1911 / 42 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

übermäßig ges{hädigt werden, meinen privaten Einfluß in der Richtung geltend machen. Staatlih kann ih nichts tun, weil es eben ein privater Verein ist.

bg, Dr. Semler (nl.) bittet den Staatssekretär, dann eben auf privatem Wege cinzuwirken, um die {were Benachteiligung der Detatltito oToitt i j Detailiisten zu beseitigen.

_ Staatssekretär des Reichsmarineamts, Großadmiral von

Tirpißt:

Meine Herren! Jch möchte das ja sehr gerne tun. Ich habe

vorhin schon gesagt, daß ih durchaus der Ansicht bin, daß das lokale Geschäft in Wilhelmshaven gefördert werde. Aber es ist doch bei folhen Sachen immer ein eigen Ding. Es handelt sich da um Privatangelegenheiten der Betreffenden, und da staatlich einzugreifen, ist nicht möglih. Deshalb habe ih es für meine Person damals bedauert, daß wir gezwungen worden waren, die kleinen Nâäume, die wir den Leuten gegeben hatten, ihnen zu kündigen. Früher hatten wir es in der Hand, zu sagen: Ihr dürft das und das, cinige Kleinig- feiten, verkaufen, und mehr niht. Sowie Sie uns aber die einzige administrative Waffe nahmen, standen wir ohne Einfluß einem Privatunternehmen gegenüber. Aber, wte gesagt, ih werde mir über- legen, ob ih durch privaten Einfluß die Wünsche, die hier soeben ausgesprochen worden sind, fördern kann. Z Abg. Ahlhorn (fortschr. Bolksp.): Jch bedauere, keine präzise Antwort bekommen zu haben. Daß man auf diese Sache, die man s Q V. s dis . Ö T T pn 7 " a selbst ins Leben gerufen hat, jeßt keinen Einfluß mehr ausüben kann, ist sehr bedenklich. „le Kaufleute find fo weit heruntergedrückt, daß fe thren Vetrieb einstellen müssen. |

_ Wirklicher Geheimer Admiralitätsrat Harm s: Der Verein erhält feinen Pfenn1g. „Me Beamten find, soweit sie dafür tätig sind, außer- halb ihrer Dienstzeit tätig, und die Waren werden nicht zum Militär- tarif befördert. / Abg. Be bel (Soz.): Ich bitte den Staatssekretär, seine Finger von einer Sache zu lassen, die ihn niht angeht. Es handelt sich um eine Privatorganisation, und wenn er sih auch noch fo privatim ein- mischt, so bekommt sie in den Augen der Leute einen offiziellen Charakter. Dann wird die Wirkung cintreten, die von dem Abg. Ahlhorn verlangt wird, die wir aber nicht wünschen. Es gab einmal eine Beit, wo die Liberalen auf demselben Standpunkt standen wie wir, und wenn Schulze Velißsh Sie jeßt hörte, so würde er sich im Grabe umdrehen. Ich tann mich der Zeit noch entsinnen und bin selbst Schulze Delitzsch nachgelaufen als Gegner von Lassalle, der uns sagte, daß im Wege der Selb|\thilfe nihts zu erreichen sei. Heute vertreten die Liberalen die rücfständigsten Anschauungen des Kleinbürgertums. Sie schädigen Lad T 2 L Sa A - R N A0 doch „elbst elne ganze Nelthe von Handwerkern und Kaufleuten durch den Bezug aus Konsumvereinen.

Abg. Uhlhorn (fortshr. Volksp.): Die Sozialdemokratie hätte alle Veranlassung, die Konsumvereine vor dem Untergange zu s{hügen. Dem Bundeskommissar bemerke ih, daß früher wenigstens Beamte fast den ganzen Tag hindur in den Verkaufsräumen beschäftigt waren.

Vei den Ausgaben für den „Betrieb des Werft-

4 c 4 N! fi p 0 franktenhauses“ in Wilhelmshaven bemerkt der

Staatssekretär von Tirpiß auf Ç Cy » 4 C iedt lo Abg. Dr. Leonhart (fortshr. Volksp.) :

Meine Herren! Ih möchte die Anfrage des Herrn Abg. Dr. Leonhart kurz beantworten.

Was zunächst das Werftkrankenhaus in Wilhelmshaven betrifft so crhâlt es keine Mittel aus Kap. 57 Tit. 8.

Was das Lazarett in Yokohama angeht, so ist diese Frage in der Kommission eingehend behandelt worden. Die im Marineetat dafür auêgeworfenen Mittel werden diesem vom Etat des Auswärtigen Amts erstattet. Ich habe früher {hon einmal ausgeführt, daß ein spezielles Interesse der Marine an diesem Lazarett nicht mehr vor- liege. Die Budgetkommission war übrigens einig darüber, daß diese Angelegenheit nit im Plenum behandelt werden solle, sondern in der Budgetkommission beim Etat des Auswärtigen Amtes. Ich möchte also vorshlagen, daß Herr Dr. Leonhart vielleiht bis dahin wartet.

Der Nest des Ordinariums wird bewilligt.

An den „Einmaligen Ausgaben“ hat die Kommission eine Reihe von Abstrichen vorgenommen. Sie hat u. a. vor- geschlagen, die Forderung von 120 000 /6 zum Bau von Wohnhäujern für verheiratete Unteroffiziere in Cuxhaven, erste Rate, zu streichen und dafür den Reichskanzler zu ersuchen, im JFnteresse der Sparsamkeit neue Vorschriften für den Bau von genügenden Unteroffizierwohnungen festzustellen.

Das Haus beschließt demgemäß.

Zum weiteren Ausbau der Mürwik werden 260 000 46 gefordert.

Abg. Ledebour (Soz.) fragt den Staatssekretär, wie weit die Nachfor|chungen gediehen seien, die der Staatssekretär in der Kom mission darüber versprochen habe, inwieweit die Fischerei der Flens burger Förde dur den Ausbau der Marineschule geshädigt sei.

