1911 / 72 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Preußens irgend etwas zu ändern. Das hoffen und wünschen wir im Interesse des Neiches und des preußischen Staates.

Abg. Fischbbeck (fortshr. Volksp.): Wir treten dem Antrage Friedberg bei. Der gegenwärtige Zustand kann nicht fortdauern, ohne das Ansehen des Parlaments aufs allerschwerste zu benachteiligen. Der Landtag muß früher berufen werden, und die Negierung muß ihre Borlagen früher vorbereiten. Wir haben in diesem Winter ver- bältnismäßig nur wenige Vorlagen bekommen und wissen doch nicht, wie wir fertig werden follen. Anträge über Anträge kommen an das Haus, \hließlich aber werden sie von der Tagesordnung abgeseßt, weil es an Zeit fehlt. Die Ausführungen, die wir heute von Herrn von Heydebrand gehört haben in bezug auf Elsaß-Lothringen, klangen ja sehr {ön; aber ein gut Teil der Abneigung gegen diese An- gelegenheit is auch wohl auf die Art zurüczuführen, wie das Wahlreht dort geordnet werden sol. Wir wollen die reihsländishe Angelegenheit nah NReichsinteressen geordnet wissen ; wir können niht fordern, daß der preußishe Einfluß auch dort der allein maßgebende sein soll. Der Einfluß Preußens ist ohnehin groß genug; es ist ein nobile officium Preußens, hierin den berechtigten Ansprüchen der Elsaß - Lothringer gerecht zu werden. Die innere politische Lage Preußens i} eine böchst un- befriedigende. Unsere Angriffe gegen die von der Regterung betriebene innere Politik sind bei der Negierung ohne Wider- hall geblieben, und in diesem- Jahre hat dabei auch das Zentrum völlig versagt. Die reaktionäre Tendenz der innecen Politik ist selten so klar und unzweideutig zum Ausdruck gekommen : der Vertrag zwishen Konservativen und Zentrum dominiert in der Führung aller öffentlihen Angelegenheiten. Die Brannt- weinliebesgabe und ihre Erhaltung für die Agrarier durch die Hilfe des Zentrums i} der Brennpunkt der ganzen MNeichsfinanz- reform gewesen, die der heutigen politishen Lage die Signatur gibt. Wenn Herr von Heydebrand von Autorität der Regierung spricht, so stehen die Taten der Konservativen mit diefer Achtung vor der Negierungsautorität do vielfa in krassem Widerspruch. Tatsächlich ist die Regierung nie so abhängig von den Parteien gewesen wie jeßt, das hat zumal die Verhandlung über den Antimodernisteneid ge- zeigt. Der Modernisteneid zwingt unter Umständen diejenigen, die ihn leisten müssen, die Unwahrheit zu sagen. Evangelishe Christen hätten so niht handeln können. Wenn Herr von Zedliß meinte, wir würden uns den Mund verbieten lassen für die parlamentarische Kritik so weiß ih niht, wozu die parlamentarischen Verhandlungen über- haupt noch nôtig sein sollten. Jch bin der Meinung, auf diese Provokation wird das Volk bei den nächsten Wahlen die nôtige Antwort geben.

Abg. Dr. Porsch (Zentr.): Das Volk wird bei den nächsten Wablen dem Freisinn die Antwort geben, die er verdient. Erstaunt bin ih über die Art, wie der Vorredner den fogenannten Modernisteneid konfessionell ausgeschlachtet und gemeint hat, daß dieser Eid zwinge, die Unwahrheit zu sagen. Wir müssen uns das ernstlich verbitten. Herr Fischbeck, von diefen Dingen verstehen Sie nichts. Ueber die Wahlrechtsfrage habe ih mich bet der ersten Lesung hon genügend ausgesprohen. Mit Nücksiht auf die Ge chäftslage fasse ih mich kurz. Dem Antrag von Zedliß ‘stimmen wir zu und hoffen dies auch von der Regierung. Was die elsaß lothringishe Frage betrifft, so balten wir es nicht für zweckmäßig, auf eine materielle Erörterung dieser Frage einzugehen. Wir ver trauen darauf, daß unsere Freunde im Reichstage die Sache zu einem für alle Teile befriedigenden Abschluß führen werden.

Abg. Dr. Li ebk n echt (Soz.): Der Antrag von Zedliß ist sahlih durchaus berechtigt. Eine frühere Einberufung des Landtages ist not- wendig. Der Parteistreit, dessen Vermeidung zu einer Verkürzung der Verhandlungen dienen foll, gebört aber gerade in das Parlament. Daß wir Neden zum Fenster hinaus halten, ist eine bloße Nedensart. Selbstverständlih reden wir niht für Sie, Sie selbst \prehen ja au zum Fenster hinaus. Wir müssen das Volk für eine Umgestaltung der preußischen Verhältnisse zu gewinnen suchen. Alle Welt blickt auf die heutigen Verhandlungen, weil man einen Appell an die preußische Regierung und die Reichs re„ierung erwartet, mit der Abrüstung so bald als möglich vorzugehen. Statt dessen haben wir von der agrarpolitischen Seite ein Spektakel stü erlebt, um die Negierung ins Mauseloh zu treiben. Herr von Heydebrand sprach davon, daß die Negierung beabsichtige, die Stellung Preußens im Bundesrat zu {chwächen. Die drei elfässishen Stimmen, venn sie gegen Preußen abgegeben würden, würden doch keine ernste Gefahr für das Deutsche Reich sein. Schließlich gehören doch die süddeutshen Negierungen auch zu Deutschland, und wenn es sich wirk- lih um das Wohl des ganzen Reiches handelte, so würden sie Preußen nicht in den Nücken fallen. Was die Nechte will, bedeutet die Pro flamation der Superiorität Preußens über die ganzen übrigen Bundes8- staaten. Die Besorgnisse, die Herr von Heydebrand kundgegeben hat, sind keine Besorgnisse, die den Interessen des Deutschen Neiches entspringen, fondern es find aubsschließlich preußishe Inter essen im engsten Sinne des Wortes. In der „Kreuzzeitung“ ift ja \hon vor einigen Tagen zwischen den Zeilen diese heutige Aftion angekündigt worden. Die elsaß-lothringishe Frage wird mit klein- lichem Geiste behandelt. anders hat England unterdrückte Völker behandelt! Der Agitation unter den Elsaß-Lothringern fônnte am besten durch Gewährung politischer {Freiheit ent- gegengewirkt werden; statt dessen herrscht der preußishe Polizei- geist. Der Abg. von Zedliß will sogar den preußischen Einfluß Süd deutschland gegenüber verstärken; er befürchtet von dem frei heitlihen süddeutshen Geiste eine Ershwerung der agrarischen Politik. Wie steht es mit der deutshen Bundestreue und dem Selbstvertrauen Preußens? Ich {äße das Selbstvertrauen der

eußishen Negierung nur noch sehr gering ein angesihts der tlihkeit, andere Einflüsse von Preußen fernzuhalten.

