1911 / 77 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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legitimieren, so baben wir ohne weiteres den Anspruch, zugelassen zu werden. Es darf nicht die Eisenbahnfahrkarte gee werden, wie es bei einem meiner Kollegen geschehen ist, obwohl der betreffende Beatnte ihn als anderen sahrgs ied kannte, und die Reichstags-

N. tr., zur Geschäftsordnung) : Als Berichterstatter der O De Á eite i< mitteilen, was binsihtlih des Verkaufs des Grundstückes nördlich des Retchstagsgebäudes verhandelt worden

ist. ( lärt fi< auf Anfrage des Präsidenten damit be Gs ist ort i worden, das Grundstü>k für Zwecke des Neichstags zu reservieren und es eventuell durch einen unterirdishen Gang mit dem Reichstagsgebäude zu verbinden. Der Reichsschaßsekretär habe demgegenüber erklärt, es biete sich jeßt eine sehr günstige Verkaufsgelegenheit ; von anderer Seite wurde betont, daß im Neichstagshause noch genügent Raum sei. Anderseits wurde erwähnt, daß vielleicht eines der Neichsressorts diefes Grundstück für fih mit Beschlag belegen könnte, und daß dann auf Reichskosten dort ein Gebäude erri<htet würde. Die Kommission hat mit allen gegen

eine Stimme den Verkauf genèhmigt.

Staatssekretär des Reichsshaßamts Wermuth:

Meine Herren! Gestatten Sie mir in Ergänzung dessen, was der Herr Referent hier eben vorgetragen hat, no< folgende Be- merkung :

Der Verkauf dieses Grundstückes ist bereits abgeschlossen am 3. Juni 1910. Das Grundstü>k ist stets verzeihen Sie den Ausdru> als eine Absplisse behandelt worden, und es {weben darüber {on seit dem Jahre 1891 Verkaufserörterungen. Bier bis

mehr Abfälle als Kost genannt werden. Wir erheben nit Anspruch darauf, von den allerbesten Küchen Berlins bedtent zu werden. Er- hielten wir eine i gute, {li<t hergestellte Kost zu ent- sprechenden reisen, so würden wir gern auf das umfang- Perzeichnis von Speisen und Getränken, das sfih auch Fremdworten zusammenseßt, verzichten. Die Leistungen ‘in gleihem Maße gestiegen wie die Preise, aber der tua culpa; er hat die Lebensmittel selbst verteuert und kann nun den Schmalhans „an feinem eigenen Leibe spüren. Die Gaaang von Abonnements die Eisenbahnverwaltung unberehtigterweile einen Notstands an, würde auch den Vorteil haben , daß die Kellner besser auf ihre weigert hat. A Rechnung kämen, denn wenn das Glo>enzeichen ertönt, stürzt fo

Präsident des Reichgeisenbahnamts Wac>kerzapp verwe;s mancher fort und vergißt zu bezahlen. Hätten wir Frauen im Abg. Leber auf die amtlichen statistishen Materialien, aus de E arlament, so wäre in der Wirtschaft {hon längst Wandel geschaffen. geht, daß die thüringishen Gisenbahnen keineswegs so {let b. her Wir hoffen, daß die versu<hsweise angestellten Bibliothekarinnen wie es dargestellt worden sei; die thüringishen Staaten bätte anin ständig werden beschäftigt werden. Die Ee stehen meist dur< den Uebergang nen Gisenbahnneßtze an die preußische A {on im kanonischen Alter. Man sollte ihnen die Benußung der Fahrstühle bahnverwaltung nur gewonnen. Die automatische Kup 1 Ci gestatten und vielleicht einige ausbilden, damit sie felbst hinauf- und treffend, seien die vom Abg. Cuno angeführten TatsaGes ung herunterfahren fönnen. Ferner sollte ein Automobil Verwendung In Amerika sei die Zahl der Betriebsunfälle nach G, „fd finden. Den Angestellten mit mehr als 20 jähriger Dienstzeit sollte der selbsttätigen Kuppelung gestiegen; in Deutschland M ein Sommerurlaub gewährt werden. Wir benußten diese Gelegenheit, zurückgegangen obwohl hier die Einrichtung midt sei um allen Angestellten beiderlei Geshle<ts unsere Achtung und An- Unter diesen Umständen kann man von den deutschen Eifel erkennung auszusprechen, namentli denen, die wir niht mehr unter verwaltungen nicht verlangen, daß sie ihren Standpunkt aufg uns schen, und denen fein A e O ees (Infolge der in dem si< füllenden Saale eintretenden andauery Abg. Kaempf (fortshr. Volksp.) : Wir haven, w < ner,

Deutscher Reichstag. 158. Sißgung vom 29. März 1911, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphis<hem Bureau.)

Das Haus E die zweite Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1911, und zwar des Etats für das R eichs- eisenbahnamt, fort.

Ueber den Anfang der Sißzung Nummer d. Bl. berichtet worden.

ist die Frage ‘eingehend behandelt, ob es zwe>mäßig wäre, dem Sotomotibfübue no< einen zweiten Beamten für die Beobachtung der Signale beizugeben. Die überwiegende Mehrheit der vertretenen Eisenbahnverwaltungen hat diese Frage wie ih glaube mit Ret verneint, denn es würde si der eine Beamte auf den andern verlassen. Dann wirft ih die Frage auf, ob wir automatis<e Vorrichtungen g Hilfe nehmen follen, besonders eine automatische Rg der Bremse beim Ueberfahren des Haltesignals. Mit welhem Nachdru>k Ee A E SuaiiaE E N persî Î e : 0 die preußische Staatsbahnverwaltung mehr als Ab ist in der gestrigen dabir aufgewendet hat. Leider ist es bisher nicht gelungen, zu- h verlässige Konstruktionen zu finden , indes wird an der Lösung dieser

Abg. Schwabach (nl.): Eine Aenderung der Machtbefugnisse des Aufgabe von vielen bewährten Kräften mit Ausdauer weiter ge- MNeichseifenbahnamts ‘wird ja in absehbarer Zeit ‘nicht zu“ erwarten | arbeitet. Die Unfallstatistikl ist bei uns durhaus günstig im Ver- sein. Auf meine vorjährigen Anregungen wegen rasherer Bedienung e mit England und Frankreich. Ebenso werden die Haltesignale des Güterverkehrs wenigstens auf den durchgehenden Linien und ei uns weniger häufig überfahren als in anderen Ländern. Durch entsprehender Herabseßung der Lieferfristen erbitte ih heute | den Eintritt cines großen Unfalls geht niht selten der richtige eine Antwort. Die Verfrahter dürfen und wollen nit | Maßstab für die Beuteilung unserer Betriebssicherheit verloren. von dem Wohlwollen der Eisenbahnverwaltung abhängen. Die Aus- | Diese nervöse Behandlung der Eisenbahnunfälle trägt ni<t nur Be- dehnung der reihsgeseßli<hen Haftpfliht der Eisenbahnen auf | unruhigung in das Publikum, sondern au<h in die Kreise der Be- Sachschäden ist bereits Gegenstand von Verhandlungen gewesen, über | amten. Wir haben den ernsten Willen, die Unfälle möglichst ganz deren Grgebnts etwas zu erfahren sehr interessant sein würde. .| auszuschließen ; wenn immer wieder Fehler eintreten, so ist dies eben Die Schweiz hat einen internationalen Gntwurf für die Beförderung | dur< die Unzulänglichkeit der menshli<hen Natur begründet. Die von Personen und NReisegepä>k aufgestellt; die E dieser An- | internationalen Verhandlungen über den Personen- und Gepä>- gelegenheit sollte tunlidi beschleunigt und dabei auf Erleichterung | verkehr find inzwishen weitergeführt worden. Es is im Neichs-

