s E E E E e

eisenfreiea Tüpferlorürbaltigen Halogensalz-

laugen. Vom 2. März 1888 ab.

Rlasfse.

49. Nr. 19 949. Acticugesellschaft der Dilliuger Hüttenwerke in Dillingen a. d. Saar. — Neuerung an Mascinen zur Herstellung von Wellbleh. Vom 24. Februar 1882 ab.

52. Nr. 43 464. Bankfirma S. H. Oppen- Heimer Jr. in Hannover. — Verfahren zur Her- ellung einer dichten Doppel - Steppstich - Naht. Vom 10. April 1887 ab. S j

= Nr. 53379. Julius Hartftein in Berlin,

“ Klosterstraße E ¿Ito - Nähmaschine.

om 26. Juni ab. : 4 au S7 108. Bernhard Köhler iz Chemniß,

Zwickauerstr. 41/43. — Vorrichtung zum Führen

des Stoffes an Ueberwendlih - Nähmaschinen

für geradlinige Ziernäthe. Vom 831. August

1890 ab. i

=78. N-c. 56655. Leon Vlum - Auscher in Straßburg i. Els. und Ernst Thormann in Poutay i, Elf. — Verfahren und Apparat zur Eewinnung einer stärkeren und einer {wäceren Salpetersäure aus dem von der Nitrirung der Cellulose herrührenden Säuregemisch. Vom 23. April 1890 ab. i

89. Nr. 33190. Dr. Johannes VBock in Braunsweig, Leisewißstr. Nr. 4. — Krysftalli- sations-Verfahren und Apparate, besonders für Zucker. Vom 6. November 1884 ab. i

« Nr. 38 893. Dr. Johannes Vock in

Braunschweig, Leisewißzstr. 4. — Krystallisations-

Verfahren und Apparate mittelst Unterleitung.

Vom 16. Dezember 1885 ab. :

Nr. 39 957. Dr. Johannes VoŒck in

Braunschweig, Leisewißstr. 4. — Krystallisations-

Verfahren und Apparate, besonders für Zucker ;

Zusatz zum Patente N-. 33 190. Vom 16. Ma1

1885 ab. 4) Erlöschungen.

Die naGfolgend genannten, unter der angegebcnen Nummer in dice Patentrolle eingetragenen P.tente find auf Grund des §. 9 des Gescßes vom 25, Mai 1877 erlosen.

Klasse.

3. Nr. 44706. Mas&ine zum Ausërupfen vou Haaren aus den Fellen von Pelztbieren.

14. Nr. 40279. Zwangläufige Ventilsteuerung. Nr. 49 016. Einrichtung zur Erzielung von

Hubpausen an Steuerungen für Wafsserhebungs-

dampfsmascinen. L

„ Nr. 54 631. Damwpffstrahlrad mit offenen Hohlshaufeln und feststehenden Gegensaufeln.

24. Nr. 50899. Regulirungévorrihtungen für den Brenner und den Oelzutritt an der dur Patentschrift Nr. 42690 bekannt gewordenen Feuerung für zerstäubte, flüsfige Brennstoffe.

25. Nr. 47799. Wirkmaschine für Link8- und Links- Waare

29. Nr. 40742. Apparat zum Sw{lagen von Seidencocons.

34. Nr. 54255. Ko®Dtopfbeber.

„ Nr. 54733. Brodschbneidemaschine.

36. Ae 49 225. Petroleumgas8apparat für Heiz- zwede.

38. Nr. 49 142. SebrungsTkade.

«„ Nr. 52390. Centrumbobrer.

42, Nr. 44 S821. Phboncskop.

„ Nr. 55 641. Phonograpb mit als Bohr- vorrichtung ausgebildetem S{hreibwerk.

44. Nr. 44355. Apparat zur selbstthätigen Ablieferung einer bestimmten Menge Flüffigkeit nach Einzahlung einer Münze.

«„ Nr. 48728. Selbfttbätiger Getränk- verkäufer. 7

45. Nr. 23995. Hufeisen mit herausnehm- barem Griff und Stollen.

Nr. 23 996. Hufeisen mit herausnehmbarem Sriffe und Stollen; 1, Zusaß zum Patente Nr. 23 995

« Nr. 27478. Neuerurg an Hufeisen mit herausnehmbarem Griffe und Stollen; 2. Zusaß zum Patente Nr. 23 995.

