1911 / 76 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Das Koalitionsrecht

\{chaffffung von Wohnungen eingestellt würden. l i Arbeitskammern

für die Eisenbahnarbeiter und die Vorteile der find ten Eisenbahnarbeitern wohl zu gönnen.

Preußischer Minister der öffentlichen Breitenbach:

Meine Herren! Der Herr Abg. Wetel hat warme Worte ge- funden im Interesse einer weiteren Veretnheitlihung der deutschen Eisenbahnen. Die Reichseisenbahnverwaltung im Zu- fammengehen mit der preußischen Staatseisenbahnverwaltung ist stets bemüht gewesen, in diesem Sinne zu wirken, und wir können uns darauf berufen, daß im Laufe der leßten Jahre gerade auf diesem Ge- biete ganz Außerordentliches erzielt worden ist.

Der Herr Abg. Weyel erwähnte bereits den deutschen Staatsbahnwagenverband und rühmte dessen Erfolge. Ich fann daher davon absehen, auf diese Erfolge des näheren einzugehen. Ich weise aber darauf hin, daß unter starker Einwirkung der preußisGhen Staats- und der Reichseisenbahnen im Jahre 1905 Vereinbarungen mit sämtlichen deutschen Bahnen ge- troffen wurden über die einheitlißhe, zweckmäßige, den Be- triebs- und Verwaltungsinteressen entsprehende Leiturg des ge- samten Güterverkehrs und daß auf Grund dieser Vereinbarungen eine große Zahl von Mißbräuchen, Umfahrungen u. dgl. beseitigt worden find. Ferner darf ich an die Schaffung eines einheitlichen deutschen Personentarifs erinnern, dessen wir uns seit nunmehr drei Jahren erfreuen können. Endlich haben wir im vergangenen Jahre eine deutsche Eisenbahntarifgemeinschaft für alle Verhandlungen gegen- über dem Auslande geschaffen, die sih bereits als in hohem Maße wirtschaftlih gezeigt hat. Es bleibt heute kaum noch ein Gebiet des Eisenbahnwesens innerhalb der deutschen Eisenbahnen, das nit als einheitlich und gemeinsam bezeihnet werden könnte. Wir haben ein- heitlidße Beslimmungen für den Verkehr in der Verkehrsordnung, einheitlihe Bestimmungen für den Betrieb, für den Signaldienst, für den Fahrdienst, einheitlihe Bestimmungen über die Konstruktion der Eisenbahnen. Wir haben einen einheitlihen deutschen Güter- tarif, eine einheitliße deutshe Güterfklassifikation; wir haben mit geringen Ausnahmen einheitlihe Tarifsäße. Wir haben die einzelnen Verwaltungen zu großen Verbänden zusammen- geschlossen, die zum Nutzen und Segen des Verkehrs innerhalb ihres Bezirks wirken immer unter dem Gesichtspunkt, das allgemeine deutsche Interesse zu fördern.

Der Herr Abgeordnete wünscht, daß wir, wie wir für das große Gebiet der preußishen Staatseisenbahnen im Verkehr einen einheitlichen Tarif geschaffen haben, auch nunmehr für das gesamte Gebiet der deutschen Eisenbahnen einen \solhen Tarif schaffen. Jh glaube, die Frage ist der Erwägung wert und soll meinerseits geprüft werden.

Die Fortbildung der Gütertarife ist {hon jeßt in eminentem Maße durch die Wirksamkeit der ständigen Tarifkommission gesichert, die ja alle deutshen Eisenbahnen begreift, die wieder zu- \sammenwirkt mit dem Ausschüsse der deutshen Verkehrsinteressenten, in den die gesamten Erwerbsgruppen des Deutschen Reichs ver- einigt sind, und die Beschlüsse dieser beiden Körperschasten werden dann von der Generalkonferenz der deutschen Eisen- bahnen sanktioniert. Das Zusammenwirken aller dieser Organe hat es dahin gehraht, daß wir tatsählich dur ganz Deutsc- land nit nur eine einheitliche Güterklassifikation, sondern au ein- heitlihe Bestimmungen für den Güterverkehr haben und daß die Fort- bildung dieser Vorschriften im Sinne der gesamten deutschen Inter- essenten gesichert ist.

Wir haben neuerlich noch eine Einrichtung geschaffen, die uns davor bewahrt, daß von den einzelnen Verwaltungen verschiedenartige Entscheidungen gerade auf dem Gebiete des Gütertarifwesens getroffen werden. Die deutshen Eisenbahnen haben aus der Tarifkommission beraus einen Auslegungsaus\huß -gebdlaffa,-—der-- in- zweifelhaften Fällen eingreift, der viel bewegliher ist als die große Kommission und \egensreich wirkt. Die Mitwirkung des Ausschusses der Verkehrs- interessenten ist dadur gesichert, daß Beschwerden an die Ständige Tarifkommission gehen, welche sie im Zusammengehen mit dem Aus- \chusse ter Verkehrsinterefsenten erledigt.

Der Herr Abg. Weytel ist auch auf die Frage der Dienst- und Nuhezeit der Beamten eingegangen. Ich habe bereits vorhin gebeten, über diese Frage den Herrn Präsidenten des Neichseisenbahn- amts zu hören. Es ift eine Frage, die die gesamten deutshen Eisen- bahnen angeht und zweckmäßig von dieser Stelle beantwortet wird. Fch darf aber feststellen, daß die Neichseisenbahn über die Be- stimmungen, die in früheren Jahren von den deutschen Eisenbahnen unter der Autorität der Neichseisenbahnamtes geschaffen worden sind, hinausgegangen ist und unserem Betriebspersonal niht unwesentlih erleihterte Dienst- und Nuhezeiten gewährt hat.

