Sizung vom 29. Februar 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Teleg zraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sigung, in der die Beratung des Etats der direkten Steuern, und zwar zunächst die allgemeine Debatte über die Einnahmen aus der Ein- kommen Tak Vermögens steuer. fortgeseßt wird, ist in der vorgestrigen Nummer d. “berichte { worden.

Auf die daselbst im ae wiedergegebenen Aus fithrungen Des Abg. von Bote [berg (fonf.) entgegnet der

Finanzminister Herren ! sprechung des Gtate 8 den daß ich e 1 imhin kann

Dr. LenHe: Der Herr Abg. Ströbel preußischen Staat in einer Meise angegriffen, ihm heute \ofort daraus zu intworten. Er hat wiederholt den preußischen Staat als u n\ozial bezeichnet. Dieje Bezeichnung | \{chlägt jo den Tatsachen ins Gesicht, daß ih unbe ( näheren nachweisen muß, wie sehr die Tatsachen gegen seine quptung sprechen (Sehr gut! rech? t8.) Herren, der Preu] rische Staat hat es Nichts{nur geseßt, Sozialpolitik zu treiben. Sozialpolitik diejenige Politik versteht, welche es ih zum Ziel seßt, \imtlihe Schichten der Bevölkerung zu berücksihtigen, vor allen Dingen auch für diejenigen Schichten mit einzutreten und ¿1 sorgen, weld@e ich aus eigener Kraft nicht helfen können, welche wirtschaftlich \{chwach sind, der preußische Staat in jeder Beziehung und zu jeder Zeit 1 den leßten dreißig Jahren Sozialpolitik getrieben. (Sehr richtig! Abg. Hirsch ( Berlin): Das Gegenteil !) Wenn Herr Abg Hirsch ruft: das Gegenteil, dan i Sozialpolitik, nämlich diejenige im Massen bedeutet. (Wi derspruch Menn nur eine einzige Klase herrschen \oll,

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eine andere Herrschaft demotraten. ) deren Interessen seitige Politik, eine meine Herren, alle Schichten dev müssen gleihmäßig behandi volitik, nicht die andere Soz fraten) wünschen. ( Sehr

Meine Herren, id möchte daran Deutschen Reich kein einziges wichtiges E kann, nicht von der preußischen Staatsr gierun von ihr beantragt ist. Im Jahr 1883 find volitishen Geseße eingebracht worden. Sie wurden allerdings Do Partei des Herrn Abg Ströbel befämpst; aver at um alle die Angriffe haben je verbündeten Regieru | i | beim Ne icht STagec Bgedrud obwohl damit in ganz \ herrschenden Meine Herren, durck \Gaftlih Shwächeren

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l auch) Schulgeld des u jahre 1888 hat der vreußishe Staat den Klassen für den Besuch der Nolks\hulen abgenommen ; er

Teil selbst übernommen inderen Teil d

Wenn man betr achtet, unglaublich hohen rlih werden, fo muß man zugestehen, | daß es das Schulgeld Jur die Volks

und zum meinden auferlegt. welche Summen dafür erf eine soziale Tal ersten T as war, \{ulen abzuschaffen. (Sehr richtig! Unser enthält in Fahre für Nolks\chulzwecke TIN 170 Mark, wenn fie die einzelnen Gemeindeetats A alle‘ gewendel wird für die B: lfsshulen, dann werde finden, ort mindestens dasselbe, ogar noch erbeblih mehr Fn den (Semeindeetats bilden die Lasten für die Bol allergrößten Teil; tn sehr vielen Gemeinden betragt die Volksschulen sogar 75 bis 1009/6 und mehr der Staatseinkommen steuer. (Sehr 1 richtig!) Und gerade in denjenigen Orten, wo die meisten Arbeiter sind, wo die besiblose Klasse ih zusammenbalit, in den großen Städten, haben die eral ingen eine besondere Aufgabe und Ehre darein ge\scß t ordentliche, große und luftige Volk8- schulen zu erbauen. Xhr Ziel ge eht darauf hin, die Volk \{hulen noch immer weiter zu bessern, die Schülerzahl in den Klassen zu vermindern und die Nâume immer gesunder zu gestalten. Menn Sie in irgend eine n Ort hineinkommen, so werden Sie finden, daß die besten und \{öônsten Gebäude diejenigen der Nolké\chule find (Sehr richtig!) Sie fönnen nicht leugnen, daß das cine soziale Tat ist, zu der der preußische Staat in feiner Weise gezwungen war, die er vollständig freiwillig ge- leistet hat. Ferner ist Anfang der im Reichstag eingebracht worden, vertreten hat, war der preußische von Berlep\sch. Die Arbeitershußnove (le umfaßt die Sonntagêruhe, umfaßt den Arbeitershuß, den Maximalarbeitstag für weibliche Arbeiter, den Schuy der jugendlichen Arbeiter. Im übrigen hat die

