1911 / 78 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

in welche jede Nation nummernmäßig mit der ihr zuzubilligenden EGinflußsphäre einzutragen ist (Unruhe links), vielleicht analog dem Verfahren, wie es bei industriellen Syndikaten geschieht. Ich müßte es ablehnen, meine Herren, ein folhes Formular zu entwerfen und cinem internationalen Areopag vorzulegen.

Praktisch könnte man vielleicht sagen ist ein Ranganspruch allerdings shon angemeldet worden: England ist davon überzeugt und hat es wiederholt erklärt —, daß, troy aller seiner Wünsche auf Einschränkung der Rüstungsausgaben und auf Schlichtung etwaiger Streitigkeiten im \ciedsrichterlichen Verfahren, seine Flotte unter allen Umständen jeder möglihen Kombination in der Welt gewachsen oder sogar überlegen sein müsse. Diesen Zustand anzu- streben, ist das gute Recht Englands; und gerade wie ih zur Ab- rüstungsfrage stehe, würde ich der leßte sein, dieses Recht irgendwie anzuzweifeln. :

Ganz etwas anderes ist es aber, einen folchen Anspruch zur Grundlage eines Abkommens zu machen, das von den anderen Mächten in friedlicher Zustimmung angenommen werden foll. (Sehr rihtig! rechts.) Wenn da Gegenansprüche erhoben werden, wenn andere Mächte mit dem ihnen zugewiesenen Kontingent nicht zufrieden sind? Meine Herren, man braucht diese Fragen bloß aufzuwerfen, um zu wissen, wie es auf einem Weltkongresse ein europäischer würde ja nicht ausreihen zugehen würde, der über derartige Ansprüche zu entscheiden hätte.

Und dann, meine Herren, Deutschland zugemutet werden sollte, um 100000 Mann zu verringern, um Armeen von Frankreich, von Rußland, von Oesterreich und von Ftalien verringert werden ° Menn Sie da zu irgendeiner Zahlen- proportion kommen wollen, müssen Sie eben zunächst das allgemeine Machtverhältnis fixieren, in dem diese Nationen zueinander stehen sollen. Sonst können Sie auch kein Stärkeverhältnis für die Armeen festsezen. Meine Herren, troß all der Friedensversiherungen, die Gott sei Dank überall abgegeben werden, würde mir bei einer vorbereitenden Enquete jede Nation antworten, daß sie die Stellung in der Welt beansprucht, welche der Gesamtsumme ihrer nationalen Kräfte ent- spricht, und daß ihre Streitkräfte diesem Anspruch entsprehend ab- gemessen werden müssen. Ich würde jedenfalls für Deutschland keine andere Antwort geben. (Zustimmung.) Und ich würde der Ehre und dem Nationalgefühl jedes anderen Volkes zu nahe treten, wenn ich ihm eine andere Auskunft zumutete.

Der sozialdemokratishe Antrag nimmt Bezug auf die Verhand- lungen in der französischen Deputiertenkammer. Ja, meine Herren, hat nicht trotz dieser Verhandlungen das neue französishe Ministerium die programmatische Erklärung, mit der es sh der Kammer vor- gestellt hat, unter deren lebhaftem Beifall mit dem Bekenntnis ge- \{lossen, daß es ebenso wie die anderen Regierungen in einer starken Wehrmacht eine wesentliche Friedensbürgschaft erblide (Sehr richtig! rechts) und deshalb den Streitkräften zu Wasser und zu Lande seine besondere Fürsorge zuwenden werde? (Hört, hört! rechts.)s

Meine Herren, Sie können sih darauf verlassen: feine Antwort würde anders lauten. Und aus solchen Antworten soll ein Abrüstungs- s{hema zusammengestellt werden!

Aber selbst angenommen, einem internationalen Kongreß

die Armeen! Wenn uns 3. B. in unser Heer sagen wir wieviel müssen dann die

die Nationen ließen sich willig von die Stellung diktieren, die sie in der Welt einnehmen dürfen, dann würden wir auch einen Maßstab finden müssen, nah dem wir die Stärken der Armeen gegeneinander abwägen. Auch nach einem solhen Maßstabe hat man mit heißem Bemühen gesucht, aber bisher noch ohne jeden Erfolg. Fch brauche Fhnen nicht im einzelnen die absoluten und die relativen Formeln vorzuführen, die man da aufzustellen versucht hat. Alle diese Dinge find den Herren bekannt. Aber man hat in diesen Formeln noch feinerlei brauchbaren Maßstab gefunden; das wird auch von den Freunden der Abrüstung immer mehr erkannt und zugegeben.

Endlich, meine Herren, und vor allem müßte jeder Versuch allgemeiner internationaler Abrüstung meines Dafürhaltens immer wieder an der Frage der Kontrolle scheitern. Ich halte jede Kontrolle für absolut undurchführbar, und jeder Versuch einer Kontrolle würde zu nihts anderem führen als zu fortgeseßtem gegen- seitigen Mißtrauen (Sehr richtig! rechts) und andauernder Er- regung. (Lebhafte Zustimmung rets.) Wer wird \ch denn auf die Schwächung seiner Verteidigungsmittel einlassen, solange er nit die absolute Sicherheit dafür hat, daß nicht irgendein Nachbar seine Streitkräfte doch heimlich stärker macht, als ihm im Abrüstungs- abkommen zugestanden worden ist? Denken Sie do an den klassi- \hen Fall des von Napoleon niedergeworfenen Preußens. Napoleon hatte Preußen eine Armee von 42 000 Mann zugestanden, und er hatte doch wahrhaftig Kontrollmittel in der Hand, wie sie noch keine andere Macht einer anderen Macht gegenüber besessen hat oder besitzen wird. Aber troß der \{onungslosen Anwendung dieser Kontroll- mittel i|st es dem preußischen Patriotismus , ist es den großen und genialen Führern des preußischen Volkes gelungen, eine vierfach stärkere Armee aufzustellen, als der Steger ihm zu- gestanden hatte.

