1911 / 58 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

übrig; ich glaube, das ist Luftraum genug, um diese Auffassung als eine grenzenlose Uebertreibung zu kennzeihnen.

‘Dn hat, jerauêgegriffene gesagt, daß seitens 2 Kriegsministeriums wiederholt an Berlin das daß irgendwelche Abmachungen mit anderen niht Berlin zu der Das ist falsch; das habe

Es handelt sich um Interessen der Allgemeinheit, und auf der anderen Seite um die lokaler Natur sind. Da fragt es sich nun, ob Verkäufen befolgt worden

Bank in Verbindung getreten und habe auch im Verkehrsaus\huß | Tempelhofer Feldes werden sollte. von Berlin davon Mitteilung gemacht. man nur den Vorwurf machen,

Oeffentlichkeit nicht

Der Stadt Berlin daß sie mit einem Bauplan in der um fo einen Druck auf Tempelhof hat

indem er auf verschiedene aus der Einzelheiten

Interessen, die speziell Der Herr der Gesichtspunkt, der bisher bei derartigen ist, hier außer acht gelassen werden sollte, ob die Allgemeinheit, die Steuerzahler mit anderen Worten, für die Befriedigung dieser gewiß sehr wünschenswerten hygienishen Rücksichten eintreten sollten, oder ob

nicht diejenigen Gemeinden,

t früher hervorgetreten ist, die Oeffentlichkeit und das Ministerium zu üben. nicht gekauft, es war nur der Strohmann für die Spekulanten. Deutsche Bank hat nah dem Vertrag die lee P Verwertung

0) i Versprechen gegeben fei, Tempelhofer

Käufern niht getroffen werden sollten, Ankaufsfrage Stellung genommen habe. udgetkommission als direkt falsch hingestellt. dem Magistrat soll Mit-

Markthallen

R zuwa sfteuer er- rUC N Pg Persönlichkeiten usw.,

Interesse, einen speziellen Vorteil von der auch diefen Rücksichten Bei allen anderen Verkäufen, die Auffassung gewesen, diejenigen Gemeinden oder Gemeinschaften, wenn einer der

Baubeschränkung die ein spezielles,

Der Vertrag Mietsvertrag, i heiß hat kein Recht usw.

ih auch in der B Kriegsministerium hat lediglich gesagt: teilung gemacht werden, sobald der Abs{chluß der Verkaufsverhand- Feld mit einem anderen Käufer bevor“

sieht überhaupt if: der Mieter hat kein j übernimmt Tempelhof eine Die enge Verbindung des Fürsten Fürstenberg mit der der Terrain-Bauaktiengesellshaft hat {lief Sache zustande

entsprechend finanziell beizusteuern hätten. den zahlreichen Festungsverkäufen | allererster Linie welche Vorteil haben, Borredner Festungen waren und

Menge Pflichten. Deutschen Bank und mit ih U den Kopf Berlins hinweg die (C8 ist hier ‘geradezu ein Verbrechen am öffentlichen Wobl Veuibe die Notwendigkeit und Gelegenheit geboten war, eine Stadt zu bauen mit genügender Luft und Licht, so war fie hat sich auf den St E ge-

lungen über das Tempelhofer Diese ausdrücklihe Zusage j ministeriums vom 11. April 1910 als folhe bezeihnet worden. hat das Schreiben bekommen und hat in keiner spruch erhoben.

Der Herr Vorredner hat dann weiter gesagt, das Kriegsministerium des Magistrats vom 22. JI Meine Herren, das stimmt auch richt. Durch das Schreiben vom 11. April 1910 an den Magistrat Berlin ist lediglih die eben von mir zitierte l ist gar keine Antwort auf das 6 Schreiben vom 2 mündlich verhandelt worden ;

finanziell beizutragen hätten; von den Städtea gesprochen hat, statt der Umwallung jeßt \{chöne Promenaden Promenaden den Kaufpreis, e Nücksicht auf solche Anlagen erlegt hat. Fanfsen oder Gerlach, t eingehen, welcher Plan \{öner und welcher weniger s{ön ist, darüber sind die Ansichten wahrhaftig sehr verschieden ; die Sache lediglich fo: lage, auf der wir überhaupt auf nähere Verhandlungen N des Verkaufs eingehen konnten. i Bebauungsplan aufgestellt ! einzig zu dem Zwecke, als Unt bilade zu dienen für die und den Verkauf des Geländes; des Neich8tags entsprechend, etwa 12 9/9 hinausgehend, Freiland vorgesehen, und

j i | | Wenn irgendwo d Weise dagegen Wider-

hier gegeben. Der Kriegsminister

hätte ein Schreiben zehn Monaten beantwortet.

