1911 / 75 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Tommenden Verbände ausführt, daß die Anlage der Häfen aber Sache der Interessenten ist, sei es der Gemeinden oder anderer Kom- munalverbände oder Dritter. Diese Auffassung der Staatsregierung ist im ganzen Zuge des Nhein-Hannoverkanals als zutreffend aner- kannt worden, denn allerorten sind die Hafenbauten geplant, zum Teil bereits im Gange, und es ist an keiner Stelle der Meinung Ausdruck gegeben worden, daß diese Bauten mit Staatsunterstüzung zu bauen seien. Es ist zum ersten Male geschehen in Hannover, daß dieser durchaus von den Auffassungen der Staatsregierung grundsäßlich abweihende Standpunkt eingenommen worden ist. (Abg. von Arnim- Züsedom: Hört, hört!)

Ich möchte aber meine Ausführungen niht s{chließen, ohne noch diejenigen Schwierigkeiten zu kennzeichnen, die sich in Hannover er- geben haben, und au die Gründe klarzulegen.

Daß der Rhein - Hannoverkanal in Hannover einen End- hafen haben mußte, ist selbstverständlih. Die Begründung zu dem Geseß sicht die Möglichkeit vor, daß auf hannoverschem Gebiet oder in der Umgebung von Hannover außer dem Lindener Hafen, der mit einem Zweigkanal zugängig gemacht werden soll, zwei Häfen gebaut werden, und zwar sollte einer dieser Häfen im Nord- westen von Hannover , am s\ogenannten Tannenkamp, der andere im Osten von Hannover gebaut werden, wobei unentschieden blieb, ob dieser Osthafen auf hannovershem Gemeindegeblet oder etwa auf Misburger Gebiet errihtet werden sollte.

Die Stadt Hannover hat von Anbeginn wohl zu erkennen gegeben, daß sie den Norwesthafen wünsche. Es sind au Ver- handlungen mit ihr geführt worden, und der Fiskus hat fiskalishes Gelände zu sehr billigem Preise für diesen Zweck überwiesen. Die Frage des Osthafens is immer zweifelhaft gewesen. Die Stadt Hannover hat zwar beim Minister der öffentlihdn Arbeiten angefragt, ob fie auch für diesen Zweck fiskalishes Gelände zu mäßigem Preise erhalten könne. Aber eine Entscheidung, eine Stellungnahme der Stadt Hannover ist zu keiner Zeit erfolgt.

Nun habe ih gelegentlichß der Verhandlungen dec Budget- ommission ausgesprochen, daß, wenn die Frage des Osthafens in der Luft {webt und in der Shwebe bleibt, {ließliÞ nichts anderes übrig bleibt, als den Kanal am Nordhafen abzuschließen. Damit würde die Bestimmung des Gesetzes erfüllt sein; eine Verpflichtung, zwei Häfen zu bauen, liegt nit vor.

Aus dieser meiner Aeußerung ist der Schluß gezogen worden, daß wir den Kanal 10 km von Hannover enden lassen wollten. Das ist ein durchaus irrtümlicher Schluß. Meine Meinung, daß man fih mit einem Hafen werde zufrieden geben müssen, sofern niht der Bau des Osthafens sichergestellt sei, beruht auf der Erwägung,

daß wir keinen Anlaß haben, 6 Millionen an Staatsgeldern hin- zugeben für einen Bau, der keinen wirtschaftlihen Nußen erzielen kann; denn die Sache liegt doch genau fo, als wenn wir Schienen- stränge ins Land hinausbauen wollten, ohne einen Endbahnhof zu bauen. So liegt es auch mit dem östlihen Hafen von Hannover.

Eine weitere Schwterigkeit ergab {ih aus der Eisenbahntariffrage, und zwar lag die Schwierigkeit in diesem Falle bei dem nordwest- lichen Hafen, niht bei dem Osthafen. Hier war von der Staats- eisenbahnverwaltung zunächst verlangt worden, daß der Anschluß dieses nordwestlichen Hafens nicht erfolgen solle an den nächstgelegenen Bahn- hof Hainholz, den alten Rangierbahnhof, \fondern an Seelze, den neuen Rangierbahnhof, und zwar war dies keine willkürliche Entschließung, sondern sie beruhte darauf, daß die Befürchtung bestand, wir würden den Rangierbahnhof Hainholz, der für bedeutsame Betriebszwecke der Verwaltung frei gemacht war, zu stark mit dem Verkehr des Hafens belasten.

Ich habe dann im Laufe der Verhandlungen erkannt, daß- diese Bedingung etne so lästige war, daß das Hafenunternehmen dadurch gefährdet werden fkönnte; denn sie hatte zur Folge, daß au die Tarife sämtlich über den westlih gelegenen Bahnhof Seelze gerechnet werden mußten. Ich habe daher diese Be« dingung fallen lassen und habe {ließliÞ nur verlangt, daß, wenn dem Nordwesthafen der Anshluß und die Tarifbèrehnung über die näcstgelegene Station Hainholz gegeben wurde, dann ein Osft- hafen gebaut werden müßte. Auch dieses Verlangen war nit will- kürlih, sondern beruhte auf der Erwägung, eine gleihmäßige Ver- teilung des Kanal- und Umschlagsverkehrs in den Hannoverschen Häfen herbeizuführen, um eine Ueberlastung des Bahnhofes Hainholz zu verhindern.