also müssen do< einige dieser Verwaltungen Erfol I haben! Bei der vedukisSen Verwaltung, fo {eint “i pemit gel wahrscheinli< finanzielle Erwägungen gegenüber den tehnisg, | Oberhand gewonnen. Entscheiden muß doch der rein mes Standpunkt, daß solche Kuppelungen die Zahl der Tötungen dl fällen vermindern müssen. Die deutschen Cisenbahnverwalt,, dürfen si< niht aus finanziellen Nü>ksihten dem gewaltigen A schritt der Schonung von Menschenleben verschließen, wie ins E ges ilft. 1)

Abg. Dr. Burckhardt (wirts{. Vgg.) führt einen Fall

abgeordneten müssen anderen Fahrgästen vollkommen glei estellt werden. Das Eisenbahnmiknisterium befindet si< da in einem Irrtum. Der “Abgeordnete hat nur seine Eigenschaft als Abgeordneter nahzuweisen. Ich möchte den Beamten sehen, der mi<h an der freien Fahrt ver- hindern wollte! Ich würde eine Klage wegen Mißbrauchs der Amts- ewalt gegen ihn veranlassen, denn ih genieße die freie Fahrt kraft Gesetzes. Das erste Recht auf die erste Klasse haben die Vertreter des deutschen Volkes.

Staatssekretär des Reichsshaßamts Wermuth:

Meine Herren! Zur Beurteilung der ganzen Sache muß ih Sie doch dringend bitten, si< einmal den Grundplan des Grundstü>ks an- zusehen, um das es si< handelt. Es ist ein vollständig ungleiseitiges Trapezoid: auf der einen Seite 48,9 m und auf der anderen nur 86 m lang. Wenn Sie sich die ganze Lage des Grundstü>s ansehen, so werden Sie erkennen, daß es für den RNetchétag nur in beschränktem Maße der Ausnuzung fähig ist. Es ist na< dem Gutachten der Sachverständigen, die wir eingeholt haben, seiner spitzwinklichen Form wegen schwer zu bebauen, und es würden für den Reichstag nur sehr wenig Räume gegen teures Geld zu gewinnen

zee 7 meist au ind nicht ( teihstag kann fih sagen:

der Zollrevisionen des Meisegepä>ks an den Grenzen hingewirkt werden. Durchgreifende Besserung in allen diesen Fragen kann nur dur Einvernehmen der Eisenbahnverwaltungen mit den Zoll- verwaltungen im Inlande und Auslande geschaffen werden. Die Be- handlung des Publikums erfolgt auf deutscher Seite im allgemeinen korrekt und sahgemäß, wenn auch der Ton manchmal milder sein könnte ; um Besserung au<h auf der anderen Seite zu erreichen, follten die Zollrevisionen von der Grenzstation wegverlegt werden nah Stationen, wo ein längerer Aufenthalt gemaht werden muß. Versuche in dieser Richtung sind ja au {hon gema<ht worden. Die heutige Revision des großen wie des Handgepäks an der Grenze ist jeden- falls eine Pla>erei. Das In- und Miteinanderarbeiten der Eisen- bahn und der Zollverwaltung ist no< immer niht ein so inniges geworden, wie man nah fo langer Zeit erwarten sollte; werden doch