Meine Herren, wer die Frage der allgemeinen Abrüstung einmal fachlich und ernsthaft durchdenkt, bis in ihre legten Konsequenzen durdenkt, der muß zu der Ueberzeugung kommen, daß sie unlösbar ist, solange die Menschen Menschen und die Staaten Staaten sind. (Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten. Lebhafte Zu- timmung rechts.)

Meine Herren, es find nun auch von den verschiedenen Herren Vorrednern die Ausführungen erwähnt worden, die der englische Minister des Auswärtigen über die Abrüstungsfrage gemacht hat. Der englische Minister hat dabei dem Gedanken Ausdruck gegeben, daß ein Nachrichtenaustausch zwishen England und Deutschland über die gegenseitigen Schiffsbauten vor UVeberrashungen sihern und in beiden Ländern die Ueberzeugung befestigen würde, daß feins das andere heimlich überbicten will. Durch den Nachrichtenaustausch würden dann auch die anderen Nationen über das Verhältnis orientiert werden, in dem England zu Deutsch- land steht, und auch das würde dem allgemeinen Frieden dienen.

Wir haben diesem Gedanken um so eher beitreten fönnen, als unser Bauprogramm für die Flotte von Anfang herein ofen vor aller Welt taliegt, und wir haben uns deshalb bereit erklärt, uns hierüber mit England zu verständigen in der Hoffnung, daß dadur die erwartete Beruhigung der öffentlichen Meinung in England ein- treten werde. (Abg. Schöpflin: Und die Kontrolle?! Lachen

rechts.)

Meine Herren, auch die Frage der Schiedsgerichte ist in neuerer Zeit besonders lebhaft erörtert worden, insonderheit nach der Richtung hin, ob es möglich wäre, Schiedsgerichtsverträge ohne die sogenannte Ehrenklausel zustande zu bringen. Diese Klausel bildet bekanntli einen Bestandteil aller bisher abgeschlossenen Shiedsgerichtsverträge und besagt, daß kein Schiedsspruch in Anwendung kommt, wenn die Unabhängigkeit, die Chre, die Lebensbedingungen eines der vertrag- \{ließenden Teile berührt werden.

Man hat namentlih erörtert die Möglichkcit des Abschlusses eines derartigen unbeschränkten Schiedsvertrages zwischen England und Amerika. Dabei ist besonders in Amerika die Ansicht vertreten worden, daß die Wirkung eines derartigen unbeschränkten Schieds- vertrages auf die anderen Nationen der Wirkung einer Allianz gleich- kommen werde. Meine Herren , es ist nicht meines Amtes, die Chancen eines derartigen Abkommens zwishen Groß- britannien und den Vereinigten Staaten von Nordamerika zu erörtern. Jede Nation hat es mit ihrem Partner allein ab- zumachen, ob und unter welchen Bedingungen fie Schiedsgerichts- verträge abschließen will. Internationale, die Welt umspannende, von einem Weltkongreß oftroyierte Schiedsgerichtsverträge halte ih für ebenso unmöglich wie internationale allgemeine Abrüstungen.

Deutschland steht den Schiedsgerichtsverträgen nicht ablehnend gegenüber. Wir haben in alle unsere neuen Handelsverträge die Be- stimmung aufgenommen, daß Tarifstreitigkeiten einem bestimmten \chiedsrichterlichen . Verfahren unterworfen werden sollen. Wir haben mit zwei Großmächten allgemeine obligatorische Schiedsverträge ab- geschlossen, von denen der eine fortgeseßt in Gültigkeit steht. Deuts\ch- lands Betreiben ist es vor allem zu danken, daß im Haag die Ein- setzung eines internationalen Prisenhofes zustande gekommen ist.

Was aber die Ehrenklausel anlangt, so schafft nach meiner Ueberzeugung ihre Streichung nicht den Frieden, sondern fie fon- statiert ledigli, daß zwischen den beiden Nationen, welche sie streichen, ein ernsthafter Anlaß, den Frieden zu brechen, nicht gedacht werden fann. Ein unbeschränkter Schiedévertrag besiegelt lediglih einen bereits de facto bestehenden Zustand. Aendert ih dieser Zustand, entwideln sich zwischen den beiden Nationen Gegensäße, welche ihre Lebensbedingungen berühren, welche, wie man im gewöhnlichen Leben zu sagen pflegt, an die Nieren geben, dann möchte ih den Sciedsvertrag sehen, der nicht wie Zunder zerfällt ! (Sehr richtig! rets.) Man kann aus dem Leben der Nationen die ultima ratio nit ganz wegstreihen. Wir können nur bestrebt sein, ihr Eintreten so weit wie möglih hinauszuschieben. Dazu dienen zweifellos auch Schiedsverträge, und um so geeigneter werden sie sein, je mehr man sie auf klar zu übersehende Rechts- verhältnisse beschränkt.

Meine Herren, wenn wir so praktisch handeln und Deutsch- land tut es —, dann leisten wir nüßlichere Arbeit als mit der Vor- stellung von Zuständen, welche dem Wesen der Menschen und der Staaten fremd sind. Zur Friedfertigkeit aber gehört Stärke. Es gilt noch immer der alte Saß, daß der Schwache eine Beute des Stärkeren wird. Will oder fann ein Volk für seine Rüstung nit mehr so viel ausgeben, daß es sich in der Welt durchsezen fann, dann rüdt es eben in das zweite Glied. (Sehr richtig! rechts.) Dann {sinkt es in die Rolle des Statisten zurück. Es wird immer ein anderer, ein Stärkerer da sein, der bereit ist, seinen Plag in der Welt einzunehmen. Wir Deutsche in unserer erponierten Lage find vor allem darauf angewiesen, dieser rauhen Wirklichkeit unershrocken ins Gesicht zu sehen. Nur dann werden wir uns den Frieden und unsere Existenz erhalten. (Lebhaftes Bravo ! rechts, in der Mitte und auf der linken Seite. Zischen bei den Soztal- demokraten. Erneutes lebhaftes Bravo !)