Abg. Dr. Struwe (fortshr. Volksp.) weist darauf hin, wie hohe Mittel für die Ausbildung des Unteroffizierersatzes ausgegeben werden. Er fühlt sich dadurch ermutigt, in der dritten Lesung den Antrag zu stellen, die Zulage für die Heizer in vollem Umfange wieder herzustellen. t

Staatssekretär des Reichsmarineamts, Großadmiral von Tirpißt:

Meine Herren! Was das Gesuch der Fischer anbetrifft bezüg- lih der Schäden, die sie dadur gehabt haben wollen, daß wir eine Marineschule an der Flensburger Föhrde errichtet haben, so befindet ih die Angelegenheit anscheinend augenblicklichß noch bei der Behörde, an die die Fischer das Gesuch gerihtet haben; an das NReichsmarine- amt ist bisher nichts gelangt. Wenn die Eingabe den Tatsachen ent- spricht, wie der Herr Abg. Ledebour gesagt hat, was ih keinen Augenblick bezweifle aber ih muß doch erst die Stellung der Be- hörde zu dieser Frage abwarten, um wirkli ein Urteil zu haben —-, und wenn die Sache dann an mi gelangt, fo werde ih zweifellos der Frage wohlwollend gegenübertreten.

Ferner möchte ih dabei bemerken: soweit es ih um geseßliche Entschädigungen handelt, ist es selbstverständlich, daß fie gewährt werden. Inwieweit ich da Billigkeitsgründen nachgeben kann und es mir mögli ift, zu helfen, muß ich natürli} von Fall zu Fall beurteilen; ich kann auch nicht ohne weiteres übersehen, ob ih an der betreffenden Stelle das Geld zur Verfügung habe. Allgemein kann ih aber nur wiederholen, daß ih den Klagen der Fischer mit großem Wohlwollen gegenübertreten werde. Das tun wir Sceoffiziere sämtlich den Fischern gegenüber (fehr rihtig!), und die Admirale haben ihrerseits ganz von ih selbst aus den Befehl gegeben, die Fishgründe und die Fischer nah Möglichkeit zu sonen.

_ Abg. Ledebour (Soz.): Die Behörde, von der der Staats- sekretär gesprochen hat, ist die Stadtverwaltung von Flensburg. Ist

eine Anregung” des

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Marineschule in

Bei den Ausgaben für den „Bau eines Dienst- gebäudes für die obersten Marinebehörden ein- \hließlich Geräteausstattung, zweite Rate 450 000 6“ bittet der _ Abg. Pauli-Potsdam (dkons.), die Submissionsordnung so zu ge- stalten, daß auch die kleinen und mittleren Handwerker be- teiligt werden, und nicht den ganzen Bau in Generalentreprise zu vergeben. Nach den Verdingungsbestimmungen, die der Reichskanzler herausgegeben habe, solle eine - Vergebung in Generalentreprise nur in Ausnahmefällen gestattet sein. Die Großbetriebe gingen ihrerseits mit Ausschreibungen vor, und die Handwerker hätten oft erfahren müssen, wie rigoros diese Firmen scien. Die Verträge, De Le M den Unter-Unternehmern machten, seien mit Blut ge- schrieben. Es gäbe Baufirmen in Berlin, die von den Lieferanten 13 und 3 °/9 Nachlaß verlangten, sodaß sie von dieser Ersparnis ihre ganzen Bureaukosten usw. decken könnten. Hier wolle man die Ausnahme zur Jegel machen. Er richte an die Marineverwaltung die dringende Bitte, einzelne kleine Unternehmer heranzuziehen, damit das Handwerk sehe, daß die Marineverwaltung ein Herz für das- selbe habe.

__ Der Rest der einmaligen Ausgaben wird genehmigt, die Einnahmen werden ohne Debatte erledigt. j

Es folgen die Petitionen.

: Abg. Noske (Soz.) begründet einen sozialdemokratischen Antrag, der hinsihtlih verschiedener Petitionen eine andere Beschlußfassung wünscht.

_ Nachdem der Abg. Dr. Struve (fortshr. Volksp.) ihm teilweise zugestimmt hat, werden entsprehend dem sozial- demokratischen Antrage und entgegen dem auf Uebergang zur Tagesordnung lautenden Kommissionsbeschluß die Petition des Deutschen Technikerverbandes in Berlin um Regelung der Besoldungs- und Dienstverhältnisse der bei der Torpedowerkstatt in Friedrihsort auf Privatdienstvertrag beschäftigten Techniker, sowie die Petition der technisch-industriellen Beamten in Berlin und endlich die des Deutschen Technikerverbandes in Berlin, joweit ie sich auf Erhöhung der Bezüge für die Werfthilfs- techniker bezieht, dem Reichskanzler als Material überwiesen.

. Dahingegen verbleibt es entgegen dem auf Ueberweisung zur Berücksichtigung lautenden sozialdemokratishen Antrage hinsichtlich der Petitionen des Bundes der technisch-industriellen Beamten auf Einrichtung von Beamktenausschüssen, Sicherung des Koalitionsrehts und Anerkennung der Organisation der Techniker beim Uebergang zur Tagesordnung.

Damit ist die zweite Beratung des Etats der Marine- verwaltung erledigt.

Schluß gegen 63/4 Uhr.

_ Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr (Etat für das Schutzgebiet Kiautschou, Etat des Reichsjustizamts). :

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 28. Sißzung vom 16. Februar 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sizung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. E

Es werden zunächst die Anträge der Abgg. Bartling (nl.) und Genossen und der Abgg. Dr. von Woyna (freikons.) und Genossen, betreffend die Winzernot, beraten.

Die besondere Kommission, der die Anträge zur Vor- beratung überwiesen worden waren, beantragt folgende Resolution: ;

__ die Königliche Staatsregierung aufzufordern, \{leunigst Geld- mittel zur Unterstüßung der Winzer in sämtlichen westlichen Wein- baugebieten bereitzustelen zur Bekämpfung des Heu- und Sauer- wurms und, soweit dies sonst erforderlich ist, der pflanzlihen Neb- shädlinge, Peronospora usw. Die bewilligte Summe it an die betroffenen Gemeinden und zwar an deren Vorstände zur Ver wendung unter staatliher Kontrolle zu überwei)en. Bei Be- messung der Summe ist davon auszugehen, daß den betreffenden Gemeinden staatlicherseits 60 4 pro Morgen überwiesen werden. Die Hâlfte der Summe ist spätestens zum 1. März, der Nest zum L Juni d. S. zu zahlen, °

