1911 / 63 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Nichkamlliches.

Deutsches Neich. Preußen Berlin, 14. März.

Seine Majestät der Kaiser und König hörten heute vormittag im Auswärtigen Amt den Vortrag des Staats- ekretärs des Auswärtigen von Kiderlen-Waechter und nahmen im Königlichen Schloß den Vortrag des Chefs des Militär- kabinetts, Generals der Jnfanterie Freiherrn von Lyncker enigegen.

__ Seine Durchlaucht der Fürst Leopold zur Lippe ist, „W. T. B.“ zufolge, gestern mit Gefolge hier eingetroffen.

Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika The Honourable David Jayne Hill hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Botschaftsrat Laughlin die Geschäfte der Botschaft. i

Mecklenburg-Schwerin.

Die Großherzogliche Regierung hat an die Landtags- tommissare ein Reskript und dazu eine Anlage erlassen, die die Grundzüge einer anderweitigen Zusammenseßung des Landtags enthält. Wie „W. T. B.“ meldet, wird in der Anlage u. a. ausgeführt :

Der Landtag besteht für Mecklenburg-Schwerin aus 92 Abgeordneten, nämli aus 24 Abgeordneten der Nitterschaft, aus 24 Abgeordneten der Landschaft und der beiden Seestädte Rostock und Wismar, aus 7 Abgeordneten des ländlihen Großgrundbesißes, aus 12 Abgeordneten des ländlichen Kleingrundbesißes und der übrigen ländlihen Bevölkerung, aus 10 Abgeordneten der städtishen Bürger- haften und der Fleckengemeinden, aus 1 Abgeordneten der Landes- universität, 1 Abgeordneten der Geistlihen, 3 Abgeordneten der übrigen wissenshaftlihen Berufs\tände mit Hochschulbildung, 2 Ab- geordneten der Handelskammer. 2 Abgeordneten der Handwerkskammer, 2 Abgeordneten der Landwirtschaftskammer und 4 vom Großherzog zu ernennenden Abgeordneten.

Das Großherzogtum soll für die Wahlen des ländlichen

Großgrundbesiges in sieben Wahlkreise eingeteilt werden. Fn jedem Wahlkreise wird ein ländliher Abgeordneter gewählt. Die Wahl erfolgt unmittelbar und öffentlih. Der Siß des Amtsgerichts ist in der Regel der Wahlort. Hierzu heißt es in einer Anmerkung : „ZU erwägen wird sein, ob die Wahl niht dur Ausfüllung und Zurülkreihung eines dem einzelnen Wähler von dem Wakhlkommissar übersandten Stimmzettels erfolgen kann.“ _ Die Kleingrundbesißer wählen 12 Abgeordnete. Zu dieser Wahl werden folgende Vorschriften als grundlegend aufgestellt: Das Großherzogtum wird in 12 Wahlkreise eingeteilt. In jedem Wahl- kreise wird ein Abgeordneter gewählt. Die Wahl erfolgt hier niht unmittelbar, sondern durch Wahlmänner, die von den Ur- wählern in den einzelnen Wablbezirken gewählt werden. Ur- wähler ist, wer ein im Wahlbezirke gelegenes Grundstück als Eigentümer, Nuygeigentümecr oder kraft bäuerlichen Rechts besißt und bewohnt. Zum Wahlmann kann nux gewählt werden, wer zu den im Bezirke stimmberechtigten Urwählern gehört. Den Urwählérn werden angegliedert alle Personen, die indestens ¿wei Jahre ihren Wohnsiß oder Hausstand in dem Bezie haben, und zwar ein Gewerbe der Landwirtschaft, oder eine Wissenkchaft oder eine Kunst als Haupterwerbéquelle betreiben und ein Einfkokimen von mindestens 1200 # haben. Gewählt wird von ihnen in {mehreren Abteilungen.

Großbritannien und Frland.

Jn der gestrigen Sißung des Unterhauses beantragte der Abgeordnete Murray Macdonald (liberal) die folgende Resolution: ;

Das Haus betrahtet mit Beunruhigung das enorme Anwachsen der Ausgaben für das Heer und die Flotte während der leßten Jahre und is der Ansicht, daß diese Ausgaben vermindert werden sollten. | i

_Wie „W. T. B.“ meldet, führte Macdonald in der Be- gründung seiner Resolution aus, daß die Flotte stärker sei, als es der Zweimächte-Standard erfordere, und fragte, welcher Art die vom Ausland drohende Gefahr sei, daß sie die Fortsezung der enormen Ausgaben für Flotte und Heer rechtfertige. j wer Nadikale Ponsonby unterstüßte die Nesolution und er- klärte, daß alle nit zu rechtfertigenden Ausgaben für Nüstungen nicht nur eine Belastung der Steuerzahler, sondern auch eine ernste Heraus- forderung fremder Nationen seien. Das ganze Machwerk der Be rechnungen McKennas im Jahre 1909 sei zusammengebrochen, aber die darauf gegründete Politik sei geblieben. Gerade die Tatsache, daß troy des Schreckens Deutschland in so freundlichen Beziehungen mit England geblieben sci, beweise, daß Englands freundliche Be- ziehungen zu Deutschland tief eingewurzelt und gesund seien. Gr freue sich, daß Aussiht vorhanden sei, die Beziehungen mit Deutschland auf einen besseren Fuß zu bringen. Ponsonby nahm auf die kürzlihen eden des Großadmirals von Tirpiß und des Abg. Schrader Bezug und richtete die dringende Aufforderung an Sir (Fdward Grey, er möge jede Gelegenheit ergreifen, um Deutschland Freundlihkeiten zu zeigen. i : Der Liberale KingF beantragte hierauf das folgende Amendement : p :

Das Haus bedauert das Fortbestehen der Notwendigkeit der Auf- re@terhaltung Eer Nüstungen und würde die Herbeiführung einer

T1 s , f t M T, POAT Ma Ra für die Beschränkung der Rüstungen

Der Erste Lord der Admiralität Mc Kenna führte in seiner Erwiderung aus:

