1911 / 60 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

fleinlihe Absichten zu unterstellen. (Abg. Dr. Struve: Was für Absichten?) Er hat die große Postdienstanweisung studiert, die aus 12 Bänden besteht, ungefähr so di>! Da stand früher im Abschnitt X: „Feindlihe Parteinahme gegen“. Jeht steht nur: „Parteinahme gegen“. Das ist ein Attentat! Jch habe, als i< das in der Zeitung las, gela<t. Es ist da ein Deutshfreund gekommen und hat gesagt: „Feindliche Parteinahme gegen“ ist ein Pleonasmus, den wollen wir wegbringen. Eine „Parteinahme gegen“ ist eben feindli<h und nicht freundlih. „Feindlih2 Parteinahme*“ ist so etwas wie „weißer Schimmel“. Also wozu? Wir geben uns überall Mühe, zu re- formieren, und da beseitigen wir au< Worte und Ausdrü>ke, die über- flüssig find. Würde es denn den Herrn Abgeordneten beruhigen, wenn wir die Sache wieder umänderten und \s{hrieben: „Feindlihe Partei- nahme gegen"? Meine Herren, das sind do< wirkli< keine Dinge, die man vorbringen sollte, um die Verwaltung herabzuseßen. Ich glaube, es wäre dienlicher, wenn das nicht geschähe.

Der Herr Abgeordnete hat dann sein Bedauern darüber aus- gesprochen, daß einzelne Postämter bei Erkrankungen Atteste niht voll respektierten, daß au< no< Atteste von anderen Aerzten eingeholt würden. Solhe Fälle mögen vorgekommen sein. Jh bin aber überzeugt, daß der Herr Abgeordnete, der selbst Arzt ist, au<h weiß, daß man selbst in ärztlihen Kreisen auß mal einen anderen Arzt hinzuzieht. Warum s\oll ein Postamtsvorsteher, der einen Beamten oder Unterbeamten * 10, 12 Jahre lang kennt, ni<ht au<h mal \{<wankend sein können? Er bekommt z. B. ein Attest, da steht drin: NRbeumatismus. Er sagt si< vielleiht: Rheumatismus ist eine Krankhett, bei der nit sehr viele äußere Zeichen sichtbar sind, der Marn neigt zur Bequemlichkeit, i< will ihn no<hmal zum Post- vertrauensarzt \hid>en, der soll ihn au< no< untersuhen. Ich würde es au für fals< halten, wenn das ständig geshähe; aber daß es hier und da geschieht, {eint mir durchaus rihtig. Man sollte daraus nit glei S{lüsse ziehen, wie fie der Herr Abgeordnete zu ziehen beliebt hat. (Abg. Struve: Was habe ih denn gesagt?)

F< möthte mi dann zu den Wünschen wenden, die die übrigen Herren heute hier zum Ausdru> gebracht haben und möchte dabet be- ginnen mit den Bemerkungen des Herrn Vertreters der polnischen Fraktion. Ih möchte ihm die Zusicherung geben, daß seine Vermutung, bet der Behandlung der Bevölkerung würde von den Beamten nah ver- schiedenen Grundsäßen verfahren, je nahdem es ein Deutscher oder Pole wäre, unzutreffend ist. Er wird au< keine Spezialfälle an- führen können, daß so ctwas geschehen wäre. Wenn cs aber vor- kommen sfollte, würde es viel rihtiger sein, im Weg der Beschwerde den Einzelfall zu verfolgen. Von hier wird nicht gebilligt, wenn die Bevölkerung differenziell behandelt würde.

Der Herr Abgeordnete hat dann auch von einer Strafverseßzung eines Direktors gesprochen. Ih möchte ihm kurz darauf fagen : es sind Klagen hierher gekommen, daß dieser Beamte agitatoris<h im Buúeau auf seine Beamten eingewirkt hat; infolgedessen ist eine Untersuchung eingeleitet worden, ura die Sache flarzulegen. Die Untersuhung {webt no<, und ih kann Ihnen daher no< nicht sagen, welhen Ausgang sie nehmen wird.

Der Herr Abgeordnete hat im ferneren sih bes<wert, daß Land- briefträger keine Bestellungen auf polnis<he Zeitungen annehmen. Wenn ein folcher Fall vorgekommen ist, wäre es eine Dienstwidrigkeit, der Landbrliefträger ist verpflichtet, die Bestellung anzunehmen, und wenn er dabei irgend eine Bemerkung gemacht haben follte, daß der Besteller doch lieber eine deutshe Zettung lesen solle, dann würde ih das für ungehörig halten. Ich kann dem Herrn Abgeordneten auch hier nur anheimstellen, den Fall zur Sprache zu bringen. Es ift immer befser, wenn er einen sol<en Einzelfall auf dem Dienstrwoeg verfolgt. Wir können es hier nicht beurteilen. Es wäre dann auch mögli, daß sein Argwohn damit verschwindet.

Ich wende mich dann zu den Bemerkungen, die der Herr Abg. Lattmann gema<ht hat. Der Herr Abg. Lattmann brachte besonders zum Ausdru, daß es ihm unsympathis< wäre, die Gehilfinnen in der Zahl vermehrt zu sehen. Ich babe bereits bei früheren Gelegenheiten zum Ausdru> gebracht, daß bet der großen Zunahme des Fernspreh- verkehrs es nicht zu umgehen sei, die Zahl der Gehilfinnen zu ver- mehren, weil na< den langjährigen Erfahrungen das weibliche Personal besonders geeignet für den Fernsprechdienst ist. (Sehr richtig! re<ts.) Im großen und ganzen sind sie geduldiger, und ih glaube, es ist dem Publikum damit gedient; denn wenn i< mir nur älteres männlihes Perscnal an dem Fernsprecher denken würde, das jede kleine Bemerkung glei< übel nimmt, so glaube ih, würden wir no< mehr Streitfälle haben, als jeßt leider {on vorkommen.

Der Herr Abg. Lattmann ist dann wieder darauf gekommen, daß die höheren Beamten Befürchtungen hätten, ob die Aussichten für die Mitglieder der alten und neuen höheren Karriere die gleihen wären. Ich hatte {on mehrfa<h hier im hohen Hause zum Ausdru>k ge- braht, daß eine Schädigung der Mitglieder der bisherigen höheren Karriere nicht beabsichtigt ist, und möchte bitten, daß die no<hmalige Bestätigung dieser Erklärung als eine den Tatsachen vollständig ent sprehendg und zur Beruhigung dienende genügen möge.

