1911 / 43 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

im Abgeordnekenhause ausgesprochen. Wollen wir vorwärts schreiten, so sind solche Professuren ein ganz unabweisbares Bedürfnis. Man muß im Kultusministeriuum über die formellen Schwierigkeiten wegen der Ginreihung in die Fakultäten hinwegkommen. Vielleicht versu<t der Staatssekretär, das Ziel an einer außerpreußis<en Universität, etwa in Straßburg, zu erreichen. Auch {ließe ih mich den Be- merkungen des Abg. Erzberger über die kleinen Aktien an. Man hat die Grundlagen unseres Beschlusses nicht gewürdigt. Wir sahen in der Ausgabe. kleiner Aktien in Csingtau einen ersten Schritt, dem weitere notwendig folgen mußten. Es muß uns erst eine Statistik vorgelegt werden, wie die Gesellschaften stehen, für die diese kleinen Aktien eventuell in Betraht kommen. Die Kolonial- gesellshaften müssen dem Bedürfnis der Kolonien genügen, und wenn eine strengere Aufsicht geübt wird, so ist das durhaus am Plate. Es tragt si, ob es ein großer nationaler Vorteil ist, wenn Gesellschaften, fienemne folhe Kontrolle niht vertragen, si< unter deutsches Recht ellen.

Abg. Dr. Gör>e (nl.): Auf die unterhaltsame Rede des Abg. Ledebour muß i< kurz eingehen. Er sagte, seine Parteifreunde würden der östasiatishen Afffäte zustimmen, wenn die Erfolge groß genug wären, um die Anlagen z1 rehtfertigen. Glaubt er denn nit, daß ih diese Frage fortwährend im Auge behalten habe? Es ist mir einstimmig in dem Schußgebiet gesagt worden : daß das Geld in die deutshe Reichskasse wieder hineinkommt, dürfen Sie niht erwarten, aber für die deutshe Volkswirtschaft wird es ih in der Zukunft fünf- und se<smal verzinsen. Wir haben nun au< die Möglichkeit, in Ostasien ein Wort mit- zureden, und sind niht ausgeschaltet, wie es bei anderen Pläßen der Welt war. Die jährliche Bevölkerunäsiunabme von 800 000 Köpfen ist do< der Grund, weswegen wir uns auf dem Weltmarkt“ ausdehnen wollen. Es ist au< für die Chinesen nit so übel, daß wir Kiautschou besien.

Abg. Ledebour (Soz.): Wenn der Abg. Gör>e bedauert, daß ih nicht mitgereist bin, weil i< dann nit bloß zum Kritifieren, fondern auh zum Lobe gekommen wäre, so möchte ih doch hervorheben, daß feine Reise, soweit i< weiß, ni<t von der Negterung, sondern von der nationalliberalen Partei veranstaltet worden it. Bei anderen Gelegenheiten haben au< andere Parteien Einladungen der Negierung zu fsolhen Informationsreisen abgelehnt. Der Kollege Noske hat allerdings gefagt, für Polizeizwe>e sind der Soldaten zu viele da; das würde selbst der Berliner Polizeipräsident von Jagow zugeben. Für die Verteidigung Tsingtaus gegen China find es etwas zu wenig. Jch soll die Hochherzigkeit der Gngländer ge priesen haben, die die Jonishen Inseln aufgegeben hätten. Hoch herzig sind die Engländer niht und werden es nie sein, ih kenne fie gut genug, ih habe 6 Jahre in England gelebt ; aber zu klug, zu vernünftig waren sie, Korfu usw. zu behalten ; sie hatten nämlich ‘für sie keinen strategishen Wert. Mit dieser Anschauung stehen wir auch keineswegs im Hause allein. Daß Kiautschou für uns einen strategis<hen Wert hat, war in der Rede des Staats- sekretärs wohl au< nur no<h ein Nachhall aus früheren Zeiten ; die Tatsachen haben ih seit dem russis{ japanischen Kriege gründlich geändert. Die abweichende Meinung von Bernstein kann bei einer Dreimillionenpartei nihts besagen; Sie sollten doc in diesem Punkte vorsichtig sein und niht nur den Span in unserm Auge sehen, sondern auch das Spänchen in Shrem Auge. Vor Jahren hat ein fo hervorragender Weltpolitiker wie der Abg. Paasche in der Budgetkommission vorgeshlagen, Kiauts<hou wieder aufzugeben. Ihre heutige Zurückhaltung halten wir beute nicht mehr für not- wendig. Ueber die Entwi>klungsmöglichkeiten des deutschen Handels hat der Staatssekretär sehr wundersame Ansichten geäußert. Er sprach von China als dem einzigen no<h freien Absatgebiet. Absatz- gebiete hängen ni<ht davon ab, daß man in ihnen eigene Kolonien, Kriegs- oder Handelshäfen anlegt; wir haben unsere Absatz- gebiete in der ganzen Welt. Wir brauchen niht in China einen be- stimmten Hafen zu beseßen, um uns dort Absatz zu schaffen. Fn Tsingtau wird chinesisher, nit deutsher Handel getrieben. Daß auch deutshe Waren über Schanghai, Hongkong usw. na<h China kommen, ift ja der beste Beweis für unsere Behauptung, daß Tsingtau keine Bedeutung für den deutshen Handel hat. Die Zeit muß und wird kommen, wo das chinesishe Nationalgefühl erstarkt und die weggenommenen Gebiete, die dem Lande historis< zus gehören, zurü>verlangen wird. Also soll zeitig das Deutsche Reich die Initiative ergreifen und freiwillig zurü>geben, was es doch auf die Dauer nicht behalten kann. Das ist kein Mangel an deutschem Nationalgefühl, sondern wahrer Patriotismus