z B. sogar gewisse finanzielle Nachteile für die Eisenbahn- verwaltungen auf die Verzögerungen zurückgeführt, die in der großen Grenzübergangs\tation Herbesthal dur< die Zollrevisionen entstehen. Auch das Verfahren gegen Uebertretungen der Zoll- vorschriften sollte geändert werden, um dem Publikum entgegen- zukommen ; die Interessen der Zollverwaltung müssen dabei natürlich wie bisher gewahrt werden. In dem Staatsbahnwagen-Ueberein- kommen fönnen wir kaum mehr als den ersten Schritt zu einem festeren Zusammenshluß des deutschen CEisenbahnwesens erbli>en; wir beklagen na< wie vor, daß der erste Anlauf einer Betriebsgemeinschaft fo schroff zum Stocken gebraht worden ist. Von unserem Standpunkt in dieser Frage werden wir uns auch durch die ablehnende Haltung der Mehrheit des preußischen Abgeordnetenhauses nicht abbringen lassen. Präsident des Reichseisenbahnamts Wac>kerzapp: Der Abg. Stolle hat ausgeführt, daß in Leipzig die Züge mit Verspätung ab- gegangen seien. Es ist selbstverständlih, daß bei dem Umbau eines tolhen Bahnhofes Unregelmäßigkeiten unvermeidlih sind. Wenn der Umbau fertig sein wird, wird auch der Fahrplan wieder besser inne- gehalten werden. Wenn weiter bemängelt ist, daß in Leipzig und in anderen Orten noh zahlreihe Bahnübergänge bestehen, so haben wir doch eine große QIAl schon beseitigt. Wir tun dies zuerst bei den gefährlichsten. ie preußishe Regierung hat 1906 48 solher Bahnübergänge beseitigt, 1907 67, 1908 56 usw. ; dabei sind nur diejenigen gerechnet, für die Mittel im Etat ausgeworfen sind, nicht diejenigen, die bei Gelegenheit anderer Arbeiten vers{<winden. Hinsichtlih der Negelung der Dienst- und Nuhezeit der Eisenbahn- beamten liegen dem Hause eine Reihe von Bittschriften aus den beteiligten Beamtenkreisen und cin Antrag der nationalliberalen Partet vor. Ich beshränke mich deshalb heute auf einige allgemeine Bemerkungen. Wenn man meint, daß das Personal durch eine zu lange Dienstzeit und dur< zu kurze RNRuhepausen übermäßig an- estrengt sei, und daß dadur< ni<ht nur die Gesundheit des Personals, fondern auc) die Betriebssicherheit leide, so verkennt man und würdigt ni<ht genügend die neuen Vereinbarungen zwischen den deutshen Cisenbahnverwaltungen aus den Jahren 1908 und 1909 über die planmäßige Festseßung der Dienst- und Nuhezeiten. Ich muß davor warnen, auf die Einzelfälle, die Ihnen aus Be- amtenkreisen zugehen, ein Urteil zu gründen. Solche einzelnen Mit- teilungen muß man mit großer Vorsicht behandeln. Selbst wenn sie zutreffend sind, so beweisen fie do< nichts für eine Ueber- bürdung des Personals. Sie beweisen ni<ht einmal, daß in dem betreffenden Einzelfalle der Dienst so anstrengend gewesen ist. Die langen Dienstshichten von 12, 13 und 14 Stunden sind nur zu- , lässig, wenn der Dienst einfah ist, unter leihten Verhältnissen fi vollzieht und lange Pausen eintreten. "Selbst bei derselben Beamtenklasse ist der Dienst schr verschieden anstrengend. Bei der Beurteilung der neuen Bestimmung muß vor allem daran fest- gehalten werden, daß für die zulässige Bemessung der Dienst- \chi<ten und der Ruhezeiten überall nur Höchst- bezw. Mindestarenzen festgelegt sind. Die Verwaltung hat infolgedessen einen sehr weiten Spielraum und kann bei den einzelnen Schichten die Schwierigkeit des Dienstes voll berü>si<htigen; z. B. verkehren im Bezirk Gum- binnen auf einer Strecke täglih 8 Züge, bei Mülheim >. Nuhr aber 200 Züge täglih. Dem muß natürli<h bei Bemessung der Dienst- dauer Nehnung getragen werden. Freilih bält das Personal den Dienst, den die Verwaltung für angemessen hält, für zu hoh. Wir müssen aber zu der Verwaltung das Vertrauen haben, daß sie das Nichtige trifft. Es ist das ihr eigenstes Interesse; denn wenn sie au<h auf die wirtschaftliße Ausnußung des Personals Gewicht zu legen hat, fo verbietet sih eine Ueberbürdung des Personals {hon aus Gründen der Betriebsgefahr. Im großen und ganzen kann man die Negelung als befriedigend ansehen, besonders wenn man die Verhältnisse auf den deutshen Bahnen vergleiht mit denen auf den fremden Bahnen. Namentlich in der Schweiz, auf die ja mit Vorliebe hingewiesen wird, ist die Beanspruchung des Eisenbahnpersonals größer als auf den deutschen Bahnen. Die Statistik zeigt au, daß 50 9/6 der Unfälle si< während der ersten 4 Diensistunden ereignen, also nicht zu einer Zeit, wo der Beamte übermüdet sein konnte. Gegen eine geseßlihe Regelung der Dienststunden muß ih mi< ausfprehen. Wenn die Negelunga im großen und ganzen befriedigend ist, wenn die Verwaltungen bemüht baus Hârten, die si< im einzelnen herausstellen, zu beseitigen, o liegt für eine geseßlihe Negelung ein Bedürfnis nicht vor. Sie wird auch deswegen nicht möglich sein, weil die Verwaltungen einen großen Spielraum haben müssen. Dieser ist auch in mindestens dem gleiden Umfange in der Schweiz der Verwaltung eingeräumt, troßdem dort die Nuhezeit geseßli<h geregelt ist. Es ist richtig, daß der Dienst der Lokomotivbeamten zu den \{wierigsten, verantwortungsvollsten und aufreibendsten gehört. Die Beschwerden sind aber übertrieben. Man übersieht die bedeutenden Erleichterungen, die das Lokomotivpersonal genießt. An wirklicher Dienst- zeit auf der Lokomotive verbleiben nur 5 bis 6 Stunden täglich. Die Nuhetage belaufen sich im Durhschnitt auf 44 Tage im Monat. Es ift zuzugeben, daß die Lokomotivführer in früherem Lebens- alter dienstunfähßig werden als das übrige Eisenbahnpersonal. Aber dabei wirkt der Wechsel zwischen Tag- und Nachtdienst mit, wobei auch die Nuhe vielfa<h außerhalb der Wohnung zu suchen ist. Sodann der Einfluß von Wind und Wetter und die dadurch erhöhte Gefahr von Erkältung. Das find Umstände, die mit dem Dienst auf der Lokomotive untrennbar verbunden sind. Ueber die Erhöhung der Betriebssicherbeit hat eine Konferenz beraten. Wir find bereit, Vor- \<läge für die Erhöhung der Betriebssicherheit auf den fahrenden Zügen entgegenzunehmen. Gegenwärtig liegt die verantwortliche Beobachtung der Signale dem Lokomotivführer allein ob, der Heizer und der Zugführer sollen ihn darin unterstüßen, aber nur soweit es ihnen möglich ist und mit der Maßgabe, daß dadurch die Verantwort-

eisenbahnamt ein neuer Tarifentwurf ausgearbeitet und dieser im No- vember v. J. der shweizeris<en Regierung vorgelegt. Im Mai werden

zu beraten. Es ist dana zu hoffen, daß in nicht zu ferner Zeit auch der Personen- und Gepälkverkehr international geregelt sein wird. Zur Erleichterung der zollamtlichen Abfertigung sind bereits ähnliche Bestimmungen, wie sie der Abg. Schwabach wünschte, vom Handel8vertragsverein und von verschiedenen Handelskammern gewünsht worden. In den durdgehenden Zügen wird schon jeßt das Gepä>k untersuht; ob sih für das eingeshriebene Neise- gepä>k etnheitlihe Bestimmungen empfehlen, wird no< geprüft. Es find bereits ni<ht unbeträchhtlihe Zollerleißterungen ein- geführt, namentli<h während der Reisezeit und in den Badeorten. Sie werden aus meinen Ausführungen ersehen, daß bei der großen Verschiedenheit der Zollvorschriften in den einzelnen Ländern Schwierigkeiten bestehen, daß aber au< Beträchtlihes \<on erreiht- ist. Daß für die Verbesserung dieser Verhältnisse noch vieles ges{<ehen kann und muß, weiß niemand besser als das NReichseisenbahnamt. a8 hinsichtlih der Fristenverkürzung für die Güterbeförderung is manches geschehen, eine einheitlihe Verkürzung wird aber niht mögli sein. Der Staatssekretär hat bereits erklärt, daß über die Haftung der Eisenbahnen für Sachschäden ein Entwurf ausgearbeitet ist. Es u in leßter Zeit die Interessenten gehört worden. Wie ih annehme, wird der Entwurf im Laufe des nächsten Jahres dem Reichstag vorgelegt werden. Er wird den Interessen tes Verkehrs in. weitgehendster Weise Nehnung tragen. Einer Erhöhung der Abfertigungsgebühren haben die Interessenten vorbebaltlos zu- gestimmt. Die Gebühren sind im allgemeinen niht hoch, die Frage liegt der ständigen Tarifkommission vor. Abg. Bindèwald (wirts<. Vgg.): Auffallen muß die Mit- teilung des Präsidenten des Neichs8eisenbahnamts, daß die meisten CEisfenbahnunglü>sfälle während der ersten Dienststunden der Loklomotivy- führer sih ereignen. Jch kann dies nicht re<t glauben: jedenfalls müßte uns das erforderlihe fstatistishe Material darüber mit- geteilt werden. Wir haben ein Interesse daran, daß Eisenbahn- unfälle so wenig wie mögli<h vorkommen. Eisenbahnunglücksfälle kommen auch bei uns no< immer re<t häufig vor, und das Reichs- eifenbahnamt hat eingehend zu prüfen, wie diese Unfälle zustande kommen, namentli< ob die Ueberlastung der Loklomotivführer diefe Un- fälle vershuldet. Die Lohnverhältnisse der Eisenbahnarbeiter und der Unterbeamten find dur< die Denkschrift des Elberfelder Verbandes richtig dargestellt worden. Es ergibt sih daraus, daß die Löhne der Notten- und Streckenarbeiter unter dem Durchschnittslohn der land- wirtschaftlhen Arbeiter stehen. Das is ein Umstand, der beseitigt werden muß. Ich bitte den Präsidenten des Neichseisenbahnamlts, feinen Einfluß dafür einzuseßen, daß diese Löhne zeitgemäß verbessert werden. Es könnte vorkommen, daß minder wichtiges Arbeitermaterial fich anbietet, und dadur<h die Betriebssicherheit leiden könnte. D-Züge fahren jeßt immer schneller und halten immer seltener, wodur einzelne Orte benachteiligt werden. So hält z. B. der D-Zug 6 nicht mehr in Fulda. (Vizepräfident Dr. Spahn: Darauf hat der Präsident des Neichseisenbahnamts keinen Einfluß!) Der Inland verkehr kommt dabei jedenfalls zu kurz, man trifft mit 3—5 stündiger Verspätung an den betreffenden Pläßen cin. (Vizepräsident Dr. Spahn ersu<ht den Redner wiederholt, zur Sache zu sprechen.) Ich bitte den Präsidenten des Neich3eisenbahnamts, in dieser Be- ztehung Nemedur zu schaffen. Die Sache gehört jedenfalls zu diesem Kapitel; i< wüßte niht, wobei ih fonst die Sache vorbringen follte. Die Stre>ke Fulda—Gießen müßte zweigleisig ausgebaut werden. Der Neklameunfug in der Nähe der Stationen, wie „Jas- mazi Elmas“ und „Jasmazi Unsere Marine“ usw. müßte nnbedingt beseitigt werden. (Vizepräsident Dr. Spa hn: Auch darauf hat der Präsident des Neichteisenbahnamts keinen Einfluß!) Der Kollege Dr.. Pfeiffer hat im vorigen Jahre diese Sache vorgebracht, ohne unter- brochen zu werden.