Staatssekretär des Auswärtigen Amts von Kiderlen- Waechter : /

Meine Herren! Es sind bezügli P ortugals zwei positive Fragen an mi gerichtet worden. Die erste Frage betrifft die Anerkennung der neuen Republik. Nachdem die Re- volution in Portugal siegreich war und es sich zeigte, daß sich die Republik halten werde, hat zwischen den Mächten ein Gedanken- austausch über die Frage der Anerkennung stattgefunden. Das Er- gebnis dieses Gedankenaustaushes war tas, daß die Mächte zunächst beschlossen, pari passu in der Sache vorzugehen ; und zweitens wurde beshlossen, daß die formelle Anerkennung der Regierung dann stattfinden soll, wenn sie von ihrem eigenen Parlament, von der Nationalversammlung, die sie noch wählen lassen wollte, anerkannt sei. Das ist bisher nicht geschehen und hat auch noch gute Wege; denn die Regierung hat bis jeßt noch nit einmal die Wahlen für diese Versammlung ausgeschrieben. Wir find also voll berechtigt, wenn wir die Regierung bisher nit anerkannt haben, und nehmen da genau dieselbe Haltung ein, die die anderen Mächte eingenommen haben.

Die zweite Frage betraf das Eigentum eines Deutschen in Oporto; er hat dort Grundbesitz, und der ist ihm rechtswidrig weggenommen worden. Wir haben die Sache eingehend geprüft au nach der juristishen Seite hin auf Grund der portugiesishen Geseße, und es ist ganz zweifellos, daß eine Rechtsverlezung vorliegt. (Hört, hört! in der Mitte.) Wir haben das in Portugal in freund\schafst- licher und au energisher Weise zur Sprache gebracht. Alle unsere Vorstellungen find bisher vergeblich gewesen. (Lebhaftes Hört, hört! in der Mitte und rets.) Es bleibt uns daher nichts übrig, als zu erwägen, welche Maßregeln wir noch ergreifen wollen, um unserm Untertan zu seinem Nechte zu verhelfen. (Bravo! in der Mitte:) In diesen Erwägungen sind wir begriffen. Sie können si darauf verlassen, daß wir die Nechte des Deutschen energisch wahren werden. (Lebhaftes Bravo! in der Mitte und rechts.)

Abg. Graf Morawski-Daziers ykr aj (Pole) verliest eine längere Erklärung, von der indes bei der im Hause auftretenden lebhasten Bewegung und Unruhe im Zusammenhange nichts zu verstehen ist. Es scheint sich um einen Protest gegen die Germanisierungspolitik in den polnischen Landesteilen zu handeln. Unter Bezugnahme auf die Verhandlungen innerhalb der österreichishen Delegation empfiehlt der Redner dann die Annahme der von polnischer Seite vorgelegten Resolution und verwahrt ih gegen die Unterstellung, als ob die Polen an der deutschen Ostgrenze eine nationale Gefahr seien. Die Krankheit des Hakatismus sei ein häßlicher Auswuchs am deutschen Volkskörper. ; /

Abg. Eickhoff (fortan Nolksy.): Wir haben den Antrog ein- gebraht, der nah dem Muster des im Jahre 1904 mit Zroß- britannien abgeschlossenen und 1900 verlängerten Schied8gerichts- vertrages auch mit anderen Mächten Schiedsgerichtsverträge avzu-

{ließen empfiehlt. Zwischen Amerika und England ist {hon früher ein solcher Vertrag abgeschlossen worden, aber an dem Widerstande dez amerikanischen Senats gescheitert, und zwar aus verfassungsrecht- lichen Gründen. Jedenfalls ist das jezige Vorgehen des Präsidenten Taft in Amerika und England mit Begeitterung aufgenommen worden

‘und wir sollten uns bemühen, auf diesem Wege fortzuschreiten. Natürlich

fann es sich nur um einen Vertrag handeln, der die sogenannte Sicher- heits- und Chrenklausel enthält. Gewiß sind solche Schiedsgerichts. verträge nichts Ideales, aber ihre Bedeutung liegt mehr auf moralishem als auf politishem Gebiete. Denken Sie nur an die leidige Casa- blanca- Angelegenheit, die auch auf \chied8gerihtlihem Wege dur das Verdienst des jeßigen Staatssekretärs eo worden ist. Gelänge es, einen sol en Vertrag mit Frankrei abzuschließen, wie wir ihn mit England a geschlossen haben, so würde das jenscits der Bogesen einen sehr guten Eindruck machen. Man follte solche Imponderabilien nicht untershäßen. Ich hoffe, daß unser Antrag im Hause eine günstige Aufnahme finden wird, nachdem Abg. von Gamy bereits 1908 das Fehlen solher Verträge bedauert hat. Der Staats. sekretär hat in der Kommission gesagt, die Regierung sei bereit die Londoner Deklaration zu ratifiziereß. Diese Deklaration hat allerdings manche Mängel. Der Begriff der Konterbande müßte genauer präzisiert werden. Vor allem ist eine Beseitigung des Seebeuterechts erforderlich ; insofern stimmen wir der N LUN Albrecht zu. Die nterparlamentarise Union wird nicht rasteu, big die Schiedsgerichtsfrage gelöst ist. Die ruinóse Rivalität zwischen England und Deutsch and auf dem Gebiete der Rüstungen muß auf: hören. Im vorigen Jahre hat in Brüssel eine Konferenz ftatt- efunden, die as ebenfalls mit dem internationalen Seerecht be: \chäftigte. Hoffentlih werden auch deren Beschlüsse bald ratifiziert.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

ersönlih bemerkt der

Abg. Rogalla von Bieberstein (lons.): Der Abg. Bassermann hat auf ein Rundf reiben hingewiesen, das ih an Vertrauensmänner gerichtet habe. Dieses Schreiben war vertraulih und ist nur dur einen Vertrauensbruch in die Oeffentlichkeit gekommen. Ich habe dieses Schreiben in einer Versammlung, in der au führende Vertreter der nationalliberalen Partei anwesend waren, kommentiert, die nationalliberalen Zeitungen haben aber davon feine Notiz genommen. Fm preußischen Abgeordnetenhause habe ih dann nohmals mein Schreiben kommentiert und festgestellt, daß ich die Nationalliberalen nicht als die \{limmfsten P der Landwirtschaft bezeichnet habe, Der Passus lautete vielmehr dahin, die Liberalen und nicht zuleßt die Nationalliberalen seien überhaupt agrarfeindli, aber ein großer Leil der Nationalliberalen sei der Landwirtschaft durchaus freundlich gesinnt. Fch überlasse dem Hause das Urteil über das Verhalten des Abg, Bassermann. Freundlich finde ih sein Verhalten niht.