Der Herr Abgeordnete hat weiler in seiner temperamentvollen Art, möchte ih sagen, hier zum Ausdru> gebracht, au< er wünsche dringend ein re<t gutes Verhältnis zwis<hen Verwaltung und Beamtenschaft; in einer Hinsicht ist er aber etwas entgleist. Das Berbältnis zwis<hen Beamten und Verwaltung is gut und ver- trauensvoll. Dabei will i< ni<t sagen, daß nicht diese oder jene Wünsche no<h bestehen, , denen leider Erfüllung niht hat gebracht werden können. Es kann aber ni<t gut wirken, wenn in der Weise, wie der Herr Abg. Lattmann es getan hat, Entscheidungen höchster Disziplinargerihte hier heruntergeseßt werden. Wenn ein Be- amter vor ein Disziplinargeriht gebra<t, und wenn in erster wie in zweiter Instanz ein Urteil gefällt wird, in dem be- sonders hervorgehoben wird, daß die Ausschreitungen des be- treffenden Beamten fehr starke gewesen seien und eigentlih eine \chärfere Strafe re<tfertigten, dann hätte ih do< gewünscht, daß diese Gerichtshöfe, die ja ni<ht mir unterstehen, niht dadur< herunter- geseßt würden, daß man sagt, das Urteil wäre zu streng ausgefallen. Erstens mal haben zwei Gerichte entschieden, und dann haben in diesen Gerichten die juristishen Mitglieder die Ueberzahl, sodaß in der ungünstigen Beurteilung der Entscheidung gewissermaßen eine Herabsetzung der Justiz liegen mußte.

Es sind dann no< mehrfa< au< von anderen Nednern Wünsche geäußert worden. Insbesondere ist einer der Herren Vorredner warm für die Gründung einer Krankenkasse für Unter- beamte eingetreten, bet welher au für die Angehörigen

gesorgt würde. Diesen Wunsh hat die Verwaltung gleih- falls, und ih hatte bereits bei früheren Gelegenheiten die Chre, in diesem hohen Hause darzulegen, daß wir die entsprehende Summe einstellen zu können hoffen, sobald die finanziellen Verhältnisse besser sind. Es handelt si hierbei um eine Maßnahme, die in einem gewissen Zusammenhang mit einem Vorschlage des Herrn Abgeordneten Freiherrn von Gamp steht, der in diesem Sinne einen warmen Appell an die Regierung und an das Haus gerichtet hat, nicht bloß für die Unterbeamten und ihre Familien, sondern au< für die Hinter- bliebenen zu forgen. Jch hoffe, daß wir, wenn unsere Finanz- verhältnisse sh mal gebessert haben werden, vielleiht au<h nah dieser Nichtung hin einen Schritt weiter tun können. (Bravo! rets.)

Abg. Lehmann -Wiesbaden (Soz.): Die bürgerlichen Parteien sind steuersheu, und deswegen kommen fie aus dem Zirkel nicht heraus, daß sie zwar den Beamten helfen, aber auf die Postübershüsse nicht verzihten wollen. Der Staatssekretär hat alle Anträge als un- dur<führbar zurü>kgewiesen. Mit der Schweiz und Frankreich ließe fich fehr leicht der Zehnpfennigtarif vereinbaren, wie es mit Amerika geschehen ist. Mannheim hat bisher vergebli<h um die Schaffung eines Postsche>kamts petitioniert. Die Postverwaltung ist in dieser Beziehung außerordentli träge. Die bayerishe Postverwaltung hat in Ludwigshafen ein Sche>kamt eingerihtet; fie ist uns also zuvorgekommen. Mannheim ist ein bedeutender Handelsplaßz, es ent- behrt eines Schekamtes, dafür hat Karlsruhe eins als Beamten- stadt! Ebenso rückständig i die Post im Zeitungsversendungs- wesen. Die bürgerlichen Parteien haben sih in Lobsprüchen auf die Postverwaltung überboten. Der Abg. Dröscher {loß feine Rede beinahe mit einem Hoh auf den Staatssekretär, und er schien die Aufgabe zu haben, uns als Heyer in Grund und Boden zu reden. Zu meiner Freude ist nun auch der Abg. Struve von dem Staats- sekretär zu den Hetern rangiert worden. Wir unserseits sind jederzeit für die Unterbeamten ohne Nebenziele eingetreten. An der Ablehnung der Vermögenssteuer sind wir doch niht huld. Der Abg. Lattmann hat si< nicht entblödet, unsere Resolution für einen Unsinn zu er- flären, und der Abg. Struve hat die Hoffnung ausge|prochen, daß sie abgelehnt werde. (Widerspru des Abg. Struve.) Gut, dann nene ih das letztere zurü>. Dieselbe Resolution ist beim Marine- etat in namentlicher Abstimmung mit 240 gegen 99 Stimmen an- genommen worden. Wenn der Abg. Lattmann nicht zur Ordnung gerufen worden ist, so lag dies nur daran, daß der Prâ- sident si< des Beschlusses des Reichstages ni<ht bewußt war. Eine Mefklassierung der benachteiligten Orte in bezug auf den Wohnungsgeldzus{huß is auh für Wiesbaden erforderlich. Erstaunt war (Q daß der - Reichstag den Bru des Postgeheimnisses, von demi der Abg. Zubeil sprach, so ruhig hin- genommen hat. Die Post hat sih do< in den Dienst der Polizei gestellt, sonst hätte diese von dem Inhalt der Depesche keine Kenntnis erhalten. Es handelt si<h gar niht um ein Gerichtsverfahren gegen „Unbekannt“. Der Staatssekretär meinte, die Untersu<hung wäre noch nicht abgeschlossen. Wir wünschen, daß, wenn unser Verdacht sich be- stätigt, der betreffende Beamte zur Rechenschaft gezogen wird. Wie denkt es si< der Staatssekretär, daß die Polizei in den Besiß der Depesche gekommen ist? Die Postverwaltung hat si< durch ihre Dienstordnung bemüht, die Beamten zu entrehten, sie politis zu bevormunden. Ein patriarchalishes Verhältnis zwischen Postbeamten und -Verwaltung besteht niht und kann nicht bestehen. Wir können zu der Postverwaltung kein Vertrauen haben.

