1911 / 46 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Dann, meine Herren, komme ih zu der Frage einer Erhöhung der Zeugen- und Sachverständigengebühren. Ich kann hier nur Bezug nehmen auf die Erklärungen, die ih im vorigen Jahre bei dex Etats- beratung abgegeben habe. Wie ih dort bereits bemerkt habe, war ein Entwurf, der eine Erhöhung der Gebühren der Zeugen nnd Sach- verständigen vorsah, von dem Reichsjustizamt und dem preußischen Justiz- ministerium ausgearbeitet worden, bei dessen näherer Prüfung sich aber ergeben hat, daß seine Durchführung den Bundesstaaten und den Prozeßparteien Mehraufwendungen verursahen würde, die sich auf Millionen belaufen. Deshalb habe ih damals erklärt, daß der Herr Reichskanzler Bedenken trage, eine Vorlage von \o großer finanzieller Tragweite zu einer Zeit einzubringen, wo das Neich und die ver- bündeten Negierungen zur äußersten Sparsamkeit gezwungen find, und daß der Entwurf daher einstweilen zurückgestellt worden fei.

Fm wesentlichen steht die Reichsregierung noch auf demselben Standpunkt. Wenn aber das hohe Haus es wünscht, werden wir in Erwägungen darüber eintreten, ob es vielleicht möglich ist, im nächsten Winter einen derartigen Gesetzentwurf vorzulegen.

Abg. Dr. Ablaß (fortshr. Volksp.) : Jch halte mi verpflichtet, auf den Fall Becker einzugehen. Im preußischen Abgeordnetenhause find darüber recht merkwürdige Anschauungen zum Ausdruck ge- fommen. Wir haben den Vorwurf der Klassenjustiz immer zurückgewicsen. Wenn aber Fälle wie der Fall Becker sih wieder- holen follten, dann müßten auch wir diesen Vorwurf erheben. Becker hat nach meiner Auffassung zwar sehr scharf kritisiert, ift vielleiht auch über die Grenze des Zulässigen hinausgegangen, er ift aber aus dem Prozeß hervorgegangen als ein durch und durch unantastbarer Ehrenmann : wir sprechen ihm sogar für feinen Frei- mut, für seinen Bekennermut unseren Dank aus. Wir tun das um so lieber, als ihm im preußishen Abgeordnetenhause eine Kritik zu- teil geworden ist, die ihm eine Fülle von Schlechtigkeiten nach- sagte. Diese Stellungnahme der konservativen Partei ist ja nicht auffällia, wenn man sich ihre Presse ansieht, da möchte man das Auftreten der Partei da drüben fast noch zart nennen. Die „Kreuzzeitung“, das Blatt des Deklarantentums, über die schon Fürst Bismarck die ganze Schale seines fittlihen Zorns aus- gegossen hat, ist noch dieselbe, wie sie damals war. Einen pommerschen Dreyfus hat sie Becker genannt, die ganze liberale Juden- \chaft hätte sih verpflichtet gefühlt, für Becker eine Art Blutrache zu nehmen. Die „Kreuzzeitung“ hat ihn auh mit dem berumziehenden Schuster von Köpenick verglihen. Darüber kann man nur physischen Miderwillen empfinden, und das ist das Blatt, das heuchlerisch nah den \{ärfsten Strafen für diejenigen rusft, die sich vermessen, die Ehre ihrer Mitmenschen anzutasten! Der Prozeß Becker ist nur zu verstehen, wenn man das Milieu würdigt, in dem er sich abgespielt hat. Auffälligerweise hat der preußische Justizminister fich’ lebhaft dafür eingeseßt, die Rechte der Verteidigung in der neuen Straf- prozeßordnung einzuschränken ; der Abg. Barenhorst hat heute sofort die- selbe Melodie weiter gesponnen. Gerade dieser Prozeß also gibt dem Minister Anlaß zu folher Stellungnahme. Angeklagt war Becker wegen Verleumdung; verurteilt worden is er wegen Beleidigung Wagt der preußishe Justizminister zu behaupten, daß er zu Recht wegen Verleumdung verurteilt worden wäre, wenn es gelungen wäre, ihm den Zeugenbeweis abzuschneiden, wie es das Gericht ur- sprünglih tat? Becker war ursprünglich nationalliberal, trat aber sväter der Freisinnigen Vereinigung bei und agitierte für die Wahl von Dr. Dohrn im Jahre 1898. Da ging unter der Führung des Landrats Freiherrn von Malyahn die offizielle Hete gegen Bekker im Kreise Grimmen los; gegen Becker und seinen Freund Wendorff} wurde Beleidigungsklage über Beleidigungsklage angestrengt; disziplinarisch wurde er seines Amtes als Gutsvorsteher enthoben. Der gegenwärtige Nachfolger wurde vom Landrak nicht bestätigt, weil er liberal war. (Zuruf rechts.) Ich muß Sie schon bitten, Herr Abg. Dr. Wagner, diese Sache ausführlicher besprechen zu dürfen; Jhnen und Jhren Freunden wäre es ja wahrscheinlich angenehmer, wenn sie ein stilles Begräbnis erführe. Der Landrat von Maltahn hat \sich auf einen liberalen Kronzeugen , Wägler, berufen; aber dessen Bekundungen fielen ganz und gar nicht zu Gunsten des Landrats aus. In dem Disziplinar- verfahren gegen Beker ist gerichtlich festgestellt worden, daß der An geklagte sih in den drei Fahren von 1897—1899 46 Ordnungs- trafen zugezogen habe, Exekutivstrafen im Gesamtbetrage von 2310 M hätten vom Landrat damals der bekannte Herr Osterroht gegen ihn festgeseßt werden müssen. Alle diese Drdnungs- und Erekutiv strafen betreffen zum größten Teile Kleinigkeiten, aus denen Pflicht- verleßungen nur bei äußerster politischer Boreingenommenheit ge- folgert werden können, es war eine Politik der Nadelstiche, be- stimmt, den Mann nervös zu machen und zur Verzweiflung zu bringen. Fn einzelnen dieser Fälle hatte der Landrat gar nicht das Necht, mit Erekutivstrafen vorzugehen. Mit Recht hat Becker das Vor achen des Amtsvorstehers in einer Armenjache als einen ungeseß- lichen Gewaltakt bezeihnet, und das Oberverwaltungsgeriht und das Oberlandesgeriht hat diese Auffassung bestätigt. Jn Pommern seßt sich aber die Verwaltungsbehörde souverän über solche Gerichte hinweg. Man hat es nun Becker besonders zum Bor wurf gemacht, daß er in einem Brief erklärt hat, er könne fo lange mit dem Landratsamte nicht verkehren, folange der Landrat Osterroht Landrat sei. Es war {hon damals stadt- und landbekannt, daß der Landrat Osterroht sih \{chwerer sittlicher Verfehlungen gegen ten § 175 St.-G.-B. \huldig gemacht hatte. Das Disziplinar- urteil {reitet über diesen Fall Osterroht nur ganz flüchtig hinweg. Schon damals wurde dem damaliger Assessor von Maltzahn das Land- ratêamt in Grimmen übergeben, obwohl Osterroht noch im Amte war. 1899 wurde von der Staatsanwaltschaft gegen Osterroht ein Steckbrief erlassen; der Beleidigungsprozeß gegen Becker wurde eingestellt. 1900 übernahm von Malßahn die fommissarische Verwaltung des Landratsamtes. Im „Greifswalder Tageblatt" fragte im Sprechsaal Becker, warum der Fall Osterroht nit aufgeklärt sei, und machte den Negierungspräsidenten Scheller dafür verantwortlich. Der Redakteur wurde zu 300 M4 Geldstrafe verurteilt, Becker erhielt einen Monat Gefängnis. Osterroht zog nah Stegliß und verführte dort junge Burschen. Der „Steglißzer Anzeiger“ hat diese Sachen aufgedeckt. Jh will hoffen, daß dies dem „Steglißer Anzeiger“ nicht \chlecht bekommen ist. (s wird nun behauptet, ih möchte niht daran glauben, daß er jekt noch aus einem fstaatlihen Fonds Bezüge hat. Derselbe Osterroht ist in Karlsruhe wegen Beleidigung eines Zöglings eines Pädagogiums zu 200 Geldstrafe verurteilt worden. So sieht der Todfeind Beckers aus! Becker wurde vorgeworfen, er habe bei dem Absingen des bekannten Landratsliedes fein Zeichen sittlicher Entrüstung gezeigt , sondern die ODreistigkeit gehabt, zu \{chmunzeln. Es kam \{chließlich zur Anklage, und der Staatsanwalt beantraate vier Monate Gefängnis . .. . . wegen Schmunzelns! Das Disziplinargerichtsurteil enthält persönliche Gehässigkeiten gegen den Beschuldigten, deren sich ein Geriht memals \huldig machen sollte. Becker hatte durchaus recht, sih gegen den Vorwurf des Querulantentums energisch zu verwahren. Disziplinarrichter in diesem Prozeß war Oekonomierat Hecht, von dem gerichtlich festgestellt wurde, daß er in einem Pferdehandel mit Becker gegen Treu und Glauben gehandelt hatte! Becker hat aller- dings das Urteil sehr scharf fritifiert in Ausdrücken, die ih nicht billigen kann. Aber wenn man das Material abwägt, fo muß man feststellen, daß er haufenweise Anlaß hatte, dem Ver- waltungorgan die Fähigkeit abzusprechen, über politische Gegner zu Gericht zu sißen. Der Landrat von Malyahn hat die Begriffe zwishen liberal und sozialdemokratich ver- hoben, dadurh, daß er diejenigen Liberalen, gegen die er n‘chts machen konnte, für versteckte Sozialdemokraten erklärte. Um einer Verschleierung des Tatbestandes in Zukunft besser be- gegnen zu können, ist festzuslellen, daß bereits im Oktober 1899

