1911 / 68 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

und die Renten können auf die Dauer nicht gezahlt werden. Nach Wohlwollen kann nicht verfahren werden , sons müssen wir eben dur ein Gese die Beiträge erhöhen. Es ist ganz ausgeschlossen, daß dadurch einem Empfangsberechtigten die Nente entzogen oder nicht bewilligt wird, weil bekanntlih gegen jede Rentenversagung und -Gntziehung ein geordnetes Nechtsverkahren gegeben ist vor ganz un- abhängigen Gerichten. Wenn die Berufungen gegen die Versicherungs- anstalten zahlreicher geworden find, so ist das ganz natürli, denn die Leute versuchen, mit den ihnen unentgeltlich zur Verfügung stehenden Nechtsmitteln ihre Nente weiter zu erhalten. Aber worauf es ankommt, die Zahl der erfolgreichen Revisionen hat in dieser Zeit prozentual nicht zugenommen. Darin liegt ein zwingender Beweis dafür, daß die Nentenentziehung oder Minderbewilligung mit den geleßlihen Bestimmungen übereinstimmt. Wenn die Beitrags- einnahmen und das Vermögen der Versicherungsanstalten erheblich zugenommen haben, so ist das eine Tatsache, aber es ist auch not- wendig, denn die Zahl der Nentenansprüche wächst ebenfalls b:\tändig. Daraus kann man nicht den Schluß ziehen, daß ohne Schädigung der Versicherungsanstalten mehr oder höhere Renten bewilligt werden Tönnten.

Darauf wird gegen 61/4 Uhr auf Antrag Mugdan die Fortseßung der Beratung auf Montag 2 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 52. Sißung vom 18. März 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Neber den Beginn der Sißzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus seßt die erste Beratung des Entwurfs eines Ausführung8geseßes zum Reich3zuwachssteuergeseß vom 14. Februar 1911 fort. :

Auf die Ausführungen des Abg. Marx (Zentr.) er widert der

Minister des Jnnern von Dallwißt:

Der Herr Vorredner hat Bedenken gegen die im Entwurf vor- gesehene Regelung der Veranlagung der Steuer geltend gemacht und namentli bemängelt, daß in der Rheinprovinz und in Westfalen die Veranlagung. durch die Landbürgermeister und die Amtmänner statt- finden soll. Jch glaube, daß die Bedenken, die er geltend gemacht hat, nicht zutreffen. Wir haben in den Landbürgermeistern und Amt- männern ein fo ausgezeihnetes und ausgesuhtes Material, daß es meines Dafürhaltens s{hade wäre, von ihrer Arbeitsfähigkeit und Tüchtigkeit in diesem Falle nicht Gebrauchß zu mahen. Es kommt hinzu, daß die Amtmänner und Landbürgermeister den Verhältnissen der Gemeinden ganz erheblich näherstehben als eine zusammengeseßte Behörde, daß fie mithin in weit höherem Maße in der Lage sind, auf Grund ihrer genauen Kenntnis der örtlichen Verhältnisse eine fa@gemäße Veranlagung zu bewirken, als es eine den Verhältnissen fernerstehende Behörde tun könnte.

Ich mae noch auf einen andern Gesihtspunkt aufmerksam, daß nämlich die Möglichkeit gegeben ist, bei der Veranlagung im Wege des Vergleihs eine ganze Anzahl von Fragen der Ver- anlagung au8zuschalten und sich durh gegenseitiges Einverständnis über die Schwierigkeiten hinwegzuseßen. Der Abschluß derartiger Vergleiche seitens einer den Landgemeinden und Bürgermeistereien fernerstehenden Behörde könnte doch sehr leiht dazu führen, daß beim Abschluß solcher Vergleiche die Interessen der Gemeinden nicht ge- nügend wahrgenommen werden würden, während dies bei Zuständig- keit der Landbürgermeister und der Amtmänner meines Dafürhaltens nicht zu befürchten sein wird.

In bezug auf die Nehtsmittel bat der Herr Vorredner es als erwägenswert bezeihnet, an Stelle der im Entwurf vorgesehenen Regelung den Nehtsweg zu geben. Ich gl dem doch außer- ordentlihe Bedenken entgegenstehen. Herr Vorredner hat felbst darauf hingewiesen, daß durch Einfügung des Nechtsweges als Rechts- mittel gegen die Zuwachsfteuerveranlagung den Interessenten, sowohl den Zenfsi als auch Gemeinden, ganz außerordentlich bobe Kosten entstehen würden. aube, daß man in der Tat schon aus diesem Grunde davon [ehen müssen, eine andere als di im Entwurf vorgesehene Regelung z1 ffen. Jh möchte abe auch noch darauf binweifen, daß zweifellos bei der Einführung [ gen die Veranlagung

in dem tim

I

V S Wi J

Nechtêweges die sehr viel mehr Zeit erfordern wird (sebr ritig!), als Entwurf vorgeschlagenen Ve :

Es ist in dem Entwurf m Necht8mittelverfahren im Hinblick auf die außerordentliche ue Belastung, die dem Ober-

[tung8geriht erwachsen einfachere Form gelten zu

ie fie durch den § 51 der Einkommensteuernovelle von 1906

das Bescbwerdeverfahren in streitigen Einkommensteuersachen

Verfahren hat sich ganz außerordentlich

, dem cinen Bedenken, das der Herr Vor-

, daß es doh notwendig sein werde, auf

mündlichen Verhandlung auch vor dem

fien, ist ja in dem Verfahren, das der

novelle vorsieht, Nechnung getragen. Es ift

erwaltungs8gericht auf Antrag der Interessenten

Verhandlung anseßen kann, sodaß die Befürchtung,

daß diese Interessenten ihre eigenen Interessen niht persönlih würden vortragen fönnen, meines Dafürhaltens binfällig ist.

Der Zwang zur Zuziehung von Sachverständigen, den der Herr Vorredner vorgeschlagen hat, würde ein vollständiges Novum in das Verwaltungsstreitverfahren hineinbringen. Es i} bisher Grundsatz gewesen, daß es dem freien Ermessen der Gerichte überlassen ist, in welher Weise sie die Beweiserhebungen, die sie für zweckdienlih halten, gewähren wollen. Einen Zwang nach dieser Nichtung autzu- \prechen, möchte ih für sehr bedenklich halten.