Die Abgg. Ahrens- Klein-Flöthe (kons.) und Genossen beantragen an Stelle der Kommissionsresolution die folgende Resolution: :

die Königliche Staatêregierung aufzufordern, \{leunigst Geldmittel zur Unterstüßung der Winzer in den notletdenden Weinbaugebieten zur Crhaltung derselben in ihrem Erwerbs- und Nahrungsstand und zur Bekämpfung des Heu- und Sauerwurms und, soweit dies sonst erforderli, der pflanzlihen Nebschädlinge, Peronospora usw. bereitzustellen. Die bewilligte Summe ist an die betreffenden Kreise zur Verwendung unter staatlicher Kontrolle zu überweisen. Voraus- seßung zur Gewährung von Staatsmitteln ist die Gewährung von Mitteln seitens der Provinzial- bezw. Bezirksverbände mindestens in gleiher Höhe und zum gleichen Zwecke. _ Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer: Meine Herren! Wenn ich auch dke guten Absichten keineswegs verkenne, die in dem Beschlusse der X1. Kommission zutage getreten find, so muß ih doch in Uebereinstimmung mit den Erklärungen, die ih in der Sitzung dieser Kommission am 10. Februar d. F. abgegeben habe, au heute den Kommissionsbes{luß als unannehmbar bezeichnen. Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, daß die Dur{führung dieses Beschlusses, unter Berücksichtigung des ganzen preußischen Weinbaugebiets, ungefähr eine Summe von 4 200 000 erfordern würde. Eine folhe Staatsbeihilfe ist gegenüber dem wirklih vor- handenen Notstande entshieden zu hoh. Der Beschluß der Kom- mission leidet außerdem aber an dem ganz besonderen Mangel, daß in demselben eine finanzielle Mitwirkung der Beteiligten, des Pro vinzial- und Kommunalverbandes, nicht vorgeschen ist, und daß er auch schon aus diesem Grunde für die Staatsregierung aus grund säßlihen Erwägungen unannehmbar bleibt. Ich bin, in Uebereinstimmung mit dem Herrn Finanzminister, au heute noch der Ansicht, daß im großen und ganzen für die Be- lämpfung des Heu- und Sauerwurms im laufenden Jahre diejenigen Summen als ausreichend anzusehen sind, welche wir bereits zur Ver- fügung gestellt haben unter der Vorausseßung, daß \ich in gleicher Weise der Provinzialverband der Rheinprovinz und der Kommunal- verband Wiesbaden und ebenso die in Betraht kommenden Kreise an dieser Beihilfe beteiligen Ih möchte nochmals twieder- holen, daß es sich dabei für. die Rheinprovinz bezügltch der Winterbekämpfung um eine Summe von 100 000 4 handelt, an welcher der Staat mit !/z; die Provinz mit !/z und die in Betracht kommenden Kreise mit !/z si beteiligen sollen. Für den Rheingau kommt ebenfalls aus\licßlih für die Winterbekämpfung eine Summe

MNegierungsbezirks Wiesbaden entfallen sollen. Für die Sommer- bekämpfung ist das Doppelte der genannten Summen vorgesehen, sodaß also für das ganze Jahr für die Winter- und Sommer- bekämpfung für die Nheinprovinz 300 000 6 und für den Negierungs- bezirk Wiesbaden zirka 145 000 4 zur Verfügung stehen würden. Von dieser Summe trägt der Staat 1/3, welches er unentgeltlich ber- gibt, also im ganzen eine Summe von 145 000 4.

Bei Bemessung dieser Beihilfen darf nicht außer acht gelassen

werden, daß es si bei der Winterbekämpfung nur um eine Zeit von einem bis anderthalb Monaten handelt, und daß es auch bei ent- sprechender Ermahnung settens der Behörden und der landwirtshaft- lichen Korporationen kaum möglich sein wird, die Winterbekämpfung noch in dem ganzen Weinbaugebiete gleihmäßtg zu organisieren. E98 fommt aber außerdem auch in Betracht, daß ein großer Teil des Weinbau- gebiets, besonders an der Mosel, nach den Ausführungen, die in der Kommission der Weinbaulehrer Neumann gemacht hat, für die Winter- bekämpfung aus\ceidet, weil es dort infolge der sieilen Lagen kaum mögli ist, sowohl das Abreiben der Stöcke wie auch insbesondere das Herausnehmen der Weinbergspfähle auszuführen. / Leider hat sich dabei auch herausgestellt, daß es kaum möglich fein wird, in der noch zur Verfügung \slehenden Zeit eine ausreichende Belehrung der Winzerkreise vorzunehmen. Auch in den leßten Tagen sind mir noch Zuschriften zugegangen, in welchen gerade die Winzer fich dagegen verwahren, daß in diefer Weise an ihren Rebstöcken ge- arbeitet, von fremden Leuten das Abreiben der Stöcke vorgenommen werde. Meine Herren, ih teile diese Auffassung teineswegs, aber ih führe diese Aeußerungen zum Beweise dafür an, daß wir uns immerhin, wie ih {on früher betont habe, noh Bersuchen gegen- über befinden, die erst, wenn sie in größerem Maßstabe wiederholt sein werden, dazu beitragen werden, die Winzerbevölkerung über die richtigen Mittel zur Bekämpfung des Heu- und Sauerwurms zu belehren. Deshalb habe ich ja auch davon abgeraten, Polizeiver- ordnungen in größerem Umfange zu erlassen. Jh verkenne durchaus nicht den Wert solcher Polizeiverordnungen, und ih gebe ohne weiteres zu, daß Polizeiverordnungen in solhen Bezirken, wo die Winzer über die ihnen zu Gebote stehenden Hilfsmittel genügend belehrt sind, am Playe sind. Aber es war für die Staatsregierung unmöglich, auf den weiteren Erlaß solcher Polizeiverordnungen hinzuwirken, weil sie eben, wie sih jeßt auch bestätigt hat, auf Widerstand in den Kreisen der Winzer gefaßt sein mußte.