ein amiliher Beschluß des Kreisgausshusses ergangen war, dur den dem Landrat die Genehmigung erteilt war, die Be- stätigung als stellvertretendem Gutsvorsteher jeder Person, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Becker stand, zu versagen. Ein derartiger genereller Beshluß ist geradezu ungeheuerlich. Hatte Beckèr niht recht, wenn er diese Zustände geißelte ? Fn Betracht kommt nur die Frage, ob Becker zu dem Borwourf, der Landrat nehme sein Amt wahr als politischer Agent des agrarishen Demagogentums, berechtigt war oder nicht. Das aber kann nachgewiesen werden. Freiherr b. Malyahn hat den politischen Boykott zu cinem politischen System erhoben. Er ist überhaupt ein volitisher Temperamentsmen\h ersten Ranges. Der Redner erörtert ausführlich einen Einzelfall, um das zu beweisen. (Der Vize- präsident Schul unterbriht den MNedner und bittet ihn, sich an die Sache zu halten.) Dieser Fall ist ein typischer Beweis für meine Behauptung; Sie können mih nicht bindern, ihn vorzubringen, da er im Zusammenhang mit dem Prozeß Beer steht. (Vizepräsident S ch ul ß: Das hätten Sie zunächst er- wähnen müssen.) Dann hat der Präsident nicht zugehört. (Vize- präsident Schul: Jch verbitte mir die Kritik meiner Geschäfts- führung. Ich höre seit zwei Stunden Ihren in sehr losem Zusammenhang mit dem Justizetat stehenden Ausführungen genau zu und habe bisher das vermißt, was ich erst jeßt aus Ihrer Bemerkung erfahre, nämlih die Begründung des Zu- sammenhanges.) Der Redner führt weitere Vorkommnisse an und fährt fort: Liegt niht in dem ganzen System eine Gesinnungs- riecherei; ist es nicht ein derartig verabscheuungswürdiges System, daß man sich nur wundern kann, daß niht durch den Unwillen der ge- famten Bevölkerung derartige Regierungsmaximen beseitigt werden ? Der konservative Parteisekretär Brehm hat auf Veranlassung des Landrats von Maltzahn die beshimpfende Artikel gegen Becker ver- öffentlicht; ihm stand sogar das Archiv des Landrats dafür zu Ge bote. Das \{limmste Beweisstük des Prozesses ist der 1206 unter- nommene Annäherungsversuch an Becker. Im Sommer 1906 spra der Landrat Becker auf dem Wochenmarkt in Grimmen sehr freundlich an und lud ihn zu einer Nücksprache auf dem Landratsamt ein. Becker sagte zu, ging aber niht hin und reagierte auch nicht auf nochmalige \chriftlihe Einladung. Das nüßte der Landrat aus; Becker habe die dargebotene Hand rücksihtslos ausgeschlagen. Beer erklärte, er sei nicht gegangen, weil er befürchtet habe, auf das erwartete \{himpfliche Ansinnen, seine bisherige Gesinnung zu verraten, nicht mehr Herr feiner Entrüstung bleiben zu können. Die Aussage des Landrats, daß ihm das durchaus ferngelegen habe, ist durch die Beweisaufnahme widerlegt, denn es gelang dem Verteidiger, den geheimen Bericht des Landrats an den Negierungspräsidenten vor Gericht zur Nerlesung zu bringen. (Der Redner verliest diesen Bericht.) Der Bericht stellt fest, daß Beker sich neuerdings der liberalen Agitation enthalte, im Verkehr mit den Behörden wieder einen böflihen Ton anschlage, sich auch in vorsichtiger Weise wieder den nit zu seiner Partei gehörigen Kreisen der landwirtschaftlihen Be völkerung zu nähern beginne; der Landrat rechne mit der Möglichkeit, ihn durch richtige Behandlung aus dem ultrafreisfinnigen Fahrwasser abzulenken oder ihn wenigstens zu einem „loyaleren" Verhalten zu veranlassen ; folge er der Einladung nicht, so falle das Odium auf ihn. Zuleßt wird der Regierungspräsident um Bescheid ge- beten, wie weit der Landrat dem Beer entgegenkommen dürfe. Zu bedenken bleibe allerdings, daß Bekker vielleicht in der Wahl- fampagne wieder in seinen alten Fehler zurückverfalle; es wäre daher vielleiht ratsam, ihm die Gutsvorstehergeschäfte erst nach den Wahlen wieder zu übertragen. Der Megierungspräsident erteilte ganz in dem gewünshten Sinne die erbetene Cr- mächtigung. Ft dieser ungeheuerlithe Bericht niht der flassishe Beweis für die Behauptung Beers, daß der Landrat der volitishe Agent der Agrarier sei? Es wird bei Becker politis Besserung konstatiert; der Landrat nennt das : „Herr Becker versucht sih zu rehabilitieren“". Das ift die schlimm|\te Beleidigung und Beschimpfung eines CEhrenmannes. T TDLODE agrarishe Proselytenmacherei die Aufgabe preußischer Behörden ? Es war sehr dankenswert, daß wir in den Besitz eines folchen Berichts gekommen sind; ein Bild der höchsten politischen Ent artung entfaltet sfich hier vor unserem geistigen Auge. Wirk \haftlicher und gesellshaftliher Boykott, Knebelung der freien Meinungsäußerung und Nachjucht zeigen ih hier vereinigt als die Mittel, deren sh die Agrarier und thre Agenten gegen einen politischen Gegner bedienen. Nicht für den Landrat, sondern für Becker ist der Prozeß die glänzendste Rechtfertigung gewesen. Die Akten des liberalen Vereins haben nicht vorgelegt werden dürfen, was mag da erst drin gestanden haben, wenn man diesen Geheim beriht ruhig der Oeffentlichkeit übergab? Becker hat ih seine volitishe Unabhängigkeit niht für das Linsengericht des freund lien Verkehrs mit der agrarishen Beamtenschhaft und den Kon servativen abkaufen lassen. Ich bilde mir nicht cin, dem Landral mit diesen Darlegungen zu schaden; ih weiß ja, daß Landrâte dadurch in gewissen Sphären nur an Respekt gewinnen können. Auch dieser Fall beweist, wie weit die politische Korruption in Preußen ihre Kreise zieht. Becker hat es mit der Verfassung ernst genommen, der Landrat von Malyzahn hat sie verleßt, indem er die Gleichbeit der Staatsbürger verleßt hat. Becker ist zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Dieses erorbitante Strafmaß steht in einem bemerkens8werten Gegensatz zu dem milden Urteil, daß der Lord Oberrichter in England gegen Mylius gefällt hat, der den König von England der Bigamie beschuldigt hat, und zu dem ebenso milden Urteil gegen den betrunkenen Schiffskoh, der die Nachtwache von Rembrandt in Amsterdam durhlöchert hatte. Der Sieg _des Landrats von Maltzahn war ein Pyrrhussieg ; noch ein solcher Sieg, und die preußishe Verwaltung is verloren. Wenn fie aber zusammenstürzen sollte, so wünsche ih, daß sie in ihren Fall nicht mit bineinrisse das Vertrauen der Bevölkerung zur Unabhängigkeit der Gerichte. Damit wäre dieser Sieg zu teuer erkauft.