Ausprüchen, {ließli bezahlt ? zu Stadt,

Staat geforde

Nesolution Wiemer noch retten, a) die Art der G ob nach J Regel E „die

Parteien ra

Resolutionen , Resolution Neiche nicht ; ‘erklärt sih gleichzeitig mit dem Damit würden wir weniger sozial denken, Tempelhof, die wenigstens bei geringerer Bebauung i Es wäre geradezu

auch bei a ls Ver- auf d die sanitären ist das Neich ebönso intér-

Schreiben vom 22. F Juni ist mit dem Vertreter des Magistrats eine \chriftlihe Antwort erübrigte sich In dem Schreiben vom 11. April 1910 an den Magistrat ist ausdrücklich Bezug genommen auf die inzwischen stattgehabten münd- wirklih der Fall

Daran éig werden darf.

Verkauf einverstanden. als die Deutsche Bank und die Gemeinde die Sbbinauna aufgestellt Sberetvotwalkima fich Al (bzüge Au lassen muß. eine Aufforder ung an den

eine Bauordnung 1898 war die Unter- also vor allen Bauordnung E

alo H Yai l Wertshaßzung Ich glaube, j Kriegsministerium

Berhandlungen. Kriegsminister, / {Unge

das ift geschehen. haben wir, über das bisher Uebliche um e BYertrag mit Te t glaubten wir,

ge\chwiegen Preßartikeln,

munalen Anforderung zu verfahren.

essiert wie die Stadt Berlin. anscheinend

General der Jnfanterie von nötig war-

Preußischer Kriegsminister, Heeringen:

Meine Herren ! darüber gefreut, Formen si abspiele.

Anschuldigungen hervorgetreten

Aber erst jeßt, in leßter Minute, kommt . sie

Borrednern hat #sich und in geschäftlichen Etwas lebhafter ist es ja inzwischen geworden. Ghe ih auf die Angelegenheit näher eingehe, i Sachen richtig stellen.

Der Herr Vorrrdner hat erklärt, Zudgetkommission betont, daß das Kriegsministerium mit Herrn Haberland niemals verhandelt hätte. fonderen Betonung bin ih f Tatsache angegeben, die,

Einer von Gartenstadt

Es ist dann weiter gesagt worden, Berlin wäre auf ein S vom 26. April 1910 niemals eine Antwort schriftlich oder gegeben worden. i arauf, am 27.

; Groß-Berlin, berüfsichtigen8werten ; das ist direkt ist mit der Biitäéäinelsierei telephonisch verhandelt und dabei darauf blgelbiösen, daß Berlin reihlih Zeit gehabt fich über ein Angebot {lüssig zu machen ; länger hinausgeshoben werden. ausdrüdcklih darauf, bestätigt, Bezug nimmt.

Meine Herren, oder Gemein- Zeit vor dem August derartige Stadt feinen Umständen, von Berlin

betreffenden Persönlichkeiten Aen, die mit uns verhandelten, damals Fahres, nicht jeßt, Nach meinem Dafürhalten lassen die Aeußerungen, gekommen find, durchaus nicht darauf {ließen n und bebauen wollen,

F hae d Emphase in der jeßt könne die Ent scheidung nicht : Magistrat selbft

zu änden: ? Berhandlungen

mir niht bewußt. / daß das Kriegsministerium mit dem Ih kenne für meine Person mir absolut gar keine Ansicht über ihn gebildet ; der Ansicht des Herrn Borredners in _der Budgetkommission in keiner Weise im Einverständnis befinden fönnen. Umgekehrt hat er darauf hingewiesen, daß von verschiedenen hoch- gestellten Persönlichkeiten wenn ih nicht irre, nderen den Fürsten Fürstenberg Einfluß 8 Kriegsministeriums geübt worden sei. daß solche Einflüsse dem Kriegsministerium absolut fern geblieben sind, daß das Kriegsministerium nah keiner Nichtung von fahlich die Interessen des Reichs ohne An der vor ihm stand, zu wahren. Der Herr Vorredner ist dann auf die staatsrechtlihe Seite der Ich glaube, über diese Frage ist wohl genug ge- (Sehr richtig!

indem er auf die gepflogenen Verhandlungen“ Also da darf man nicht hinterher mit folcher Anschuldigung kommen.

