Großhandelspreise von Getreide au deutschen und fremdeu Börseuplätzeu für die W o ch e vom 183, bis 18. März 1941 nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche. 1000 kg in Mark.
(Preise für greifbare Ware, soweit nicht etwas anderes bemerkt.) Da- gegen Vor- woche 150,25
198,83 156,42
Woché 13./18. März 1911 150,25
198,50 155,96
Berlin.
i der, mindestens 712 g das 1 Beke E A «75 g das 1
Daser, - ú e) 450 & das 1
Mannheim.
, Pfälzer, ru G, E as a els
Me ag Pfälzer, mi gen amerik., rumän., mittel Hafer, badischer, russischer, mittel . P badische, Pfälzer, mittel . A 0
Gerste | russische Futter-, mittel . ¿
164,75 218,44 167,50 180,00 133,75
164,38 217,81 168,13 180,00 133,75
Wien.
Roggen, Pester Boden Weizen, Theiß-. . .
Hafct, Na E, a s
erste, slovakishe. . . .. Mais, ungarischer, neuer .
Budap
Noggen, Mittelware . . Weizen, N Hafer, L erste, Futter- e Mais, L Odessa. Roggen, 71 bis 72 kg das hl . Weizen Ulka 75 bis 76 kg das Riga.
Noggen, 71 bis 72 kg das hl .. Wetzen, 78 bis 79 kg das bl
Paris. lieferbare Ware des laufenden Monats (
Antwerpen.
Senau* Une Dea a s roter Winter- Nr. La Plalà.
KUrra E» Kalkutta Nr. 2
Amsterdam. ;
M C E : L Roggen f Sr Meier gee M : Ó
Iba G 4 ; |
Weizen | merter Winter-
| amerikanischer, bunt .
Mais L Di ois I
London.
149,72 217,78 156,53 178,65 109,74
149,00 217,11 155,81 178,79 113,24
137,56 200,17 151,85 139,94 100,98
137,08 199,14 151,63 140,06 100,72
98,40 137,05
113,33 141,00
135,86
Sioggen 220,94
Weizen |
151,20 147,17 157,29 156,28 151,20) 154,26
156,98 149,31 153,35
124,13 166,45 169,27
97,33 105,79
148,86 145,50 141,42 125,96 141,02
148,72 145,36 141,28 126,44 140,42
Weizen / engl. weiß
E (+1 Weize englisches Getreide, C | Mittelpreis aus 196 Marktorten Gerste j (Gazette averages) Liverpool. ai roter Winter- Nr. 2 . Manitoba Nr. 2. La Ian e o e Bryaee, O: 4 i ide f N afer, máltiGer, Weißer. . . L rst Futter- 4 Schwarze Meer- Cte, C Kurrachee . Í Odessa .
amerikan., bunt ; La Plata, gelber
Chicago. Mai . U September D Neu York. roter Winter- s q Lieferungsware | Zuli h Mais Ï Mai . Buenos
Aires. : 138.09! 138 53 D i R Mais Durchschnitt are 2
") Angaben liegen nit vor.
| (Mark LAIO) C Cs
s 156,86| 158,42 166,42 153,25 158,42 166,06 129,53
166,03 153,35 157,80) 166,97| 131,49] 114,68| 114,38 113,49) 114,38 101,22| 102,01 9158| 90,15 106,38| 107,69
Weizen
Mais |
139,92 137,55 136,5:
81,25
140,11
deg ; 0 137,50 Meizen, Lieferungsware | 136.73 |
|
Mais - 81,71
147,11| 146,57
149,51| 148,85
14741) 146,81 |
;
. j Meizen \ : 9358| 93,14
Bemerkungen.
iperial Quarter i für die Weizennotiz an der Londoner rute = 504 Pfund r gerechnet; für die aus den Um- R an 196 Mcrktorten des Königreichs ermittelten Durhschnitts- reise für einheimishes Getreide (Gazette averages) tft 1 Imperial S aetar Weizen = 480, Hafer = 312, Gerste E 400 Pfund engl. angeseßt; 1 Bushel Weizen = 60, 1 Bushel Mais = 56 Pfund englis, 1 Pfund english = 453,6 g; 1 Last Roggen = 2100, Weizen = 2400, Mais = 2000 g : L d s Bei der Umrechnung der Preije in Reichswährung sind die aus
den einzelnen Tagesangaben im „Reichsanzeiger ermittelten wöchent- lichen Dur \cchnitiswechselkurse an der Berliner Bör e zugrunde gelegt, und zwar für Wien und Budapest die Kurse auf 2 En für London und Liverpool die Kurse auf London, für Chicago und Neu „Bor die Kurse auf Néu York, für Odessa und Riga die Kurse auf St. Pee rs- burg, für Paris, Antwerpen und Amsterdam die Kurse auf diese Pläge. Preise in Buenos Aires unter Berücksichtigung der Goldprämie.
Berlin, den 22. März 1911. Kaiserliches Statistishes Amt. van der Borght.
j Deutscher Reichstag. 153. Sißung. vom 21. März 1911, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von. Wolffs Telegraphischem Bureau.)
rdnung steht zunächst die erste und N des 'Eniwaria eines Ge: be-
fend die Abänderung des § 15 des Zo [tarif- r vom 25. Dezember 1902 und des Z§ A2 des Geseßzes, Ga iee ffend den Hinterbliebenen- versiherungsfonds und den Reichsinvalidenfonds, vom 8. April 1907 in der Fassung, die diese Vorschriften durch das Gesey vom 11. Dezember 1909 (Reichsgeseßbl.