Meine Herren, der Herr Abg. Carstens hat eine Neihe von Fragen erörtert, von denen ich die Auffassung habe, daß sie sowohl den Etat der Neichseisenbahnen als die Verhältnisse der gesamten deutschen Eisenbahnen, teilweise auch nur die Verhältnisse der preußischen Staatsbahnen, in deren Bezirk ja der Herr Abgeordnete lebt, angehen. Soweit es sich um spezielle Verhältnisse der preußischen Staatsbahnen handelt, muß ih es mir an dieser Stelle versagen, darüber Nede zu stehen; soweit allgemeine Gesichtspunkte erörtert worden sind, werde ih gern meine Auffassung hier kundgeben.

Der Herr Abgeordnete fragte an erster Stelle: wie steht es mit der Reform der Fahrkartensteuer? und da s{hlug er eine Saite an, die in meinem Gemüte nachklingt. Ich wünsche als Chef der preußishen Staatsbahnen und der Neichseisenbahnen und ih glaube au aussprechen zu dürfen: ih wünshe es im Sinne der ge- samten deutschen Bahnen —, daß die Reform der Fahrkartensteuer alsbald durchgeführt wird. (Bravo!) Wenn wir das hohe Haus mit einem dahingehenden Geseßentwurf niht haben belasten wollen, fo ist dies aus\ch{ließlich mit Nüksiht auf die Geschäftslage geschehen; ich glaube aber in Aussicht stellen zu können, daß in der nähsten Session dem Hause ein Geseßentwurf wegen Aenderung der Fahrkartensteuer und Beseitigung der erheblichen Anstände, zu denen die heutige Steuer Anlaß gibt, zugehen wird. (Bravo!)

Meine Herren, meine Ausführungen über die Verwendung von Z ‘hntonnenwagen hat dem Herrn Abg. Carstens Veranlassung ge- geben, an mi zu appellieren, daß ich für eine regelmäßige, gleich- mäßige Vervollkommnung und Ausgestaltung des deutschen Wagenparks Sorge treffen möchte. Diese Frage liegt

mir außerordentlich am Herzen, denn sie ist eine der wesentlihsten Fragen für das gesamte wirtschaftliße Leben. Ich bin nun aber in

Arbeiten von

der Lage, nadzuweisen, daß der deutsche Staatsbahnwagenverband gerade im vergangenen Zahr ganz ungewöhnlihßes auf dem Gebiete der Wagengestellung geleistet hat. Wir haben die Nahweisung für jeden einzelnen Monat des vorigen Jahres, und es ergibt sich daraus, daß wir im Herbst und Winter eine Mehrgestellung pro Monat von 6 bis 1209/9 mit dem Wagenpark der vereinigten Staatsbahnen ge- leistet haben. Daß in den Zeiten des Oktober und November Fehl- wagen vorhanden wären und daß wir nit allen Ansprüchen genügen konnten, das sollte eigentli jedem, der mit den Verhältnissen des Verkehrs Bescheid weiß, niht unnatürlih erscheinen. Es tritt dann eben ein solch ungeheurer Konfluxus an die Verwaltung heran, daß sie nit in der Lage ist, an jedem Tage die geforderten Wagen zu stellen.

Es muß aber die Frage aufgeworfen werden, in welchem Umfange an folchem Toge UVeberbestellungen erfolgen und die erfolgen stets, wenn tie Versender wissen, daß ihnen niht alle Wagen gesiellt werden, die sie bestellen —, und die weitere Frage, wie lange denn der Versender auf den Wagen gewartet hat, den er angefordert hat- Dann wird si ergeben, daß die Belastung durch die zeitweilige Nicht- gestelung aller Wagen keine schr große gewesen ist. Im vorigen Jahre lagen aber ganz ungewöhnliche Verhältnisse vor, die den Wagenpark des deutschen Staatsbahnwagenverbandes außerordentlich in Anspruch genommen haben. Die Nübenernte war eine besonders große, die Kartoffelernte deêgleihen, beide wurden außerordentli ge- fördert dur ein glänzendes Herbstwetter, in dem die Verlader sich alle auf den Stationen zusammenfanden. Wer diesen Verhältnissen nach- geht, wird, glaube ih, nicht verkennen können, daß die Leistungen des Verbandes bedeutende gewesen sind.

Aber auf der anderen Seite muß ih auch wieder feststellen, daß die deutshen Staatsbahnen bestrebt sein müssen, ihren Wagenpark den Bedürfnissen des ständig steigenden Verkehrs entsprehend aus- zugestalten. Dazu gehört in erster Linie, daß {sie sich vornehmen, regelmäßig, wie auch die wirtshaftlichen Verhältnisse liegen, ihren Wagenpark zu ergänzen, und zwar auf Grund der Durchschnittsergeb- nisse eines Zeitraums von mehreren Jahren. Sie dürfen nicht in Zeiten, in denen der Verkehr zurückgeht, zeitweilig mit der Wagengestellung anhalten, denn sonst würden wir in Verhält- nisse hineintreiben, wie wir sie in früheren Jahren gekannt haben. Die Vervollständigung des deutshen Staatsbahnwagen- parks erfolgt aber in rapidem Tempo. Diejenigen Ver- waltungen, die mit einem Manko in den Betrieb eingetreten find, find lebhaft bestrebt, dieses Manko auszugleichen, und zu diesen Ver- waltungen, die ein Manko haben, gehört auch die Verwaltung der Neichseisenbahnen. Um den Etat, um die Anleihe nicht zu stark zu belasten, haben wir uns diesmal dazu verstanden, nur die Hälfte unseres Mankobedarfs anzufordern. Im nächsten Jahre werden wir die zweite Hälfte anfordern, und dann ist das Manko für die Neichs- eisenbahn ebenfalls gedeckt. Jch nehme an, daß, wenn die gesamten deutschen Eisenbahnen das Manko gedeckt haben werden, dann der deutshe Staatsbahnwagenpark als voll leistungsfähig anerkannt werden kann.

Der Herr Abg. Carstens hat dann an mich appelliert, ih möchte den obsoleten Standpunkt aufgeben, den ih in bezug auf die Presse einnehme. Ich kann heute nur als Chef der Reichseisenbahnen \prehen und stelle fest, daß wir auf den Verkauf der Presseerzeugnisse auf der Neichseisenbahn gar keinen Einfluß ausüben. Das geschieht durch die Landesverwaltung; wir lassen diese hier frei wirken, und die tut es nah denjenigen Grundsäßen, die sie für richtig hält.