¿N go 476. Hrufcisen mit Gummibezug und Stegen.

„ Nr. 40950. Kartoffelerntemas§ine.

49. Nr. 14853. Verfahren und Einrichtung zum ftéllenweifen Erweihen gebärteten Stabl- drabts für Krempelbäkchen.

« Nr. 30447. Verfahren und s\elbstthätige Masckire zur Herstellung von Fis{bändern, Scarnieren u. deral.

Nr. 82799. Maschine zur Fabrikation von Hufeisen.

- Nr. 365600. Masw§ine zur Herstellung von gewalzten Schrauben.

e Nr. 40493. Kreisskeere zum Abs{neiden von Patronentülsen und zum AbsGneiden von Ringen von gezogenen Blehhröhren.

« Nr. 48834. Bobrmashine mit veränder- lichem selbstibätigen und Handvorsub.

„ Nr. 54356. Verfahren und Vorrihtung zum Drücken flawer Gegenstände.

50. Nr. 48900. Mehrgliederige Getreide- Reinigungs- und Sichtemashine mit endlosen Tüchern,

51. Nr. 48131. Metall - Doppelrabmen für Pianinos.,

55. Nr. 47901. Papierstof-S&leuder.

„ Nr. 49672. Holzs6bleifmaschine mit pendeln- der Bewegung der Prefkaften.

68S. Nr. 48804. Sperrvorri®tung für Fahr- radbremsen,

44. Nr. 48 281. Vers&luß für Gläser, Flaschen, Büchsen oder andere Gefäße.

« Nr. 54489. Ein Wers&luß für Conserven- büchsen u. dergl.

€S. Nr. 47 900. Siterbcits-Kleideraufhänger.

„ Nr. 50 135. Briefkasten-Aufzug.

2, Nr. 43869. Einrichtung zur Abs{wächung des Rüdkstoßes bei Gewehren mit Mantelrohr.

« Nr. 43824. Drehkbares mit zwei verschieden gefärbten Flächen versehenes Visirkorn.

76. Nr. 47688. Fadenwächter für Duplir- und Zwirnmaschinen.

‘77. Nr. 41 825. Neuerung an Lihtspielbrunnen,

„«= Nr. 48168. Transparent-Theater.

-= Nr. 48421. Spieltish mit Vorrihtung zur Bezeichnung des Kartengebers,

« Nr. 56 235. Miniatur-Panorama.

Nr. 56 238. Kinderspielzeug mit auf \chiefer Ebenc laufenden Figuren.

79, Nr, 53 211. Cigarrenformpresse.

S0. Nr, 55969. Selbstthätiger Abshneide-

D

apparat für Ztezelsteine: Zusaß zum Paiente Nr. 53 948. is Berlin, den 14 Mai 1831. Kaiferliches Patentamt. Bojanows®ki.

[10429]

Entscheidungen deutscher Gerichtshöfe. (Nach den neuesten Zeitschriften und Sammlungen.)

1) Nach Art. 71s des Code civil gehört der auf dem Boden cines Anderen gefundene Schatz zur einen Hälfte dem Finder, zur anderen dem Eigen- thümer des Bodens. Als Finder wird auch Der- jenige betrachtet, welchWer bei der Auffindung în Lohnarbeit bei dem Eigenthümer stand. Eine Aus- nabme davon if nur dann vorhanden, wenn die aufgetragene Arbeit gerade in der Nahsuhung nach einem Schatz bestand. U. Apphfs. Grenoble vom 2. April 1889 (damit stimmt auch §. 928 des Entw, des neuen deutshen B. G.-B. überein).