Gegen die Einführung des Nechtswegs das habe ih vorhin vergessen zu sagen \priht auch der Umstand, daß das Oberver- waltungsgeriht bereits durch die kommunalen Wertzuwachssteuern und dur die zahlreihen Entscheidungen, die es auf dem Gebiete der kom- munalen Wertzuwachsfteuern bisher {hon hat fällen müssen, eine ganz eingehende Kenntnis dieser Materie besißt. Das ganze Material, welhes aus den früheren Vorgängen dem Oberverwaltungsgericht zu Gebote steht, würde verloren gehen, wenn man davon absehen wollte, das Oberverwaltungsgeriht zu befassen und an dessen Stelle das Reichsgericht setzen würde.

Was nun die Beteiligung der Gemeinden und der Kreise an der Entschädigungsquote, die nah dem Neichsgeseß in Höhe von 40 9%

T S C E A

beachtet werden, daß der Kreisanteil einerseits ein Entgelt für die Kosten, die den Kreisorganen durch die Veranlagung der Steuer in den einzelnen Gemeinden erwachsen, darstellen foll, andererseits aber ein Aequivalent für den Verlust der Steuerberehtigung der Kreise. Es wird daher die Entschädigung der Kreisanteile verschieden zu be- messen sein, je nach der Mitwirkung, die den Kreisorganen bei der Veranlagung der Steuer in den Gemeinden zufällt. Es erscheint an- gemessen, in den Fällen, in denen die Veranlagung der Steuer den Kreisaus\{hüssen übertragen wird, den Anteil des Kreises in gleicher Höhe festzuseßen, wie denjenigen Anteil, den der Staat nah dem Neichsgesez für die Aufficht und für die behördlihe Mitwirkung im Nechtsmittelverfahren erhalten soll, also auf 10% der Neichssteuer. In den Fällen dagegen, in denen die Veranlagung der Steuer durch die Gemeinden selbst erfolgt, in denen mithin der Kreisanteil ledigli ih darstellt als ein Aequivalent für den Verlust des Besteuerungs- rechts der Kreise, {lägt der Entwurf vor, diesen Kreisanteil nur auf 5 9% der Steuer festzuseßen, sodaß den Gemeinden volle 3b 9% er- halten bleiben.

Der Herr Vorredner hat diese Verteilung niht bemängelt, hat aber den Gedanken angeregt, daß in den Fällen, in denen die Ge- meinden von der Zuschlagsberechtigung, die ihnen im § 59 des Neichs- geseßes vorbehalten ist, Gebrau} machen, die Bestätigung der Satzungen durch die beteiligten Minister erfolgen solle. Meine Herren, eine derartige Bestimmung würde der ganzen Tendenz der Verwaltungs8- reform widersprechen, möglichs| wenig zu zentralisieren und die Aus führung derartiger Geschäfte in die Instanzen zu verlegen, die den Verhältnissen näher stehen. Jch würde es daher für in hohem Maße bedenktlih halten, wenn der Anregung des Herrn Vorredners Folge gegeben und an Stelle des Kreis- und Bezirksausschusses, die nah den bestehenden Bestimmungen und auch nah dem Vorschlage des Ent wurfs die Genehmigung derartiger Satzungen erteilen sollen, die Minister als entscheidende Behörde bestimmt werden. Ih möchte bitten, auch in der Kommission von dieser Anregung möglichst ab- zusehen.

Abg. Graf von Carmer-Zieserwit (konf.): Mir {einen die Borschläge des Ausführungsgesetes durchaus richtig zu sein. Es ift ein Unterschied zwischen den Gemeinden über und denen unter 3000 Ein- wohner gemacht worden. In den größeren ift die Veranlagung dem Ge- meindevorstand überlassen; dieser is durchaus in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen. In den kleineren Gemeinden würde man den Gemeindevorstehern aber eine ungeheure Last auferlegen, die sie nicht übernehmen können. Das Verwaltungsstreitverfahren balte ih mit dem Minister für angemessen gegenüber dem Vorschlag des Nechtsweges. Im Interesse aller Beteiligten liegt die beschränkte Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht, damit bei der Unzahl dieser Prozesse eine möglichst schnelle Erledigung stattfinden kann. Mit der vorgeschlagenen Verteilung des Anteils an der Steuer zwischen den Gemeinden und Kreisen können wir uns dagegen nicht einverstanden erklären. Die Kreise müssen einen größeren Anteil er halten, sie müssen auch einen Anteil an ten 10 % des Steuer- ertrages erhalten, die nah dem Neichsgeseß den Einzelstaaten zufließen. Wir find auch nit damit einverstanden, daß die Gutsbezirke gar keinen Anteil bekommen. Die Begründung der Vorlage sagt einfach, daß die Gutsbezirke kein Besteuerungsreht haben. Das ist an sich richtig, aber in gewissem Sinne haben fie doch nach dem Kommunal abgabengesez die auf den Gutsbezirk entfallenden Steuern auf die Eingesessenen zu verteilen, haben also eine Art Befteuerungsrecht, und deshalb ist es ungereht, wenn fie keinen Anteil an der Zuwachssteuer erhalten sollen. Man könnte die 40 9/6, die den Gemeinden von der Steuer zufallen sollen, in einem Fonds sammeln, der vom Kreis- aus\{uß für öffentlihe Zwecke verwendet wird. Ih {ließe mich dem Antrag auf Ueberweisung der Voklage an eine Kommission von 21 Mitgliedern an.

Abg. von Dewitz (kons.): Bei der S{wierigkeit der Veranlagung würden wir es für angebraht halten, die Veranlagung auf dem Lande principaliter allgemein dem Kreisaus\{huß zu übertragen ; den Gemeinden über 3000 Einwohner könnte dann die Veranlagung auf ibren Antrag selbst überlassen werden. In der Rheinprovinz und in Westfalen die Landbürgermeister und Amtmänner auszu){ließen, könnte ih nah meinen Erfahrungen nicht emvfeblen : ih stimme da dem Minister zu, daß wir in diesen au2gezeihnete Leute haben. Uns ijt zweltelhast, ob es richtig t, daß der Staat die ganzen 10 9% der Steuer erhält, die ihm das Neichsgeseß gewährt.

l ; Verwaltungsstreitverfahren im iügend, aber bei größeren Objekten, wo nderttau}ende handelt, müßte wenigstens das münd r dem Oberverwaltungsgericht obligatorish gemacht

vorschlagen: bei Objekten von etwa 5000 Æ an. einer Beteiligung der Gutsbezirke möchte ih absehen.