Abg. Gisberts (Zentr.): Den Vorwurf des Abg. Struve, daß das Zentrum den Unterbeamten Versprehungen gemacht, aber nichk gehalten habe, wetse i< entschieden zurü>. Wenn es dem Zentrum nicht gelungen ist, ihre Wünsche in dieser Beziehung durchzusetzen, so lag dies nur an der Ungunst der Verhältnisse. Bei der Be- soldungsordnung haben wir für den nationalliberalen Antrag auf Gehaltserhöhung gestimmt. An demselben Abend haben wir ernste Bespre<hungen mit dem Beamtenverein gehabt, und keiner der Herren bat den Mut gehabt, uns zu empfehlen, das Geseß daran zum Scheitern zu bringen, daß weitergehende Wünsche von der Regierung nicht erfüllt wurden. Die Beamtenschaft draußen hat sih {weren Herzens damit abgefunden, daß vorläufig an ein Aufrollen der ganzen Besoldungsreform nicht zu denken ist. Das \<{ließt felbst verständlich ni<ht aus, daß wir tie Postverwaltung bitten, Wünsche der Beamten, die niht im Rahmen der Besoldung8ordnung liegen, zu berü>sichtigen. Wir haben deshalb beantragt, den Reichskanzler zu erjuhen, dahin zu wirken, daß a. die vor dem 1. Januar 1900 in den Dienst getretenen Postassistenten, Oberpostassistenten usw. nah 24jähriger etatêmäßiger Dienstzeit eine persönlihe Zulage von 300 M jâährli<h erhalten; b. die nichtetatsmäßigen Unterbeamten der Neichspost die Klasse der Landbriefträger ausgenommen nah 10 jähriger Dienstzeit etatsmäßig angestellt werden. Im Bezirk Düssel- dorf ist fast die Hälfte der Unterbeamten nicht etatemäßig angestellt. Das ift ein unhaltbarer Zustand. Jch bitte die Verwaltung, diese Forderung wohlwollend zu prüfen. Die De>ung wird bei den steigenden Einnahmen der Postverwaltung leiht zu finden sein. Auch das Kaligeseß böte, wenn man die großen Werke entsprechend heranzöge, eine Einnahmequelle für diesen Zwe>k. Die Vermehrung der Dienststunden is von den Beamten sehr unangenehm empfunden worden, fie glauben, die Besoldungserhöhungen sollen auf diese Weise wieder eingebracht werden. Jch habe dies den Beamten ausgeredet, das wäre nit der Wille des Neichstags gewesen, aber verdenken kann man den Beamten einen solchen Verdacht eigentlich niht. Die Löhne der Post- boten stehen in keinem richtigen Verhältnis zu den Löhnen in der Industrie. In den Industriegebieten ist eine Steigerung der Vlieten eingetreten, Herr von Gamp. Die Neklassierung der zurückgeseßten Orte halten au< wir für dringend notwendig. Den Sozialdemokraten will ih nur sagen, daß, wer den Beamten helfen will, au<h die Mittel dazu bewilligen muß. Sie lehnen aber doch den Etat ab! (Große Unrube bei den Sozialdemokraten.) Also: Entweder, oder! Die Beanitenschaft ist au<h nicht fozialdemokratis< gesinnt, wie Sie (zu den Sozialdemokraten) meinen.

Abg. Dr. Ei>khoff (fortshr. Volkp.) befürwortet den Antrag seiner Partei, den Zentrumsantrag dahin abzuändern, daß die nicht etats- mäßigen Unterbeamten und Arbeiter der Neichspost na< spätestens 10 jähriger Dienstzeit etatsmäßig angestellt werden.

Abg. Giesberts (Zentr.) hält diesen Unterantrag für über- flüssig. Es könne sih nur um die qualifizierten Arbeiter bandeln.

Abg. Dr. Gickhoff (forts<hr. Volksp.) hält seinen Antrag aufrecht.

Abg. Dr. Struve (forts<hr. Volksp.): Der Staatssekretär hat mir so heftig geantwortet, daß i< dagegen Verwahrung einlegen muß. Es tut mit leid, daß der Chef der Verwaltung sich so weit hat hinreißen lassen. Nicht ih habe Un- zufriedenheit unter der Beamtenschaft erregt; die Zufriedenheit wird wachsen, Herr Staatssekretär, wenn Sie die Anregungen des Reichstags prüfen und ihnen entsprechen. Durch einen Machtspru< werden wir die Unzufriedenheit der Postbeamten niht beseitigen. In bezug auf den Antrag Ablaß hat si< der Staatssekretär auf das Gebiet der Kurpfuscherei begeben. Wenn er berehtigte Wünshe der Beamten für eine Krebs- kranfkfbeit erklärt, so kann er si<h niht wundern, wenn das BVlüm- lein Zufriedenheit in seinem MNessort niht wächst. Von erbärm- lien Gehältern habe i< überhaupt niht gesprohen. Ich habe überhaupt diese ganze Frage mit der Ruhe und Liebens- würdigkeit behandelt, die mi<h nie verläßt. Dann hat der Staats- sekretär mir „Hete“ vorgeworfen. Vei einer anderen Gelegenheit habe i< ihn um tas Stenogramm seiner Nede gebeten. Er hatte es abgelehnt, weil er sein Stenogramm noch nicht forrigiert hätte. Ich stelle ihm mein unkorrigiertes Stenogramm zur Verfügung und bitte ihn, mir na<zuweisen, ob ih ihm zu diesem Vorwurfe nur den leisesten Anlaß gegeben habe. In der Sache selbst habe ih nichts hinzuzufügen.

Abg. Be >- Heidelberg (nl.): Das Zentrum hat seinen Antrag wegen der Postassistenten wohl nur eingebracht, weil sih in bezug

auf die Besoldung8ordnung von 1909 sein Gewissen regt. Seine Nesolution steht aber hinter der der Budgetkommission insofern zurü>, als fie die persónlihe Zulage den Postassistenten erst nach einer 24 jährigen etatsmäßigen Dienstzeit gewähren will, während die Resolution der Budgetkommission sie ledbcen will 3 Iahre nah Erreichung des Höchstgehalts. Ih habe mit dem . Abg. Eicthoff diese Resolution bei diesem Titel aufgenommen und bitte um deren An- nahme.