Eine niht außer aht zu lassende Maßnahme bei Bekämpfung des Heu- und Sauerwurms ist für die landwirtschaftliße Verwaltung die Beteiligung der Winzer felbst. Wir sind bei Bewilligung der Beihilfe davon ausgegangen, daß es im wesentlichen die Sache der Winzer sein und bleiben müsse, die Arbeit im Weinberg selbst auszu- führen, und daß diese Mitarbeit au nur dann gesichert erschien, wenn die Kreise und Gemeinden die Bekämpfung organisieren und durch Beihilfen auch die rihtige und vollständige Arbeit sicherstellen. In dem Erlaß, der den Oberpräsidenten der Rheinprovinz und von Hessen-Nassau zugegangen ist, habe ih auch den Gemeinden an- empfohlen, wenn möglich durch ein Ortsstatut die Bekämpfung des Heu- und Sauerwurms zu regeln. Ih möchte ausdrücklich bemerken, daß dieses Ortsstatut keine zwingende Bedingung der Beihilfe sein kann. Wo es möglich ist, die allgemeine Bekämpfung auch ohne Erlaß eines Ortsstatuts zu sichern, kann von dem Erlaß eines folchen Abstand genommen werden.

Wenn nun mit Necht hervorgehoben ift, daß in einzelnen Weinbau treibenden Bezirken ein Notstand sih herausgestellt hat, und daß es in diesen Bezirken den Winzern kaum möglich sein würde, aus eigenen Kräften die erforderliche Arbeit zu leisten und die zur Bekämpfung des Heu- und Sauerwurms notwendigen Hilfsmittel sich zu beschaffen, so hat die Königlihe Staatsregierung auch diesem Umstande hon Nehnung getragen. Jh verweise auf die Erklärung, die ich am 10. Februar in der 11. Kommission abgegeben und in der ich aus- geführt habe, daß, nahdem anerkannt worden sei, daß in einzelnen Bezirken ein Notstand vorhanden wäre, die diesbezüglichen Ermittelunçen bereits veranlaßt worden seien. Ih habe dann gesagt :

Sobald diese Ermittelungen beendet sind, wird die Königliche Staatsregierung für die Bereitstellung der Hilfsmittel in der bei Notständen bisher stets beobahteten und bewährten Form Sorge tragen. Danach werden den Kreisen zinslose Darlehen gegeben, dic unter 15 °% Nachlaß nah Verlauf einiger Freijahre in Jahresraten zu erstatten sind. Die Darlehnsmittel würden der Staat und der beteiligte Provinzial- bezw. Bezirksverband je zu gleihen Teilen aufzubringen haben. Den Kreisen bleibt es überlassen, ob und inwieweit sie die einzelnen Winzer mit zinslosen Amortisations- darlehen oder Schenkbeihilfen unterstüßen wollen.

Peine Herren, diese von der Staatsregierung in Aussicht genommene Hilfsaktion deckt sich im wesentlichen mit dem Antrage, der eben im Hause vorgelegt worden ist und der nach der Erklärung des Herrn Abg. von Woyna die Zustimmung seiner Parteifreunde gefunden hat. Wir sind bereit, für die in Aussicht genommenen zins- losen Darlehen an die Kreise die Hälfte beizusteuern, falls der Provinzialverband der Rheinprovinz und der Kommunalverband von Wiesbaden sih bereit erklären, die andere Hâlfte zu geben. Von diesen zinslosen Darlehen sollen, wie ich erklärt habe, 15 9/% den Kreisen erlassen werden; im übrigen find sie, wie ih bemerke, zinslos und sollen erst nach Ablauf einiger Freijahre in mehrjährigen Naten zurückgezahlt werden.

Bit dieser Form der Beihilfe hat die Königliche Staatsregierung niht den bereits in langen Jahren erprobten und bewährten Weg verlassen, daß sie auch in Fällen des Notstandes eine Beteiligung der zunächst Interessierten fordern und in der Beteiligung des Provinzial- verbandes bezw. des Kommunalverbandes eine Anerkennung seitens dieser Verbände dafür erblicken muß, daß es sih in ihrem Bezirk wirklih um einen Notstand handelt. Meine Herren, es stehen bet dieser Beihilfe keineswegs unbedeutende Summen in Frage. Wir rechnen mit der Möglichkeit, daß seitens der Staatsregierung, falls die bisherigen Ermittelungen das erwartete Ergebnis haben, eine Summe von mehreren Hunderttausend, vielleiht von mehr als einer halben Million Mark zur Verfügung gestellt werden muß, und wir sind auch bereit, diese Summe zu bewilligen. Mit dieser Hilfsaktion lommen wir durchaus gleih, ja wir übersteigen sogar noch die Bei- hilfen, welche in anderen weinbautreibenden Staaten für den gleichen Zweck bewilligt bezw. in Aussicht genommen worden sind,

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

inzwischen von dieser eine Entscheidung nicht getroffen ?

bon 45 000 4 in Betracht, von welcher in gleiher Weise zu je !/;

auf den Staat, den Kommunalverband Wiesbaden und die Kreise des

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Jh glaube deshalb, meine Herren, wiederholen zu können, ‘was ich bereits in der Kommissionssizung vom 10. d. M. ausgesprochen habe: Die von der Staatsregierung in Ausficht genommene Hilfsaktion ist als ausreichend zur Beseitigung des Notstandes anzuerkennen, und da sie nit auf den gegenwärtigen Augenblick beschränkt ist, sondern meines Erachtens solange fortgeseßt werden muß, bis der Notstand beseitigt it (Abg. von Pappenheim: sehr richtig !), so dürfen wir uns der Hoffnung hingeben, daß mit den von der Königlichen Staatsregierung in Aussicht gestellten Mitteln eine Besserung der gegenwärtigen Lage des Winzerstandes zu erreihen sein wird.

Der Herr Berichterstatter hat noch darauf aufmerksam gemacht, daß ich davor gewarnt habe, mit der Hilfsaktion besondere Notstands- arbeiten zu verbinden, welhe durch die Herstellung des Weges auf dem reten Rheinufer und von anderer Seite auch durch den bal- digen Bau eines Justizgebäudes in Rüdesheim in Aussiht genommen waren. Meine Herren, ih darf in dieser Beziehung hinweisen auf das, was ich bereits bei der ersten Besprehung der Lage der Winzer zum AusdruE gebracht habe: unser ganzes Bestreben muß dahin gehen, die Winzer in threm Nahrungs- und Erwerbss\tande zu crhalten und ihnen die Möglichkeit zu geben, sh auch fernerhin dem Weinbau zu widmen. Wenn ih an Stelle einer dahin gehenden Bet- hilfe den Winzern die Möglichkeit, ja, ih möchte sagen, die Not- wendigkeit gebe, fich anderwärts lohnende Arbeit zu suchen, wie es bei dem Bau von Wegen und von Gebäuden der Fall sein würde, ja,

«

dann entfremde ih sie gerade ihrem Berufe (sehr richtig! rechts) und erreihe nit das Ziel, das ich- im Auge gehabt habe. (Bravo! rets.) Ich bitte nohmals, meine Herren, \sich mit dem Standpunkt der Staatsregierung einverstanden erklären und den Antrag, der Ihnen eben vorgelegt worden ist, annehmen zu wollen. (Bravo! rechts.)

