1911 / 70 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Bauernbund ? Dann foll man doch den Nachweis führen, daß allein die mit Geldern bedahten Korporationen A Ia da betrieben haben. Der Zentrumsvertreter mit dem polnischen Mandat hat un- widerleglih bewiec]en, daß ein Teil dieser Summen für ausgesprochen parteipolitishe Zwecke Verwendung gefunden ‘hat. Man hat Wander- lehrer davon bezahlt, die zugleih für die Parteipolitik wirksam waren. (Zuruf des Abg. Erzberger.) Man kann weit entgegenkommen und sagen, orde Norkommnisse lassen sich s\{chwer vermeiden, man fann {wer trennen, aber es bleibt doch die Frage bestehen, warum bekommen die anderen nichts? Nicht einmal der Ver- wendungsnahweis war zu erbringen; man konnte die Gelder ausgeben, wofür man wollte. Wenn gesagt ist, der Bund der Landwirte sei keine politische Organisation, fo steht doch fest, daß er bei der Aufstellung einer ganzen Reihe von Parteikandidaturen teilnimmt. DemUnterstaatssekretär möchte ih auf seine Frage, wie man es machen solle, wirtschaftliche und politische Organifationen zu unterscheiden, erwidern: Gehen Sie mit derselben Sorglosigkeit vor wie gegen unsere Jugendorganifationen. Bei Beseßung von Stellen und Aemtern ist man doch immer recht genau orientiert, welcher politischen und religiösen Richtung der Be- werber angehört. Das ist doch namentlich dem Zentrum nicht un- bekannt. Hier versagt mit einem Male das Unterscheidungsvermögen. Ich bin überzeugt, daß der Zentrumsvertreter über unrechtmäßige Verwendung von Propagandageldern noch viel mehr weiß, als er ausspricht. Wenn eine Organisation wie der Bund der Landwirte, der Träger der CUalViveifenbsten hochschußzöllnerischen Politik, noch subventioniert wird, dann kann man wirklih fagen, toller treibt wan es wirklich in der russisGen Duma nicht. Das sind schon russische Zustände. Warum hat denn das Zentrum alle ent- \cheidenden Anträge der Linken abgelehnt? Der Antrag auf Führung des Verwendungsnachweises war durchaus konform der Absicht des Gesetzgebers und der Haltung des Zentrums bei Beratung des Kali- geseßes. Auch. er ist abgelehnt. Das ist sehr charakteristisch für das Zentrum. Der neue Antrag der Kommission läßt den Korruptionsfonds destchen und schreibt keinen Verwendungsnachweis vor und ändert nichts an der Venachteiligung der Kleinen durch die Großen. Wir werden für den Antrag Ablaß stimmen ‘und bitten Sie dringend, nicht das 40 jährige Jubiläum des Deutschen Reichstages dadurch zu feiern, daß Sie einem Beschluß zustimmen, der etne _Benachteiligun der Kleinen und eine Korrumpierung bedeutet. Wir wollen dur unseren Antrag den § 27 dahin ändern, daß alles, was einfommt, jährlich in den Etat für sozialpolitische Zwecke ein- gestellt wird. Für Kleinwohnungen, für wissenschaftliche Zwecke it im Etat Mangel vorhanden; hier ist Geld dafür zu erlangen, ohne daß irgend jemand dadurch bedrückt“ wird. Unser An- trag ändert an der sonstigen Struktur des Geseßes gar nichts. Den Schmiergelder- und Korruptionsfonds können Sie nicht anders ausräumen, als indem Sie diese Gelder der Neichskasse für all- gemeine Reichszwecke zuführen. Das Geseß hat den Vorteil, daß es den Arbeitern in wesentlihen Punkten Verbesserungen gebracht hat, darum haben wir im vorigen Jahre dafür gestimmt.» Jn der Praxis ist noch nit viel davon erfüllt. Jm Punkte der Löhne entspricht es bisher nit den gehegten Erwartungen ; auch ist es noch nit gelungen, auch nur einen Tarifvertrag mit einem Werke zu stande zu bringen. In Aschersleben hat man ebenfalls unter Mißachtung des S es zum Streik kommen lassen und fsich bei den „Siebenmonatskindern“, ¿den „Hinte-Gardisten“, bei diesem Lumpen- gesindel Hilfe geholt, und die Behörde gibt sich dazu her, dieses Lumpengesindel auch noch zu \{hüßen! In diesen Tagen ist ein guter Freund von mir in dem Deugter Prozesse wegen angeblichen Landfriedensbrulhes zu der unglaublihen Strafe von 2 Jahren 7 Monaten Gefängnis verurteilt worden! Die Unternehmer und ihre Syndikate aber faßt man mit Glacéhandshuhen an, was sie sih auch an Gesetzesübertretungen leisten mögen. Das ist das Skandalöse an der Situation. Der Reichstag macht ein solches soziales Friedensgeseß, und in Preußen stellen Behörden und Fiskus sich dessen Bestimmungen feindlih entgegen. Noch immer sind überlange Arbeitszeiten auf den Kaliwerken, auf den älteren Werken au ganz erbärmlihe Wohnungs- verbältntsse an der Tagesordnung; sogar Lohnreduktionen haben troß der Riesengewinne stattgefunden. Der nationale Schaß, den wir in unseren Kalisalzlagern besißen, muß sorgfältig gehütet werden und den Interessen der Allgemeinheit zu gute kommen! i