Abg. Werne r (Neformp.) : Ich kenne Unfälle, die niht bei Beginn, fondern am Schlusse der Dienstzeit eingetreten sind. Ih wüßte auch feinen Grund, warum die meisten Unfälle gerade bei Beginn der Fahrt vorkommen follten. Der Grund der meisten Unfälle liegt in der Tat an der UÜeberbürdung der Lokomotivführer. - Der yreußische Gisenbahnminisier hat eine Verfügung erlassen, daß den Eisenbahn- arbeitern möglihst Land überwtesen werden möchte. Das ist eine bohweise foztale Maßregel. Die Löhne der Eisenbahnarbeiter sind ja in der leßten Zeit aufgebessert worden, aber diese Aufbesserung ‘ciht niht aus. Es liegt eine Petition von Arbeitern na< dieser Nichtung vor. Die General-Eisenbahndirektion in Straßburg sollte die Wünsche der elsässishen Eisenbahnarbeiter berücksichtigen. Die Stre>enarbeiter sind besonders \{<le<t bezahlt, und der Grholungs- urlaub ift ungenügend geregelt.

Präsident des Neichseisenbahnamts Wackerza pp: Meine Angabe über die Unfälle in den ersten 4 Dienststunden beruht auf einer fehr genauen Statistik über das ganze Jahr 1910. Von 442 Unfällen ent- fallen auf die ersten 4 Dienststunden 45 9/6.

Abg. Leber (Soz.) will auf die Eisenbahnabhängigkeit der thüringis<hen Staaten von Preußen eingehen, wird jedo<h vom Vize- prâsidenten Dr. Spa h n daran gehindert. Der Redner beshwert sich dann über den Wagenmangel in Sachsen-Weimar. Viehwagen werden als Personenwagen benußt, ohne daß die Eisenbahndirektion Erfurt Beschwerden berücksichtigt hätte. Zu dem Bau der Bahn JIlmenau—Schleusingen sei die Gemeinde Stützerbah mit der hohen Summe von 96 000 #, die&Stadt Vacha sogar mit 200 000 46 herangezogen worden. Jena und Apolda haben no< keine direkte Cisenbahnverbindung. (Vizepräsident Dr. Spahn erklärt, daß diese Sache vor den weimarishen Landtag gehöre.) Seine Freunde hätten die Sache wiederholt dort vorgebracht, aber damit keinen Erfolg gehabt ; deshalb müsse er die Sache hier vorbringen. Die thüringischen fretorganisierten Arbeiter unterliegen einer lästigen Kontrolle; man suche sie aus dem Dienst hinauszudrängen. Die Arbeitsordnung bedrobe die Arbeiter mit drakonishen Strafen und seße sie einer Üeberwahung aus, die niht gebilligt werden könne. Abg. Cuno (fortshr. Volksp.) : Die Einführung der selbsttätigen Wagenkoppelung ist bereits in Amerika durchgeführt worden. Auch bei uns is wiederholt auf die Notwendigkeit dieser Maß- regel hingewiesen worden. Um so niedershmetternder is der Beschluß des Vereins deuts<er Eisenbahnverwaltungèn, daß von weiteren Versuchen mit diesen selbsttätigen Koppeln abzusehen sei. Dieser Beschluß muß auffallen, weil man damit die einheitliche Lösung der Frage aus der Hand gegeben hat, und ebenfo eigentümlich ist die Motivierung, die davon spricht, daß der größte Teil der Eisen-

Die

lichkeit dem Lokomotivführer niht genommen wird. Auf der Konferenz

die Vertreter der beteiligten Staaten zusammentreten, um darüber weiter

großen Unruhe gehen die Einzeldarlegungen des Präsidente Neichseisenbahnamts für die Tribünen fast völlig verloren.)

__ Hierauf wird ein Antrag auf Schluß der Debatte die Linke angenommen.

bahnunfall zur Sprache zu bringen.

ebenso ohne Debatte der Etat der Reichsdru>erei. Es folgtSder Etat des Reichstags.

personal ist eine neue Dienst- und Besoldungs8ordnung mit W vom 1. April 1910 vom Präsidenten erlassen worden. Die dauernd beschäftigten Hilfsarbeiter erbalten danah Tageg:lde einem bestimmten Schema. Auch sind Bestimmungen üh Krankenfürsforge beigefügt. Für die Plagzbeleuchtung vor der

Betrag unter der Voraussezung leisten, daß die Stadt Berli ihrerseits dazu beisteuert.