8 ih 8 Interesse gilt, pfeifen die preußishen Junker

hat beute der Abg. von Heydebrand die Neichs-

regierung und die preußishe Regierung vor seine Klinge gefordert ! Nit dem apodiktishen Ton eines Negierenden it der Abg. von Heyde brand aufgetreten; das war der energische Wille des reaktionären preußishen Gedankens. Es war der Ton ci Die

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cines Befehlenden. Nechte behandelt die Regierung wie einen Hund, der herauszukommen und seine Prügel zu empfangen hat. Heute hat die Negierung ihre Prügel bekommen. (Stürmische Unruhe rechts.)

Präsident von Kröcher: Dieser Ton ist unpassend, Herr Abg. Liebknecht, ih rufe Sie zur Ordnung!

Abg. Dr. Liebknecht (fortfahrend): Geschaffen ist die preußische Macht mit Blut und Eisen, d. h. mit Gewalt. Und die Faktoren, die die preußische Macht geschaffen haben, find auch die einzigen, die Freusen noch aufrechterhalten können. Man braucht nur an die Be- andlung der Staatsarbeiter, der Eisenbahnarbeiter usw. zu denken, denen das Koalitionsrecht vorenthalten wird, an die Gesindeordnung, die Ausbeutung der Massen für das Wohlergehen der Großgrund- besißer usw. Ich erinnere an die Moabiter Prozesse, in denen sich einmal die Zügel lockerten, in denen man fonst auch die preußische VFustiz bält. Wie oft haben wir hier vom Regierungstische die Pro- flamation der Verwaltungswillkür gehört! Es ift nicht gelungen, jenen Mörder des Arbeiters Hermann in Moabit zu finden. Wir werden nit rasten, bis die preußishe Staatéverwaltung in dieser Beziehung ihre Schuldigkeit getan hat, und dieses Schandmal be seitigt ist, das sich die preußishe Polizeiverwaltung geseßt hat.

Präsident von Kröcher: Herr Abg. Liebkneht, Sie dürfen nicht von einer preußischen Verwaltung sagen, daß sie sich ein Schandmal geseßt hat. Jch rufe Sie zum zweiten Male zur Ordnung und mache Sie auf die ges{äfteordnungsmäßigen Folgen aufmerksam.

Abg. Dr. Liebknecht (fortfahrend): Jch erinnere ferner an die gesetz- widrigen Schulaufsichtsverfügungen der preußishen Kultusverwaltung gegen die Jugendorganisationen. Der Kultusminister ist das Schoß- find der reaftionären Parteien, er muß aber diese geseßwidrigen Verfügungen aufheben. Jn Preußen ist charakteristisch nichi nur das, was geschieht, sondern auh das, was nicht geschieht. Das fommt daher, daß die Parteien der Rechten das Heft in der Hand haben. So haben wir eigentlich in Preußen eine wirklihe parla- mentarische Negierung, denn diese wird beherrscht von den Parteien der Mebrheit. Und in allen Zweigen der Verwaltung draußen im

Lande steht die Regierung hinter diesen Parteien. In der Frage des Mittelland-Kanals is seinerzeit die Regierung von diesen Parteten geradezu unwürdig behandelt worden. Eine konstante Ungeseßlichkeit zeichnet die Maßnahmen aller Verwaltungszweige aus, die Ver- waltungswillkür \eßt sh über die Geseße hinweg. Es gilt das Wort: Du follst den Kaiser verlassen und Herrn von Heyde- brand anhangen. Adel verpflichtet, noblesse oblige, aber unser Adel will andere verpflichten. Symbolisch war jene Sißung hier, als ein nationáalliberaler Redner den Konservativen Mangel an Ge- setlihkeit vorwarf, und dann sofort ein Redner des Zentrums ih erhob und eine Hetrede gegen die Sozialdemokratie hielt. Die Nationalliberalen wissen noch gar nicht recht, wohin t gehören, das hat die Nachwahl in Gießen gezeigt. Das Zentrum ist mit allen Wassern gewaschen, aber von seinem Verhalten bei der Preisgabe sozialpolitisher Forderungen gegen kirhenpolitische Zugeständnisse kann es kein Wasser rein waschen. In der Wahlrechtöfrage hat die Re- gierung vor der Rechten des Hauses kapituliert. Wir werden aber einen Appell an das Volk richten, damit der preußischen Junkerkaste das Knie auf die Brust geseßt und die Faust auf die Stirn gedrückt wird.