Ünterstaatssefretär im Reich2amt des Innern Dr. Richter: Die Festseßung der Nabattsäßte ist bisher weder für das Inland noch für das Ausland erfolgt. Es versteht sih von selbst, daß der Bundesrat sie fo festsezen wird, daß sie allen Organisationen gleihmäßig zu gute kommen. Was die Bemängelung der Etatsspezialisierung und die Verweisung des Vorredners auf die Erfahrungen des Kalisyndikats betrifft, fo decken ih doch die Aufgaben, die hier die Regierung und der Neichs- fanzler zu erfüllen haben, nicht mit den Aufgaben, die das Kali syndikat bisher gehabt hat. Hätten wir uns an das Kalisyndikat gewandt, so wäre der erste, der das mißbilligt hätte, der Vor redner gewesen, der ja eben den Wunsch ausgesprochen hat, wir sollten nicht so verfahren wie das Kalisyndikat. Die Absicht, sämtliche Gelder dem Kalisyndikat zu überweisen, hat absolut nicht be- standen. Der Vorredner hat übersehen, daß ih in meiner Erklärung in der Budgetkommission ausdrücklich festgestellt habe: es ver- steht sich von selbst, daß der Reichskanzler niht ohne weiteres die Gelder dem Kalisyndikat zur Verfügung stellen wird, fondern ih die Verteilung und die Kontrolle durch die Behörden vor- behält. Die Reichsregierung is sich also ihrer Verantwortung bei der Verwaltung dieser Gelder voll bewußt. Was die Behauptung anbetrifft, es bezögen jeßt dieselben landwirtshaftlihen Verbände das Geld, die früher die Provision erhalten hätten, so hat ja die Regierung die Gelder noch gar nicht verausgabt. Das geschieht erst, wenn die Grundsäße festgestellt sind. Selbstverständlich werden diese der Regierung dann auch als Richtshnur dienen für die Verteilung der bisher eingegangenen Gelder. Ich habe bereits vorhin betont, daß eine wirksame Kontrolle stattfinden foll, ob die Gelder auch wirklich für Propagandazwecke aufgewendet werden. Feder Verband soll Gelder zugewiesen erhalten, der wirklich BMrovaganda betreibt, nit etwa nur die größeren Verbände. Was meine Bemerkung über die Schwierigkeit, zu entscheiden, welcher Verein politisch ist, angeht, so habe ich nur betont, daß heutzutage, wo die Sozialpolitik, die Wirtschaftspolitik in alle Verhältnisse des Lebens tief eingreift, auch rein wirtschaft- lie Vereinigungen hier und da eine politishe Tendenz betätigen. Dadurch, daß der Vorredner die Jugendorganisationen und die Gewerkschaften für nihtpolitisch erklärte, hat er selbst gezeigt, wie verschieden die Meinungen sind. Beim Vereins- geseß wird unterschieden zwishen Vereinen und politishena Vereinen. Hier ist festgestellt, daß das Geld für Propagandazweke aufgewendet werden mu ß.

Hierauf tritt Vertagung ein.

Schluß 61/4 Uhr.

Nächste Sitzung morgen, Mittwoch, 2 Uhr. (Fortsezung der heutigen Beratung, zweite Lesung des Kolonialetats.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 54. Slgzung von. 21. März 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von 2», lffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Szzung ist in der gestrigen Nummer . Bl. berichtet worden. : , Pas us sezt zunächst die xzeratung des Etats der 3erg-, Hütten- und Salinenverwaltung, und zwar die Diskussion über die dauernden Ausgaben, fort.

Mit den Ausgaben für Materialien, Gebäude, Grunderwerb usw. wird zugleih in zweiter Beratung der Geseßentwurf, betreffend Anleihe zur Erweiterung der Anlagen der Staatsbergverwaltung, besprochen.

Diese Vorlage sieht eine Anleihe bis zu 14,5 Millionen Mark zur Errichtung je einer B E bei Knurow (O.-S.) und Klein-Bodungen inn owie zur Einrich- tung eines Tagebaues für die Bernsteingewinnung in Palm- nicken vor.

Die D Yao mm tan hat die Vorlage dahin abge- ändert, daß nur die Neuanlagen in Klein-Bodungen und Palm- nicken auf Anleihe genommen, dagegen die Kosten der Anlage hei Knurow auf den ordentlichen Etat gebraht werden. Ju- Gta hat die Kommission in den vorliegenden Etat für

en leßteren Zweck zunächst 870 000 4 eingestellt. Als

Tilgungs3zeit que die Anleihe hat die Kommission die Jahre vom 1. April 1913 bis 831. März 1925 festgeseßt. (Die DAG bestimmte die Zeit vom 1. April 1915 bis 31. März 1930.)

Abg. von Pappenheim (konf.): Es läge nahe, heute näher zu be- leuten, daß gestern offenbar absichtlich die Beratung des Etats ver- \{chleppt woocden ist. Ich versage es mir aber, darauf einzugehen. Die Lage der Bergwerksindustrie werden wir ausgiebig behandeln können, wenn erst der Bericht der von der Budgetkommission eingeseßten Unterkommission vorliegen wird. Von den Forderungen des Anleihe-

eseßes haben wir die Position für Knurow nicht als eine Neuanlage,

P ubern als eine Erweiterung {hon bestehender Schachtanlagen ansehen zu müssen geglaubt und deshalb diese Ausgabe nicht auf Anleihe, sondern auf den ordentlichen Etat und die erste Nate von 870 000 4 auf den Etat für 1911 zu übernehmen vorgeshlagen. Wir wünschen ganz besonders, daß der Bergetat in sich ein klares Bild der Berg- verwaltung geben möchte, insbesondere davon, welche Reinübers{üsje aus diesem Etat herauskommen; wir müssen das um so mehr wünschen, wenn der Grundsaß aufgestellt wird, daß die Bergverwaltung für die Erweiterung ihrer Anlagen aus si felbst auffommen muß, daß dafür nicht, wie für Neuanlagen, dur Anleihe Deckung gesucht werden mh: Die beiden anderen Anlagen in Bodungen und Palmnicken ersheinen uns dagegea als Neuanlagen. Erstere Schachtanlage ist als cine Reserve für die fiskalischen Kalisalzbergwerke zu betrachten und wird zur Negulierung des Kalisalzabsaßes gute Dienste leisten; wir gehen hier ausnahmsweise den Weg der Anleihe mit, vorausgeseßt, daß eine rashere Amortisation stattfindet, da die Geltungs8zeit des Kaligesectes 1925 abläuft. Was Palmniken betrifft, so kommt in Betracht, daß der Bernsteinmarkt hedroht wird, wenn der Fiskus beim Bernsteinbau unter Tage stehen bleibt. Streng genommen handelt es ih da um eine Neuanlage, aber der geplante Tagebau stellt fi als eine durhaus wirts{aftlihe Anlage dar, und die Amortisation wird sih sehr {nell vollziehen.