2) Die auf das Grundkapital gemachten Ein- zablungen sind gemäß Art. 185a Ziff. 5 und Art. 239b H -G.-B. bei der Herstellung der Bilanz in die Passiven aufzunehmen und können nur unter Beobachtung der Vorschriften in Art. 248 H.-G.-B. zurüderstattet werden, also nur auf Beschluß der Generalversammlung. Hieran ändert auch nichts, wenn die Aktionäre nach der Einzahlung erklären, daß sie die gezablten Beträge der Gesellschaft schenkungsweise belassen wollen. Vielmehr ist ein derartiges Uebereinkommen zwischen dem Vorstand und den Aktionären rechtlich unwirksam und für die Herstellung der Bilanz, namentlich für die Höhe von Gewinn und Verluft, sowie für die Vertheilung von Dividenden obne Bedeutung. U. I[. Civilsen. N.-G. v. 19, Sept. 1890. Zur „Ztschr. f. Els.- Loth.“ Bd. 16 S. 97. Ï

3) Bei einem domizilirten Wesel ist auch das Klagerecht gegen den Acceptanten dur rechtzeitige Erhebung des Protestes in dem angegebenen Domizil bedingt. Die Gültigkeit dieser Protesterhebung setzt voraus, daß der Protestirende zur Zeit des Protestes dur die Wecsfelurkunde als Inhaber des Wechsels legitimirt wird. Wenn deshalb der Aussteller oder öIndofsant eines solhen Wechsels denselben zur Ver- fallzeit bei dem leßten Indossatar einlöst, so ist er zur Protesterßebung formell nur dann be- rechtigt, wenn er vorher entweder den Wechsel wieder auch si indossiren läßt oder die ihm nach- folgendén Indossamente. ausftreiht, Der bloße Besitz des aktquittirten We{sels genügt hierzu nict. Dagegen ift, falls der leßte Inhaber des Wechsels \elbît protestirt hat, der Besiy des Wechsels und der Protesturkunde ausreiheud, um das Klagerecht des einlöfenden Ausftellers oder Indossanten gegen den Acceytanten zu begründen. U. R.-G. v. 28, Nov. 1890 a. a. O. S. 115.

Ausländis{es Patentrecht. 1) Großbritannien.

Ueber die Behandlung der Abhängigkeits- patente in England wird der „Propriété In- dustrielle“ geschrieben :

Wenn gegen die Anmeldung einer Erfindung, welche ciner bereits patentirten Erfindung mehr oder weniger nabekommt, auf Grund dieses Patentes Ein- spruch erhoben wird, fo ift es nit selten, daß der Komvptroler — oder im Fall der Beschwerde der ri&terlihe Beamte — dem Anmelder aufgiebt, das ältere Patent in seiner Spezifikation zu erwähnen. In cinem kürzli zur Entscheidung gekommenen Fall begann ursprünglich die Spezifilation mit folgenden Worten: „Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Apparat, weler zum Scheeren von Wolle oder von Haaren bestimmt ist und besteht... .* Nath Erhebung eines Einspruces bestimmte der Komptroler, daß in der Spezifikation die Erfindung des Ein- sprechenden in folgender Weise zu erwähnen fei:

„Die vorliegende Erfindung bezieht fich auf einen Apparat, welcher zum Scheeren von Wolle oder Haaren bestimmt ist und in einer Verbesserung des in der Spezifikation dcs A & Co. (den Einsprechen- den) gehörigen Patentes Nr. . . beschriebenen und beanspruchten Apparates besteht... .* Nach -- der Auffassung des Anmelders würde diefe Wortfafsung zum Ausdruck gebracht baben, daß seine Erfindung nit ohne diejenige der Einspre®@enden benußt werden könne, was ihn verpflihtet haben würde, den Ein- sprehenden eine Lizenzgebühr zu zahlen. Er nahm ¡war nicht an, daß seine Erfiadung abhängig von der anderen wäre; aber unter allen Umständen erschien es ibm überflüssig, der Entscheidung dieser Frage durch Annahme der vorgeschlagenen Aenderung zu präjudiziren, da weder der Komptroler, noch der richterliche Beamte zuftändig waren, die Frage der Patentverlezung zu entscheiden. Er mate daher den Vorschlag, das Patent der Einsprehenden in folgender Weise zu erwähnen:

„Die vorliegende Erfindung bezießt #ich auf Maschinen zum Scheeren von Wolle oder Haaren nach Art derjenigen, welhe2 den Gegenstand des A. & Co. (den EinspreHenden) gebörigen Patentes Nr. . . . bildet und befeht .…. .* Der Komwptroler bestand darauf, daß die Spezifikation in den von ihm angegebenen bestimmten Ausdrückern abgefaßt werde. Gegen diese Entscheidung legte der Anmelder Be- \ckchwerde bei dem rihterliGen Beamten ein. Dieser entschied, daß die von dem Anmelder vorge\chlagene Faffung genüge.