Abg. Freiherr von Crffa (kons.): Nachdem dem Abg. Lieb- fnecht der Atem ausgegangen ift, wird wohl das Haus kaum erwarten, daß ih auf die alten Ladenhüter, die er vorgebracht hat, eingehe. Es hat sogar das Wort Liebesgabe in seiner Wahlrete niht gefehlt. Es ist uns hier weiter der Vorwurf gemacht worden, daß wir der Ne gierung, die die konservative Partei jederzeit zu stüßen bereit wäre, einen Tadel ausgesprochen hätten. Sollen wir unsere Meinung nicht sagen? Das ist nur der alte Trick der freisinnigen Partei. Wenn die Konservativen die Regierung stüßen, dann heißt es, sie sind Uebediener und Katbuckler, wenn sie aber ihre Meinung sagen und einen berechtigten Tadel ausfprechen, fo find fie in der Opposition. Das ist so oft angewandt worden, daß es heute nicht mehr zieht. Wir haben jederzeit unsere Meinung frei gesagt, auch der Regierung gegenüber Ünangenehmes ausgesprochen, wenn wir mit ibr niht einverstanden waren. Wir haben es allerdings in den Formen getan, die wir von unserer Kinderstube her gewöhnt sind. Der Abg. Fishbeck hat hier eine Abrehnung mit der konservativen Partei halten wollen, zu einer Zeit, in der feine eigenen Fraktionsgenossen ein Bündnis auf Leben und Tod mit den Sozialdemokraten abgeschlossen haben. (Lebhafte Zustimmung rechts, Unruhe links.) Diese Verbrüderung leugnen Sie doch nicht mehr weg. Sie haben ein Bündnis mit den Sozialdemokraten ab ges{lossen, mit einer Partei, die unsere ganze heutige Gesellschafts ordnung umstoßen will, die ganz offen und in der frechsten Weise (Große Unruhe links) die Republik propagiert. (Erregte Zurufe bei den Sozialdemokraten: Frech\sten Weise! Lärm rechts. Rufe links: Wo i} der Präsident? Abg. Hoffmann: Die gute Er- ziehung der Kinderstube! Präsident von Kröcher: Das Wort „frechste“ habe ih nicht auf ein Mitglied des Hauses bezogen ) Der Abg. Fischbeck hat sih auch in seinen ge]chäftlihen Vorwürfen gegen uns auf einem Holzwege befunden. Ich fühle mih als Vorsitzender der Budgetkommission durch seine Vorwürfe getroffen, weil tat 1ächlih zweimal Sitzungen dieser Kommission während der Plenar sißung getagt haben. Das hätte ih niht getan, wenn wir uns nicht in einer Notlage befunden hätten, und es unbedingt nötig ge wesen wäre. Außerdem wird man als ein verständiger Vorsitzender den Herren in der Kommission sagen, daß man keine wichtige Ab- stimmung abhalten wird, sondern nur dann, wenn man sie im Plenum davon benachrichtigt hat. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Sie sind erst so kurze Zeit im Hause, Sie können doch keine Ahnung davon haben. Der vorliegende Antrag war nötig, weil, um es in zwei Worten zu sagen, in der jeßigen Zeit zu viel und zu lange ge redet wird. Jch habe verschiedene Sessionen erlebt, in denen wir auch erst am 10. Januar einberufen wurden und troßdem zu Ostern fertig waren. Aber die Sozialdemokraten halten es für ein Verbrechen, wenn sie niht eine Stunde sich hinstelen und ihre Weisheit produzieren. Die Herren haben kein Augenmaß und kein Berständnis für die Geschäftslage. Wenn Sie sih darüber beshweren, daß Abend sißungen und Kommissionssitzungen gleichzeitig stattgefunden haben, jo liegt das zum Teil daran, daß das Haus müde ist, fich zweistündige Neden anzuhören. Wir haben durhaus niht Veranlassung, den Leitartifel für den „Vorwärts“ uns hier vorreden zu lassen. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Ich habe Sie nicht unterbrochen, Sie fönnen naher noch genug reden. (Zuruf von den Sozialdemokraten : Schulmeister sind Sie! Unruhe rechts. Glocke des Präsidenten.) Fch bitte, daß die Herren zur Nuhe gebracht m (Zurufe von den Sozialdemokraten : Schulmeister! Der Präsident {afft mit der Glocke Ruhe.) Der Antrag wird keine sehr große Wirkung haben, wir fönnen höchstens einige Geseßesvorlagen vorher erledigen, aber ich bitte Sie, den Antrag anzunehmen.

Abg. Schiffer (nl.): Auf den Begriff der Kinderstube will ih niht naher eingehen, ' aber ih möchte doch an den Herrn der kon fervativen Partei erinnein, der an dieser Stelle einem Königlich preußischen Staatsminister gegenüber mit der Faust auf das Redner pult ges{lagen hat, was etnigermaßen allerdings an die Kinderstube erinnert. In dem Vorgehen des Abg. von Heydebrand ist sicher eine starke Entschiedenheit zum Ausdruck gekommen. Ob er eine Inter pellation eingebracht hätte, oder ob er seine Beschwerden in dieser Form vorgebraht hat, ist dasselbe. Das zeigen seine ironiscer Bemerkungen über die Pflicht der Staatsregierung. Wir wissen ebenso wie Herr von Heydebrand, was Deutschland Preußen zu verdanken hat, daß Deutschland niht geworden wäre, wenn Preußen nicht das wäre, was es ist, daß Deut|hland nicht sein kann, wenn Preußen aufhörte, seine stolze Eigenart zu behalten. Es fann sich nicht darum handeln, daß Preußen in Deutschland restlos aufgeht. Wir sind der Meinung, daß deutsches Wesen an preußischer Eigen art genesen is und auh weiterhin gesund bleiben wird dur preußische Art und Weise. Von dem Abg. von Heydebrand find gegen den preußishen Ministerpräsidenten die s{chwersten Vorwürfe erhoben worden, wenn ihm gesagt wird, daß er Preußens Stellung und Preußens Ehre nicht vollständig zu wahren verstanden hat. Jch kann mir einen s{wereren Vorwurf gegen cinen preußishen Staatämann nit denken, als wenn man sagt: Du, der Du berufen bist, an erster Stelle Preußens Recht und Preußens Nuf zu wahren, Du hast die vitalsten Interessen Preußens außer acht gelassen, Die ganze Aktion fann doh nicht anders verstanden werden, als daß ein Warn ruf erhoben wurde, die Megierung Preußens liegt nicht in den Händen, die imstande sind, die Aufgaben Preußens zu wahren. Der Vorwurf hält sich zunächst an das Wort Selbstverleugnung. Ich halte in Uebereinstimmung mit meinen poli tishen Freunden den Ausdruck gleichfalls für unglücklich, aber dieses Wort heißt doch nichts anderes, als daß Preußen hier eine Nach giebigkeit gezeigt hat, die niht im Verhältnis mit seiner Macht steht. Ich erinnere in dieser Beziehung an das Wort eines der geistreihsten Staatsmänner, des österreichischen Justizministers Klein, der sagte: Herrschen bedeutet vielfah nichts anderes als klug nachgeben. Preußen hat immer den Beweis erbracht, daß es im Ver- bältnis zu den anderen _ Bundesstaaten durh ein gutes und ein edles Nachgeben die" Ziele erreiht hat, die nicht nur Deutschland, fondern auch ihm zu gute gekommen sind. Fch muß das Wort Selbstverleugnung im leßten Ende überseßen mit deutshem Bundessinn, und dieser deutsche Bundesfinn ist von jeher maßgebend gewesen. Wie hatte Bismark gegenüber denjenigen zu kämpfen, die früher denselben Ton angeschlagen haben, wie jeßt Herr von Heydebrand! Denken Sie daran, daß der Mann, der das allerstärkste Nationalgefühl gehabt hat, der das stärkste Gefühl für Preußens Macht hatte, unser alter Kaiser, von den moralishen Er oberungen gesprochen hat, die Preußen gemacht hat. Auch hier handelt cs sich in der Hauptsahe um moralischWe Eroberungen. Die Konzessionen in der elsaß-lothringishen Frage können ertragen werden, sie haben eine große prafkti]che Bedeutung nicht. Der Fall der Ueberstimmung kann nur in zwei fkalkulatorisch aus- zurechnenden Fällen vorkommen ; er wird kaum vorkommen. Der Statt- halter mird nicht gegen die preußishe Megierung handeln. Der Landtag hat nur das Recht der nachträglichen Kritik, aber er kann