Ich bin gefragt worden, welche wichtigen Ende August abzuschließen.

f ist eigentlich,

Steuerkraft auszunußen, Man darf ih hat, auf den Stau

Gelände eingemeinde dort anzusiedelnden Bewohner tim was ich Berlin an ih gar nicht verdenken kann. nit, nachdem die grenzenlose Agitation eingeseßt punkt stellen, gartenstadtähnliche

) » au mit d o 7 Fr ih habe mi also auch m Interessen dazu geführt

Ih muß noch einmal wieder-

Denkschriften über die Sache in der Budgetkommission ver- inhaltsreihe Reden hier gehalten sagen —; ih tatsächlih gewesen ift, Mitte Juli stand die S

nachdem vier

auf die Verhandlungen

G L R Tempelhof Fch erkläre hiermit

an sih niht mehr viel Neues d E aber die Situation kennzeichnen, t durchshlagend. hof hatte 74 Millionen Mark geboten t zuerst ae, Ende Juni beziehungsweise Anfang Juli sein Ein- einer hypothekarischen Kaufpreises auf das Kaufobjekt unter voller Bürgschaft des Kreises Vertragsab\{luß

Dargelegten es darf nur nicht oder mit anderen Worten : Tempelhof dazu arina Sp ist vom Tempelhofer des t irgend einem anderen erster Linie Sache

Bebäauungsplan auch dem Kriegsminist erin dur ‘haus sympathisch ; daß der Reichskanzler die Initiative ergreift Bebauung eintreten zut E . April ab rechtliche Besitßerin der westli Wenn die Besiterin dieses clée neue Bereinbgrung trefén will

ausdrüdcklich,

verlangt werden, die Heeresverwaltung O eine andere

der Linie abgewichen ift, sehen des Käufers, verständnis Sicherstellung Frage eingegangen. \chrieben, gedruckt und geredet worden. möchte ihm auf dieses Gebiet also zunächst niht folgen, sondern nur aus der Budgetkommission betreffs der damalige stellvertretende der damalige Oberst von Zastrow,

Aktiengefellshaft Berlin-Nord mit, Gebot, das bis zum 15. Juli 1910 galt, über diesen Zeitpunkt hinaus aufrecht zu erhalten. stimmung der

Zweifel sein kann ollend gegenüberstehen ; wir können niht dazu animieren, 8 mit uns rechtskräftig abgeschlossen ÑRertrauensbruch

der Erklärung * wiederholt Bevollmächtigte zum iti dát, Zudgetkommission im Februar 1910 abgegeben hat. \{hon in der Budgetkommission darauf hingewiesen, drängten Form, in der die

dahin vorbehaltlich also au nur S weniger als

dazu ergreifen ; daß Tempelhof etnen Vertrag, d hat, ändert. Tempelhof bedeuten.

Stadtverordneten Millionen Mark geboten, f, versuchte aber nun, e Verhandlungen i immer noch in die Kriegsministerium untern Berkaufsgeländes Schreiben vom

\âtte wiederholte forgfältige verfügbaren

pamalige Aeußerung in dem Protokoll der Kommission wiedergegeben wird, allerdings ein solches Mißverständnis gefunden werden können, ] aus niht im Sinne gehabt

Länge zu etn | : Mus Neuaufnahme

auch niemals

zum pri A gemacht worden.

kenne ih nit; Nerhandlung im Krieg8ministertum än ülfo! auf die Bemän é ungen, di j zuteil werden

i 1 E hat hat, eine derartig weitgehende Zusage | : erbünbéten Regierungen in der Budgetkommission Ermittlunge en

Bauïiandes

im Namen

Berkaüfsdelüühe der Magistrat das Ergebnis der Vermessung nicht in weiteres Gebot abgeben:

E, Q Ich möchte nur

uffassung gewesen find, noch das auch O E nfs bainalí utung den Worten des Obersten das Kriegsministerium versprochen 8 hat der Referent der U R Aan drei Tage später hier t pp und klar entwickelt, ‘etat über den Verkauf des

T sfinanzverwaltim eins von den Mitglieder1 N jan lu teh mb fass Solchen Ab\{luß ist dot O usfeßung das kann nur geschehen

innewohnte. "ie Finanzi rung dei 8 Beschleunigung Verhandlungen

und das lautet: Entschließung Kriegsministertum Je, in der ih mi gerade Mitte

\oll ich nun mit Tempelhof

„daß tunlihst Ter Ae dem

im E einer Gtoßbank. gründete Notwendigk feit E mit Worten abtun, wie

Terrainspekulanten

Juli befand, als ich vor abschließen oder

ganze Schwere der

der Entscheidung stand: Berlin warten? war sehr A: Entscheidung denn erst aus

Sang Truppenübungsplätzen,

den Gedanken einer Bebauung

E r Denkf@brt ft von Berlin auf Boden Aktiengeselsaft i wenn Herr wissen wir

Budgetkommission

as wir : verfproden T verwaltung nod

it spra (C hreif ist, in Er Gen. Négeinen ( Berlin-Nor

on Nichthofen

“Elen des Yatciligent Nee ICIMIeN ier: im lich irgend ein - wie _sih das diriéädin ministerium

