, daß er die pflichtwidrigen Pol izeibeamten rektifiziert. (Präsident von Kröcher ruft den MNedner zur Vrdnung.) Bor allen Dingen muß die Burcaukratie geschüßt werden. Zwischen ihr und der Mehrheit hier im Hause besteht eine Art Versicherung auf Gegenseitigkeit. Sie (rechts) haben ein ret robustes politisches Gewissen. Ihre „Geseßlichkeit" werden wir Ihnen aber noch öfter unter die Nase reiben. Dem Abg. Gronowski ist es ja leiht ge worden, Beifall zu haschen und ben Chor der Landräte hier im Haufe zu entfesseln. Daz u See nicht viel, sondern nur Sfkrupellosigkeit und noch cinmal Skrupellosigkeit. Wir werden die Ungeseßl lichkeiten immer Ran En (Präsident von Kröcher ruft den Nedner zu r Sache.) Das Volk steht auf unserer Seite, und es wird diese Ungeseßlichkeiten des Berliner Poltzeipräsidenten mit Energie zurück zuweisen wissen.

t verhindert zu sein, auf die An-

]

Innern von Dallwiß:

Da der Herr Polizeipräsident wegen der ungeheuer. Lockspitzelei gegen den Nedakteur deg so brauche ich kein Wort zu den Liebkneht zu verlieren,

Minister des

Meine Herren! lien Verdächtigung der „Vorwärts“ Klage erhoben hat, heutigen Ausführungen des Herrn Abg. (Bravo! rechts.)

Ich habe noch auf einige bereits frü einzugehen.

Herr Abg.

)er vorgebrachten Dinge kurz

g. Liebknecht hat behauptet, ein Franzose namens Halbwachs sei auf Veranlassung des Reichskanzlers ausgewiesen, weil er den Reichskanzler beleidigt habe. Meine Herren, in Preußen steht die Ausweisungsbefugnis den Negierungspräfidenten, in Berlin dem Polizeipräsidenten zu. Der Halbwacs hat die Berliner Polizei als agents provocateurs, als Lodfpigel, bezeihnet und damit {wer be: leidigt. Darum hat der Herr Polizeipräsident die Ausweisung des Halbwachs selbständig verfügt. Halbwachs hat keine Beschwerde erboben. Ich finde an sih gegen das Vorgehen nichts zu erinnern Gin zweiter Punkt betrifft die von dem Polizeipr äsidenten a1 U Bolksbühne gerichtete Aufforderung, die Vorslellungen der Freien Volksbühne und der Neuen Freien Volksbühne als öffentliche anzumelden. Das ist in keiner Weise in der Absicht gescheben, eine Der Roe dieser beiden Institute herbeizu- führe hört! bei ‘den Sozialdemokraten), deren Bildungs bestrebungen vollkommen anerkannt werden. (Lebhastes Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Es handelt sich lediglih darum, den prinzipiellen Streit zum Austrag zu bringen, ob Gesellschaften, die 35 000 oder mchr 40 000 Mitglieder zählen, die keinen weiteren Zwet verfolgen teranstaltungen dieses Vereins beizuwohnen, noh Au Gesellschaften anzuschen sind oder niht. Nach den Ent, Oberverwaltungsgerihts ist das kaum anzunehmen izeipräfidium hat, um Berufungen in anderen Fallen vorzubeugen , es für notwendig gehalten, eine Fest stellung des Nerwaltungsgerich!is herbeizuführen , eventuell gecignet sein würde, etwaigen sonstigen Berufungen Jh wiederhole nohmals, daß die Bildungsbestreburgen der Neuen Freien Volkêbühne zu irgend (Hört, hört!

Freie

als den, 2

DCS Pol

obersten

vorzubeugen.

M Freien Volksbübne und [Wem Tadel keinen Anlaß gegeben haben. S ae fiaiad )

Meine Herren, der Herr Verbot sfozialdemokratischer 14. Okteber des vorigen Jahres ist durch eine Enticheidung des Obe verwaltungsgerihts festgestellt worten, daß die von der Sozic demokratie organisiezten Jugendorganisationen gescßwidrig sind, weil fie politishe Vereine sind, denen jugendlî e Personen angehören, und weil volitis@en Vereinen Personen unter 18 I SFabren nit angehören

Es war daber nur selbstverständlich, daß die Polizeibehörde t ungeseßzlihze Vereine vorzu

Beretine den Z wed

Liebknecht hat nun auch

Akg Ju aétidöranifatiónen geslreift.

gegen derartige r au notwendig, weil diese iséndliben Gemütern von Kindern im Alter

das Gift des Klassenhasses einzuimpfen. (Lebk

Darauf vertagt sich das Haus.

Zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung erhält Or. Von Deyd br and 1D er Lasa (konf.): (Abg. mann ruft dem Haufe zu: AU ehen !) In bezug auf die Erk! die der Abg. Dr. F edberg Vo1 r Eintr tTT 11 E Tagesordnung abgegeben ( habe ich das Folgende zu sagen. Ich finde in den Worten, l Friedberg an meine Adresse geri(tet hat, weniger eine Wid ls vielmehr eine Bestätigung dessen, was ich gest n Naunbzug auf die Taschen des Volkes gesagt habe. iedberg hat gesagt, daß der Neichstagsabgeordnete Ba)! einem Raubzug, sondern von einem Beutezug fonservativen Partei, sondern von den großagrari)cke was aber nah liberalern Sprachgebrauch daë! lich nicht von der Neichsfinanzreform im al gemeinen, fond anntweinsteuer in diesem Zusammendang R. C) war aber der springende Punk Negierungsvorlage. Eb ann ih auch hit n cinen wesentlia dl Unterschied d zwischen de was deu Abg. D, tiedberg geîter1 dem, was er heute jesag t, mckt erfennen Tik deshalb De weiter nichls rüdzu unelt

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Nächste Sißung Donnerstag

iums des Innern.)

Dl /o Uhr. Ytinister

luß um it Uhr: (Etat des

Nr. 7 des „Zentralblatts für das De utsheRetch*, heraus gegeben im Reichsamt des Innern, vom 10. F Tebruar, hat folgenden Inhalt: 1) Konsulatwesen : Exequaturerteil1 ing; Todesfall. 2) Bankmese Status der deutshen Notenbanken Ende SFanuar 1911. 3) ou und Steuerwesen: Zulassung eines zolfreien Beredelungsve rkehrs mil unbe lichtet en Films aus Zellhorn: desgl. mit Weizenmehl; Ueder- gangshestimmungen über die Zulassung von Ü

Obsikleinbrenner Nbfindung. 4) Polizziwesen: Ausweisung von Aus ländern aus RNeichsgebiet.

Verkehrswesen.

Sciffsliste für billige Briefe nach den Vereinigten

Staaten von Amerika (10 4 für je 20 g).

„Amerika“ ab Hamburg 16. Februar,

„Prinz Friedrih Wilhelm“ ab Bremen 18. Februar,

„President Grant“ ab Hamburg 23. Februar,

Kron prinz Wilbelm“ ab Bremen 28. Februar, Kaiserin Auguste Viktoria" ab Hamburg 2. März,

“Zieten" ab Bremen 4. März,

„George Washington“ ab Bremen 11. März,

Amerika“ ab Hamburg 18. März,

„Prinz Friedrich Wilhelm“ ab Bremen 29. März,

„Kronprinz Wilhelm“ ab Bremen 28. März,

" Kaiserin Auguste Victo ria“ ab Hamburg 30. März.

Postshluß nach Ankunft der Frühzüge.

Schiffe, außer „President Grant“, sind S Schnelldamp|!! die für eine beitimnite Zeit vor dem Abgang die shnellile Beförderungt sgelegenheit bieten. Es empfiehlt sich, 1 die Briefe mit einen Leitvermerk wie _„xdirefter Weg“ oder , „über L Bremen oder Hamburg" zu versehen. Die Portoermäßigung erstreckt fich nur auf Briest/ nicht auch auf Postkarten, Drucfsachen usw., und gilt nur für Di ee nach den Vereinigten Staaten von Amerika, nit auch nah ande! Gebieten Amerikas, z. B. Canada.

ist die heute nahmittag 6 uh s

Grund: 5

Alle diese oder solche,

Laut Telegramm aus (öln Der fällige Post aus StanTrei d ausgeblieben.

verspätung.

nitt ge. O uhr,

Bruno, Anna Wilhelmine geb. Sommermeier, in Gnkingen, 2

Vierte Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger. ), Februar 1910.

Berlin, Donnerstag, den 16

A M fi &ck

l, Untersuhungs| sachen.