Abg. Noeren (Zentr.): Obwohl die grundsäßlichen Fragen des Arbeitêverhältnisses in den Bergwerken aus der Diskussion aus- ges{lossen sein sollten, hat man sih gestern ausführlih über die Lohnverhältnisse im Saarrevier verbreitet, sodaß auh ih darauf zurückfommen muß. Ich beginne mit dem Ausdruck des Bedauerns über die gestrigen verheßenden Uebertreibungen, die sich der Abg. Hoffmann erlaubt hat. Üns wird es durch solches Auftreten sehr er- \{chwert, für die berehtigten Ansprüche der Bergarbeiter einzutreten, wie sie in der Denkschrift der christlihen Gewerkvereine Deutschlands enthalten find. Allein an der Saar gehören 12000 Bergleute den christlichen Organisationen an. Die Beschwerden richten fich haupt- \ählih gegen die niedrigen Lohnsäße. Mit den Durchschnittslöhnen ist ein Bergarbeiter mit Familie troß der größten Einschränkung nit in der Lage, auch nur das Allernotwendigste für Unterhalt und Wirischaft zu bestreiten. (Der Nedner geht ausführlich auf das Budget einer 7 Köpfe starken Bergmannsfamilie ein.) So kann es nicht weiter gehen, wenn niht wirtshaftlihe Katastrophen eintreten jollen ; die Bergleute sind bei den Kaufleuten usw. mit ganz unverhältnis- mäßigen Beträgen verschuldet. Der Einwand, daß die 4 Zergarbeiter an der Saar billiger auskommen tönnten, weil sie in großer Zahl mit cinem Häuschen angesessen seien, ist nur äußerlih richtig ; denn diese Art Ansässigkeit kann sie auch beim besten Willen nicht dagegen \{chüßen, daß sie immer tiefer in Schulden geraten. Eine Rundfrage bei den Spar- und Darlehnskassen hat dies außer Zweifel gestellt. Die Arbeitszeit an der Saar ist mit 4 Stunden immer noch viel zu lang; in allen übrigen fiskalischen Betrieben ist sie kürzer. Es muß auch endlich etwas geschehen, um die Krankenversicherung der Familienmitglieder zu regeln. Die Löhne in den Betrieben an der Nuhr sind erheblih höher als die der fiskalishen Betriebe im Saarrevier, und diese Differenz wird von den Bergarbeitern im Saarrevier um so härter empfunden, als die Preise der Lebensmittel und der Bedarfsgegenstände an der Nuhr und an der Saar ganz gleich sind. Die Löhne müssen doch wenigstens eine Höhe haben, daß die Arbeiter mit ihren Familien au leben können.

Abg. Dr. Glattfelter (Zentr.): Dem Wunsche tes Borredners nach Erhöhung der Löhne an der Saar {ließe ich mich voll an. Ich hoffe, daß Feiershichten in der nächsten Zeit niht mehr eingelegt zu werden brauchen. Wünschenswert ist es, daß auch für Wohl fahrtszwecke mehr getan wird. Jnsbesondere muß die Bergverwaltung mehr Land zum Bau von Arbeiterwohnungen ankaufen, auh den Arbeitern Land für ihre Familien zur Verfügung stellen. Zu empfehlen wäre auch die Einrichtung von Familienkrankenkassen. Ein großer Zuschuß, um die bestehenden Familienkrankenkassen wirksam zu Jestalten, wird nicht nötig sein; aber wenn er nötig wäre, müßte die Regierung Schritte tun, damit die Existenz der Arbeiter und ibrer Familie gesichert wird.

Abg. Dr. Maurer (nl.): Auch eine Lohnerhöhung für die Berg- leute an der Saar soll nach den Erklärungen des Ministers nicht möglich sein. Diese Aeußerung ist außerordentlih hart. Sie trifft den ganzen Mittelstand an der Saar. Zu bedauern ist, daß dieses Fallen der Löhne von gegnerischer Seite zu Agitationszwecken ausgenußzt wird. Früher ist unstreitig ein gewisser Wohlstand bei den Bergarbeitern vorhanden ge- wesen, cs fanden sich sogar für Arbeiter nicht ganz unbeträchtlihe Vermögen. 1901 betrug der Durschnittslohn 3,54 4, 1908 4,04 M, 1909 da- gegen nur 3,96 #. Die Löhne sind also gefallen; dazu kommen noch die Feiershihten, die auch einen großen Ausfall für das Ein- fommen der Arbeiter bilden. Die Bergverwaltung hat den Grundsatz, größere Schwankungen in den Löhnen zu vermeiden. Aber stetige Löhne sind nur dann angebracht, wenn auch stetige Lebensverbältnisse da sind. Da die Kosten des Lebensunterhaltes aber beträchtlih ge- wadsen sind, so hätten auch die Löhne steigen müssen.

Abg. Imbusch (Zentr.): Der Abg. Hoffmann hat hier im Hause am 11. Februar gesagt : Jch verstehe au nicht allzuviel vom Bergbau. Dieses Bekenntnis ist sehr blamabel für Herrn Hoffmann. Und troß- dem stellt er sich hier hin und 1ichtet ‘so scharfe Angriffe gegen die Bergbauverwaltung. Bezeichnenderweise steht die Nede des Abg. Hoffmann noch niht im „Vorwärts*, sondern nur ein kurzes Stimmungsbild. Aber sie soll noch gebraht werden und dann tvohl als Agitationsmaterial dienen. Die Rede enthält Entstellungen und Unwahrheiten in großer Zahl. Gerade „von dieser Seite wird be- sonders mit Schinivsercion gearbeitet. (Präsident von Kröcher: Ich nehme an, daß Sie das Wort Schimpfereien nit in bezug auf Mitglieder des Hauses gebraucht haben.) Nein, ih habe niht Mit- glieder des Hauses gemeint.

Abg. von Schubert (Hosp. d. Nl.): Für die Steiger ist schon eine große Zahl von Wünschen vorgebraht worden. Ich hoffe, daß der Minister diese Wünsche wohlwollend prüft. Ich bin auch der Ansicht, daß es dringend notwentig ist, die Löbne der Bergarbeiter im Saarrevier aiufzubesséri; Ich bin auch davon überzeugt, daß eine Familie mit solchen Löhnen niht auskommen kann. Ich hoffe, daß die Kommission auch die Löhne der Bergarbeiter untersuchen und auf eine Besserung hinarbeiten wird. Mit den höheren Löhnen wird auch die Arbeitsfreudigkeit der Arbeiter zunehmen.

Der Geseßentwurf wird nach den Beschlüssen der Kom- mission in zweiter und darauf auch in dritter Lesung ohne Debatte angenommen. Die Etatstitel werden bewilligt.

Bei dem Kapitel der Oberbergämter bringt

Abg. Brust (Zentr.) eine Klage der Maschinenwärter zur Sprate die sich darüber beschweren, daß die Beamten, die die Maschinen jy revidieren haben, niht genug tehnishe Kenntnisse zur Beurteilung deg Zustandes der Maschinen besäßen. Einem Steiger, der sih, obwohl er sieben Schichten gemacht hatte, weigerte, wieder einzufahren, se} von dem vorgeseßten Beamten geantwortet worden: „Das ist mir ganz egal, und wenn Sie verrecken, Sie fahren wieder ein !“

Bei dem Kapitel „Geologishe Landesanstalt in Berlin“ weist

Abg. Weissermel (konf.) auf die immer mehr zunehmende Be, deutung dieses Inslituts hin. Es müßten aber auh von der Re. ierung noch Maßnahmen getroffen werden, um das Ansehen der An. talt noch mehr zu heben. Eine Aenderung der Besoldungs8ordnung

wünschen wir nicht; wohl aber ist es nötig, die Bezirksgeologen |

in eine andere Nangstufe zu“ versetzen.