Pon) onby habe das Bezugnehmen auf Deutschland und dte deutsce Flotte in dieser Debatte gemißbilligt. Er könne ihm die Bersicherung geben, daß es absolut unmögli sei, auf an ibn gestellte &ragen zu antworten oder die Politik der Admiralität zu erläut-rn, wenn nicht auf fremde Flotten Bezug genommen werde. Die Ne- gierung habe ihre Politik nie verbhüllt. Sie gebe den Nat “Stiffe in solcher Anzahl zu bauen, daß die britishe Flotte in den Stand geseßt werde, „in allen möglihen Fällen die Freibeit Groß- britanniens auf der Hochstraße des Ozeans zu sichern. Diese Freiheit lônne aber nicht gesichert werden, wenn die britiscke Flotte niht jeter fremden Flotte überlegen sei, und zwar jeder denfbaren und wahrscheinlichen Kombination, der Großbritannien vielleicht allein entgegentreten müsse. Nachdem McKenna betont hatte, daß diese Politik keine Feindseligkeit gegen irgend eine Nation in ih \chließe [ragte er, wie er die Vermehrung erklären könne, wenn er nit in bestimmter Weise auf die von den Mächten gemachten Vorbereitungen Bezug nehme. Natürlich set die Macht, die er auswähle, diejenige die die awettstärkfste Flotte besige. Darum müsse er die Stärke und Bermehrung der britishen Flolte mit derjenigen der deutschen

mehr zugä er für ab i nicht vor ‘dem Ftühjahr 1913 abgeliefert sein würden. an, das Haus im Jahre 1909 irregeführt zu haben. geaen fuhr

Juli 1909 die vier Eventualschiffe verlangt habe. deutsden Schiffe werden in vier Jahresraten

Schlüsse ziehen, wie sie die Tatsachen gestatteten.

auh der Opposition gegenüber verteidigen müssen.

Werften im Féhja ist gef

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zwei neue Schiffe für jedes fremde neue. und betonte, besser als der Zweimächte-Standard

anderen Mächte abhängig seien. „Die Negierung

sicht“, fuhr Sir Edwa1d Grey ot „DaR sür die nächsten beiden Jahre nichts voisieht,

deutet eine Hochwassermarke, wenn die Programme

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reiht, und es werden Berminderungen eintreten,

der Nationen. Lassen Sie mich sagen, daß gerade ala

S, In Erwiderung auf die Beshwerde der Nadikalen, daß | c N u » 5 19 J t u 0 10 »f 4 41 5 es d.r Negterunz nicht gelungen sfei, die Ausgaben zu vermindern, |

worden ist, so würde man erstaunt sein, zu erfahren,

jederzeit innerhalb der leyten drei Jahre gewesen ist, ih will nicht

wies McKenna darauf hin, daß die 1906 und 1908 bes{chlossenen Ab- änderungen des deutschen Flottengeseßes die Bestimmungen für die deutsche Flotte in den darauf folgenten Jahren in Zweifel gelassen hätten. Ponsonby, erklärte McKenna, habe ihn in die Lage verse Verteidigung die Worte zu erklären, de er bei der Ein Budgets für 1909 gebraucht habe. Ponsonby habe seine ( / Worte angeführt, um zu beweisen, daß entgegen seiner Annahme, Ende 1910 würden neun deutshe Dreadnoughts vollendet sein, tatsächlich nur fünf vollendet gewesen seien, und daß, während e habe, im d 1912 würden 17 Schiffe vollendet sein, e, daß nach den ihm gemachten offiziellen Erklärungen, die

folut richtig ansehe, die 17 Schiffe von den deutschen Werften Er klage si ¿ „Es tvird zu- | MecKenna fort, „daß das, was ich damals als atsade mitgeteilt habe, wahr gewesen, es wird aber behauptet, daß meine Schlußtolgerung irrig gewesen sei. Jh foll zu meiner Verteidigung zeigen, wie ih zu diesem Irrtum gekommen bin. Ih kann 1eBT noch rechtfertigen, daß ih vom §

zt, zu seiner ührung des des Nedners)

r vorausgeseßt

Die großen

Winter 1908/09 erfah ich aus dem mir vorliegenden Budget für 1909/10, daß die ersten beiden Bauraten für vier Schiffe, die 1908 auf Stapel gelegt waren und zum Bauprogramm 1908/09 gehörten, fast 1 300 060 Pfd. Sterl. betrugen. Das heißt, die beiden VBauraten waren bis auf 90 000 Pfd. Sterl. dem Betrage der drei ersten Bauraten für die Schiffe des Programms für 1906/07 gleich. Ich zog den Schluß, daß beabsichtigt war, die Schiffe früher zu vollenden. Jch hatte keine Mitteilung vom Gegenteil. treter der Admiralität in Deutschland hatte kein Mittel, eine teilige Information zu erlangen, und ih konnte / j Am 29. März habe ich meine ursprünglihe Erklärung korriziert und dem H offiziellen deutshen Daten der Ablieferungstermine mitgeteilt. den Grund anlangt, warum ih nicht die Forderung der vier Eventual- schiffe zurückgezogen habe, so wird sih das Haus erinnern, daß der größere Betrag der ersten zwei Bauraten eine Vergröf Schiffe bedeuten mußte, wenn er nicht eine Beschleunigung des Baues bedeutete. Die ersten vier Schiffe der Nassau-Klasse kosten je 1 800 000 Pfund und die drei in 1908 begonnenen die ich im Sinne hatte, kosten je 2 300 000 Pfund, die Vergrößerung ‘des Deplacements und vermutlich auch Stärke von den ersten Schiffen, die die Antwort auf Dreadnoughts waren, zu diesen neuen Superdreadnought Jahre 1908 auf den Stapel gelegt wurden, eine CGrhöhung der Bau- fosten um je 500000 Pfund für das Schiff bedeutet.“ wies darauf hin, daß der Uebergang vom Lord Nelson- zum Dread- noughttyp, der fo viel Erstaunen erregt habe, nur um 50 000 Pfund erhöhte Kosten für das Schiff verursaht habe. Er hätte dem Hause im Juli 1909 fagen können, daß er zwar die Erklärung der deutschen Negierung rückhaltlos angenommen habe, daß aber seine Schluß- folgerung bezüglich der Daten falsch gewesen sei, und Daß f Swlußfolgerung bezüglich der Größe und der Baukosten

gewesen sein müsse. Aber würde das von Nutzen gewesen sein ? Gr habe nicht nur der Kritik der Nadikalen begegnen, sondern sich i : Und jede Er- klärung, die man, wenn auch nur im geringsten Grade, als alar- mierend hätte bezeichnen fönnen, würde zum Anlaß alarmierendere Behauptungen außerhalb benußt worden sein. habe damals nichts sagen wollen, was irgendwie eine Panik hâtte hervorrufen können, aber er trage kein Bedenken, heute zu sagen, was sh im Jahre 1908 ereignet habe. Diese größeren Schiffe befänden sich jeßt im Bau und England habe seine Antwort erteilt, und daher sei die Zeit für eine Panik vorüber. McKenna kam zum Schluß auf die Zukunft und. erklärte: „21 deutsche Schiffe werden von ten A 114 abgeliefert werden und 30 britische Schiffe werden zum s{benÖ«Atpunkt vi&endet fein. Ponfonbys Annahme, daß das vermehrte Bul(et in Zukünft 50 Millionen betragen wird, h irrige. Wenn keine weitere Aenderung des deut escges erfolgt, und wífr haben allen Grund, zu glauben, daß dies niht der Fall sein wird, so wird das Budget für 1912/13 cine Ver-