Abg. Dove (fortshr. Volksp.): Mit der Ablehnung der Klein akftienvorlage ist die Sache nicht erledigt; wir werden uns damit wieder beschäftigen, nahdem wir von Dr. Gör>e erfahren haben, daß die Beteiligten mit dem Neichstagsbeshluß unzufrieden sind und neue Petitionen eingesandt haben. (Aba. Dr. Arendt: Nah Neujahr!) Wir werden no< manches na< Neujahr verhandeln; ih hoffe auf Wiedersehen, Herr Dr. Arendt! Zur Begründung neuer Kolonialprofessuren sollten wir do nicht eher schreiten, als bis dur ein Gefeß sür die Professoren über Tarifver- trâge usw. der Kampf unter -den Professoren zum Abschluß gebracht it.

Damit {ließt die Diskussion.

Persönlich bemerkt der

Abg. von Oerztzen (Np.): I< habe vorbin bei der Bemerkung des Abg. Ledebour über die Abtretung der Ionischen Inseln den Zuruf „Sehr vernünftig" gemacht, den der Abg. Ledebour dann für si< ver- wertete. Die Abtretung Kiautshous würde ih aber, gelinde gesagt, für sehr unvernünftig halten. :

Die fortdauernden Ausgaben werden Diskussion durhweg na<h dem Antrag der Budgetkommission bewilligt, ebenso die außerordentlichen Ausgaben. Der Reichs- zusuß beläuft sih auf 7703 940 /6. Auch die Einnahmen werden ohne“ Debatte genehmigt.

__ Gegen 6 Uhr wird Vertagung beschlo\sen. Nächste Sißung Dienstag, 21. Februar, 1 Uhr (Etat der Reichsjustizverwaltung | und des Neichsheeres : zweite Lesung der Militärvorlage).

hierauf ohne weitere

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 29. Sißung vom 17. Februar 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Zur Beratung steht zunächst der Antrag der Abgg. von Brandenstein (kons.) und Genossen:

Das Haus der Abgeordneten wolle bes{ließen, die Geschäfts- ordnungskommission mit einer Vervollständigung der Ge- \häfts8ordnung nah der Nichtung zu beauftragen, daß solche Vorschriften, welche tatsähli< außer Anwendung gekommen sind, z, B. $ 26 Abs. 4 (Bildung der Kommissionen), $ 47 (Nedtter- liste), dur neue erseßt werden.