Staatssekretär des Reichs8postamts Kraetke:

Meine Herren! Was diese Anträge anbetrifft, daß Unterbeamte und Arbeiter nah spätestens zehnjähriger Dienstzeit etatsmäßig ange- stellt werden müssen, so ist es mir eigentli<h niht re<t verständlich, was beabsichtigt wird. Es ist hier ausdrü>lih gesagt: die Klasse der Landbriefträger auêgenommen. Nun werden die Landbriefträger jeßt ungefähr na< 7 bis 8 Jahren {hon angestellt. Den Landbriefträgern haben wir stets das Recht zuerkannt, daß sie, falls sie geeignet be- funden werden, späterhin in Postschaffnerstellen einrüd>en.

Nun würden si die Verhältnisse also derartig stellen: es werden Stellen in den großen Städten frei und die Landbriefträger wollen dort hinein. Dann werden also Postboten disponibel. Die würden nun sagen: nah der Resolution haben wir einen Anspruch, als Schaffner angestellt zu werden. In der Weise, wie Sie den Antrag gefaßt haben, geht es also nit.

Zur Anstellung gehören natürli<h notwendig au<h Stellen, Wir Fönnen, wenn keine Stellen da sind, die Lute nicht anstellen. Daher kommen wir bei jedem Gtat und bitten um so und so viel Stellen, und wenn Sie uns die Stellen bewilligen, sind wir in der Lage, Diâätare von der und der Dienstzeit anzustellen.

Nun habe ich bereits in der Kommission mir gestattet Ihnen vor- zutragen, daß die Verhältnisse in den einzelnen Bezirken sehr ver- schieden liegen. Wir bedauern das, aber dem läßt fi< ni<t ab- helfen, und für gewöhnli<h wollen die Beamten aus dem Bezirk niht heraus. Sie sind bodenständig. Was soll da nun werden? In Bezirken, in denen sehr viel Landbriefträger find wir wollen einmal annehmen Me>lenburg und Ostpreußen find fehr wenig Schaffnerstellen. Da warten die Landbriefträger, daß fie in einen Nachbarort kommen, um als Schaffner angestellt zu werden. Nun sagen Sie: die Landbriefträger bleiben ausgeschlossen. Die Postboten \follen na< zehnjähriger Dienstzeit angestellt werden, So wie die Resolution und der Abänderungsantrag gefaßt ist, können wir es ni<ht ausführen. (Abg. Erzberger: Mehr Stellen!) Nicht bloß mehr Stellen, sondern die Klasse der Landbriefträger ist aus- genommen, das müßte auch fallen. Den geeigneten Landbriefträgern foll ja au< die Möglichkeit, in die Schaffnerstellen zu kommen, bleiben. So geht es also nicht.

Dem Herrn Abg. Struve möchte i< nur kurz erwidern: Jch befinde mich in derselben Lage wie er. Auch t< habe Wesentliches zu der Sake nicht mehr hinzuzufügen. (Zurufe links.)

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Giesberts (Zentr.), Zubeil (Soz.) und Be - Heidelberg (nl.) s{hließt die Debatte.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt und gegen 8 Uhr die weitere Beratung auf Freitag, 1 Uhr, vertagt. Außerdem Etat des Reichsamts des Jnnern.

Für den Fall, daß der Postetat in der Tagessizung nicht erledigt werden sollte, kündigt der Präsident für morgen eine Abendsitzung an.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 15. Sißung vom 9. März 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung, in der die Beratung des Etats des Ministeriums der geistlihen und Unter- richtsangelegenheiten bei den dauernden Ausgaben des Kapitels „Evangelischer Oberkirchenrat“ fortgeseßt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Auf die daselbst im Auszuge wiedergegebenen Ausführungen des Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) entgegnet der

Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten von Trott zu Solz:

Wir find es ja gewohnt, wenn der Abg. Licbkneht die Tribüne dieses Hauses betritt und in seiner temperamentvollen, ni<ht gerade sehr \ympathishen Art (sehr richtig! re<ts) Worte an das Haus richtet, daß er dann alle Dinge so modelt, so darstellt, wie es sich gerade für seine Zwecke eignet, für die Zwedke der Agitation, un- bekümmert darum, wie die Dinge wirkli sind. (Sehr richtig! re<ts.) Wenn ih jemals diesen Eindru>k von einer Nede des Abg. Liebknecht gewonnen habe, so ist es heute der Fall gewesen. (Sehr richtig! re<ts.) Er hat si< namentli<h über die evangelishe Kirche tes weiteren verbreitet. Nun kann man thm ja allenfalls zugute halten, daß er dieser Kirche, soviel i< weiß, völlig fern steht (sehr gut! rets); aber dann follte man do< au< etwas vorsichtiger sein, wenn man hier über sol<he Dinge spricht. (Sehr rihtig!) re<ts.) Alles das, was er vom Verhältnis zwischen Staat und Kirche gesagt hat, ift zum Teil direkt fals<, zum Teil nicht richtig. (Heiterkeit re<ts.) Er hat behauptet, unsere Entwi>klung ginge dahin, daß die Kirche immer mehr in die Staatsgewalt hinübergezogen werde, immer abbängiger werde vom Staate, und hat demgegenüber auf die glüdliche Zeit hin- gewiesen, als Friedrih der Große regierte und das allgemeine Land - re<t emaniert wurde. (Zuruf des Abg. Liebkneht.) Die Dinge liegen bekanntli<h umgekehrt. Zu jener Zeit bestand entsprehend den damaligen Verhältnissen das Staatskirhentum. Heute besteht es nicht mehr, heute geht die Tendenz nah der anderen Richtung hin ; wir gestalten die Kirche dur< unsere Gesetzgebung immer freier; wir haben sie ausgestattet mit parlamentaris<hen Möglichkeiten, mit der Synodalverfassung alles gerade das Gegenteil von dem, was Herr Liebklneht behauptet hat.