Jrößerung der

schen Flottens-

minderung im Vergleich mit dem für 1911/12 zeigen. Aber wir können keine Verpflichtung übernehmen, bevor wir wissen, wie die künftigen Entwiklungen der fremden Flotten beschaffen sein werden.“ A Nach weiterer Debatte, an der vershtedene Nedner teilnabmen erklärte Balfour, er habe kein großes Interesse an der j Ylc Kennas in bezug auf chlüsse, die er vor zwei Jahren gemacht habe, aber er sei der Ansicht, dak die Verteidigung gut sei, und er

Berteidigung

nehme deshalb zur Zeit davon Abstand, an dem Budget Kritik zu üben. Er forderte sodann von der Regierung eine endgültige Er- klärung über ihren Standard in bezug auf die Seestreitkräfre und stellte die Frage, ob die Negterung den Standard annehme, den Admiral Wilson in seinem Memorandum vertreten habe, nämli

Hierauf wiederholte Sir Edward Grey Asquiths Definition von dem Zweimächte-Standard in bezug auf die europäischen Mächte

McKenna gedrauchte Say „eine Flotte, die stark genug set, ihre Ueber- macht zur See gegen jede denkbar wahrscheinlide Kombination zu be- haupten.“ Die Resolution Macdonalds könne er niht annehmen weil sie eine Einschränkung der Ausgaben fordere, obne die Tatsache anzuerkennen, daß Englands Ausgaben von den Ausgaben

das erforderlihe Maß hinausginge. Keinen Augenblick darf die Meinung aufkommen, daß, weil das diesjährige Budget höher ift, unsere auêwärtigen Beziehungen gespannt seten. Me T hat das Budget als eine Hochwassermarke bezeihnet, und es be-

3 AUMAUA Mächte ihren normalen und beabsichtigten Dea, T, Wenn diese Erwartung erfüllt wird, was wir guten haben zu glauben, haben wir unzweifelhaft die Hohwassermarke er-

unserer Sicherheit vereinbar find. Unsere auswärtigen ziehungen, erklärte Grey weiter, sind und waren nicht gespannt. Worte Asquiths in bezug auf Frankreih müssen noch Gedächnis des Hauses sein. Zuerst beglichen die beiden

( nie i Negierungen ihre Differenzen, und dann folgte auf beiden Seiten die i

è Annäherung ( ranfreih

den leßten Jahren seine Differenzen mit Deutschland E frage beilegte, dies dem herzlihen Verhältnis ¿zwischen u &Sranfkreih feinen Abbruch tat. Ebensowenig beeinträchtigte es herzlihe Verhältnis zwischen uns und der russischen Negierung ais diese kürztich eine freundliche Zwiesprache in Potsdam hatte. V insen nihts mehr, als daß unsere Freunde mit anderen Mächten auf gutem Fuß steben, und empfinden darüber nur Genugtuung, aber keine &ifer- ucht. Was Oesterreich Ungarn anbelangt, so hat dessen L Aeußern vor kurzem erklärt, daß beide Regierungen willens seien den alten vertrauensvollen Beziehungen zurückzukehren. f diese Crklärung nur warm begrüßen und genau ebénso erw komme jeßt zu Deutschland. Der deutsche Reichskanzler hat im De- zember ge]prochen, und ih möchte seine Worte gern dem Hause vor- lesen.“ Grey zitierte sodann die Erklärung des Neichskan;lers Dr. von Bethmann Hollweg in bezug auf die deutsch - englischen Be- ziehungen, beginnend mit den Worten „Auch wir begegnen uns mit Gngland in dem Wunsche, Nivalitäten in Beztehung auf Nüstungen zu vermeiden usw.“ und endigend mit den Worten „Das Mißtrauen das sich niht bei den Regierungen, wohl aber in der of i Mei ung leider vielfa geltend gemacht hat". Hierbei legte Grey großen INachdruck auf die Worte „nicht bei den Negicrungen“ und fügte hinzu: „Jh nehme ganz und gar dieselbe Stellung ein. Wenn ih bedenke, was alles in der Presse veröffentlicht oter gemutmaßt wie leiht es