Aus dieser Entscheidung folgt, daß, wenn der An- melder auf Grund cines Einsprues verpflihtet wird in seiner Spezifikation ein älteres Patent zu erwähnen, um das Puklikum auf den Zufammenhang zwischen beiden Patenten aufmerksam zu maten, diese Ver- pflichtung nit dabin gebt, das genannte Patent in Ausdrücken zu erwähnen, welche als ein Anerkenntniß aufgefaßt werden können, daß die Benuzung der angemeldeten Erfindung die Benußung der bereits pateatirten Erfindung nothwendig in si schließt.

l 2) Italien. Erfindungspatente und Einführungs- vpatente.

Nach dem Jtalienishen Patentgesez if die Er- theilung eines Patentes auch für eine Erfindung zu- lässig, welche bereits im Auslande patentirt und in Folge der Patentertheilung im Auslande veröffentlicht ist, unter der Bedingung, daß die Anmeldung vor dem Ablauf des Originalpatentes erfolgt und bevor ein Dritter die fraglihe Erfindung offen eingeführt und im Königreiche aus8gebeutet hat.

Diese Bestimmungen haben den Zweifel hervor- gerufen, ob ein Patent, welches in Italien für eine im Auslande bereits patentirte Erfindung genommen wird, gültig ist, auch wenn der Patentsucher bei der

Anmeidunz nicht eckläârt hat, daÿ ex ein Einführungs- patent gemäß Artikel 4 des JItalienishen Patent- gesetzes zu nehmen beabsichtige. «

Die Frage is von derselben Bedeutung für die Angehörigen der Unionslänver, wie für die An- gehörigen derjenigen Staaten, welhe, wie Deutsh- land, der Union nicht beigetreten sind. Erstere können den Schuß des Artikels 4 des italienischen Gesetzes in Anspru nehmen, wenn sie die durch den Artikel 4 der Union gewährte Prioritätsfrist ungenußt haben verstreihen lassen; Letztere können für ihre zur Zeit der Anmeldung bereits veröffentlihte Erfindung überhaupt nur Schuß eclangen, wenn der Artikel 4 des italienischen Gesetzes oder ein besonderer Staats- vertrag ibnen zu Gute kommt. L

Thatisächlih sind viele Patente für im Auslande bereits patentirte und veröffentlihte Erfindungen als Originaipatente na@gesuht und ertheilt worden, d. h. ohne Einreichung des ausländishen Patentes und ohne daß die Anmeldung als eine folhe für ein Einführungspatent bezeichnet ist.

Können diese Patente als rechtsbesiändig betrachtet werden oder nicht ?

Diese Frage ist (abgesehen von älteren Ent- scheidungen) durch ein Urtheil des Appellhofes zu Mailand vom 14. Dezember 1888 im negativen Sinne entschieden worden und der Gerichtshof erster Instanz derselben Stadt hat sich diefer Auffassung in einem Urtbeil vom 2. Oktober 1889 angeschlossen. Aber der Appellhof in Mailand hat seine Ant geändert und hat fich unter Aufhebung diesér leßteren Entscheidung des Gerictes erster Instanz für die Gültigkeit der fraglihen Vatenie aus: gesprochen.

Der Kassationshof hat indessen diese Gntsheidung des Appellhofes dur ein am 21. Februar 1891 ver- öffentlihtes Urtheil vom 19. Januar 1891 um- gestoßen und so die Frage endgültig im negativen Sinne ents{ieden. :

In den Gründen wird folgendes ausgeführt: Das italienishe Gesetz, sagt der Kassationshof, kennt zwei versbiedene Arten von Patenten, das Erfindungs- patent und das Einführungspatent. Das erstere kann man nur für cine unbedingt neue Erfindung er- halten; die Ertheilung des zweiten dagegen, — welches sid auf eine bereits im Auslande patentirte Erfindung bezieht — unterliegt folgenden drei Be- dingungen :

1) Das Patent muß von dem Erfinder oder dessen Rechtonachfolger vor dem Erlöschen des fremden Patentes nahgesucht werden,

2) das Gesnch muß eingereiht werden, bevor ein Dritter die Erfindung ofen eingeführt und im Königreich auégebeutet hat,

3) der Patentsuher muß seinem Gesuch das ODriginalpatent oder eine beglaubigte Abschrift desselben beifügen.