. 973) erhalten haben. ia Na n o Dr. Mugdan (fortshr. Volksp.), dessen Rede in der gestrigen Nummer d. Bl. mitgeteilt worden ist,
ift das Wort der O | i Hausmann (nl.): Wenn dieser Geseßentwurf nit N genommen werden sollte, so würden daraus große Nachteile entstehen. Meine politischen Freunde {ließen sich der Begründung des Geseß- entwurfs an und werden für diesen stimmen. ¡Was würde M schehen, wenn wir den Geseßentwurf ablehnten? 468 Millionen ne Ha zur Verfügung, die nah der lex Trimborn noch nicht einmal ver eilt werden Pn Allerdings liegt in der Hinaus|schiebung des Termins bis 1912 ein gewisser Dptimismus, nämlich der, daß die As versicherung dia Fah zu Cy fommt. Wir werden unserseits alle } erreichen. R |
its Abg. Tr 2 n Antr.) : Der Mes Mugdan hat S würfe gegen uns vorgebracht, die er [hon im vorigen „Fahre erhove pat Hex Abg. Mugdan sollte sih do allmählich die Eg 4 gewöhnen , daß die Regierung von einzelnen Parteien abhäng : Die lex Trimborn stellte einen Druck auf die Regierung dar, die Witwen- und Waisenversiherung der Arbeiter endlich in die Wege zu leiten. Das kann nicht bestritten werden. Ge Lebe es auf diese Angriffe des Abg. Mugdan nicht näher ein. Die Logik, daß dem, der für diese Vorlage stimmt, an dem Zustandekommen der Witwen- und Waisenversicherung nichts liegt, richtet sich von selbst. Wir wollen doch dur dieses Mie das D OEE fördern, wir olle it die Neichsversiherungsge|eßgebung fördern. i P 0 ry (blons}: Aus meine politischen Freunde werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Der Abg. Hausmann, hat ganz recht, daß mit der Ablehnung des S CRER ua Nar die Wit e und Waisen nichts getan ist. Der Abg. Mugdan soll erst U nachweisen, daß die Witwen- und Waisenversicherung aus der As 6 versiherung8ordnung herauêgeschält und bis zum 1. April Ge]eß J K : : ¿H werd T C (Soz.): Der Abg. Trimborn nimmt es für ih in Anspruch, durh die lex Trimborn die Frage der Witwen- und Waisenversiherung im Reichstage zuerst in Fluß gebracht zu haben. Hier gilt es, eine Legende zu zerstören. Ich gebe un- parteiish einem Mann die Ehre, der meiner Partei stets ein heftiger Gegner war, dem Freiherrn von Stumm, der weiter ging L e Zentrum, während dieses alle möglichen Schritte tat, Pas Borgeen 2 Freiherrn von Stumm illusorisch zu machen; auch im Vai 18: 9, als Stumm die obligatorische Witwen- und Waisenversicherung det Arbeiter beantragte. Der Abg. Hitze beantragte bald darauf ein Amendement, wonah nur für die in der Alters- und Invalidenversicherung ein- begriffenen Arbeiter eine Invalidenversicherung eingeführt „werden sollte; die große Mehrheit der Arbeiter sollte also nach dem Willen des Zentrums dieser Maßregel nicht teilhaftig werden. “Bet der Zolltarifberatung von 1902 hat dann das Zentrum zuerst sämt- lihe Mehrerträge der landwirtschaftlihen Zölle für diesc Versie, rung reservieren wollen; so erklärte der Abg. Herold. ¿s e aer nicht gehalten, denn der Antrag Trimborn schränkte diese Mehrerträge bereits erbeblich ein. Das Zentrum rechnete offenbar darauf, daß sein Antrag keine Mehrheit finden würde; wider Grwarten nahm ihn aber die Zolltariffommission an. Wirkt es nun nicht wie ein Hohn auf diese Versicherung, wenn wir die angesammelten Fonds im Etat ansehen? Aus den Mehrerträgen für oa A A Pfennig herausgekommen, für 1911 ebensowenig; außer s großen ; e : r- schrift „Zur Kapitals8ansammlung“ findet man nur E, Das ist die Erfüllung des Zentrumsversprechens für das ar eitende Volk. Das Zentrum sagt jeßt, wir können nicht dafür, daß dic Mittel fehlen. Aber das Zentrum felbst hat die Einfuhrscheine in das Zolltarifgeseßz hineingeschrieben, und 1910 hat, der Lroggenzol! niht nur nichts gebracht, sondern dem Reiche bare 47 J Millionen ge- kostet, die es auf die Cinfuhrscheine verliert. Als ich diese Zustände hier vor 2 Jahren kritisierte, wurde ih in den Zentrumöflugblättern, die von München-Gladbach ausgehen, als Heyer, Lügner usw. be \himpft. (Vizepräsident Dr. Spahn : Ueber die ¿rage der Wien, und Waisenversicherung selbst dürfen Sie sich jeßt nicht auslassen. Es heißt in jenen Flugblättern, daß bis, 1910 400 Millionen an- gesammelt sein würden, die mit den Zinsen, {ließlich auch ohne weitere Neichsbeiträge ausreihen würden, um die Inpalidenverficherung in Kraft zu seßen. Nimmt das jeßige Gesetz dies in Ausfiht ° Es scheint mir nicht. (Vizepräsident Dr. Sp a h n N ee que Sache zu sprechen.) Auch die Versprechungen im §15 des Zc arif- geseßes werden ja nit erfüllt; es sollen ja jeßt Beiträge sür dieje Bersicherung erhoben werden, die nur Z eine ganz winzige Nente gewähren will. Ueber die Höhe des Fonds A in der Begründung der Vorlage nicht viel zu_ finden, 1906, 1909 und 1910 ist nichts in den Fonds geflo}sen. Ver Witwen- und Waisen- fonds hat einen Nennwert von &1, etnen Kurswert von nur 4643 illionen. Die Ankäufe wurden 1908 gemacht, wo die Reichéanleihen auênahms weise niedrig im Kurs standen. Hätte man damals 3s U B gekauft, so müßten über 48 Millionen vorhanden [ein stat 464 Millionen. Wir müssen darüber Auskunft erhalten, warum der Witwen- und Waisenfonds R ee Geschäfte gemacht hat. Wir erden den Geseßentwurf ablehnen. i ba S bls (Nv): Namens meiner Partei babe ih du ers flären, daß wir dem Notgeseß zustimmen. Die Witwen- und Waisen versicherung, die die MNeichsversicherungsordnung krönen „joll, ce ht in der Kommission zur Beratung; den Pessimismus des Abg. Mugdan teile ich nicht. Es liegt nur an uns, die „Reichsversicherungs- ordnung zwischen Ostern und Pfingslen zu erledigen. (Rufe links: Einfah unmöglich!) Me e legt einen erheblihen Wert