Als ih feststellte, daß auch diese Bedingung die Förderung des Hafenbaues in Hannover nicht herbeiführte, habe ih, um die Sache endli zu einem Abschluß zu bringen, in Aussicht gestellt : Tarifierung nah der nächsten Station Hainholz und habe die Bedingung fallen lassen, daß der Osthafen unter allen Umständen gebaut werden müsse, in der bestimmten Erwartung, daß dieser Hafen, der den Verkehr der großen Zementwerke besorgt, die im Osten Hannovers bei Misburg liegen, auch ohne Auferlegung jener Bedingung tatsählich ausgeführt und dann auch als Ums(hlagshafen verwendet werden mürde. Diese meine Entscheidung i|st am 1. d. M. dem Stadt- direktor Tramm zugestellt worden. Am 4. hat die Sitzung der städtishen Kollegien stattgefunden. Leider sind die wesentlichen Zugeständnisse nach den mir vorliegenden Zeitungsberihten in ungenügender Weise bekannt gegeben worden; es ist nur beiläufig am Schluß der Rede des Stadtdirektors gesagt worden, die Tarifierungs- frage wäre gelöst; daß die Bedingung wegen des Baues des Osthafens fallen gelassen war, ist nicht erwähnt worden. Die Folge war, daß die hannoversche Presse in den nächsten Tagen mitteilte, das Zu- geständnis in der Frage der Tarifierung wäre auf das Verhalten der ftädtishen Kollegien zurückzuführen ; freilih hielte der Minister nah wie vor an dem Bau des Osthafens fest. Das war durchaus unzutreffend. Jh habe dem Bau der beiden Häfen den Weg in einer Weise geebnet, die man nur als entgegenkommend bezeihnen kann. Wenn heute noch die Schwierigkeiten weiter bestehen, so berubt das aus\ließlih darauf, daß die städtischen Kollegien von Hannover sich auf den völlig abweichenden grundsäßlihen Standpunkt gestellt haben: der Osthafen könne nur entstehen, wenn der Staat Mittel für diesen Zweck aufwende. Das ist, wie ih heute wiederholt aus\prehen muß, eine geseßlihe Unmöglichkeit.

Die Ausführungen des Stadtdirektors Tramm in den Sizungen der städtischen Kollegien bedeuteten im übrigen eine {were Kritik der Saatébauverwaltung, gegen die ih auch an dieser Stelle auf das bestimmteste Einspruh erheben muß. (Abg. Graf von der Groeben: Bravo!) Die Staatébauverwaltung hat sich die redlihste Mühe ge- geben, und alle Behörden mit ihr, diese Frage zu lôsen. Es sind

Verhandlungen aller Art gepflogen worden; ich persönlih Habe in Hannover im Herbst 1909 im Beisein der Handelskammer und der städtishen Kollegien, leider in Abwesenheit des Stadtdirektors Tramm, verhandelt. Jch glaubte, die Sache damals zum Schluß gebracht zu haben; aber, wie mir scheint, die grundsäßlihe Stellung- nahme der Stadt Hannover hat eben den Abschluß bisher ver- hindert. Es wird eben nit genügend gewürdigt das hat Herr Abg. von Arnim zutreffend hervorgehoben —, daß der ganze Kanal von Minden nah Hannover nur den hannoverschen Interessen seine Entstehung verdankt (sehr rihtig! bei den Konservativen); nur mit Rücksicht darauf ist dieses Bauobjekt, bei dem es sich um etnen Kostenaufwand von 994 Millionen handelt, in Aussicht ge- nommen worden. Das Verständnis dafür scheint in Hannover verloren gegangen zu sein, und es wird nicht genügend gewürdigt, welchen größen Verkehrsvorteil die Durchführung des Kanals bis Hannover mit Hafenanlagen, die den Bedürfnissen des Verkehrs angepaßt sind, für die Stadt Hannover und ihre Umgebung bilden wird. Fch bin troß allem überzeugt, daß meine Auffassung, die ih in der Budget- kommission bekannt gab, fich in nit ferner Zeit bestätigen wird, daß wir diese Frage befriedigend lösen werden.

Bezüglich der Anlage des Lindener Hafen find die Verhandlungen so weit gediehen, daß ich annehme, wir werden damit bald zum Ab- {luß kommen.

Veber die Anlage können Zweifel „um

des Nordwesthafens am Tannenkamp bestehen, und mit dem Osthafen liegt es so, daß wir nit allein auf die Bereilwillig- keit der Stadt Hannover angewiesen find. Denn der Osthafen muß nit auf hannoversem Gelände errichtet werden ; er war von Anbeginn auch außerhalb der Gemeindegrenzen von Hannover vorgesehen, und ih halte es nicht für unwahrscheinlich, daß wir auf dieses Projekt zurückkommen und dem Hafen eine Lage geben werden, die den Interessen der Zementindustrie von Mißburg vielleiht mehr entspriht als die Lage, die wir bisher in Aust ge- nommen hatten. Ich hoffe, daß die heutigen Verhandlungen und die Klärung der öffentlichen Meinung, die sih in Hannover vor- zubereiten sheint, dahin führen wird, daß die Frage zu einem baldigen und befriedigenden Abs{luß kommt, namentli dann, wenn feststeht, daß die Staatsregierung außerstande ist, von ihrem grundfäßlichen Standpunkt abzugehen. (Bravo! bei den Konservativen.)

Abg. Hammer (kons.): Die Handhabung des staatlichen Sub- missionswesens wird immer noch zum Gegenstaud von Angriffen ge- macht, während die Submissionsbedingungen der Kommunen, mit Ausnahme einiger weniger Großstädte, weit eher diese Angriffe ver- dienen. Die Stadtverwaltungen haben eine gewisse Verpflichtung, die Bedingungen so zu gestalten, daß der kleine Handwerksmeister und Fabrikant daran teilnehmen kann. Gerade als Freund der Selbstverwaltung erhebe ih diese Forderung, font wird \hließlich nihts übrig bleiben, als ein Geseß zu maden, welches die Städte zwingt, die staatlichen Submissionsbedingungen anzunehmen. Die „Deutsche Bauzeitung* hat ebenfalls Kritik an den leßteren geübt, die aber in den meisten Punkten nicht oder nicht mehr zutrifft, vielleicht mit Ausnahme des Zuschlagverfahrens, das allerdings noch ein etwas wunder Punkt ist. Der Minister oder der Unterstaatsfekretär sollten überall da eingreifen, wo noch von den nachgeordneten Behörden die neuen staatlichen Submissionsgrundsäße den Kommunen gegenüber niht durchgeführt werden.

Unterstaatssekretär Dr. Freiherr von Coels von der Brügghen: Der Minister hat es in dieser Beziehung nicht an energishen An- weisungen und Aufforverunges fehlen lassen; es wird aber s{ließlich den Interessenten überlassen bleiben müssen, sih und ihre Forderungen bei den kommunalen Körperschaften durchzusetzen.