Der Kassaticn3hof fügt hinzu, daß eia Erfindungs- patent nach) Wahl des Patentsuchera für einen Zeitraum von einem bis zu 15 Jahren gewährt wird, während das Einführungspatent die Dauer des ausländischen Patentes, welhes ihm zu Grunde liegt und von dem es abhängt, niht überschreitea kann und daß nah Artikel 40 des Reglements die Dauer des Schutzes in der Patenturkunde, felbst wenn das Patent für eine längere Zeit nahgesuht worden ist, angegeben sein muß.

Auf Grund dieser Prämissen bemerkt der Gerihts- bof, daß beide Arten von Patenten zwar denselben Zweck, die Ertheilung eines Monopols, verfolgen, daß fie aber im Uebrigen von einander zu unier- {eiden sind. Ein Gesuch um ein Erfindungspatent kann nicht zugleih als ein Gesuch um ein Eixn- führungspatent geiten. Hieraus zieht der Gerichts- hof den Schluf, daß, wenn ein Patent der ersteren Art für cine im Auslande bereits patentirte und und veröffentlihte Erfindung nabgesuht und ertheilt ift, dritte Personen nicht nur verlangen können, daß die Wirkungen des genannten Patentes auf die für die Einführungépatente festgesetzten Grenzen beshränkt werden, sondern daß sie die Gültigkeit des Patentes wegen mangelnder Neuheit anzufehten in dec Lage sind.

Auf Grundlage dieser Ansbauung bemerkt der Gerichtshof, daß der Rechtstitel des Patentinhabers nach seinem wahren Inhalte aufgefaßt werden muß und daß die Gerichte ihn niht in einen anderen Titel verwandeln können, einen Titel, welchen der Erfinder oder dessen Rehtsnachfolger hätten nah- suchen und unter gewissen Bedingungen verlangen können, welchen sie aber nit naLgesuht haben. Der Gerichtshof fügt hinzu, daß der Patentinhaber dur die Verschleierung des wahren Sachverbaltes seinem Patentrecht eine längere Dauer habe sichern wollen und daß er si der Erfüllung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten entzogen habe.

Dagegen war angeführt worden, das Gesetz be- trahte den Umstand, daß cin Patent in der Gestalt

eines Erfindungs8patentes anstatt in der Form eines'

Einführungspatentes ertheilt sei, niht als Nichtigkeits- grund; hierauf entgegnet der Gerichtshof, daß der Thatbestand unter den Artikel 57 Ziffer 5 des Gesetzes falle, nach welchem das Patent nichtig ift, wenua die Erfindung nit neu ift.

Während diese Sae bei dem Kafsations- bofe s{chwebte, kam ein gleihartiger Prozeß vor dem Turiner Tribunal zur Entscheidung. Gegen einen Deutschen, der sich ein Verfahren, für welches er bereits in Deutschland ein Patent besaß, in Italien hatte patentiren lafsen, war eine Nichtigkeitsklage erhoben worden, weil das Patent als Erfindungs- patent und nicht als Einführungspatent genommen war. Das Turiner Tribunal hat die Klage zurück- gewiesen. Der Appellhof in Turin hat diese Ent- {eidung durch ein Urtheil vom 6. März 1891 um- gestoßen und im Wesentlichen die Gründe des oben erwähnten Kafsationsurtheils angenommen. In diesem Urtheil werden außerdem nahftehende Argumente erörtert: Es war auf den Umstaad hingewiesen wor- den, daß- ausländische Erfinder, welche für eine im Auslande bereits patentirte und veröffentlichte Er- findung den Patentschugs in Italien nabsuchen wollen, allgemein die Praxis befolgen, ein Erfindungspatent und nicht ein Einführungspatent nachzusuchen, weil fie dadurch die Umstände und die Kosten der Bei- bríngung der beglaubigten Abschrift des ausländischen Patentes ersparen. Auf diesen Einwand entgegnete der Gerihtehof, Nihtbeahtung des Gesetzes könne niemals vurch die Erwägung gerechtfertigt werden, daß daraus eine Erleihterung oder eine Kosten- ersparniß für den Schuldigen erwachse.