Abg. Roth (Wirtsh. Vgg.): Ich habe erst nit begriffen, weshalb die Liberalen ch Beers so sehr annahmen, mir ist aber gesagt worden, daß Becker früher Bernstein hieß, und das erklärt manches. Es steht eine allgemeine Revision des Strafrechts bevor, bis aber das neue Strafgeseßbuch zustande kommt, dürften 10 bis 20 Jahre verfließen. Deshalb halte ih es für richtig, daß {hon jeßt eine Neform des Strafvollzugs in Angriff genommen wird, ebenso not wendig ist eine andere Regelung der Gebühren für Zeugen und Sachverständige. Die Kosten, die manche Prozesse, namentli die Nahrungsmittelverfälshungsprozesse verursachen, stehen oft niht im rechten Verhältnis zu der Höhe der Objekte, um die es \ih handelt. Dagegen finden manche Beleidigungen in solchen Fällen keine rechte Sühne, wo die Beleidiger die Geldstrafe niht aufbringen können. Einer tatsächlihen Schimpffreiheit erfreuen sih au gewisse sozial demokratishe Nedakteure, die ungestraft die größten Beschimpfungen aussprechen können, weil die Partei mit ihrer Kasse für fie eintritt. Der Redner fragt dann noch, wie weit die Vorarbeiten einer Reform auf dem Gebiete der Konkurrenzklausel gediehen seien, und äußert sih dann über die Termine beim Reichsgericht.

Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco:

Meine Herren! Von dem Herrn Vorredner bin ich wohl bezüglich der weit ausstehenden Termine beim Reichsgeriht mißverstanden worden. Meine Ausführungen bezogen \ich natürlich nur auf die Termine in Zivilsachen. In Strafsachen steht die Sache ganz anders. Nach dem leßten, hier am 1. Februar d. J. eingegangenen Bericht standen damals in den meisten Strafsenaten die Termine nur etwa 6 Woten aus; bekanntlich waren nur in den Zivilsenaten die Reste während der leßten Jahre so groß geworden, daß Abhilfe geschafft werden mußte, und hier wird auch mit der Zeit eine erheblihe Ver- kfürzung der Frist von 9 auf 6 Monate ih hoffe, später auf 3 Monate erreicht werden.

Der Herr Abg. Roth ist dann noch eingegangen auf das Straf-

vollzugsgeseß und hat gemeint, es würde die Revision des Straf. geseßbuchs wohl 10 oder 20 Jahre dauern, und deshalb könnte ein Strafvollzugsgeseß {hon vor der Strafrehtsreform erlassen werden, Meine Herren, ih habe bereits im vorigen Jahre erklärt daß das Strafvollzugêgeseß sich zweckmäßig erst an das neue Strafgeseßbuch angliedern könne, und ih hoffe. be, stimmt, daß die Revision des Strafgeseßbuchs nicht erst in s langer Frist erfolgen wird, wie der Herr Abg. Roth meint. Jy denke, daß wir in wenigen Jahren in der Lage sein werden, dem hohen Reichstage den Entwurf eines neuen Strafgeseßbuchs vor, zulegen.

Dann hat der Herr Abg. Noth noch gefragt, wie es um die Konkurrenzklausel stände. Im Februar vorigen Jahres hat der Herr Staatssekretär Delbrück hier eine Erklärung darüber abgegeben. Jy fann nur bemerken, daß innerhalb der Bundesregierungen in dieser Nichtung Erörterungen {webten. Insonderheit ist der Gedanke ter sogenannten bezahlten Karenz zur Erwägung gestellt. Wir sind ernstlih bemüht, die Frage einer Klärung entgegenzuführen, Die Prüfung, ob der Grundsaß der bezahlten Karenz, der von selbs eine sehr erheblißhe Einschränkung der Konkurrenzklausel zur Folz haben würde, durchführbar sei, ist aber noch nicht zum Abs{luß ge- fommen. Ich muß bemerken, daß sich die Angesielltenverbände, die fich auch über diese Frage geäußert haben, leider diesem Vorschlage gegenüber im wesentlihen ablehnend verhalten haben. Jh wiederhole, die Erörterungen über die Frage find im Fluß, aber biz jeyt noch nicht zum Abschluß gelangft.

Hierauf wird nah 6!/ck Uhr die Weiterberatung quf Mittwoch, 1 Uhr, vertagt.

Preußischer Laudtag. Herrenhaus. 3, Sißzung vom 21. Februar 1911, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphisch&em Bureau.) Der Präsident Freiherr von Manteuffel teilt mit, daß

der Vizepräsident Freiherr von Landsberg-Steinfurt Seiner Majestät dem Kaiser und König zu Allerhöchstdessen Geburts- tage die Glückwünsche des Hauses übermittelt habe.

Das Andenken des verstorbenen Mitglieds Grafen Dietrich von der Schulenburg-Lieberose ehrt das Haus in der üblichen Weise.

Jn das Haus neu berufen sind Generalfeldmarscall von Bock und Polach, Generaloberst von Lindequist, Generalleutnant 3. D. Graf von Kaniß, Konteradmiral z. D, Rittergutsbesißer von Grumme, Geheimer Medizinalrat, Professor Dr. Waldeyer, Klempnermeister Plate - Hannover, Oberbürgermeister Dr. Eich hoff-Dortmund und Oberbürger meister Reimaru s - Magdeburg.

Der Verordnung vom 21. Juni 1910 zur Bekämpfung der Kräße auf der Jnsel Rügen erteilt das Haus nach dem

Antrage des Berichterstatters Herrn von Esbect-Platen die

Zustimmung, ebenso der Verordnung zur Bekämpfung der afuten Polyomyelitis (Kinderlähmung) in der rovinz Branden burg und dem Stadtkreise Berlin nah dem Antrag des Be richterstatters Herrn von Klizing sowie der Verordnung zur Bekämpfung der akuten spinalen Kinderlähmung im Regierungs bezirk Schleswig nah dem Antrag des Berichterstatters Herrn Dr. Todsen. |

Dann folgt die Beraturg des Geseßentwurfs über die Reinigung öffentliher Wege auf Grund des Be richts der Kommunalkommission.

Unterstaatssekretär Dr. Freiherr vonCoels von der Brügghen: Das Gesetz hat dem Hause hon in der vorigen Sessicn vorgelegen sein Zweck ist, einen festen Nechtszustand zu schaffen gegenüber de! heute vielfach auseinandergehenden MNechtsprehung, und zwar Grund eines Gesetzes. Es liegt heute dem Hause nicht in der glei Form vor, wie im Vorjahre. Die damaligen Beschlüsse des Yaul] find berücksichtigt worden. Die Aenderungen gehen in der Haup! sache dahin, daß die Befugnisse der Gemeinden ausgedehnt wurden indem sie die Berechtigung erhielten, die Straßenretnigung nicht | Form von Leistungen, sondern auch in der von Geldbeträgen j! bewirken. Dann hatte man die Abwälzung der Gezrneindekosten fu die Reinigungspfliht auf die Straßen innerhalb der geschlo}ene Ortschaften und die dem inneren Ortsverkehr dienenden Straße beschränkt. Beide Wünsche des Hauses haben wir in das Geseh a! genommen. Es haben sich mancherlei Ausstellungen erhoben, namentlid von Vereinen und einzelnen Grundbesißern. Wir empfehlen adt dem Hause seine Annahme L

8 1 legt die polizeimäßige Reinigung der Wege den 0 meinden auf und überläßt die Entscheidung, welche Wege inner halb der geschlossenen Ortslage dem inneren Verkehr der Un! schaft dienen und daher der Reinigungspflicht unterliegen, den Kreis- bezw. Bezirksausschuß.