Ueber den Beginn der Verhandlungen hierüber ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Hirs < (Soz.): Wir haben gestern keinen Einspruch gegen den Vorschlag des Abg. von Zedliß, den Antrag von Brandenstein als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu seßen, erhoben, weil uns daran lag zu erfahren, wie weit der Antragsteller si< hervor- wagen würde. Der Antrag sieht ja sehr harmlos aus, wie die Kodlfizierung der bestehenden Praxis. In Wirklichkeit hat er die Tendenz, die Sozialdemokratie im Hause mundtot zu machen und die freie Kritik zu unterbinden. Das läßt ih auch aus der Aeußerung des Abg. von Brandenstein folgern, daß eine Revision der Geschäftsordnung s{on früher hätte vorgenommen werden müssen. Gewiß hat der Abg. Brandenstein re<t, daß es

j darauf ankomme, Maßnahmen zu treffen, die den Geschäftsgang und die Disziplin des

| Hauses aufre<{terhalten.

Es fragt si< nur, dur< wel<he Mittel das geschehen soll. Wir können ja erst Stellung nehmen, wenn bestimmte Unträge vorliegen, aber das steht fest, daß die Geschäftsordnungs- kommission fein Recht hat, weitere Beschlüsse zu fassen, als die, die in dem Antrag selbst enthalten sind. Wir haben das Gefühl, daß die ganze Aktion dazu dienen soll, die Sozialdemokratie mundktot zu machen, Die bürgerlichen Parteien betrachteten den preußischen Landtag als ihre Domäne. Die Sozialdemokratie war in der ganzen Zeit das Objekt der Gesetzgebung. Vor drei Jahren ist sie auh zum Subjekt der Gesetzgebung geworden. Ursprünglich haben Sie geglaubt, die Wirkung unserer parlamentarischen Tätigkeit neutralisieren oder doch wenigstens abshwächen zu können. Daß Ihnen das dur< unsere Kritik, besonders durch die Wirkung dieser Kritik im Lande nicht gelungen ist, ist der wahre Grund der jeßigen Erwägungen. Alles andere find Scheingründe. Sie sprechen vielfach von dem s{<le<ten Ton, der angebli dur diz Sozialdemokratie in das Parlament gekommen ist. Ich stelle die Frage, ob wir die Erfinder des {le<ten Tones sind. (Fawohl! rets.) Wie es in den Wald hinein challt, so schallt es heraus. Sie brauchen nur einen Bli>k in die Kommentare Plates zur Geschäftsordnung zu werfen, und Sie werden finden, daß im preußishen Abgeordnetenhause teilweise ein Ton herrschte, der weit s{limmer ist. Von den vielen Fällen möchte ih nur auf ein einziges Ereignis aus der jüngsten Zeit zurü>kommen, welches re<t drastish zeigt, wie wir beinahe als vogelfrei erklärt werden. Cin Mitglied des Hauses sagte zu uns: „Die deutsche Jugend können Sie nicht erziehen, und i< meine, daß ein Vater, der einen Sohn oder eine Tochter hat und sie Ihrer Erziehung anvertrauen würde, geradezu ein Verbrehen am deutschen Volke begehen würde.“ Was würden Sie dazu sagen, wenn Jhnen so etwas zugerufen würde? Würden Sie als Männer, als Väter Ihrer Kinder, einen solchen Ausspruch ruhig hinnehmen? Unsere Ghre steht mindestens ebenso hoh wie Jhre. Wir haben, als wir diesen Ausspruch hörten, mit Gewalt an uns halten müssen, um dem Sprecher nit sofort die einzig richtige Antwort ins Gesicht zu s{leudern. Wenn Sie damals niht eine Szene erlebt haben, wie sie das Haus bisher nodh nicht erlebt hat, so verdanken Sie das unserer Erziehung. Der Prä sident hat sich den Schutz des Neichsverbandes zur Bekämpfung der Sozialdemokratie zur Aufgabe gema<ht unter der Motivierung, daß auch Mitglieder des Hauses dem Verbande angehören. Vergessen Sie denn ganz, daß die Sozialdemokratie von der Tribüne des Hauses fortgeseßt verunglimpft wird, obwohl ihr Mitglieder des Hauses angehören? Die Mehrheit des Hauses ist in dieser Sißung planmäßig vorgegangen, mit der ausgespro<henen Absicht, uns zu provozteren. Uns i} die Antwort auf die Nede des Abg. Gronowski dur< einen Clußantrag abgeschnitten worden. Ist es da nicht erklärlih, wenn wir unter fol<hen Um ständen zur Selbsthilfe greifen? Dur die Berschlechterung der Geschäftsordnung im vorigen Jahre haben Sie uns nicht geschadet, wohl aber dem Ansehen des Hauses. Damit niht wieder in der Deffentlihkeit der falshe Anschein erwe>t wird, als ob wir Ver- anlassung zu einer Verschärfung der Geschäftsordnung gegeben haben, stelle 1< fest, daß der Antrag von Brandenstein vom 19 Sanuar dieses Jahres datiert ist, und der Zusammenstoß, den ih im Auge habe, am 20. Januar stattfand. Wenn es also in der Presse so dar- gestellt wird, als ob der Antrag von Brandenstein ersl die ¿Folge dieses Zusammenstoßes gewesen ist, so ist das cine Täuschung der Oeffentlichkeit. Alles, was von uns geschieht, ist in feiner Art nicht bestimmt durch die zufälligen Persönlichkeiten, die bier die \ozial demokratische Partei repräsentieren, sondern dur die Art und Weise des preußischen Staates und dur den Charakter dieses Parlamentes. Deshalb find alle Exremplifikationen auf andere Parlamente hinfällig. Der anscheinend so harmlose Antrag geht darauf hinaus, die Sozial- demokratie mundtot zu machen. Darauf können Sie si< verla\sen : wir lassen uns ni<ht mundtot machen. Gehen Ihre Pläne in Er füllung, werden Jhre Absichten zur Wirklichkeit, dann baben Sie die Folgen \i< selbst zuzushreiben. Lorbeeren werden Sie dabei nit ernten.