Ab "Bassermann (nat.): Die leßte Feststellung ist mir gänzli aleidhgültig. Fn der Sache hat der Abg. Nogalla von Bieberstein in wesentlichen den Fnhalt meiner Bemerkungen bestätigt.

Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Sißung Freitag, 12 Uhr (Fortsezung der vorhin abgebrochenen Beratung).

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 60. Sizung vom 30. März 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Numnt

d. Bl. berichtet worden. i Jm weiteren Verlaufe der ersten Beratung des Geseß- entwurfs, betreffend die Errichtung und den Besu von flihtfortbildungs\shulen, bemerkt L Abg. Rosenow (fortshr. Volkép.): Die Handwerkerkreise erkenne immer wehr und mebr an, welches roe Gut gerade dem VHandwe selbst durch die Einführung der Fort ildungs\hule gegeben worden | Die Lasten, die dem Handwerk auferlegt werden, werden wieder (1 gemacht durch die Anregungen, die der Schüler in der Fortbildung! \chule erhält. In unseren heutigen wirtsaftlicben Verhältnissen || feine Lehre mehr ohne ergänzenden Fortbildungsschulunterricht môöglid, Deshalb haben wir diesem Gesetzentwurf mit Freude entgegengeseben und wir stimmen ihm zu, obwohl wir im einzelnen schwere Bedenket gegen die Fassung haben, die in der Kommis|hon gründlich geprüß werden müssen. Unsere Jugend ist ein hohes Gut, etne gut au gebildete Jugend gibt dem ganzen Staat eine sichere Grundla So stellt sih die Vorlage als ein großes Werk dar. Wir |n mit der Abgrenzung auf Gemeinden mit wenigstens 10 000 Cinwohnen einverstanden; denn die kleineren Gemeinden sind nit leislung fähig genug, und ihre Schulen würden vorläufig nicht genug Leist können. Aber auf die Dauer dürfen auch die kleineren Gemein! von den Wohltaten dieses Schulsystems nit ausgeschlossen bleibt Die Gemeinden sind \o \hwer belastet, daß sie neue Lasten nicht a ih nehmen können, es muß im Geseß selbst vorgeforgt werden, d der Staat Zuschüsse für die Fortbildungs|hulen leisten muß. Berli hat allerdings allein \hon viel für Fortbildungsschulen geleistet, W das hat auch der Abg. Paus als Redner der konservativen Parl anerkannt. Für die leistungs\chwächeren Gemeinden müssen Staatszushüsse im Geseß vorgesehen werden. Daß die s\taatsbürg lie Erziehung und körperliche Uebungen zu den ufgaben der go bildungéshule gehören sollen, damit können wir an ich einverstans sein, aber wir haben doch Bedenken gegen den Ausdruck ,„staatsbl liche Erziehung“, weil gar nicht abzusehen ist, was man darunter versie! will. Es scheint, daß man bestimmte Anschauungen n der Schule fämpfen will; in der Schule sind aber Angehörige aller QU! vertreten. Wir befürchten Nachteile für die Wirkungen der 90 bildungsshulen, wenn man irgendwelche politishen Zwecke damit d folgt; das würde das Vertrauen in die Schule erschüttern. Ob in sechs Stunden wöchentlich Zeit für förperliche Hebungen sein n ist mir zweifelhaft; man wird da mehr Freiwilligkeit Herrsen 0 und von einem Zwange möglichst absehen müßen. Mit der Zula] des Sonntagsunterrichts bin 1h nicht einverstanden. Der Sonf muß für das Familienleben und für Ausflüge frel, ble Sonntagsruhe und Zwangsunterricht find unlösliche Gegen]aße._ * Frage des NReligionsunterrichts wird später mein Freund Q behandeln, ich will nur sagen, daß man von den Unterrichts! für den Religionsunterricht nichts abnehmen fann, oder F noch darüber hinaus dem Handwerk von feinem Beruf nehmen? Ueber die eigentlichen Aufgaben der Fortbildung J außer der staatsbürgerlichen Erziehung und den körperlichen Vebui im Geseß gar nichts gesagt, auch in der Begründung nichts. 7 die Befreiungen vom Sqchulbesuh soll die Schulaufsichtsbehörd? ; scheiden, ih meine, das fann man der Gemeinde selbst über F die viel besser die Gründe würdigen kann, wenn ein Familien seinen Sohn vom Schulbesuch befreit haben will. Wir hoffen, i die Großindustrie mit demselben Eifer bereit ist, Opfer. n große Ziel der Fortbildungsshulen zu bringen, wie das Da es ist deshalb berechtigt, taß au die Angestellten der Großin y dem Schulzwange unterliegen. Die Gemeinden haben bisher auf die Bedürfnisse der Großindustrie Nücksicht aen Daß die weibliche Jugend dem Fortbildungsschulzwange nid)! liegt, ist eine weitere wirtschaftliche Begünstigung der e u Jugend, die den Männern hon {were Konkurrenz mad V Fonkurrenz wird ihnen no erleihtert, wenn fie nie ul Schule zu gehen brauchen. In die Sqchulvorstände müssen na / Meinung nicht nur Nertreter der Gemeinde, sondern auch + vin der Gewerbetreibenden, des Handwerks, ferner Lehrpersonen

(S@hluß in der Zweiten Beilage.)