9. Aufgebote, Verlust- und Fundsachen, Zustellungen u. dergl 3. Berk äufe, Verpa ihtungen, Verdingungen 2c.

4. Verlosung 2c. von Wertpapieren. 5. Komn ¡andi tgel sells haften auf Aktien U. Aktiengesellschaslen.

@ Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.

rec CV De § (d ger 7, Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten [5 ( aug 4 L ah l ntlic (h + 8. Unfall- und Invaliditäts- 2c. Bersicherung. P 9. Bankauswelt]e.

Preis für | den Raum einer Egespaltenen Peti zeile 30 t schiedene Bekanntmachungen.

| Schaul in F: bas, flog 1

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gegen den Josef SMent- nh ne P

in Forbad, jeß

Vormitiags 9 » Uhr, mit de Geric h

m1 handelt hat, mit dem Mifcate auf Scheidung der | 25, April f 211 :

r zwischen den Parte ten bestehenden Che zu ertennen At rberund, inen bei dem gedachten e | becher, Kausmann, fr! r

7) Nusgeb ote, Verlust- u. Fund- schuldigen Teil zu er- zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der | bekannten Wohn- und Aufent thaltsort, unter der Be- n

S, sowie den Beklagten für den sch in U, E flären und ibm die osen des Berfahrens aufzu- öffentlichen DU lung wird dieser Auszug der Klage auptung, daß Beklagker ihr für gelic ferte Zigarren erlegen. Die Klägerin ladet de1 I zur münd bekannt gema | den Be tra g von 3638 M [chulde, mitt dem Antrage liche N Nerhandlung des Recht S1treit8 Vor die erste Liegnitz, den 11. F ebruar 1911. | au] toll nfäl [lige UnD vorlaufig Do [tre ckbare Ne lo Zivilkammer des K! onigliche n Lant dgerihts in O Wurf | urteilung des Beklagten zur Zahlung von 368 M Koblenz auf den 2. Mai 1911, Vormitt ags | als Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. | nebst 5 °/9 Zinsen aus _353 s6_ [eil Me 0 9 Uhr, mit der Au sorde rung, einen bei dem ge- Oeffentliche Zuftellung. | 191 : „B seit 6. Ja: nat A F E Aufenthalts, auf Grund der SF dahten Gerichte zugelassenen Anwall zu bestellen. arbeiter m M rgenstern in Gern- | 7e ; Beklagten zur mündli M N 5 mit dem Antrage auf Sche ZUm ? A cte der öffen i chen Zustellung wird diejer N mun des orgenstern andlung Le V treits vor das aat nt Amts flärung des Beklagten für den Auszug der Klage deta! ; BASSR A C Forbach auf den 0. April 1911, “T ie Klägerin ladet den Beklagten Koblenz, den 10. eor Bormittags S Uhr. i Pu O - wee b der óôffent- erhandlung des Nechtsft reits ‘vor Q E, j i E Zustellung wird dieser Auszug der Klage be ck U i des Herzo( ¡lichen Land dgericht 8 ais L PERE 8\chreibe igl flagt v den mit unbekanntem ‘Aufenthalt ab- nn1 Sas, Qt. 13, Sébruar 1911 Braunschwetg aus] den U 2. Apri il 191 L, Vor- Oefen che Zustellung. wesenden Heiz mgm u Adolf Ma ich DONn Klein- O F Bericht 3 Les Sa des Kaiferlich hen Aintsgerichts. ITE VEE, QUIIPLDEFLIN, ERTEN bei e Taglöhnersehefrau Karoline Lang, geb. Stumpf, | bettlingen, ®.