auf das Zuf ien dieses Geseßes. : A O E Ren L (Brat Die Vorwürfe des Abg. Molkenbuhr muß ich entschieden zurückweisen. Er hat dieselbe Nede {on im Dezember 1909 gehalten. Ich will nur feststellen, daß meine Freunde, speziell ih, die Verdienste des Freiherrn von Stumm und seine Priorität in dieser Sache stets anerkannt haben. Wir haben ihm immer neidlos die Ebre gelassen. Das Zentrum hat aber T praktische geseylihe Grundlage für seinen O S nt- schieden muß ich die Insinuation zurückweisen, daß wir den ) ntrag nur eingebracht hätten in der Hoffnung, daß er abgelehnt werden würde. Einen Widerspruch kann man uns in unserer Haltung nicht vor- werfen. Unsere ursprünglichen Absichten haben wir Ja idt aus- führen können. Jufolgedessen hat § 15 des _Zolltarifgeseßes eine neue Gestalt bekommen. Aber das ist das Schicksal aller parla-
5 ir » Y 5 me, uhr (Soz.): Jch habe dem Zentrum nicht vor- geworfen, daß es den Freiherrn von Stumm verleugnete, sondern daß
es bloß \
Au i eventuelle zweite Beratung
für die versicherungspflihtigen Arbeiter die Versicherung wollte, nicht für die Handwerker 2c. i : E Geheimer Oberregierungörat Dombois: Die Ueberschüsse sind angelegt worden in Effekten des „Neichsinvalidenfonds. Hätten wir dies nicht getan, so hätten wir die Papiere auf den Markt werfen müssen, und wir hätten damit den Markt irritiert. Abg. Kulerski (Pole): Auch h e, den Nechten nicht und werde gegen die SBorlage \Ummen. : : vg S ak den (Zentr.): Ich habe nur deshalb nicht fo weit-
Optimismus der
Abg. Molkenbu hr (Soz): An der erheblichen Kurssteigerung, die feit 1908 6 Gut is aben doch die Papiere des Nelikten- inen Anteil gehabt. ; O / fondy B ie enA, iets. Vgg.): Wir stimmen für die Borlage in der zuversichtlichen Hoffnung, 008 die Reichsversicherung8ordnung zu stande kommt. Diejenigen, die leßteres nicht wollen, werden die Verantwortlichkeit zu tragen haben. u
, , 5 g Damit schließt die erste Beratung. bemerkt der j N
Abg. Dr. M ugdan (fortschr. Volksp.): Wir sehen nicht ein, warum man nit extra eine Witwen- und Waisenversicherung einführen fann. Dafür sind die 464 Millionen da und bereit; es ist auch nicht so s{wer, sondern ganz leiht, die Sache geseßzgeberisch bis zum H E durchzuführen, denn die bezüglihen Paragraphen der Reichs- versicherungsordnung liegen ja vor und werden. keine Beanstandung erfahren. Gegen die Behauptung des Abg. Schultz, daß der Reichstag {huld wäre, wenn die Neichsversiherungsordnung nicht zu stande käme, verwahre ih mich. Die Beschlüsse der Kommission sind keine Beschlüsse überwiegender Mehrheiten ; es heißt im Volke ganz falsche Anschauungen erwecken, wenn man es fo darstellt, als ob die Vorlage glatt durhgehen würde. Das hängt doch nicht davon ab, ob wir artige Kinder sind; wir können doch niht Beschlüsse gutheißen, die unserer Ueberzeugung direkt widerstreiten. Jch fann es jedenfalls nicht für richtig halten, den Termin bis zum 1. Januar [912 hinaus- zuschieben. Jch will der Bevölkerung bis zum 1. Oktober 1911 eine Neliktenversiherung geben. Fügt das Schicksal es fo, daß die Ver ficherungsordnung nicht Gefeß wird, dann ist wenigstens die Hinter- bliebenenversiherung da. Es ist Schuld der Mehrheitsparteien und der Regierung, welche die Hinterbliebenenversiherung mit der Reichs- versiherungsordnung verquickt haben, wenn die Erwarkungen des Volkes fort und fort getäusht werden. Darum bitte ih Sie, für unseren Antrag zu stimmen. R 2 N: | Abg. Beer - Arnsberg (Zentr.): Es ist mir unerfindlich, wie ein Mitglied der Reichsversicherungsordnungskommission, das gvon der sozialen Gesetzgebung immerhin etwas kennt , solchen Vorschlag machen kann, diese Paragraphen aus der Vorlage herauszunehmen und gesondert zum Geseß zu erheben. Auch ift es unmöglich, ein solhes Gesetz zum 1. April in Kraft zu setzen; es bedarf einer „ganzen Anzahl von Vorarbeiten, bis die Versicherungsträger das Ge}eß zur Ausführung bringen können. O it Abg. Dr. Mugdan (fortshr. Volksp.): Es ist keineswegs un- möglich, diesen Abschnitt aus der Versicherungsordnung herauêzu- \chälen ; ich verpflichte mich, diese Arbeit zu leisten, wenn Sie „mir einen Tag Zeit lassen. Unsere Bereitwilligkeit, die Neichsversiche- rungsordnung zustande zu bringen, haben wir bewiesen. Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Delbrü ck: Metne Herren! Die Ausführungen des Herrn Abg. Beer sind richtig. Selbst wenn es Ihnen gelingen würde, ein Gefeß über tie Hinterbliebenenversicherung so rechtzeitig zu verabschieden, daß es aus formalen Gründen am 1. Oktober in Kraft treten könnte, so würde es ncch meiner Ansicht unmöglih sein, das Gesetz tatsächlich zum 1. Oktober in Kraft zu seßen (hört, hört! in der Mitte und rets); denn die Versicherungsträger brauchen felbstverständlih eine geraume Zeit, um die Durführung eines solhen Geseßes vorzubereiten. (Sehr richtig! in der Mitte.) | j Wenn ferner der Herr Abg. Mugdan annimmt, daß, wenn die Versicherungsordnung jeßt ohne Verschulden der Regierung scheitert, die Regierung Ihnen bis zum 1. Oktober einen Geseßentwurf vor- legt, der die Hinterbliebenenversorgung gesondert einführt, dann irrt er sich. (Hört, hört! in der Mitte. Zurufe links.)
Abg. Mugdan (fortschr. Volksp.): Gerade die Unentschiedenheit der verbündeten Regierungen bat die jeßige verworrene Lage Herbéi- geführt. Wenn das Gesetz fällt, so ist es die Schuld der verbündeten Regierungen. Sie hätten die Führung nicht aus der Hand geben un? sih niht von den einzelnen Parteien führen laffen sollen. So ist es gekommen, daß wir zu einer Krisis gekommen sind; wir stehen nun vor einem Berg von Scherben.