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Die Se sollen aus ernannten und gewählten Mit- gliedern estéhen; wer sie ernennt, darüber sagt das Geseh gar nichts, und wir, werden uns darüber in der Kommission unter- halten müssen. Die gewählten Mitglieder sollen der Bestätigun durch die Aufsichtsbehörde bedürfen. Aus welchen Gründen Toll die Bestätigung versagt werden können? Sollen etwa gewisse politische Parteien ausgeschlossen sein? Die Schule gehört der Gesaumtheit, deshalb, dürfen niht gewisse Kreise aus politischen Gründen von der Mitwirkung in der Schulverwaltung ausgeschlossen werden. In dem ursprünglichen Entwurf war die Bestimmung ent- halten, daß die gewählten Mitglieder des Schulvorstandes der Be- stätigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen. Ebenso halte ih es für unritig, daß weiter vorgeschrieben wird, daß die Berufung und Annahme von Leitern und Lehrern ebenfalls der Bestätigung bedarf. Der Handelsminister ist von dem verständigen Grundsaß ‘ausgegangen, daß in die Selbstverwaltung der Gemeinden nicht hineinreglementiert werden darf. Aber auch diese Bestimmung wird nicht ein Kind ‘des Handelsministeriums, fondern ein Kind des Kultusministeriums sein. _Das geht auch aus der weiteren Be- stimmung hervor, daß die Gemeinde die im Hauptamte als öffentliche Lehrer Dele SENTer aljo diejenigen, die dem Kaltus- ministerium Ünterstellt sind —, wenn sie sie einmal aufgenommen hat, nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde entlassen darf. Das sind die Hauptbedenken gegen die Vorlage. Zum Handel®- minisier haben wir das größte Vertrauen. Wir wissen aber nicht, ob sich nicht andere Einflüsse geltend machen werden. Wir hoffen, daß das Gesetz dazu dienen wird, die Jugend für den Kampf ums Leben zu rüsten.

Minister für Handel und Gewerbe Sydow:

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Meine Herren! SIch werde auch heute dem gestern geäußerten Vorsaß treu bleiben, mich über Einzelheiten des Entwurfs hier im Plenum nicht zu äußern. Ih würde auh jeßt das Wort nicht er- griffen haben, wenn nit der Herr Vorredner durch zwei Bemerkungen hier Angriffe gegen ein Ressort, das beute hter nicht vertreten ist, ge richtet hätte, die ih doch nicht, ohne zu widersprechen, vorübergehen lassen möchte. Er hat bei der Kritik der Vorschriften, welche die Stellung der hauptamtlihen und der nebenamtlihen Lehrer an den bi A1 R +0 35 Fot : Ÿ: e Fortbildungsshulen regeln, geltend gemacht, sie seien in dem Entwurf des Handelsministeriums, der seinerzeit dem Beirat des Landesgewerbe- amts vorgelegt worden sei, nit enthalten, und er hat daraus ge- folgert, daß man wie er sagte hier die {were Hand des Kultusministeriums merke. Das trifft nicht zu. Wohl ist richtig, daß in dem Entwurf, der damals beraten wurde, überhaupt keine Vor- schriften über die Stellung der Lehrer bei den Fortbildungss{ulen enthalten waren; aber in der Konferenz ist, und zwar von dem früheren Sherbüraermet j 5 Oberbürgermeister Schneider aus Magdeburg, angeregt und seine Anregung ist von allen Seiten als wichtig anerkannt worden —, daß es nötig sei, die rechtlich etwas unklare Stellung der Lehrer an den ck ry ac r 11 ..- Fortbildungssulen geseßlich zu regeln. Das ist die Veranlassung gewesen. Daraufhin ist der Geseßentwurf nah dieser Nichtung im Handelsministerium etner Umarbeitung unterzogen worden, die natürlickch wie das bei Geseßentwürfen immer der Fall ift, nachher auch einer Beratung im Staatsministerium unterlegen hat; ohne auf Einzel- heiten weiter einzugehen, glaube ih, daß diese Bestimmungen, die ih mit voller Ueberzeugung au hier zu vertreten in der Lage fein werde, nichts anderes festsegen als das Aufsichtsreht, das dem Staate all- gemein gegenüber dem Schulwesen, also auch gegenüber dem Fort- bildungss{ulwesen zusteht.

M; Abg. S witala (Pole): Ich, habe mich gewundert, daß der Minister gestern ein Schlagworl gebraucht hat, das man sonsk nur in linksliberalen Kreisen findet, er sprach von der Konfessionalisierung der Schule. Ich stehe prinzipiell auf einem andern Standpunkt und meine, daß der Staal die Pfliht und Schuldigkeit hat, auf die Konfessionen Nücfsicht zu nehmen. ÎIm Gegensaß Vorredner aus dem Hause muß ich sagen, daß Handwerk niht besondere Sympathien den Fortbildungs\c entgegengebracht bat. Speziell für uns hat die Fortbildung nicht die Entwicklung genommen, die wir wünschen müssen. Die von diesem Geseß abweichenden Bestimmungen des besonderen Gesetzes für die Fortbildungs\chulen in MWestyreußen und Posen sollen be stechen bleiben. Die Regierung will also in diesen Provinzen den volitishen Einfluß, den fie bisher dort ausgeübt hat, weiter aufrecht erhalten. Gegen jede politische Tendenz beim Fortbildungsshulwesen müssen wir auf das \chärfste protestieren. S

+ MDO: Hir ch - Berlin (Soz.): Was man ih von dem staats- bürgerlichen Unterricht versprechen kann, zeigt z. B. ein Lehrbuch über Staatsbürgererziehung aus dem Fahre 1905, das jeut schon im Gebrauch ist. Darin heißt es u. a., daß Vereine verboten und aufgelöst werden können, wenn ihre Ziele nicht gebilligt werden, und an einer anderen Stelle, daß die Arbeiter deshalb 10 wenig Kapital hätten, weil sie und ihre Vorfahren mit dem Ertrag ihrer Arbeit nicht haushbälterisch genug umgegangen seien. Wenn folch haarsträubender Unsinn gelehrt wird, dann sollte man ih den Unterricht in Bürgerkunde lieber schenfen. Der Minister sollte sich diese Lehrbücher einmal näher ansehen. Die Bestimmung, daß die gewählten Mitglieder der Schulvorstände der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen, soll nur dazu dienen, die Sozialdemokraten von der Mitarbeit auszuschließen. Das ganze Fortbildungss{hulwesen dürfte nur auf dem Wege der vollkommenen Selbstverwaltung geregelt werden; denn die Fortbildungsschulen sind nicht Veranstaltungen des Staates, das Bestätigungsrecht des Staates ist also völlig hinfällig. Wir müssen gegen die reattionäaren Bestimmungen, die mit diesem Ge seß verknüpft sind, entschieden protestierei. Der Zentralverband deutscher Industrieller wendet fich in einer Eingabe gegen die Be stimmung, daß der Unterricht nur bis 8 Uhr Abends dauern darf, weil der Industrie dadurch die i