-A. Aurtingen, fruber n Kue S ABR E erte P Anwalt zu bestellen. in “Piod ingen, durch E Nech tsanw? ¿lte | lautern, als Ba! s Kindes gemäß § 1717 99265] Oeffentliche , Zustellung. Braunschweig, Den Februar 1911. Dr. Göz u. Th. Frey in Stuttgart, flagt gegen ihren | wegen Unterhalt! dem Antrage, durch vorläufig Der Gastwirt Hermann Fendle r in Forst (Laufiß), Jürgens, Gerichts obersekretär, Ebemann Karl Lang , Taglöhner , u eßt in vollstreckbares Urteil für Recht zu erkennen: 1) es | Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt, Sustizrat ( Der des Herzoglichen i; Landgerichts. Plochingen, jeßt unbekann Aufenthalts, wegen wtrd festgestellt, Î TAR E Yater zu dem am Zu :rmann in Forst (Lau]i8), E gegen den Oeffent liche Zustellung. Ehescheidung, mit dem Antrage, durch Urteil für | 4. Mai 1910 von d Ki smutter außerehelich ge uheren K inematogr avbenbesfitßer Mone un frau des Arbeiters Wichmann, Eduard | Recht zu erkennen Die vor dem Standesamtk | borenen Kinde Karl ist, 2) derselbe hal dem Kinde | bekannten Au] nthalts. Der läge r behauptet, daß Bezirks nts Nördlingen, am 27. Juli | von dessen Geburt bis zur D ng 8 16. Lebens- | il etl agte für Wohnung und Getränte 1n vertreten dur den Nechtsanwalt Or. | 1894 geshlosse der Parteien wird geschieden ; 10vree einen vie! hrli aren Unter. der it yom 2. bis 14. November 1909 40,75 M, l gegen ihren Ehemann, | der Beklagte 1 ird für den allein \{chuldigen Teil halt Sbeitrag von jahrlih 18( zu bezahlen, 3) der s einem zu gleicher Zeit gegebenen Darlehn s M nl befannte! Aufenthalts, | erklärt und hat die Koste 3 Nechts\treits zu tragen, Bekla gte hat die Kost zu tragen. | und an Kosten in der Arre!tsache G. 49. 09. 3,99 S es 8 1568 B. G.-B., | und ladet den Bellagten zur m ndlichen Verhand lung Zur mündlichen Berhandlung treits wird nen alo 47,10* {/ sch uldig geworden sel. Gr P arteten zu heiden des Nechtsf\treits vor die 11. Zivilkammer des König- | der Beklagte vor das Königli Amtsgerì it agt, i ag! ten durch vorlaufig vollstreck allein \{uldigen Teil zu | lichen Landgerichts zu Stuttgart auf Samstag, Nürtingen aus Dounersêtag, den 30. März | bares Urteil zux 3 von 47,10 und 49/0 Beflagten zur mündlichen | den 6. Mai 1911, Vormittags 9 Uhr, | 1911, Vormittags 92 Uhr, geladen. / 43 : ; treits vor das Landgericht, | mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Nürtingen, den 14. Februar 1911. O verurteilen. Zur münd lichen Bs des ner zU Br remen, im Gerichtsgebäude, | Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts Müller. Neshtsstreits wird E bor das “b Be ; oß, au E tontag, den 24. Pr A SELSABABEA „Vi has Ut otar L9LE. E A Oeffentliche “Ziciétticba:. R P : “20. a 1911, “dor, Vorm itt ags. S1 U he, mit der Aufford E einen Wagner, minderjährige Willi Fri Seufzger, uneßé, | DUNRIEr 297 auf den Þ ugelassenen Nech t8sanwalt zu be- : mittags 9 Uhr, gela s i Forft (Laufiß), den 7. Februar 1911.