In dem Urtkeil des Appellhofes zu Turin kommen auch die Umstände zur Sprache, welche die Offen- kundigkeit einer Erfindung im Auslande darzuthun geeignet sind, In dieser Beziehung ist festgestellt,

4

R daß die öffentliße Atelegung der Bescreibungen, welche in Deutschland vor der Ertheilung des Patentes zum Zwéck der Herbeiführung von Einivrüchen statt- findet, die für jede patentfähige Erfindung noth- wendige Neuheit beseitige. Aus dieser Entscheidung folgt also, daß cine Erfindung, deren Beschreibung in Deutshland zur Auslegung gekommen ist, in Italien nur noch durch ein Einführungspatent ge- {ütt werden kann. (Patentblatt nah der Propriéte Industrielle).

_Patentblatt. Herausgegeben von dem Kaiser- lien Patentamt. Nr. 18. — Inhalt: Entschei- dungen des Patentamts vom 25, September 1890 und des Reich8gerihts vom 25. März 1891. — Patent-Liste: Anmeldungen; Zurückziehung; Ver- fagungen ; Ertheilungen ; Uebertragungen; Aenderung des Vertreters ; Erlöshungen ; Berichtigung ; Patent- schriften. — Neudruck einer Patentschrift. — Nicht- amtlihes: Ausländishes Patentreht [1) Groß- britannien, 2) Jtalien].

_Deutsche Chemiker-Zeitung. Centralblatt für die Gesammtinteressen der chemishen Praxis. (Eugen Groffer in Berlin 8W.. Wilhelmstr. 121. Nr. 18. — Inhalt: Lifshüß, Cellulose und Oxal- säure aus Pflanienfasern. — Böttinger, Gerbsäure des Eichenholzes. -- Phipson, Geruch der Garten- erde. — Thede, Braunkohle und Braunkohlentheer- kreofot. — Knapp, Schwarzer Schwefel. — Jannash- Mac Gregory, Quantit. Trennung von Mangan und Zink, — Buisini, Theorie des Bleichens durch die Luft. — Donath, Mechanishe Filtration bei Rockzulkererzeugung. — Zacharias, Ammoniak und fubstituirte 0 - Amidobenzoësäureester. — Lunge- Mar({lewski, Apparat zur Bestimmung der Koßlen- fäure. — Ecstrand, Naphtoësäuren. — Cazeneuve, Umwandlung der Camphosulfophenole. — Gräbe, Cbloraril. — Bücherschau. — Vermischtes. — Personalien. — Handelsna(ribten, — Handels- register. — Patente. — Submissionen. *

Dr, G. Scheibler's Neue Zeitschrift für Nübenzucker-Induftrie. Berlin. Nr. 16. — Inhalt: Rußland. Die Zuckerindustrie und die Zudckerernte in der Campagne 1890/91, —* Ueber den Stickstoffverluft beim Faulen stickstoffhaltiger Substanzen und die Mittel, denselben zu beshränken oder zu vermeiden. Von Dr. J. H. Vogel. — Ein neuer Farbenmesser. Von H. Pellet und A. De- michel. (Mit 1 Holzschnitt). — Apparat zum Ein- dampfen und Trocknen von Extcacten, Farbstoff- löfungen u. dergl. Von Balduin Weisser in Basel (Schweiz). Hierzu Tafel XIX. — Verfahren zur Herstellung beller Kartoffel-Trockenpülpe. Von Dr. Hans Brackebus in Berlin. — Patent-Angelegen- heiten. — Die Betriebsergebnisse der Rübenzucker- fabriken, Zuckerrasfinerien und Melasse-Entzukerungs- anstalten des Deutschen Zollgebiets im Monat März bezw. der Zeit vom 1. August 1890 bis 31. März 1891. — Zuckermengen, welche in der Zeit vom 1. bis 15. April 1891 innerhalb des deutschen Zoll- gebiets mit dem Anspruch auf Steuervergütung ab- gefertigt und aus Niederlagen gegen Erstattung der Vergütung in den inländischen Verkehr zurückgebracht worden sind.