Zu den übrigen Verwaltungs- und Betriebsausgaben hat F

die Kommission auf Antrag des Abg. Spinzig (freikons,) den Beschluß gefaßt:

„die Negterung zu ersuchen, den Betrag von 120 000 A für Unterstüßung ausgeschiedener Beamten und invalider Arbeiter sowie der Hinterbliebenen im nächsten Etat dem Bedürfnis ent: \prechend zu erhöhen zweck8s8 ausreichhender Ae gung der SFnvaliden und ihrer Hinterbliebenen aus staatlichen Berg- und Hüttenbetrieben, für welhe die Knappschaftsrente vor dem 1. Januar 1908 festgeseßt worden ist“.

Abg. Spinzig (sreikons.) schildert in der Begründung dieses Antrages eingehend die Entwicklung der Renten nah der Invalidenversicherung des Meiches, der Knappschaftsrenten und der Beiträge der Arbeiter,

tach der Novelle zum Knappschaftsgeseß von 1907 werden vom 1. April

1908 ab die Invalidenrenten voll ausgezahlt, also nicht mehr auf die Knappschaftsrenten angerechnet. Dadurch sei es gekommen, daß die Invaliden, die vor. dieser Zeit in den Bezug der Rente gekommen seien, bis zu 50 9% schlechter gestellt seien als die später invalid gewordenen Arbeiter. Die Bergverwaltung des Oberharzes habe dankenswerterweise dur Unterstüßungen nachgeholfen. Jm Ober; harz mit 6000 Arbeitern würden 34 000 4 an Unterstüßungen gezahlt, im Oberbergamtsbezirk Breslau mit 20 000 Arbeitern nur 13 000 #, Das zeige, wie notwendig die Unterstüßungen im Oberharz gewesen seien. Diese Abhilfe sei mit großem Dank anzucrkennen, aber die Arbeiter dürften niht allein auf Unterstüßungen angewiesen sein, es müsse ihnen ein gewisses Anreht auf höhere Rente gegeben werden, auf die sie mindestens einen moralischcn Anspruch hätten.

Der Antrag der Budgetkommission wird angenommen, Das Kapitel wird bewilligt.

Die Pet ition der Handelskammer in Saarbrücken um Beschleunigung der Erschließung von Fettkohlengruben des staatlihen Saarkohlenbergbaues zwecks Lieferung von Koks- fohlen- an die Eisenhütten der Saarindustrie und Schaffung einer der Wirtschaftslage angemessenen Preispolitik wird nah dem Antrag der Kommission durch die Erklärung der Regierung für erledigt erklärt.

Die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben werden

ohne Debatte bewilligt.

Es folgt der Etat genossenshaftskasse.

Berichterstatter Abg. Dr. Newoldt (freikons.) referiert über die Kommissionsverhandlungen.

Abg. Meyen schein (konf.): Der Umsaß der Preußischen Zentral genossenschaftskasse hat im leßten Jahre 15 Milliarden umfaßt, das sind 4 Milliarden mehr als im Vorjahre; ein Beweis dafür, wie sehr dieses Institut dem Mittelstande genüßt hat. Wünschenswert wäre eine Mitteilung darüber, welche einzelnen Genofssen- haften bei der Kreditgewährung in Betracht gekommen sind. Die NMaiffeisenshen Kreditgenossenschaften haben von vornherein ein Bedürfnis zum Zusammenschluß gehabt, um den Geldaustausch und die Geldbeschaffung zu erleihtern. So entstand die Landwirtschaft- lihe SZentraldarlehnsfasse; weil sie aber noch nicht genügend den Geldverkehr entwidckeln konnte, S

der Preußischen Zentral-

trat der Staat mit der Gründung der Preußischen“ Zentralgenossenschaftskasse ein. Es is nur zu bedauern, daß der Staat das tun mußte, was eigentlih die Genossenschaften aus cigener Kraft hätten tun müssen und unter anderen Umständen auch hätten tun können. Auffällig ift kürzli ein Artikel der „Berliner Korrespordenz*“ gewesen, wonach die Zentral genossenschaftskasse thre Verbindung mit der Zentraldarlehnsêkasse gelöst hat. Es würde zu bedauern sein, wenn der Bund, den Staat und Selbsthilfe zum Segen des Mittelstandes geschlossen haben, wieder in die Brüche ginge. Die Zentralgenossenschaftskasse verlangt, daß die ihr angeschlossenen Genossen schaftsfassen das Inkasso für fie übernehmen. Das trägt den ländlichen Verhältnissen nid Nechnung. Der Gedanke, sich in dieser Weise tausend Zahlstellen zu schaffen, ist zwar sehr s{chön, aber er unterbindet die selbstlose Tätigkeit der Volksfreunde, die ehrenamtlich in den Genossenschaften tätig sind. Materielles und Jdeales kann man wohl in der Theorie trennen, aber niht in der Praxis. Bei den ländlihen Genossen haften spielen Imponderabilien eine große Rolle, und sie vertragen keine schematishe Behandlung. Der Präsident der , Zentral genossenschaftskafe hat uns in der Kommission erklärt, daß es ibm fern liege, die freie Tätigkeit der Genossenschaften zu hindern. Wir wollen ein starkes und selbständiges Genossenschaftswesen haben; dieses hat auch viele Aufgaben, die niht die staatlihe Kasse lösen kann, fondern die Genossenschaften selbs lösen müssen, aber nur lösen können, wenn sie einen starken Verband bilden. Die staatliche Kasse und der Genossenschaftsverband zusammen können die Wohlfahrt des Mittelstandes fördern.