Abg. von Bülow -Homburg (nl.) kommt auf die Erörterung über die für die Berliner Umgebung geltenden Bauordnungen zurück und suht den Negierungsvertretern Widersprüche in den von ihnen während der zweiten Lesung abgegebenen Erklärungen na(þ- zuweisen. Der geschlossene Hochbau nach Bauklasse 1 sei zum Beispiel für den Köpenicker und Tegeler Forst zugelassen, wo gerade die Nichtzulassung das Natürliche gewesen wäre, da man es doh da noch nicht mit geschlossenen Ortschaften zu tun habe. Die Dinge lägen also ganz anders, als man das Haus habe glauben machen wollen, und diese Zulassungen widersprächen den Bauypolizei- verordnungen selbst.

Ein Regtierungskommissar gibt die Nichtigkeit dieser Angaben zu, mißt den betreffenden Bestimmungen aber eine nur theoretische Be- deutung bei. Bei der Abgrenzung der verschiedenen Bauklassen sei im allgemeinen jede Nücksiht auf hygienishe Verhältnisse genommen worden, doch dürfe auch ein allzu \{rofer Eingriff in die wirtschaft- lihen Verhältnisse nicht erfolgen, denn es gebe neben der spekulativen auch eine legitime Preisbildung für Grundstüe, die nicht beeinträchtigt werden solle.

Abg. von dem Hagen (Zentr.) bittet den Minister, bei der An- legung der Fähren über die kanalisierte Ems die berechtigten Ansprüche der Anwohner nah Möglichkeit zu erfüllen. *

Unterstaatssekretär Dr. Freiherr von Coels von der Brü gghen sagt Prüfung dieser Anregung zu.

Abg. Dr. von Woyna (freikons.): Gerade der gegenwärtige Moment erscheint besonders geeignet, die Kanalpolitik der preußischen Ne- ierung nochmals zu erörtern. Die Widerstände gegen die Be- adris Wos: des Wasserstraßengeseßes häufen ih; das liegt daran, daß die Interessenten noch immer nit im stande sind, die Be- deutung dieser Gefeßgebung und dieser Politik zu würdigen. Wir müssen der Negierung unsere Anerkennung dafür ausfprehen, daß sie es verstanden hat, im Reih den Boden für das Zustandekommen des Schiffahrtsabgabengesetzes zu ebnen. Aehnlich verhält es sich mit dem Schleppmonopol ; A: hier lassen sih, wie es im westfälischen Provinziallandtag geschehen ist, die Interessenten es angelegen sein, zu stören, was im Wasserstraßengeseß geseßlich festgelegt ist. Alle Verhandlungen lassen unzweifelhaft erkennen, daß die Kanal- häfen niht vom Staat gebaut werden ; es ist also gar nicht erforderlich, daß das ausdrüdcklich im Gesetz steht. Man kann aber anderseits von keiner Industrie, von keiner Unternehmung verlangen, daß sie ohne Kenntnis der Tarife irgendeine De zu benußen si verpflihten soll. Es ist nun der Gedanke au gekommen, ob nicht den Kommunen ihre örtlihe Hafenpolitik auf anderen Wegen erleihtert werden kann. Bekommen die Wasserstraßen keinen Verkehr, fo sind die Garanten in erster Linie die Leidtragenden. Die Re- gierung follte die Provinzen veranlassen, Unterhandlungen mit den Kommunen in dieser Nichtung einzuleiten.

Unterstaatssekretär Dr. Freiherr von Coels von der B rügghen nimmt auf die Erklärungen des Ministers Bezug.

Abg. Shmedding (Zentr.): Ich hätte mich niht zum Worte gemeldet, wenn niht aegen den westfälischen Provinziallandta der Vorwurf erhoben worden wäre, daß sein Beschluß gegen ein Schlepp- monopol auf dem Dortmund Ems- Kanal überstürzt gefaßt worden wäre; dem muß ich ganz entschieden widersprehen. Am 12. März wurde der betreffende Antrag sofort an eine Kommission verwiesen, und die Kommission hat am 14. März getagt. Es waren also zwei Tage Zeit gelassen, si die Sache zu überlegen. Nachdem die Kommission einstimmig thren derd À gefaßt hatte, ist die Sache an das Plenum gekommen, und dieses hat am 17. seinerseits einen einstimmigen Beschluß gefaßt. Es {ind also seit dem Einbringen des Antrags bis zur endgültigen Beschlußfassung fünf volle Tage vergangen, also mehr Zeit, als sonst solche Anträge brauchen ; es wird dort eben etwas schneller gearbeitet, als im preußischen Landtag.

fich bet seinen Beschlüssen von Rücksichten auf Interessenten [eiten lassen, so muß ih das bestreiten. Er hat EO von gemeinreMtliden Gesichtspunkten leiten lassen. Es handelt sih darum, ob ein Aus. nahmegeseß erlassen ift, wonach das Schleppmonopol auch auf dem Dortmund-Ems-Kanal eingeführt werden kann. Es unterliegt aber keinem Zweifel, daß die Provinz Westfalen eine Garantiepfliht für die Strecke von Dortmund nach den Cmshäfen nur unter der Voraus. seßung betätigen kann, daß das staatliche Schleppmonopol dort nit eingeführt würde. Daß das Recht der freien Schiffahrt auf der ganzen Strecke aufhören sollte, konnte nicht angenommen werden, ganz abgesehen davon, daß die Einführung des Monopols nicht ohne Gntschädigung füy die dur die Einführung des Monopols Geschädigten möglih ift, Daraus, daß auf dem neuen Kanal ein Stü des früher gebauten Kanals mitbenutt wird, folgt doch nicht ohne weiteres, daß auf dem alten, früher bereits bewilligten Kanal das Schleppmonopol ein. geführt wird. Der Beschluß des Provinziallandtages rechtfertigt ih auch von dem wirtschaftlihen Standpunkte aus, daß das Schleppmonopol eher zum Schaden als zum Nutzen des Kanals bei- tragen wird. :

Abg. Letnert (Soz.): Der Bau des Kanals von Hannover ist durchaus kein Geschenk an die Stadt Hannover. Nur der Umstand, daß der Kanal niht bis Magdeburg weitergeführt wird, zwingt zum Bau eines Hafens, an dem die Stadt an sich kein Interesse hat, sondern lediglich der Fiskus. Kein vernünftiger Mensch in Hannover steht auf dem Standpunkt, daß der Kanal auf die Dauer in Hannover enden kann. Als Endhafen ist dieser Hafen für Hannover vollständig wertlos, dagegen hat der Fiskus, der das Schleppmonopol hat, ein Interesse daran, seine Schleppschiffe in einen Hafen zu bringen. Wenn der Minister einen Kanalhafen in Misburg her- stellen lassen will, so hat die Stadt Hannover dagegen nicht dag geringste Bedenken, denn fie hat kein Interesse an diesem östlichen Hafen in Hannover. Wäre der Kanal bis Magdeburg weiter- gebaut worden, dann wäre diese ganze Streitfrage überhaupt nicht entstanden.