Finanzminister Dr. Lenßte:

Die beiden Herrn Vorredner haben die Frage aufgeworfen, ob es richtig sei, daß der Staat 10% von der Steuer erhält, obschon er selbst die Erhebung niht vorzunehmen hätt». Allerdings ist es zu- treffend, daß in dem Entwurf die Erbebung der. Steuer den Kreisen und Kretsaus\chüssen und den Gemeinden übertragen worden ist; aber der Staat hat außeidem noch ganz erhebliche Kosten selbst aufzu- bringen. In dem Neichs8geseß ist auch nicht allein von einer Ver- gütung von 10% an den Staat für die „Erbebung", sondern auch für die „Verwaltung“ die Nede, und durch die Verwaltung bat der Staat nicht unbeträchtlide Kosten. Dadurch, daß die Kreise die Steuern erheben, wird der Staat auh von den Erhebungskosten nicht vollständig entlastet; denn die Kreise und Gemeinden sind immer darauf hingewiesen, daß sie eine Reihe Benachrichtigungen und Auskünfte von staatlichen Behörden erbalten. Sie müssen sich in Verbindung seßen mit den Grundbuchämtern, Kataster ämtern und den Bebörden der indirekten Steuern, und alles das macht Arbeit für die staatlihen Behörden.

Nachdem die Steuer veranlagt worden ist, treten die staatlichen Behörden in erheblihem Maße in Tätigkeit. Es wird leider nicht auébleiben, daß eine ganze Reihe von Einsprüchen zur Entscheidung gelangen müfsen. Die Bezirksausschüsse werden dadur in erheblichem Maße in Anspruch genommen, und auch das Oberverwaltungsgericht wird zweifellos eine große Arbeit durch die Wertzuwachssteuer be- kommen. Die Kosten, die dem Staat erwachsen, sind mithin nit unbeträhtlich, und wir können deshalb auf die Einnahmen der 10 0°/% nicht verzichten; denn fie werden kaum ausreichen, um die Kosten des Staats selbst zu decken.

Abg. Büchtemann (forts{chr. Volksp.): Der Erfolg wird sein, daß gerade die ärmsten Gemeinden weniger bekommen als die besser situierten. Gegen die Art der Veranlagung haben wir auch große Bedenken. Bei der Veranlagung fommen fo viele NRechts-

besser durch geshulte Beamte erledigt werden Kreisauéschuß steht das Material für die richtige

zung gar nicht zu Gebote. Cs wäre besser, diè nlagungsfommissionen, die ja {hon mit der Einschäßung zu tun haben, mit der Veranlagung der

beauftragen. Den Rechtsweg wollen meine

weil dadurch das Verfahren ungeheuer

fompliziert werden würde. Für die Stempelsteuer ist zwar der Nechtsweg zugelassen, aber das sind doch veraltete Bestimmungen. Die Gemeinden sind jedo nicht in der Lage, sih in dem Verwaltungs- streitverfahren felbst vertreten zu lassen ; diese Vertretung müßte der Negierungsöpräsident übernehmen; dann würde auch eine andere Kostenverteilung eintreten, und der Anteil des Staates von 10 09/9 ließe sih besser rechtfertigen. Nach der Borlage follen die größeren Gemeinden über 3000 Einwohner nur ein Achtel von ihren 40 9%/4 Anteil an die Kreise abgeben, die kleineren Gemeinden dagegen ein Viertel; die kleineren kommen also viel \{lechter weg. Die Guts- bezirke haben einen guten Ausweg; wenn sie einen Anteil haben wollen, fo brauchen sie sich ja nur mit Landgemeinden zu vereinigen oder in Landgemeinden. umwandeln zu lassen. Nach dem Neichs- gesetz kann die Landesgesetgebung von der Steuerfreiheit der Landes fürsten zugunsten der Gemeinden Ausnahmen machen; wir werden in der Kommission zu prüfen haben, ob wir niht davon Gebrauch machen sollen.

Abg. Dr. Dumrath (nl.): Als Rechtsmittel halten wir das Be- \{lußverfahren für angebracht, das bisher schon in der Steuergeseßgebung gilt. Für die Kreise wünschten wir auch einen größeren Anteil. Die Gutsbezirke werden ja hart betroffen, aber das können wir im Gesetz nicht ändery. Wir sind auch für Kommissionsberatung, halten jedoch eine Kommission von 14 Mitgliedern für genügend.

Abg. Hir sch- Berlin (Soz.): Große Bedenken haben wir gegen die Veranlagung durch die Kreisauss{hüsse, denn darin ift der Landrat aus\schlaggebend. Die Vorlage läßt nicht die Beschwerde gegen die Veranlagung zu, fondern nur den Einspruch; das ist eine Versblechte- rung gegen das Neichsgesez, denn dieses hat die Möglichkeit der Beschwerde vorgesehen. Durch das bes{ränkte Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht werden die Sachen allerdings schneller erledigl werden können, aber für die Steuerzahler kommt es nit allein auf die Schnelligkeit, soudern auch auf die Nichtigkeit der Veranlagung an. Wir wünschen die Zulassung des ordentlihen Rechtsweges. Gegen die Beteiligung der. Kreise an dem Steuerertrage haben wir nichts einzuwenden, die Boraussezung ist jedoh, daß die Gemeinden nicht schlechter gestellt werden als bisher. Das Neicht gescß gibt den Gemeinden das Necht, mit Genehmigung der Megierungen durch Statut Zuschläge zur Zuwachssteuer zu erheben; dieses Zuschlagsrecht sollte in dieser Vorlage geseßlich festgelegt werden, und wir werden für die zweite Lesung einen folchen Antrag stellen. Hier könnte den Gemeinden cine neue Stkeuerquelle eröffnet werden, die um fo be rechtigter wäre, als das Reichsgeseß thnen diese Steuerquelle zum Teil genommen hat. Der preußische Staat müßte hier die Gelegen heit ergreifen, den anderen deutschen Staaten mit der Beseitigung der Steuerfreiheit der Landesfürsten mit gutem Beispiel voranzugehen.

Damit schließt die Diskussion. Die Vorlage wird einer Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen.

Darauf wicd die Beratung des Etats ministeriums und zwar die am 6. März unterbrochene allgemeine Debatte beim Titel gehalts fortgeseßt.