iemand hat Penn wide T) sproche n. wir wissen es nicht. denn da steht ausdrücklih, daß es Berlin „gelungen“ (Darmstädter größere Terraingesellschaft, die bisher felbst auf das Tempelhofer Feld für Berlin zu gewinnen." (L

ut dactko ition ( vorher sfagte: auf militäris{chem Gebiete

wenn es e iegie Hs einen

wiederholen, was ih im cinjesnen andergeseßt | i Nur eines möcht

dieser Frage Bank für g 04 WAAAE Referenten beigestimmt {winden müssen. Abgeordnete ganz rihtig meine Aeußerung ommission hier wiederholt die grundsäßliche Zustimmung des 8s offentlihe Interesse bewegt Niungen in dieser et a onet litische ienischen Nücksichten da Bei: iehung ftinime ih dem Herrn Abgeordneten éiivait zu gerade wir haben aber auf der anderen ‘Stite auch ein anderes öôffentliches Interesse zu wahren, und Tempelhofer Feld verkauft wurde, A um Uebungspläße für das Heer zu \s{chafen. wir \solche Uebungsplät Die vielseitigen Alfigen,

A Ebe von Quartier auch an die Herren

geboten hatte, der Mitte.)

Käufer abspenstig gemacht ; Ausfalls des einen zurücktreten konnte,

wenn ih mir Steuerhäuschen E zu MEINET Nechten einen N bebauten S ) breiten Häuferstreisen äne es “gezeigt

es kein {öônes L die tas lef Tor nah dem das wußten wir damals nicht. Neflektanten und der Gefahr, daß auch Tempelhof habe ich noch auf Berlin gewartet und nicht mit Tempelhof abgeschlossen, sondern versucht, es noch hinzuhalten Juli nochmals geschrieben, :gsministerium, wäre mit der Vermessung einverstanden, 2E Vene Verantwortung für jede etwa aus diesem Anlaß eintretende Verzögerung fiele auf Berlin. feine Antwort auf dieses Schreiben an das Kriegêsministerium kam, Budgetkommission wohl mit Recht als Brandbrief bezeichnete, ge\{hrieben, worin Berlin seine Vershleppungen vorgehalten war, Berlin müsse jeßt damit rechnen, weiteres Zutun von Berlin erfolge.

Der D Vorredner hat

zum ganzen Unternehmen.

allerdin ge in ¡wei Ni insbesondere | und davor e ü

: arhitektonishe Sind anmaßen —, nit als ein sehr {snes dann an Berlin eéverwaltung nit beiseite s ;

wenn es der ft und versiegelt gibt, daß kein Z ntimeter mehr s genommen werden dürfe, die öffentlihe Meinung, uns zwingen, immer ison Berlin aber nicht vertragen ; ostliche Hälfte des 2

Reichstag auch verbric von der öftlichßen Hälft doch elne höhere weiter zu geh

überhaupt das Erst als zwei Wochen lang

Bevölkerung der Brief vom den ih in der

die über Flurs{äden- Das kann die Gar1

und am S{hluß daß die Entscheidung ohne

T

C E E EN

hofer Feldes

Abgeordneten

nit A n.

herantreten, e Entlastung für die Bevölkerung das Neich die Aus- jedes Armee-

fozialpolitischer Gesichtépunkt :

freien Play am Südende Berlins ist ja in t r Agitation, die eingeseyt hat, mit wiederholt behauptet worden, Tempelhofer Feldes

E s: “R

das Schreiben Berlins vom

Angebot: für das Kriegs- 1 Million betrug das aber das war auch nicht einmal ein festes Angebot, sondern es wurde nur in Aussicht gestellt.

ganz wegnehmen.

grenzenloser Uebertreibung Lag meine Herren :

immer noch weniger;

nehme dem südlichen , es bleiben noch 420 Hektar

Dann folgt das leßte Schreiben des Krieg8ministeriums, welches an Berlin erging, ziemlih gleichzeitig, als der vorbereitende Vertrag mit dem Gemeindevorstand von Tempelhof geschlossen wurde. Der Magistrat von Berlin hatte unterm 27. August an das Kriegs- ministerium geschrieben, man bäte mich, ihm noch eine Frist von einigen Wochen zu lassen und keine Entschließung zu treffen, ehe Balin mir die Sahe nochmals mündlich dargestellt hätte. Was follte ih tun? Die Verhandlungen mit Tempelhof waren fo gut wie abgeschlossen, aber sie waren geheim zu halten. Jch hatte sowohl Tempelhof wie Berlin, wie überhaupt allen gegenüber, mit denen verhandelt worden ist, versprochen, die Verhandiungen geheim zu halten. Was sollte ich Berlin darauf antworten? Am s\ym- yathishsten wäre es mir gewesen, wenn ih hätte {reiben können die Sache ist erledigt, ihr geht uns nichts mehr an; wir haben das Interesse von Berlin voll und ganz gewahrt, haben aber nun mit Tempelhof abgeschlossen. Das durfte ich nicht. Also ich lehnte die Gewährung einer Frist von einigen Wochen ab. Das Verschieben der Entscheidung bis zu dem erbetenen Vortrag habe ih ganz be- stimmt abgelehnt und damit meines Erachtens eine völlig ehrliche und klare Situation mit Berlin geschaffen. Die Unterredung den Vortrag, wie Berlin es nannte mit einem Mitgliede meines Ministeriums wollte ich nicht ablehnen, erstens um nicht die Ver-