Abg. Müller - Koblenz (Zentr.): Einig ist man darüber, daß in diesem Jahre der Notstand besonders groß ist. Es handelt sich nicht bloß um die Erhaltung von Tausenden braver, fleißiger Winzer, sondern um die Erhaltung des gesamten rheinischen Weinbaues. Es wird auch darüber Einigkeit im Hause herrshen, daß eine energische Bekämpfung der Würmer, Läuse und Pilze notwendig ist; eine wirksame Bekämpfung ist aber nur möglih, wenn sie ein-. heitlich ist und eine großzügige Aktion ins Werk gesetzt wird. Die Sachverständigen find übereinstimmend der Ansicht, daß, wenn nicht Hunderttausende dafür aufgewendet werden, eine wirksame Abhilfe niht möglich ist. Die von der Regierung in Aussfiht ge- stellte Beihilfe reiht zur wirksamen Bekämpfung des Heu- und Sauerwurms niht aus. Der Staat will nur 150000 6 geben und stellt noch die Bedingung, daß die gleibe Summe von den Pro- \inzen und Kreisen aufgebracht wird. Damit können wir nicht

verstanden sein, denn danach würde unter Umständen die Staats- hilfe überhaupt niht in Frage kommen. Die Kreise sind ja dur en Notstand der Winzer selbst in eine Notlage gebracht rden. Und wenn die Provinzialverbände nihts geben, fo be- kommen die armen Winzer also überhaupt nichts, auch vom Ztaate nichts, und die Not der Winzer wird nur noch größer. Wenn sich aber der Staat troßdem entschließen sollte, die 150 000 4 zu geben, so ist mit dieser Suinme ein wirkliher Erfolg überhaupt nit zu erreichen. Bei den Hochwassershäden in Schlesien hat der Ztaat viele Millionen gegeben, zum Tetl sogar geschenkweise. Der Antrag Ahrens ftellt eigentlich alles in das Ermessen der Regierung. Eine ausreichende Hilfe wünscht ja auh die konservative Partei. Die von der Staatsregierung in Ausficht gestellte Hilfe reiht aber nicht aus. Ich bitte. Sie also, auf den Boden des Antrags der Kommission zu treten. Helfen Sie der heimischen Produktion, helfen Sie unseren heimischen Winzern.

Abg. Dr. Crüger (fortschr. Volksp.): Weshalb Hat die Negierung niht {on vor Monaten das Haus zusammengerufen und

ihm die erforderlihen Mittel gefordert? Es ist ihr in dieser

ziehung ein Vorwurf nicht zu ersparen. Daß es fich hier um noch niht abgeschlossene Versuche handeln foll, verstehe ih nicht. Es muß doch das ganze Weinbergsgebiet gereinigt werden; mit welchem Erfolg, ist abzuwarten. Nicht der Staat soll die ganzen Kosten tragen, den Gemeinden bleiben noch Opfer genug übrig, da die 60 #4 pro Morgen nur die Hälfte der Kosten decken. Die Unterstützung der Winzer zur Behebung ihres Notstandes is von der Bekämpfung s Heu- und Sauerwurms zu trennen. Wenn es sich um einen irklihen Notstand handelt, dann darf die Negierung thre Hilfe doh iht erst dann in Ausficht stellen, wenn auch die Kommunalverbände e Beihilfe leisten. Durch Notstandsarbeiten follen die Winzer uicht ihrem Beruf entzogen werden; cs ist dabei vielmehr an die ¿orderungen der Handwerker gedacht, die. durch den Notstand der Winzer in Mitleidenschaft gezogen sind. Meine politishen Freunde meinen, daß ganze Arbeit gemacht werden muß, und diese kostet außer- ordentlihe Opfer. Der Staat hat die moralische Pflicht, hier ein- zugreifen. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Kommission anzunehmen.

Abg. Engelsmann (nl.): Als wirkliher Winzer, der chon seit Jahren im Weinberge des Herrn arbeitet, möchte ih auch meinen Senf dazu geben. Die legte Mißernte des Jahres 1910 ist auch hervorgerufen durch den Heu- und Sauerwurm. Alle chemishen Mittel haben nichts gefruchtet. Der einzelne kann fih nit helfen, es ist eine ge- meinshaftlihe Bekämpfung notwendig. Versuche sind niht mehr nötig, wir müssen gegen den Heu- und Sauerwurm geschlossen vor- gehen durch Sommer- und Winterbekämpfung. Der Staat muß Geld dzu hergeben, mindestens 60 6 pro Morgen. Der ganze Rheingau wartet auf die beutige Abstimmung um morgen {hon ans Werk zu gehen. Ich möchte deshalb dringend bitten, den Antrag der Kommission an- zunehmen. (Der Redner verliest ein launiges Schreiben aus Rüdesheim, das ihm gestern zugegangen ist, und worin die Hoffnung ausgesprochen wird, daß auch das Plenum nicht so sehr Antialkoholiker sein werde, um Wasser in den Wein der Winzer zu gießen.) Die Summe, um die es si hier handelt, ist nicht bedeutend. Es kommen 40 000 preußische Morgen, höchstens 45 000 in Frage. Die staatliche Bei- hilfe würde ih also auf etwa 2 Millionen bei 60 4 pro Morgen belaufen. Deshalb bitte ih die Staatsregierung dringend, den am Vungertuche nagenden Winzern nah Kräften zu helfen. Wenn wir dem Heu- und Sauerwurm energish zu Leibe gehen, dann sind wir ihn vielleiht in aht bis zehn Jaÿhren los.