itrwünschen Ninister des

idern. Ich

öffent!ichen

sagen, eine Einigung zu erreichen, wohl aber Differenzen zwischem den beiden Regierungen in freundlihem Sinne zu besprechen. Das bedeutete keine Aenderung der Politik auf unserer Seite. Wir haben niht den Wunsch abseits zu stehen, und wir hatten nicht den Wunsch, daß unsere Beziehungen zu irgend einer Macht \o be- schaffen sein sollten, daß dadur herzlihe Beziehungen zu Deutschland unmöglich würden. Man hat von den Großmächten Europas gesagt, daß sie getrennte Gruppen bildeten. Das stimmt; aber während der leßten fünf Jahre s{chwinden die Anlässe, die diese Gruppen in Widerstreit miteinander hätten bringen können, mehr und mehr.“ Sir Edward Grey führte weiter aus, es sei paradox, daß die Rüstungen bei den tatsächlih bestehenden Beziehungen zwischen den Mächten mit solher Beschleunigung vermehrt würden. Die Bürte der MNüstungen sei eine größere Gefahr als der Krieg selbst. Sie bedeute ein Verbluten in Friedenszeiten. Cs sei gesagt worden, daß vieles durch Abkommen erreiht werden könnte, und es sei speziell ein Abkommen mit Deutschland angeregt worden. Dazu sei ein sehr vorsichtiges Vorgehen notwendig. Er habe stets den Ausdruck „Beschränkung der Rüstungen" vermieden; es werde im Auslande so gedeutet, als ob England anderen LUndern eine Beschränkung auferlegen wollte. Kein Land würde ih das gefallen lassen, Deutschland am wenigsten von allen. Gr habe stets den Ausdceud gebraucht „wehselseitige Be- s{ränkung der Ausgaben“. Wenn er irgend eine Hoffnung machen würde, daß Deutschland infolge eines Abkommens von seinem Flotten- geseß abstehen oder es ändern würde, so würde ihm sofort widersprochen werden. Nur innerhalb dec Grenzen jenes Flotten- geseßes könne vielleicht etwas zwischen den beiden Regierungen geshehen. Er sei stets der Meinung gewesen, daß ein offner Austausch von Informationen zwishen den beiden Me- gierungen durch die Marineattahés gegen Üeberras{hungen lidern und jede von beiden Nationen überzeugen würde, daß keine von beiden versuhe, der anderen einen Vorsprung abzugewinnen. Ein Abkommen könnte vielleiht zu einer Verlangsamung der Aus- gaben führen oder dazu, daß das gegenwärtige Programm Deutschlands keine Steigerung erfahren würde. . Alles dies fôónne Gegenstand - der Erörterung zwischen beiden Negie- rungen sein, und es "wäre tin jeder Beziehung vorteilhaft, wenn ein Abkommen erzielt werden könnte. Deutschland babe seiner- seits Cnglands Budgets nte als Herausforderung angesehen. Was man anstreben müsse, sei eine heilsame Bewegung, die das Nebel an der Wurzel fasse und die öffentliche Meinung aller Länder so beeinflusse, daß sie die Flut der Auggaben der Welt zum Stillstand bringe. VBoraussichtlich lasse ih nur auf dem Wege des Schiedsgerichtswesens auf diese Ausgaben einwirken aber die öffentlihe Meinung müsse darin noch einen großen Schritt vorwärts tun. Zweimal im leßten Jahr, im März und im September, habe der Präsident Taft Maßnahmen zur Förderung des Schiedsgerichtswesens angeregt, die von größerer Bedeutung seien als irgend etwas, was ein praktisher Staatsmann in seiner Stellung je zuvor zu unternehmen gewagt habe. Der Gedanke Tafts ollte niht ohne Echo bleiben. Die Negterung würde cinen Borschlag dieser Art mit Freude begrüßen, aber es würde sich dabei um etnen o gewaltigen und in seinen möglichen Folgen so weit reichenden Schritt handeln, daß er der entscheidenden Sanktion des Parlaments bedürfen würde. Er glaube allerdings, daß man diese erhalten fönnte.

A Das aus lehnte hierauf die Resolution Macdonald mit 266 gegen 56 Stimmen ab und nahm das von der Negierung gebilligte Amendement Kna 0 4

iFraukreich. Ein heute veröffentlihtes Dekret über die Fremden o L E ei L Be folge, os Dekret vom 15. Ja- 2) uf und je le Artikel 6 7 des ( 10. März 1831 V ader in rat av E i Die Deputiertenkammer hat gestern die Beratung des Marinebudgets beendet und mit der des Kriegsbudgets

begonnen. Nukßland. V

on cinem Allerhöchsten Reskript an den Marine mimster wird, „W. T. B.“ zufolge, darauf hingewiesen, daß die Kommission zur Untersuchung der Tätigkeit der Haupt- verwaltung des Schiffsbaues, der Marinewerke und der Kriegshäfen nah dem von ihr erstatteten Bericht nichts gesunden hat, was Grund zur Annahme von Mißbräuchen geben könnte. Abweichungen von der festgestellten Ordnung hâtten bereits die Aufmerksamkeit des Ministers und seiner Gehilfen auf sih gelenkt. Das gebe dem Kaiser die Zuver icht, daß, da dem Marineministerium die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt würden, jede Veranlassung, einem der wichtigsten Zweige des Marineressorts Mangel an Planmäßig keit vorzuwerfen, wegfallen werde. Um jedoch einer Störung der regelmäßigen Tätigkeit des Marineministeriums in Zukunft vorzubeugen, beauftragt der Kaiser den Minister, ein Reglement über die Zusammenstellung und Bestätigung von Schiffsprojekten seiner Sanktion vorzulegen, die Frage der Reorganisation der Hauptverwaltung des Schiffsbaus und des technischen Marine tomitees der Beratung des Admiralitätsrats zu unterbreiten und die Beschlüsse des Admiralitätsrats hierüber fowie das Projekt einer allgemeinen Reorganisation der Bentralverwaltung des Marineressorts dem Kaiser vorzulegen. Endlich fordert das Reskript die Beseitigung der Mängel in der Verwaltung der Marinewerke sowie die schnellste Ausarbeitung eines neuen Neglements für die Verwaltung der Kriegshäfen.

Italien.

Jn der gestrigen Sißung der Deputiertenkamm er be antwortete der Unterstaatssekretär im Ministerium des Aeußern „ürst di Scalea eine Anfrage des Abg. Gui ccia rdini bezüglich der Meldung eines Berliner Blattes über die Porträtausstellung in Florenz, nah der diese Aus- stellung lediglich eine Mache der Florentinischen Geschäfts leute sei.

_ Wie „W. T. B." meldet, erklärte der Unterstaatssekretär, daß dieses Urteil durchaus der Wahrheit widersprehe. Denn die Aus- stellung sei in rein fkünstlerishem und patriotishem Geiste von einem Komitee organisiert worden, das großes Ansehen und bobe Verdienste genieße und an dessen Spiße der Bürgermeister von Glorenz stehe. Der Minister des Aeußern habe den italienischen Botschafter in Berlin telegraphis{ ersucht, die falsche Meldung ganz entschieden zu dementieren. Der Unterstaatssekretär begrüßte freudig die Gelegenheit, der Dankbarkeit des ttalienischen Volks Ausdru geben zu fönnen gegenüber den auswärtigen Negiecungen und Völkery die dazu beigetragen haben, die Ausstellung zu einer glänzenden und vollständigen zu machen. j |

Spauien.

E n Der Deputiertenkam mer griff gestern der ehemalige Minister Urzais die wirt\cha [tlihe und finanzielle Politik der Negierung, insbesondere die leßten Vorlagen des „Flnanzminisiers, aus denen sih ein Verlust von mehreren Millionen für den Staals\schatz ergeben würde, und den Plan der Anderthalbmilliardenanleihe heftig an und fügte laut Be- richt des „W. T. B.“ hinzu, daß seine Worte den Zweck hätten,

Mo Mita as 0 s Oinianga ; Pt ; die Aufmerksamkeit des Königs auf die sonderbare ¿Finanzpolitik der Regierung zu lenken.