Dann hat der Herr Abgeordnete noch auf “die Lohnfrage zurüdlgegriffen und hat gemeint, ih hätte anerkannt, daß kein Lohnsaß unter dem ortsüblihen Tagelohn stehen dürfe. Das ist ein Irrtum (Zuruf: Budgetkommission !); ich habe nur festgestellt, daß innerhalb des Gebiets der Neichéoisegkahnverwaltung .fich- kein Lohnsaß mehr unter dem ortsüblihen Tagelohn befindet. Ih kann nämlich nit anerkennen, daß der ortsüblihe Tagelohn für die Feststellung der Löhne, die die Eisenbahnverwaltung zu zahlen hat in diesem Falle die Reichseisenbahnverwaltung cin Gradmesser sein kann. Der ortsüblihe Tagelohn wird unter ganz anderen Gesichtspunkten er- mittelt, ledigli um die Beitragsleistung für die Krankenkassen fest- zustellen. Sie erfolgt von Behörden, auf die wir niht den geringsten Einfluß ausüben, auch nicht ausüben wollen. Wir müssen uns auf den Standpunkt stellen, daß wir unsere Löhne nah den Bedürfnissen jeder Station oder eines größeren Bezirks bemessen, aber jedenfalls immer angepaßt den Bedürfnissen des Orts oder des Ver- kehrsbezirks. Da kann der ortsüblihe Tagelohn kein Grad- messer sein. Jch erwähne dies ausdrüdcklih, weil ih die Empfindung habe, daß Herr Abg. Carstens daraus seine Konsequenzen für die Verhältnisse innerhalb anderer Bezirke ziehen möchte (Abg. Carstens: Sehr rihtig!), besonders innerhalb des Gebietes der preußischen Staatseisenbahnen.

Dann ist der Herr Abgeordnete auf das Koalitionsrecht ein- gegangen. Er is der Meinung, daß die Neichseisenbahnverwaltung auf dem unrichtigen Wege sei, wenn sie das Koalition3recht ihrer An- gestellten antasten wolle. Meine Herren, das geschieht nicht; wir

stehen nah wie vor auf dem Standpunkt, daß sih unsere Angestellten -

niht zum Zwecke der Verbesserung ihrer wirtshaftlihen Lage zu einem Streik koalieren dürfen und da begegnet sich meine Auffassung mit der des Herrn Abg. Carstens —, und wir dulden ferner nicht, daß sich unsere Angestellten Vereinigungen anschließen, die wir als ordnungsfeindlih bezeihnen. Es erübrigt \sich für mi, auf diesen Begriff näher einzugehen. Also meine Meinung deckt sich mit der des Herrn Abg. Carstens in der wesentlihsten Frage; aber bezüglich des Anschlusses an Vereinigungen, die wir als ordnungsfeindlih be- zeichnen, stehe ih, wie es scheint, auf einem anderen Standpunkte.

Ih bestätige dem Herrn Abgeordneten zum Schluß, daß der Urlaub an Bahnunterhaltungsarbeiter gewährt wird wie an andere Arbeiter. Es ist lediglich der Vorbehalt gemacht, daß sie Urlaub nur erhalten sollen, wenn die Betriebsverhältnisse auf den be- treffenden Strecken \{chwierig sind. Ich glaube, für das Gebiet der Neichseisenbahnen wird das für die meisten Strecken zutreffen.

Abg. Behrens (wirts{. Vgg.): Die in Aussicht gestellte Neform der Fahrkartensteuer begrüßen wir. Auch wir wollen das Koalitions- recht der Staatseifenbaßnarbeites, aber unter Aus\{luß des Streik- rechts, denn die Sicherheit des Verkehrs muß unter allen Umständen garantiert sein. Die Resolution des Reichstags auf Erhöhung der Löhne ist berücksichtigt worden, wenn auch nat alle Wünsche befriedigt worden sind. Wir begrüßen diese Aufbesserung der Löhne und wünschen, daß sie noch weiter erhöht werden. Die Löhne der Rottenarbeiter lassen viel zu wünschen übrig, und ich möchte

ihre Petition der Negierung zur Snvagung empfehlen. Leider erregen die Verhandlungen über Eisenbahnarbeiterfragen nicht die erforderliche Aufmerksamkeit, wie die Beseßung des Hauses zeigt, Deshalb wünschen wir einen Ausbau der Arbeiteraus\{hüsse, in denen die Arbeiter ihre Lohnwünsche auf geordnetem Wege zum Ausdruck bringen können. In der national organisierten Arbeiterschaft wird auf einen ut ausgebauten Arbeiteraus\chuß im Interesse des Friedens aroßes Gewicht gelegt. Die Arbeiteraus\{hüsse sollten möglichst alle Eisen- bahnarbeiter umfassen ; deshalb muß die Zahl der Ausschüsse vermehrt werden. Die Sicherung der Mitglieder der Ausschüsse ist ja vom Minister {hon verfügt. Wir wünschen ferner, daß an Stelle: der vom Bundesrat verweigerten Arbeitskammern den Arbeitern ein Er- sat gegeben wird durch Zentralisierung der Ärbeiterausshüsse. Auch die Befugnisse der Arbeiteraus\{hüsse follten erweitert werden. Es wäre zu erwägen, ob ihnen niht bei Negelung des Stücklohnwesens cine Mitwirkung zugestanden werden könnte. In dem Bericht der MNeichseisenbahnverwaltung sollte über die Tätigkeit der Arbeiteraus\{hüsse eine umfassende Uebersicht gegeben werden. Die Frage der Sicherung derjenigen Eisenbahnarbeiter, die eine mehr als zehnjährige Dienstzeit hinter fich haben, ist hier {on öfter erörtert worden. Für die Forderung, sämtlihe Arbeiter mit Beamtenqualität auszustatten, hat sih eine Mehrheit nicht ge- funden; daher die jeßt von den Arbeitern erhobene Forderung einer weitergehenden Sicherung unter Aufhebung der 14 tägigen Kündigung für die Arbeiter mit mehr als zehnjähriger Dienstzeit. Wir können diese Forderung. die Schaffung einer Art von Diplomverhältnis, nur befürworten. Das nationale Kartell deutsher Gasthofsangestellten und die Organisation der Angestellten in Bahnhofswirtschaften haben ebenfalls eine Neihe von Reformen in bezug auf ihr Arbeitsverhältnis gefordert, die die Verwaltung hoffentlich zur Kenntnis nehmen und wohlwollend berücksichtigen wird. Die sehr weit gehenden Petitionen des Verbandes deutscher Eisenbahnhandwerker und -Arbeiter in Elberfeld, sowie diejenigen des Verbandes deutscher Eisenbahnhandwerkerkolonnenführer in Siegen empfehle ih gleichfalls einer wohlwollenden Berücksichtigung.