Abg. Dr. Beumer (nl.): Mit Nücksicht auf die Geschäftslage des Hauses nur wenige Worte. Ich bin ein Gegner dez Schleppmonopols und befinde mih in vollständiger Ueber- einstimmung mit den Ausführungen des Abg. Schmedding. Eg steht nicht im Einklang mit dem Wasserstraßengesez von 1905, ein Schleppmonopol au für den Dortmund-Ems- Kanal einzuführen. Die Einführung des Schleppmonopols auf einer Strecke, auf der sich der Verkehr, die private Tätigkeit außerordentlich gut entwickelt hat, würde zu den größten Schädigungen führen. Die beiden westlichen Wasserstraßenbeiräte haben im vorigen Jahre beim Minister der öffentlihen Arbeiten beantragt, es möge eine außerordentliche Sizung zur Erörterung der Frage des Schleppmonopols auf dem Dortmund-Ems-Kanal einberufen werden. Der Minister hat zu meinem Erstaunen auf diesen Antrag ablehnend geantwortet, indem er aus\prah, die Erörterung dieser Frage des Schleppmonopols auf dem Dortmund-Ems- Kanal gehöre niht zur Kompetenz dieser beiden Wasserstraßenbeiräte. Der selige Generalpostmeister Stephan hat einmal die Bezirkseisenbahnräte als Schaumklöße auf der Suppe be- zeihnet. Eine noch s{chärfere Charakteristik würden die Wasserstraßen- beiräte verdienen, wenn fie lediglich gedruckte Berichte und dergleichen entgegenzunehmen hätten. Wenn die Frage des Schleppmonopols rechtzeitig zur gründlichen Erörterung vor jenen Beiräten gelangt wäre, dann wäre vielleiht die heutige Debatte überflüssig gewesen. Vor Philippi, das heißt vor dem Gesamtwasserstraßenbeirat, sehen wir uns wieder.

Unterstaats\ekretär Dr. Freiherr von Coels von der Brügghen: Der Minister ist der Auffassung, daß diese Sache nicht einen einzelnen Wasserstraßenbeirat, sondern den gesamten Wasser- straßenbeirat angeht. Wir hoffen, in kürzester Zeit diesem das gesamte ershöpfende Material zur Beschlußfassung vorzulegen.

Abg. Wallenborn (Zentr.) bittet, bei Hohbauten, Wasserbauten und Häfenbauten einheimisches Baumaterial, insbesondere Steine aus dem Nheingebiet und der Eifel zu verwenden und fo die ausländische Konkurrenz auszuschalten.

Ministerialdirektor Dr.-Ing. Hinckeldeyn: Die Verwaltung weiß die Intentionen des Vorredners voll zu würdigen, und sie wird fi bemühen, ihnen Rechnung zu tragen.

Damit {ließt die Diskussion. Der Etat der Bauverwaltung wird bewilligt.

Beim Etat der Justizverwaltung kommt

Abg. B u \ch (Zentr.) auf den vom Abg. Dr. Kaufmann vorgetragenen Wunsch der Städte Stolberg und Eschweiler nah anderweiter Ab- grenzung der Amtsgerichtsbezirke Stolberg und Eschweiler zu sprechen. In dem Landkreise sei man aber mit der bestehenden Abgrenzung vollkommen zufrieden. Die beiden Städte verfolgten nur örtliche Interessen, aber niht das Wobl der Allgemeinheit.

Abg. Dr. Kaufmann (Zentr.) wide sciehts wes Ausfäkrrmngen des Vorredners und vertritt die Wünsche der beiden Städte.

Abg. Bart scher (Zentr) macht auf Härten der Stempelsteuer- novelle aufmerksam, die um so rascher beseitigt werden sollten, als es sih um ein Provisorium handle. Wenn die Abgrenzung der beiden Amtsgerichtsbezirke in dem Sinne erfolge, wie es der Abg. Dr. Kauf- mann wünsche, würde die Stadt Düren sehr geschädigt werden.

Abg. Dr. Mizer ski (Pole) polemifiert in längeren Ausführungen gegen die Gefeßgebung und Justizpflege für die ehemals polnischen

Landesteile.