die Stimmen im Bundesrat vorher nicht beeinflussen. Wenn im

Bundesrat wirkli*ß Majorisierungen mit gleichen Majoritäten die Megel bilden sollten, so wären wir am Anfang vom Ende. Jm allgemeinen herrscht Einmütigkeit im Bundesrat. Die preußische BVormachtstellung, die wir von allen bürgerlichen Parteien zu er- balten wünschen, wird nicht gefährdet werden. Ein solcher genereller Vorwurf gegen die preußishe Staatsregierung entbehrt der be- gründeten Unterlage. Schließlich meine ih, daß die Negierung dem einmütigen Wunsche des Hauses wegen der früheren Einberufung wird

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folgen Éönnen. Wenn die einzelnen Vorlagen früher eingebraht werden können die Kommissionen in Ruhe ihre Arbeiten erledigen ; dann wird es niht immer heißen: dafür ist keine Zeit mehr. Die jeßige Art unserer Debatten beim Etat nüßt niht dem Ansehen des Hauses, Jeder hält seine Nede ohne Nücksiht auf das, was der Borredner gesagt hat. Das Interesse der Oeffentlichkeit an unseren Berhand- lungen erlahmt, und wir \{leppen einen unendlihen Ballast von alten Gedanken Jahr für Jahr durch die Verhandlungen, ohne daß ein neuer Gedanke ausgesprohen witd. Der Herr Finanzminister hat am Sonnabend gesagt, daß die Abhandlung über die Neichsfinanz- reform in einer bekannten Zeitung niht von der Regierung veranlaßt sei. In einem Blatte ist das bestritten worden, wir müssen Aufs klärung darüber verlangen. Ich würde bitten, bei einer Neuauflage dieser Abhandlung auch das maßgebende Urteil des Abg. von Heyde- brand mitzuteilen, daß der springende Punkt der ganzen Finanz reform die Branntweinsteuer gewesen set.

_ Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg:

Meine Herren! Es ist mir nicht möglih gewesen, die Ausführungen persönlich zu hören, die die Herren Redner der konservativen und der freikonservativen Fraktion zur elsaß-lothringishen Verfassungsfraçe gemacht haken. Ich kann nur auf das Bezug nehmen, was mir über diese Ausführungen berichtet worden ist. Danach hat der Nedner der fonfervativen Partei den schweren Besorgnissen Ausdruck gegeben, von denen seine Freunde gegenüber der elsaß-lothringishen Frage crfüllt werden. Diese Besorgnisse stimmen überein mit der Haltung, die die fonservative Partei im Neichstage dem Geseßentwurf gegenüber ein- nimmt. Wenn sih nun zu meinem Bedauern die konservative Partei dort den Vorschlägen der verbündeten Regterungen gegenüber ab- lehnend verhält, so muß ich auf der anderen Seite doch anerkennen, daß es nur folgerihtig ist, wenn nun auch hier die konservative Partei rücksihtlich der Elsaß-Lothringen zuzubilligenden Bundesratsstimmen ihren Bedenken Ausdruck gibt.

Es ift mir aber auch mitgeteilt worden, daß der der freikonservativen Partei in eine überaus \s{charfe Kritik der Stellung eingetreten ist, welche die Staatsregierung im Bundesrat bezüglich der elsaß-lothringishen Frage eingenommen hat, und daß er speziell, was die Verleihung von Bundesratsstimmen an Elsaß Lothringen betrifft, von ciner Vernachlässigung, von einer Mißachtung preußischer Lebensinterefssen gesprochen hat. Jch muß dieser Auffassung mit aller Entschiedenheit widersprechen.

Wenn ih soeben bezüglih der konfervativeu Partei, der reten Seite dieses Hauses, eine Uebereinstimmung tin ihrer Haltung mit der Haltung threr Freunde im“ Reichstage konstatieren konnte, \o trifft das gleilhe bezüglih der freikonservativen Partei und der Deutschen Neichspartei nicht zu. (Hört, hört! links.) E) Situation im MNMeichêtage ist die Deutse Neichspartei bestrebt , einem positiven Abschluß zu bringen,

Neichspartei ist es im Reichstag speziell gewesen,

leihung von Bundesratsstimmen an Elsaß-Lothringen als

wendige Vorausseßung ihrer Zustimmung bezeichnet ha

links.) Ich habe es deshalb nih

der Herr Abg. Freiherr von Zedliß

verständigt worden bin gege

stimmen hier ei so scharfen Widerspruch und eine fo ti erhoben hat. (Zuruf bei Wenn ich falich berichtet bin, so nehme ih diese zurü; ich

gesagt, nur in der Lage, auf Grund mir gemachter Mitteilungen zu sprechen. (Zuruf links: Stimmt! Widerspruch bel ‘cifonservativen.)

Meine Herren, lh will nun darauf verzihten und muß darauf verzichten, Fhnen heute die Gründe auéecinanderzusetzen, aus denen die preußische Staatsregierung in einmütiger Uebereinstimmung mit den gesamten ver bündetenNegierungen die Fortbildung der elsaß-lothringischen Berbältnisse 4

in der Nichtung auf eine größere Verselbständigung der Neid

Herr Nedner

Wenn

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D D »t nso V y y I den Freifton]ervativen.)

Ausführunge1

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ein Erforternis sowohl im Interesse der NReichslan auch im Interesse des Neichs selbst an L Ol O opportun halten, diese grundsätzliche ( Augenblick hier zu erörtern, wo der Reichstag in voller Arbeit an diesem Entwurf steht. Jh habe meine Stellung in dieser grunt säßlihen Frage im Neichétage so ausführlih auseinandergeseßzt, daß ih um die Erlaubnis bitten darf, hier in diesem hohen Hause auf meine Ausführungen dort drüben Bezug zu nehmen.