Gbenso ist seine Darstellung des Falles Jatho nach seiner for- mellen Behandlung direkt fals<. Er hat immer wieder von Disziplinar- behörden gesprohen. Disziplinarbehörden kommen, wie Sie wissen, in diesem Falle gar niht in Betracht. Nicht der evangelishe Ober- kirhenrat ift die entsheidende Behörde, sondern. ein besonderes Spruch- lollegium ist dazu eingerihtet, um derartige Fälle aus dem Disziplinar- verfahren herauszuheben und anders zu regeln. (Sehr richtig! rets.) Wiederum das Gegenteil von dem, was Herr Liebknecht gesagt hat; aber.i<h will darauf ni<ht weiter eingehen, es wäre vielleiht auch gar nicht nôtig gewesen, daß ih dazu das Wort nehme.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Was mi veranlaßt, das Wort zu nehmen, ist das, daß der Abg. Liebknecht die heftigsten und unbegründetsten Anguiffe gegen Geiséliche gerihtet hat und insonderheit gegen einen Geistlihen unter Namensnennung, gegen den Pastor Pfeifer, der direkt mir nachge- orduet i. Wir wissen, in welher aufopfernden Tätigkeit diese Herren bemüht sind, die Not und das Leiden in unserem Volke zu lindern und Hilfe. zu \<(<äffen. (Sehr rihtig! re<ts.) Wir sind den Herren dankbar dafür, und wenn fie von jener Seite deshalb angegriffen werden, so kann ih nicht anders sagen, das spricht nur für diese Herren. (Bravo! rechts.) Sie stehen in dem {weren Kampf um die Seelen und um das Gewissen unseres Volkes, sind firitatib tätig und wollen helfen, die Mühen und Nöte des Lebens zu mildern. Solhe Männer werden angegriffen von Ihnen, die Sie behaupten, Sie wären dlkejenigen, die für das Volk sorgten. Dann follten Sie mindestens diese selbstlose, opferwillige Tätigkeit auch dieser Männer anerkennen, wenn sie au< nicht in thren Reiben stehen. (Bravo! re<ts.) Wie ungere<htfertigt diese Angriffe ins- besondere gegen den Pastor Pfeifer sind, geht auf das eklatanteste aus folgendem hervor.

Herr Liebkneht hat gesagt, diefer Herr beschäftige sich mit anderen Dingen und vernahlässige darüber sein Amt. Legionen von Klagen seien ihm aus der Gemeinde zugegangen über die Tätigkeit des Pfarrers Pfeifer. Nun, dieser Pfarrer Pfelfer ist Anstaltsgeistlicher an der Charité, hat überhaupt keine Gemeinde. Wie können da yon der Gemeinde Legionen von Klagen kommen? (Abg. Liebknecht : Kein Wort davon habe ih gesagt!) Der Pfarrer Pfeifer ist vom Geriht zum Vormund der Kinder, insonderheit der unehelichen Kinder ernannt. Er hat eine bewundernswerte kann man beinahe sagen Tätigkeit auf diesem Gebiet ausgeübt unter Hintansetzung seiner eigenen persönlichen Interessen. Der Dank dafür ist nun, daß ein Mann wie dieser in der Weise angegriffen wird; das muß ih mit aller Ent- \chiedenheit zurü>weisen. (Bravo! rets.)

Gbenso scheint die Tätigkeit für die Schiffer Herrn Liebknecht sehr unbequem zu sein, daß die Schiffer au mal etwas anderes hôren als nur sozialdemokratis{Ge Tiraden. (Sehr gut! re<ts.) Und wenn er \licß;li% besonders daran Anstoß genommen hat, daß in einer Bersammlung für die Schiffer das Wort gefallen ist: Fürchtet Gott und ehret den König ! so sind wir denjenigen dankbar, die dieses Wort in das Volk hinaustragen. (Lebhafter Beifall rets.)

Damit \chließt die Debatte.

Abg. Dr. Liebkne<ht(Soz.) bemerkt persönlich, der Minister habe so viel Unrichtigkeiten über seine Ausführungen gesagt, wie er Worte gesprochen habe.

Das Kapitel wird bewilligt.

Bei dem Kapitel der evangelischen Konsistorien, in welchem eine dritte Generalsuperintendentur für die Provinz

achsen in Magdeburg gefordert wird, spricht

Abg. Graf von Wartensleben-NRogäsen (kons.) dem Minister Dank dafür aus, daß er den langjährigen Wunsch der sächsischen Provinzialsynode na< Errichtung dieser neuen Generalsuper-

entur erfüllt habe; die Freude darüber werde leider dadur<

daß dafür die Stelle eines Geistlihen Rats in Magdeburg wegfallen solle; er bitte den Minister, diese Stelle dauernd

Minister der zu Solz:

Der Herr Vorredner ist einigermaßen beunruhigt, weil in dem Titel des Etats bei einem Konsistorialrat für das Konsistorium in Magdeburg der Vermerk fteht „künftig wegfallend“. ;

geistlichen 2c. Angelegenheiten von Trott

Dieser Vermerk ist eingeseßt worden, weil in diesem Etat gleichzeitig die Summe an-

worden ist, um einen dritten Generalsuperintendenten für Provinz Magdeburg zu bestellen. Man nimmt zurzeit an, daß es wohl mögli<h wäre, daß dieser dritte Generalsuperintendent au< no< die Geschäfte erledigte, die jeßt der Konsistorialrat zu erledigen hat. Wie ih die Dinge aber weiter entwi>eln werden, ob weiter die Ge- \Häfte zunehmen werden, das läßt si selbstverständlih vo<h nicht übersehen. Wenn also demnächst der Fall praktis< werden follte, der in dem Vermerk berührt wird, so wird man von neuem prüfen können, ob die Verhältnisse in der Tat noch so liegen wte jeyt, oder ob in- ¿wischen die Geschäfte einen solhen Umfang angenommen haben, daß diese Stelle bestehen bleiben muß. Jh kann alsv dem Herrn Vor- redner erwidern, daß, wenn der vorgesehene Fall eintritt, eine erneute Prüfung der Verhältnisse vorgenommen wird.

Abg. Delius (fortshr. Volksp.) führt darüber Beschwerde, daß die Orte Groß- und Klein-Godulla der Kirchengemeinde Vesta zuge- {lagen worden sind, während sie bei ihrer bisherigen Kirchengemeinde Keuchberg zu bleiben wüns<{hten.

Ministerialdirektor von Prüfung dieser Angelegenheit zu. S | :

Das Kapitel wird bewilligt, ebenso die einmaligen Aus- gaben für die evangelischen Konjistorien.

Bei den dauernden Ausgaben für \<ulkollegien weist

Abg. Ernst (fortshr. Volksp.) auf besonders ungünstige Ergebnisse bei der zweiten Lhrerprüfung an dem Seminar in Posen hin. Die Grziehung auf den Seminaren müsse dahin gerichtet sein, Persönlich feiten von innen beraus zu entwideln, und es müsse von vornherein ei dem Schülermaterial darauf geachtet werden, daß nicht Persön- lichkeiten in den Lehrerberuf bhineinkommen, die dafür gar nicht geeignet sind. Die Vorschriften über die Anforderungen an die Vorbildung der Seminaristen seien niht beahtet worden, man habe die Augen zugedrü>kt, um die Seminare zu füllen. In der Provinz Posen sei ein bedauerlih häufiger Wechsel der Oberlehrer an den Seminaren vorhanden.