Preußischer Minister der Breitenbach:

Den Ausführungen des Herrn Abg. Behrens, soweit sie der Be- gründung der Resolution dienen, kann ih in vtelfaher Beziehung nur beistimmen, und ih glaube au in Ausficht stellen zu können, daß die Ausführung der Resolution in ihren wesentlihsten Punkten erfolgen wird. Wenn unter 1 gewünscht wird, daß für alle Arbeiter in unseren Betrieben Arbeiteraus\chüsse eingeseßt werden möchten, so ist ja bereits im Vorjahre ein erhebliher Schritt getan durch die An- ordnung, daß Arbeiteraus\{üsse gebildet werden sollen auh dann, wenn nur eine Zahl von 50 Arbeitern an einer Arbeits\telle vorhanden ist, während bisher 100 gefordert wurden. Dadurch [\t die Zahl der Arbeiteraus\chüsse sehr erheblichß vermehrt worden. Jh habe nun neuerdings bestimmt, daß auch das Personal der Bahnunterhaltungs- arbeiter, soweit es irgend möglih ist, in die Auss{üsse ein- geglicdert wird; damtt wird ein nennenswerter Bruchteil unseres Personals auch in den Ausschüssen vertreten sein; ob es in ganzem Umfang gelingen wird, i mir zweifelhaft, das Personal ist teilweise so sehr verteilt auf den Strecken, daß \sich ¿weckmäßigerweise Arbeiteraus\{hüsse niht bilden lassen. Jch glaube au, daß der Wunsch zu 2, den Arbeiteraus\hüssen bei Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen eine geeignete Mitwirkung zu er- möglichen, etgentlich {on erledigt ist, indem wtederholt von mir ein- geshärft ist und auch immer wieder einges{härft werden wird, daß man den Arbeitern Gelegenheit geben muß, in den Aus\{hußsizungen über allgemeine Lohnfragen, dite sie angehen, und über die Frage der Arbeitsbedingungen {sich ausgiebig zu äußern. Gerade im Gebiete der Neichseisenbahnverwaltung wird auf die Durchführung dieser Bestim- mung sehr großer Wert gelegt; mir ist ganz jüngst zur Kenntnis gebraht worden, daß die Generaldirektion in einem Falle eingegriffen hat, in dem die Verhandlungen eines Arbeiteraus\{husses nicht mit der genügenden Sorgfalt geleitet worden waren. Jch meine, damit wird sichergestellt sein, daß die Arbeiterschaft sih über diese wesentlihste Frage so aus\prechen kann, wie es in der Tat von mir gewünscht wird. Auch darüber, glaube ih, läßt f fehr woßl Teden, daß in dem Be- richte über die Verwaltung der Reichseisenbahnen alljährlich Mit- teilungen über Tätigkeit der Arbeiteraus\hüsse gebraht werden, die für das hohe Haus von Interesse sind, und gewissermaßen Nechen- schaft ablegen, wie diese staatliche Organisation \sich weiter ent- wickelt hat.

Was den leßten Wunsch betrifft, alle Arbeiter und Hand» werker der Neichseisenbahnen nah zehnjähriger einwandsfreier Dienst- zeit aus. dem Arbeitsverhältnis mit vierzehntägiger Kündigung in ein gesichertes Arbeitsverhältnis, wie man sagt: in ein Diplomverhältnis, überzuführen, so halte ich auch diesen Wunsch für menschlich durchaus berechtigt, und ih habe für den Bezirk der preußishen Staatseisen- bahnen {on in Ausficht genommen, eine solche Sicherung dahin ein- treten zu lassen ganz im Sinne der Resolution —, daß nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums der Arbeiter, der fich gut geführt hat, nur entlassen werden darf, wenn die Direktion seine Entlassung bestätigt. In welher Form das zu geschehen hat, steht heute noch nicht fest; man wird sh davor hüten müssen, dem Arbeiter, der ent- lassen wird, etne Instanz zu nehmen, die er heute hat. Wenn ihn das Amt entläßt und er ih beshwert, kann er jeßt an die Direktion gehen; man wird eine Form finden müssen, wonach ihm dltese Beschwerdeinstanz nicht entzogen wird. Wenn das geschehen ist, fo ist, meine ih, das Arbeitsverhältnis in weitestem Maße gesichert; es fommt in dieser Beziehung demjenigen des Beamten außerordentlich nahe, und es bleibt eigentli nihts zu wünschen übrig, nach- dem ausgesprohen i}, daß Arbeiter nur entlassen werden dürfen, wenn sie die ihnen obliegenden Pflichten gröblih vernachlässigt haben oder wenn sie nicht mehr leistungsfähig sind. Im leßtern Falle müssen unsere geseßlihen und außergeseßlichen Wohlfahrtseinrihtungen eintreten. Geschieht dies alles, so wird, glaube ih, im wesentlihen der Inhalt der Resolution erfüllt sein.