Unterstaatssekretär im Finanzministerium Dr. Michaelis: Die Landwirtschaftlihe Zentraldarlehnskasse hat dem Direktorium der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse im Februar Mitteilung davon gemacht, daß sie Abmachungen mit der Neichsgenossenschaftsbank dahin getroffen habe, daß beide miteinander in Verkehr treten. Das würde nun direkt den Intentionen widersprohen haben, die die Preußenkasse verfolgen muß. Allerdings besteht feine positive geseßlihe Bestimmung dagegen, aber es würde durchaus dem Sinn widersprehen, der bei der Gründung der Preußenkasse obgeroaltet hat und seitdem in ganz gleich: mäßiger Uebung geltend gewesen ist, und an dem auch der Finanzminister immer \trikt fstgehalten hat, daß es undenkbar ist, daß die Genossenschaften auf Grund derselben Haftpflicht mil zwei Instituten in Verbindung treten. Es war deshalb selbst- verständlih, daß von dem Direktorium der Preußischen Zentral- genol enge Balle dem Vorstand der Zentraldarlehnskase gesagt werden mußte: wenn dieser Vertrag mit der Neichs- genossenschaftébank besteht, dann muß es zwischen uns aus ew. Außerdem hat sich die Zentraldarlehnskasse im Jahre 1907 verpflichtet, mit der Reichsgenossenschaftsbank niht mehr in Geschäftsverbindungen einzutreten. Da nun die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der Zentraldarlehnskasse und der Reichsgenossenschaftsbank viel erórtert wurde, und da daraus erheblihe Beunruhigungen entstanden, und weil sämtlihe anderen Verbandskassen das Aus\chließlih- feitsverhältnis mit der Preußenkasse haben und sich dur eine derartige differenzierte Behandlung seitens der Preußen- fasse beunruhigt fühlen konnten, und da von der anderen Seite nichts geschah, so war es nôtig, daß eine Klarstellung von seiten ter Preußenkasse erfolgte. Es ist richtig, e der Artikel in der „Berliner Korrespondenz“ vom 11. März von der Preußen» fasse direkt inspiriert ist, und ich kann auch sagen, daß der Finanj- minister zu dieser Kundgebung seine Genehmigung erteilk hat.

(Schluß in der Dritten Beilage.)

Dritte Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

M &Ô.

4s.

Berlin, Mittwoch, den März

19100.

(S{Whluß aus der Zweiten Beilage.)

Die Folge ist gewesen, daß die Verbindung zwischen der Zentraldarlehns-

fasse und der Neichsgenossenschaftsbank wieder abgebaut wurde; es ist N ta É ; F uns gestern der Nachweis erbraht worden, daß zurzeit dieses Ver- hältnis zwischen beiden als gelöst anzusehen ist. Wir mußten dies als Boraussegung dafür erklären, daß erneute Verhandlungen zwishen der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse und der Zentraldarlehnsfasse angeknüpft werden können. Ih stehe niht an, zu sagen, daß die Wiederanbahnung des Ver hältnisses uns erwünscht erscheint. Zurzeit ist vollständig klare Bahn, es besteht zurzeit keine vertraglihe Abmachung zwischen der Zentraldarlehnskasse und der Preußishen Zentralgenossenschafts- fasse; es muß von neuem in Verhandlungen eingetreten werden. Ob in geschäftlicher und rechtliher Beziehung keine Bedenken dagegen vorliegen, müssen wir _selbstverständlih in den Verhandlungen, die wir jeßt einleiten, prüfen; ich hoffe, daß keine Hinderungsgründe vorliegen, aber das ist selbstverständlih Sache der Prüfung. Jch glaube, das wird genügen, um die Rechtslage zu charafkterisieren und auszusprechen, daß die Preußische Zentralgenossenschaftskasse durchaus bereit ist, mit Genehmigung des Finanzministers in erneute Ver- handlungen mit der Bentraldarlehnsfasse, und zwar mit dem Ziele einzutreten, daß eine geschäftlihe Verbindung zwischen den beiden Instituten wieder herge\tellt wird.

Abg. Stull (Zentr.): Der Landrat foll Anregungen zur Gründung von landwirtschaftlichen Genossenschaftskassen geben. Damit muß aber seine Tätigkeit beendet sein. Alles, was vom Landratsamt kommt, \hmeckt im Volke nah Verfügungen und Verordnungen ; die Genossen- schaftsfassen sollen aber vollkommen auf Freiwilligkeit beruben, damit das Gefühl erhalten bleibt, daß die Genossenshaftskassen etwas Selbstgeschaffenes, etwas Bodenständiges sind. Die Vorsitzenden ter Aufsichtsräte genügen vollkommen, um die Geschäfte der Kassen zu führen. Dazu hat der Landrat gar nichts zu sagen. Das ist ja fast so, als ob man den Genossenschaftskassen wie den Fürsorgezöglingen einen Generalvormund gibt. Ich freue mih über die Tätigkeit des Landrats; aber ih sehe darin eine große Gefahr, weil es dem CUyn Ar A 0Y tr f “5 î j TY 5 candrat {wer wird, bei verschiedenen gegnerishen Verbänden Neutralität zu wahren. Bei einer Konferenz der Landräte in Schlesien ist über die Einwirkung des Landrats auf das Genossenschafts- wesen gesprochen worden. Der Referent in dieser Konferenz ist in- sofern aus der Nolle gefallen, als er sagte, die Genossenschaften seien an und für sih unpolitish, troßdem hätten aber die leitenden Persön- lichkeiten großen Cinfluß auf die Genossen, und es sei deshalb Auf- gabe, dafür zu forgen, daß politis zuverlässige Persönlichkeiten an die Spihe der Genossenschaften kämen. Das hätte niht kommen durfen. Solche Ansichten sind Gift für das Genofssenschaftswesen. Der Referent will die Genossen dadurch „uns“ politis nähern. Was versteht er unter „uns"? Meint er damit die Konservativen oder die &reifonservativen oder die Nationalliberalen oder das Zentrum? der meint er die Negierung? Die Genossenschaftskassen müssen un- abhängig erhalten bleiben. Sie haben die Genossenschaften vor kon- fessionellen Bestrebungen bewahrt. Jeßt bewahren Sie sie_auch vor politischen Einflüssen. Nur wenn diese Auswüchse und Schädlinge ferngehalten werden, kann der große Baum des Genossenschaftswesens gute Früchte bringen.

Finanzminister Dr. Lengze:

Der Herr Vorredner hat soeben Beshwerde darüber geführt, daß auf einer \{lesis{chen Landratskonferenz seitens eines der Herren Land- râte ein Neferat erstattet worden ist, in dem eine Reihe von Thesen aufgestellt find, welche die landwirtschaftlihen Darlehnskassen betreffen. Meine Herren, die Landratskonferenzen fiñden statt unter Vorsitz des Vberpräsidenten und unter Zuziehung der Regierungspräsidenten, sind aber vollständig vertraulih, und der Inhalt dieser Konferenzen ist uns hier an der Zentralinstanz auh gar niht bekannt. Der Herr N T) 0 »r Ai - F 4 or r“ Borredner hat allerdings gestern abend darauf hingewiesen, er würde diese ¿Frage heute zur Sprache bringen; aber es war selbstverständlich unmöglich, das Nähere bis dahin festzustellen. Jch bin daher außer ltande, irgend etwas über diese Konferenz zu sagen.