Abg. Fischbe> (forts<hr. Volksp.): Auf den ersten Bli> ent- spricht der Antrag durchaus dem Bedürfnis, unsere Geschäftsordnung mit den modernen Ansprüchen und der tatsächlichen Uebung, die sih herausgebildet hat, in Einklang zu bringen. Aber dic ( Begründung läuft eigentli aufs Gegenteil hinaus: l von Brandenstein wendet sich dagegen, daß entgegen )

Gese hier eine Uebung Platz greift, für die ein rechtlicher Bod nicht gegeben sei. Auch die fonstige Begründung läßt erkennen, daß cs fich hier wesentlc<h um eine bestimmte T handelt. Warum wird gerade die Bildung der Kommission und der Nednerliste herausgegriffen? Unsere Geschäftsordnung ist au< in anderen Punkten, so im Punkte der Bildung der Ubteilungen, obfolet geworden. Wenn diese beiden Punkte herausgegriffen werden, fo läßt das, um mit Sabor zu reden, tief bli>en. Der Abg. von Brandenstein hat ja zum Schluß offen ausgesprochen, daß man einem Teil des Hauses unmögli<h machen will, in den Kom missionen mitzuarbeiten, und anderseits die Nednerliste so zu gesta daß die Minderheit ni<t zu ihrem Nehte kommt. Sollte Tendenz auch in der Kommission zur Geltung kommen, so

wir dem entgegenzutreten haben.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukir< (freikons.): haben den Antrag ni<t so aufgefaßt, glauben auch daß der Antragsteller ihn \o aufgefaßt hat, daß es ( einer Gruppe des Hauses ers<wert werden foll, an den Kommissionsarbeiten oder an der Dis teilzunehmen. Zweifellos muß aber, wenn wir unsere Geschäfte ordnungs- und sagemäß fortführen wollen, wenn wir unsere Pflicht erfüllen wollen, den Etat rechtzeitig fertigzustellen, die Möglichkeit vor handen sein, einem Mißbrauh der Nednerliste, einem Mißbrauch des Nechts, Bemerkungen zur Geschäftsordnung zu machen, vorzubeugen. Die Kommission wird es also auch als ihre Aufgabe ansehen müssen, Mittel ausfindig zu machen, um auch bei der jeßigen Zusammensetzung des Hauses die Geschäfte in Ordnung und sachgemäß führen zu können. Wir können uns auf die Dauer nicht [ lassen, daß mit den

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gefallen Nechten des Hauses ein so {nöder Mißbrauch wie in den letzten Tagen getrieben wird.