Wenn ih jeyt mit Bundesrats\timmen an ih die Frage nur von dem Standpunkt aus behandeln, daß ih grundsäglich die größere Verselbständigung der Reichslande als einen Gewinn für die Neickslande selbst und für das Reich an- sehe. Wenn ih, meine Herren, von dieser Voraussetzung ausgehe, so ist dec Wunsch Elsaß-Lothringens selbst nach einer Beteiligung am Bundesrat, wie mir scheint, auf verständlich. Elsaß-Lothringen erblickt in dieser Beteiligung niht nur ein Ghrenrecht, das die Reichs- lande in dieser Beziehung den übrigen Gliedstaaten des Reiches gleich berechtigt an die Seite stellt, sondern es erwartet darüber hinaus, daß die begehrten Bundesratsstimmen ihm die Möglichkeit geben werden, die Landesinteressen, namentlich die wirts{haftlihen Interessen in der Neichsgesetzgebung in einem Maße zur Geltung zu bringen, wie es der Bedeutung dieser Interessen entspricht.

Ich bedauere es, meine Herren, daß niht heute hier im Hause, aber bei den fonstigen Diskussionen Gegner der Fortbildung der elsaß-lothringishen Verfassung die Bedeutung der Neichslande auf die Bedeutung eines Festungsglacis haben zurücks{chrauben wollen. Gewiß, meine Herren, sollten wir, was Gott verhüten möge, in einen Krieg mit Frankreih kommen, fo würden die Neichslande auch in dieser Beziehung ihre Nolle zu spielen haben ; das ergibt sich aus der geographishen und militärischen Lage der Neichslande ganz von selbst. Aber wir haben die Neichslande 1870/71 niht erworben zu dem Zwecke, sie unter Nayonbeschränkungen zu stellen, sondern wir sehen in ihnen cin Land, das wir politisch, kulturell und wirtschaftlich so eng wie möglich mit dem deutshen Vaterlande verschmelzen müssen. (Bravo! Sehr richtig!) Wenn wir das nicht tun, so ver- säumen wir eine Pflicht, welhe dem Neiche seinem jüngsten Eliede gegenüber obliegt. (Sehr richtig!)

(Schluß tin der Zweiten Beilage.)

würde es nicht für Ba: Mh

r Mui goTononhott thn otno LEL Angelegenheit n etnem

wenigen Worten die Verleihung von

Elsaß-Lothringen heraußsgreife, so kann

L 5

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 82.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Nun, meine Herren, wenn Elsaß-Lothringen in den Bundesrat eintritt, wenn es mit Abstimmungsrecht tätig an den Reichsgeschäften teilnimmt, so scheint es mir auf der Hand zu liegen, daß diese Be- teiligung Elsaß-Lothringens an den Neichsgeschäften, an den Lebens- nteressen des Reiches geeignet ist, seine Vershmelzung mit dem Reiche weiter zu fördern (sehr rihtig!), und darum hat nicht nur Elsaß-Lothringen, sondern das Reich selbst ein selbständiges Interesse daran, Elsaß-Lothringen Bundesratsstimmen zu gewähren.

Meine Herren, ih habe auf diesem Standpunkt persönlich von Anfang an gestanden (Hört, hört! links), und wenn ih eine Mo- dalität gefunden hätte, unter der es möglih gewesen wäre, dem Gesehentwurf für Elsaß-Lothringen {hon von vornherein eine Be- teiligung Elsaß-Lothringens am Bundesrat einzufügen, so hâtte ih dafür votiert. (Hört, hört! links.) Die Schwierigkeiten, welche einer solchen Formulierung entgegenstehen, sind bekannt; sie find im Reichs- tage ausführlih besprohen worden. Sie greifen im legten Ende auf die Bedenken zurück, welche jeder Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb des Bundesrats entgegenstehen. Nun hat sih im Neichs- tage die Sache so gestaltet, daß alle Parteien ich habe das vorhin hon angedeutet —, welche die Verabschiedung des Geseßes wünschen, fir die Bundesrats\stimmen eintreten. Wenn ich mich persönlich geneigt gezeigt habe, diefen Wünschen entgegenzukommen, so habe ich damit fein sacrificium intellectus gebracht, fondern ih habe ledig- lid) eine Ansicht vertreten, die ich von vornherein für die richtige an- gesehen habe.

Meine Herren, die Lösung, welhe nunmehr die verbündeten Re gierungen auf Antrag Preußens dem Reiche vorgeschlagen haben, dient na meiner Ueberzeugung den Interessen der . Reichslande und des Neiches und ist für Preußen annehmbar. Gewiß, meine Herren, venn Sie die Sache nur formularmäßig ansehen, dann können Sie von cinem zahlenmäßigen Opfer \sprehen, das Preußen dabei bringt ; ie können auch von einer Selbstverleugnung \sprechen. Jch will hnen den Ausdruck preisgeben. Aber, meine Herren, man foll doch untersuchen, inwieweit denn dieses zahlenmäßige Opfer ein reales Opfer ist (Sehr richtig! links); und man soll, selbst wenn es sich um ein Ovfer handelt, dieses nit einer Gefährdung staatlicher Lebensinteressen Preußens gleihstellen. (Sehr richtig! links.) Es ist fals, das zu tun. Meine Herren, das Deutsche Neih ist auf ganz anderen Opfern der Einzelstaaten aufgebaut, als das Opfer ist, von dem Sie hier \prech{en können. (Sehr richtig! links.) Preußen wird bebauvten können, daß seine Opfer bei der Aufrichtung des Reiches sicher nit die geringsten gewesen sind. (Sehr richtig!)

Aber, meine Herren, eine Macht wie Preußen kann ihre Stellung im Neiche und die Prärogative, die ihr die Reichsverfassung zuspricht, nur wahren, wenn sie jeßt und in Zukunft jederzeit bereit ist, Opfer

bringen, die das Wohl des Reiches fordert. Meine Herren, wir

feine fleinlihe, rechnende Neichspolitik treiben. - ut! links.) Wenn wir das täten, dann würden wir das Nertrauen der Bevölkerung und das Vertrauen der Bundesstaaten in (Sehr richtig! links.)