Abg. Dr. Li ebkneht (Soz.) tritt für eine Aufbesserung des Gehalts der Gerichtsdiener ein und kommt dann auf die Moabiter Unruhen und die sih daran {ließenden Prozesse und die Prozeß- führung zurück. Die Beweiserhebungen hätten deshalb fo umfangreich sein müssen, weil auch nah der Meinung des Gerichtshofs der Umstand, daß Beamte das Publikum durch Ausschreitungen gereizt hätten, auf das Strafmaß von Einfluß habe sein müssen. Trotzdem habe der Justizminister einen Angriff gegen § 244 der St.-P.-O. unternommen. Einen unglückliheren Anlaß zu einem folhen Angriff könne man \ich faum denten, als den Moabiter Prozeß. Vor allem müsse Gerechtigkeit geübt werden, und dies dürfe nicht durch ein summarishes Verfahren unmögli gemaht werden. Der Nedner weist im Anschluß an den leßten Prozeß gegen einen Verteidiger darauf hin, daß die Staatsanwälte oft über die Grenzen ihres Amtes hinausgingen. Die Untersuchung gegen den Mörder des Arbeiters Hermann hätte der Berliner Polizeî entzogen werden sollen, zumal nah der bekannten Kaisergeburtstags- rede Jagows. Der Minister des Innern und der Iustiz- minister, die höchsten Spitzen der Behörden, hätten kein Wort der Mißbilligung für die Ermordung des Arbeiters gefunden. Das Vor- ehen gegen die sozialdemokratischen Jugendorganisationen set voll- ständig unberehtigt, weil es sich nicht um gewerbsmäßigen Unterricht Troß der Erklärung des Ministers in der zweiten Provinzialregierungen in ihrem geseßwidrigen Ver- Da müßte die Staats- anwaltshaft einshreiten, wenn sie ohne Rüsiht auf die Person vorginge. Das sei ein absichtliher, bewußter Mißbrauch des Rechts dur die Beamten. SNIeRt von Kröcher ruft den Nedner wegen dieses Vorwurfs Ordnung. Abg. Dr. Liebknecht (fortfahrend): Das Urteil von Deutz, wo 23 Jahre 2 Monate Gefängnis verhängt worden find, beweist, daß wir in Deutschland eine Klassenjustiz haben. Jn Moabit hatte man wohl ein Verj1ändnis für die Erregung der Beamten, ein Ver- \tändnis für die Erregung der Arbeiter hatte man hier nicht gehabt. Aber wie sollen denn auch am Dornbusch Feigen wachsen !

Minden na

gehandelt habe. Lesung führen die halten gegen die Jugendorganisationen fort.

zur

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Wenn der Abg. Woyna behauptet hat, der Provinziallandtag hâtte

M werber eine Garantie dafür nit gibt, daß er sich folhen An-

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staalsan;eiger.

W

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

f

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Was die Herren Abgeordneten über die Wünse | s den Bezirken Düren und Eschweiler gesagt haben, das kann ih | ute nicht beantworten. Es ift allerdings vor kurzer Zeit ein Antrag dieser Richtung bei mir eingegangen, aber wir haben erst eine | ßerung aus der Provinz erfordern müssen, und ih muß id des (h darauf beshränken, zu erklären, daß die Sache jedenfalls vollständig heftiv geprüft werden wird. :

Der Herr Abg. Dr. Mizerski hat einen Beleidigungs8prozeß er- tet, der mir niht bekannt war. Ich muß annehmen, daß das priht nah Prüfung aller Umstände zu seiner Entscheidung gekommen wie der Herr Abgeordnete mitgeteilt hat, ist diese Entscheidung | dne verurteilende gewesen, die dann vom Neichsgericht aufrecht- salten worden sein soll. Jh weiß in der Tat nicht, wie ih in der Lage in sollte, diefen Umständen gegenüber hier irgend etwas Weiteres zur ¿de zu sagen. (Sehr richtig !)

Der Herr Abgeordnete hat auch Beschwerde darüber geführt, daß j den Beamtenanstellungen in der Provinz Posen nicht so ver- jhren würde, wie er und diejenigen, die ihm nahestehen, es wünschen 1d für richtig halten. Meine Herren, der Grundsatz bei der Beamten- tellung muß immer der sein, daß alle diejenigen, welhe deutsch- indlihen Gesinnungen nahestehen, als Beamte in Preußen nicht rvendbar sein können. (Sehr richtig!) Wenn also dieser oder jener

huungen gegenüber durhaus ablehnend verhält, dann, glaube i, jude die Justizverwaltung nicht pflihtmäßig handeln, wenn sie ihn izdem zur Anstellung bringen wollte. (Zuruf des Abg. Dr. Mizerski.) amit ist ja nit gesagt, daß es überhaupt nicht gesehen köunte, jj aus dem Kreise Anstellungen erfolgten; es muß eben nur dann in dem einzelnen Falle erst festgestellt werden können, daß das ohne Ge- irdung des Staatswohls geschehen kann. Von diesem Standpunkte hi glaube ih, daß der Herr Abgeordnete sih niht wird beklagen können, n bet jedem cinzelnen Falle, wo Bewerbungen eingehen, werden h erforderlichen Prüfungen angestellt, und die Entscheidung muß der erwaltung überlassen bleiben.

Der Herr Abg. Dr. Liebknecht bat dann in starken Worten die justizverwaltung in verschiedenen Beziehungen angegriffen. Jch kann m in solhem Tone nicht antworten (sehr richtig! rechts), ih will h daher darauf beschränken, objektiv auf das einzugehen, was er irgebracht hat, soweit ich dazu in der Lage bin. Zunächst hat der err Abgeordnete neben anderen Dingen, auf die ih beute keinen {sonderen Wert zu legen habe, das Reichsgeriht in den Bereich iner Betrachtungen gezogen und hat ein von dort ergangenes Urteil fällig Tritifiert. Meine Herren, mit dem Juslizetat hängt das tid8gericht wohl eigentlich nicht zusammen. (Sehr richtig ! hts.) Aber da es hier angegriffen worden ift, halte i ih do für verpflichtet, zu erklären, daß es viel zu hoh ftebt, 6 daß solche Angriffe scin Ansehen irgend wie berühren können. Vravo! rechts. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das ist sehr

(

Der Herr Abgeordnete hat dann, \peziell auf die preußts{hen Ver- nisse übergehend, eine BemerWag,. die 4H über chen-Umfang des \veiSberfahrens gemacht habe, mit großem Naidruck und sehr ab- lig kcitisiert. Ja, meine Herren, es ist eine prozessualwissen\chaft-

Frage, um die es sich da handelt, und man kann darüber ja wderer Ansicht sein. Jh weiß ebensogut wie Herr Abg. Liebknecht, ß biele auf dem Standpunkt stehen, man solle es bei dem bestehenden tedt lassen. Nun, fie mögen ihre Ansicht vertreten, aber fie können dt in der Art vertreten, daß etwa, wie Herr Abg. Liebknecht an- inemen scheint, die Justizverwaltung von vornherein die Sache niglidhst \{lecht und der Anwaltschaft gegenüber möglichst gebässig zu andeln beabsichtigt. Die Sathe selbst wird hier ja überhaupt nicht i Entscheidung kommen, sondern liegt dem zuständigen Reichstage vor, nd wenn der Neichstag die Sache behandelt, wird man {ih darüber téprehen können. (Zuruf bet den Sozialdemokraten.) Ich habe #0) ebenfalls damals angedeutet, und wenn Herr Abg. Liebknecht es h getan hat, so kann es mir recht sein. Aber ich brauche mir nit gefallen zu lassen, daß er es in der Art tut, wie er es getan i (Sehr richtig! rets.)