Was die Frage der Akkordlöhne betrifft, so will ih, in Er- gänzung dessen, was ih vorhin mitteilte, weiter ausführen, daß für den Bereich der preußischen Staatseisenbahnen und der Neichseisen- bahnen eine Enqusôte darüber angestellt wird, in welher Weise die Beschwerden gegen die Festseßung der Löhne und gegen die Durch- führung der Akkordlohnsysteme, die ja ganz verschiedenartige sind, beseitigt werden können. Diese Enquête. soll nicht nur dur Beamte der Zentralstelle und der Provinzialbehörden vorgenommen werden- fondern sie foll erfolgen unter Zuziehung von mittleren Beamten und auch von geeigneten Arbeitern. Jch glaube, auf Grund dieser Untersulhungen werden wir in vielen Fragen viel klarer sehen, und ih hoffe, daß ich dem hohen Hause im nähsten Jahre über das Er- gebnis dieser Untersuhungen Mitteilungen machen kann.

(SWluß in der Zweiten Beilage.)

öffentlichen Arbeiten von

{byg. Behrens und Caxrsleus sehr zufrieden sei, wenn diese für ihn

il

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Was endlich den Wunsch anlangt, die Arbeitsverhältnisse in den Bahnwirtschaften und Frage

der Gehilfen und Lehrlinge Spelsewagen zu verbessern, so bin ich in dieser ganz Türzlich eingeschritten, und zwar auf Grund des von dem Herrn

Abg. Behrens mitgeteilten Schreibens der Gesellschaft für soziale

Reform. Die Behörden der Verwaltung sind darauf hingewiesen worden, daß die Bestimmungen des Bundesrats, betreffend die Be- shäftigung von folhen Gehilfen in Gast- und Schankwirtschaften, ¡trifte durhgeführt werden follen, und zwar nicht nur in den Bahn- hofswirtschaften, sondern au in den Sypeisewagen. Ich glaube, daß dadurch die wesentlidsten Anstände beseitigt werden werden, und werde es mir angelegen fein lassen, die Durchführung dieser Maßregel nach- zuprufen.

d Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen. Die ordent- lichen Ausgaben für die Zentralverwaltung werden bewilligt.

i Bei den Ausgaben für die Betriebsverwaltung geht der | Abg. Emmel (Soz.), nachdem er darüber Beschwerde geführt t der Ubg. Behrens, “der aus dem Hause das leßte Wort gehabt, lelbst den Schluß der allgemeinen Debatte mit- veautrag? hat, auf die neue Besoldungsordnung ein und sucht nachzuweisen, day eine fehr große Zahl von Unterbeamten nichts destowentiger genötigt gewesen seien, mit Petitionen an den Neichstag zu Tommen, weil für sie nit genügend gesorgt sei. Guntgegen dem Kommissionsantrage auf Uebergang zur Tagesordnung empsiehlt er, die betreffenden Petitionen den verbündeten Regierungen zur Berücksichtigung zu überweisen. Auch die Altpensionäre, die gar worden seien, litten uuter der borrenden Lebens-

y nicht berüdsichtig mitteltleuerung ebenso wie die Beamten; sie sollten ebenfalls der

vortetle teilhaftig werden, welche die Besoldungsordnung der Be- mtenschaft gebracht habe. * __ Abg. Hormann (fortshr. Volkép.) befürwortet nochmals die Pes- lion der Lotomotivführer zur Berücksichtigung. Die Dienstzeit für diese |v angeslrenglen und für die Sicherheit des Verkehrs hauptsächlich verantwortlichen Beamten sei ganz ‘entschieden zu lang. Ein großer Tell diejer Beamten leide an Herz- und rheumatischen Krankheiten, der Qurhschnitt ihres Lebensalters gehe unmer mehr zurück; bei elner Kasse fei ihr durhschnittliches Dienstalter auf nur 19, ibr durchschnuittliches Lebensalter auf nur 457 Jahre festgestellt worden. iese bedenklichen Zifferu follten den Eifer ansvornen, der Ueber- bürdung der Lokomotivführer ein Ende zu machen. Non sämtlichen penstonierten Lokomotivführern hätten erft 75%, das bhödhste Ge ait; das set cin weiterer Beweis, wie sehr diese Beamten abgenutzt werden. i i

hat, daß

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ch ] (1

P Preußischer Minister der öffentlihen Arbeiten von GVrelitenba ch:

Beine Herren, wir haben uns in der Budgetkommission über

&rage unterhalten, und ih habe die Bitte auégesprochen, daß

die Fälle bekannt gegeben werden, in denen eine fo außerordent- lie Beanspruhung des Personals vorgelegen hat, wie se behauptet wird. Nach unserer durchaus zuverläsfigen Statistik ist die Sache total anders. Es ergibt sich daraus, daß im Monatsdur(schnitt nur ein verschwindender Bruchteil des Lokomotivpersonals, nämli 0,4 9%/%, eine längere als 10 stündige und zwar etne 10—11 stündige Dienstzeit hat, während 9—10 Stunden Dienstzeit 50% ‘des Personals haben, 3—9 Stunden 38% und bis 8 Stunden 100%, fast 11 9/. Das sind Zahlen, die doch zu denken geben gegenüber den Mitteilungen, die der Petition zu Grunde liegen, egr -Statistif— die-dec -Verband der Lokomotivführer aufgestellt hat. Jch bin aber durähaus bereit, nah- zuprüfen, ob und in wie weit die Zahlenangaben der Petition zu- treffend find.

Ebenso muß ih lebhafte Zweifel geltend machen gegen die Zahlen, aus denen erkennbar wird, wie früh der Lokomotivführer in den Ruhestand tritt und welcher Prozentsatz der Lokomotivführer das Höchstgehalt erreiht. Mir liegen hier . die Zahlen für die leßten 10 Jahre für das Gebiet der Neichseisenbahnen vor. Daraus ergibt ih, daß von 168 pensionierten Lokomotivführern 145 das Hoöchst- gehalt erreiht haben. Es ergibt sih ferner, daß von jenen 168 Loko- motivführern 53 im Lebensalter von 60 bis 65 Fahren aus dem Dienst getreten sind und 52 im Alter von 55 bis 60 Jahren. Das sind do Zahlen, die durchaus anders lauten als die, die uns hier in der Statislik bekannt gegeben \ind.