Abg. Dr. Por\< (Zentr.) : Es wird nicht bestritten, daß die Uebung des Hauses vielfah mit der Geschäftsordnung ni<ht im infklang steht, und eine Revision der letzteren also zeitgemäß ist. Zu den Be schlüssen der Kommission werden wir erst Stellung nehmen, wenn fie uns vorliegen.

Abg. von Saß-Jaworsk i (Pole): Wir haben uns über den Antrag noh ni<ht {lüssig machen können. Uns will s{einen, als ob das Haus mit der bisherigen Praxis ausgekommen ist, wenn auc Lücken bestanden haben. Wir werden abzuwarten haben, was bei der weiteren Beratung herauskommt. Es {eint uns aber die Gefabr vorzuliegen, daß die Nechte der Minorität verkürzt werden. Wir find daher nicht in der Lage, für den Antrag zu stimmen.

Abg. von Arnim-Züsedom (kons.) beantragt den S(luß der Debatte. Gemeldet ist no< der Abg. Hirsh-Berlin. Die Debatte wird gegen die Stimmen der äußersten Linken, der Forts<{rittlicen Volkspartei und der Polen geschlossen und der Antrag von Branden stein mit derselben Mehrheit angenommen.

Darauf wird die Beratung des Etats des Ministeriums des Jnnern fortgeseßt und die Debatte über den Geheim- fonds für die politische Polizei wieder aufgenommen.

Minister des Junern von Dallwißt:

Meine Herren! Auf die groteske Behauptung des Herrn Abg. Hoffmann, daß die anarhistisGe Partei ihr Dasein dem geheimen Polizeifonds verdanke, daß „Die Freiheit" und sonstige anarchistische Blätter aus diesem Polizeifonds erhalten oder mindestens subventioniert würden, brauche ih niht näher einzugehen. (Sehr richtig! rets. Oho! bei den Sozialdemokraten. Abg. Leinert : Die Tatsachen stehen fest!) Es ist das ein Produkt einer so üppigen und ungezügelten

Phantasie, daß cs si< uf{<t lohnt, das ausdrü>li< als wahrheite. widrig hinzustellen. (Zustimm ung. Abg. Hoffmann: Beweiskräftige Aktenstü>e!) Desgleihen brauche i< ni<t auf die historischen MReminiszenzen aus den 70 er, 80 er und 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts näher einzugehen (Akg. Hossmann: Bis 1909 unt 1910 !), die einen ganz wesentlihen Bestandteil der beinahe zweistündigen gestrigen Rede des Herrn Abg. Hoffmann ausgemacht haben.

Soweit der Herr Abg. Hoffmann s\i< auf neuere, aktuelle Ver- fommnisse berufen hat, so hat er si< dabei aue\<ließli< gestützt auf die einseitigen, unerwiesenen Behauptungen von Leuten, die aus nahe liegenden Gründen ein Interesse daran haben, si bei ihren Partet. genossen einzuheben, tamit zu renommieren, daß sie als widerstands fähige Charaktere angebli<ßh an sie herangetretenen Versuchungen Widerstand geleistet hätten. (Hört, hört! und Sehr rilßtig! re<ts und im Zentrum. Abg. Hoffmann: Auf Aktenstü>e !)

Welche Bewandtnis es mit derartigen Behauptungen und Ve, fundungen von folchen Leuten hat, darüber licgt mir ein sehr inter- essantes und lehrreihes Dokument vor.