handlungen mit Berlin brüsk abzubrehen; denn wie die Sache mit

Tempelhof weiterlief, konnte damals im Kriegsministerium nicht übersehen werden. Htnterher natürlich ist es ja leicht zu sagen, daß die Sache ganz klar und fest war. Wir wußten nit, wie der Gemeindevorstand Tempelhof sein Geschäft finanziert hatte. Wir wußten niht, ob die Gemeindevertretung und der Kreis Teltow beistimmen würden, und wir mußten uns darauf einrichten, daß wir nach drei bis vier Wochen wieder da waren, wo wir vor dem Abschluß des vorbereitenden Vertrages mit dem Gemeindevorstand Tempelhof \tanden. Dann war Berlin diejenige Stelle, an die wir uns halten mußten. Wer objektiv dieses mein Schreiben vom 30. August beurteilt, wird mir recht geben, daß dies ein durchaus legales und loyalen Verhalten gegen Berlin war.

Metner Ansicht nah geht aus den Denkschriften mit unbedingter Klarheit hervor, daß das Kriegsministeriuum, wie überhaupt immer die Heeresverwaltung, ganz zweifellos nicht unter irgendwelchen parteipolitishen Gesichtspunkten gehandelt hat. Das sind Gesichtspunkte, die dem Kriegsministerium absolut fern liegen. Das Kriegsministeruum hat lediglich fachlich gehandelt, hat die Suteressen des Melis gewahrt U t in lkemney Weise gegen Berlin feindlich gewesen. Wenn das der Fall gewesen wäre, wenn wir gegen Berlin irgend eine Animosität gehabt hätten, dann hätten wir niht bis Ende August 1910 mit dem Ab- {luß des Vertrages mit dem Gemeindevorstand Tempelhof zu warten brauchen; dann hätte ih {on Ende April Berlin abschreiben können- a!s damals das Gebot von 74 Millionen vorlag und Tempelhof darum bat, den Vertrag abzuschließen. Ich hätte auch im Juni {hon mit Tempelhof abschließen können. Der Umstand, daß ih immer wieder gewartet und hinausgeshoben, Tempelhof zum Teil künstlich hin- gehalten, auf der anderen Sette aber Berlin bis an die Grenze des Höflichen gedrängt habe, zeigt deutli, daß wir eine Engel8geduld mit Berlin gehabt haben (sehr richtig! rechts), daß wir sehr gern mit Berlin abgeschlossen hätten, wenn uns nur Berlin überhaupt die Möglichkeit gegeben hätte. (Bravo! rechts und in der Mitte.)

Abg. Dr. Weber (nl.): Durchaus geklärt ist die etatsrecht- liche Frage troß der Ausführungen des Abg. Fischer nicht. Das Gutachten der bekannten ad berühmten Autorität Laband führt zu bôdhst eigentümlichen O denen wir nur entgegentreten fönnen, wenn endlih ein Gefeß über die Ausgaben und Einnahmen des Reiches zustande gebraht wird. Den Vertrag mit Tempelhof Men wir formell juristish für un nanfehtbar; daran halten wir fest,