Abg. Dr. Schroeder - Cassel (nl.): In jedem Jahre haben wir bei den verschiedensten Gelegenheiten die Frage tes Kursstandes der Konfols behandelt, es läßt fich darüber nichts Neues mehr sagen. Der preußische Staat hat allerdings ein Vermögen von 18 bis 19 Milliarden, und diefen stehen nur 95 Milliarden Schulden gegenüber, aber es darf nicht vergessen werden, daß Preußen auch Auteil an den Neichs \hulden hat und sekundär für die Schulden seiner Provinzen haftet. Der hohe Stand der Papiere eines Staates ist durlhaus noch kein Bewcié für einen günstigen Stand seiner Volkswirtschaft, denn unsere Industrie blüht troy des nicdrigen Kuréstandes. Vor Vergleichen mit dem Stande der Papiere anderer Staaten möchte ih warnen, denn diese Vergleiche sind ganz unsiher. Wir dürfen nit vergessen, welche Wirkungen die Konversion unserer Konfols gehabt hat, au wenn fie {hon weit zurückliegt; die kleinen Sparer kaufen seitdem niht mehr gern die preußischen Konfols. Nun sollen die Sparkassen veranlaßt werden, ihre Bestände in Konsols anzulegen; den öffent lihen Feuerfozietäten ist diefe Verpflichtung {on im vorigen Jahre durch Gesey auferlegt worden; das hat keine große Wirkung gehabt, weil fie ihre Bestände schon zum größten Teil in Staatspapteren angelegt hatten. Bei den Landesversicherungsanstalten fönnte eine folhe Verpflihtung aber größere Wirkungen haben. Was die Sparkassen betrifft, so haben die größeren Sparkassen bereits erhebliche Bestände in Staatspapieren, anders liegt es bei den kleineren

; fassen: bei diesen muß vor allem die Lquidität gewahrt werder eine folche Sparkasse ihren Einlegern 49/6 geben will, muß

ie Hypotheken zu wenigstens 4} 0/9 aufnehmen; das ist natürlich m i quidität zu erbalten, benußen diese Spar

kassen Wechsel, und das halte ih für bedenklih. Die frühere Gesetzes vorlage, welche die Sparkassen zur Anlegung ihrer Bestände in Staats apieren verpflichten wollte, scheiterte in der Kommission, obwohl der Gedanke Zustimmung fand, daran, daß man diese Verpflichtung allein den Sparkassen auferlegen wollte. Ich weiß nicht, ob eine folch( Borlâge jeßt mehr Ausficht auf Erfolg hätte: das Zentrum hat sich bereits dagegen ausgesprohen; in meiner Fraktion sind die Meinungen geteilt, die Mehrheit meiner Freunde ist aber dagegen. Die Zulassung ausländif hat uns neulich beschäftigt. Jh bin sehr eine Prüfung der Bonität solher Papiere vo würde damit eine große Ver antwortung übernekt er durch eine Zulassung gewissermaßen die Bonität besch einer Verhinderung der ÎIndustrie- obligationen würde man Ast absâgen, auf dem unsere Industrie izt. Ich warne dringend vor einem folchen Schritt, er würde unsere Jndustrie auf das schwerste {ädigen, und ih danke dem Finanz minister, daß er dagegen Stellung genommen hat. Die Fallissements der Banken, die wir in der leßten Zeit mehrfah gehabt haben, {ind ja betrübende Erscheinungen, aber es fragt sich, ob wir uns dur gesetzgeberishe Maßnahmen davor s{chütßen können. In vielen ¿Fällen sind unredliche Handlungen die Ursache der Fallissements, und Bücherfälschungen sind selbst für einen gewiegten Bücher- revisor sehr shwer zu eutdecken. Eine Vorschrift über die Anlage des Neservefonds der Aktiengefellswaften in Staatspapieren ist ganz unmögli. Dem Grafen Kani gebe ih darin ret, daß mit der Zweimonatbilanzen der großen

Des Finanz begonnene und des Minister

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nicht ficher. Um ihre U

einigte.

Beröffentlihung von

Banken ein Allheilmittel auch nicht gegeben ist; immerhin bin i

damit einverstanden, wenn auch niht viel davon zu erboffen ift Der Finanzminister hat sh gegen die Aufbesserung der Alt penfionâre erklärt, weil fie neun Millionen kosten würde. Die Frelsinnigen haben ihre Aufbesserung um 109/69 beantrogt, wir beantragen die Aufbcsserung ohne einen bestimmten Prozentsatz. Der Finanzminister hat bereits ausgeführt, daß die Begrenzung der Aufbesserung auf diejenigen, die nur bis zu 3000 4 Einkommen haben, willfürlih ift; auch die Altpensionäre mit größerem Ein fommen leiden unter der Teuerung. Ich freue mi, daß die Meh: heit der Konservativen sih mit einer geseßlichen Regelung der Ver hältnisse der Altpensionäre einverstanden erklärt hat. Von einer Seite ist gesagt worden, daß die Altpensionäre nicht mit 10 %/ zufrieden sein könnten, daß sie 40 9%, verlanzen müßten; ih bedaure, daß die Ansprüche so in die Höhe wachsen, und daß fofort mit so grobem Geschüß geschossen wird. Jn vielen Fällen find die Altpensionäre mit Unterstüßungen von 15, 20, 30 6 abgespeist worden. Die Erkundigungen nach den Verhält1issen der Alt pensionâre bei Unterstüßungsgesuchen follten in wohlwollenderer Weise erledigt werden. Fur die Berechnung des Wohnungsgeld zushusses in den deklassierten Städten sind kürzlih neue Grund säße vom NReichsschaßzamt aufgestellt worten, über die die Beamten sih beshweren. Erfreulich ist darin allerdings, daß auch neu ein getretene Veränderungen berücksichtigt werden können, daß alfo nicht nur der Stand vor dem 1. April 1908 zu Grunde gelegt wird, daß die Verhältnisse in den Vororten berücksichtigt werden sollen usw. Bedenken habe ih aber dagegen, daß alle Entscheidungen dem Neichs\hatzamt vorgelegt werden sollen, denn der Reichsschatz sekretär wird gar nicht umhin können, immer auf die Finanz: lage des Reichs Nücksiht zu nehmen. Jch finde es auch nicht

richtig, daß neue Feststellungen für die mittleren Beamten immer zugleich für die unteren und höheren Beamten gelten sollen; besonders für die höheren Beamten möchte ich diese Notwendig- keit bezweifeln. Bei der Besoldungsordnung hat der Finanzminister von Rheinbaben gesagt, daß alle Beamten, namentlih die Unter- beamten, eine Aufbesserung von_mindestens 200 „(6 erfahren sollten. Wenn nun aber die Wirkung der Deklassierung der Städte und der Fortfall der Teuerungszulagen abgerechnet wird, so kommen Fälle vor, wo nur eine Aufbesserung von 40 bis 90 4 herauskommt. J möchte also den Minister bitten, die Bezüge der Altpensionäre dur Geseß zu verbessern und die deklassierten Städte wieder in ihre frühere Klasse hinaufzusetßen.