Abg. Dr. von Woyna (freikonsf.): Meine Freunde sind im all- gemeinen mit der Organisation und der Tätigkeit der Provinzial - \ulfkollegien einverstanden; wir meinen, daß an der Spiße der Kollegien Verwaltungsbeamte stehen müssen, wenn wir auch nicht dagegen sind, daß einmal ein \<ulte<nisher Fachmann dazu berufen wird. Bei der Vielgestaltigkeit unserer höheren Lehranstalten wollen wir an der jeßigen Organisation nichts ändern. Unsere humanistische Bildung pflegt den deutshen Genius, und wenn so viele junge Leute fih der humanistishen Bildung widmen, so ist das der

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Chappuis sagt eine no<hmalige

die Provinzial-

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

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Berlin, Freitag, den

10 März

deuts<en Mutter zu danken, die Verständnis für den deutschen Genius bat. Es würde traurig sein, wenn der ideale Zug in der deutschen Nation aufhören wollte. Wir müssen allerdings auch de Kehrseite in Kauf nehmen, die Halbbildung, Ueber- bildung und das Banausentum, das si<h heute überall breit macht, -niht zum wenigsten au< in den Parlamenten. Diese Gefahr ist aber nicht so bedeutend gegenüber den Vorteilen, die uns die Vormachtstellung in der ganzen Welt sichert. In die Viel- gestaltigkeit unseres höheren Schulwesens sollen wir nicht \{hematisch eingreifen, wir wollen behalten, was wir haben, damit der deutsche Genius mit feiner humanistishen Bildung au<h den Materialismus der Sozialdemokraten niederringen kann.

Abg. Dr. Schmitt - Düsseldorf (Zentr.): Ein Ministerialerlaß von 1908 über den Besuch des Schulgottesdienstes an Sonntagen läßt im Einzelfall einen Dispens seitens der Eltern zu, schreibt aber vor, daß auf eine mögli<st allgemeine Beteiligung der Schüler an dem Schulgottesdienst hingewirkt werden solle. In einer Verfügung des Provinzialschulkollegiums fehlt die leßtere Bemerkung. Als der Abg. Dittrih dies {on einmal zur Sprache brachte erklärte der Minister, daß den Eltern gestattet sei, Ausnahmen zu machen, wenn sie mit ibren Kindern Ausflüge machen wollten. Jn der Praxis schreiben aber die Eltern einfa an den Lehrer, daß ihre Kinder dem sonn- täglichen Gottesdienst fernbleiben werden. Ich kann mir nit denken, daß die Unterrichtsverwaltung einen allgemeinen Dispens vom Scul- gottesdienst zulassen wollte. Statt daß, wie es in dem Erlaß des Ministers vom 15. Februar 1908 heißt, die Schüler eine angemessene Belehrung und Ermahnung erhalten, an dem Schulgottesdienst teil zunehmen, weisen wenig kir<li< gesfinnte Drdinarien no<h ausdrücklich darauf bin, daß niht einmal eine Entschuldigung nötig ift, sondern eine einfache \<riftlihe Mitteilung genügt. Wir müssen gegen eine solche Praris, wie sie si< herausgebildet hat, protestieren im Interesse der kirhlichen und religiösen Erziehung der Jugend.

Abg. Cassel (fort\<hr. Volksp.): Die Berliner Schuldeputation hat dem Rektor einer Gemeindeschule, der in Konflikt mit feinen Lehrern geraten war, wegen seines Verhaltens ihre Mißbilligung aus- gesprochen. Auf eine Beschwerde hat das Provinzialschulkollegium dieses Vorgehen beanstandet und eine derartige Mißbilligung unter sagt. Nach unserer Meinung is die Schuldeputation vollständig dazu berechtigt auf Grund der Instruktion vom Jahre 1829, die fast ein Jahrhundert lang ohne Widerspru) in Gültigkeit war. Wie fann sonst au die Schuldeputation ihre Pfliht wahrnehmen, wenn fie nit einmal ihre Mißbilligung aussprehen darf. Wenn die Staatsregierung bet ihrer Praxis bleibt, dann wird die Lust und Liebe der Schuldeputation untergraben; denn wenn sie bloß das Necht hat, Anzeige zu machen, damit ein Disziplinarverfahren ein geleitet wird, so ist das eine Beschäftigung, zu der freie Männer nh niht hergeben. Die NRektoratswahl wird in Berlin so gehandhabt, daß zunächst die Kreisschulinspektoren zusammentreten und ihre Vorschläge machen, die Schuldeputation macht dann die Vor- \{hläge, und der Staat hat die Rektoren zu bestätigen. Nun seinen aber no< andere Behörden daran beteiligt zu fein. Zu einem Lehrer fam nämlih ein Shußmann, um das Verzeichnis der Lehrer zu er- halten und daraus zu erfahren, wo ein Kandidat für das NRektorats amt wohnt. Hier war also unzweifelhaft die Polizei beauftragt, Ermittlungen über die Kandidaten vorzunehmen. In einem anderen Falle kam ein zum Rektor vorgeshlagener Lehrer zu seinem Schuhmacher, der ihm zu seiner Ernennung gratulierte. Auf die er- staunte Frage, woher ihm das bekannt sei, sagte der Shuhmacher- meister: „Ja, ein Schutzmann ist soeben hier gewesen und hat sich über Sie erkundigt; ih habe ihm eine sehr gute Auskunft gegeben, so daß Sie siher Rektor werden." Diese Zustände sind doch der Lehrer unwürdig. (Zuruf links: Unerhört!) Die Polizei ist doch gar niht in der Lage, richtige Auskünste Über den Kaudidaten zu geben. I<h muß dieses Vorgehen der Schulverwaltung als unan- gemessen bezeichnen.

Wirklicher Geheimer Oberregterungsrat von Bremen: Mit den Ansichten des Abg. Dr. Schmitt ist die Schulverwaltung durhaus einverstanden. Die Befreiung kann nur stattfinden, wenn die Eltern fe beantragen. Dieser Erlaß ist der Oeffentlichkeit ja genügend bekannt.