: e af Putt e O8 tes
Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Delbrü: i
G c; F Sp N + fro »
Ja, meine Herren, wenn man sich auf den Moment freut, wo man vor einem Berg von Scherben steht (lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte — Unruhe links), dann kann es fo kommen, wie es Herr Mugdan «eben ausgesprochen hat. Aber ich muß unter allen Umständen dagegen protestieren, daß an den Schwier'gkeiten, die augenblicklich noch zu überwinden sind, bis die Reichsversicherungs- ordnung verabschiedet werden kann, die verbündeten Megierungen allein oder in ecster Linie die Schuld tragen. (Zuruf links: System!) Und wenn Herr Dr. Mugdan den verbündeten l Ô é 2 T T 1A Negierungen den Vorwurf gemaht hat, daß fie sih niht vorher über diesen 1700 Paragraphen umfassenden Gesetzentwurf mit den
(+7 4 \ \ “ \ 5 hi » ir al
Parteien verständigt haben, so möchte ich ihn bloß bitten, mir mal
auseinanderzusezen, wie ih das machen soll. (Sehr richtig! rechts
und in der Mitte.) Es is vollständig unmöglich, sich mit einem
Parlament, dessen Parteien fo verschiedener Meinung sind, wie die
des Reichstags, im voraus über einen so komplizierten Geseßentwur] L wu : L 2
zu vereinbaren, sondern die verbündeten Regierungen tun ihre Pflicht,
e ! , PL A 9
wenn sie nah Maßgabe der verfügbaren Mittel, nah Maßgabe der
von ibnen zu vertretenden politishen Grundsäße und nach Maßgabe
Z ' ‘ Va 5 . o Lr,
der praktischen Durhführbarkeit eine Vorlage machen und diese Vor
lage vertreten. Ds H y L
Wenn der Herr Abg. Mugdan endlih der Meinung ift, daß
c S E A SOR dieses Geseß eine Form angenommen hat, die ]» weit von det ursprüglihen Vorlage der verbündeten Negierungen entfernt l,
; “T ; [4 ira: Cas daß die verbündeten Regierungen etgentlich kaum noch in der Lage wären, dieses Kind anzuerkennen, so muß ih auch das bestreiten; es find die großen Nichtlinien der Vorlage im wesentlichen auch in, De jeßigen Gestaltung des Entwurfs beibehalten. Wenn wir in einzelnen Punkten zu unserem eigenen Bedauern uns zu Kompromissen haben verstehen müssen, die uns nicht gefallen, fo licgt das h gle teils darin, daß an diesen Kompromifsen so viele Parteien innerhalb dieses Hauses beteiligt sind, daß es eben unmöglich ist, heutzutage noch eine so große Vorlage aus einem Zug und nah etnem selien Grundsaße durchzuführen. (Sehr richtig! rechts.) j
Abg. Be cker- Arnsberg (Zentr.): Es ist außerordentlich fomi), Las
der Abg. Dr. Mugdan sich_ über die Beratung der Nei J6-
versicherungsordnung empört. Das Parlament muß selbst dic F fade
finden, um \{chwierige Gesetesyorlagen zum Abschluß zu nen,
Es bringt doch kein Staatssekretär fertig, ih mit n Abg. Vêugda ‘ber über die C züge der Arztfrage zu verständigen.
vorher über die Grundzüge der Arzktfrage zu | A D,
Abg. Dr. Mugdan (fortshr. Volksp.): Die verbündeten n gierungen haben sich in der Kommission ausdrücklich auf das aer gezogen, was ih empfohlen habe, und zwar nicht im S A vorigen Jahres, sondern {hon im Juli vorigen Dabrek f den in der Auffassung des Abg. Beer, daß das Parlament Din ie Weg suchen müsse, liegt die Ursache für die Schäden, ic les, immer mehr hervortreten. Parlament und Regierung pen g verschiedenen Stühlen, sie müßten Fühlung halten. Ra (is dadurch in den legten Jahren eine Unsumme ausgezeichneter Arbell®
der zweiten
ain, ( R Vas
gehende Anträge gestellt wie der Abg. von Stumm, weil wir überzeugt
waren, daß auf ciner breiteren Grundlage nichts zu erreihen war.
kraft vollständig nußlos vertan.
Abg. Becker- Arnsberg (Zentr.) :
Nach einer persönlihen Bemerkung des (fortshr. Volksp.) wird der Antrag hrittlihe Volkspartei, Sozialdemokraten und
S 2 wird sodann ohne Debatte angenommen.
Das Haus wendet sich nunmehr zu betreffend den Absaß von Kalisalzen.
Jn der Einnahme sind an Abgaben gemäß 8 27 des Kali- salzgeseßes eingestellt 4 800 000 46. Die gleihe Summe ist zu den ausgeworfen „zur Deckung der dem Reiche aus der ‘Ausführung des Kaligeseßzes Die be- die leßtere Fassung abzu-
Ausgaben bei den „Allgemeinen Fonds“
entstehenden Kosten und zur Hebung des Kaliabsatzes“. Budgetkommission hat nah langdauernder Erörterung chlossen, dem Hause vorzuschlagen, lehnen und dafür ein neues Kapitel in das Ordinarium ein zuseßen „zur Hebung des Kaliabsates“.
folgende Spezialisierung erhalten:
Titel 1. Zur Deckung der dem Neiche des Geseßes über den Absaß von Kalisalzen 500 000 M4. :
Titel 2. Für praktische Versuche sowiè Arbeiten und Veranstaltungen zur Hebung näherer Bestimmung des Bundesrats
a im Inlande 1 100000 #4, davon Korporationen, Genossenschaften und Verbände 600 000 M6:
b. in den deutshen Schußzgebieten : und subtrop:\chen Kulturen 100 000 4,
c. im Auslande 2 Millionen Mark. itel‘3. Zur Vergütung an von der Verteilungsstelle zu be e Kontrolleure und Probenehmer 100 000 4.
itel 4. Beitrag zu den Kosten der Unterfuchung von Empfänger 1 nah näherer Bestimmung des Bundesrats 700 000 4.
Titel 5. Zur Bildung eines Reservefonds 300 000 4.