uch wenn wir für die Resolution Wiemer stimmen. Polemik gegen die Stadt Berlin liegt mir fern; der Kollege Fischer follte aber doch beachten, daß Berlin vom Aufmarschgelände, das es für 64 Millionen gekauft hat, nur einen Teil im Werte von 12 Mill. Mark zum Viktoriapark \{lägt, alles übrige aber bebauen wird. Vom Tempelhofer Feld wird doch jeßt nur ein kleines Viertel verkauft. Licht und Luft wird also den Bewohnern nicht geraubt. Ob Berlin in allen Stadien richtig gehandelt hat, müssen wir dem Urteil der beteiligten Instanzen überlassen. Wenn es dem Kriegsministerium mögli wäre, eine Erweiterung der freien Straßen und Pläte zu erreihen dadur, daß es den Wünschen bezüglih der Abtretung eines Streifens vom östlihen Teile des Feldes entgegenkäme, so würde man das immerhin nur begrüßen können, Verhandlungen init diesem Ziele würden wir aufs lebhafteste wünschen müssen. Ueber das Aequivalent würden fich die Interessenten mit Berlin zu einigen haben. Die Wohnungsverhältnisse Berlins sind insbesondere in den Hinterhäusern und auf den Höfen keine günstigen; hier ift es das Recht des Neichstags, auf eine Besserung hinzuwirken, und Pflicht auch der Reichsregierung, dabei mitzuhelfen. Von vornherein vorauszufeßen, daß es fich hier um ein unglaublich are Geschäft handelt, is doch von dem Abg. Fischer fehr voreilig geurteilt; es kann fich die Konjunktur so gestalten, daß Tempelhof wlinfGen mödhte, es hätte den Vertrag niht geschlossen, und dasselbe gilt eventuell für Berlin. Dem Vertrage Berlins mit der Darmstädter Bank lag auch das Gerlachshe Projekt mit 41,8 % freier Fläche zugrunde. Wir wiederholen also den Wuns daß der Kriegsminister troy seiner ablehnenden Erklärung \ih die Anknüpfung neuer Verhandlungen angelegen sein lasse; denn Boraus\sezung für jede Verhandlung zwischen Berlin und Tempelhof ist nach dem geschlossenen Vertrage die Zustimmung des Krieg8ministers.

Staatssekretär des Reichsshaßamts Wermuth:

Meine Herren! Der Herr Vorredner meinte, der Herr Kriegs- minister habe die etatsrechtlihe Frage nur obenhin gestreift. Das ist geschehen, teils weil der Herr Kriegsminister der Meinung war und fich dabei der Zustimmung dieses hohen Hauses zu erfreuen schien, daß diese Frage hon recht reihchlich erörtert worden ist, teils auch weil er, soweit noch Erörterungen zu machen waren, diese Erörterungen mir überlassen wollte, da es sich ja um eine allgemeine etatsrechtlihe Angelegenheit handelt.

Auch ih bin nun der Meinung, daß die Frage in der Kommission nah allen Seiten gründlih behandelt worden ist und nicht mehr viel zu sagen übrig bleibt. Immerhin ist es, namentlih mit Nücksicht auf die entgegenstehenden Nechtsgutachten und um zu vermeiden, daß diese Gutachten Nachteile in der Handhabung der Behörden zur Folge haben, vielleiht ganz gut, wenn ich au hier im Plenum feststelle, daß die große Mehrheit des Reichstags mit den verbündeten Re- gierungen dahin einig ist, daß bei Veräußerung von Grundeigentum den Vorschriften der §8 10 bis 12 des Neichseigentumgeseßes vom 25. Mai 1873 nadzukommen ist, daß aber die Nechtsgültigkeit des betreffenden Verkaufsvertrages von der Zustimmung des Bundesrats und des Neichstags nicht abhängig ist.

Die Gründe dafür find von mir \{hon dargelegt Resolution Beratung des Netchseigentumgeseßzes stimmung des Bundesrats und des Reichstags als Nechtsgültigkeit festgelegt haben wollte, man eine derartige Einschränkung Ich habe den Herrn Abg. Dove so verf als ob er gemeint hätte, ih meinerseits hielte die L Eni für daß diejenigen, die an Gesetzes von 1873 beteiligt gewesen sind, sich mit Bestimmtheit in ihrer großen Mehrheit dahin aus gesprochen k Ï in einem so großen Gemeinwesen des Deutschen Neichs, wo sih auf ein Jahr im voraus sehen lasse, was für Besißveränderungen vorzunehmen fi artige Zustimmung als BVoraussezung für die In ues und bei industriell Werde die Nechtsgü Reichstags abhängig gema während

ist ein Antrag, Borausfezung der abgelehnt worden aus dem

Î dié ihrerseits offene für fart a un-

Grunde, weil durchführbar hielt. / : Berlin und praktisch unmöglich. il der Beratung des

ih habe erflärt,

wie demjenigen gar nicht über-

es sei unmöglich,

i A pp möge dies tunlich sein, k stimmung des Bunde srats “l des doch selbst bei Gesellshaften und Kommunen außenhin rechtsgülttg Verwaltung in unverhäl Schädigung der A dafür maßgebend, Berwaltung eine Mehrheit A Ganz richtig ist {on erwähnt worden, daß im Laufe der Geltungs dauer des Gesetzes*von 187: [ des Neichstags

abb angig war. Auch Berlin hätt d ] so fei die Beweglihkeit u fünfstö fic 1e Häuser R wie es jeßt geschehen tnismäßigem Grade gehemmt und eine g inanzen unvermeidlich. im Jahre 1873

je Beschränkung

Hs T0 ! „warum verkauft fie Diese Erwägung l einen Antrag, auferlegen wollte, mit großer