gemacht würde: die jungen Lute würden ]0 au nur der Agitation der Sozialdemokratie auëgeseßzt. Mit derartigen Gründen geht man gegen dieses Gese vor. Die Sozialdemokratie tut das meiste für die Jugenderziehung. Wenn dem Staat wirklich an der Erziehung gelegen wäre, müßte er die Bestrebungen bekämpfen, sondern fördern. Gegen die Einführung unterrichts müssen wir uns selbstverständlich aussprechen. NKeligionsunterricht macht die Menschen besser; es sind die wirt- [aftlichen Verhältnisse, die die größere oder geringere Zahl von Verbrechen veranlassen, nicht die Religion. Und da sollte sh gerade das Zentrum, das die Lebensmittelpreie so verteuert hat, an die Brust {lagen und sagen: mea culpa, mea maxima culpa. _ Abg. Vorster (frkon}.): Von einer Feindschaft der Industrie gegen die Fortbildungs\Mule kann keine Nede sein. Wir haben {on jeßk in vielen Städten die Pflichtfortbildungsschulen, die zum Teil von den Beiträgen der Industrie mitunterhalten werden. JIrgendwelhe

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geschästlidk Industrie haben si bisher in der Praxis nicht herausgestellt; es gilt vielmehr auch für die Industrie das, was der Abg. Hamumner für das Hanzwert konstatiert hat, baß die Industrie im allgemeinen von der Fortbildungs\chule Vorteile genießt. Es gibt aber do Betriebe, bei denen es nicht nehr möglich sein wird, junge Leute unter 18 Jahren zu verwenden. Ich erinnere z. B. an die chemische ÎInduüswic, an die Baumwoll- spinnereien, wo ungelernte jugendliche Arbeiter viel zu Handgriffen und Handreichungen verwendet werden, oder an den Zeitungsbetrieb wo es au nit möglich ist, jugendliche Arbeiter während ‘gewisser Tagesstunden zu entbehren, die vielleicht gerade -für den Fortbildungs \{ulbesuch bestimmt sind. In der Textilindustrie sind B. 30 0) der Arbeitskräfte unker 18 Fahre alt. In der Kommission werden wir eingehend über diese Frage beraten müssen, damit die Industrie nit zu \chwer benacteiligt wird. Was würde die Landwirtschaft sagen, wenn ihr in der Erntezeit die jungen Leute fortgenommen würden! Ich möchte bitten, die Unterricht8zeit bis Abends 84 Uhr auszudehnen. Meine Ausführungen richten nh nit gegen die ‘Fort- bildungsscule, fondern mein Wunsch geht nur dahin, daß auch die berechtigten Interessen \ | en möger

ptigten Ini der Industrie Berücksichtigung finden mögen. Abg. Dr. S chep p (fortschr. Volksp.) : Die (Grenze von10 000 Cin wohnern halten wir für zu hoch; es müßte erheblich herabgegangen werden. Gegen die Cinfügung des Turnunterrichts müssen wir uns aus\prehen; er gehört nicht zur Ergänzung der Ausbildung in der Lehre. Die ungelernten Arbeiter dürfen nicht ausgenommen werden ; gerade sie bedürfen noch mehr des Unterrichts in der Fortbildungs schule. Bei den Ændustrien des Westens ist es meistens der Fall daß der Sonnabendnachmittag fiei ist. Da könnte man der In- dustrie so weit entgegenkommen, daß es gestattet wird, den Unterricht auf diesen freien Nachmittag zu verlegen. Das Bestätigungsrecht der Regierung für die Schulvorstäüdé lehnen wir ab. Es hat auh Zeiten gegeben, wo wir als Reichsfeinde bezeichnet wurden. Gs ist sicher, daß der Neligionsunterricht eine große Bedeutung für die Erziehung hat. Aber Volksschule und Fortbildungs\{ule sind etwas ganz Verschiedenes. Die Volksschule joll den Kindern eine allgemeine Bildung geben, die Fortbilbunasschule dagegen eine Berufs bildung. Wer Interesse für die Fortbildungsschule hat, muß id auf den Standpunkt ftellen, den der Minister eingenommen hat. Die Handwerksmeister sind felbst nit für Einführung des Neligions unterrichtes. In dieser Beziehung wird sih der Abg. Hammer mit

Am 28. Mai

der Mehrzahl seiner Kollegen in Widerspruch seßen.

ie Aufnahme Gs V E Zet Q Q E lane ages des Neligionsunterrichtes ausgesprohen. Wenn der Neligions- - hr î

geshästlichen Schädigungen der

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1910 hat sich hier Herr von Goßler gegen di

unterricht eingeführt würde, wäre leiht die Gefahr vorhanden daß die Fortbildungsschule dem Handelsministeriun genommen und. dem Kultusministerium unterstellt würde. Aber gewisse Be strebungen find ja immer im Gange, die Schule ganz und flerikalisieren. Fn einer katholischen Schrift, die 1897 schien, „Der Zerstörungsgeist der Volksschule“, Simultan|chule: „Haß gegen Gott ist thres Daseins Grund." Der Minister hat {hon auf Erla}je. hingewiesen, welche für genügenden Religionsunterricht in der Fortbildungssule sorgen. Die katholischen Lehrer haben erst Damp} machen “müssen, damit die Forderung der Zulassung der Lehrer zum Schöffendienst erfüllt würde. So, hoffe ih, werden sie sich auch zusamwentun dagegen, daß sie den Unterricht in den Fortbildungsschulen übernehmen i Wenn es Ihnen (zum Zentrum) gelingen sollte, den obligatorischen