Abg. Dr. Hinyg mann (nl.): Wir begrüßen es, daß an die S der Schulkollegien au Schulmänner berufen werden. Di gestaltigkeit unseres Bildungswesens ist besser als dic \chule, weil dadur< der Individualität der Schüler viel mehr Vie nung getragen werden kann. Bedenklih ist es aber, daß manche Eltern durchaus ihre Kinder in die höhere Schule bringen wollen und fie dann künstlih bis in die obersten Klassen befördern lassen. Es follten nur diejenigen in die hôhere Schule kommen, die wirkli geistige Fähigkeiten haben.

Abg. Cassel (forts<{r. Volksp.) spriht sein Bedauern darüber aus, daß über die Nachforschungen über die sittli<he Qualifikation der zu Nektoren vorges<lagenen Volksschullehrer keine Erklärung er- folgt sei.

Nach einer Erwiderung des Regierungskommissars, Wirk- lichen Geheimen Oberregierungsrats von Bremen werden die Ausgaben für die „Provinzialschulkollegien“ bewilligt.

Das Kapitel „Prüfungskommissionen““ wird ohne Debatte erledigt.

Zu den dauernden Ausgaben für das Elementarschul wesen fund zwar zu dem Titel: „Besoldungen des Lehrer- personals an Lehrer- und Lehrerinnenseminaren“ beantragt die Kommission:

„Die Königliche Staatsregierung möge in Erwägungen ein- treten, wie die Oberlehrerstellen an den Volks\Mullehrerseminaren in geeigneter Weise zu vermehren sind."

Abg. Graf Clairon d’'Haussonville (konf.): Die Zahlen, die der Abg. Friedberg in der allgemeinen Debatte über die Ausgaben der ver- chiedenen Länder für das Schulwesen anführte, sind nicht zutreffend gewesen, und es ist nicht richtig, daß in dieser Beziehung England an der Spitze marschiere. Wir freuen uns, daß durch die (Errichtung neuer Seminare für Lehrerinnen die Möglichkeit für die Ausbildung zu diesem Beruf erweitert wird, was wir seinerzeit in dem Antrag unseres Freundes von Brandenstein gewünscht haben. Der Abg. Fried berg hat uns gestern einen Vorwurf wegen unserer Zustimmung zu den Anträgen des Zentrums in der Budgetkommission gemacht, unsere Stellungnahme dazu entspriht lediglih der prinzipiellen Auf fassung, die wir stets vertreten haben, und wir wären infkfonsequent gewesen, wenn wir uns anders verhalten bätten. JI< muß also den Vorwurf des Abg. Friedberg entschieden zurü>weisen. Wir freuen uns über die Einrichtung der Kurse zur Fortbildung der Lehrer. Wir begrüßen es auch, daß 1 Million Mark in den Etat für die Jugendpflege eingestellt worden ist, und namentli<h empfinden wir darüber Freude, daß der Minister alle an dieser Frage interessierten Kreise zur Mitarbeit heranziehen will.

Abg. Dr. Glattfelter (Zentr.): In mancher Beziehung steht allerdings im Schulwesen England günstiger da als wir; aber wir müssen unserer Freude darüber Ausdru> geben, daß dieser Etat eine fo bobe Summe für Kunst und Wissenschaft vorsieht, und daß allein für das Elementarunterrihtswesen 165 Millionen verwendet werden. An unsere Schulhäuser könnte man schreiben: Deo et patriae, zur Gottesfurht und Vaterlandsliebe, und damit au<h zur Liebe für das angestammte Herrsherhaus wollen wir unsere

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Jugend erziehen. Staat und Kirche, Schule, Famille und Gesell- schaft müssen zur sittlihen Erziehung des Volkes zusammenarbeiten. Fn dem Unterriht der Volks\hule müssen Religion, Deutsch und Rechnen im Vordergrund stehen. Nicht auf multa, sondern auf multum fommt es an. Für ein Lesebuch sollte kein Monopol ge- aeben werden, man sollte vielmehr unter den Lehrern einen freien Wettbewerb für die Aufstellung eines Lesebuches zulassen und dieses Buch in dem betreffenden Bezirk nah einer Prüfung desfelben dur die Behörde einführen. Ueber die Herausgabe des Lesebuches find zwet Ministerialerlasse ergangen, wona<h Verträge der Schulleiter mit Berlagshandlungen zulässig sind, aber verboten sind die Monopol- verträge, welche die freie Konkurrenz der Händler ausshließen. Alle Nerträge sind also gültig, wenn fie diesen Erlassen entsprechen, und das gilt au< von dem in leßter Zeit viel besprochenen Ber» trag in dem Schulaufsichtsbezirk des Kreisshulinspektors Dr. Heß. Aber um Unzuträglichkeiten zu vermeiden, follte man solche Berträge lieber überhaupt untersagen. Der Gedanke, dur einen organishen Lehrplan Präparandenanstalten und Seminare mit- einander zu verbinden, ist ganz gut, aber es wird dann niht mehr fo leiht fein, vom Lande Schüler zu bekommen, die sich die Liebe zum Lande dur< das Seminar erhalten. An der Akademie in Posen be- steht ein Kursus zur Fortbildung der Volksschullehrer, wir wünschen, daß auch an andere Üniversitäten solche Kurse anges<lossen werden. Für die Provinz Brandenburg sfoll ein katholis<hes Lehrerseminar errichtet werden, es ist aber no< feine Einigung über den Ort erzielt. Was die Lehrerbesoldung betrifft, fo ist zu wünschen, daß die Umzugskosten der Lehrer einheitlih im ganzen Lande ge- regelt werden, und daß den Altpensionären die Pension erhöht wird. Für den Uebergang der Lehrer von Privatshulen an die öffentliden Schulen müssen Erleichterungen geschaffen werden. Fn der Kommission ist beschlossen worden, die Regierung zu ersuchen, in Erwägungen darüber einzutreten, wie auch bei vermehrter Cin- führung der Rektoren an Volks\{hulen der Einfluß der Kirche auf die Schule fiderzustellen ist. Hier muß die Schulverwaltung Mittel und Wege finden. Wir bedauern, daß zur Erreichung von Schulen mit se<8s aufsteigenden Klassen eine gemeinsame Erziehung von Knaben und Mädchen stattfinden kann. Die Koedukation bringt viel Gefahren mit s<. Wir wünschen, daß die Erziehung der Mädchen besonders in den oberen Klassen, wo die seelishe Verschiedenheit der Geschlechter stark zu Tage tritt, getrennt stattfindet.