Der Ministerpräsident Canalejas antwortete dem Redner mit Ausdrücken der Entrüstung. Urzais widersprach dem Minister- präsidenten und nannte den vom Finanzminister vorgelegten Entwurf über die Amorkisierung- der äußeren Schuld unimoralisch. Darauf sprang der Finanzminister, vor Erregung zitternd, auf und ver- langte, Urzais möge erklären, welhen Sinn er dem Worte unmoralisch beilege, in dem er einen direkten Angriff auf seine Ehrenhaftigkeit sehe. Urzais hielt jedo seine Behauptungen aufrecht und lehnte es ab, weitere Erklärungen zu geben.

Die Debatten werden heute fortgeseßt.

Türkei.

Ein Jrade verlängert, „W. T. B.“ zufolge, den Belagerungszustand noh auf einige Zeit, mit der Be- gründung, daß die Aufhebung vor Abänderung einiger Die öffentliche Ordnung betreffender Geseße und ver Vervollständi- gung der Organisation der Polizei und Gendarmerie unstatt-

haft sei. L Wie Nachrichten aus Kreisen der Pforte, obiger Quelle zufolge, besagen, haben vorg estern die beiderseitigen Kommissare an der türkisch-griehishen Grenze ein Protokoll über Maßnahmen zur Vorbeugung von Grenzzwischen- fällen unterzeichnet. Griechenland.

Der Ministerpräsident Venizelos empfing gestern eine Abordnung von Studierenden und tadelte ihnen gegenüber die Parteien, die die Sprachenfrage in ihrem Jnteresse auszu- beuten versuchten. Der Ministerpräsident versicherte, wie „W. T. B.“ meldet, den Studierenden, daß die altgriechische Sprache nicht gefährdet sei. Um der politischen Erregung ent- gegenzutreten, würden die Kammer und die Negierung die er- forderlichen Beschlüsse fassen.

Serbien.

Der deutsche Gesandte von Reichenau hat, „W. T. zufolge, gestern in einer Privataudienz dem König sein Ab- berufungsschreiben überreicht.

Mm #4 B.

Amerika.

Nach Meldungen des „W. T. B.“ erklärt der mexri- kanishe Botschafter in New York, daß zwischen den Re- gierungen der Vereinigten Staaten und Mexiko das beste Einvernehmen herrshe. Der Präsident Taft habe ihm abermals die Freundschaft Amerikas ausgedrückt. Auch der amerikanische Staatssekretär des Krieges erklärt, daß zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten die freundschaft lichsten Beziehungen beständen. Meriko verstehe die Mobil- machung vollkommen.

Nach einem Telegramm aus El Paso herrschen in N ord- mexriko sehr traurige Zustände. Die Jnsurgenten in den Staaten Chihuahua und Sonora zerstören Eisenbahnen und Telegraphenleitungen und belagern zahlreiche Städte, in denen sih Tausende von Frauen und Kindern ohne Nahrung und in hilfloser Lage befinden. Mexiko geben Gerüchte wieder, nah denen die Landpolizei am

Sonnabend 120 Insurgenten bei San Bartolito aufgerieben

habe, von denen 50 Mann gefallen seien. Asien.

Der russishe Gesandte in Peking hat nah einer Meldung

j

der „St. Petersburger Telegraphenagentur“ den Auftrag i überreichen, in der erklärt wird, vie russishe Regierung erblicke in der Antwort der chinesischen Regierung über die Monopole und über die Errichtung von russishen Konsulaten im Bezirke Beweise unfreundliher Beziehungen seitens Chinas. Dieses entstelle den genauen Sinn der Vertragsbestimmungen durh sein Bestreben, den den

erhalten, dem Waiwupu eine Note zu

Beschränkung des russishen Handels durch

von Kobdo

russishen Untertanen und dem russishen Handel ge

währten Vertragsrechhten jede Bedeutung zu nehmen. Die russische Negierung fordert die chinesishe Regierung auf, die Folgen einer derartigen Handlungsweise zu erwägen, die unvermeidlih zu einer Störung der freundschaftlichen Be-

ziehungen zwmishen Rußland und China führen würden. Afrika.

Nach einer Meldung des „Reuterschen Bureaus“ berichten eingeborene Negierungsbeamte, die gestern aus Fes in Tanger angekommen sind, daß die Straßen mit Aufständischen angefüllt seien. Das ganze Gebiet von Fes bis Alcazar stehe in Waffen gegen den Sultan. Sie hätten Schwierig- keiten gehabt, durchzukommen und hätten heftiges Feuern im Gebiete der Scherarda gehört, wo die \scherifishen Truppen die Aufständischen angegriffen hätten. Ueber das Ergebnis des

Kampfes hätten sie nihts vernommen.

Telegramme aus der Hauptstadt

Parlamentarische Nachrichten.

Der Bericht über die gestrige Sißung des Reichstags und der Schlußbericht über die gestrige Sißung des Hauses der Abgeordneten befinden sih in der Ersten und Zweiten

Beilage.

Der Reichstag seßte in seiner heutigen (147.) Sißung, welcher der Staatssekretär des Jnnern Dr. Delbrück beiwohnte, die Spezialberatung des Etats für das Reichsamt des Jnnern fort und nahm die allgemeine Debatte beim Gehalt

des Staatssekretärs wieder auf.

Abg. Hanssen (Däne) {loß sich hinsihtlich der Kritik der Handhabung des Reichsvereinsgeseßes den Ausführungen des Abg. Dr. Müller-Meiningen an und brachte eine Anzahl von Fällen parteiisher und ungerehter Handhabung dieses Gesetzes gegenüber Y der dänischen Bevölkerung in Nordschleswig vor. h stehender Entscheidungen des MNeichsgerihts hielten die preußi- \hen Behörden auch in den höheren Instanzen an einer Auslegung des Gesetzes fest, die man nur als ungeseglich bezeichnen könne. Ganz besonders charafkteristisch sei in dieser Beziehung das Ver- bot der Erteilung von Turnunterriht an jugendliche Perfonen, wenn nicht ein besonderes, auf Grund alter preußisher Kabinetts- orders von 1834 verlangtes amtlihes Attest für die Befähigung zur Erteilung von Turnunterrit vorgezeigt werden könne. (Die Einzeldarstellung des Falls wurde von dem Vizepräsfidenten Dr. Spahn als nicht zur Sache gehörig bezeichnet.) Das Reichsgericht habe festgestellt, d:ß für tie Erteilung von Turnunterricht an shulentlassene jugendliche Personen nit das Unterrichtsministerium zuständig fei, jondern daß hierauf ledigli § 35 der Gewerbeordnung Anwendung finde. Der Redner ging dann auf einen anderen Fall ein, in dem eine junge Dame wegen desselben angeblichen Delikts zu 200 4 Geldstrafe ver- urteilt und, weil fie nicht zahlen konnte, in das Gefängnis zu Tondern abgeführt worden set. (Auch hier wurde die Einzeldarlegung vom Vizepräsidenten Dr. Spahn als nicht hierher gehörig, sondern in das