Abg. von Pappenheim (kons.): Die Herren, die unmittelbar beteiligt sind und das Elend in ihrer nächsten Nähe sehen, sind nicht [o objeftive Richter wie ein Unbeteiligter. Ih verstehe es, daß die Not der Winzer, die jeßt zu verzweiflungsvollen Zuständen geführt hat, zu \solhen Anträgen Veranlassung gibt, aber wir müssen doch uns mit den nüchternen Verhältnissen befassen und mit ruhiger Ueber- legung untersuchen, was zu erreichen ist. Gerade bei meinem berzlihen Mitleid mit den Winzern will ih nicht das

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Berlin, Freitag, den 17. Februar

den alten Grundsäßen festhalten, nah denen wir bisher die Not stände bekämpft haben. Der Antrag ist \{chon in seiner Form unannehmbar; denn er {reibt ganz genau vor, wie und mit welcher Summe jede einzelne Gemeinde unterstüßt werden soll. Von hier aus is unmöglih zu beurteilen, ob die Summe richtig gegriffen ist, und ob die Verhältnisse so liegen, daß wir überall dieselbe Summe bewilligen sollen. Warum wollen Sie den alten Grundsatz verlassen, daß die Provinzen sih ebenso beteiligen müssen? Haben Sie solches Mißtrauen gegen Ihre Provinzialvertretung, daß sie sih dieser Not nicht annehmen wird? Das ist doch etn kleinlihes Mißtrauen. Es handelt sich hier lediglich darum, den Maßstab der Betelligung der Staatsunterstüßung an der Beteiligung der Provinzial- und Bezirksverbände abzumessen. Bei ruttaer Ueberlegung müssen Sie ih doch sagen, daß keine Provinzialvertretung oder Bezirksvertretung, die einen solhen Notstand sieht, fich weigern wird, zu helfen. Der Grundsaß, daß die Nichtbeteiligten sh an der Ab- wendung folcher Notstände beteiligen müssen, ist dadurch gerecht- fertigt, daß die Staatsmittel nur in Anspruch genommen werden können, wenn eine öffentlihe Notlage nachgewiesen ist, und diese wird durch die Beteiligung der Nächstbeteiligten nachgewiesen. Daß die kapitalkräftige Nheinprovinz niht den guten Willen haben könnte, zu helfen, wird doch niemand sagen können. Die Zahlen des Ministers sind nur als Beispiel für das angeführt, was zunächst und augenblicklichßh zu bewilligen ift; ich bin überzeugt, daß die Staatsmittel in Anspruch genommen werden müssen für die dauernde Erhaltung des Winzerstandes. Jch bitte, praktische Politik zu treiben. Was haben Sie davon, wenn Sie bei Ihrem Antrag beharren und der Minister ihn für unannehmbar erklärt? Wir haben unseren Vermittlungsantrag gestellt, um weitere Verhandlungen zwischen dem Staat, der Provinz und den Nächstbeteiligten offen zu halten; das ist der Weg, den Zweck zu erreichen. In Hessen- Nassau und in der Provinz Sachsen hat es keine Schwierigkeiten emacht, bei früheren Notständen die Provinzialverwaltung und die Interessenten heranzuziehen. Es werden sich auch in diesem Falle einzelne Kreise, die nit so sehr geschädigt sind, an ter Hilfe beteiligen können. Auf Grund unseres Antrages läßt sih ein Mittelweg finden zwishen Ihren Wünschen und den Wünschen der NMegierung. Beharren Sie aber auf Ihrem Antr27, so muß durch neue Ver- handlungen eine Einigung erzielt werden, und dann muß die Sache nochmals in die Kommission zurück. Für die Interessen der Winzer ist der rihtige Weg der Antrag Ahrens.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Der Antrag der Kommission wird mit der aus dem Zentrum und der gesamten Linken bestehenden Mehrheit angenommen. Die zu dieser Materie eingegangenen Petitionen werden für erledigt erklärt.

Darauf seßt das Haus die Beratung des Etats des Ministeriums des Jnnern, und zwar die gestern abge- brochene Debatte bei dem Kapitel der Polizeiverwaltung in Berlin und Umgebung fort.

Abg. N osenow (fortshr. Volksp.): Wir haben den neuen Polizet- präfidenten von Berlin bei seiner Ernennung mit Vertrauen empfangen, er hat aber diesem Vertrauen nicht entsprochen. Höhere Polizeioffiztere haben Studien über die Negelung des Straßenverkehrs in größeren Städten des Auslandes gemacht, namentlich in England. Danach ift die Regelung des Straßenverkehrs in Berlin an manchen Punkten besser geworden, aber die Regelung des Wagenverkehrs in der Friedrich- straße ist doch eine zweifelhafte Maßnahme, und der Magistrat hat diesen Versuchen nur zögernd zugestimmt. Die Bevölkerung hatte bereits größeres Vertrauen zur Polizei in Berlin bekommen, aber manche Maßnahmen des neuen Polizeipräsidenten zur Wahrung der Staatsautorität haben dieses Vertrauen nicht befestigt. In London dient die Polizei wesentlich zum Schuße des Publikums. Es wird lange dauern, bis die Berliner Bevölkerung wieder Vertrauen zur Polizei bekommt. Der Polizeipräsident hat mit Bezug auf Auf läufe und Straßendemonstrationen gesagt: „Jh warne Neugierige.“ Die Berliner Stadtverordnetenversammlung hat dagegen in einer Resolution gewünscht, daß bei folhen Gelegenheiten Unbeteiligte von der Polizei geschüßt werden. Ih kann den Minister nur dringend bitten, in dieser Richtung Maßnahmen zu treffen. Bei den Moabiter Vorgängen find tatsählich Uebergriffe der Polizei gerihtlich fest- gestellt worden. Die Berliner Bevölkerung ist im allgemeinen durchaus ruhig und friedliebend, aber sie hat das Gefühl, in der Polizei einen Bedrücker zu haben. Die Polizei soll die Bevölkerung \hüßen, aber nicht dauernd gegen die Bevölkerung arbeiten. Es darf auh nicht Aufgabe des Polizeipräsidenten sein, die Stadt Berlin in der Anlegung von Verkehrsmitteln zu behindern. Der Polizeipräsident will aber die Konzession für die Nord-Südbahn nicht geben, wenn sih nicht die Stadt mit der Gemeinde Tempelhof ver ständigt hat. Dieser Standpunkt, der nur den im Hintergrunde stehenden Kapitalisten dient, ist niht haltbar. Der Polizeipräsident scheint das jetzt selbst eingesehen zu haben, denn er hat jeßt an die Verkehrsdeputation den Wunsch gerichtet, daß die Pläne in ver- schiedenen Kleinigkeiten noch geändert und umgezeihnet werden. Bet einem fo großen Unternehmen kann es auf folhe Kleinigkeiten nicht ankommen. Ich bitte den Minister, den Polizeipräsidenten zu ver anlassen, die Konzession zu erteilen. Der Wunsch der Stadt Berlin, daß ihr die Wohlfahrtspolizei übertragen werde, is vom Oberpräsidenten ohne Angabe von Gründen einfach ab- gelehnt worden. Ein \olhes Verfahren ist niht zu billigen. Die Darstellung des Ministers über die früheren Verhandlungen be treffs Uebernahme von einzelnen Polizeizweigen is recht ungenau ge wesen. Nicht der Magistrat ist mit Antworten im Rückstande geblieben, \ondern die Regierung. Freiwillig hat die Regierung nichts getan, sondern die Stadt Berlin hat fortwährend gedrängt. Wo wird z. B. der preußishe Staat in seinen Grundfesten ers{chüttert werden,