Dann ist auf den Moabiter Prozeß hingewiesen worden. Ih un immer nur wiederholen, daß ich mir mehr Zurückhaltung auf legen muß, über die Sache selbst zu \prehen, als etwa der Herr hg. Liebkneht es sür seine Person für angezeigt erachtet; denn Herr hg. Liebknecht weiß so gut wie ih, daß das Urteil noch nicht redts- tiftig ist, Ueber die Einzelheiten dieses noch nit rech!skräftigen \rtils in der Art mich auszusprechen, wir es Herr Abg. Liebknecht flan hat, würde ‘ih mit meinen amtlichen Pflichten nicht verein- bren können. (Abg. Liebkneht: Minister des Innern !)

Wenn der Herr Abgeordnete ferner gesagt hat, die de sich bei dem Prozeß gezeigt haben, und die als Straftaten be- ftihnet worden sind, wären nicht weiter verfolgt worden, so ist das \urhaus unrichtig. (Abg. Liebknecht: Habe ih nicht gesagt!) Der Staatsanwalt hat son bet der Verhandlung gesagt, er würde den

ngen nähertreten, und er hat es nach deren Abs{luß sofort getan, Ér hat seine Vernehmungen vorgenommen und hat dann, wie es der Sahlage durchaus entspricht, die Polizeibehörde um Vernehmungen und Uflärungen ersucht. Diese hat er inzwischen bekommen, und jeyt ht die Untersuhung ihren geseßzlichen Weg weiter. Zu lagen, I 48 ablaufen wird, würde für mich ganz ungehörig sein. (Zurufe bet ien Sozialdemol‘caten: Schon \sechs Monate her! Es wird schon für gesorgt werden, daß nichts dabei herauskommt!) Jch kann vol nah diesen Zwischenbemeikungen fortfahren ?

,_ Es ist ferner auf den Prozeß in Deuß verwiesen worden, Da i doch jedenfalls auch noch keine rechtskräftige Entscheidung da,

V nta r M

Vorgänge,

Berlin

Dienstag, den 28 März 941,

Statif! f und Volkswirtschaft.

Die vorläufigen Ergebnisse der außerordentlichen Viehzählung vom L. Dezember 1910 in den preußischen Provinzen.*)

Die folgende, der „Stat. Korr.“ entnommene Uebersicht stellt die im Viehbestande Preuße ns \eit 1909 eingetretenen Veränderungen nach Provinzen dar. Es ver mehrten (+) oder verminderten (—) \sich ven

1909 auf 1910 : die Pferde die Rinder um Stück 9% um Stück 9/0 A. tm Staate. + 49481 181100 15 B. in den Pro- vinzen Ostpreußen . . . Westpreußen Stadtkreis Berlin Brandenburg . Pommern + Posen Schlesien Sachsen Schleswig-Holstein Hannover Westfalen Hessen-Nassau. . .