( V

ch

- Grundfesten des Reiches untergraben. Meine Herren, um nun auf dieses Opfer selbst zu kommen um was für ein Opfer handelt es ch denn? Die Klausel, die an die Verleihung von Bundesrats\timmen an Elsaß-Lothringen geknüpft ist, daß in 2 oder 3 Fällen um mehr handelt es

ih nicht wo die Stimmenkombination im Bundesrat auf des lessers Schneide steht, die Abstimmung um ein kleines zuun- gunsten Preußens verschoben wird. So liegt die Situation tatsächlich; und das gebe ich Ihnen ohne weiteres zu. Aber ih muß doch glei hinzusetzen. Wer im Bundesrat gearbeitet hat ih mödchte

jen: wer das Glü und die Ehre hat, in dieser Versammlung von rtretern deuts{er Bundesstaaten zu arbeiten, der weiß, daß große gen des Reiches niht wie Rechenerempel gelöst werden (sehr gut! und Bravo! links); es gibt keine großen Fragen im Reiche, die n der Vergangenheit und Gegenwart niht durch ein einstimmiges Votum im Bundesrat gelöst worden wären. Daran werden die drei timmen von Elsaß-Lothringen nihts ändern (sehr rihtig! links); ese drei Stimmen von Elsaß-Lothringen werden die Stellung und

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den Einflvß, den Preußen im Bundesrat hat und haben muß

da unterschreibe ich vollkommen das, was der Herr Abg. Schiffer gesagt hat , nicht untergraben. Preußens Einfluß beruht nit auf Additionen oder Subtraktionen von Bundesratsstimmen, t Preußens Einfluß beruht auf feinen geschichtlichen Leistungen und seiner geshichtlihen Mission. (Sehr rihtig! links.) Und dieser Einfluß wird aufreht erhalten bleiben, solange Preußen seine Mission weiter erfüllt. Preußen kann in seiner Neichspolitik niht fragen: wie kann ich in dieser oder in jener Frage Sonder- interessen Preußens fördern ? wie kann ich eventuell Opfer, die Preußen zugemutet werden, ablehnen? - Jh kenne keinen solhen Gegensatz zwischen preußishen und Reichsinteressen; diese Interessen fließen, wenn sie richtig aufgefaßt werden, zusammen. Sie fließen zusammen - das will id den Herren von der linken Seite aber au sagen nur dann, wenn Preußen bestrebt ist, die Macht, die es hat, vermöge deren das Deutsche Reich gebildet worden ist, unversehrt aufrecht zu erhalten. (Lebhafte Bewegung.) Meine Herren, wenn man von dieser Auffassung ausgeht, foll man eben feine kleinlihe Rechnung treiben. Wollte ih diese Rech- nung aufmachen, so würde hon gegenwärtig ohne die drei neuen elsaß- lothringischen Stimmen die preußishe Rehnung immer mit einem Minus abschließen, wofern man nämlih die Bedeutung, die Macht Preußens tatsächliG nach der Zahl der Bundesratsstimmen ab- s{hägen wollte. Jn einem solchen Sinne hat aber Bismark, der unsere Verfassung gemacht hat, die Grundlagen der Verfassung nicht aufgefaßt. Wie hat er sich zu der Frage der Bundesrats\timmen

gestellt? Jm Norddeutschen Bunde hatten wir im ganzen 43 Bundes-

A E ondern

Berlin, Freitag, den 24. März

StimmenzuwaWhs konnte ja unzweifelhaft zu einer Schwächung des preußish-norddeutshen Einflusses gegenüber Süddeutschland führen. Hat nun etwa Bismarck daran gedacht, im Jahre 1870/71 die preußischen Stimmen zu vermehren? Er hat es nicht getan; er hat die 17 preußischen Stimmen unverändert beibehalten, obwohl die gesamte Stimmenzahl von 43 auf 58 stieg. Und nun soll ich be- sorgen, meine Herren, daß ih. preußishe Rechte, daß ih preußische Macht, daß ih Preußens Cinsluß vergeude, wenn ich Elsaß Lothringen diese drei Stimmen zubillige mit der bekannten Klausel ? Meine Herren, das ist eine Auffassung, die ih niht zu der meinigen machen kann. Täte ih es, so würde ih den Geist verfälschen, in dem allein Preußen eine gesunde, zweckmäßige und kräftige Neichspolitik führen fann. (Hört, hört! Bravo! links.)

Meine Herren, gerade die elsaß-lothringishe Frage ist eine Frage, welche nur in diesem Geiste, in diesem deutschen Geiste gelöst werden kann, und wenn Preußen bei dieser Gelegenheit seinerseits einen Schritt voran macht, dann verdient es nicht Vorwürfe, fondern dann erfüllt es die Aufgaben und die Pflichten, die es dem Reiche gegenüber hat. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Dr. von Woyna (frkons.): Meine politischen Freunde be- grüßen es, daß der Reichskanzler besonders der Linken gegenüber be- tont hat, daß die preußische Regierung gewillt ist, im Bundesrat den preußishen Geist, die preußishe Präponderanz, die Preußen nach seiner Geschichte und nach den Opfern, die es gebracht hat, zu fommende Stellung zu erhalten. - In diesem Punkte befinden sich die Mitglieder der Parteien ‘der Rechten des Hauses mit dem Reichs fanzler in voller Uebereinstimmung ; aber die Reichsregierung und der Ministerpräsident dürfen uns nicht verargen, daß wir doh von be rechtigter Besorgnis erfüllt gewesen find, ob nicht von Preußens Vormachtstellung, wenn auch nur formell, abgegangen würde, was in der Zukunft unter Umständen bedenklih ist. (Es ist zu hoffen, daß das vorzügliche Verhältnis zwischen den Mitgliedern des Bundesrats, das wir alczeit beobachten fonnten, bestehen bleibt. Es können aber auch einmal andere Zeiten kommen, und da kommt es auf formale Nechte an. Es kann uns nicht verargt werden, wenn wir von unserem konservativen Standpunkt aus verlangen, daß Maßregeln für die Zukunft ge troffen werden, damit nicht unsere Enkel und Urenkel Dinge erleben müssen, die der preußishen Entwicklung niht günstig sind. Be- dauerlich finde ich in dieser Frage die Stellung der Nationalliberalen. Ich muß mich wundern, daß der Abg. Schiffer, der fünf Minuten vorber dem Hause den Vorwurf gemacht hat, es brächte hier sehr wenig neue Gedanken zutage, selber dazu übergegangen ist, in seinen Ausführungen lauter lange abgetretene Gedanken vor- zuführen. (Lebhafte Zustimmung rechts; Widerspruch und große fort- dauernde Unruhe links.) Es waren Gedanken, die in der Presse und im Neichotag so breit besprohen waren, daß ih dem Abg. Schiffer einen Vorwurf nicht ersparen kann, wenn er fich heute wieder in genau denselben Bahnen bewegte. Alle historischen NBergleiche, die er gezogen hat, hinkten. Er hat ausführen wollen, Preußen hâtte immer nachgegeben, und hat sch auf die Geschichte des Zollvereins bezogen. Wie hat Preußen in dem Zollverein vorgehen müssen, um nch selbst wirtschaftlich weiter zu bringen! Dieser Vergleich ist absolut unzutreffend. Solche Vergleiche sind so doktrinär und so theoretisher Natur, wie wir sie leider bei den Nationalliberalen fehr häufig haben. Was den sozialdemokratishen Redner betrifft, so fühle ih mich in Uebereinstimmung mit meinem Freunde Zedlitz, daß die Selbstüberhebung der Sozialdemokraten allmählich einen patho logishen Charakter angenommen hat. Menschen, die Anspruch darauf erheben, daß sie in der Lage sind, die Dinge zu erfassen, wie sie wirklih sind, die über das Erkenntnisvermögen verfügen, das ein gebildeter Mensch den tatsächlihen Verhältnissen des Lebens entgegenbringt, können in dieser Form hier nicht Kritik üben. Außerhalb dieses Hauses fann ich versichern würde ih mich \chütteln, wenn ih gezwungen wäre, drei Stunden Reden anzuhören, wie wir sie bier haben anhören müssen. Daß dies auf die Dauer nicht geht, liegt auf der Hand. Ih bin gewiß nicht radikal în meinen Forderungen hinsihtlich einer Abänderung der Geschäfts ordnung, aber das müssen wir erreichen, daß wir hier nur vernünftige Reden bören. Weitere Ausführungen will ih wegen der Geschäfts lage unterlassen. Die Aktion, die mit dem vorliegenden Antrage eingesezt hat, wird dazu führen, daß unsere Verhandlungen auch auf die Nachwelt den Eindruck machen, daß wir hier stets verhandelt haben auf der Grundlage des gesunden Menschenverstandes.