Ferner wird folgende Resolution vorgeschlagen :
„den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, im nädsten Jahre dem Reichstage eine Denkschrift über die Gntwicklung der Kaliindustrie und über die Gestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse vorzulegen,“
Die Abgg. Albrecht und Genossen (Soz.) beantragen :
„die verbündeten Negierungen zu ersuchen, dem Reichstage alsbald einen Geseßentwurf zugehen zu lassen, der den S 27 des Gesetzes dahin abäândert, daß die dort genannte Abgabe mit der Maßgabe der Reichskasse zugeführt wird, daß ver Grtrag derselben alljährlich zur Verwendung für sozialpolitishe Zwecke in den Etat einzustellen ift.“
Von der fortschrittlihen Volkspartei (Abgg. Ablaß und Genossen) ist beantragt, in Titel 2 der Kommisstionsbeschliüsse unter a hinter 1 100 000 A statt der Worte „davon an landwirt schaftlihe Korporationen usw. 600 000 1“ zu seßen: „Organi- sationen, welche politische Zwecke verfolgen, dürfen weder mittel bare nah unmittelbare Propagandabeihilfen erhalten“. Ferner Tit. 5 wie folgt zu fassen: „Zur Bildung eines Fonds zur weiteren Hebung des Absaßes von Kali 300000 {“. End lich wird von diesen Antragstellern folgende Resolution be antragt:
„den Bundesrat zu ersuchen, umgehend gemäß § 21 des Ge- seßes auch für den Bezug von Kalirohsalzen Abzüge festzuseßen, wobei der bhöcste Nabattsaß bereits bei einem Bezug* von 20 000 Doppelzentner Neinkali erreicht wird.“
Der Berichterstatter Abg. Frhr. von Richthofen (dkons.) verweist zunächst auf die lange Dauer der Beratungen der Budgetkommission über die Kalifrage und nimmt auf die ihm gedruckt vorliegenden Erklärungen des Auswärtigen Amtes Bezug. Er bebt weiter hervor, daß die von verschiedenen Mitgliedern geforderte Novelle zum Kaligeseß nit für erforderlich gebalten worden fei. Die Mebrbeit der Kommission habe betont, daß bei der Kaliabgabe von Anfang an keineswegs die Schaffung einer Reichseinnahme das Ziel gewesen sei. Die Ein stellung in den Etat sei mebr eine Formalität, auch eine Erhöhung des Ansaßes der Einnahme habe die Kommissionsmehrheit abgelehnt, da sie es für unwahrscheinlich hielt, daß ein böberer Ansatz erreicht werde. Was die Vorwürfe wegea der Vergebung der Propaganda- gelder anbetrefse, so sei festgestellt, daß niht der Bund der Land virte solche erhalten habe, sondern dessen Berkaufs\telle, etne von ihm getrennte politisch ganz indifferente Organisition, wie man überhaupt der Meinung gewesen sei, daß folcbe Organisationen am besten die Propaganda betreiben könnten.
Abg. Spe (Zentr.): Wenn man aus der langen Dauer der Verhandlungen in der Budgetkommission auf sachlihe Meinungs- verschiedenheiten \{ließen wollte, so würde man fehlgeben: die Kommission war einig darin, daß der Etat, so wie ibn die Negterung vorlegte, nicht annehmbar sei, und die Ziffern jedenfalls der Ab- anderung bedurften. Neben dieser Gestaltung des Etats, die dent Budgetreht des Neichstags zu wenig Rechnung trug, lag der Grund für die lange Aussprache darin, daß die verbündeten Negterungen den [hon bei der Beratung des Kaligesetzes zu Tage getretenen Wünschen allzuwenig nachgekommen sind, es insbesondere unterlassen haben, rechtzeitig Ausführungsbestimmungen zu Einzelfragen zu erlassen, die 1m *Fntereste des ganzen Kalihandels notwendig gewesen wären. Aus der Ueb-rkontingentsabgabe sind für 1911 keine Einnahmen vor- gesehen, ih habe dies bereits bei der ersten Etatslesung beanstandet und um Aufklärung gebeten. Es ist uns allerdings solche in der Budgetkommission gegeben, aber es war an #ich {on auffallend, daß es eines wiederholten Drängens erst bedurfte. Am 7. März stellte
nahdem fie von anderen
für
Ti
steller
= K [g
&
probe
d
ich die Anfrage, und erst am 17. März, Rednern wiederholt war, erfolgte ihre Beantwortung, und diese genügte nt vollständig. Die Frage der Erhebung der Neberkontingent8abgabe betrifft im wesentlichen die Kaliwerke und die MNeichskasse. Ich kann mich daher mit Nücksicht auf die gegebenen (Frflärungen des Auêëwärtigen Amts, soweit Amerika in Frage kommt, weiterer Ausführungen enthalten, was auch wegen der schwebenden Verhandlungen wünschenêwert erscheint. m Februar hätte die Abgabe an die Steuerkasse abgeführt werden müssen. Die Gelder follen nun bei einer Bank deponiert sein. Das it ungewöhnlih, denn es handelt sich um Beträge von 4 bis » Millionen. Die Kaliinteressenten haben selb# den Wuns aus- ge]Þrochen, daß diese Ueberkontingentsabgabe endlich eingehoben werden möchte. Ob nun auf Grund des § 27 4,8 oder 6 Milltonen änge])eßt werden, ist an fich gleich, weil der Betrag zur ôrderung des Absaßes von Kalisalzen verwendet werden soll. Se isl aber notwendig eine größere Spezialisierung der Ausgaben. Wll haben uns in der Kommli|sion bemüht, eine folche zu finden. as Wort Propaganda hat ja einn etwas unangenehmen Bei geschmadck, zumal nahdem man dem Syndikat eine \rupellose Pro vaganda vorgeworfen hat. Eiue Propaganda hat vor allem den vwed, Aufklärung zu verschaffen. Deshalb hat unsere Landwirtschaft éin Interesse daran, daß die Propaganda im Inlande fortgeführt vird. Der fozialdemokratische Antrag macht eine inländische und Uusländishe Propaganda vollständig unmöglih, denn er will die Annabmen für soziale Zwecke verwerten. Man kann doch nicht in acer Weise tabula ras machen. Ich \elber hatte beantragt, einen il der Cinnahmen für die Neichskasse nußbar zu machen, aber ih gollte den anderen Teil für Propagandazwecke verwenden. Eine enderung des Kaligesetzes wäre in diesem Augenblick be*enkli. ver auch aus dem Grunde erscheint mir der Antrag nicht acceptabel, p er eine Zwecksteuer einführen will, wie wir sie im Neiche isher nicht haben, und wie sie auch in dem Antrag gar nicht imschrieben ist. Also sachlich und finanztehnisch ist der Antrag inbrauchbar. Gegen die 500 000 , die die Kommission unter mm neuen Titel 1 ausgeworfen hat, ist in der Kommission von
erg Ich konstatiere nur, daß die Regelung der Arztfrage, wie sie jeßt getroffen ist, einem Vorschlage vom Sommer entspricht, dem der Abg. Dr. Mugdan nit beigetreten ift.