J.

wenn Berlin die Marktpolizei übertragen würde; so muß jeßt Berlin seine Beamten und Inspektoren unterhalten, und außerdem sind noch die Königlichen Beamten da. Wo €s irgend möglich ist, muß die Re- gierung der Stadt die Polizeigewalt abtreten. Sie wird sich gut dabei stechen. Wir haben auch unseren Bürgerstolz, wir find stolz auf unsere Vorfahren, wenigstens ebenso stolz wie Sie (rechts). Unsere Vorfahren haben gearbeitet, Jhre Vorfahren haben aber auf den Burgen gesessen und die Landstraße unsiher gemaht. Ueben Sie der Stadt Berlin gegenüber Gerechtigkeit ! Minister des Jnnern von Dallwißt: Der Herr Abg. Rosenow hat in Abrede gestellt, daß der Magistrat von Berlin auf den Antrag, ihm Zweige der Wohlfahrtspolizei zu übertragen, keine Antwort erteilt habe. Mitte der 90er Jahre ist seitens der Staatsregierung dem Magistrat mitgeteilt worden, daß sie bereit sei, einzelne Zweige der Wohlfahrtspolizei dem Magistrat zu übertragen, und es sind ihm die Bedingungen, unter denen das ge- \cehen sollte, mitgeteilt worden. Es ist darauf seitens des Magistrats beshlossen worden, eine Kommission einzuseßen, die darüber beraten solle. Die Kommission hat soweit mir bekannt bis zum Jahre 1897 getagt; von dem Ergebnis der Kommissionsberatungen ist jedoch der Staatsregierung keine Mitteilung gemaht worden. (Hört, hört!

1908.

Die Frage der Konzession von Eisenbahnen berührt mein Ressort niht; ich bin daher nit in der Lage, tieserhalb Weisungen an die beteiligten Behörden zu erlassen.

Der Abg. Rosenow is dann darauf zu sprehen gekommen, daß es Pflicht der Polizei sei, für den Schuß des Publikums Sorge zu tragen. Die Polizei und der Polizeipräsident sind ih ihrer Pfliht, das Publikum zu {chüyßen, voll bewußt. In erster Neihe gehört dazu, daß, wenn zahlreiche Mißhandlungen von Personen, arbeitêwilliger Arbeiter vorkommen, die Polizei die Pflicht hat, diese gegen solche Mißhandlungen und Gewalttaten zu schüßen. (Sehr richtig! rechts.) Wenn daraus \ich Ausschreitungen entwickeln, die in hellen Aufruhr ausarten, so ist es ferner Pflicht der Polizei, die Ordnung wieder herzustellen und den Aufruhr zu unter- drücken. (Sehr richtig! rechts.) Daß es bedauerlich ist, wenn hierbei Unbeteiligte zu Schaden gekommen \ind, habe ih bei der ersten Lesung ausdrücklih gesagt; daß aber bei nächtlichen Straßenkämpfen und bei einem Aufruhr, wie er tatsächlich sfich in Moabit abgespielt hat (Abg. Hoffmann: Fall Herrmann !), unbeteiligte Personen zu Schaden kommen, läßt fih nicht vermeiden. (Bravo ! rets.)

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikonf.): Ich habe seinerzeit nur dargelegt, daß die Konzessionsverlängerung an ‘die Große Berliner Straßenbahn der Negierung nah dem Eisenbahngeseß voll- kommen zusteht, und daß außerdem diese Verlängerung durhaus im Sinne und in der Absicht des Gesetzgebers lag. Darin lag nicht, wie zu meinem Bedauern der Abg. Cassel ausgesprochen hat, die Absicht, die Straßenbahn oder die hinter ihr stehenden Kapitalisten in Schuß zu nehmen, sondern eine Forderung der Gerechtigkeit. Da ich befondere Kenntnis von dem Inhalt der Gesetzgebung und der Absicht des Geseßzgebers hatte, fo war es nicht nur mein Recht, fondern ih hatte au die Pflicht, diefen Standpunkt einzunehmen. Der Abg. Cafsel hat zu meinem Bedauern außerdem noch gesagt, daß ih auch anderswo die Interessen dieser Erwerbsgesellshaft ge- *fórdert habe. Jch möchte ihn fragen, wo das geschehen sein foll. Aus der Rede des Abg. Liebknecht war mir seine Bemerkung über Gottesfurht, Königstreue und Vaterlandsliebe besonders interessant. Er hat damit anerkannt, daß die Sozialdemokratie diefen Tendenzen in unlösbarem Gegensaß gegenübersteht. Er hat damit ferner Be- strebungen, die eine Kulturaufgabe höchsten Ranges darstellen, die gleihmaäßig alle Teile des Volkes angeht, als Parteipolitik bezeichnet. Necht bezeichnend für ihn war die ganze Art, wie er sih an dieser Stelle hatte. Aus der Begründung des Moabiter Urteils geht mit Deutlichkeit hervor, daß eine sozialdemokratishe Suggestion obgewaltet hat. Diese Behauptung halte ich auf der ganzen Linie aufrecht. Der Haß ist eine \{lechte Unterlage für eine Beurteilung der Dinge. Daß die Sozialdemokratie den Haß erregt hat, das weiß alle Welt. In dem von der Sozialdemokratie unterwühlten Moabiter Bezirk wird vor allem der Vorwärts gelesen. In den 1 und in den Werkstätten wurden fozialdemokratische