ih schon bei anderen Gelegenheiten betonen müssen: wir können doch hier materiell nicht naprüfen, ob jenes Uiteil riftig war oder nit, und wenn der Herr Abgeordnete daran den Vorwurf ge- knüpft hat: nah seinen Ermittlungen und se Ergebnissen wäre | das ganze Vorgehen der Staatsbehörde, daß eine Anklage überhaupt erhoben worden wäre, zu verwerfen, dann frage ih: wenn die Anzeige eingeht, wie es dort auch gewesen sein soll, daß Aufrubr und Lärm | vorgekommen ist, foll dann die Staatsanwaltsch{aft von vornherein die Sache abweisen, bloß weil es Herrn Liebknecht oder den ihm Nahe- | stehenden nit gefällt? Das würde mindestens pflihtwidrig fein. | Also, meine Herren, uns über diese Dinge des wetteren aus- einanderzuseßen, das hat eigentlich keinen Zweck. Verständigen werde ih mich mit dem Herrn Abg. Liebknecht doh niemals. (Sehr richtig! rechts.) Und fo glaube ih, meine Erwiderung» damit \ch{ließen zu können, daß ih wiederhole: in dem Ton des Herrn Abgeordneten kann ih nicht antworten, sonst müßte ih ganz anders sprechen. (Leb- hafter Beifall.) Abg. Boehmer (kons.): Was die Moabiter Prozesse anlangt, fo ist im Neichstag gesprochen worden von anerktennenêwerten Leistungen der Gerichtshöfe, von der vortrefflichen Leitung und von der großen Geschicklichkeit der Vorsißenden, Auch wir sind davon über zeugt, daß bei den Moabiter Prozessen formell sehr Tüchtiges Rhei E ROYSIN : :F4 e 2 A Q bis S, E Rheinprovinz . . . geleistet worden ist, worauf die preußische Justiz 1tolz sein Hobhentolleraîde fann, abgesehen von der bedauerlichen, aber verzeihlichen Gntgleifung D Caabe O 10 L bei der Rechtsbelehrung. Wir sind der Meinung, daß jede Partei Ane N berehtigt ist, an der Prozeßleitung, und dazu gehört auch die | Necbtsbelehrung, Kritik zu üben. Ich wollte einmal \ehen, was auf der Linken gesagt worden wäre, wenn die Rechtsbelehrung vielleicht Ä dahin gegangen wäre: éin Arbeitswilliger, der von einem Steceik- posten an der Arbeit behindert und tâtlich angegriffen ist, kann fih seines Angreifers durch einen wohlgezielten Hebolvershuß entledigen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten : Das ist ja Jhre Nechts- auffassung!) Urteile und Urteilsgründe sollten nur aus ganz ge- wichtigen Ursachen kritisiert werden und gar nicht, solange sie nicht Brandenburg . . rechtskräftig sind. Hätte sih die Linke im Reichstage in bezug auf Pommern den Becker - Prozeß darauf beschränkt, die Prozeßleitung zu tadeln, Posen . dem Vorsißenden angebliche Fehler oder Verstöße gegen die Straf- Sgtlesien . 19 578 788 prozeßordnung vorzuwerfen, so ließe {ich gar nichts dagegen sagen. Sachsen 46 993 6/89 Aber die Herren sind weiter gegangen. Sie haben nicht nur die Greifs- Schleswig-Holstein 8 013 4 38" walder Prozeßführung eine unbegreifliche genannt, dem Borsißenden Däuinobes 00513 1084 Mangel an Objektivität vorgeworfen, sondern sih au zu der Be- Westfalen . . 6 087 4/05 hauptung verstiegen, daß cin Gericht wie das Greifswalder das Ver- Hessen-Nassau 16 759 908 trauen zur Justiz erschüttern müsse, daß die Richter in unbewußter Nheinprovinz . 10 038 866 gesellschaftlicher Abhängigkeit thr Urteil gesprochen hätten. Hobenzollern\che Man hat den Vorsißenden dieses er in E alex NBEHE [S Lande 198 4 6 0,02. gegriffen. Die Herren wissen offenbar gar niht, daß die Kammer Od A : E / auf Antraa des Präsidiums bese bird, Sib daß eine Aenderung nur e Die stärkste Bermehrung zeigt fich ; s den Pfe rden in eintreten kann, wenn ein Personenwechsel stattfindet. Im übrigen Schleswig-Holstein und in P s ns ) I E baben Hild E gelten von den fünf Nichtern füur zwet als konservativ, dagegen | der Fall war. Unter den Negierungsbezirken Hannot a a a S drei als liberal. Aber die Parteizugehörigkeit ist nicht maßgebend. | heim und Aurich nur verhältnismäßig Mae Buneanea S Tch traue einem jeden preußishen Richter zu, daß, „wenn er die | hat überhaupt nicht viel P ferde), während sie in den ü rigen X ezirken Robe anzieht, er den Parteimann auszieht. Meine politischen Freunde ziemlich gleich stark gewesen sind. Beträchtlich was M E Lu legen auf das entschiedenste Verwahrung ein gegen diefe Verunglimpfung | der Pferde diesmal uh in Dstpreußen, wo E im QAE i v und Herabsetzung der Greifswalder Nichter. Wir prechen ins- | unbedeutend war. , Gumbinnen, das im ae A „der O besondere dein Borsitßenden des Kollegiums _ ausdrücklih unsere mehrung hauptsächlich beteiligt war, bleibt diesmal GE n O höchste Anerkennung aus. Auf die materielle Seite und die Urteils anderen Bezirken zurüd. Sonst ist nur noch Is R gründe gehe ih niht ein; darüber gehen auch die Meinungen der Zunahme in den „ganz im A „legenden Landes E F ri links stehenden Presse auseinander. Die Demokratie mißt mit zweierlei Nassau, Rheinprovinz und § ohenzollernsche Lande) im E las b Maß. Entscheidet ein Gericht zu ihren Gunsten, fo wird es | den übrigen ganz unerheblich gewesen (1 Ie erret Ne M angebetet; paßt ein Urteil nicht in ihren Kram, dann sind die | nähernd 1000 Stü Im Borjahre A M E E Nichter mindestens Dummköpfe, wenn niht Schlimmeres. Wir wissen, | Diesmal hat einen Berlust Us, und s Ber N E n, eine wie gute Justiz wir haben. Wir haben Vertrauen zu unserer | eine schon länger anhaltende Srscheinung, e lich Ee Justiz; fie wahrt ihre Unabhängigkeit nah oben und nah unten, | dem immer mehr gest igerten A mobalner ehr s roßstad E fer und wir danken dem Minister und seinem Vorgänger dafur, daß sie E Der L estand an R inde rn hat sich in E A E Maßnahmen getroffen haben, die das Ansehen der Richter fördern. Ih | Ausnahme der L ohenzoller! ben Lande, E E E lust fann nur mit dem wiederholten Bedauern schließen, daß es möglih | betraf das rinderreiche Schle8wig-L olstein ver altniämaßig besonders ewesen t oi Serichtsh ie den Greifswalder, der nur seine arf (Abnahme von 35 323 Stück oder 3,26 0/6): im Vorjahre war der gewesen ist, einen Gerichtshof wie den Greifsn alder, der nur seine star i l L E a Aus Bei E Pflicht getan hat, so zu beleidigen und zu verunglimpfen. Nückgang gerade hier esonders gering. E u L randen 8, Posen D G A T e ta B GUE und Sachsen haben ziemli beträchtliche Verluste erlitten, doch ist dic Die Diskussion wird geschlossen. Abnahme in Posen diesmal immerhin wesentlih kleiner als im Vor- Zur Geschäftsordnung bemerkt : N | U jahre (28 012 Stü gegen 43 594), in den beiden anderen Provinzen Abg. Gyßling (fortschr. Bolksp.) : 0) stelle wiederum fest, dafür aber etwas jedoch nicht viel größer. Erfreulicher si ht das daß die Konservativen die Debatte geschlossen baben, nachdem man Bild in den meisten and: ren Provinzen insof rn aus, als die er uns in so scharfer Weise angegriffen hat. Es ijt uns so nicht | luste diesmal beträchtlich fleimer als im Vorjahre waren; fo hat möglih, diese vollständig Deplacierten und ungerehtfertigten | Ostpreußen nur 8097 gegea 26 293 im Borjahre, eslpreußen Angriffe in aller Schärfe zu widerleg n. Vas t uns wiederholt 19 559 gegen 27 849, Schlesien 6355 gegen 42 062 Westfalen 8305 geschehen, und gegen diese Art und Weise der geschäftlichen Hand- | gegen 21 370, Hessen-Nassau 1364 gegen 36 62 und die Rh ‘inprovinz habung legen wir den s{ärfsten Protest ein. 12319 gegen 63 764 verloren. Unter den Regierungsbezirken ragt

N ti20t ; illi ben Sdleswig mit einen Verlust von 35 323 Stück nur noch Nor N 0 "ird bewilliat. nebe n Lebr ( las DEE MNILIOMI -JAIS “8 Posen dur die hervor.