Abg. Dove Mugdan gegen die fort- Polen abgelehnt.
den Etatspositionen,
Dieses Kapitel soll
aus der Ausführung erwachsenden Kosten
wissenschaftliche des Kaliabsaßes nach
an landwirtschaftliche
zur Förderung von tropischen
Propagandakosten fest, haftlihe Organisationen, die sich direkt mit dem Kaliabsat befassen, und auch solche, die dafür tätig sind, ohne selbst Kali zu beziehen, so die Landwirtschaftskammern; auch diese werden hier mit einzubegreifen sein. Natürlich nur dann können sie in den Bezug von Propagandageldern treten, wenn fie über die Verwendung Rechnung legen. Die Kommission will hier das Nähere dur den Bundesrat festsegen lassen; alle Organisationen müssen unter diesen beiden Vorausseßungen berücksihtigt werden. Die einzelnen Kulkuren in dem Etat aufzuführen, hat die Kommission für überflüssig erahtet. Die Frage der Verteilung der Propaganda- gelder is in der Kommission eingehend verhandelt worden, ob es durch Vermittlung des Syndikats oder direkt an die einzelnen landwirtschaftlißen Korporationen geschehen soll. Die Kommission will das Syndikat ausschließen, nahdem in der Kommission exklärt worden ist, der Reichskanzler sei bereit, diese Verteilung an alle Korporationen direkt zu übernehmen. Der Vorteil davon wird sein, daß die kleinen Verbände aus ihrem Abhängigkeitsverhältnis von den großen herausgelöst werden. Die Uebermacht der großen Verbände muß in dieser Beziehung gebrochen werden. Cin direktes finanzielles Interesse des einzelnen Bauern fommt gar nit ins Spiel, aber auf dem Spiel \teht die selbständige Gristenz der fleineren Bauernvereine. Die Verdächtigung, daß das “ Zentrum den Konservativen zuliebe die Interessen der Bauern verraten habe, muß ich entschieden zurückweisen. 600 000 Æ müssen nah unseren Beschlüssen den landwirtschaft- lichen Korporationen für Versuchszwecke usw. zu gute kommen : diese Summe wird allseitig als ausreichend erahtet. Wenn nur die nteressen der Bauern überall so gut aufgehoben wären als bei uns im Zentrum! Die Nabatte werden vom Kalisyndikat an die Ab- nehmer überwiesen, die Propagandagelder werden aber vom Neiche an die Verbände überwiesen. Die Zweckbestimmung ist also eine ganz verschiedene. Der Vertrag zwischen dem Kalifyndikat und der Bezugs- gesellschaft enthält eine Staffel für den Bezug von über 500 000 D.-Ztr. Das ist eine offensichtliche Begünstigung der großen Vereinigungen zu Ungunsten der kleinen; die Folge ist, daß man die mittleren und [einen Organisationen zwingt, den großen Verbänden beizutreten, wenn hie zu den hohen Rabattsäßen überhaupt kommen wollen. Dieser Zustand muß so bald wie möglich beseitigt werden, denn ein solcher Zwang zum Beitritt zur Bezugsgesellshaft ist durchaus verwerflih, ganz unmoralisch; die Ausführungsbestimmungen müssen unbedingt geändert werden. Mit der Tendenz des Antrags Ablaß bin ih deshalb einverstanden und empfehle seine Annahme. Für die Propa- ganda in den Schutzgebieten sind 100 000 ausgeseßt, sie werden wohl für das erste Jahr ausreichen. Die Kolonialverwaltung würde die beste Garantie für eine sachgemäße und richtige Verwendung der Summe bieten. Für die Auslandspropaganda hat die Kommission 2 Millionen ausgeworfen ; ih halte diefe Summe eber für zu hoch als zu niedrig. Das Syndikat hat 1908 1,5 Millionen verwendet. 2 Millionen würden alfo dem Bedürfnis vollkommen genügen. Segen wir eine höhere Summe ein, so würde das höchstens zu einer Berschleuderung führen. Aber für die ganze Propaganda hat die Kommission mehr eingeleßt, als von sachverständiger Seite für nötig gehalten worden ist. Ich hatte in der Kommission den Wunsch geäußert, auch den einzelnen Bundesstaaten eine Summe auszuwerfen, habe aber damit auch bei den Einzelregierungen keine Gegenliebe ge- funden. Ich verzichte darauf, im Plenum einen Antrag ein- zubringen. In der Ausdehnung der Propagandagelder auf die Probenehmer finde ih einen Fortschritt. 100000 A werden dafür vorderhand ausreichen. Die Empfängerproben müssen unter allen Umständen beibehalten werden, fie bieten eine Sicherheit für den Abnehmer und die beste Propaganda für den Kaliabsat. Wenn aber die Probe zu Ungunsten des Werks ausfällt, so sehe ih nit ein, warum das Werk von den Kosten der Unternehmer entlastet werden soll. Der Empfänger darf unter keinen Umständen für die Untersuchung etwas bezahlen. Dem Abg. Erzberger {ind in dieser Frage Worte in den Mund gelegt worden, die er nicht gesagt hat. Der Abg. Erzberger hat sich vollständig fo ausgedrückt, wie ih es eben getan habe. Der Beitrag zu den Kosten der Untersuchung von Empfänger- proben ist auf 700000 4 festgeseßt. Diese Summe scheint mir etwas zu hoch gegriffen. Die Vorschriften über die Entnahme der Proben sind sehr kompliziert ; es werden dem kleinen Mann zu hohe Kosten verursacht, außerdem ist es lästig, daß die Probe unter Zuziehung eines Beamten erfolgen darf. Die Probeentnahme muß möglichst vereinfaht und erleihtert werden. Die Aufstellung eines Neservefonds. im Etat ist ja etwas auffällig; es handelt ih aber hier nur um einen bestimmten Zweck, um die Forderung des Kali- absaßcs. Bedenklih könnte dieser Fonds nur sein, wenn das Gesetz abgeändert werden sollte. An eine solche Aenderung ist aber nah halbjährigem Bestande des Geseßes