gar zu

O in Mainz er heißt es bezüglich der

Neligionsunterriht in die Fortbildungs\{chule zu bringen, o wird es uns fehr shwer werden, für die Vorlage zu stimmen, und wenn dann die Gegnerschaft gegen die Fortbildungs\{hule unter den Gewerbe treibenden wächst, jo tragen Sie vom Zentrum da ie Schuld. 7 Abg. Freiherr von Richthofen (kon}.) : Es ist er daß unt den Handwerkern die Sympathie für die Fortbildungë|{chui ist; es sind nur noch wenige, die den Segen dieser Schule nicht er kennen. Vie Gewerbetreibenden sehen ein, wie wertvoll es ist, daß die Jugend an Wronung l l und daß ihnen das selbii nüßt. Mit der Erhebung von Beiträgen muß man allerdings sehr vor- sichtig sein, denn dann i ihr Arbeiter für die Schule noch die Beitragslast für die Zckchule hinzu. Wir sind durhaus damit etnverslanden daß der Fortbildungs\chul zwang auch für nit gelernten Arbeiter gelten foll. Das ift au eine Folge des Umstandes, daß die Fortbildungsshulen nicht bloße Fachschulen sein, sondern sich zu Erziehungsanjstalten aus gestalten sollen. Die vaterländische Gesinnung will nun der Staat besonders durch den staatsbürgerlichen Unterricht erzielen ; ih erkenne an, daß da in den jungen Köpfen manche Mißverständnisse über den Staat beseitig! werden fönnen. Aber der \taatsbürgerliche Unterricht darf sih mcht zu einem berwa[(enen Moralunterriht aus wachsen. Nach Ansicht aller meiner Freunde ist das Mittel, die sittlihe Gesinnung zu festigen, die Förde Neligiolität. Wenn der Abg. Hirsch-Berlin wäre, würde ih sagen, er verstezt es nit, das Teuersie und Heilig|te für den deutschen 2 e sittlich religiöse Erziehung ist die Hauptaufgabe dieser neuen Grziehungsanstalten, die dann die richtige Fortseßung der olks»

schule bilden. Wenn man dle Fortbilvungs\hulen, die allerdings auch die Fachausbildung pl\le i

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t wenn fie auh dem Handelsministerium

niht entzogen werden In das Geseg sollte geshrieben werden , daß religiös-sittlihe Erziehung beachtei werden muß. Ein " wirklicher MReligionsunterricht wird mcht nötig sein, aber es könnte doch noch vielleiht am Sonntag auf das religiös-sittliche Gefühl jungen „Leute durch Ansprachen eingewirkt werden. Diese ist des Fleißes der Edelsten werl. Vas wird nicht nur der Kirche, Fondern namentlich auch dem Staate nügen. (Abg. Dr. Liebk n e cht (Soz.): Ihnen noch viel mehr!) Man sagt, der fonfessionelle Friede würde gefährdet, aber je fester man auf dem Boden seiner eigenen Ueberzeugung steht, desto besser fann man die Meinung Andersgläubiger würdigen... Der konfessionelle ¿Friede unter der Jugend wird alo nicht gefährdet werden. Wir können in dieser Hinsicht der Ansicht des Handelsministers nicht zu- stimmen. Ist es richtig, eine neue Bolkserziehungsanstalt zu schaffen, ohne das religiös-sittliche Moment \icherzustellen? Dann müßte man auh die staatsbürgerliche Erziehung herauslassen und lediglich eine Fachausbildung bieten. Gerade in den gegenwärtigen Zeiten muß der E Sinn in der Jugend noch mehr gepflegt werden als isher.

Minister für Handel und Gewerbe Sydow: Meine Herren! Gegenüber den Ausführungen des Herrn Vor- redners möhte ich noch cinmal auf das bestimmtesle hervorheben, daß

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meiner Auffassung nah und nach der Entwicklung, die das Fort- |

bildungs\{hulwesen in den vergangenen 2% Jahren genommen hat, die fachliche Ausbildung das Rücgrat der ganzen Fortbildungsschule ist. Sehr richtig! links.) Nur indem man das fachlihe Interesse, das nteresse des jungen Mannes, in feinem Beruf vorwärts zu kommen, ihn zu freiwilliger Mitarbeit an. Bei dem Unterriht muß ebenfalls, wenn man keine auf- einer Partei treiben und dadurch beabsichtigt, erreichen will, seine

bürgerkundlichen dringliche Politik im Sinne irgend das Gegenteil von dem, was man

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durch seine Erwerbsverhältnisse bedingte Stellung im öffentlichen Leben zum Ausgangspunkk genommen werden. Man muß ihn von dem Punkte aus orientieren, auf dem er steht und von dem aus die Welt zu sehen er ein Interesse kat. Ich halte es für ganz aus\ihtslos, eine Schule, oder nur 4 Stunden der Woche den jungen Menschen in thren Händen hat, zu einer allgemeinen Erziehungsansialt in dem Sinne zu machen, wie es der Herr Vor- redner wünscht. Ich glaube - wie ih das gestern {on ausgedrüdt habe —, damit muten Sie der Fortbildungs\hule etwas zu, was fie nie und nimmer erfüllen kann. (Sehr richtig! lints.)

Auf die Stellung zum Neligionsunterriht brauche ih nicht noch einmal einzugehen; ih habe mi gestern darüber ausgesprochen. In der Bedeutung der Religion für tie Erziehung nicht bloß des jugend- lien Menschen, sondern des Menschengeshlechts, bin ich mit allen Borrednern, mit Ausnahme natürlich der Herren von der \ozial- demokratischen Partei, einverslanden. Ih betone nur nochmals : religiöse Erziehungsarbeit wie in der Volksschule kann nicht von einer Schule geleistet werden, die so kurze Zeit Einfluß nimmt; außer- dem ist die religiöse Beeinflussung der der Volks\{hule entwachsenen &ugend meiner Meinung nah und dabei bleibe ich in erster Linie Sache der Kirche; und von dem Zwang verspreche ih mir das Gegenteil von einem Nußen im Sinne der Religion.