Ich muß nur bemerken, daß auf diesen Konferenzen die Themata an die einzelnen Herren vorher verteilt werden und daß da 1heoretisch etwas abgehandelt wird. Ob nun die Konferenz als \olhe diesen theoretis(en Abhandlungen beitritt oder nicht, das ist eine ganz andere örage. Ich weiß deshalb gar nicht und das hat der Herr Vorredrer auch gar nicht gesagt —, ob die Konferenz den Vorschlägen, die da angeblich ein Landrat gemacht hat, beigetreten ist. Also, meine Herren, auch dies steht noch nit fest.

Ich will mich aber mal auf den Boden stellen, daß ein Landrat diese Vorschläge gemacht hat. Meine Herren, ich glaube, in diesen thonrotif 5 5 570 ; ; lheoretischen Vorschlägen ist sehr viel Gutes enthalten aber au manches, was man nicht billigen kann. Ich kann es in keiner Weise sür unrichtig halten, wenn ein Landrat sich in seinem Kreise auch um das Genossenschaftswesen kümmert. (Sehr richtig! rechts.) Dem Land- rat muß au das Genossenschaftswesen in seinem Kreise am Herzen liegen, und es darf keinem Landrat verwehrt sein, selbst Mitglied einer Genossenschaft zu werden und auch eine Genossenschaft mit zu gründen. Gerade ter Herr Vorredner hat auf den hohen Wert der landwirtshaftlißen Genossenschaften hingewiesen. Der Landrat finn dadur, daß er solche Genossenschaften ins Leben ruft, sehr viel Gutes stiften, und wenn er ih nun innerbalb der Genossenschaft selbst befindet, dann hat er dasfelbe Net wie jeder andere Genosse, au ein lebhaftes Interesse daran zu bekunden, indem er si selbst in den Vorstand wählen läft und dafür forgt, daß von Zeit zu Zeit Sitzungen abgehalten werden: __ Meine Herren, wenn man die Verhältnisse auf dem Lande kennt, 10 muß man sih fagen, daß manches gute Korn erst gesät werden muß, daß in manchen Kreisen alle Vorbedingungen für eine landwirt- haftliße Genossenschaft vorhanden sind, daß es aber eines Mannes bedarf, der die nötige Aufklärung und Anregung bringt und dann mit ¡ur Gründung der Genossenschaft s{hreitet. Soll man das dem Land- iat nun verwehren, bloß weil er Landrat ist? Ich könnte ihm nur bren, es amtlich zu tun. Er soll fich nur privatim damit in

erbindung seßen und daran mitarbeiten. Dann ist er aber gerade bermöge seiner persönlihen und fsachlichen Kenntnisse innerhalb des Kreises wohl berehtigt und befähigt, Genossenschaften zu gründen wie M hinterher in den Vorstandsfißungen \sich mit zu betätigen und dafür zu sorgen, daß Bezirkstage usw. abgehalten werden. Das kann ih in keiner Weise mißbilligen; dagegen würde ih es selbstverständlich wißbilligen, wenn der Landrat seine Stellung naher dazu laude, die Politik in die Genossenschaften hineinzutragen nd die Genossenschaften zu politishén Instrumenten auszubilden,

Das gehört in die Genossenshaften nicht hinein; darin stimme ich mit dem Herrn Vorredner vollkommen überein.

Also, meine Herren, der Königlichen Staatsregierung ist über den Vorfall in Schlesien nichts bekannt. Es war eine vertrauliche Sitzung, von der auch sonst nichts in die Oeffentlichkeit hineingedrungen ist. Die Königliche Staatsregierung kann es nicht billigen, wenn von amt- licher Seite die Politik in die Genossenschaften hineingetragen wird.

Wenn der Landrat aber das Genofsenschaftswesen fördert, den Ge-_

nossenschaften selbst beitritt und in ihnen mitwirkt, so kann die König- liche Staatsregierung das nicht nur billigen, sondern es warm unter- stüßen. (Bravo! rets.)

_ Abg. von Bieberstein (kons.): Die Entschuldung des Grund- besißes in Ostpreußen und Posen ist von allergrößter Wichtigkeit. Wirk- liche Erfolge können aber nur erreiht werden, wenn auch der Staat sich in weiterem Umfange an der Entschuldungsaktion beteiligt, und die Preußenkasse mitherangezogen wird. i

Geheimer Finanzrat Dr. Bu sh: Es ist rihtig, daß durch das neue Gesetz die Tätigkeit der Preußenkasse auch in gewissem Maße auf die Entschuldung auêgedehnt ist. Es ist aber niht möglich, über die geseßlich vorgesehenen Bestimmungen hinauszugehen.

__ Abg. G yßling (fortschr. Volkép.): Der Abg. Crüger hat sih dur die Erörterung der Genossenschaftsfrage große Verdienste erworben. Meine Freunde stehen auf dem Standpunkt, daß Staatsmittel nicht zur Entschuldung des ländlichen Grundbesiges flüssig gemacht werden dürfen. Sonst könnten mit demselben Recht auch andere Stände mit ihren Wünschen an den Staat herantreten. Wir wünschen, daß uns die Belege über die Lösung der Verbindungen zwischen der Zentraldarlehnskasse und „der MReichsgenossenschaftskasse vorgelegt werden. Zur Sanierung der YBentraldarlehnskasse hat diese von ihren einzelnen Genossenschaften pro Anteil 750 4 Einzahlung verlangt; diese 750 / werden bei den einzelnen Genossenschaften zwar als Aktiva gebucht, niht aber bei der Zentraldarlehnskasje als Passiva. Das ist jedenfalls keine rihiige Buhung. Bei Abschluß neuer Verbindungen zwischen der Preußenkasse und der Zentral- darlehnskasse müssen uns die Abmachungen zur Kenntnis gegeben werden. Der Tätigkeit der Landräte im Genossenschaftswesen stehen wir mit einem trocknen und einem “nassen Auge gegenüber; ih erinnere nur an die politische Tätigkeit der Landräte bei den Wahlen. __ Práâfident der Preußischen Zentralgenossenshaftskasse Dr. Heili gen- stadt: Bei der heutigen Entwicklung der Dinge kann die Regelung des Geldverkehrs nur durh ein Institut übernommen werden, das nah gemeinwirtschaftlihen Rücksichten eingerichtet is, und das kann nur ein staatlihes Institut fein. Es ist daher ausgeschlossen, daß die Preußische Zentralgenossenschaftskasse durch ein anderes Institut erseßt werden könnte. In die. Bilanzaufstellung der einzelnen Genossenschaften können wir uns nicht einmishen, wir können nur wohlmeinende Natschläge geben; aber man ist unseren Natschlägen niht immer gefolgt. Troßdem wird die Selbständigkeit und Selbstverwaltung der Genossenschaften - von uns - gewahrt. Wir greifen nicht in die Selbständigkeit der Genossenschaften ein; aber wenn wir ihnen Kredit geben, so haben wir auch die Pflicht, sie in gewissem Sinne zu über: Bei der Regelung des Kassen- verkehrs sind wir mit der größten Liberalität verfahren; unsere Ge- nossenschasten haben den Zweck, den gesamten Mittelstand in Stadt und Land an den Geldverkehr anzuschließen. Die Entschuldung des ländlihen Grundbesißes wird sich nur mit Hilfe der Genossen- schaften durchführen lassen, weil es #sch viel mehr um den Personalkredit als um den Nealkredit handelt. Die Erhöhung des Kapitals der Zentralgenossenschaftskasse gibt uns dazu die Möglich- keit. Von Erfolgen können wir noch nicht berihten, denn es sind schwierige Vorarbeiten zu machen; wir müssen Jahr für Jahr ab- warten, was wir erreichen können. In der Provinz Sachsen sind bereits mit Hilfe der Genossenschaften Nealschulden abgedeckt und die bäuerlihen Besißzer in bessere Verhältnisse gebracht worden ; so ist es auch in Schlesien. Politischen und religiösen Bestrebungen steht die Preußische Zentralgenossenschaftskasse durchaus fern, wir ver- folgen lediglih wirtschaftlihe Gesichtépunkte.