Trotz entgegen-

Juslizressort fallend, bezeihnet.) Der Redner brach hierauf feine Ausführungen ab, indem er den Staatssekretär ersuchte, dem Fall Me, Aufmerksamkeit zuzuwenden und der Majestät tes Gesetzes lung zu verschaffen. O

Abg. Hauser (Z.) verwandte sich für die Zulassung auch der kleineren elefktrotehnishen Installateurfirmen bei der Herstellung von Veberlandzentralen, damit nicht den Großfirmen ein Monopol auf diesem Gebtete zufalle. Für den Mittelstand müsse endlih etwas Positivcs geschehen, lange genug sei der Bundesrat jeßt mit Grwägungen beschäftigt. In dieser Nichtung sei zunächst entsprechend der Resolution von Hertling dem Neichttage ein Gesetz vorzulegen, das die Vorschriften der Gewerbeordnung über _Wanderlager und Warenauktionen erheblich vershäri. Es müsse für die betreffenden Waren ein Ursprungszeugnis verlangt und ferner die Wanderlagersteuer erheblih erhöht werden. Der heimliche Waren- handel, der das stehende Gewerbe ganz bedeutend schädige und gegen den au Petitionen vorlägen, müsse durch energishe Maßnahmen unterdrückt werden, wte es ebenfalls die Resolution Hertling fordere. Ferner liege von feiner Partei etn Antrag Gröber vor wegen Vorlegung eines Gesetzentwurfs auf Aenderung der Gewerbeordnung über Detail- reisende und Hausierer nah der Nichtung, daß die Einzelstaaten nah Lage ihrer Verhältnisse weitergehende Einschränkungen treffen können. Besonders in Süddeutschland seien solche Einschränkungen notwendig. Die Hausierer machten den kleinen Kaufleuten und der Heimarbeit eine unheilvolle Konkurrenz.

(Schluß des Blattes.)

In der heutigen (48.) Sizung des Hauses der Ab geordneten, welcher der Minister der geistlichen 2c. Angelegen- heiten D. von Trott zu Solz beiwohnte, wurde zunächst eine Reihe von Petitionen für nicht geeignet zur Erörterung im Plenum erklärt und sodann die Beratung des Etats des Mittsteriums der gelstlihen Und UnNberr10M18- angelegenheiten im Kapitel des Elementarunterrichts- wesens fortgeseßt.

An geseßlichen Staatsbeiträgen auf Grund des Lehrer: besoldungsgeseßes sind 37 690 000 M, an Besoldungen und Zuschüssen für Lehrer und Lehrerinnen, sowie für Schulen aus besonderer rechtlicher Verpflichtung und aus Spezialf onds find 544 293 A6 ausgeseßt.

Hierzu liegt der Antrag der Budgetkommission vor:

„die Regierung zu ersuchen, die untergeordneten Behörden zu veranlassen, auf Vermehrung von Hilfsschulen für \{chwa ch veranlagte Kinder der Volksschulen hinzuwirken und darüber zu wachen, daß der konfessionelle Charakter dieser Schulen gewahrt werde“.

Berichterstatter Abg. Heckenr oth referiert über die Kommissions- verhandlungen.

Abg. Goebel (Zentr.): Sowohl im vergangenen wie auch in diesem Jahre ist wiederholt darauf hingewiesen worden, daß durch das Lehrerbesoldungégeseß leider nicht dasjenige für die Volksschullehrer erreiht worden ist, was man fich davon versprah, weil die Aus führung dieses Geseßes nicht überall denjenigen Erwartungen ent- \prochen hat, die man in Lehrerkreisen daran geknüpft hat. Ich hatte im vergangenen Jahre hervorgehoben, daß die Volksschullehrer dur die N chtbewilligung der Ortszulagen in denjenigen Gemeinden sich benachteiligt fühlten, in denen für die Lehrer die Voraus- seßzungen des § 20 des Lehrerbesoltungsgestßes gegeben sind. Die von einzelnen Provinzen beschlossenen Tarife der Miets- entshädigungen entsprachen zumeist den Anforderungen des § 12 des Lehrerbesoldungsgesetßes insofern nicht, als sie niht eine ausreichende Entschädigung {sür die niht gebotenen Dienstwohnungen darstellten. Man hatte lediglich die Mindestsäße für den Wohüñungsgeld- zushuß der mittleren Beamten gewährt, und nur in einzelnen Provinzen war man über diese Mindesisäße hinausgegangen. Schon im vergangenen Jahre war von Rednern verschiedener Parteien be- tont worden, daß eine terartige Negelung niht im Einklang stehe mit den Absichten, von denen das Haus bei Beratung und Erlaß des Lehrerbesoldungsgeseßes geleitet worden sei. Die Festseßung von Gehaltssätzen, die geringer sind als die der mittleren Beamten, war unter anderem auch damit gerechtfertigt worden, daß die Lebrer gegenüber den Beamten dadurch bevorzugt seien, daß sie die volle Miettentschädigung erhielten, während die Beamten nur einen Woh nungégeldzuschuß bezögen. Im vorigen Jahre hatte ih die Hoffnung ausgesprochen, daß die Provinzialräte bei der Nevision der Miets- entshädigungstarife nah endgültiger Negelung der Wohnungsgeld- zuschüsse in Preußen die bestehenden Härten nah Möglichkeit beseitigen würden. Ich kann mit Genugtuung feststellen, daß dieser Wunsch nicht ganz ungehört. verhallt ist. Ih muß anerkennen, daß in Schlesien eine Verbesserung der Mietsentschädigungssätze erfolgt ist. In an- deren Provinzen bestehen aber nah wie vor Härten. Die Höhe der Mietsents{ädigung entspriht auch in ihren neuen Tarifen noch nicht dem * Verhältnis zwishen Wohnungtgeld und Mietsentschädigung. Namentlich in Hannover besteht noch Grund zur Klage, und auch in den Vororten von Berlin ist den örtlihen Mietspreisen niht ge- nügend Rechnung getragen. Die Ortsklasseneinteilung ist hier {hon wiederholt einer Kritik unterzogen worden, weil fie außerordentlich mechanisch vorgenommen ist. In Zabrze und Zaborze werden ver- schiedene Miettentshädigungen gezahlt, obwohl beide Octe ganz zu- sammenhängen, sodaß auch der Ortskundige die Grenze nicht zu unterscheiden vermag. Troßdem gehört Zabrze zur Orktsklasse C, Zaborze zur Ortéfklasse B. Jch bitte den Minister, hier und in anderen Fällen, wo gleihe Härten bestehen, Abhilfe zu \{chaffen. Die Gemeinden sind oft nicht in der Lage, Ortszulagen zu bewilligen. So hat z. B. der Oberbürgermeister von Königshütte in seiner Etats- rede bedauert, daß Königshütte sich bei seiner finanziellen Lage nicht habe entschließen können, Ortszulagen zu bewilligen, obwohl die Notwendigkeit dieser Zulagen allgemein anerkannt werde. Ich verkenne durhaus nicht die vielen Schwierigkeiten, bei den ver schiedenen Verhältnissen der einzelnen Gemeinden den richtigen Weg zu finden. Sehr geklagt wird darüber, daß in bezug auf die Lese- bücher zwei Verlagsfirmen, eine für den Westen und eine für den Osten, eine gewisse Monopolstellung haben. Dadurch ist es nicht möglich, die Forderungen der Pädagogik und die Erfahrungen der Lehrer schaft in dem Maße zu berücksichtigen, wie es wünschenswert wäre. In Schlesien besteht der anormale Zustand, daß die Lehrer an manchen fkatholishen Schulen einen Anspruch auf Umzugskosten nicht haben. Es muß eine einheitlihe Regelung für die Umzugskosten herbeigeführt werden, und bei ter Belastung der Gemeinden muß der Staat mitwirken.