Aus dem Gesagten aber geht auch hervor, daß das Fortbildungs- \{hulwesen ausscließlih und allein zum Handelsministerium gehört. (Sehr richtig!) Das hat die Entwicklung der leßten 25 Jahre er- wiesen. Der Ausgangépunkt war, wie ih gestern sagte, die enge Be- ziehung zwischen dem Gewerbe und dem Fortbildungsschulwesen; des- halb bat man im Jahre 1894 das Fortbildungss{chulwesen unter die Gewerbeverwaltung gestellt; in den leßten 15 bis 20 Jahren hat eine entscheidende Mitwirkung der Unterrichtêverwaltung garnicht mehr stattgefunden. Die nötige allgemeine Fühlung mit ihr bleibt aufrecht- erhalten ; denn ein Mitglied des Unterrihtsministeriums gehört nach wie vor dem Landesgewerbeamt an. Wenn Sie daran etwas ändern wollen, erschweren Sie den Geschäftsgang und tragen Sie Gesichts- punkte in das Gese hinein, die mit der bisherigen Entwicklung, die sich bewährt hat, nichts zu tun haben. (Sehr richtig! links.)

ém übrigen möchte ih darauf aufmerksam machen, daß die Ueber- traguno des Fortbildungs\{hulwesens an das Handelsministerium auf Allerhöchster Order beruht, und daß die Befugnis, zu bestimmen, welchem Ministerium ein Geschäftszweig der Staatsverwaltung ange- hört, Sache des Königs ist. (Lebhafter Beifall links.)

i Abg. Dr. Kaufmann (Zentr.): Die Pflichtfortbildungsschule ift eine Fortseßung der Volksschule , ist aber eine religionslose Schule. Wenn das Gesetz so angenommen wird, wird es einen denk- würdigen Markstein in der Geschichte der deutshen Schule bilden. Unser gutes christlihes Volk wird es nit verstehen können, daß man den jungen Leuten des Volkes die Vorzüge der religiösen Grziehung nicht will zu teil werden lassen, während man sie den Schülern der höheren Schulen gibt. Ist ein Schulzwang für Kinder christlicher Eltern moralis{ch, wenn den christlichen Eltern das Teuerste und Li Erziehung, niht ermöglickt enorme Zunahme der die Jugend handelt es

die 6

ebite, vas fie die religiöse

vird? Sehen Sie sich doch nut “die

Insittlichkeit an! den Gefahren für

niht um katholi] oder evangelisch, sondern um christlich

oder atheistisch. : e man wenigstens die Fortbildungs\schule

tätisch gemacht! Aber [tat mat man sie religtionslos.

Fortbildungs\hule und ebenso die bayerische

n: Dén Religionsunterricht eingeführt. Der wesentlichste

iehungsfattor 1/1 noch immer die Religion, wie kann man diesen Bildungsfaktor der Fortbildungs\chule vorenthalten ? Was soll in

der Bürgerkunde den jungen Leuten gelehrt werden? Es liegen eine

Neihe Lehrbücher aber alle enthalten äußerst bedenkliche

: hat die Kontrolle darüber? Man hätte unbedingt dem

erium einen größeren Einfluß auf diese Schule gewähren

Bir stehen an einem denkwürdigen Markstein, wir

er Regulierung des Schulwesens, aber die

d gar niht erwähnt, man pvertröstet

der heute gegeben wird und

kann. Wir können nicht darauf Gegenstand auch geseßlih zu

0 wir ( wie ie Fortbildungs\chule der Kirche ausliefern famvfen, so fämpfen wir nur gegen Shwäger. Man spriht immer von den Gefahren und Schwierig keiten, die die Einführung des NReligionsunterrichts mit fich bringen

würde. Aber man sehe doch nach PVünchen, ob sich da in der Praxis stel r d

haben,

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ckchwierigkeiten herausge\tell haben. Wenn in der Tat unter den 1 Leuten einige mnd, die den traurigen Einflüssen der zionsfeindlichkeit unterlegen ind, wollen wir darum den anderen Segnungen der Neligion zu teil werden lassen? FÜr irgerlihe Grziehung und LYurnen ist Zeit vorhanden, für ( gionsunterriht soll aber keine Zeit jein-? (Abg. Hoffmann: Nr MNMoltgatgn! Ms wmaAlso s Ap 0 d , Nur Jeligion!) Wir 1c llen hoffen, daß sich die Regierung im wobl verstandenen Interesse der Jugend auf unseren Standpunkt stellt. n hlt » t Ein Schlußantrag wird angenommen. Ban (Gofahi ab ats : ir t _ Der Geqjeßentwur]| wird an eine Kommisston von 21 Mit- gliedern überwiesen. Darauf vertagt sich das Haus. __ Abg. Dr. Friedberg (ul.) fragt an, wann rbeinishen Gemeindeordnung und die mit dem hängenden Jnitiativanträge zur Beratung kommen. Tf h

die Novelle

Etat

zur zusammen- Präsident von Kröcher: Die rheinishe Gemeindeordnung will ih aus Wunsch der rheinischen Abgeordneten noch zurüdstellen. Die Anträge wollte ih nicht vor Ostern auf die Tagesordnung seßen sondern lieber die Petitionen, die nadelfertig find, erledigen lassen. : / Abg. Linz ( Zentr.) erklärt, daß seine Freunde sich über die rheinische Gemeindeordnung erst mit ihren Wählern benehmen wollten und deshalb die Verschiebung nach Ostern wünschten. E „Abg. Dr. Fried berg (nl.) erwidert, daß seine rheinischen Freundé die Beratung hon jeßt wünschten; zwischen der ersten und der zweiten Lesung sei Zeit, mit den Wählern Fühlung zu nehmen. ; N Auf Anfrage des Abg. von Pappenheim (kons), wie lange Zeit die Petitionen erfordern würden, erwidert Präsident von Kröcher, er denke: bis zum 6., mindestens aber bis zum 5. April. Schluß gegen 4 Uhr, nächste Sißung Sonnabend 12 Uhr. (Kleinere Vorlagen; Wegeordnung für Ostpreußen, Geseß über das Verhältnis der Eisenbahnverwaltung zu den Anliegern ; Gese über die Reinigung öffentlicher Wege.) i