__ Abg. Stull (Zentr.): Auf die Bemerkung des Abg. Gyßling über die Tätigkeit der Landräte bei den Wahlen kann ih nit antworten, der Präsident würde mich unterbrehen. Jch habe nur die An shauungen des Referenten in der Konferenz der Landräte zur Kenntnis bringen wollen ; ob die Landräte ihm zugestimmt haben oder nicht, ist gleichgültig. Ich habe im übrigen die Tätigkeit der Landräte für die Geno}jen]chaften anerkannt. Jch will nur die Bevormundung und die mißbräuchlihe Ausnußung der Genossenschaften in politishem Sinne vermieden wissen. A __ Abg. Dr. Friedberg (nl.): Die Preußische Zentralgenossen- schaftskasse verdient für ihre Tätigkeit Dank und Anerkennung. Wir würden uns freuen, wenp sie neue Verhandlungen mit der Zentral darlehnskasse führt. Sië hat dafür zu forgen, daß die Grundlagen, auf denen unser Genossenschaftsnesen beruht, folid fundiert find. Bei ihrer Zinspolitik muß sie auf den Stand des Geldmarktes Rüksicht nehmen. Wenn die Genossenschaften dazu benußt werden, die Mitglieder zu der politischen Partei des Landrats herüberzuzieben, so kann das nur das Vertrauen zu den Genossenschaften abschwächen. Der Minister muß solche Agitation verhindern.

_Abg. Dietrich-Templin (konf.): Die Frage der Solidität oder Unsolidität spielt bei der Verhinderung des Zusammenschlusses der Zentraldarlehnskasse und der Neichsgenossenschaftsbank überhaupt niht mit. Ein Zusammens{luß der verschiedenen Systeme der ländlichen Genossenshaften wird wohl möglich sein, um eine Solidarität herzustellen. Die Sanierungtaktion für die Zentral- darlehnskasse erfordert eine Reihe von Zwischenstadien, nah deren Ueberwindung sich die heutige Kritik als hinfällig erweisen wird. Wir nehmen eine berctigte Kritik gern an, aber nicht eine herbe Kritik, die ih freut, wenn ein System einmal Unglück erleidet. Wir müssen unsere Erfahrungen durch Opfer erkaufen. Auch der Staat hat auf dem Gebiete des Genossenschaftswesens reiches Lehrgeld zahlen müssen. Ich erinnere nur an die 5 Millionen, die wir für die Kornhäuser haben geben müssen. Jch bitte also, die herbe Kritik zurückzustellen, bis wir Erfolge sehen.

__ Abg. Dr. Friedberg (nl.): Ich habe vollkommen anerkannt, daß die Zentralgenossenshaftskasse si korrekt verhalten hat, und ih bin auch damit einverstanden, daß wir die Zukunft abwarten.

Abg. G yßling (fortshr. Volksp.): Die Konservativen sind es gerade gewesen, die die 5 Millionen für die Kornhäuser verlangt haben. Wir uben nur eine objektive Kritik. Kein Vertreter eines Genossenschafts- systems wird sih darüber freuen, wenn eine Genoffenschaft eines anderen Systems einmal verunglückt; aber wenn man ein bestimmtes System vertritt, so muß man auf einen solhen Fall hinweisen, um die Nichtigkeit des eigenen Systems darzutun. Es würde unseren Beratungen nur ‘dienlih sein, wenn der Schleier, der über der Zentraldarlehnsfasse liegt, etwas mehr gelüftet würde. Der Abg. Stull hâtte mir ruhig antworten können, der Präsident hätte ihn wohl nit unterbrochen, denn Herr Stull hat selbst von der Tätigkeit der Land- räâte angefangen.

Abg. Dietrich - Templin (konf.): Ich will dem Abg. Gyßling gern den Dienst leisten und den Schleier lüften, indem ih ihm nah Schluß der Sund die Bilanz des Naiffeisenshen Ver- bandes zeigen will. (Abg. Hammer: Versteht er ja gar nicht!) Wir haben allerdings über die Kornhäuser früher cine andere

Meinung vertreten als heute, aber das ist kein Tadel gegen eine Partei, auf deren Veranlassung Erfahrungen gesammelt find. Die Landwirtschaftliche Zentraldarlehnskasse hat vorbildlihe Versuche zu- gunsten anderer Genossenschaften gemacht und hat dabei Einbußen erlitten, genau so, wie der Staat Verluste gehabt hat.

_ Abg. Stull (Zentr.): Es ist doch ein Unterschied in der Zaligkeit der Landrâte bei den Wahlen und in den Genossen- schaften.

__ „Abg. Hammer (kons.): Die Bilanz des Raiffeisen-Verbandes ist eine sehr s{chwierige Materie, die der Abg. Gyßling ohne Erläuterungen nicht verstehen kann. Die Ausführungen des Herrn Gyßling waren nur ein Abguß dessen, was Herr Crüger hiér immer gesagt hat.

Der Etat der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse wird bewilligt.

Der Etat des Herrenhauses wird ohne Debatte ge- nehmigt. i / Zum Etat des Abgeordnetenhauses beantragt die Komm ission: i

„die Regierung zu ersuchen, einen Geseßentwurf vorzulegen,

dur welchen das Necht der Präsidenten beider Häuser des Landtags

zur Bertretung des Fiskus und die Nechtsverhältnisse der Beamten ris Van ies und des Hauses der Abgeordneten neu geregelt verden“.

Abg. G yßling (fortshr. Volktp.) berichtet über die Verhandlungen der Kommission.