Allgemetne Brauer- und Hopfen- Zeitung. Offiztelles Organ des deutshen Brauer- bundes 2c. (Verlag von J. Carl in Nürnberg? Nr. 49, — Inhalt: Die Mal;steuer in Württem- berg. — Ueber den Ursprung der bei der Alkohol- gährung auftretenden hößeren Alkohole. — Acht- zehnter deutsher Gastwiribstag in Altenburg. — Ecträge an Brau- und Branntweinsteuer in der Reichssteuergemeinschaft. — 1890er Hopfenernte des Staates New-York. — Halle’she Bierbrauerei, E. Michaelis u. Cie., in Liquidation. — Rommeldeuß. — Bierbrauerei in Großbritannien. — Patentliste für das Deutsche Reih. Cinfachster Keitnapparat. — Tages-Chronik. — Hopfenmarkt. — Gerstenmarkt.

Deutsche Brau-Jadustrie. — Berlin, Offizielles Organ des Deutschen Brauimeister-Bereins, des Leipziger Bezirksveceins vom Deutschen Brauer- bunde, des Thüringer Brauervereins, des Erzgebirgi- {en Brauervereins, des Voigtländischen Brauer- vereins, des Oberlausißer Brauer- und Mälzer- Vereins, sowie des Hopfenbauvereins zu Neutomischel und der Sektion VI — Berlin, der Brauereti- und Mälzerei - Berufsgenossenshaft. — Nr. 27. — Inhalt: Freiberger Brauer- und Mälzer-Verein. — Invaliditäté- und Altersversiherung. — Brauer- gesellen und Sozialdemokraten. TV. — Kühlanulagen „Patent Klein“. (Mit Abbildung.) — Neue Lohn- methode. — Hopfenberiht. — Konkurs eröffnungen.

— Vermischtes. — Geschäfts- und Arbeit8markt.

Deutsche Dachdelker-Zeitung, Organ des Innungs - Verbandes: „Bund deutsher Dach-, Schiefer-, Blei- und Ziegeldecker-Innungen® sowie für die Interessen der deutshen Dach- und Schiefer- deckermeister, der Asphalt- und Dachpappenfabrik..nten, der Schieferbreher, Klempner und aller verwandten Berufszweige. (Verlag von Paul Reschke, Berlin 80., Neanderstraße 5, Redaktion: Dr.“ Max Baumgart). — Inhalt von Nr. 9 vom 6. Mai d. I.: Moltke {. — Der §. 153 der Gewerbeordnung im Reichstage. — Ordner für die Quittungskarten der Invaliditäts- und Altersversiherung. — Vom Quittiren, — Ge- \{äftstugenden. — Ueber das Sparen. — Die Unterschrift des Ausftellers eines Wechsels, — Auf- klärungen über das deuishe Patentgesez. — Die Maifeier. — Vermischtes. — Marktberiht. — Patent-Lifte. — Verdingungen.

Illustrirte Zeitung für Blechindustrie Fr. Stoll jr., Stuttgart.) Nr. 19. — Inhalt: estnummern zur Fachausftellung in Chemniy 1891. achausftelung in Chemniy 1891. — Das neue r geeb: (Forts.) — Lac ente lteie von Th. ommerell, Email-Induftrie, ünchen. — Die Urfachen des Mangels tüchtiger Arbeiter. — Patent- Germania-Schneidtluppe von Wilh. Röhrig, Werk- zeugfabrik in Remscheid. — Verfahren zur Her- stellung von gekrümmten Blechrohren mit durhaus gleiher Wandstärke. — YWktien - Gesellschaft für Eisen- und Wellblech-Konstruktion vorm. Breest & Co. — Verein von Kaufleuten aus der Berliner Lampenbranche. — Verschiedene Patentsahen. — Musterregister. — Handelsregister. — Verschie- denes, — Submissionen. — Marktberichte.

‘trishe Wagenlaternen. — Die

P

Elektrotechnisher Anzeiger. (Verlag von F. A. Günthec u. Sohn, Berlin.) Nr. 38. — Sahalt: Neue Wechselstrom-Maschine von Kingdon. — Zur Praxis der Mehrfah-Teleagraphie. — Elek- Verwendung des Gleicstromes' an Stelle des Weselstromes. (T.) — Ueber die Verwendung des elektrischen Lichts. (II.) — Börsennahrichten. — Vorrihtung zum Ent- magnetisiren von Taschenuhren, — Auszüge aus Patentschriften. — Elektrotehnischer Verein zu Magdeburg. (I.) — Kupferröhren ohne Löthung. — Mitibeilungen und Nachrichten.