R ck08 GömnaliWen & T öffentli Zusi N T a Des S Tanagen n Walburga Zeufzger tin Frantsurl1

öffentlichen Zustellung wird | [99279] fentliche ustellun vet Sharla S

» bekannt gemacht. L Ste Oeffentliche Zust Be bei Scharla®, | Dex Gerichtsschreiber des Königlichen Ami! 8gerihts.

, 2 Le Sud inzenstraße Mr. 11, l Die Ehefrau i des Dienstfn echts Paul Wilhelm | Kläger, ver reten dUxO n cam [vormund des 1911. Albert Behrenvt, Marie K Oeffentliche Zuste llung.

Í that geb. Meyer, in | Waisen- und 1E Bunsen Franksurt : des Landgerichts : Lüneburg, Prozeßbevoum tigter aa 31/3: roz

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(L ? Dujle ( vok fentliche DUNEGUNN: Z att tle rs Karl Schapfl, - bevoll P Stick ail VO te biersel it M Jegen ihre Spemann, Jruyer 1n Braunschweig, jet Br linden, geboren Anna 2

E c : bevollin( tiater H t Wörner in * iglilhen Landgerichts. h !

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In Peantragt, Den

Î Zinsen von 43,75 M seit dem 1. Januar 1910

MMLICL( i

« Rechtsanwalt Daa 1/33 Ben ollmäd&tigter: | Der Nittergutsbesizer Martin Brauns in Teicha, ZEEEEHAT inn in Lüne L JEREN ihren genannten | Justizrat Klee n d in Sorau N.-L., klagt gegen den Prozéßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Heese in Görliß, stellung. Ghemann, jeyt unbekann lufenthalts, früher in rtier Frit August W ilhelm, unbekannten Aufent- | fklagt gegen den Ingenieur Adolf Hein, früher 1n “Friedrich Stahmanu, | Tätendorf, unter der Behaup fung, daß der Beklagte flagten, Br x der Beb( l der icha, jeß unbetannten Aufenthalts, auf Schadens- Miinstermann, in Bremen, | fie am 11. November 1909 verlassen habe und f E te nah § 1717 B. G.-B. il ersaß wegen Nichterfüllung, mit dem Antrage, zu er- l anwälte Dres. Clausen, A zurückgekehrt sei, mit dem Antrage auf He ite. und ibm deshalb nah § 1708 N De . Unte ennen: der Beklagte wird verurteilt 8466,88 Mh, Hirschfeld in Bremen, klagt gegen | stellung des ehelichen Lebens. Die Klägerin ladet halt zu gewähren habe, mit dem Antrage, i atte ause ndvierhundertsehsundsechzig früber in L, (4231 unbefannten den Bekl agten zur mündlichen Berhand sung des tlagten verurte ilen, an den am 95 November i arf 88 ; Pfenni g, an Den Kläger nebft 4 9/6 Zinjen Ehescheidung auf uss des | Rechtsstreits vor die dritte Zivilkammer des König- [0 geborenen Kläger 2 4 li Friy Seufzger, zu | seit dem 1. Juli 1909 zu zahlen und die Kosten des

mit dem Ant râge ie Ghe der | lihen Landgerichts in Lüneb urg auf den 10, Mai Hän on seines Vormunds F. Bunsen vom

und den Be für den

nden 29. No Nechtöst reits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicher- und de! 1911, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, vember 1910 bis 24. Noven mbe r 1916 viertel heitsleiltung durch Hinter rlèg ¡ung des beizutreibenden erklären, ata den

liährlih sich dur einen bei dem gedac hten Ge rve zugelassenen | im 118 75 M, vom 25. November 1916 bis zum | Betrages vorläu ] 1 vollstreck bar. Der Kläger ladet zerha! Chin des Rechts Rechtsanwalt als Prozeßbevoll [lmächtigten Vertreten | 94, November 6 j 3 T Beklagter ndlichen Verhandlung des i, Zivilkammer 11, zu | zu lassen. u zablen, und das Urteil hinsichtlich der fälliger Nechtsstreits vor die zweite Zivilkammer des Land- rihtögebäu l. L erge! oß, auf Lüneburg, d Fel interbalt8beträage für vorläufig vollstreckbar zu er- | gerihls in Görliß auf den 24. April 1911, EZ2. Av ril 19 f R, L Vormittage Z : , forderung, sic h r Aufforderung, einen beî diejem

Der Gericht ec 63 Im lil zit vefte llen. T:

Heinemc« LUineburg, lagt

Bre men

Hit s\chreiber O effent liche Zuftellun er minder] ährige Herbert Heyl hie durch seinen Mitvo Wund, Nat Deirltidh hier, flag! r Karl Gundelad h id | C von ihm ines Verkehrs mit Ansp r u genommen | fostenpflichtige erur rteil l ria vollstreckbares Un iber 1910 os 1

[99263] G 3 Rechtsstreits r das Königliche Amtsgericht | Sorau 15. Avril 1911, Vor- . | mittags 10 l wr, Sorau N.-L., Der Gerichts\chreil

Oeffentliche Zustellung.

992991

N A 4% rmtadt,

C ! c s C \ c l T0) Ir (4 j lichen G aB D % , icht H E, mittags 10 Uhr,

| Page Vor das V oali be Ma ts Geri n l ) Berl in-M itte da Urteil dahin | weig, am Wendentore 7, Zimmer 38, auf ! | Zimmer Nr. 2. S opbe aclaben. Ci i

eschieden | 12. April 1911, Vormittags 10 Uhr, hiermit | * 5 “orde TOTL: Nummer 1, belegene Grundstück gefa! den {huldigen Teil erklärt, | geladen. r E ck F Guotkor des Köntalicdben Amtsgerichts d ci n Vertrag8abs{luß folgenden erkennen, zu der Braunschweig, E B an helihe Gemeinschaft Ad. K1 O Gerichtsschreiber des 8 Herz oglic Het n Amtsgerichis. 1 raße 26, Proz