Gegen die Stimmen der Linken wird auf Antrag des Abg. von Arnim (kons.) die Debatte geschlossen.

Persönlich bemerkt

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikons.): Der Ministerpräsident ist falsch unterrichtet. Ich habe mich lediglich da gegen gewendet, daß die Bundesratsstimmen von Elsaß-Lothringen niemals für, sondern immer nur gegen Preußen gezählt werden follen, und festgestellt, daß darin die erstmalige Aboöröctelung von der Macht- stellung Preußens im Bundesrat liegt. Ich bin auch jeßt noch der Meinung, daß dies eine bedenklihe Schmälerung der Machtstellung Preußens bedeutet.

Der Antrag Friedberg wird hierauf einstimmig angenommen.

Eine Reihe kleinerer Etats wird ohne Debatte genehmigt.

Zum Etat des Ministeriums Angelegenheiten bemerkt : Abg. vom Nath (nl.): Bei der zweiten Lesung hat der Abg. Dr. Friedberg dargelegt, daß wir von unserer Gesandtschaft bei der Kurie nicht den Nuten haben, den wir davon erwarten könnten. Cin großer Teil der Unzuträglichkeiten ist dem Umstande zuzuschreiben, daß man si dieser Einrichtung niht sinngemäß bedient. Das Fehlen von diplomatischen Vertretern der Kurie in Berlin {eint im Laufe der Zeit immer wieder dazu veranlaßt zu haben, die Vermittlung der Bischöfe in Anspruch zu nehmen. Gewisse Regierungsstellen, die nicht dem Auswärtigen Amt angehören, sheinen der Kurie auf diesem Wege entgegengekommen zu sein, indem sie ihrerseits Informationen gegeben und genommen und event. auch verhandelt haben. Bei dieser Art des geschäftlichen Verkehrs kommen unzutreffende Informationen zu stande. Der Kultusminister hat ja selbst zugeben müssen, daß seine In formationen sich nachträglich als unrichtig herausgestellt haben. Jch mache daraus den Bischöfen keinen Vorwurf, denn sie mögen selbst über die leßten Absichten der Kurie niht orientiert gewesen sein Aber es liegt die Vermutung nahe, daß manchmal Ent \cheidungen und Entschließungen gefaßt werden, die auf nicht ganz zutreffenden Voraussetzungen beruh,n. Nicht hon genug kann man das Verdienst des Staatsmannes enshäßen, der heute unser diplo- matishes Korps leitet, das darir besteht, daß er die in der Ver gangenheit gelockerte Disziplin {eines Dienstbereihs wieder her estellt hat. Dieses anerkennenswerte Bestreben muß durch- freuzt werden und wird durchkreuzt, wenn auf seinem speziellen Ge

der auswärtigen

19114.

Frieden, der wohl auch früher bestanden hat, in jüngster Zeit mit besonderem Nachdruck immer wieder betont ist. Auch für die Zukunft möchten wir Mißverständnisse vermieden wissen. Wir halten uns daher nicht nur für berechtigt, sondern auch für verpflichtet, von den in Frage kommenden Ressorts zu verlangen, daß sie sich bei politis{chen Verhandlungen eine größere Reserve auferlegen und alle Verhandlungen mit der Kurie auf den allein zuständigen Weg ver weisen, nämlich an das Ministerium des Aeußern und seine Organe.

Beim Etat der Domänenverwaltung bittet

Abg. Heine (nl.) den Minister, noch einmal die Frage zu prüfen, ob für das Bad Nehburg niht mehr geschehen Tönne als bisher. Die Bevölkerung glaube ein moralishes Recht daraus zu haben, daß das Bad ‘erhalten bleibe, denn die- han- noversche Negierun; habe die damoligen Ansiedler aufgefordert, sich dort niederzulassen, um die Anlage des Bades zu ermöglichen. Jetzt fürchteten die Einwohner für ihre Existenz. Man habe ver- schiedene Vorschläge gemacht: dem Bade einen anderen Namen zu geben, eine Heilquelle zu erbohren, Shwefel- und ähnliche Quellen nah Nehburg zu leiten, wie es in Nenndorf geschehen sei. Auch seitens verschiedener Patienten, die dort Heilung suchten, sei er ge- beten worden, den Minister noch ecipmal dringend zu bitten, wenn irgend möglich, entgegenzukommen.

Abg. Leinert (Soz.): Auf Anordnung des Landrats von Baum- garten ist dem Gemeindevorsteher untersagt worden, die Petition von Nehburg au mir zuzusenden. Trotzdem habe ich sie gelesen und \chließe mih den Wünschen des Vorredners an. Ueber die Verpachtung der Domänen i\t mir eine ganze Reihe von Zuschriften zugegangen, die das bestätigen, was ih in zweiter Lesung darüber hier ausgeführt habe. Die Behauptungen des Abg. von Pappenheim mögen dem Inter- esse der Domänenpächter entsprochen haben, aber zutreffend waren fle niht. Aus dem Vortrage, den Ministerialdirektor Thiel im Klub der Landwirte über die Domänenpolitik der Regierung gehalten hat, und in dem er forderte, die Domänen sollten nicht für eine bestimmte Summe, sondern unter Berücksichtigung der Ernteerträgnisse verpachtet werden, geht deutli bervor, daß die Domänen zu billig verpachtet sind. Man muß Rückficht nehmen auf die Lage der übrigen Bewohner, auf diejenigen, die ebenfalls ein fleines Stück Land pachten wollen. Abg. Engels mann (nl.): Für die Domanialweinberge an der Nabe muß die Regierung mehr tun. Ich möchte den Minister bitten, die Wünsche, die ih bei der zweiten Lesung vorgebracht habe, zu erfüllen.