, fo Hiaen id eas Fanfjenschen

und seiner Kommissionen, die Nechtsauffassungen, welche d 1873 zum Ausdruck gelangt waren und wel habe, als die richtigen bezeichnet worden find. Auch ist unbestritten geblieben, anlassung genommen hat, gegen das Bériélébn is aller im Gn unt udbesig des Reichs eingetretenen Aenderungen, das wir alljährl des Neichseigentumgeseßes dem Reichstage vorlegen, ei

Sontiien 1 75 S)) Nt 44 07 "A é ¡ (2 CAA bat geza ; der Neichstag er

Nun verstand ih €s so, als ob der Herr Abg. T derartig wichtige Betätigung wie die um eben bisher noch nie vorgekommen. Objekt von 72 Milltonen Mark auf Anni ist woh Aber, meine Herren,

as Tempelhofer Feld ich doch E

wenn Sie die das Gesetz über L

verkauft worden. aftionen berücksichtigen, und Ausrüstung von deutschen Festungen vom 30. Vai 1873 den Verkauf ganzer Umwallungen, 2 N CGrweite E fast sämtlicher deutschen Festungen seit Sie insgesamt Flächen und ad e h u wesentlich vagiéatae übersteigen, was ? Festungen sind die Summen doch als recht beträhtlich zu den Grundsaß, den Sie vertreten, i

würde es doch wohl auch nötig

V) C: K D S L

Millionen Mark 98 Millionen Mark den Grundsaß zur Anwendung z Metz und Posen und eine ganze Anzahl von ähnlichen Umaéftalt ung ahren brauche ih hier gar niht zu erwähnen. Weder der Reichstag, meine Herren, irgend eine Einwendung zu erheben für aûsli@ oder avch nur noch hat jemals, oder ein Prozeßrichter sich dieserhalb gerührt. wo eine Eintragung Mangels der Genehmigung von Bundesrat und

um Mainz

led

aus früheren I dieser ug

ein SrunbbuSbtiSter F8 ift kein Fall abgelehnt worden wäre w

lässig erachtet, foviel bekannt,

gepflogenen und die Reebtétntänten veranlaßt worden find, irgend einer Aenderung der béftebendèn Praxis führen werden. das ein, so würde unbedingt alsbald Abhilfe Ob und in welcher Weise wäre in das von

geschaffen werden müsse N eine Negelung der ganzen Frage ( ae Ihnen gewünschte Gesetz über dte Giékabimen l Ausgaben des Reiches und über ben Nechnungs n f, j dahingestellt sein lassen. zeugung hegen, wohblbegründeten Praris festhalten werden.

biabétigen fonstanten

verbündeten N pflihtungen nachgekommen find, meine Herren, das ja doch wohl [ ise einfach auf den Nac tragsetat von 1909, auf die Erklärungen, welche im Februar 1910 vo1 der Neichsverwaltung abgegeben worden f der die Angelegenheit Was diejenigen Einnahmen anlangt, [o werden wir sie entsprechend

jeßigen Etat, zur definitiven

gemacht waren, den Vorschriften Mel 8eig zentumgesepes 1 Jahres bringen. verbündeten Negierungen vorltegen, dem Gesetze SUNO O

neines Erachtens in voll

„stimme denf selben, vorliegende fo doch T in R C und ihre Rebtsgültigkit nel ang i E et hoser ; Betrachtung. Schwierigkeit en a porte sein. Wenn der Aba: ‘Weber Beteiligten jetzt

Reichs zu erfolgen.

d) P, kanM E YBerhandlungen des

Landes ü feldt mehr herzugeben. Betrages 8, den 2os tre erl alten joll ist gewiß eine d [ und Gemeinden ihr ih r im fan ob

Stadt Berlin engere Fühl Yerkäufer mit dem Käufer Füblung? In der Negel 8 Verhältnis das umgekehrte zu fein, daß derjenige,

Snteresse betätigen m * etwas Taufen n fisfalischen 2

der Berliner eta

verordneter

_Kriol gs mini ter L Temp \ Ib ofs

eigensfinnige

Kommission siößt feineswegs ofene Türen ein, „denn der B antilan für das Feld ist noch gar nit genehmigt. Befretungen,

auf Kosten des Neiches herbeizuführen, angängig. Für die Resolution Wiemer,

Firen einstößt, können wir uns nicht erwärmen. ausgeprägten Abneigung gegen die Reichshauptstadt i meine Freunde vollständig frei; aber in LVasserkopf sche ih feinen Unterschied zwischen Tempelhof, denn beide sind Groß-Berlin. Die Schwierig- ¡Die hier vorliegt, ift die Nache für s{chwere Schuld in der Ver- * hatte Berlin rets eitig eingemeindet, dann wäre fie gar nicht ntani C gemeindun@*des

ckchwerpunkt für Berlin liegt in der Ein-

Tempelhofer Feldes ; Berlin konnte es bur (Fin- gemeindung nicht ankaufen, und diese B wollten Gemeinde, Kre is und Provinz nicht z das Krieg! sminist erium mc atbén: - Ich möchte dem Kriegsminister beinahe Berlin zu weit entgegengelommen ist; jedenfalls vollkommen tadellos, er hat zwischen den | gleiberedhtigt 1