Herr Dr. Bender - Breslau: Fch habe gegen diese Bestimmunz einige Bedenken. Derartige kleine Fragen find geeignet, von del Gemeindebehörden selbständig geordnet zu werden, also reine Lola fragen. S Geheimer Oberregierungsrat Dr. Hecht hält es aus yraftiscel Gründen für richtig, daß es bei der Kommil/\sionsfassung bleibt.

Nach einer Erwiderung des Oberbürgermeisters Dr. Bend! wird 8 1 und der übrige Teil des Gesezes nah den Beschlühe der Kommission angenommen. :

Während der Sitzung ist dem Hause ein Antrag des (Grael von Mirbach-Sorquitten zugegangen, die Königliche Sta® regierung zu ersuchen, in geeigneten, insbesondere fleinen Organen eine offizielle, gemeinverständlihe Darstellung Inhalts der Reichsfinanzreform von 1909 sowie der dur dit Steuersäßze bedingten Preiserhöhungen im Gebiete der Konjun steuern zu geben. i

Letter Gegenstand der Tagesordnung ist die Beralun] des Entwurfs einer Wegeordnung für die Provi) Ostpreußen. C23

Unterstaatssekretär Dr. Freiherr von C oels von der Brü( ghen Der Entwurf regelt die Wegeverhältnisse Ostpreußens nach dem Me der Wegeordnung für Westpreußen, wobei die besonderen Berhälin}f Ostpreußens berücksichtigt werden, und mit ihnen zuglei Aenderungen, die die Rechtsprehung getroffen hat. Auf die|e A bringt er einen Fortschritt in das Gefeß. Die wichtig]\te Aende wurde im §5 vorgenominen. Nach der früheren Wegeordnung hat die Kreis- bezw. Bezirksausschüsse zu disponieren über die Weg 7 Gemeinden und Städte im Interesse der besonderen Anlagen, die getroffen hatten. Dazu gehörten Wasseranlagen, Brücken U]W« ut auch die Wasser- und Gasleitungen, Anlagen, die jeßt in threr dehnung ganz außerordentlich gewachsen sind und für die Gemen allmählich an Bedeutung ganz ungeheuer gewonnen

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Neichsanzei

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Die Kommission war der Ansicht, Bedeutung dieser o nebenher mit einer Bestimmung der Wegeordnung Diese Negelung müsse, wenn sie s

l Anbetracht der niht richtig Verhältnisse ) ? wen: überhaupt erforderli erscheine, i einem besonderen Gefeß, in einem staatlihen Wegegesetß erfolgen. Die Regierung A ange nicht nahdrücklich entgegentreten e Vorlage hat übrigens dem ostpreußischen Provinziallandt: ) dortigen Behörden vorgelegen. S N i Na h S 9 hat der Wegebaupflichtige die Ausführung und Veränderung der festgestellten Bahnübergänge, Brückenanlagen und Aen Me des Wegegebiets zu gestatten A Herr Schlenther beantragt, daß für Brücken, Dur Dratinagen im Landes- und Kulturinteresse j Ven Dea

( eine gewisse Bev a: lebe, gewisse Bevorzugung

Gerade in Ostpreußen seien Dra! Of chaffen 1 _Gerade in Ostpreu 1 Drainagen vo ßter Wichtigkeit und follten möglichst gefördert werden. I S __ Un Freiherr von Coelsvon der Brügghen: C ie Richtung des Autrages ist durchaus sympathis{. e Meliorationeinteresse zweckmäßig sein, paßt aber nicht in eine W l | Wegerecht und i artfstromanlagen und dergleihen nicht in das Gesetz hinei ron gen u i ) das Gese hinecinnahm n dürfen auch diese Bestimmungen nicht hineinkommen ; sie gehören ctwa in das zu erwartende Wassergeseß. | 4 QerT Sclenther stellt fest, daß die Hal nit grundsäßlih ablehnend sei. i A A . O ? P Der Antrag wird angenommen, die Abstimmung wird morgen wiederholt werden, da der Antrag noch niht im Wort laut vorliegt. j : E è 9 stellt die We est; daz ört di E U Ii fest; dazu gehört die Ver- pslichtung, Verkehrshindernisse auf den Wegen zu beseitigen. Auf eine Anregung des Herrn Schlent her erklärt Geheimer O berregierungsrat Dr. Hecht, daß auch die Beseitigung von Schnee unter jene Bestimmung falle. i E 36 wird ein Antrag der Herren von Batocki- eie ags i angenommen, gärtnerl|che Nnlagen in einer bestimmten Entfern : ( ung v zu bleiben haben. | 0 Ss S i Der Rest wird ohne Debatte erledigt. ittwoch 2 Uhr (Vereidigu - Mit- e: Ml 4 Uhr (Vereidigung neuer Mit- glieder, Ubstimmung über den Antrag Schlenther, Gemeinde- ordnung für die Rheinprovinz). i

Unterstaats\ekretär Dr.

Wegebaulasten

tung der Negierung

Friebe und Schlenther

hste Sißzung: N

Schluß 31/5 Uhr.

Haus der Abgeordneten. 4. Sißung vom 21. Februar 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

__ Ueber den Beginn der Sigßung, in der die Beratung des Etats der Eisenbahnverwaltung fortgeseßt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Es findet zunächst eine Besprechung aus dem Personen- und Gepäverkehr, 621 200 000 4 (gegenüber dem Vorjahr plus 44 180 000 46), und derjenigen 5 Güterverkehr, | 91 760 000 M6), statt.