Abg. Dr. Heß (Zentr.): Im Regierungsbezirk Marienwerder be- steht in Mewe eine Schule mit 530 bis 540 katholischen und 80 bis 90 evangelischen Kindern; der Lehrkörper hat 7 fkatholishe und 5 evangeli|he Lehrer, während nah dem Prozentverhältnis der Kinder nur 2 evangelische Lehrer da sein dürften. Die Schule wünscht, daß bei einem Wechsel an Stelle einer evangelischen Lehrkraft eine katholische an- gestellt wird, und daß auch ein katholisher Rektor stait des evan-

gelishen an die Spiße der Schule gestellt wird. Jn dem amt- lihen Schulblatt für die Regierungsbezirke Danzig und Marien- werder wird troßdem jeßt wieder eine Stelle für eine evangelische Lehrkraft ausgeschrieben. Ih bitte den Minister um eine An- ordnung, daß dem Wunsche der Schule nachgekommen wird. In Avnahütte im Regierungsbezirk Frankfurt a. O. gibt es 228 katho lishe Kinder, und doch ist die Errichtung einer besonderen katholischen Schule nicht zu erreihen. Die Regierung in Frankfurt a. O. hat er- klärt, daß die Entwicklung der dortigen Schule niht tur überstürzte Maßnahmen gestört werden solle, und daß für die religiösen Interessen durch eine katholische Lehrkraft, die den Neligionsunterricht erteilt ausreihend gesorgt sei. Es gibt dort ein Schulsystem mit zwei Schulen, an deren Spiße ein gemeinsamer Rektor steht. Der Neligionsunterriht für die katholischen Kinder wird nur