Meine Herren, bekanntlih hat der Herr Abg. LUebkneht im vorigen Jahre bei ähnlihen Angriffen auf die Geheimpolizei #i< be- rufen auf das Zeugnis eines Mannes namens Rakowski. Nun, meine Herren, dieser Mann ist im November v. J. aus Anlaß einer Strafsache von de: Staatsanwaltschaft vernommen worden. Bei dieser Vernehmung ha! er u. a. über seine Beziehungen zu dem Abg. Liebkne>t folgendes zu Protokoll gegeben:

Bei den ausgedehnten Konferenzen in dem Bureau des Lel fne<t Chausseestraße gegenüber der Tie>straße —, die unter vier Augen in den Monaten Juni, Juli und Anfang August 1909 stattfanden, wußte mi<h Liebkne<ht immer von neuem zu bewegen, Details über die von mir behaupteten Machenschaften der politischen Polizei zu erzählen. I< erzählte - ihm mit vielen phbantastis{Gen Gntstellungen und Nenommistereten

(hört, hört! und große Heiterkeit) über meine Erfahrungen im Dienst der Posener Polizei, wie er bei seinen Landtagsreden ungefähr vorbrachte. (Erneute Heiterkeit.) Jch wußte, daß LUebknecht habe ihn dementsprehend gehörig (Anhaltende große Heiterkeit.) Ich habe tatsählihe Vorkommnisse erzählt, Wünschen Liebkne<hts entsprehend s\ensaticnell aufgebaus< In seinen Reden hat nun Liebkne<t wieter meine einer Weise verarbeitet, die weder den tatsächlichen L no<h meinen Aeußerungen über diese entsprachen. (Anhaltende Heiterkeit re<ts, im Zentrum und bei liberalen. Abg. Unter Bezahlung aus fonds !)

Nun, metne Herren, das Glaubwürdigkeit des Materials z1 ‘akterisieren, auf das fi Herren Vorredner bei ihren Beschuldigungen gegen die politis Polizei gestüßt haben.

Bon Interesse ist in diesem Zusammenhange aber do<h au ein Selbstbekenntnis, daß der anerkannte führende Geist der \oztaldemo kratishen Partei, der Herr Abg. August Bebel, erst vor einigen Tagen im „Vorwärts“ abgelegt hat. In einem Artikel, überschrieben: „Er innerungen an Paul Singer“, teilt hier Herr August Bebel mit:

Eine andere Affáäre war für die Part Ende 1887 erfuhr

- dur einen Beamten, der auf dem Berliner Polizei- n in der Abteilung für die politishe Polizei beschäftigt wa1

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gelang uns, hinter dem Nücken des Einsicht in die Untersuhungs8akten zu Hinter dem Nü>ken des Züricher Polizeihauptmanns ! Wir erxzerpierten aus denselben, was uns wichtig \{ien, formulier!t [sdann cine Erklärung auf Grund dieser Aktenergebnisse und legten iese dem Polizeihauptmann vor usw. Hiernach hat also Herr August Bebel si< nicht gescheut, staatlid an gestellte Beamte zu bestehen und Intreue und zur Verletzun( ihres Diensteides zu verleiten. (Hört, hört! re<ts.)

Meine Herren, das ist eine Jllustration zu den Angaben, die Herr Abg. Leinert gestern gemacht hat, als er sih damit brüstete, daf er Kenntnis von vertraulihen Berichten der Landräte der Provinz Hannover erlangt habe. (Abg. Leinert: Ja, natürlih!) Diese Kenntnis kann er nur dur derartige trübe Machenschaften erlang! haben. (Hört, hört! re<ts. Abg. Lein ert: Das ist ja eine Ge meinheit ! Glo>e des Präsidenten.)

Yeine Herren, ih frage hierna<h: haben wirkli die Angehörigen einer Partei, die geradezu ein Gewerbe daraus macht, ni<ht nur Privatleute zu Vertrauensbrüchen zu veranlassen, sondern auch staatlich angestellte Beamte zu verbrecherishen Handlungen, zur Untreue und zur Verleßung des Diensteides, zum Eidbru< zu verleiten (hört hört ! rets), haben Angehörige dieser Partei das Recht, in erster Rethe sich als berufene Vertreter von Treu und Glauben hinzustellen ? Haben sie in der Tat das Necht, sich als besonders berufene Ver treter der deutschen Treue und Nedlichkeit hinzustellen (Heiterkeit und Schr gut !), wie dies Herr Abg. Hoffmann gestern bis zum Ueberdruß getan hat? (Lebhafte Zustimmung re<ts, im Zentrum und bei den Nationalliberalen.)