Abg. No sen ow (fortshr. Volksp.): Um den Kursstand der Staats- papiere zu heben, darf man nicht ‘in das industrielle Leben zu dessen Schaden eingreifen. Auch die Sparkassen darf man nicht zwingen, ihre Bestände in Staatspapieren anzulegen. Manche Beamtenkategorien sind bei der Besoldungsordnung nicht genügend berücksihtigt worden, namentlich die Unterbeamten. Die Stellung der großen Mehrheit der fonservativen Partei zu Gunsten der gesetzlichen Regelung der Bezüge der Altpensionäre hat uns angenehm überrascht; es ist ja immer er- freulih, wenn äußere Umstände auf die Konservativen einzuwirken vermögen. Die Altpensionäre haben s\ich erft gescheut, als Bittende zu erscheinen, um Unterstüßung zu erhalten; die Lage ihrer Familien hat sie shließlich dazu gezwungen. Es ist unsere Pflicht, für diese alten Beamten zu sorgen. Wir müssen ihre Lage geseßlich regeln. Der bittere Ton in manchen Eingaben, z. B. in der leßten aus Breslau, berührt ja nicht angenehm, aber die Breslauer vertreten niht alle Altpenfionäre; in anderen Eingaben finden wir vielmehr ein Gefühl der Beschämung. Der Finanzminister sollte doch bedenken, daß die Kosten infolge Absterbens immer geringer werden, und wir leben doch nicht auf einer Insel; andere Staaten, Bayern, Sachsen, Baden und selbst das kleine Neuß, haben bereits die geseßlihe Regelung. Die Stadt Berlin foll jeßt mehr als bisher zu den Kosten der Unterhaltung des Tiergartens heran- gezogen werden. Berlin hat allerdings große Annehmlichkeiten von dem Tiergarten, aber es hat keine rechtliche Verpflichtung und zahlt doch, wie der Finanzminister anerkannt hat, einen recht hohen Beitrag. Scinerzeit erklärte sih die Stadt bereit, 30 000 4 beizutragen, und dafür tit der Tiergarten erst als Park eingerihtet worden, er ift ent wäßjert und gepflastert worden. Später hat die Stadt den Beitrag auf 50 000 4 erhöht, während der Staat 224 000 4 zahlt. Andere Großstädte zahlen für die dortigen Parkanlagen lange nicht \o viel, zum Teil sogar garnichts. Dabei hat Berlin für seine eigenen Parks seit Jahren über 15 Millionen ausgegeben. Nur der Haß gegen die Großstadt und Berlin kann sagen, daß wir nichts für unsere An lagen tun. Diese bedecken viele Héktar, 346 Hektar allein an Park anlagen, nicht gerechnet die zahllosen Anlagen in den Straßen. - Was den Kauf des Opernhauses anlangt, so hat ih Berlin nit dazu gedrängt, sondern man hat uns den Kauf angeboten; wir haben uns dazu bereit erklärt und gleich auf Anhicb 6 Millionen geboten. Herr von Arnim hat nun gesagt, man wisse niht, ob wir das Opernhaus auch würdig benußen würden. Das ist eine so s{chwere Beleidigung der Stadt Berlin, daß ich niht laut genug dagegen protestieren kann. (Dho! rechts.) Ja, wir empfinden das als eine Beschimpfung. Wenn man an uns nit verkaufen will, hätte man das Angebot nicht nötig gchabt, um nachher von subversiven Einflüssen in der Stadtverord netenversammlung zu \prechen. Zu solhen Worten haben wir in feiner Weise Anlaß gegeben. Anderéwo ist man stolz darauf, die Lande8hauptstadt zu fördern, der deutschen Hauptstadt seßt man Hinderungen und Beschimpfungen entgegen. Wir verbitten uns das, wir wissen, wie wir unsere Würde, die des Staates und des Königs- hauses zu s{hüßen haben, dazu brauhen wir keine Erklärung aus anderen Parteien. Wir verschließen uns Neucinrichtungen keineswegs, Beweis dafür ist {hon die Jubiläumsgabe der Stadt an die Universität in Höhe von 260 000 4. Das ist nit engherzig, und es geschieht niht durch den Zwang des Gesetzes, sondern von selbst und freiwillig im Interesse des Staates und der Allgemeinheit. Wenn man auf Berlin lospaukt, muß man au einen Grund dafür haben. Wir verwalten die Stadt vielsach mustergültig, und wenn wir mit speziellen Gebieten kommen: mit der Pflafterung, unserer Schule usw., dann heißt es: jawohl, das muß man anerkennen. Nur übrig als Anzriffspunkt bleibt die liberale Stadtverwaltung, und deswegen sind Sie (nach rechts) gegen Berlin.

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Abg. Dr. Seyda (Pole): Es wird ih empfehlen, die Mittel, die dazu dienen follen, eine antipolnishe Politik zu treiben, abzuschaffen. Diese Politik ist immer mehr bestrebt, den Wünschen der Bevölke rung entgegenzuwirken. Dadurch wird auh der Gerechtigkeitsfinn der deutschen Bevölferung vergiftet, und die 2c derjenigen Beamten, die der Förderung des polnishen Volkes tgegenwirken, vergrößert sih immer mehr. Besonders die Organe der Polizei seßen ihre Diligenz darin, Grund zu sharfem Einschreiten zu finden, namentli gegen Versammlungen unter freiem Himmel, die bei uns in Ober \clesien der Bevölkerung die einzige Möglichkeit bieten, in größeren Mengen zusammenzukommen. Wir beklagen uns auch über schikanó)e Anwendung der Baupolizei, die spricht. Der Pole foll dadurch gezwungen | dem Deutschen zu verkaufen.

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aller Hygiene Hohn werden, qein -Be Man erreicht auf Köpfen ih auf ein Zimmer bes{hränken muß as beweist einen moralischen Tiefstand bei einem solhen Beamten, der bei einem anderen Stande nicht vor- fommen fann. Gegenüber dem polnishen Gefanagverein gräbt man mehr als hundert Jahre alte Geseße aus, um die Pflege des polnischen Gesanges zu unterbinden. Dadurch wird auch der BVeamtenstand ver- \chlechtert; wir kennen einen Polizeibeamten, der sich eines Diebstahls \huldig gemacht hat. Es kommt fo weit, daß kein Beamter mehr nach seiner Ueberzeugung zu handeln wagt, wenn er das Wohl der Vevölfkerung fördern soll. Dazu trägt auh die Verleßung tes Brief geheimnisses bei, die immer noch vorkommt. Wie wir neuerdings festgestellt haten, wird jeßt auch die Ostmarkenzulage niht mehr bloß unteren und mittleren Beamten, wie es vorgesehen war, zu teil, sondern 1 hôberen Beamten. Wir bitten daher, alle diefe Positionen im t zu streichen.