Frage fehr zurüd>getreten, die Beachtung verdient. es sehr unangenehm empfinden, daß der Bauplaß an der No

verkauft worden ist. [lein ; alle Pläne wegen Verlegung ‘sind dur< den Verkauf

der Schrcibräume sind die Mitglieder des Reichstags ganz ordentlich beschränkt. 16 Pläße sind wirkli zu müssen entsprehende Arbeitsraume, vor allem ein neuer S

der außerordentlihen Jnanspru<hnahme der Mitglieder Kommi/sionssitzungen. zu wünschen, daß die fühlbare Lüke, die ih im Sitzungs Häupten des Präsidiums darstellt, baldigst ausgefüllt werde. sollte historishe Sujets aus der neueren Zeit wählen und Konkurrenz aus\creiben, bei der natürlich keine Nichtung ausges) werden darf. ( glieder des Deutschen Reichstags auf den deutshen Eisenbahnen.

fo tun wir dies nicht aus reiner Vergnügungssuht. Um fo m dauern wir folhe Fälle, wie den, daß in einem der Züge, die dem Süden gehen, als die Coupés überfüllt waren, in Halle der führer Abgeordnete aufforderte, einstweilen in die II. Klass zusteigen, weil Passagiere Anwetsung dazu soll vom Anhalter Bahnhof in Berlin au sein. Hiergegen müssen wir energis<h protestieren. langen kein Armenre<ht, sondern Verständnis wie bei den Bahnbehörden dahin, daß wir au<h in folche! gewissermaßen Repräsentanten des Volkes find. Auch ir vermuteter Mißbrauch bei der Benußung von Freifahrtkarten Anlaß. Ich spreche dies alles vicht in dem Wunsche, daß diese Beschwerden gestellt werden. Es liegt Vg.) vor:

Der Reichstag wolle beschließen: die Geschäftsordn Tommission wird ermächtigt, die in der Geschäftsordnung haltenen entbebrlihen Fremdwörter drücke zu ersetzen.

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ein Antrag Raab und Genossen (wi

von Mitgliedern der Neichspartei unterzeichnete Fassung : ordnungsfommission wird beauftragt, dem Reichstage Vor machen über Ersatz der teilweise mangelhaften Ausdru>sweisc

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jeßt mehr Wert auf eine gute Ausdru>ksweise Die verbündeten Regierungen habe: macht, ordnung. Aber für die Geschäftsordnungskommission ist es imm eine mißlihe Sache, Aenderungen zu beschließen, seien es [ Fassung8änderungen. Wir meinen, daß das Plenum d scheiden fall. e

deuts<e Ausdrücke allein nicht getan.

ordnung cine Menge von s[prachlichen fälligen Satbildungen. Antrag gestellt. Der Deutshe Sprachverein würde es al ordentlih begrüßen, wenn beide Häuser mögli<st einheitliche \<lüsse faßten. Ich bitte um einstimmige Annahme unsercs trages.

deutsche einen guten Anfang

Wir finden in der Ges) Unschönheiten

und 1

Vereinigung eine Sprachreinigung vornehmen wollen, so follten das zuerst cinmal bei sich selber tun und den Ausdruk Anti

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zeit im Hause niht so ausgedehnt in Anspruch genommen wir es in legter Zeit der Fall war. - Leider ist {<ätßtes Mitalied des Hauses {wer erkrankt. Die ersheinungen find zurü>zuführen auf die übertriebene Jnan!p! nahme feines hervorragenden Arbeitskraft. I< wünsche, der Fall ohne ernsthafte Folgen vorübergehen möge. die kfünstleris<he Ausstattung Motive, die Darstellung Gesetzgebung, insbesondere etne Szene aus Moabit. Es wâre Aufgabe der - Leitung des Hauses, uns cinen brauchbaren handli<eren Katalog

der Folgen un|

der

wirtschaftlichen

aus eine im kommenden in die Hand zu g!

\titutionen Berlins erstre>t. Dadurch hat si eine im Hause etabliert. Die Angestellten klagen darüber,

bahnverwaltungen keinen Erfolg mit ihren Versuchen gehabt haben

der ihnen zukommenden Weise beköstigt werden. Die

Abg. Bassermann (nl.): Für das Kanzleïi- und Unterberg

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front des Neichstag8gebäudes will die Auss{<mü>ungskommission

Gebäudes kann man nur setne Anerkennung aussprechen : es wäre j

eine 1 Klage führen muß i< über die Behandlung der N Bolke glaubt man ja seltsamerweise, die Mitglieder der Volksvertretun

führen bloß zu ihrem Vergnügen mit ihren Freikarten auf der Bo Wenn wir auf Grund unserer Freifahrtkarten die Eisenbahn benuß

den Namen von Abgeordneten ausgestellt sind, gibt oft zu Beschw aus Ueberhebung aus, sondern in unser aller Interesse (

der Vorschriften. Es ist anzuerkennen, daß die geseßgebenden Fakt

¿Ferner ist es mit der Grseßzung der Fremdwörter du!

Abg. Ge> (Soz.): Wenn die Herren von der Wirt\chaftlid

beseitigen, aber wir haben Wünsche ernsthafterer Natur in Betr zu ziehen, vor allem den Wunsch, daß die Arbeitslast und die Arb

unserer Räume empfehle i< 10)

zu einem Konzern, der s< fo ziemli auf die besten lukulli]schen « Art Nebendireklti! daß sie nid Speisen könni

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_ Abg. Hengsba<h (Soz.) bedauert außerordentlih, durg | Schluß der Diskussion verhindert zu fein, den jüngsten {weren Ess

Der Etat für das Reichseisenbahnamt wird genehm

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Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.): In der Budgetkommission ist

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des Gebäudes der Bauspekulation ausgeliefert, zu Spekulationszw Die Bücherei des Hauses wird {on je!

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allemal zu nihte gemacht 7 unter der Hand ist dieser Verkauf erf ohne daß man dem Plenum Mitteilung gema<ht hätte. Bez

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mit Fahrkarten I. Klasse da fcien.

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Abg. Dr. Wagner-Sachsen (dkonf.) befürwortet folgende, d ie Geschifl T A550

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In der Ernährungsfrage ist man hier in diesem Volkshau]e H Großbetriebe, man fann sagen zum Monopolbetriebe übergegan