niht zu denken. Die Schaffung eines Fonds is unbedingt notwendig für den Fall, daß der Etatsansaß überschritten wird. Es können niht nur 6 Millionen, sondern fogar 64 Millionen eingehen. Wir werden ja vorausfihtlich mit einer erheblihen Mebreinnabme zu rechnen haben, da die Kaliproduktion vngewöhnlih gestiegen ist. In der Budgetkommission hat es eine lange Debatte über den Bund der Landwirte gegeben, es liegt ja auch ein Antrag vor, die politischen Organisationen von dem Empfang der Propagandagelder auszus{ließen. Damit wird die Sache mit etwas verquickt, was mit ibr nicht ver- bunden ist. Die Propagandagelder müssen an alle landwirtschaft- lichen Korporationen gegebêèn werden, die sich mit der wissen schaftlihen Untersuhung usw. befassen. Die pvolitisbe Seite in die Frage zu ziehen, ist höchst bedenklih. Wer soll denn ent- scheiden, ob eine landwirtschaftlihe Korporation cine politische ist oder nicht? Die Landesbehörde oder der MNeichskanzler? Fn Preußen würde vielleiht der Bund der Landwirte für eine politische Vrganisation angesehen werden, in Bayern als nichtpolitische. Und eine Entscheidung durch den Reichskanzler würde uns Bayern durhaus niht recht sein. Der Streit über den Bund der Land- wirte wird ja wohl hier fortgeseßt werden. Ih halte den Bund der Landwirte für eine wirtschaftlich politishe, aber nicht für eine parteipolitische Organisation. Es gehören ihm ja au Mitglieder des Zentrums und anderer Parteien an. Und wie steht es denn mit dem Hanfabund ? Der is doch als Gegengewicht gegen den Bund der Landwirte gegründet worden, und erklärt man den Bund der Landwirte für eine politische Organisation, so muß man auch den Hansabund ais eine solhe ansehen. Ob der Hansabund Parteipoliti? treibt, will ich niht weiter untersuchen. Im übrigen handelt es sich ja bei der Negelung der Propaganda- gelder nur um eine provisorishe. Es it aber wichtig, daß shon im Etat für 1911 der Reichstag #ch sein Budgetrecht nit s{chmälein läßt und auf eine Spezialisierung sieht. Wenn die Entwicklung 10 Jahre so. weiter geht, werden wir uns der Erwägung nicht verließen können, ob wir unsere nationalen Schätze weiter so an das Ausland abgeben dürfen. Jch werde mit meinen politischen Freunden ebenso wie in der Kommission so auch jeßt für die dort gefaßten Beschlüsse stimmen. Unterstaatssekretär im Reichsamt des Innern Dr. Nichter: Jh glaube, es wird dem Fortgang der Debatte dienen, wenn ih {on gleich jeßt auf die Ausführungen des Vorredners eine kurze Antwort erteile. Er meinte, die langen Verhandlungen hätten ih erübrigt, wenn die Ne gierungen gleih mit einer Spezialisierung hervorgetreten wären und Ausführungsvorschriften erlassen hätten. Jh halte beide Borwürfe für niht berechtigt. Auch der Vorredner hat dur seine Ausführungen den Beweis erbracht, daß es sid bei dem vorliegenden Verteilungs plan nur um eine vorläufige Maßnahme handelt. Die Negierung befand fich auf einem völlig unbekannten Boden. Alle Versuche mußten wieder umgestoßen werden, weil immer wieder neue An- sprüche hervortraten, und man sih überzeugte, daß jeder Plan doch wieder Unrichtigkeiten enthielt. Ein Kommtissionsmitglied hat be sonders hervorgehoben, daß es unmöglich sei, die ganze Kalifrage auf dem Wege der Spezialisierung zu lösen. Dann aber kann man den verbündeten Regierungen keinen Vorwurf daraus machen, daß sie diese Der Bundesrat ist bereit, was
‘ner Seite ein Widerspruch erhoben worden. Titel 2 legt die
¿unächst im Julande. Wir baben landwirt-
proben den Abnehmern mehr als bisher entgegenzukommen. Der Es ih von Ausführungsbestimmungen ist dem Bundesrat freigestellt. Es ist bemängelt, daß wir für 1910 die NebérGatindentiakaaie noch niht erhoben haben. Man muß aber doch die Abrechnungen der Kaliwerke abwarten. Es ist eine Neuverteilung der Kontingente vor- genommen, und wir wollen doch die Kontingente nicht festlegen, um die Abgabe herauszubekommen, sondern zu dem Zwecke, daß der Jnlands- bedarf gedeckt wird. Zwischen Nabatt und Propagandageldern bestehen allerdings Unterschiede. Der Hauptunterschied zwischen beiden ist von dem Vorredner richtig dargestellt. Der Nabatt ist eben ein Abzug, der jedem Großabnehmer von Kalifalzen gewährt wird. Der Pro- pagandafoqnds hat den Zweck, den Kaliabsaß durch praktishe und wissenschaftlihe Versuche zu fördern. Wenn ein Bundesratsbevoll- mächtigter gesagt hat, daß die Propagandagelder mit einer gewissen Skrupellosigkeit verwendet werden müßten, so kann das nur dahin verstanden werden, daß sie in kaufmännischen Händen besser ausgenütt werden können als in staatlihen. Fm wesentlichen kann ih mich mit den Borschlägen der Budgetkommission cinverstanden erklären. Boll- ständig unmöglich würde es dem Bundesrat sein, Feststellungen zu treffen, welche landwirtschaftlichen Vereinigungen etwa politischen Charakter tragen. Wie viel rein wirtshaftlihe Verbände gibt es, die ohne jede Politik auskommen können? Wir können nur danach urteilen, ob die Gelder zweckmäßig für die Propaganda nutbar ge- macht werden. Die ausgeworfenen 100 000 46 füc Baumwollzucht werden „der Kolonialverwaltung zur Verfügung gestellt werden, der Chef wird seine Anträge dem Neichsamt des Innern unterbreiten und dann wird über die Verteilung befunden werden.