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Finanzminister Dr. Lente:

Der Herr Vorredner hat eine Reihe von Beschwerden vor- gebraht über Beamte in der Provinz Posen, und hat dabei Aus- drücke gebraucht, die ih unter keinen Umständen hingehen lassen kann, gegen die ih energisch protestieren muß. Er hat von einem mora- lischen Tiefstand gesprochen, der bei den Beamten zutage getreten sein soll, er hat davon gesprochen, daß ein Beamter des Polizeipräsidiums Diebstahl begangen hätte, daß Beamte unter Verleßung des Briefgeheimnisses gehandelt hätten. (Sehr richtig! bei den Polen.) Das sind Beschuldigungen, die eines Beweises bedürfen, und es wäre rihtig gewesen, daß, wenn der Herr Vorredner sie zur Sprache ringen wollte, er mich davon vörher unterrichtet hätte. Denn y bin augenblicklich außerstande, darauf zu antworten.

i Beschuldigungen gehören in das Nessort des Ministers des Innern und nidt zu dem Ressort des Finanz- ninisters; aber ich bin do immerhin Vertreter der Staats- regierung, und ich kann es unter keinen Umständen hingeben lassen, daß in dieser Weise von der Tribüne des Hauses gegen die preußischen Beamten vorgegangen wird. (Bravo! rechts.) Der Herr Vorredner spielt die gekränkte UnsGuld und fagt, die Polen werden von dem preußishem Staate verfolgt. Ih glaube, die Sache ist durd;aus um- gefehrt. Der ganze Kawpf ist dem preußischen Staat von den Polen auf- genôtigt worden. (Na, na! bet ten Polen.) Die Polen haben zuerst begonnen, einen Staat in unserm Staat zu begründen. Sie haben sich von den Deutschen abgesondert; sie baben überall einen solchen Terrorismus geübt, daß fein Pole mit den Deutschen verkehren durfte. Da mußte

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der preußishe Staat Maßregeln ergreifen, damit niht in feinem Herzen ein besonderer Staat von einer fremden Nation entstand. Also die Verhältnisse liegen vollständig umgekehrt. Wenn Sie heute einen Blick in eine der polnischen Zeitungen hineinwerfen, so werden Sie finden, daß die Verheßzung der Polen gegen die Deutschen größer ist als umgekehrt (sehr richtig! rechts), und daß der Terrorismus, den die Polen gegen ihre eigenen Stammes8genossen ausüben, sehr viel größer ist als der Terrorismus, wie er den Deutschen gegen die Polen imputiert wird. Wenn ein Pole irgend einem Deutschen etwas verkauft oder mit Deutschen in nähere Verbindung tritt, dann wird er in polnischen Zeitungen \o gegeißelt, daß jedermann sich fürchten muß, überhaupt so etwas zu tun, felbst wenn er es wollte. (Sehr richtig! rechts.) Ich hake gelesen, daß z. B. ein Pole, der an einen Deutschen Grund- besiß verkauft hatte, öffentlih in der Zeitung selbst bis in das siebente Glied hinein verflucht worden ist. Das ist eine Maßnahme, die gen Himmel schreit. (Zuruf bei den Polen: Wo hat das gestanden ?) Ich bin bereit, Ihnen das Matertal zu bringen.

Dann, meine Herren, möchte ih auf einzelne Ausführungen der anderen Herren noch etwas näher eingehen. Der Hexr Abg. Dr. Schroeder hat in einer Erklärung, die i in der Budgetkommission über die Ausführungsbestimmungen hinsichtlich des Unterstüßungsfonds für Altpensionäre abgegeben habe, einen Widerspruch gegenüber der- jenigen Erklärung gefunden, die der Herr Ministerialdirektor Halle über dieselbe Frage abgegeben hat. Ich gebe zu, daß dke beiden Er- klärungen formell niht völlig übereinstimmten. Ich habe erklärt, die Bestimmungen seien gemildert, und der Herr Ministerialdirektor hat gesagt, sie würden am 1. April in Kraft treten. Ich habe bei dem Hinweis auf die Milderung der Bestimmungen auch im Auge gehabt, daß sie am 1. April in Kraft treten sollen, sobald die Mittel für diesen Zweck bewilligt worden sind. Wenn ich mi unklar ausgedrüt haben sollte, so möchte ih das hiermit klar stellen. Ein Widerspruch hat also nicht stattgefunden, sondern es war von vornherein be absichtigt, daß die milderen Bestimmungen mit demselben Zeitpunkt in Kraft treten sollen, für welhen in dem Etat die Mittel für die weitere Unterstüßung der Altpensionäre bewilligt worden sind.

Dann hat der Herr Abg. Dr. S{hroeder hier ein Formular produziert, nach welchem die Unterstüßungsfälle bei den Alt- pensionären behandelt werden follen. Ich glaube, der Herr Abg. Or. Schroeder hat sich in einem Irrtum befunden. Das Formular, das er hier vorgelegt hat, betrifft niht die hier in Frage \tebende Unter- stüßung der Altpensiouäre, sondern irgend welche andere Unter- stüßungen, und zwar Unterstüßungen, welche von den Nessorts selbständig aus ihren Fonds ohne Mitwirkung der Finanz- verwaltung gegeben werden. Das hier vorgeführte Formular betrifft also in keiner Weise die Unterstüßung der Alt- pensionâre. Die Bedingungen für diese sind ganz andere und erheblich bessere und werden, sobald der Etat bewilligt ift, noch milder werden. Ih möchte hier von dieser Stelle aus einen Appell an die Altpensionäre richten, daß sie, wenn ihnen auch eine geseßlihe Erhöhung der Pension nicht zuteil wird, sich doch immer, wenn fie es nötig haben, vertrauensvoll an die Staatsregierung wenden. Es wird ihr Gesuch in der allerrooblwollendsten Weise geprüft werden, und die Altpensionäre follen, soweit Not vorkbanten ist, aus staatlihen Fonds unterstüßt werden. Ih habe {on das vorige Mal erklärt, daß, wenn der Fonds nicht ausreicht, im nächsten Jahr eine Verstärkung vorgesehen werden joll, und daß den Alt- penfionären dadurch ihr Net werden s\oll. (Bravo! rets.) Ich fann aber troß der warmen Befürwortung, die die Herren Vorredner der geseßlichen Regelung der Pensionserhöhung für die Altpensionäre haben angedeihen lassen, doch nit anders als noGmals zu betonen, daß die Königliche Staatsregierung mit Rücksicht auf die F ordentlih großen Konsequenzen, welhe ein \solGer Schritt bat

Nücksicht auf die außerordentlih hohen Kosten \ich doc 1 {ließen kann, dem Wunsch der Herren nachzugeben.