A getal tillionen was da auf n Sie daß aufgewendet wird. fs\hulen den n die Kosten für

diesem und

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90er Fahre die große Arbeitershußnovelle und derjenige, der sie im Reichstage Handelsminister Freiherr

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|

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Arbeiterschuynovele eine ganze Reihe von Bestimmungen über Arbeits- ordnungen und Aehnliches erlassen, welche sämtlichen arbeitenden Klassen zugute fommen. Mar die Einbringung eines soldhen Geseßzes unsozial, konnte ain unsozialer Staat ein derartiges Geseß einbringen ? Es war wiederum etne große soziale Tat. (Sehr richtig!) An kleineren Gesehe, an das Gewerbe geriht8geseß und das Kausmanns gerihtsgeseß will ich nur erinnern, die find Ihnen ja alle bekannt. Aber besonders erstaunt bin ih gewesen, daß der Abg. Ströbel den Borwurf vom unsozialen preußishen Staat bei der Be ratung des Einkommen- und Ergänzungssteuergeseß?® ( gemacht hat. Mae beiden Gesetze bedeuten do auch etne absolut soziale Tat, denn bei diesen Geseßen find die unteren Klassen überhaupl steuerfrei ge- blieben und im übrigen die Steuern so aufgebaut, daß fie von unten herauf progressiv immer : stärker steigen, und zwar tritt bei einem in- fommen von 900 & nur E von 29/6 ein, bei den größeren Einkommen bis zu vol steigt. Außerdem ist noch das fundierte Vermögen mit hera A indem die Ergänzungssteuer Einkommensteuer ergänzt, 0 weit der Steuerpflichtige fundiertes Vermögen hat. Kann eine besißende Klasse eigentlich mehr Selbst S iben, als wenn sie eine derartig progres\ive Besteuerung inführt, während diejenigen, welche wenig besißen, entsprechend aressiv herunter gesekzt werden ? Es ist wirklich eine Unger ‘chtigfeit zeigt, wie weit die Verblendung und der Fanatismus gehen (fehr Tatsachen gegenüber von dem unsozialen

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Staat sprechen kann Als ih den

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4 frei lassen möchte,

Abg. Ströbel in daß man bet der neue! einem Einkommen pon 900 bis 1200 das E ein: Handelt nah meinen Worten nicht aten. Die Sozialdemokratie erfährt în der ms selbft Ströbel e läßt nicht einmal und die von 900 bis 1200 é ersi e zieht in ailen Gewerkschaften jedes Leistungen hera!1

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mit fiel mir meinen Tc ganz E 8, “418 wie Herr die Zensiten bis 900 H steuerfrei ¿t ‘nit. Die einzelne Mitglied in ricbtig!), und wenn rad nd die Lute, dafür kaben fe eine ganze

eilen und bltaten, fie haben Nechts\chußz, ritt 08 ; werden, Unterstüßung, sie haben bei so ift das nur ein

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l find. Nach li ch Don hödisten 1,40 M. (Dort, hôr 1f das Jahr, vährent thlen pon den in den Gewerk

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wöchenl a die 900 beza Geringasta lobt hört! rets.) (Ss 111 ialdemokraten orde können, daß 1200 einkommensie daß sie hoffen, ç für

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fommen von 900 bis

mir nur damit er

erläßt, fle der Sozialdemolr ratie ibre

(Heiterkeit.) Mit diejen Leistungen

schaften ist es n »ch nicht abgetan.

fratis@en Gewerk fihaften sind verpflih al

noch auf das VereinLorgan und die politische Zeitung zu abc A

(Zuruf bei den Sozialdemokraten Kriegen sie frei!) T ese Art von Freiheit

fennen wir! (Heiterkeit rets. Widerspruch.) Id) habe zu lange im

praktischen Leben gestanden und mit Arbeitern persô! nlich verhandelt, ao

daß mir nit die Art von Freiheit genau bekannt ist. Gewiß, es 11 tet

aber wenn fie es nicht tun, geht es ibnen \hlecht. (Hel Herr ck1rôbel gestern gegen

ind fo unbegründet und frivol, wie zialdemokraten. Abg. Hoffmann:

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Die Vorwürse, die den Staat erhoben hat, nur etwas (Unruhe bei frivol!) direkt frivol. (Abg. Hoffmann: Minister erlaub um den Ton s1 heben im Ya Präsidenten.) enn Ihnen das Wort frivol nich! paßt

Mert darauf, m ih in parlamentarischen Formen auszudrüdcken

will i das Wort frivol zurücknehmen und sagen: so unbegründet und so un gere! wie nur mögli.