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ein warmes Herz für unsere Angestellten und wünschen, daß für sie hinreichend gesorgt wird. Ih möchte auf die Veröffentlichung der Beschlüsse der Kommission zurückkommen. Cine Besserung T N dieser Beziehung in dem leßten Jahre nicht eingetreten. Den Mit gliedern wird eine authenti\che Fassung des Berichts übergeben, es wird aber nah wie vor abgelehnt, ihn an Interessenten außerhalb des Hauses abzugeben. Das Schiffahrtsabgabengeseß Ö hat in íFnteressentenkreisen große Besorgnis hervorgerufen. Die Kom- mission hat sih geweigert, în die Beratung „einzutreten, bevor nit von der Negierung eine \peziele Begründung beigebracht worden wäre. Diese Details sind beigebraht worden, und die Komnuiission ist in ihre Beratung eingetreten, aber que hal Der \{lossen, das Material ni<ht zu veröffenllihen, sondern anheims zugeben, daß das eine oder das andere Kommissionsmitglied den SInteressenten Kenntnis von dem Inhalt gebe. Der Deutsche Handels- tag hat sih an den Staatssekretär des Neichsamts des Innern ge- wendet und um Veröffentlihung der Denkschrift gebeten. Der Staats- sekretär hat geantwortet, daß der Beschluß der Kommission dies unmögli<h mache. Der Handelstag hat sich direkt an den Neichstag gewendet, und der Präsident hat sh seinerseits auf den Beschluß der Kommission bezogen. Auf diese Weise sind die Handelsverkretungen nicht in der Lage gewesen, über diese Sache in Beratung zu treten, obwohl sie das Necht und die Pflicht haben, fih mit dieser Frage zu beschäftigen. Ich verwahre mich gegen eine folche Art „der Be- handlung der Interessenten, und ih wünsche dringend, daß diese Ge- beimnisfrämerei innerhalb und außerhalb des Reichstags aufhören möge. Das Ansehen des Deutschen Reichstages kann unter einem solchen Verhalten nur leiden. : , aich 8 Dr. Jun > (nl.) : Ich kann die Mitteilung des Vorredners nur bestätigen. Daß dies Material nicht zur allgemeinen Kenntnis gekommen ist, ist bedauerlich, denn wir Abgeordnete sind dadurch ezwungen worden, das Material der Presse zur Berfügung zu stellen. ie Anträge Raab und Dr. Wagner ergänzen sih. Wir haben gewiß in der Gesc(äftsordnung eine Menge Fremdwörter, die ausgemerzt werden müssen; so das häßlihe Wort „Budgetkommission usw. Auch die Sprechweise der Geschäftsordnung bedarf zweifellos „der Verbesserung. Das Wort „Interpellation kann sehr gut durch , An- frage“ ersetzt werden. Wir werden „dem Beispiele des preußischen Abgeordnetenhauses folgen müssen. Be Sprache ist ein wichtiges Besitztum des Volkes, über das die Volksvertretung in allererster Unie zu wachen berufen ist. Möge der künftige Neichstag diese Frage lösen. Was die Vorarbeiten zur Herstellung des Handbuches für das Parlamentsre<ht betrifft, so hat in der Nedaktion dieses Handbuches eine \<öne Einheit geherr|<t. Es ist mit einem Verlag in Leipzig ein Berirag _ab- geschlossen worden. Das Werk soll ein _wissenschaftliches sein, aber obne jede politishe oder gar parteipolitische Tendenz. Unsere DVerfassungszustände sind außerordentli<h verwi>elt und gewinnen ein ganz neues Gesicht, je na< dem Standpunkt, den man ein nimmt, vom föderalistishen Standpunkt oder dem des Kaîlers usw Auch vom Standpunkt des Parlaments muß die Verfassung eine ganz andere Verwertung haben. Eine Wissenschaft des Parlamentsre<ts foll jeßt erst geshafffen werden. Es handelt h da um seine Auto- nomie und seine Crekutive usw. Auch die Wahlprüfungen sind vom Standpunkt des Parlaments aus zu würdigen. In erster Linte hat das Handbuch theoretishe Zwecke. Der Versa})er des Handbuchs muß die Verfassungszustände der anderen Länder inik den deutschen vers gleichen, natürli mit der nötigen Vorsicht. Selbstver|tändlich wird es au<h Aufgabe fein sit —mit— unterer Geschäftsordnung zu be schäftigen. Geheimrat Jungheim ist ja damit beschäftigt, einen Kom- mentar zu unserer Geschäftsordnung auszuarbetten, der [chon weil vorgeschritten ist. Eine Konkurrenz zu dem Handbuch soll dieses Merk nit sein ; beide Werke sollen sh in die Hände arbeiten. Es ist ja das leßte Mal, daß wir über dieje Frage \sprehen ; darum habe id) mi etwas ausführlicher darüber ausgesprochen. E Abg. Gräf -Weimar (wirls<. Vgag.): Der Abg. Ged hat unseren Antrag ironisiert. Jch kann ihm mitteilen, daß das Burcau unseren Antrag in einer Form, die die landläufigen éFremdwörter vernmied, zurü>gewiesen hat. Wir hätten ja gern un}eren Antrag auf andere Drucksachen ausgedehnt, wir haden aber s{ließli< unseren Antrag auf die Geschäftsordnung beschränken müßen. [C handelt fich hier nit um eine parteipolitishe Frage; alle, denen die Reinheit, der Sprache am Herzen liegt, sollten h auf un}eren Antrag vereinigen. Ausdrü>e wie Legislaturperiode, Sesston, Konstituierung, absolute und relative Mehrheit usw. können sehr gut dur deutsche erseßt werden. Für das \s<hre>liche , Seniorenkonvent“ läßt ih das scône deutsche Wort „Aeltestenrat“ einführen. Jch möchte empfehlen, nicht den weitergehenden Antrag Wagner anzunehmen, denn dann E die Geschäftsordnungskommission ihren Auftrag nicht so leicht er edigen Eönnen, es würde sofort Streit darüber entstehen, ob nicht eine andere Ausdru>sweise auh eine sachliche Aenderung bedeuten würde. L 8 würde genügen, wenn die Kommisson das O s L wägungen dem Hause zur Kenntnisnahme unter reu E Erledigung der Kommissionsarbeit sollte auch der h u Un deutshe Sprachverein befragt werden. HoffentliG) romin die Ge- \<äftsordnungskommission wenigstens auf diejem Gebiete zu einer

P bent Graf von Schwerin-Löw iß: Wenn ich den T re<t verstanden habe, meinte er, der erste weBergenends E O zurü>gewiesen worden, n er au dem Präsidenten felder Do iften habe machen wollen. e A i iris mas Die Sache liegk umgekehrt. In CeN unserer Stellung hatten wir in Ausficht genommen, e a h L 1e halb der Geschäftsordnung in den Aktenstü>en des Hauses ent) precende Aenderungen eintreten sollten.

Präsident: Der Antrag ist weil er den Präsidenten ermächtigen verfügen. Dagegen haben alle meine Stellung eingenommen.

Abg. y (Zenrr.) dankt It Freiherrn von Hertling anläßlich [einex pveren G E Anteilnahme. Sodann {ließt e! A LeOil e Abg, Pfeiffer Aus\{müc>ung des Neichstags den Ausführungen 4 greier an. Er bitte ferner, daß über dem Slß des Präsi ume A geordnetenhause cine Uhr angebraht werden moge, da! Mal reien nit immer umzudrehen brauche. S tat Er De Aben folle man Gobelins für die MWändebekleidung in Erwägung ztehen ;

nur deshalb zurückgewiesen worden, vollte, folhe Aenderungen zu Amtsvorgänger eine ablehnende

zunächst dem Abg. Gef für die dem Abg. s {weren Erfranfung bezeigte

fünfmal sind wir {hon einem Abschluß nahe gewesen. Im Jahre 1910 ergab si eine günstige Gelegenheit, das Grundsiü>d für 750 000 6 zu verkaufen. Wir haben dabei in den Kaufvertrag