Dann hat der Herr Abg. Dr. S&roeder bemängelt, Fragebogen, der ins Land hinausgegangen ist zur Feststellun(

der Wohnung der Beamten, nicht richtig aufgestel Meine Herren, das Verfahren ist folgendes. Wir müssen Preußen mit dem Reiche Hand in Hand gehen bei der Fe tsezung des Wohnungsgeldzuschusses, weil sonst unerträglihe Verhältnisse ent- stehen; in derselben Stadt erhalten sonst ganz gleichartige Beamte einen verschiedenartigen Wohnungsgeldzushuß. Infolgedessen ift ja au von Preußen, nachdem zunächst die provisorische Regelung fstatt- gefunden hatte, hinterher dieselbe Klassierung eingeführt worden, wie sie das Neih vorgenommen [

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hatte. Nun hat der Bunî auf Grund der vielen Petitionen Grundsäße für eine Nundfrage bei den petitionierenden deklassierten Orten auf Antrag Preußens erlassen, und es mußte dabei allerdings von der Grundlage ausgegangen werden, die von der NReichstagskommission bei Prüfung der damaligen Petitionen und der Vorlage selbst gewählt worden war; denn es müssen überall die gleichen Grundsäge und Vor- ausscßungen obwalten. Die versandten Fragebogen werden dann verarbeitet werten, und wir werden darauf beim Bundesrat die notwendigen Anträge stellen, wenn wir die Ueberzeugung haben, daß nach den neueren Ermittlungen die Deklassierung unbegründet ift, daß die Hinauffklassierung der bisher deklassierten Orte stattfindet. Meine Herren, daß diese ganzen Geschäfte auf das Neihéshaßamt über- gegangen wären und das preußishe Staatsministerium \ich dabei seiner eigenen Rechte freiwillig entäußert bätte, ist unzutreffend. Also der Bundesrat hat, weil die Klassierung der Orte an fich eine Neicbs\ache ist, auf den Antrag Preußens hin die Grundsätze für die neue Um frage aufgestellt. Sobald diese beendet ist, erfolgt die Prüfung, die E wieder Preußen die Veranlassung geben wird, die notwendigen

nträge beim Bundesrat zu stellen, damit dann eine endgültige Be- \{lußfassung stattfindet. Wir ‘sind dadurch auh hier in der Lage, den geäußerten Wünschen tunlichst entgegenzuklomwen.

Was dann die Heranziehung der Stadt Berlin zu den Kosten des Tiergartens anlangt, so habe ich \{chon in der Budget- kommisfion darauf hingewiesen, daß der Staat der Stadt Berlin gegenüber einen rechtlichen Anspruch auf irgend eine Beitrags- leistung niht hat. Die Stadt Berlin ist bis dahin freiwillig bereit gewejen, einen Beitrag von 50 000 4 zu gewähren. Dieser Beitrag erscheint überhaupt im Etat; denn die Stadt Berlin hat die Ver- wendungs8zwecke des Beitrages von vornherein festgelegt, und dana wird das Geld verwendet. Wenn nun der Wunsch des hohen Hauses dahin gehen follte, daß die Stadt Berlin noh einen erböhtea Beitrag für den Tiergarten zablen soll, so bin ih sehr gern bereit, mich mit

der Stadt Berlin nochmals in Verbindung zu seßen und fie darum zu ersuchen, ihren Beitrag zu den Kosten tes Tiergartens zu erböben. Aber wie gesagt, ein Zwangsmittel haben wir nicht, es wäre immer eine freiwillige Leislung der Stadt Berlin.

Abg. Stros ser (konf.): Es ist erfreulih, daß der Minister den Wünschen, die aus dem Hause an ihn herantreten, bereitwillig ent- geaenkommt, wir wüiden es au gern in der Frage der Altpensionäre sehen. Die sehr große Mehrheit meiner Fraktion is der Meinung, daß es besser wäre, diese Frage gesezlih zu regeln. So wie es jeßt liegt, müssen die Altpensionäre doch auch noch extra dazu beitragen, daß man ihren Interessen gerecht wird. Mit Unterstüßungen ist ihnen niht geholfen. Es gibt doch auch unter den Altpensionären Männer, die da sagen; wir wollen keine Unterstützung, sondern uns lieber einshränken bis zum äußersten; wir können uns nicht erniedrigen, uns hier sozusagen ein testimonium paupertatis auszustellen. Ich möchte doch dringend bitten, noch einmal zu überlegen, ob die Sache niht doch in unserem Sinne geregelt werden kann. Daß Berlin freiwillig einen Beitrag für die Unterhaltung des Tier- gartens leistet, ist durhaus anzuerkennen; wenn aber früher der Staat allein die Kosten getragen hat, so war das ein großer Borzug für die Stadt, da der Tiergarten wesentlich immer dem Berliner zu gute gekommen ist. Wir erwarten von dem Entgegen- kommen der Stadt Berlin, daß sie ihren Beitrag von 50 000 Mark freiwillig noch weiter erhöht. Herr Rosenow sollte seinen Einfluß auf die Stadtverordnetenversammlung dahin geltend machen. Ih möchte bei dieser Gelegenheit den Minister bitten, die Tiergartenverwaltung zu energischerer Bekämpfung der Raupenplage zu veranlassen, gegen die bisher niht viel gesehen is. Die Naupenplage is immer s{hlimm gewesen, aber in den leßten Jahren konnte man kaum noch in den Tiergarten gehen. Die städtischen Parks find von der Naupenplage nicht befallen, weil die städtishe Verwaltung bessere Borkehrungen getroffen hatte. Es kommt hinzu, daß aus dem Tier- garten die Vögel, besonders die Nachtigallen, verdrängt sind. Herr Nosenow ‘redet sich immer in eine Erregung hinein, als ob wir die bittersten Feinde der Stadt Berlin wären. Ich habe {chon bter namens meiner Freunde betont, daß wir die Verwaltung der Stadt Berlin in manchen Beziehungen geradezu für musterhaft balten, ih habe auf die Straßen, die Beleuchtung usw. bingewiesen und nur gesagt: mas nüßzen uns die \chöônen Straßen, wenn die Automobile die Luft verpesten. Auch die logenannte liberale Stadtverwaltung hassen wir nit, aber Sie (zur Unken) in Berlin sind außerordentlich empfindlich und können nicht das leiseste Wort vertragen, das den Stadtvätern nicht vollkommen

f B föónnen uns doch niht jeder Kritik enthalten.

damit einverstanden, daß auch Charlottenburg -

in Charlottenburg alle Ursache bâtte, einen großen

ettra Tiergarten zu geben, und ebenso Schöneberg. Wenn

wir hier von Berlin sprechen, meinen wir überhaupt Groß-Berlin.