Ee ; r c L 2 ¿ starke “Abnahme von fast 20 000 Stück Darauf wird bei der Gesamtabstimmung der Etat im gangen Marienwerder und Frankf urt haben noch einen Rückgang von etwas gegen die Stimmen der Sozialdemokraten bewilligt. Das Etats- | er je 10 000 Stü erfo,hren, die übrigen Bezirke bleiben darunter. gesez und das Anleihegesez werden ohne Debatte in dritter Während diesmal also mir bet 4 Bezirken der Verlust je 10000 Stü Bera iltig a! ? übersteigt, war dies 1909 bei 14 der Fall. Beratung endgültig angenommen. übersteigt, war dies 1 ei 14 de | | . i l } | s Si i c Die S ? ven wie die Ninder n Provinzen, mit Aus- Schluß 61/4 Uhr. Nächste Sißzung Mittwoch 12 Uhr: Die Schafe haven wie die Ninder in allen Provinze Kleinere Vorlagen, Geseß über die Pflichtfortbildungs\chule.

U D _ &

0 J

19 559 260 21 629 3 002 28 012 6 355 21 19 35 323 16 520 8 305 1 364 12 319

1 369

die Schafe die Shweine

um Stück 0/0 um Stück ( . im Staate . 348115 7,00 1- 2 299 291 B. in den Pro- vinzen: Ostpreußen . Westpreußen . .. Stadl1kreis Berlin

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260 247 168 316 4 024 115 086 137 675 280 440 120 416 118 658 300 069 471 827 152 219 12,85 59 504 - 950 1188592 —- 12,38

16 174 393 20495 454

144 3,36 42980 716 66 167 6,71 31 242 869

12,18 L 96,96 10,53 + 824 - 27,58 1981

08

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nahme der Hollenzollerr\{en Lande, abgenommen. Der Verlust betraf die beiden an Schafen reihen Provinzen Pommern und Hannover besonders stark

Auch die ebenfalls an Schafen reihen Provinzen Brandenburg und Sachsen haben viel verloren.

Im Vorjahre war der Verlust namentlih im Hauptgebiete unserer Schafhaltung, in Pommern, wesentlich geringer (29 995 Stück gegen 66 167 im Jahre 1910), ebenso auch în Brandenburg (14 309 gegen 44 980) und in Sachsen (12 448 gezen 46 993). Vergleichsweise gering war die Abs nahme im Gegensaße zum Vorjahre diesmal im äußersten Osten, d. h. in Ost- und Westpreußen. Die im Vorjahre von dem Rüd- gang ganz befontzers stark betroffenen Provinzen Schleswig-Holstein und Hessen-Nassau sind diesmal wesentlih weniger daran beteiligt.

Der Bestand an Schweinen endlih hat in allen Pro- vinzen zugenommen (abgesehen von dem nit vergleihbaren Stadtkreise Berlin). Die Zunahme geht bis zu der gewaltigen Höhe von 27,58%, oder 300069 Stück in Schleswig-Holstein, 26,96 9/9 oder 280 440 Stück in Posen und 24,01 9% oder 260 247 Stück in Ostpreußen. Auch im Vorjahre hatten diese Provinzen besonders hohe Vermehrungsziffern, daneben dann damals noch Westpreußen, das diesmal zwar etwas weniger, aber immerhin noch bedeutend hervorragt (Zunahme von 19,63 %/ oder 168 316 Stü). Besonderes Interesse beansprucht stets Hannover, weil diese Provinz fo viel Shwetne hat, wte keine andere annähernd. Die Zunahme ist auch hier außer- ordentlich stark gewesen (19,81 9/0 oder 471 827 Stück gegen 7,69 9% oder 169 689 Stück im Vorjahre); alle Bezirke sind erheblich daran beteiligt, am meisten Stade, am wen'gsten Hildesheim. q Unter den Regierungsbezirken hat die absolut und relativ größte Bermehrung (neben Schleswig mit 300 069 Stück oder 27,58 9/0) der Regierungs bezirk Posen mit der außerordentli hohen Ziffer von 193 490 Stück oder 30,48%, Auch im Vorjahre war hier die Zunahme bedeutend, erreihte doh aber nur 4€ 711 Stück oder 6,88%. Im ganzen gibt

N, 10 des „Eisenbahnverordnungsblatts*", Heraus- gegeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom 25. März, hat folgenden Inhalt: Allerhöchster Erlaß vom 14. Februar 1911, be- treffend die Zeiträume für die Ausgabe neuer Zinsscheine und Zins- \cheinanweisungen zu den vierprozentigen Anleihescheinen der Farge Vegesacker Cisenbahngesellshaft. Bekanntmahung des Retchs- fanzlers vom 14. März 1911

betreffend die zur Ausftellung von f e " di K % ' ¿ Leichenpässen befugten Kaiserlichen Vertretungen. Nachrichten.

Land- und Forstwirtschaft.

Die rege Beteiligung an den bisherigen Kursen veranlaßt die Königliche Gärtnerlehranstalt zu Dahlem bei Steglit, au in diesem Jahre den Freunden des Gartenbaues durh Ab- haltung eines sestägigen praktish-theoretischen Lehrganges Gelegenheit zu bieten, sich mit allen Teilen der Gartenkultur bekannt zu machen oder vorhandene Kenntnisse zu vertiefen. Der diesjährige Kursus beginnt am 1. Mai und dauert bis ein- {ließli 6. Mai. Aus dem Programm sei folgendes hervor- gehoben: Ernährung der Pflanzen, Boden und Düngung, der Haus- garten, Gemüsebau im Hausgarten, Zimmerpflanzen und Blumen- \chmuck im Hause, Champignonzucht, Obstbaumßflege, Pflanzenkrank- heiten. Die einzelnen Lehrgegenstände werden von den ständigen Lehrern des Instituts vertreten. Anmeldungen find an den

Direktor der Königlichen Gärtnerlehranstalt zu Dahlem bei Stealig- Neichs- und Staatsanzeigers" vom

nd troydem hat der Abg. Dr. Uebknecht das Urteil in all

Fen Einzelheiten geschildert und angegriffen. Das habe

Berlin zu rihten. Das Honorar beträgt für Deutsche 9 4, für Aus- E Vergl. Nr. 74 des ' länder 12 M. : 27. März 1911.