folgende Bestimmung aufgenommen : i Käuferin verpflichtet sich ferner, daß erstens bei einex etwaigen Behauung die architektonische Durchbildung in einer dem gegenüber- liegenden Reichötagsgebäude würdigen Weise erfolgt, zweitens auf dem Grundstü>ke keine Betriebe stattfinden, die mit lästigen Geräuscen oder Gerüchen für die Nachbarschaft verbunden sind oder Anstoß erregen. Diese Verpflichtung soll im Grundbu, und zwar als dauernte Beschränkung, eingetragen werden. Meine Herren, wir glaubten damit allen Forderungen vollkommen F 1 | f i fo vop >71 T A Ny Genüge zu leisten, und daß wir irgendwie, wie der Herr Abg. Dr Pfeiffer sich auszudrü>en beliebte, hinter dem Rü>ken des Reichstags gehandelt haben, trifft meines Erachtens durchaus ni<t zu. Dieses Grundstü ist niemals in Verbindung gebra<ht worden mit Wünschen- die der Reichstag etwa haben könnte, und derartige Wünsche find im Laufe ter leßten 20 Zahre, soviel i< aus den Akten ermitteln kann, au< niemals geäußert worden. (Leider! links) Aber wir hatten die dringends#e Veranlassung, diesen Verkauf vorzunehmen. Denn etner- seits fann si die Situation, namentli<h mit Nücksicht auf den von mir soeben verlesenen $ 4, nur verbessern davon werden Sie sich überzeugen, wenn Sie das Grundstü> in seinem gegenwärtigen Zu- stande ansehen —, und zweitens war es denn do< ein Zustand, der das Reich viel Geld gekostet hat. Wir haben von dem Grundstü>k bisher nur 2000 4 jährli<h an Miete eingenommen (hört, hört! redit), und davon gehen no< ab: Gemeindegrundsteuer 129 M und Kanalisations8gebühren 45,60 A. Diese Einnahmen stehen în \{reiendem Mißverhältnis zu dem Zinsgenuß, der uns entging und der bei 750 000 eiwa 30 000 f betragen haben würde. Es lag also in unserem dringendsten Interesse, und ih habe es als Gegenstand meiner Pflicht und Verantwortlichkeit erahtet, das Grundstü> da, wo si<h ein wirkll< günstiges Angebot ergab, ohne Bedenken loszushlagen. Das ift geschehen; Ste stehen vor einer vollendeten Tatsache, und ich glaube nicht, daß die Zweifel, die hier andeutungsweise vorgebraht worden find, dazu führen Tönnen, an dicser Tatsache no< etroas zu ändern. Abg. Gör >e (ul.): Es fehlt uns in der Tat an Sprehzimmern in der Nähe des Sitzungssaales. Es ist sehr unangenehm, wenn man erst dur<h das Läutewerk zu _wichtigen Abstimmungen herbei- gerufen wird, und es kann einem pashteren, daß 4 bis 5 Redner schon ¿1 Worte gekommen sind, ehe man den Saal erreiht. Deshalb wird die Errichtung eines besonderen Gebäudes immer dringlicher._ Der Referent hat darauf hingewiesen, daß gegen den Verkauf des Grund- tuts si< nur eine Stimme erhoben habe. Las erklärt fich daraus, daß wir bereits 8 volle Stundea. in der Kommisfion gesessen haben und mancher ermüdet war. Allerdings sind die 30000. 4 Zinsen sehr verführeris<h, aber ih fürchte, daß E S PRE es E «ge erh, 2 A (T4 8 Raa a nlTo wir später das Doppelle und Dreifahe werden bezahlen müssen, wenn wir anderswo einen Neubau errihten müssen. Wir F \ Nil 2 Inn de 16 A Glo brauchen niht nur für die Bibliothek, . sondern auch für die Dru>erei usw. Naum. Der Vertrag ist zwar abgeschlossen, aber wie ih höre, ist der Käufer bereit, das Grundstü>k wieder zurückzugeben. Wenn dies ohne besondere Aufwendungen aus der Reichskasse ge \hehen fann, fo sollte die Verwaltung den Kau] rü>gängig machen. _ Aba. Dr. Arendt (Rp.): Ich bin einigermaßen verwundert, gerade derjenige Staatssekretär, der die Zuwachssteuer ein hat, ein Grundstü in so bevorzugter Stadtgegend ver- fauft. Er hätte sich doch sagen muühen, daß, wenn überhaupt, ein MWertzuwahs in der Nähe des Brandenburger Tors in Berlin ent- stehen muß. Aber gegenüber einem so monumentalen Bau wie dem Neickstage darf kein Haus erbaut werden, wenn wir Häuser hier hâtten, so müßten wir auf ihre Beseitigung aus Neichsmitteln hinwirken. 41 1 V o Ava os 5 N Wenn man aber ein Grundstü>k gegenüber dem Meichstag8gebäude der Svpekulation zur Bebauung erschließt, so daß nachher die Fassade des Neichétaags verde>t wird, so ist das eine Art fünstlerischer Barbarei ; i E d t S f E V L . p “Y es gibt noch höhere Gesichtspunkte als die von Mark und Pfennig. Ih erkenne an, daß der erzielte Preis für die Gegenwart sehr hoch it, aber tas ist kein Grund zur Entschuldigung für das Neichh, das \i< nicht auf den Standpunkt eines Privat- faufmanns stellen darf. Ein Wohnhaus kann wegen _ des hohen Preises ni<ht erbaut werden. Zwar hat fich der Staatsfekretär hin- ichtlich der Fassade und des Lârms in dem Vertrage geschüßt, aber es fönnte sehr wohl ein Hotel dorthin gebaut werden, oder eine Filiale von Wertheim: das müßten wir uns für die dreiviertel Millionen o / ; " î V of 5 î 5 P >f I gefallen lassen. Zudem wird der Neichstag in der Zukunst weitere Räumlichkeiten brauchen. C war niht* Sache des Reichstags, ich zu melden, sondern umgekehrt hätte man sih an den Reichstag wenden müssen. Jn der Kommission hat uns der Schaßsekretär erklärt, der Käufer wolle nur gegen eine hohe Provision zurü>treten. íInzwishen haben wir erfahren, daß er ohne irgendwelche Zugeständnisse zurü>zutreten bereit ist, weil er sich verspekuliert hat. Sodenfalls sollten wir die Angelegenheit von ciner höheren Warte, nicht don der eines Häuserspekulanten betrahten. Dem Antrage der Wirt- schaftlichen Vereinigung ziehe ih den Antrag Wagner vor, weil er weiter geht. Gerade die heutigen Reden haben wieder gezeigt, wie schr wir noch unter der Herrschaft der Fremdwörter stehen. Vielleicht könnte die Geschäft8ordnungskommission erwägen, ob bei der Gelegenheit nit no< einige alte Zöôpfe abgeschnitten werden könnten, wie die Art des Eintritts und des Austritts bei den Kommissionen. Für die Aus\{mü>ung der Räumlichkeiten wünsche i< einen all- gemeinen Wettbewerb der gesamten deutschen Künstlershaft. Wir sollten au< feine Vorschriften über den Gegenstand der Bilder machen, die Künstler mögen das selbst entscheiden. Unpassende Motive werden von felber ausgeschieden. Auf der Etsenbahn genießen die Reichstagêmitglieder ein geießlides Recht auf freie Fahrt. Wir haben keine Verpflichtung, unsere Cisenbahnkarte bei uns zu

daß geführt

: F 2 iTder T vräsidenten des Neichs- in den Nischen sollten Standbilder der ersten Präsiden Le Tren Viab ‘finden, Auch musivischer Schmuck könnte verwendet

werden.