Herrn Yosenow bitten, den Auëdruck „Beschimpfung

z¡urükzunehmen. Wenn wir Bedenken haben, das

Berlin zu überlassen, so meinen wir nur, daß

us Staatseigentum bleiben soll. Es 1Täßt sich anderer-

ei t leugnen, daß der Staat unendlich viel für die Stadt Berlin

getan in bezug auf Kunst und Wissenschaft, wofür der Staat so

große Beträge aufgewendet hat, wie procentualiter feine Stadt: wir

fónnen bon Berlin verlangen, daß es auch seinerseits sein nobile

officium anertennt, wenn wir wünschen, daß es freiwillig etwas mehr für die Unterhaltung des Tiergartens gibt.

Geheimer Oberfinanzrat Löhlein: Allerdings find die städtischen

Parks nich venplage betroffen worden wie der Téiergarten.

daß wir im Tiergarten sehr alte Bestände

bis in die höchsten Kronen der Bäume

nicht bar. Cs find aber mit Aufwendung sehr

Mittel Maßreg i ergriffen worden,

mit Erfolg. Wenn dies nicht zutreffen sollte, so bitte

} ie Schuld zushiebt. Wir

‘rfolg zeigen wird.

g. Lucas (nl.): ie Kreditwürdigkeit unseres Staates ist

über jeden Zweifel erhaben, das Vertrauen dazu ist nickt verloren

gegangen; der niedrige Kursftand hängt von anderen Ursachen ab.

Der Besserstand der öfischen und englischen Papiere ist wesentlich

aus 1deale Vcottve zurüdzuführen, auf den Nationalstolz:; dort fühlt

Staates, wir haben es da

die in dieser Hinsicht indifferent

er Anleihebegebung, wie sie Preußen in

t hat, für rihtig: dur ein anderes Verfahren

vürden feine besseren Grfolge erzielt werden. Unsere Verhandlungeu vom

rz über die Verpflichtung der Sparkassen und der Aktiengesell-

n zur Anlegung von Vermögensbeständen in Staatspga

il eine Beunruhigung hervorgerufen, die durchaus

muß. Man macht sich falsche Vorstellungen von dem

Sharafter des Neservefonds der Aktiengesellshaften. Der Reserve

j ; ist ein Teil des wirtschaftlihen Ganzen, er wird gebilde

ie Gewinne der Aktiengesellschaft oder durch das Agio beim Ka

: Gewinn einer Aktiengesellschaft zeigt sich vielfa nicht in barem

Gelde, sondern in JInvestierung für Maschinen, Einrichtungen usw.

Müßten die Aktiengesellschaften einen Teil ihres

Kon]ols anlegen, fo müßten fie dafür Schulden machen.

ipieren baben beshwichtigt

Reservefonds in

n}o Eine Aktien gesell)chaft, die nur einen Teil ihres Kapitals als Wirtschaftskapital ansehen müßte, würde zu unvernünftigen Kapitalserhöhungen schreiten müssen, und den Gewinn würde sie nur den jeweiligen Aktionären zuwenden d fi ; ihre Aktien zu pari ausgeben. fürhtungen für infen können nit unwider}|prochen bleiben : unsere großen jo gefestigt, wie keine anderen in der ganzen Welt. Es k delt fich bei den Fallissements nur um einzelne Fälle, die auf

besondere Umstände zurüdckzu

(T2 1 Die Be

i ; sühren sind, unsere Banken sind die Pfad finder unserer Industrie und unserer nationalen Arbeit. Was die ausländischen Wertpapiere betrifft, so {eiden eigentlich die erwäbnten Eisenbahnpapiere aus, wei ie memand kauft, der sein Geld sicher mnlegen will. ie übrigen ausländischen Anlei sind Sache der Wilhelmstraße. idustrieobligationen kann nicht verzichtet werden; denn die I ‘aucht unter Umständen enorme Kapitalien. Durch das ewige Suchen nah Zwangsabnehmern für unsere Staats anleiben werden wir das Ansehen derselben nur \{ädigen.

Abg. Dr. Crüger (forts{chr. Volksp.): Der jeßige Finanz- minister steht der Frage des Kursstandes objektiver gegenüber als sein Amtsvorgänger, aber die immer wiederholten Erklärungen, daß etwas geschehen müsse, um weitere Kursverluste zu vermeiden, sind nur geeignet, Beunruhigung hervorzurufen. Wir haben eigentlich gar keinen Grund zu Klagen. Es ist bedenklich, französisbe Verhältnisse in Vergleich zu ziehen, da dort ganz andere wirtschaftliche Momente für den Kursstand den Aus- chlag geben. Jst der niedrige Kursstand überhaupt ein nationales Unglück? Er hängt zusammen mit dem Bankdiskont. 1207 wurde in diesein Hause die Frage erörtert, was geschehen könne, um den Bankdiskont herabzudrücken. Zwischen Bankdiékont und Zins besteht ein gewisser innerer Zusammenhang, den man gar nicht dur irgend welche Maßnahmen beeinflussen kann. Die Gründe für unsern Kurs- stand liegen einmal in der gewaltigen wirtschaftlihen Energie- entwicklung, dann in den Wertverschiebungen infolge der Wirt \haftspolitik, ferner in der Verschuldung unferer Landwirtschaft. Wir haben insgefamt an Reichs-, Staats- und Kommunalanleiben 37 Milliarden Schulden; da darf man sih über den Kursstand nicht wundern; 35 Milliarden davon befinden sich in den Händen des deutschen Publikums. Als Hilfösmoment kommt in Betracht, daß der Deutsche besser verzinsliche Papiere als Anlagepapiere suht. Jeden- falls geschieht es niht aus Spekulationssuht, wenn unser Publikum die 35 9% igen Staatépapiere ablehnt. Ein weiteres Moment wäre dann noch die Konvertierung, Den Kursstand kann man dur fkünst- liche Mittel niht ändern. Er entspriht im wesentlihen den wirt- {chaftlihen Verhältnissen. Man will den Kreis der Käufer z. B. dur Zuführung der Sparkassen erweitern. Wenn man deren liquide Mittel vermehren will, so ließe sich darüber reden, namentlich bei deu starken Anlagen der ländliden Sparkassen in Hypothekenforderungeu. Aber Staatspapiere sind gerade in kritishea Momenten, bei kriege-

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