Eine Petition um Ermäßigung des Eisenbahnfahrpreises für Schulkinder bei Massenausflügen beantragt die Budget- kommission der Regierung als Material zu überweisen ; be- ¿Fahrpreisermäßigung N orortverkehr bei Schulausflügen von Volks- \chullindern beantragt die Kommission Uebergang zur Tages-

der Einnahmen

1 424 500 000

7

1 Frlkrt 1 Traoo fart in ¿Frage

güglic C im Stadt- Ningbahn- und L L

Auf Ausführungen der Abgg. Graf Henckel von Donners- marck (Zentr.) und Goebel (Zentr.), die Tarifermäßigungen sür die Verfrachtung der oberschlesishen dustrie, insbesondere der Kohlenindustrie nah Berlin und den Vthceprovinzen befürwortet haben, erwidert der

der Produkte

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: igung der oberschlesischen en letzten Jahren zweimal

: Meine Herren! Die Frage der Erm Gc skohlentarife nach Berlin hat mi in beshäftigt: bereits im Jahre 1906 lag cin Antrag vor, der ober- renz mit der englischen Kohle ermäßigte “i Ein gleicher Antrag hat mi auch im wahre 1909 beschäftigt und ist Ende 1910 erledigt worden. In beiden Fällen ist nah etner sehr gründlihßen Enquete der Landeseisenbahnrat befragt worden, und er hat sich in beiden Fällen mit einer nicht un- erheblichen Stimmenmehrheit gegen die Ermäßigung ausgesprochen. Die Sachlage ist nach unseren Feststellungen folgende. Es ift rihtig, daß die oberschlesische Gaskohle vom Berliner Markt \o gut wie verschwunden ift. Das zweifellose Zurückdrängen der oberschlesischen n, D Ln inhés A eee U reiben. Venn die englische Hausbrand- und Industriekohle kommt nur in verhältnis8mäßig geringen Mengen nah Berlin, obwohl sie mit den- en englischen Gruben nach Berlin zu rechrn A 0. A Frachtsäße der oberschlesischen Vrul u nach Berlin unter Zuhilfenahme des Koseler Umschlags den oratsäßen von den englishen Gruben nah Berlin gleichstehen, Nichtig ist, daß die Eisenbahnfrachtsätze bon den obershlesischen Gruben nah Berlin höher sind als die Fracht- lIße, mit denen die englischen Gruben

chlesishen Gaskoble in Konk zu gewähren.

liner Markt

selben Fraht\ät: steht fest, daß die

zellweise sogar geringer sind. ab den Verfandorten zu rechnen

Berl; l oberslesische Gasfkohble X erliner Markt verdrängt worden ist, ist ein ganz anderer. fonkurriert hier am Berliner Markte mit ciner Abfallkohle, einer Staubkohle, die lange Zeit als unverwendbar für die Gasbereitung Aber die technischen Fortschritte auf diesem Gebiete baben es gertngwertige Abfallkohle, lag, mit großem Nutzen für die Gasbereitung zu verwerten. Gegen das hochwertigste Produkt der obers{lesishen Kohlenindustrie, die oberschlesishe stück- O l bereits aus den Ausführungen des errn Borredners gehört, daß es, um nah den Auffassungen der ober- \hlesishen Kohlenindustrie den Berliner Markt zu erobern, erforder

Kohlenindustrie Selbsikosten

den Halden

minderwertige Abfallprodukt konkurriert

reihe Gaslohle. Wir haben

obers{chlesishe

Grundpreisen bis

Zweite Beilage ger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

Februar

Berli

selbst das genügte noch nicht. Es wurde von der Staatseisenbahn- Tag eine Frachtermäßigung verlangt, die etwa 3,10 bis 9,20 4 für die Tonne, also 31 bis 32 4 für den Doppellader betrug. Meine Herren, ‘ih darf im vorweg bemerken, daß diese 4 sich erhebliche Ermäßigung die Königliche Staatsregierung keineswegs E zurückhalten können. Aber, obwohl uns dur Verfrachtung e Vindestquantitäten eine völlige Sicherung gegeben war, daß wir keine Ausfälle erlitten, haben wir nicht die Ueberzeugung gewinnen e daß durch die Ermäßigung des Grundpreises und dur die Frat: ermaßtgung der Berliner Markt gewonnen werden fönnte: aber selbst wenn er hätte gewonnen werden können, haben wir nit die Ueber- zeugung gewinnen können, daß die Interessen der oberschlesischen Kohlenindustrie in solchem Maße gefördert worden wen daß ihnen entgegenstehende Interessen eine erheblice Schädigang hinnehmen A Diese entgegenstehenden Interessen waren die Interessen der 2) innenschiffahrt, zum Teil au der Seeschiffahrt und des Handel3 an un]eren Seepläzen. Diese Interessen haden sch in \{härfster Weise zur Geltung gebracht, nicht nur die Interessen der Obétf@iffer, vie die Kohle von Kosel durch den Oder-Spree-Kanal nah Berlin bringen, sondern auch die Interessen der Binnenschiffahrt von Hamburg durch die Havel nah Berlin und ebenso die Interessen der Binnen- schiffahrt von Stettin durch den Finow-Kanal nah Berlin. Wer mit Aufmerksamkeit der Erörterung dieser Frage in der Presse is in öffentlihen Blättern folgte, mußte davon überzeugt sein, daß es ih um sehr erheblihe Interessen unserer Binnenschiffahrt banberïte: die Interessen der Seeschiffahrt traten hinzu. Denn die englische Kohle wird ganz überwiegend von deutschen Schiffen nah unseren Häfen nah Hamburg und Stettin, die hier in Frage kommen, gebracht. 0 i So mußte ih mi, nachdem der Landeseisenbalhnrat wiederholt mit großer Majorität in der leßten Sitzung mit 30 gegen 10 Stimmen sein Gutachten abgegeben hatte, {weren Herzens

entschließen, den Antrag abzulehnen. Ich würde cs mit großer Freude begrüßt haben, wenn es mir mögli gewesen wäre, hier der ober- s{lesishen Kohlenindustrie zu helfen. Denn es ist eine wenig erfreuliche Tatsache, daß der Berliner Gaskohlenmarkt auf Grund der Umstände, die ih soeben hier mitgeteilt habe, zurzeit für die obershlesishe Kohle verloren is. Dieser gewaltige Wesel in der Verforgung Berlins durch Gaskohle vollzog \ich in den Jahren, in denen die obershlesische Kohlenindustrie auf das äußerste angespannt war, infolge der Versorgung des inländischen und auch des ósterreihischen Marktes in den Jahren 1907 bis in das Jabr 1908 hinein, E