sein. Natürlih, meine Herren, muß man dabei au< hoh bauen, und das Argument, daß die Ausficht wverbaut Es dur den von dem privaten Erwerber etwa zu errichtenden Bau, würde hier genau in demselben Maße zutreffen. Jeßt haben wir die Sicherheit, daß in einer der Architektur des Reichstags gleichartigen Form gebaut wird. Diese Sicherheit könnten wir uns nachher, wenn wir felbst bauen, natürlih au< verschaffen, aber für unverhältniémäßig hohe Aufwendungen. Der Zwe> einer wesentlihen Erweiterung des çÇ 5 r ; Ç. A 7 A Reichstags würde aber nah meiner festen Ueberzeugung damit nicht erreicht werden. Ich stehe zu näherer Auskunft darüber zur Verfügung. Nach meiner Auffassung, die dur die Ansicht Sachverständiger gestüßt wird, läßt sih das Grundstü> rationell überhaupt nur in Ver- bindung mit den Nachbargrundstü>ken bebauen, deren hohe Giebel jeßt eine unabhängige Bebauung sehr ers<hweren. Wir haben voraus- gesetzt, daß die Erwerbertn, die übrigens eine wohlangesehene Terrain- gesellschaft ist, fi< zu diesem Zwe> etwa weitere Grundstücke zu er- werben angelegen sein lafsen würde. Für das Reich würde das nah meinem Dafürhalten wohl ni<ht in Frage kommen können. Das Grundftü> für si allein würde zweifellos nur mit unverhältnismäßig hohen Ausgaben zu bebauen sein. j ; Nun weiß ih nicht, welde Beweggründe den Käufer geleitet haben, wenn er jeßt an Organe des Reichstags und der Netchsver- waltung mit dem Angebot herangetreten ist, er wolle seinen Kauf wieder rü>gängig mahen. Wenn ih in der Kommission gesagt habe, er bätte für die Rü>kgängigmachung no< eine Provision gefordert, so war das dem damaligen Stand der Sache vollkommen entsprehend; und wenn er jeßt, wie es s{heint, davon zurü>gekommen ist, so wird dabei glei<wohl no< eine Anzahl von Vorteilen von ihm verlangt, die wir nah meinem Dafürhalten niht gewähren können; außerdem würden uns do< die Stempelkosten au< no< zur Last fallen. Es würde also aus dem ganzen Geschäft nicht der erhoffte und bereits erworbene Vorteil für das Reich entstehen, sondern ein Nachteil. Meine Herren, ih muß sagen, i< glaube niht, daß ih die Zu- mutung über mih ergehen lassen darf, es auf meine Verantwortung zu ibernehmen, daß diese ganze finanzielle Transaktion aufgegeben wird zum {weren Nachteil des Reichs und, wie ih fest überzeugt bin, ohne irgend welchen dauernden Vorteil für die Zwede des Reichs- (Sehr richtig! re<ts.) Ich glaube ni<t, meine Herren, daß Sie einem Verwalter des Reihsvermögens zumuten können, eine derartige Nückwärtsbervegung vorzunehmen. Abg. Led ebour (Soz.): Wir sind hier einmal in der glülichen Lage, eine Uebereinstimmung aller Parteien des Hauses feststellen zu können. Was die Freifahrtkarten anbetrifft, so wäre es nach den Differenzen, die sih herausgestellt haben, vielleiht erforderlich, daß die preußis<he Gisenbahnverwaltung darauf aufmerksam machte, daß diese Karten von anderen Gesichtspunkten aus zu beurteilen find. Die Argumentation des Abg. Dr. Arendt is durchaus zutreffend. Wenn nach vem—Wunsche des „erhaltungsbeflissenen Bruchteils des Hauses" eine sinnentsprehende und vertürzende Umänderung der Fremdwörter der Geschäftsordnung erzielt werden könnte, so wäre das zweifellos eine Verbesserung. Es ist aber nicht erwünscht, dies in einen zwingenden Antrag zu kleiden, weil der Geschästs- ordnungsaus\<huß si< in doppelter Stärke bemüht hat, sa- liche Verbesserungen in der bestehenden Geschäftsordnung einzuführen. Damit ist fie aber gescheitert, sodaß es kaum lohnt, die Sache noch im Vollen des Hauses“ zu erörtern. Erst im kommenden Reichs- tage wird man zu einem befriedigenden Gesamtergebnis gelangen können. Die Grundstü>sangelegenheit konnten wir niht mehr ge- nügend beraten, denn wenn man von 10 Uhr Morgens bis 8 Uhr Abends mit nur einstündiger Pause in einem Ausschuß sißt, fo ist das viel aufreibender und ermüdender, als hier eine Sißung, während der man hinausgehen kann. Wenn wir eîn Grundstü> in der Nähe haben, das überhaupt zur Erweiterung unserer Ge \häftéräume -verwendet werden fann, so muß es festgehalten werden, und es ist zunächst die Frage zu prüfen: Tann dort ni<t ein Nebengebäude für das Geschäftsgebäude des Reichstags errihtet werden? Die heutige Ausfprahe hat gezeigt, daß eine Abkürzung der Verhandlungen eben ni<ht mögli ist. Es ist ein neuer Beweis dafür, daß die Geschäftsführung, die der Neichstag eingeschlagen hat, diese übermäßige Heyarbeit, direkt \chädigend ist. Gerade die Mitglieder, die wir am wenlgsten ent- behren können, treiben wir entweder aus den Verhandlungen heraus, oder wir ruinieren sie. In früheren Jahren war es üblich, die Sitzungen um 6 Uhr Abends zu ließen, das jeßige Verfahren ist eine Folge des unglü>lihen Diätengeseßes, das eine Prämie auf die Verringerung der Sitßzungstage und auf die Verlängerung der : of oh E 5 «2 5T5 Arbeité\stunden an den einzelnen Tagen seßt. Wir haben diese Folge glei<h vorausgesagt. Das Interesse der Abgeordneten an den Plenarsitzungen - erlahmt ebenso wie das der Oeffentlichkeit, weil es nit, wie bei einem ordnungsmäßigen Verlauf der Sißung mögli ist, fortlaufende Berichte anzufertigen. Ves alles führt zur Schädigung des Reichstags. Auch jeßt wird wieder versucht, eine Stunde vor den Osterferien die wichtigsten ¿Fragen beim Etat des Neichskanzlers und des Auswärtigen Amts dur{zupeitschen, nachdem sie hon in der Kommission in unglaublicher Weise übers Knie ge- brochen sind. Dann muß eben die Session verlängert werden. Das 4 î - rei 5 î 1170 Budget wird zu spät eingebracht, der Reichstag zu spät einberufen, Staatssekretäre erklären, sie seten für die Beratung in der Budget kommission noch nicht vorbereitet. Daß der Regierung dieses System angenehm ist, ist Üar. Es wird damit die Kritik, die fortlaufende Ueberwahung dur den Reichstag in raffinierter Weise unterbunden. Wir werden alles aufbieten, damit die Geschäfte des Reichstags iht in cinem Sechstage-Nennen durchgepeitsht, sondern fo erledigt wer- den, wie es der Würde des Reichstags entspricht. i Abg. Freiherr von Gamp (Rp.): Ich kann ni t umhin, zuzugeben, A 5 o (G o 1 e Ç s daß die Art der Verhandlungen des Etats dazu bfträgt, das Ansehen des Parlaments niederzudrü>en; ih habe das schon selbst öfter aus-

| führen. (Widerspruch.) Nein, das Gesetz sichert uns freie Fahrt zu i in unserer Eigenschaft als Abgeordnete. Wenn wir uns als solche

gesprochen. Aber die verbündeten Regierungen haben daran nicht