Abg. Lei nert (Soz.): Die Diener tes Abgeordnetenhauses müssen nah einer bestimmten Zeit fest angestellt werden, die Löhne für die Diener des Herrenhauses müssen erhöht werden. Dagegen muß die &rage des Stenographishen Bureaus des Herrenhauses anders geregelt werden : jeßt Tostet jeder \tenographishe Bericht 2000 4. In der Verfassung heißt es: Die Abgeordneten sind die Vertreter des ge- jamten Volkes. Da muß auch den Abgeordneten Gelegenheit gegeben werden, das ganze Land kennen zu lernen. Wir fordern deshalb er- neut freie Fahrt durch ganz Preußen. Die Bevormundung des Herrenhauses müssen wir uns in dieser Frage entschieden verbitten. Im Neisekostengeseß sind die Kilometergelder für die Viinister von 13 auf 9 ,„Z herabgeseßt worden. Jh möchte der Re- gierung anheimgeben, auch für die Abgeordneten die Säße von 13 auf 9 S herabzusegen. Das Abgeordnetenhaus ist diesmal zu dem \pätesten noch möglichen Termin einberufen worden. Unsere Arbeit ist in den legten Wochen eine geradezu überanstrengende gewesen. Ein so großes Maß von Arbeiten, wie in den leßten Wochen, auf die Dauer zu leisten, kann die Regierung niht von - uns verlangen. Sie muß den Landtag eben früher einberufen. In der Kommission ist die Schaffung eines Gartens gewünscht worden. Was foll uns der Garten nüßen? Viel notwendiger wäre es, einige Zimmer als Schlafstellen einzurihten, damit die Abgeordneten ihrer Tätigkeit vollkommen gewachsen sind.

Abg. Graf von Spee (Zentr.): Der große Zimmerhunger, der im vorigen Jahre hier zum Ausdruck gekommen ist, ist dur die Maßnahmen des Präsidenten wohl zum größten Teil gestillt. Gegen den Plan, ein weiteres Stockwerk aufzu bauen, bin ih entschieden, zumal da der Umbau über §{ Million kosten soll. :

Der Etat des Abgeordnetenhauses wird bewilligt und die Resolution der Kommission angenommen.

Es folgt der Etat der allgemeinen Finanz- verwaltung. Bei dem Zuschuß an die Kronkasse zu den Betriebskosten der Königlichen Theater, 1 500 000 H, tritt __ Abg. Kop\ch (fortshr. Volksp.) für niedrigere Theaterpreise ein. Besonders beim Königlichen Opernhause müßten Vorstellungen zu ermäßigten Preisen eingerihtet werden, um auch weiteren Kreisen das Opernhaus zugänglih zu machen. Das Königliche Operntheater wird als erste Opernbühne des Reiches nicht ihren Aufgaben gerecht. Die tünstlerishen Leistungen befinden \sich auf einem niedrigen Stande. Die Königliche Oper ist arm an hervorragenden Kräften. Dresden und München befinden sich auf einem höheren Niveau. Das Personalverzeihnis weist außerordentlih viel Namen von Aus- ländern auf. Gewiß ist die Kunst international; aber es fragt sich doh, ob die hervorragenden Leistungen der ausländishen Kräfte ein folches Ueberwiegen rechtfertigen. Besonders von den amerikanischen Mitgliedern gilt es, daß sie noch nibt einmal die deutsche Sprache vollständig beherrschen. Eine Be- vorzugung des Auslandes macht sich auch im Spielplan bemerkbar. Zieht man die Vorstellung Wagnerscher Opern: ab, so bleiben im leßten Jahre 88 deutshe Vorstellungen, während 141 Vorstellungen usländisher Werke stattgefunden haben. Das Opernhaus muß mehr [s bisher der Kunst und dem Volke dienen. h

Der Etat wird bewilligt.

Damit ist die zweite Etatsberatung erledigt. Das Eta}ts- geseß und das Anleihegeseß werden in zweiter Beratung genehmigt. Zu dem ersteren wird der Antrag der Budget- kommission angenommen, wonah wegen der verzögerten Fest- stellung des Etats die bis zur geseßlihen Feststellung des Staatshaushaltsetats geleisteten Ausgaben nachträglih ge- nehmigt werden. i :

Präsident von Kröcher {lägt vor, am Mittwoh um 12 Uhr mit der dritten Etatsberatung zu beginnen.

Abg. Fischbeck (fortshr. Volksp.): Jch erhebe auf Grund des § 20 der Geschäftsordnung gegen den Vorschlag Widerspruh. Wir haben seit einiger Zeit niht mehr die Instanz in unserem Hause, die früher dem Präsidenten bei der Vorbereitung der Geschäfte zur Seite stand, den Seniorenkonvent. Es hat sich eine Art Geschäftsführung ein- gebürgert, indem im Gegensaß zur Linken gewisse Herren die Ge- schäfte des Hauses besorgen. Ob diese Art, die Geschäfte des Hauses vorzubereiten, zum Vorteil geführt hat, ist mir sehr zweifelhaft. Jedenfalls ist es Tatsache, daß bei dieser Beratung des Etats die Linke sich außerordentlihe Beschränkung auferlegt hat, und wenn zum Teil unsere Beratungen über den Nahmen dessen, was nötig war, hinausgegangen find, dann geschah es, wenn Herr Dr. Hahn in dem Hause erschien und Agitationsreden hielt. Wir haben keine Ver- anlassung demgegenüber, nahdem die freiwillig geschaffene Organisation, der Seniorenkonvent, nicht mehr da ist, uns Be- \{chränkungen auferlegen zu lassen. Wir nüßen unserseits die Nechte, die wir auf Grund der Geschäftsordnung haben, aus, indem wir auf Grund des § 20 gegen den Vorschlag des Präsidenten Wider- spruch erheben.

Präsident v on Kröcher: Dieser Widerspruch ist wirksam, wenn er von 14 Mitgliedern unterstüßt wird.

Der Widerspruch wird von den Freisinnigen, Sozial- demokraten und einem Teil der Nationalliberalen genügend unterstüßt.

Präsident v on Kröcher schlägt darauf für Mittwoch 12 Uhr als Tagesordnung vor: kleinere Vorlagen, die Stadterweiterungen für Erfurt und Breslau, Anträge aus dem Hause und die erste Be- ratung des Gesetzes über die Feuerbestattung.

Das Haus ist damit einverstanden.

Auf Anfrage des Aba. Fischbeck (fortschr. Volksp.) erklärt

Prâsident von Kröcher seine Absicht, die dritte Beratung des Etats für Donnerstag, 10 Uhr, vorzuschlagen.

Schluß gegen 2/, Uhr.

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