Cs ist ganz selbstverständlih und brauht von mir nicht bestätigt

zu werden, daß wir einem so wihtigen Berufszweig, wie dem der Lokomotivführer und Heizer die ihren {weren Dienst auf der Maschine auszuüben kaben, die die Verantwortung tragen für die Millionen von Reisenden, die über die Strecken fahren —, daß wir diesem wichtigen Dicnstzweig unsere größte Aufmerksamkeit {enken und daß wir lets bestrebt sein werden, berechtigte Beshwerden abzu- stellen, sobald fie zu unserer Kenntnis gelangen, und das wird auch für die Folge geschehen. Al Hormann (forts{r. Volksp.): Es i} seinerzeit im preußischen Abgeordnetenhause die Zahl von 75% einer amtlichen Statistik entnommen worden; sollte die Ziffer für die Reichseisen- vahnen eine günstigere sein? Jedenfalls stimmen hier die Angaben nicht überein.

Preußischer Breitenbach:

Meine Herren! Metne Aufklärungen und Erklärungen können sih in solchen Perfonalfragen doch nur auf die Reichseisenbahnen be ziehen, deren Etat wir hier verhandeln. Die Zahlen, die ih eben bekanntgegeben habe, sind diejenigen Zahlen, die für die lezten zehn Jahre in bezug auf die Pensionierung und den Tod von Lokomotiv- führern im Gebiete der Nelchseisenbahnen ermittelt worden find.

Bei den Ausgaben für „Arbeitslöhne“ greift der

Abg. Emmel (Soz.) auf die allgemeine Erörterung zurück. Er bält es für unverständlih, wie man dem Eisenbahnarbeiter das Streik- recht wegdisputieren wolle. Ein Recht, niht zur Arbeit zu gehen, habe jeder cinzelne Arbeiter. Unbegreiflih sei der Standpunkt des Abg. Behrens, eines Vertreters der christlißen Gewerkschaften, der den (Fisenbabnarbeitern verweigern wolle, was jeder andere Arbeiter ur ih in Ansprvch nehmen könne. Daß der Minister mit den

Abg.

Minister der öffentlihen Arbeiten von

iu Deutschen Reichsanzei

Dweite Beilage ger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Mittwoch, den

29 März

CIECAA L U SR N ZGTE? RIY: R I

ln die Bresche springen, fonne manu. fich nidht

wundern. Di mehr als zel nachgeordnete Stellen werde es gar nit einfallen, ih danach zu rihten. Ueber die Bespitzelung der Arbeiterversammlungen durch Beamte seien die Arbeiter aufs höchste empört : das Ner- trauen der Arbeiter zur Verwaltung werde dadurch ganzlich zerstört. Uer Abg. Behrens möchte für die Eisenbahnarbeiter einen Crsíaß sr die Arbeitskammer \{chaffen, er scheint also die Eisenbahn: arbeiter bom Arbeitskammergeseß ausschalten zu wollen. Des Abg. Carstens Nede erinnerte au die Echternacher Springprozession, zwei Schritt vorwärts, einen zurück, er scheint Neigung für diese Politik zu haben. Daß die Neichsregierung auf die Gestaltung des ortsublichen Tagelohnes feinen Einfluß ausübt, kann ih mir nach den bisherigen Erfahrungen nit denken. Die Negierung übt darauf Cinfluß aus, um den ortsüblichen Tagelohn möglichst niedrig ¿u halten. _Das Akkordfystem müßte vollständig beseitigt werden. Die Akkordsäte werden obne vorherige Befragung der Arbeiter fest gefeßt, diese erfahren erst nach der Arbeit, was sie daran ver- dient haben. Es ist überhauvk kein richtiges Akkordsystem, denn Akkord heißt Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbettnebmer. Der Andrang zu den Stellen bei der Eisenbahn erklärt si daraus, daß die Arbeiter möglichst dauernde Anstellung suchen, aber nicht daraus, daß die Eisenbahnen Musteranstalten wären. Wenn auch die Löbne jeit 1904 im Höchstfalle um 24,58 0/ gestiegen sind, fo 1nd die Lebensmittelpreise um 30 9% gestiegen. Wenn man hie den Lohn nit als ausreichend ansieht, \ man nicht

E l l darüber nanu allerdings

le Resolution Behrens zu Gunsten der Arbeiter mit ijähriger Dienstzeit sei nihts als weiße Salbe : den l

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l l

ollie Lo schöne eden halten, sondern die Petition zur Berücksichtigung Bas weten. Vie sozialdemokratische Lektüre ist als unangemessen sur die Cisenbahnarbeiter bezeichnet worden. (Präsident Graf von Schwerin erklärt, daß das miùi dem Titel der Arbeiterlöbne nichts zu tun habe.) Die Arbeiter müssen doch mit ihren Löhnen sid) die sozialdemokratische Lektüre vershoffen. Der Minister hat ich nicht über die Beschwerde des Abg. Böhle über die Aeußerung cines cen, daß der Viebstahl milder zu veurteilen sei als das LE]| ner lozialdemokratischen Zettung, geaußert. Das zeigt einen solchen Tiefsland dieses Vorgeseßten, daß er nicht wert ist, L zu sein. (Abg. Ledebour: Der Minister schweigt.)