( t Oeffentliche Zustellung. zustizrat Cohe ivilkammer des Großherzo glichen A e d Trat! ehlinag in Meh1 Sus l D Der Klem} ner 1 nz Mebling 1n (e) h t acgen ! rmstadt auf Dienstag, den Vormund 8 m 32K tTon Pete i Mehr flagt gegen 9 "4 1 L V iu Li LLHCI J L U Ad elei iet S4 Uhr, mit | «egen den Bäkermeister Kaspar Josef } Bin 67 lia H i esem (Ge N Nokre s ¿K E t 2 y | ? L x in Mehbren, jeßt ohne bekannten ufenthalt8ort, | ZHuldbefennt ollmächtig G A E ér D e Ma | Schuldbekenntni unter der Behauptung, L er fla 10e Lia Cron tali E O E Ie 46 44 gareta Fehling in der . 8. April 1910 91° | urteilung des Beklagten zur Zahlung von 14 0C0 M Darmstadt, den 11. ¿Februar LLL zum 7. August 1910 beigewohnt hat, mil 1911. Det O E, | trage auf : Zahl ung einer Geldrente von viertel} rother De8 (NTONDCT;oa ichen ind L: r P Le S H A0 c C | b a N 49 M, ablbar die rücfstä indigen handlung des Rechtsstreits vor dic c ¿ N FinmTtttae ckFTA0e6 Q cAnntar T 0 wI y ; ri ;, gu Oeffentliche S in: lunsligen FrGge E E ie R Königlichen Landgerichts in L i Ebefrau Gustav Jonghaus, Laura &mma geb. | und 1 Dfktoder jedes Jahres. Zur mün dl hen D den 29. Avril 191 L, Vormittags 9 uhr, n Barmen, Prozeßbevollmächtigte: N ehts- | handlung des Nechts\treits wird der Be flag! vor | nit der Aufforderun dem gedachten Wabl ind Strasmann in Barmen, | das Königliche Amts gericht in Daun au! ee i MlGelafen N n alt zu bestellen. Vorn tittags D nyr, s wee der Öf ment! tele

mißhandelt

( iner Familie ) m Antrage, Panteien wird

1 Grundstücke

Jaus]wa Erstbefl R Le en wenige b Gru! idstüde

Betlaaten \huldi 1g

fzutehren und die e tedet ustellen, und ladet den Be- | al e NRerhandlung des Nechts [99300]

Der Mentner (

rholt

_ N S ì

A1 Gritbeklagie MWandlung des zwischen thr t 1910 vor dem Nota a 1 das Grundstüdck Kolberg immer 8 M ges{lossenen Kaufvertrags Sregist 8 des genannten

] 3 der vorbezeichnete 3) Erstbeklagte wird

5000 M nebit 4 0 zu zahlen, 4) die der Erstbeklagten t Ll Me Ses it8- für vorläufig vollstreckbar erllart, Zweit | ie \angsvollii E in

f lid No C8 41 X p mung zen I eridteld t 4 s S l t Zivil ammer

ç uße Idor}

HUDMA

Zustellung.

111 (Fllwan

Landgerichts

[‘ 8: O 9)