Abg. Hue (Soz.): Ich bin ganz überrascht, daß ih \{chon zum Worte fomme;_ ih stand viel weiter hinten auf der Nednerliste. (Vizepräsident Schulßtz: Herr Dr. Noesicke, der vor Ihnen gemeldet war, hat si zurückstellen lassen.) Die Kalisache hat durch den Um
tand, daß fh hier cine Unmasse Interessen kreuzen, eine sehr ver- widelte Gestalt angenommen. Wir konstatieren zunächst, daß die Entwicklung der Kaliindustrie im vorigen und in diesem Jahre als etne glänzende bezeihnet werden darf; der Gesamtabsatz des Kalisyndikats betrug 1909 114, 1910 122 Millionen Mark. Der überseeische Absatz des Kalisyndikats betrug 1909 bis 1911 4, 5, 9 Millionen Mark. Die Befürchtungen, die die Konsumenten an die Verabschiedung des Gesetzes geknüpft haben, sind also erfreulicher
weise nicht in Grfüllung gegangen, und auch wir fönnen mit der Wirkung des Gesetzes einigermaßen zufrieden sein. In den letzten Lagen erschien in der Presse eine Aufstellung, die es fo erscheinen ließ, als ob gerade dieses Geseß den Gründungs\s{windel hätte ins Krauï schießen lassen. Das stimmt niht ganz. Eine ganze Menge Werke sind {hon vor dem GCrlaß des Geseßes gegründet worden, nah dem Erlaß des Gesetzes nur 30: die Hauptgründerwirtshaft war {hon vorher, und das Geseß trägt nur die Schuld daran, daß dieser Wirtschaft niht noch energischer Einhalt getan worden ist. Unsere Anträge in dieser Nichtung hat man ja leiter abgelehnt. er Kern des Uebels ift die starke Ueberproduktion an Werken, wo durch den bestehenden Werken beim Hinzutritt neuer die Quote ver kürzt wurde; dadurch kam es, daß z. B. Werke wic Sollstedt nur 20 9% ihrer Leistungsfähigkeit ausnußen fonnten. Unsere ab- gelehnten Anträge, die darauf hinausliefen, das Entstehen neuer Werke zu verhindern, lagen durhaus im Interesse der Industrie und der Staatsfinanzen. Der ruinösen Spekulation, welche auf dem Kali- markt au heute wieder eine große Rolle spielt, wäre dadurch ein Niegel vorgeshoben worden. Statt dessen sehen wir jeßt immer noch neue, zum Teil faule Gründungen entstehen, für die man alle möôg- lihen Erwerbsstände zu gewinnen suchte und zu gewinnen verstand. Der Zusammenbruch eines Teiles diefer Werke wird auch dur das Geseß nicht verhindert werden. Für die preußishen Staatsfinanzen ist dadurch ebenfalls ein großer Ausfall entstanden, wie der leßte Bergetat ausweist. Wir hoffen, daß die Erfahrung die öffentliche Meinung allmählich unseren Anschauungen in dieser Hinsicht geneigter machen wird. Viele faule Gründungen wären auch vermieden worden, wenn das Syndikat sih rechtzeitig zu einer Herabsezung der enorm hoh gehaltenen Preise entschlossen hätte. Zum Lobe des Gesetzes muß man hervorheben, daß das Gesetz eine Preisherabseßzung von 12 bis 15% brachte; troßdem sind die Uebershüsse der Kaliwerke {on 1909 bis auf 409% und mehr gestiegen, ein Beweis, daß das Gesetz auh auf die Industrie keinen verderblichen Einfluß ausgeübt hat. Auf den einzelnen Arbeiter entfallen Uebershüsse bis zu 4000 M. Wir besißen in den Kalilägern einen natürlichen Schaß von ungeheurer Bedeutung, der nit zur fapitalistishen Spekulatiou ausgenußt werden darf. Damit komme ih auf eine brenzlige Frage, die der Abg. Speck sehr geschickt umgangen hat. In der Kalikommission wurde über die Frage der Rabatte eingehend be
raten. Wären die damaligen Versprehungen der Negierung' gehalten worden, fo wäre uns diese unerquicklihhe Debatte erspart worden. Es ergab sich damals, daß das Kalisyndikat bestimmte Provisionen gab, 1908 für die Deutsche Landwirtschafts-Gesellshaft 431 000 4, für den Bund der Landwirte 186 000 4, für die Preußenkasse 149 000 4 usw. Es fällt mir niht auc nur im entferntesten ein, den betreffenden Herren irgend persönliche Unehrenhaftigkeit vor- zuwerfen. Schon damals wurde gefragt, warum die neuen landwirt- schaftlihen Organisationen keine Provision bekommen bätten. Damals handelte es sih aber um eine rein private Angelegenheit; wir sollten aber für die Zukunft vorbeugen. Den großen landwirtschaftlichen Organisationen war ein Handelsprivileg zugestanden. Infolgedefsen ist der § 21 in das Geseß gekommen. Dieser § 21 ist durch die Regierung in eigentümliher Weise ausgelegt worden. Er hat eine Beleuchtung erfahren durch ein Mitglied des Zentrums, das mit Hilfe der Polen hineinkam. Ver Eintritt dieses Abgeordneten ist ein ganz ungewöhnlicher Borgang, weil ihm seine Partei den Eintritt in die Kommission verwehrt hat. Die Sache hat ja in der Presse ein großes Aufsehen gemacht. Der Redner gibt eine Darstellung tes Zeitungsstreits zwischen dem Abg. Heim und der Zentrumsfraktion und erwähnt dabei den Vorwurf, daß der Abg. Heim eine Tantieme bezöge und Aufsichtsrat eines Kaliwerks sei. (Abg. He i m ruft dazwischen: Das war eine Lüge!) Der Redner fährt fort: Ich habe den Eindruck erhalten, daß sein Auftreten durchaus «nicht den Eindruck gemacht hat, daß er Aufsichtsratsmitglied eines Kali- werkes wäre. Er hat mitgeteilt, daß die Vergewaltigung der kleineu Genossenschaften durch die großen noch weiter besteht. Der Herr mit dem polnischen Mandat is wobl der einzige, der mit den Verhältnissen genauér vertraut ist, und gerade ihn bat seine Fraktion nicht in die - Budgetkommission gewählt. Er hat gesagt, die kleineren Verbände seien gezwungen worden, \ih den großen untkerzuordnen, wenn sie an den Vorteilen der großen teil nehmen wollten, und die Staatsregierung habe die Bedingungen approbiert. Auf einen Mangel an Erfahrung konnte ih die Re gierung bei Unterlassung der Svezialisierung niht berufen. Das Kalisyndikat hätte ihr fehr leiht Mitteilungen machen können, wenn ih auc zugebe, daß dies bei Aufstellung des Etats im vorigeu Sommer noch nicht möglich war. Aber als der Antrag Speck bekannt wurde, wäre es der Regierung leiht gewesen, mit Vorschlägen über die Verwendung der 4,8 Mill. Mark hervorzutreten. Erst durch das Zentrum, das zuerst von Schmiergeldern und Korruptionsfonds sprach, ist der Stein ins Rollen gekommen. Es ist nicht möglih gewesen, von der Regierung zu erfahren, was denn eigentlih ausgegeben worden ist. Das ist doch auffällig, denn es handelt sich um 4,8 Millionen, die im Etat stehen, und wir werden wahrsceinlich 6 Millionen erzielen. Es ist ganz deutlich zum Ausdruck gekommen, daß die Negierung nah wie vor die Absicht verfolgte, die in den Etat eingestellten Kali- abgaben dem Kalisyndikat zu überweisen. Nach den Ausweisen des Kalisyndikats is im Jahre 1910 eine Summe von 3 Millionen ein
gekommen. Diese ist nicht als Einnahme eingestellt. Wo sind fie geblieben? Der Vertreter der Fortschrittlihen Volkspartei hat wiederholt danach gefragt. Eine klare Auskunft haben wir niht erhalten. Die Propagandagelder werden eben denselben Korporationen zugewendet, denen man früher die Provisibnen zuwandte. “ Wo sind in der Liste derselben die Meinen Bauerngenofsenschaften in Schlesien, Rheinland, Süddeutschland,
Aufgabe noch nicht gelöst haben. | von der äußersten Wichtigkeit ist, hinsihtliß der Empfänger
wo der doch jedenfalls aus Bauern bestehende Deutsche