Abg. Dr. von Campe (nl.): Die Dur(hführung des Lehrer besoldungsgesetzes ist als eine durchaus loyale, wenn nicht sogar liberale zu bezeihnen. Aber viele Gemeinden und no< mehr Lehrer sind nit damit zufrieden, wie sich die Regierung zu der Ausführung der Ortszulagen gestellt hat. Es ist nicht direkt verboten, aber man hat dur(bli>en lassen, daß man mit der Gewährung von Er- gänzungszushüssen niht so willig sein dürfe, wie es viele Ge- meinden tun. Es unterliegt keinem Zweifel, daß diese Ergänzungs- zushüse ganz unabhängig sind von der Frage der Ortszulagen. Auf seiten der Regierung ist man ni<ht ganz konsequent vor gegangen. Als das Lehrerbesoldungsgeseß beshlossen wurde, hatten wir gehofft, daß jeßt die hrer zusriedengestelt sein würden. Um diese Zufriedenheit aufrehtzuerhalten, möchte ih die Re gierung bitten, dahin zu wirken, daß streng gere<ht vorgegangen wird. Die Frage der Mietsentschädigung ist vielfah nicht so ge regelt worden, wie man erwarten fonnte. Es sollte doh möglich sein, auf eine mehr gleihmäßige Gestaltung der Tarife hinzuwirken. Es liegt dur<aus im Sinne des Geseges, wenn die Provinzial- behörde über die Mindestsäße hinausgeht. Wir begrüßen die Ver- fügung des Mmisters vom Januar vorigen Jahres über die Durch- führung der Rektorenschule, sie muß aber mehr als bisher befolgt werden. Wenn Gemeinden Widerstand leisten, so hat die Regierung die Pflicht, durhzugreifen und die Gemeinden zur Erfüllung des Er- es anzuhalten. Aus der Provinz Hessen ist mir ein Fall mitgeteilt

wo ein junger Lehrer von 28 Jahren als Hauptlehrer ein- worden ist, obne daß dem Schulvorstande oder. der Gemeinde Mitteilung gema<ht worden wäre. Das nennt man Selbstverwaltung! Na<h den geseßli<hen Bestimmungen

den Gemeinden drei Lehrer vorges<lagen werden, unter

denen die Gemeinde die Wabl hat. In manchen Fällen mag ja wirk: lih ein Lehrermangel vorhanden gewesen sein, aber wenn von der Regierung immer nur ein Lhrer vorgeshlagen wird, fo wird das ganze Wahlrecht illusoris<h gema<t. Wenn ein folcher Lehrer {nell wechseln muß, dann hat eigentlih die Regierung die Umzugskosten zu tragen. Diesen Standpunkt sollten einmal die Gemeinden dur- fehten. Der Zuschuß für die Alterskasse wird oft gekürzt; fo ist mir eine derartige Verfügung aus Posen bekannt. Im Lehrerbefoldungs gesetz ist ausdrü>li<h festgeseßt, daß die rzt werden darf. Wir baben in der Kommission gebeten, uns eine Uebersicht über die Verteilung der Ergänzungszuschüsse vorzulegen, die wir nach dem Gesetz fordern können, damit wir sehen können, wie die Verteilung der Zuschüsse stattgefunden hat. Wenn wir die Nebersicht jeßt nit bekommen, ist fie für uns wertlos. (Zuruf vom Minister- tische.) Sie ist da? Aber wir haben sie no< nicht gesehen. Der zugesagten Regelung der Küsterdienste werden von den unteren Instanzen vielfah Schwierigkeiten entgegengeseßt. Diesen Widel ständen muß der Minister energisch zu Leibe gehen. Der Lehrermangel ist noch nicht beseitigt. Preußen steht durhaus nit in bezug auf die Schülerzahl in den einzelnen Klassen voran. Die Zahlen der Statistik von 1906 zeigen, daß wir noh 505 einklassige Schulen mit mehr als 120 Kindern, in der Höchstzahl mit 233 Kindern haben, und zwar in Orten im Kreise Samter; ferner gibt es 4 Stulen mit 100 bis 135 Schülern. Weitere statistishe Gr- ebungen find vorläufig niht nötig. Es genügt, wenn wir die Miß C tif flar zu Tage liegen. junger Lehrer unter

7 b stände beseitigen, die dur diese Stati| Auf dem Lande ist jeder vierte Lehrer 94 Jahren. Ih freue mi, daß die Negterung eine Million zur Jugendpflege zur Verfügung gestellt hat; 100 000 „4 davon find aber aus einem anderen Titel und weitere rund 100 000 46 aus dem Handels- und Gewerbeetat übernommen worden, sodaß nur 800 000 4 neu zur Verfügung gestellt sind. Es wäre interessant, zu erfahren, ob au< aus anderen Etats no< Summen genommsn ind. Der Kernpunkt der Lehrerbildungsfrage liegt in der Seminar- frage. 1892 hat ein Herr vom Kultusministerium gesagt: Das Maß des positiven Wissens des Æhrers braucht sih nit wesentli<h über das der Volksschule zu erheben. Ueber folhe Anschauungen find wir boffentlid binaus; sie gehören längst vergangenen Zeiten an. In Sachsen gehören die Seminare schon zu den höheren Lehranstalten. Für den Zentrumsantrag, daß gehobene Stellen für die Lehrer ge- hafen werden, können wir ni<t stimmen; es“ ist ni<ht möglih, im Augenbli> die Tragweite zu übersehen, es bedarf dazu mindestens erst einer Kommissionsberatung. Ebenso können wir nicht dem Antrag zustimmen, daß zugunsten der dritten Turnstunde nicht der Religions unterrit beschränkt werden soll. Auch für den Antrag, daß in den NRefktorats\Gulen mehr der kirhlihe Einfluß gewahrt werde, liegt kein Anlaß vor, denn der kirchliche Einfluß ist genügend gewahrt. Die Konservativen können nicht sagen, daß sie auf dem Bodeu des Ministers stehen, sie haben für die Zentrumsanträge in der Kommission gestimmt, obwohl sich der Minister dagegen erklärte. E :

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikonf.): Die Volksschule hat ni<t nur das Ziel, denkende Menschen zu erziehen, sondern au< gute Christen und Staatsbürger. Das

Fönnen die Lehrer nur, wenn sie au<h von diesem Geiste