E issen. Was sollte unter solhen Umständen

Gemeinden diejenige gewählt, die fkauf- sie von der Eingemeindungs frage un-

empelhof war niht etwa Se ein Borhängeschild.

vegs dort prachtvolle Parkanlagen hergestellt,

Berlin fo sehr daran gelegen ist, Ucht und dann das Scheunenviertel,

Und _Hà itte der Kriegsminister nicht die schärfste Kritik erfahren,

wenn er E [lte Million nen für neue Truppenübungspläße forderte ? l irmstädter Bank w |

ürde es nicht anders machen Beurteilung der Baupläne find wir un Will Berlin den Kostenunterschied mpelhof und die Deutsche Bank noch heutè Plan entscheiden. Daß die öffentlichen auptstraßen, an den teuersten Pläßen vernünftiger Gedanke. Wenn die

hätte Berlin dem Reiche keine

l x vom Reich im sanitären Inter

er el des Tempelhofer Feldes bleiben cht Wir können dem Kriegsminister zu

e An rfennung aus PEEDEiE E): Wir müssen unserse

: Verwahrung Kriegsminister noch ein Di [ic »Ÿ

Ber" E dafür bei einer erin geschäftlichen Trans- Reichstags unbeachtet ge laffen hat. Verkauf if auf Grund des bestehenden zulässig, wenn ein äußerer zwingender

(T F

verden tann. Das ift hier niht der Fall, und - Negelung der Frage anbetrifft, so ift gerade die zurüdz d daß man în dem S

i S 10 Des Gegenstände zusammengefaßt hat, die threr

über ‘aen Leisten ots r werden. Der

recht, wenn er sagt, man könne ihm zutrauen,

teichbinteresi wahre. Aber es ist eine der bedenk

jeder freie Plaß vershwindet, und gegen der Volksgesundheit, wie es beispiels- rshacherung des Grunewalds verübt i muß

K iegs minister im öffentlihen Interesse wenden. f mit Necht mit einer gewissen Ironie von der tverwaltung gesprochen, das fann man aber nur, wenn rein ‘a6 talishen Standpunkt stellt, wie es der Da kann man allerdings z

ugeben, daß er die vôrig bineingelegt hat. Das: Verlangen an

5 geschäftlihen Sinn und mehr ge shäftliche

Transafktionen zu zeigen, bezieht nur

talistishen Unternehmungen,

N B dehs ede n Und

Fübren easminister S agistrats tadmit tags

B celpe er

erlin Fisfa-

all e Stadt zevölferung zu vorhandene

[en E Vbersten ä abgeben, ( Éi nft unbebaut t Zutritt zu But haben, 1blîf1 im durch Wachtposten ck vit, wo ‘gar keine Uebungen vaudte der andere Teil des man Tonnte warten, ng nahm. Wir ein Neichs ismus führt dazu, schieben.

L SedaiiT Gt der Jnfanterie von

Zie werden nicht von mir erwarten, daß ih auf

rn Abg. Ledebour eingehend antworte. glaube, nah den Darlegungen, die in den und nah den Ansichten, die in den zwei- dgetkommission zum Ausdruck gekommen und Mehrzahl aus dem Hause hier bekundet

lich, ihn zu bekehren. Für ihn besteht das Fazit

Kriegsministeriums îin der ganzen Verkaufs-

3erlin darin, daß er e das Kriegsministerium übers O A g cha r meine Verwaltung auf das all rentschiedenste zurückweifen.

f s 5

“-

erartige Unterstellungen Wenn er sagt, das Kriegsministerium hätte zur

lung nehmen follen, ja, meine Herren, seit

zum Verkäufer kommt und mit ihm Fühblung das Kriegsministeruum Fühblung mit Berlin

nachdem alles klar liegt, alle Karten auf dem - ich für Berlin an, daß es nicht vorwärts gehen leidigen Eingemeindungsfrage. Aber warum hat ie vorher hon: ich kann nur kaufen unter der edin eingemeindet wird, statt zu! sagen : ich will au kaufen, bne daß die Eingemeindungsfrage berührt wird. Man mußte eigentlih i inisterium annehmen, es wollte niht vorwärts, jeßt weiß