Abg. Ha (Zentr.): Die Nottenarbeiter in (Flsaß-Lothringen be- fommen nah 10 Diensljahren 3,10 #, nah 15 Dienstjahren 3,20 Tagelohn, das it für elsässisGe Verhältnisse niht auskömmlich, und nach dem Urteil der Aerzte nimmt die Unterernähtung dieser Arbeiter erschreckend zu. Der Andrang zu den Stellen der Nottenarbeiter cnt [priht der traurigen Tatsache, daß sich ales zur Staatskrippve drangt. Wenn die Leute aber erst daran stehen, petitionteren fie um mehr Geld. Ich bitte dringend um Aufbesserung der Notten arbeiter. | _ Abg. Behrens (wirlsch. Vagg.): Es ist nicht rihtig, daß; ib den S chlußantrag vorhin mit unterzeichnet habe. (Abg. Emmel: T nehme ih meine Bemerkung zurü.) Cr'algApben., n wird uicht nur eine

(11111 weiße Salbe sein, sondern praktische Erfolg&Waben. Wenn die Kritik bier teinen Zweck baben soll, darn weiß ih nid, nel so lange fkritisiert. j

Grlaßp für die Arbeitekammern suchen, so geschieht es, weil wir das Arbeitskammiergesetz nicht daran scheitern lassen wollen, daß die Eisen bahnarbeiter ihm nicht untersiellt werden, weil der Bundcsrat das nicht will. Vas Streikreck@t ist nach deu Ersahrungen in Frankreich weder sür den Staat, ncch für die bürgerliden Stände, noch für die Arbeiter selbst zu empfchlèn. Auch die Verbände der Eisenbahn arbeiter stehen auf diesem Standpunkt. Die i Reden für d Streikreht sind nur bombastishe Pl)

ralen.

Preußischer Minister der von

Breitenbach :

öffentlihen Arbeiten q Der Herr Abg. Hauß wies darauf hin, daß mein Argument, der ndrang der Arbeite HReichS8eisenbahnverwaltung beweise, daß die Verhältnisse im großen und ganzen befriedigend feien, nit zuträfe. Meiñ® Herre ich habe ja dieses Argument nit als aus\chließliches Argument verwerten wollen : i habe nur darauf bin weisen wollen, daß die Verwaltung nah wie vor in guten \chlechten Zeiten eine außerordentliche Anziehungskraft auf alle jenigen ausübt, die Arbeit suchen, und diese Anziehungskraft überwiegend aus, weil die Leute gesicherte Lebensftellung finden, sowohl, wenn sie Arbeiter bleiben, als nachbe wenn sie in ein Beamtenverhältnis übergehen. Ich habe hier ausführen ein wie großer Prozentsaß unserer Arbeiter-

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können, schaft tatsählih in das Beamtenverhältnis übergeht, ein Prozentsatz, von dem die meisten keine Ahnung haben. Die Sache liegt fo, daß gut die Hälfte der gesamten Arbeiter im Laufe der Fahre Beamte werden und dann die Sicherung der Lebensstellung finden, die suchen.

Die Frage der Arbeiterlöhne bleibt ständig im Fluß. Dit Negelung dieser Frage unterscheidet si grund\{äßlih von der Regelung der Beamtengehälter. te Negelung der Beamtengehälter erfolgt in längerer Zeitperiode, die Regelung der Arbeiterlöhne muß ih immer den jeweiligen wirtshaftlihen Verhältnissen anpassen.

Ich will es niht ablehnen, daß die Nottenarbeiter der Neicbs eisenbahnen eine Aufbesserung erfahren. Das sett aber eine Prüfung im ganzen NReichsland voraus. Die Prüfung muß etne örtliche oder in einem Verkehrsbezirk begrenzte sein, und es kann eintreten, daß in einem Bezirke eine Aufbesserung erfolgt, in dem anderen nit.

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daß zwischen der Arbeitersckaft und der Verwaltung ein Vertrauens- verhältnis besteht, und weil dieses Vertiauensverhältnis besteht und bestehen muß und daß ein solhes besteht, dahin streben wir ständig —, darum können wir auch mit Recht verlangen, daß, wenn unsere Arbeiter sch vereinigen und in ihren Versammlungen zusammentreten, um ihre Lohnfragen und Arbeitsbedingungen zu ver- handeln, dann die Verwaltumg informiert wird. (Sehr richtig! rets Zuruf von den Sozialdemokraten: Aber nicht gespigzelt !) Ich bin überzeugt, daß der ganz überwiegende Teil der Arbeiter selbst wünscht, daß unsere Angestellten, mögen es böhere oder mittlere Beamte sein, sich an thren Verhandlungen beteiligen, damit sie unter dem unmittelbaren Eindruk dessen stehen, was verhandelt wird. Das ist ein berechtigtes Verlangen. Nur derjenige Teil der Arbeiterschaft, der agitatorisch beeinflußt wird, stellt die Forderung, daß keincr von uns aus der Verwaltung an den Versammlungen teilnimmt. Dieser Forderung trete ih grund- äplih entgegen. (Bravo! rechts.) Wenn die Arbeiterschaft den Verfuch machen wollte, diese Forderung dur{zusetzen, dann würde ih

mewnetrjeis die Kousequenzen ziehen, die ih ziehen muß. Diese

Beamter |

- l C ; c weshalb der Abg. (Fmmel b Q o N T | _PÉEI n Wenn wir füx die Elsenbahnarbeiter nah einem | vertlalten und den ortsüblichen Tagelöhner er Industrie L. LIA l (

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a ey F e er | Dem Herrn Abg. Emmel fehlt offenbar jedes Verständnis dafür,

19418.

Forderung ist au, soviel mir bekannt, in dem großen Gebiete, das mir untersteht, nur im Reichélande an einer oder der anderen Stelle erhoben worden, und es mir sehr wohl bekannt, auf welche Beranlafsung die Forderung ter Arbeiterschaft zurüd- zuführen ist. (Hört! bört! rechts.) Es. find die Vereinigungen, E der Abg. Emmel vorhin Erwähnung tat, deren Vérsammliungen er oder einer seiner Herren Kollegen wohl bet- gewohnt haben wird. Jh muß aber entschieden dagegen Einspruch erheben, daß diejenigen Angestellten sind Beamte von uns, meist mittlere Beate, tüchtige, zuverlässige Männer —, die den Versamm- lungen der Arbeiter beiwohnen, als Spitzel bezeihnet werden. (Sehr gut! rechts.) Das ist eine völlige Verkennung der Situation, das ist eine Schändung der Beamten, gegen die ih Einspruch erhebe. (Bravo!) Und wenn Sie (zu den Sozialdemokraten) diese Pflicht- erfüllung der Leute als s{chmußige Arbeit bezeihnen, dann spricht das nicht sür Sie! (Sehr gut! rets, in der Mitte und bei den National- liberalen.)