Meine Herren, ich darf bemerken, daß mir diese Entscheidung um so hwerer geworden ift, als daraus der S{hluß gezogen werden Tönnte, daß ich unter allen Umständen bei der Entschließung über die Gewährung von Tarifermäßigungen das Interesse der Schiffahrt vor-

gehen lassen müsse. So liegt die Sache niht. Die preußischen ck D i dh R, ; c; : E i

Staatsbahnen haben es si zu keiner Zeit zu ihrer Aufgabe gemacht, den Schiffahrtswegen durch die Bemessung ihrer Tarife Konkurrenz zu machen. Das können wir nach allen Richtungen hin belegen und

Apot or or 0 is Eut 1 4 iadweisen. Aber wenn die Interessen der allgemeinen Landeswohl ommen und kamen, dann haben wir Tarifermäßigungen

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gewährt, die \{ließlich für den einen oder anderen Stromlauf kons- furrierend wirkten. Das werden wir auch în der Zukunft tun müsse

und es kann fich nur darum handeln: wo liegen die größeren Inter- essen? Und in diesem Falle shienecn doch die größeren Interessen auf seiten der Binnen\Gif N : h i :

seiten der Binnenschiffahrt zu liegen.

O A orr . f cs F E ° Meine Herren! Herr Abg. Graf Henckel und Herr Abg. Goebel

haben ih mit der Lage Oberschlesiens im allgemeinen beschäftigt. Herr Abg. Graf Henckel sagte, die wirtschaftlihße Lage Obershlesiens wäre s{chwierig. Ich erkenne ohne weiteres an, daß die geographische Lage Oberschlesiens unter allen Umständen weniger günstig ist als die anderer Industriereviere. haben uus mit der wirtschaftl

Lage Oberschlesiens gerade im Laufe des leßten Jahres sehr eins gehend befaßt und befassen müssen. Die obershlesishe Eisenindustrie hatte im Herst 1909 in einer umfangreihen Eingabe an das Staats- ministerium eine Notlage behauptet und gewünscht, daß sowohl aus

lichen

meinem Nessort heraus dur Tarifermäßigungen wie aus dem Nessort des Herrn Handelsministers durch Gewährung von Ermäßigungen der : Kohlenpreise Erleichterungen geschaffen werden möchten. Diese Wünsche der oberschlesishen Eisenindustrie sind an die beiden zuständigen Ressorts abgegangen, eingehend geprüft und an Ort und Stelle untersucht worden. Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen. Es hat sich aber auf Grund dieser Feststellungen ergeben, daß, wenn auch \ch{wierige Verhältnisse vorliegen, die sich dur den Konjunkturrückgang verschärft haben, eine eigentliße Not- lage nicht anzuerkennen ist. Es ist festgestellt, daß Obers(lesiens Produktion und Absatz in stark \teigendem Maße #ich vermehrt haben. Die Noheisenerzeugung ist heute doppelt so groß, die Ausfuhr an Fertigeisen dreifah so hoh wie im Jahre 1887. Nichtig ist, daß die Produktion und der Absay von Oberschlesien sh verhältnismäßig niht in dem Umfange entwickelt baben wie in den fkonkurrierenden Le Ai der Ruhr und au in Lothringen und Luxemburg. ? olut ist die Steigerung recht erheblich. Es ist ohne weiteres anzuerkennen, daß eine wesentliße Schwierigkeit für Oberschlesien darin liegt, daß die Beschaffung des Schmelzmaterials für ihre Eisen- produktion mit erheblih höheren K

Neviere; aber diese Umstände bil Ursachen für die jeßige Situation, die die Herren Vorredner gekenn- zeichnet haben. Den Hauptanteil an der nicht günstigen Lage tragen die großen Erweiterungen der oberschlesishen Werke, wie auch Herr Abg. Graf Henckel bereits hervorgehoben hat, die zu einer außerordent- lichen Produktionssteigerung nicht nur anreizten, sondern geradezu nötigten. Diese Erweiterungen haben bisher noch keinen Erfolg zeitigen können, weil sie in einer Zeit ausgeführt wurden, wo wir unter einem wirtschaftlihen Niedergang litten. Ein anderer Grund, der noch nicht hervorgehoben ist, {eint mir in der herrshenden Uneinig- keit und in dem Wettbewerb der Werke untereinander zu liegen. Hter ist ja eine geringe Besserung dadurch . eingetreten, daß inzwischen der

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osten rechnen muß als die anderer den doch immer nur mitwirkende

1948,

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Essener Noheisenverband zustande gekommen ist. Aber was für Ober- [lesien sehr viel wichtiger ist: für die Fabrikation von Fertigeisen ist eine Verständigung noch nicht erzielt, und gerade auf dem Markt für Fertigeisen entwickelt fih eine erheblihe Konkurrenz. Wie sich die E in Oberschlesien augenblidlich entwickeln ih werde auf noch näher eingehen —, ist es nah unserer Meinung notwendig, abzuwarten, ob fich die Situation nicht ganz von selbst aus si heraus klären wird, und ih glaube, daß die Beunruhigung in Oberschlesien in der Tat abnimmt. Vorsichtig müssen wir unter allen Umständen Jen Wir dürfen nicht durch Gewährung weitgreifender Tarif- ermäßigungen geradezu weitere umfänglihe Erweiterungen der Werke unterstüßen oder sie dazu verleiten; denn dann würde der Kampf nur noch weiter um sih greifen und noch \{ädliher werden können. Sitten fle “de cbes Reli Le M H ober P N nindustrie dadurch \{chwterig geworden ist, daß ihr der österreihishe Markt in geringerem Maße zugänglich if als früber. In der Cat Pat Der österreihishe Markt dem Absay der oberschlesishen Kohle nicht mehr das geboten, was er in früheren Fahren bieten fonnte. Es ist im Jahre 1910 eine Abnahme des Kohlenabsaßzes in Oesterreich von ctwas über 4 9% zu verzeihnen. Diese Abnahme beschränkt sich aber nur auf Galizien und Böhmen ich glaube, Herr Graf Henckel hat das auch seinerseits {hon ausgeführt —: nach Galizien deshalb, weil die ôsterreihischen Bahnen sich in steigendem Maße mit Nohs]k ver- sehen, und auch deshalb, weil die österreihischen Staatsbahnen, was man ihnen keinesfalls verdenken kann, ihre Regiekohlen tunli{#t aus inländischen Gruben decken; nah Böhmen deshalb, weil die öster- reichishe Staatsbahn wiederum bemüht ist, auß durch Herabsetzung der Tarife die inländische Kohlenproduktion zu heben. E E