Wenn Sie einwenden , die Einkommensteuer steht auf dem Papter, sie wird aber nicht entsprechend durchgeführt, die Arbeiter werden nah § 23 mit ihrem Eir fommen voll hera ngeholt, während andere Zensiten in der Lage fich der richtigen Crfassung ihres Einkommens zu entziehen, #0 muß ih sagen: es ist allerdings bie dahin noch niht gelungen, alle Zensiten richtig zu erfassen ; aber es ist der ernste Wille der preußischen Regierung, darauf hinzuarbeiten, daß ein Zensit gerade fo herangeholt wird wie der andere, nämlich mit seinem vollen steuerpflichtigen Einkommen. Ich hege die feste Hoffnung, daß hiec in diesem hohen Hause die Königliche Staals-

regierung die erforderliche Unterstützung finden wird: denn alle Parteien

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ern hier übereinst timmend e daß cs das eistrebens- der Steuernovelle wäre, daß jedweder Zensit richtig nah seinem Cinkommen herangeholt würde, und daß alle Mittel versucht werden müßten, die möglich | sind, um dies herbeizus führen.

Aus diesem Grunde steht auch die Königliche Sî taatsregierung auf dem E daß es unbedingt notwendig ist, eine Selbstein- \chäßung bei der (S rgänzungssleuer einzuführen. Die Selbsteinshäßgung zur CGrgänz eie ist das notwendige Korrelat für eine richtige Erfassung des Einkommens; denn nur durch die E ckelbsteinshäßung beî der Ergänzungssteuer kann ersehen und nachkontrolliert werden, ob das Einkommen richtig angegeben ist.

Nun {ind allerdings Bedenken nach der Richtung geäußert wo rden, daß dadur die Geheimhaltung des Vermögens, die ja unbeding! notwendig ist, gefährdet werde. Ja, meine Herren, die Geheimhaltung Steuererklärung il bis dahin dadurch unmöglich geworden, da 1 den Wahlgeseßen mit offen — werden muß, welche Steuer- einzelne Wähler zu bezahlen hat. Es ift aber von der beflimmlt A in ten leßten Jahren i on nur ei e Gesamtsteuersumme an- “Gesánitsi umme Grund- und Ergänzungssteuer die einzelnen Beträge der

| undurchsichtig, und ih bin

daß man auf diesem Wege sehr guï weiter fomme1 nit genügt, so müssen A nch

sagen : das Ziel, welches erreicht werden deutsam, da sind L pfer A f denn rebung der V zerechtigfkeit. Diejenigen, die nicht

yollen Ginkommen erfaßt werden, sind begünstigt ¿um j Ginkommen ehrlich angeben. Und eine Umständen eintreten. Wie der cin sozialer Staat ist,

haben gest werteste Ziel d

Der nad) äte ieder Königlichen Staali sregierung immer durchgeführt gegeben wird. Wenn in dieser Gebäudesteuer, Gen erbefteuer, Einkommensteuer und werden, doch

dann bleiben teucrarten vollständig

Fahre worden, do} einen

aufgeführt verschiedenen

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angewte] davon E on dem &irell R l und auf d Neranlagung I rt zu (H Pachty ( Kompromiß ( m Reinertrag, den ein (Zrun ng, nad altig gewährt, nahm und TYGOAL Co Geseße wirklich

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von 1909 nach De timmu erung bedauerte daß in Zul Grunde gelegl u i i isführungG :\timmungen zu dem entsprechen. rin wird nämlich g esagt, daß auch die über Kauswert u1 1d Pachlz reis aus dem lausenden zu halt daß der Crtrags8wer1 im all gemeinen in dem Pachtpreis seine finde. Die Ausführungs bestimmungen enthalten ao eine fierung, während dag (Gesetz gerade die - Oft werden zu hohe Pachtpreise gezah lt, wtirtschasten ißre Arbeits leistung nicht richtig einrechnen weil jemand bei feinem Privatvermögen (9 fich leisten jeden Preis eîn Gut zu haben. Bei der Zugrundelegung, preises werden auch die Leistungen nicht Herücksichtigt, die del pachten lbernonune, Vat 4 V ur Reparaturen und dergl. Pacht tyreis biete! also feine Grundlage für die Berechnung E tragswertes. asfelbe gili für den FKaufwert. Früher \tell! Praxis den ads dem gemcinen Werte gleich, der F Novelle von 19309 beseitigte den Kausfwert, und 1910 komt Finan zminisier und sagt, der Kaufwert oll maßgebend fein. y verlangen, daß die Ausführungsbel! mmungen so revidi jerl werdel | wie cs der 9 [bsicht des

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Gesetzes und des Pauje® entspricht.

ckchluß in der Dritten Beilage.) ul

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