Nan h Herr

Der Herr Abg. Emmel hat ih niht mal die Mühe gegeben, zuzuhören, als ih dem Herrn Abg. Böhle erwiderte; fonst hätte er feststellen lônnen, daß ih den Kausalnexus, den der angebli si [huldig machende Angestellte ih weiß nit, ob es ein Arbeiter oder Beamter ist, der sih brutal gegen die Arbeiter verhalten baben [oll durch die Hereinziehung der Diebstahlsfrage veraulaßt hat, meinerseits nur mißbilligen kaun. (Hört, hört! und sebr gut! rechts.) Ich hatte das ausdrücklich ausgesprocken. ih der Her daß ich in der 2

. Emmel in ordlohnfrage em Standpunkt

weliz, Telit thn ein großer Teil der

Dann befinde völligem Irrtum, irgendwie zurück und, wie ih : l Arbeiterschaft —, daß der Akkordlohn eine adjolute Notwendigkeit ist, eine gesteigerte, eine bessere Arbeitsleistung angemessen bezahlt werden foll. Es liegt im Interesse unserer Arbeitershaft, es liegt im Interesse der Ver- waltung.

Gbenso unrichtig ist die B des Herrn Abg. Emmel, daß wir dem Affordverdtienst unserer Arbeiter irgendwelche Grenzen ziehen. Er sprach nit 50/9/, über dén Tagelohn verdienen lassen. )) vollfommen unzutreffend.

Qo or 4 L (Lebhafter Beifall.)

wenn er annimmt, | wiche. Ich stehe nah wie vor auf

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\ Ori T. 9D.) ITIEL Cen Ausführungen Des ck o1troclhtRa Honhahnarkottor ontaon Qlreltrech[ Gllenbahnarbeiter entgeaen.

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(fort|chr. Bolkép.) weist auf den circulusz

zwischen Eisenbahn-

Hormann Den Industrie

sifenbahnverwaltung

[eto . Die

j / | der Verwaltung t Be die Lohne in den Werkstätten

herab und schließlich au die ortsüblihen Tag

Arbeiterauss\chüsse müßten möglichst auêgef und öfter zu

ienderufen werden. Durch diese Erweiterung könnte einigermaßen

für das Streikreht ge die Eisen-

x un Berkehrsi e feinen Anspruch rfe; Das

von dem Eisenbabnarbeit E V E t QUIEN. 08

d lenbabnat l naltonalem Boden

verwaltung unterstützt werden.

tar des Innern eine Beteiligung an einer

es K jen Geichäftsüberbürdung abgelehnt. Wenn

waltung j | einen Beamten \chicke

une hierin mcht eine Be)Pißelung der Verfaminlung erblicken,

s det 0g: (F immel ) ; s\hüsje getan habe. Abg. Weyel (nl.) nimmt | PDetitton an, die eine

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preu)zische er glau ' ructungspolitik die sozialdemo fratifchen (rbeiter aus n Clsenvahnwertstätten verdrängen

tönnen. er sollte seine Beamten von einer

Eisenbahnarbeit(

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Spißelei Abg. Werner (d. Neformy.) Urbeitszeit der Lokomotivführer

diee Beamten müßte einheitlich

fommt nochmals auf die zu lar zuruckd. Ver Erholungsurlaub

jeregelt werden.

4 Die mehrfach erwähnte Resolution 2 für die Presse vor. Sie lautet: «Den Reichskanzler zu ersuchen ie Berwal ifenbahnen anzuweisen l) möglichst für alle Arbeiter in den Bahbnunterhaltung wuésGüse

G (ntbo 1 L T De f ? 4 Arbeiterauss{üsfsen bei vestaltung

in Sai V N,

und 2) ven (

itSbedtngungen eine geeignete Mitwirkung

m Bericht über die Verwaltung der

d L b: Ad L auch über die Tätigk

alle Ärbeiter und S

1

der Neichseisenbahnen

1t der Arbeiteraus8\{Gü h berichtet vird;

le A: | ndwerkter der NReichseisenbahnen nach

zehn1ähriger einwandsfreter Dienstzeit aus dem Arbeits

verhaltnis mit 14 tägtger Kündigung in ein gesichertes Arbeitsverhältnis (Diplomverhältnis) überführt werden.

Zu den einmaligen Ausgaben, und zwar zu der Vosition

für den Umbau des Straßburg

fragt der 2

Abg. Hauß (Zentr.), ob der U1

er auh für die Einführung neuer U

sei ein wahres } |

F L 6 l d 7

1

Hauptbahnhofs nbau derart ausgeführt wird, daß in nien in Zukunft Plat biete. Es chBUNder, daß bei dem ungeheuren Verkebr keine

Unglüdsfälle vorgekommen seien.

___ Sine erte Nate von 100000 s is für den Bau einer eingleifigen, vollspurigen Nebenbahn von Münzthal über Wolmünste r bis zur pfälzischen Grenze in der Richtung auf Zweibrücken in das Extraordinarium eingestellt. | __WUbg. Görtng (Zentr.) trägt der Verwaltung die Wünsche der pfälzishen Bevölkerung um Vertnehrung der Eisenbahnverbindungen nach dem Elsaß vor und bes{hwert sihch darüber, daß die Ausführung einiger bereits bewilligter Bahnstre&en gar niht vorwärts kommen will. Die erste Nate von 100000 4 für den Bau der Linie Münzthal= Wolmünster, deren Fosten auf 10} Millionen verans{hlagt seien, erscheine doch gar zu winzig, zumal daraus Bodenankäufe und Tunnelarbeiten bestritten werden follen.