Das sind drei Umstände, gegen die wir wenig ausrihten können,

weil die Entfernung vom oberschlesishen Bezirk bis zur Landesgrenze so gering ist, daß gegen die Tarifherabseßzung nihts zu machen ift, sonst würden wir unter allen Umständen im Interesse unserer Kohlenindustrie eingreifen. Jm übrigen hat sich der Verkehr nah dem übrigen Desterreih, obwohl die österreihishe Industrie noch in einem Zustande des Niederganges si befindet, niht wie bei uns im Zustande des Ansteigens, um 1,4 9% gesteigert. | i: Wir sind überzeugt, daß es \ich hier nur um ein Uebergangs- stadium handelt, und daß der Absay oberschlesischer Kohle nah Oester- rei, wie wir ihn im Jahre 1910 zu verzeihnen hatten, nicht zum kleinsten Teile darauf zurückzuführen ist, daß im Jahre 1909 starke Voreinfuhren nach Oesterrei erfolgt sind, weil am 1. Januar 1910 der erhöhte öôsterreihische Kohlentarif in Kraft getreten ist, der gerade die oberschlesische Kohle empfindlich traf. / Was die übrigen Absaßgebiete für obers{lesisGe Kohle betrifft, so kann ich nur feststellen, daß der inländishe Absaß wenn ich von dem Verluste an Gaskohle am Berliner Markt absehe in ständigem, starkem Ansteigen sich befindet. Hier sind die Wagen- gestellungs8ziffern vom Jahre 1904 bis zum Jahre 1910 lehrreich. Im Jahre 1904 stellten wir für Oberschlesien 1 700 000 Wagen, im Jahre 1910 dagegen haben wir 2 600 000 Wagen gestellt. Die Steigerung von Jahr zu Jahr ist ganz groß: von 1904 zu 1905 über 10 9/6, von 1905 zu 1906 10 9%, von 1906 zu 1907 fast 9 9/6, von 1907 zu 1908 fast 9 9%; dann tritt im Jahre 1908 der Nückgang ein, der in dem Nück- gang unserer ganzen Industrie und in den \{chwierigen Absatzverhält- nissen nah Oesterreich seine Erklärung findet. Das Jahr 1909 weist nur eine Steigerung von 1 9% auf, das Fahr 1910 eine folche von 1,9 9%; aber vom leßten Quartal des Jahres 1910 ab zeigt ih wieder eine ganz ungewöhnlihe Entwicklung, die sh bis zum heutigen Tage fortgeseßt hat. Ich habe gestern bereits die Wagengestellungs- ziffffern bekannt gegeben; es werden sehr große Anforderungen in Ober- \chlesien an uns gestellt.

Ferner möchte ih bemerken, meine Herren, daß Oberschlesien jeßt dur die an der Oder zwischen Kosel und Breslau von uns bereits ausgeführten Anlagen sehr stark unterstüßt wird, was ih ohne weiteres aus der Entwicklung des Koseler Oderumschlages ergibt. JIch darf bemerken, daß im Jahre 1910, nachdem bereits ein Teil der Schlepp- zugshleusen von 12 bereits 5 in Betrieb ift, der Kofeler Umschlag gegen 1909 um nicht weniger als 642 000 Tonnen gleich 4509/6 gestiegen ist. Hiermit ist der Jahresumschlag auf über N Millionen Tonnen gestiegen. Also - die Oder bestätigt nach ihrem Ausbau das, was von ihr erwartet wurde. Bei dieser Gelegenheit muß ih auf die Bemerkungen des Herrn Grafen Henckel eingehen- die dahin gingen, daß die Staatseisenbahnverwaltung gehalten wäre, im Hinblick auf die gesteigerte Konkurrenz, die der Großschiffahrtsweg dem Absaß Oberschlesiens nah Berlin und Umgegend bereiten werde, alsbald mit Tarifermäßigungen vorzugehen. Meine Herren, das ist niht die Meinung derjenigen gewesen, die das wafserwirtschaftliche Gese im Jahre 1905 verabschiedeten. Ueber diese Frage haben sehr lebhafte Diékussfionen tn der Kommission stattgefunden, die sich zu Nesolutionen verdihteten und \{ließlich zu der Aufnahme eines Paragraphen in das wasserwirtshaftlite Gese führten, der ausdrüdck- lih folgendes besagt ich bitte mir zu gestatten, es zu verlesen —:

Wenn und insoweit durch die Inbetriebnahme des Groß- chiffahrtsweges Berlin—Stettin die Wettbewerbsverhältnisse der \{lesischea Montanindustrie, insbesondere für Steinkohle und Eisen, troß der für die Oder vorgesehenen, bis dahin durchgeführten Ver- besserungen gegenüber anderen in- und ausländishen Montan- erzeugnissen ungünstig vershoben werden, find alsbald diejenigen weiteren Maßnahmen zu treffen, welche geeignet sind, die vorhanden gewesenen Frahtenspannungen in dem Schnittpunkte Berlin zwischen den {lesischen Revieren einerseits und den konkurrierenden Revieren (für England ab Stettin gerechnet) anderseits aufrecht zu erhalten, Hier ist mit keinem Wort auf die Eisenbahntarife hingewiesen, und zwar deshalb nit, weil der damals das Nefsort vertretende Staats- minister von Budde und der Finanzminister Freiherr von Nhbeinbaben sich dagegen verwahrten und ausführten, der Ausgleich müsse in der

Wasserstraße selbst gefunden werden; an Hand der gewaltigen Ver- besserungen, die in vollem Bau sind und zum Teil {hon ihren Nutzea