itögerichts. Schön-

tlagt gegen 1hren C bemann, den Schlosser Gustav den 31. März 1911, Yonghaus, früher in Barmen, jeßt unbekannten | geladen. v, Klage bekann ( | î } der Bedrohu1 aun, den 11. Februar 1911 D [ufenthalts, unter der Behauptung der Lauf Ee: Daun, de Le = ‘bmtbi s Düsseldorf, T. willigen Verlaßené it dem Antrage auf Che GWMmIdI, villigen Berla}jens, ml 1tt C i ntrage ( E A T! s ct a A idung. Die Klägerin ladet ven Beklagten zur münd- | als Gerichtsschreiber des Königlichen Amisgeri Geri auferleat lichen Verhant ndlung des Nechts\treits vor die 2. Zivil- [99278] Oeffentliche Zustellung. [99605] s leistung immer des 3 Königlichen Landgerichts in Glberfeld P am 22. September 1909 gebor r | ‘Der Rechtsanwalt Eisele î beklagter wird verur C «B é , h E JVILECDIB(ITIIDUA L L C4 E 5 s auf den 28. April 1911, Vormittags 10 Uhr, Fischer, vertreten durch seinen [lege r, Den Gem inde | den Adolf Lang Bautechnike r aus Bermöògen jener est zu dulden: Die mit der Auf ifforderung, #ch durch einen y bei dies em | helfer ‘Karl Naey in Haynau i. Schl , Prozeßbevol- | mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, auf Gri 1d | Klägerin ladet die zux mündlichen Ver- (Bort » yP »y d A 7 4 3) Ì zeNs- / Y 4 00 P U Mie L 144 «u! vi P P NR 10. prtl 6 s C E L ito f » Bilk p Q richt I jelafser ien Mechî [San U Mis Prozeß mächt igler- Nechté anwalt Wentzel t tegnißz ‘fl 10 Darlehens mit dem Antrage k“ Et Nor i ung des Nechts\ é “vor die dritte Ziv [kammer volmäch tigten vertreten zu lassen. gegen seinen Vater, den Bar hier Heinrich Fischer, | he its[eistung für vorläufig voll des Königlichen Lar jerihts in Köslin auf der Elberfeld, den 11. Februar 1911. früher in D aundu, unter der Behauptung, daß De° | Urteil für Recht wu erften 14, Juni 1911, Vormittags 94 Uhr, mil O Fr N r 2 e N C Y eth: s N » j E W elB, Diâtar, flagter als Bater des Klägers 94 R I 1602 D. ( chi iTdig, an den M y 4 ( der Auffc »rderung, einen bei dem geda Sis Gerichte 18 E chreiber des Königlichen vervflichtet sei, für den Unterhalt des Zinsen aus 300 6 vom 28. Juli 1905 zu bezahlen | zug Tafenen Anwalt zu bestellen. Zum Zweke der 19] effentliche Zustellung. E 9 1M aber ia lnterbaltspf iht entziehe, mit | und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Zur | öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage Frau Fin Bo Inna geb. RNübell, în dem An trage, den Beklagten 20 S flichtig e T mündlichen Verhandlung des Rechtsstreit ) wird bekannt „gemacht. L L Trarbachz, Prozeßbev ollmächtigter: Rechts- urteilen, an „den Kläger vom. 22 p teml e L | Beklagte vor das Königliche Amtsgericht Ellwangen Köslin, den 10. Pee ties, / j 8 99 Geyptember 6 3 ( eln « . - CY ar anwalt Herter in Koblenz, klagt gegen ? den Fridolin | an bis zum 22. September 1925 als Unkeryar! L | auf Montag, den 3, April 1911, Vormittags R uar / G y d ‘6+ voraus zu entrichtende Geldrente von bier C Gerichtsschreibet des Königliche n Landgerichts Beck, früher Kaufmann zu Lraben-2 rarbad, jezt | im voraus zu enlriclende Verdrent oträge | S Uhr, geladen. WELICIEDICNTEIUEE ap BENEY : obne bekannten Aufenthalts ort unter der Be hauy- jährlich 36 M, 408 N Ie rüd}tändigen S “1 Ellwangen, den 14. Februar 1911. Oeffentliche Zustellung. Mon Î verdenden am: ¿2 Si F Lp op iber des Kg tung, daß der Beklagte, thr Ehemann, I ‘Ve- jofort, die künftig fällig ahres a hl War | © Sausferer , Geri chts\{reiber des Rgk. Kaufmann Karl Korke zu Pankow, biß O t Koblenz erkannten Ve- | #2. 42, L101 6 6. Jeden Jahres, zu zan ' Pro F327 (ug Ex, a Lia Landgericht MOD E f 5 um feine | Kläger ladet ‘den Beklagten zur münd dlichen Berl e | Di 9] Oeffentliche Äuñetlung.. holzerstraße t, Prozeßbevollmächtigter: Justizrat O LLIETON in die Fremde ging unk M J handlung des Rechtsstr its vor die 2. Zivilk immer Die Firma Eugen Uhlemann, 3 in | Hirsekorn, Berlin, K anonierstraße 40, flagt gegen milie ni{cht mebr gefümmert, und daß er die | handtung "des E Ot b L Prozesbevollmächtigter den Kaufmann Bruno Kaminski, früher in Pankoro,

garrenfabrif Nechtsanwall

s Œ T l ; ¿ , b, aTohong ! des RBntaltche UanAg ta 1 Le ik aul Dresden, Klägerin in der legtén Zeit des Zutam nmenlebens * des Ri niglihen Landgerichts in Liegniß