Neden gehalten. Das, was der Abg. Uebknecht gestern über die Moabiter Vorgänge gesagt hat, ist völlig wahrheitswidrig. Wenn fo auf die Arbeiter eingewirkt wird, dann unterliegt es keinem Zweifel, daß fie unter fozialdemokratächer Suggestion sachlih nicht wabrheitsgemäß aus\fagen können. Man könnte den Ning sogar noch etwas weiter ziehen. Erst hat die Sozialdemokratie den Haß erregt, dann hat fie durh planmäßige Suggestion die Zeugen zu für die Polizei ungünstigen Ausfagen veranlaßt (Abg. Hoffmann: Unerhört !), damit fie dann das Material gegen die Polizei verwenden kann. (Abg. Hoff mann: Das ist unerhört!) Ich gehe zwar nicht so weit, aber das unterliegt keinem Zweifel, daß, wer die Beschuldigungen erhebt, nicht Beschuldigungen, fondern auch leichtfertige Be

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Wirtshäufer1

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nur unkontrollierbare Beschul

\chuldigungen ausspricht. (Abg. Hoffmann: Das tun Sie!) Wer

die Darlegungen des Abg. Liebknecht über die Vorgänge in Moabit Zweifel mehr daran hegen, daß die Stim

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V 1 l

i angehört hat, kann feinen Zi mung, aus der die Unruhen entstanden find, durch sozialdemokratische Verhetzung entstanden ist, daß die Sozialdemokratie also die Haupt \{uld an den Moabiter Vorgangen hat. Der Abg. Cassel hat fich (Zuruf des Abg. Cassel.) Mir ist das so er-

hier fehr aufgeregt. Beweis führen, daß di

zählt worden. Ich könnte den verwaltung nicht nach allen Richtungen auf der

ist, und daß sie nah gewissen R

die Stadt- Höhe der Zeit Prädikat ändig“ erhalten muß. L E: ere nur an die Be Frage des Tempelho É Vor mir lieg

( des Bürgervereins von Pankow, aus der hervor

- Stadt Berlin fieben Jahre Pankow ohne eine Ent-

\cheidung gelafsen hat. Daß Berlin nur freisinnige Beamte hat, muß ih aufrechterhalten. Forckenbeck war nationalliberal. Als er Bürger meister wurde, hatte er aber {hon sein jungliberales Herz ent deckt. Ich erinnere nur an seinen Einwurf gegen die Ernennung Bennigsens zum Minister. Er stand {on im Mai 1889 bei feiner Nede auf dem großen zoologishen Gartenfest auf diesem Standpunkt. Der jeßige Kämmerer is zwar konservativ. Aber er if nur Konze\sions\{hulze. Weil bekanntlih in Geldsachen die Gemütlichkeit aufhört, hat man ausnahmsweise etnmal von der Parteirihtung abgesehen und einen Mann aus einer anderen politishen Nichtung genommen, weil man annahm, daß er die Vermögensverhältnisse der Stadt Berlin in ausgezeichneter Weise wahrnehmen kann. (Vizepräsident Dr. Krause: Ih möchte dem Nedner mitteilen, daß ih schon feit längerer Zeit auf den Zusammenhang mit der Polizeiverwaltung Berlin warte.) Meine Ausführungen gipfeln darin, daß Berlin in der jeßigen Lage kaum imstande ist, weitere Zweige der Wohlfahrtspolizei zu übernehmen. Wenn der Stadt Polizeizweige übertragen werden, muß der Bürgermeister eine größere Jnittative und eine stärkere Stellung haben, als es jeßt der Fall ist. Wenn ih an den Berliner Verhältnissen Kritik übe, so geschieht es in dem lebhaften Wunsch, daß die Berliner Stadtverwaltung wirklich auf der Höhe fein möge, aus Interesse und Liebe zur Nesidenzstadt. Abg. Cassel (fortshr. Volksp.): Ich bedauere, daß der Abg. von Zedliß meine neulichen Ausführungen nicht hat anhören können, fonst hätte er niht falsche Meinungen darüber bekommen können. Ich habe durch- aus nicht gesagt, daß die Stadt Berlin nicht kritisiert werden dürfe, und daß Berlin in jeder Hinsicht auf der Höhe stehe. Wenn der Abg. von Zedliß sich auf meine Behauptungen stüßen wtll, fo muß er do ihren genauen Wortlaut kennen. Wenn ein Journalist auf der Tribüne etwas Falsches gehört hat, was ih nicht gesagt habe, so kann doch der Abg. von Zedliß nicht sagen, es sei bezeichnend, daß ein Journalist das gehört zu haben glaubte. Jch habe nicht gesagt, daß die Stadt Berlin über die Kritik des Abg. von Zedlitz erhaben fei. Bei der Akustik des Hauses wird wohl der Abg. von Zedliß \folhe Mißverständnisse der Presse hon in andern Fällen erfahren haben. Ich bleibe dabei, daß die Konzessionsverlängerung der Großen Berliner Straßenbaha hinter dem Rücken Berlins eine große Schädigung der Stadt gewesen ist. Nach dem Kleinbahngesey durfte die Regierung nah unserer Ansicht die Konzession erst nach der Genehmigung durch den Wegeunterhaltungspflichtigen erteilen ; der Wegeunterhaltungspflichtige ist die Stadt Berlin, diese hatte die Ge- nehmigung nur zu der Konzession bis 1919 erteilt, die Regierung verlängerte aber die Konzession bis 1949. Die Tempelhofer Ans

Unerreichbare verlangen. Der Antrag der Kommission ist nicht nur für die Regierung, sondern auch für alle diejenigen unannehmbar, die an

rechts, Ganz unrichtig! links.)

gelegenheit behandelt der Abg. von Zedlitz sehr leiht; ih weiß nit, ob