Meine Herren, ih gehe über. (Abg. Hoffmann: Wollen Sie nich

Glocke des Präsidenten.)

Solange wir damit re<nen müssen, daß nit nur von einzelnen Personen, sondern von organisierten Personenmehrheiten im JIn- und Auslande anarchistishe Verbrehen und Unternehmungen au< Deutschland geplant werden, solange wir damit re<nen müssen, daß auch sonstige staatsfeindlihe Bestrebungen nur zu oft bei gewissenlosen oder fanatishen und cxaltierten Personen Unterstüßung und Förderung erhalten, so lange ist es ein Gebot der Selbsterhaltung für den Staat, den Gefahren vorzubeugen, welche sich hieraus ergeben können und ohne ausreihende Kontrolle ganz siherlih ergeben würden. (Sehr richtig! re<ts. Abg. Hoffmann: Durch agents provocateurs !)

(SWhluß in der Zweiten Betlage.)

jeßt zu dem bestrittenen Titel selbst t den gefälshten Paß haben ?!

Zweite

zum Deutschen Reichsanzeiger und Kön

6 N 43.

A SPIRIGNE

(S<hluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, wenn au< der politis<hen Polizei Mängel an- ( vorkommen fkönnen, fo ist das ein Schi>sfal, mit allen mens{<li<en Einrichtungen teilt. Daraus aber entnehmen zu wollen, eine im Interesse des Staates notwendige Einrichtung einfa zu beseitigen, das wäre do lflommen verfehlt. Ih kann übrigens bemerken, daß

und Instruktionen ergangen find und besteben, ‘ovokatorishe Auftreten zu vermeiden ist. I ih jedes provokatorishe Auftreten auf das aller Entschiedenheit

Herren, den Titel

} > Cie patsen und Mißgriffe !

und gegebenenfalls mit

Ich bitte Sie, meine

Lebhafter Beifall.)

armann - Ultena (nl) De weckt des Untrags liegt ja auf der Hand: wir hätten die l hôren brauchen. alle anderen dem unter auch diese

Sie lachen darüber:

und meine

O LUnNgei

nit + l icher 1 ICDEL,. 17 j Bir bitten Cauberunq P rzunet 2 Al * v len Poltzeiverwaltungen i J "+1; A E of polnischen Geistlichkeit.

d inden. Warum

gründltihe

Schlußantraq wird von der Nechten und ü angenommen.

bemerkt

) mich zum Worte ein Schlußantrag in welcher Weise (kon].): In den ersten 25 Plena1 1822 Spalten des f\teno- Spalten gerede! er ebensoviel geredet baben, so hätte : Arbeit bis jeßt {on 334 Plenar- der Abg. Hoffmann zu diesem zwei Skunden gesprochen hat, so der Ansicht, daß die notwendige Förderung der nicht begünstigt würde, wenn noch einmal ein t Wort erhält. Daher der Antrag auf Schluß de und das Haus hat diesem Antrage zugestimmt, sich also iner Ansicht angeschlossen. : : Abg. Hoffmann (Soz.): Der Abg. von Arnim hat an meinen Ausführungen vorbei geredet. Ih hatte angenagelt, daß auf ¿çalle, bevor i< mi<h als Redner gemeldet hatte, für diesen all schon ein Antrag auf Schluß der Debatte vorlag. Es 1woird ganz systematisch vorgegangen. Der Abg. von Arnim hat uns vor gerechnet, was wir geredet haben. Wir sind ein Menschenalter von den Verhandlungen dieses Hauses ferngehalten. Da haben wir meh Bedürfnis, da wir in Opposition steben Sie angerichtet haben.

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Abg. Hir\< (Soz.): so beweist das nur, daß wix uns haben. Abg. Leinert (Soz.), mit Heiterkei ? meine Mitteilungen aus der : Machenschaften. Wie kann der Menschen, in Verbindung bringen t den verbrecherischen Polizeifpigeln r Geheimpolizei besoldet werden! l h zur Verleßung des Di Ursache gehabt, ein

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