Beim Etat der Forstverwaltung beklagt sich i Abg. Bus ch (Zentr.) darüber, daß die Förster einen hochnotpein lien Nachweis über das ihnen zur Verfügung stehende Brennholz erbringen müßten. i

Abg. Freiherr von Wolff-Metternich (Zentr.) wünscht Ver- minderung des Schreibwerks der Oberförster, die durch den Außer dienst voll in Anspruch genommen seien. G s

Abg. Freiherr von Los (Zentr.) bittet die Forstverwaltung, ih bei etwaigen neuen Maßnahmen in der Bewirtschastung des Tiergartens und des Neichswaldes bei Kleve mit den lokalen Instanzen in Ver- bindung zu seten.

Nbg. Str öbel (Soz.) kritisiert die Haltung der Forstverwaltung bezügli der hohen Preisforderung für die Ueberlassung fisfalischer Wälder an Berlin. Die Ansichten des Ministers über die Organisation der Wald- und Forstarbeiter seien außerordentlich rückständig. Er müsse den \{härfsten Protest dagegen einlegen, daß der Landwirtschafts- minister derartig sharfmacherishe Erklärungen abgegeben habe. Das Zentrum trete nur für das Koalitionsrecht der christlihen Gewerk chaften ein, sonst wolle es aber vom Koalitionsrecht nihts wissen.

Abg. Bus ch (Zentr.): Wenn die Sozialdemokratie offen für die Nepublik eintritt und freie Gewerks{haften und Sozialdemokratie find ja dasfelbe fann die Regierung solbe Arbeiter nicht dulden. Zie reden von Freiheit. Sie rauben aber allen die Freiheit, sowie Sie die Macht haben. Wird etwa im Betriebe des „Vorwärts* irgendein christliher Arbeiter eingestellt? Den müssen Sie erst einmal auf den Tis des Hauses niederlegen, damit wir ihn von allen Seiten bewundern fönnen. Von Freiheit wollen Sie nichts wissen. (Der Nedner verliest einige Stellen aus einem Bericht der „Tremonia*. Abg. Dr. Liebknecht: Schwindeln Sie niht so dummes Zeug Vizepräsident Dr. Por ch: Ich rufe Sie wegen

zusammen! dieser groben Beleidigung eines Abgeordneten zu l Arbeiter bei allen

Sie wollen ie dchristlichen halten. (Abg. Dr. Liebknecht: Unwahr, unwahr Gewerkschaften {ind dazu da, die Tasche Partei zu füllen. leben wi nationalen Staat. :

Abg. Str öbel (Soz.): Nicht die freien die Sozialdemokratie täâtig, sondern umgekehrt. Die unterstüßt die freien Gewerkschaften bei den Streiks, von den Geldern der Sozialdemokratie auch {hon mancher Betrag die Taschen ter christlih-nationalen Gewerkschaften geflo)sen, die gern genommen haben. Sie hat damit nur die Pflichten proletari)ch Solidarität erfüllt. Sie ab-:r (zum Zentrum) handeln nicht au Grund des Nechtes, sondern auf Grund Jhrer brutalen Gewalt Sie stellen sich außerhalb des Geseßes. Sie haben ja gar keine Ahnung von Geseßen. Sie haben die Regierung aufgefordert, die Gesete mit Füßen zu treten. (Rufe im Zentrum: Wo steht das ?) Das berichtet die „Kölnische Zeitung“. Ich traue den National liberalen ja au nit viel: ehrliher als Sie sind sie aber. Das Vorgehen des Abg. Busch ist eine unsäglich \chimpflihe Handlung.

Präsident von Kröcher ruft den Redner zur Ordnung.

Aba. Ströbel (fortfahrend): Aber gehen Sie nur rubig weiter so vor. FXhr läppishes Benehmen wird schon seine Folgen haben. i : :

Präsident von Kröcher ruft den Redner wegen des Ausdrucks „lävpish“ zum zweiten Male zur Ordnun

Abg. Imbufsch (Zentr.): In den freien Gewerkschaften wird für die Sozialdemokratie Propaganda gemaht. (Abg. Hoff- mann: Sie \chlie)zen von fich auf andere!) Beweisen Sie uns das do. (Zuruf von den Sozialdemokraten : Beweisen Sic uns!) Bei uns ist das nicht der Fall, die christlichen Gerwerk\chaften Haben jede Bevormundung entschieden abgelehnt. Sorgen Sie (zu den Sozialdemokraten) do dafür, daß Ihre Partei das Koalitionsrecht achtet. Aber Sie üben einen Lerroriësmus sonderaleihen. Sie peinigen alle, die niht so wollen wie Sie, bis auf das Blut. Wie hat ih der Buchdruckerverband gegen den Gutenbergbund benommen! Es ist knapp gelungen, diefen Bund mit in den Tarif zu bekommen. Wie ist das Verhalten des Metall- arbeiterverbandes gewesen! (Präsident von Kröcher: Die Metall- arbeiterorganisation gehört aber nit zum Forstetat.) Sorgen Sie erst für rechte Koalitionsfreiheit !

Minister für Landwirtschaft, Dr. Freiherr von Scho rlemer:

Meine Herren! Wenn meine Hoffnung au nit ganz sicher ist, daß die Debatte sich nunmehr wieder ganz dem Etat der Forstvyer- waltung zuwenden wird (Heiterkeit), so möchte ih doch nit länger zögern, auf einige mir hier vorgelegte Fragen Antwort zu geben.

Der Herr Abgeordnete Freiherr von Loë hat die Angelegenheit

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Domänen und Forsten

biete Ressorts einen inoffiziellen Verkehr pflegen, der sich feiner

ratsstimmen, von denen Preußen 17 führte. Im Jahre 1870/71 trat Süddeutshland hinzu mit 15 weiteren Stimmen. Dieser

Kontrolle entzieht. Erfreulich ist, daß der Wunsh nach

des Klever Reichswaldes bezw. des dortigen Tiergartens besprochen.