in übertriebener Weise für die religiösen Interessen gesorgt. Auf der Oberstufe in Annahütte hieß ein Aufsaßthema: „Wogegen wandten sich die Nefo1nmatoren 2“ Bei der Besprechurg dieses Themas hat der Lehrer nicht gerate die fatholis{en Gefüble geschont. Wir rechnen auf das Wohlwollen des Ministers und hoffen auf Aenderung in den erwähnten Fällen. Wiederholt hat mein Freund Marx hier über den Fall in Bütow gesproden. Schon 1906 verlangte man dort für die 135 fkfatholishen Kinder die Errichtung einer besonderen konfessionellen Schule. Fünf Monate nach der ersten Eingabe erging der Beschluß, daß es bei der vorhandenen Schule sein Bewenden haben müsse, da die Schule nicht konfessionell, sondern simultan sei. Das i} nicht richtig. Der Beschluß von 1907 wurte der Regierung überreicht, und 1908, nach 9 Monaten, genehmigte die Negterung in Köélin den Be- {luß ; der katholishe Pfarrer in Bütow erhielt einen entsprehenden Bescheid. Offenbar infolge der Bespre{hung des Falles durh meinen Freund Marx forderte der Minister die Regierung in Köslin zum Bericht auf, und diese vertrat ihren Standpunkt auch dem Minister gegenüber in einem Berit vom 30. April 1908. Der Minister hat einen ganz anderen Standpunkt eingenommen, als die Regierung in Köslin. Er hat der S(ule einen konfessionellen Charakter zugesprohen, da der Magistrat die Anstellung weitercr katholischer Lehrkräfte abgelehnt habe. Auch sei § 39 des Volks\chul- unterhaltungsgeseßes als vorlieaend anzusehen. Es folgten nun im Ans{luß an diesen Erlaß des Ministers Verhandlungen zwischen der Regierung in Köslin und dem Magistrat von Bütow über die Kosten des Baues usw., aber die Gemeinde machte Schwierigkeiten. Nach 11 Monaten griff dann der Minister durch cinen neuen Erlaß ein. Der Magistrat wendete ein, es handle sih niht um eine Konfessions- schule, sondern um eine Simultanschule, die fatholishen Lehrer an dieser Schule erteilten in der Hauptsache nicht MNeligions- unterricht, fsondern Unterriht in anderen Fächern. Im De- zember 1909 fragte der Bezirksaus\chuß beim Magistrat an, ob die katholishen Hausväter, die im Jahre 1906 den Antrag gestellt hatten, auch am 1. April 1908 noch mindestens 120 Schul- finder vertreten hätten. Am 7. Januar 1910 erklärte der Magistrat, daß niht mehr 120, sondern nur noch 107 Schulkinder vertreten gewesen seien. Auf Grund dieser Mitteilung beschloß der Bezirks- aus\chuß, daß der Feststellungsantrag abzulehnen sei. Gegen diesen Beschluß erfolgte nun seitens der katholishen Väter Be- {werde beim Provinzialrat. Dieser entschied, daß die Beschwerde der Negierung zurückzuweisen sei. Es wurde anheimgegeben, nunmehr einen neuen Antrag auf Grund des §39 des Volksschulunterhaltungs- geseßes zu stellen, und bei diesem Punkt steht die Sacke nun beute. Man kann sich ungefähr denken, wie die Sache sh weiter entwickeln wird. Wenn es der katholishen Gemeinde in Bütow gelingt, nah- zuweisen, was ihr nicht {wer fallen wird, daß die geseßliche Kinderzahl vorhanden i, dann wird die Stadtgemeinde dazu übergehen, die Frage auf eine neue Basis zu stellen und Erhebungen darüber anzustellen, ob es fich überhaupt um eine konfessionelle oder Simultanschule handelt, und dann wird mit derselben Genialität die Sache in die Länge gezogen werden, wie es bisher bereits der Fall gewesen ist. Es können noch . zehn Jahre darüber vergehen, bis die Sache überhaupt zur Erledigung kommt. Dieser Fall ift, wie gesagt, typish dafür, wie man bei Mangel an gutem Willen billige Ansprüche einer konfessionellen Minderheit unberücksichtigt läßt. Wern die Stadt Bütow geltend gemacht bat, daß die Errichtung einer konfessionellen Schule ihr zu hohe Opfer auferlege, so könnte der Minister ihr ja mit seinen Mitteln unter die Arme greifen. Wenn fie aber die Frage aufgeworfen hat, ob es sich überhaupt hier um eine konfe\sionelle Schule handelt, so sollte in allen solchen Fällen ein- für allcmal kestimmt werden, daß, wenn ein Lehrer der konfessionellen Minterheit zur Erteilung dcs Neligicnêéunterrihts angestellt wird, dann gleichzeitig festgestellt wird, daß es sch bier niht um eine Simultranschule, sontern um eine Konfessions\{hule handelt. Dann würden künftig folche Irr- tümer nicht vorkommen wie in Bütow. Nach dem von Wredeschen Kemmentar unterliegt es keinem Zweifel, daß die Entscheidung über die Frage, welchen Charakter eine Schule trägt, unbedingt der Schulaufsichtsbehörde zusteht, niht dem Ermessen einer einzelnen Stadtverwaltung oder dem Bezirktaus\{uß usw. Die Frage, ob sich in Bütow die geseßlich vorgesehene Mintestzahl der Kinder von 120 gefunden hat, ist nah der amtlihen Statistik unbedingt zu bejahen. (Der Redner führt die betreffenten Zahlen an.) Die katholischen Gemeinden haben sich der evangeliscken Minderheit gegenüber in zabl- reichen Fällen viel entgegenkommender verhalten als Bütow der katholi- {en Minderheit gegenüber. Cinzelne find sogar so weit gegangen, daß sie für 10 bis 12 evangelische Kinder eine Konfessions\chule eingerichtet haben, ohne dafür die sehr erhebliten Kosten zu sheuen; sie haben sich also viel weitherziger gezeigt als die evangelishen Gemeinden. Sonderbar sind auch die Gründe, welche die Stadt Bütow für die Ablehnung angeführt hat. Sie bat gemeint, durch die Errichtung einer fatholishen Schule würde man sih an den fatholishen Kindern ver- sündigen, weil diese eigentlih nur einen Dorfunterricht genießen wüiden, und eine solhe Schule würte die konfessionellen Gegensäße vershärfen. Wir meinen, daß gerade das Gegenteil eintreten würde. Die katholi- \{hen Eltern machen dech nur von einem ihnen geseßlich gewähr- leisteten Net Gebrauch, und es streift an das Unerhörte, wenn die Stadtverwaltung von Bütow ihnen daraus einen Vorwurf macht. Ich bitte den Minister, seinen Einfluß dahin çeltend zu machen, daß diese langweilige Geschichte etwas beschleunigt wird. Daß er an seinem Standpunkte festhält, halte ih für selbstverständlich. Im Interesse der Einheit in diesen Nechtsfragen müßte eine Berufung®- instanz beim Oberverwaltungsgericht eingerihtet werden. In Lauen- burg liegt ein ähnlicher Fall vor, der ncch s{limmer ist. Da gibt es über 250 fatholishe Kinder, und die Stadtgemeinde hat ebenfalls die Errichtung einer Konfessionsshule verweigert. Hier hat si der Bezirksaus\huß vollständig auf den Boden der Tkatholi- hen Minderheit gestelt und die Errichtung einer Kon fessions\{chule angeordnet. Auch der Minister hat für den fatholishen Antrag Stellung genommen. Ich habe im vorigen Jahre bereits dem Minister die Bitte ausgesprochen, daß er den Fonds zu Entschädigungen an Lehrer und Lehrerinnen für die Teilnahme an amtlichen Kretskonferenzen erhöhen möge. Ich freue mi, daß in diesem Jahre eine Erhöhunyg eingetreten ist. Vielleiht wäre es mögli, einen Dispositionsfonds für die Kreisschulinspektoren für diese Zwecke zu schaffen. A s

Abg. Brust (Zentr.) beklagt fich über ungleihmäßige Bemessung der Amtszulagen für evangelishe und katholische Schulleiter im Me- gierungsbezirk Münster. Es werde sogar von der Königlichen Mes gierung in Münster ein Druck auf die Gemeinden ausgeübt, die einen Ausgleich {afen wollen. Es kämen Benachteiligungen der katholt- hen Schulleiter bis zu einer Höhe von 500 #4 im Jahre vor.

Geheimer Oberregierungsrat Klo ß\ch: Die Regierung ist be- müht, die Schwierigkeiten, die sich bei der Ausführung der Bestim- mungen über die Amtszulagen ergeben haben, auf dem Verwaltungswege zu beseitigen. Daß bei den Mietsentshädigungen Bifferenzen bestehen, ist ganz selbstverständlih. Hätten wir eine einheitlihe Regelung baben wollen, dann hätte die Mietsentshädigung einheitlih für die ganze Monarchie geregelt werden müssen. Mit der PRegelung der Mietsentschädigung ist aber ein ganz ungeheurer Fortschritt ecreicht worten. Es find allein 6 Millionen Mark dadur den Lehrern mehr zugefallen.

(Schluß des Blattes.)

Nr. 11 des „Zentralblatts für das8Deutsche Reih“, heraus- aegeben im Reichsamt des Innern, vom 4. Viärz hat folgenden Inhalt: Zoll- und Steuerwesen: Anleitung für die Zollabfertigung von Noggen- und Weizenkleie.

von einer Lehrerin in beiden Schulen erteilt, es ist also nit gerade