Zeitschrift für Maschinenbau und S(losserei. (Berlin C., Spandauerstraße 17.) Nr. 9. — Inhalt: Die galvanische Verkupferung des Kunstgufses. — Bekrönung für einen Thorweg. — Scwungrad - Excenterpresse mit verstellbarem Hub und verstellbarer Scubstange. — Patentirte Neuheiten. — Wie sie meine Frau wurde. — Technishe Anfragen und Beantwortungen. — Technisches. — Rechts. Urtheile — Unfall-Versiche- rung. — Allgemeines. — Bezug®squellen-Vermitte- lung. — Submissions-Kalender. — Marktberichte. — Patente.

Handels - Register.

Die Handelsregistereinträge über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellshaften auf Aktien werden nah Eingang derselben von den betr. Gerichten unter der Rubrik des Siges dieser Gerichte, die übrigen Handels- registereinträge aus dem Königreih Sachsen, dem Königreih Württemberg und dem Großherzog- thum Hessen unter der Rubrik Leipzig, resp. Stuttgart und Darmstadt veröffentlicht, die beiden ersteren wöchentlih, Mittwochs8 bezw. Son abends, die leßteren monatlih.

Allenstein. SBefanntmachung. (10199;

In unser Gesellschaftsregister ist bei der unter Nr. 35 eingetragenen Gesellshaft A. Fuuk et Comp. in Spalte 4 vermerkt ;

Die Gesellschafi ist dur@ Eröffnung des Konkurs- verfahrers über das Vermögen des Gesellschafters Eduard Hahn aufgelöst ; eingetragen zufolge Ver- fügung vom 6. am 8. Mai 1891. Y. 5 Nr. 2.

Alleustein, den 9, Mai 1891.

Königliches Amtsgericht.

[10025] Altona. In vnfser Firmenregister it beute unter Nr. 2386 eingetragen: der Fabrikant Heinri Wil- belm Adolph Fette zu Altona-Ditensen. Ort der Niederlassung: Altona: Otteusen. Firma: Schot- mann «& Fette.

Altona, den 9. Mai 1891. Königliches Amtsgericht. Abtheilung IIla.

Arnstadt. Bekauntmachung. [10198] Im hiesigen Handelsregister ist zu Fol. LXII Seite 198, woselbst die Firma H. Falke Jr. in Arustadt verzeihnet ftebt, eingetragen worden: Unter Inhaber:

2) den 12. Mai 1891. Der bisherige Inhaber, Tuchhändler Heinrich Falke zu Arnstadt, hat das Geschäft am 1. Mai 1891 an feinen Sohn, den Kaufmann Edmund Falke daselbft, fäuflich abgetreten, welcher dasselbe unter Beibehaltung der Firma H. Falke Jr. auf seine alleinige Rechnung weiterführt. Ein- getragen zufolge Anmeldung und gerichtlicher Verfügung vom 11. Mat 1891, Bl. 1 der Spezial-Firmenakten.

Arnstadt, den 11. Mai 1891. Fürstl. Schwarzb. Amtsgericht. T. L, Wachs8mana.

Berlin. Sandel8regifter [10430] des Königlichen Amtsgerichts A. zu Verliu., Zufolge Verfügung vom 11, Mat 1891 find am 12 Mai 1891 folgende Eintragungen erfolgt: In unser Gesell\caftsregister is eingetragen : Spalte 1. Laufende Nummer: 12 844, Spalte 2, Firma der Gesellshaft : D. Schlefinger. Spalte 3 Siy der Gesellschaft: Lubliniß mit einer Zweigniederlassung in Berlin. Spalte 4, Rechtsverhältnisse der Gesellschaft : Die Gesellschafter sind: 1) die verwittwete Frau Kaufmann Marie S(leger, geborene Adler, zu Lubliniß,

2) der Kaufmann Louis Schlesinger zu Lubliniß. Die Gesellschaft hat am 1. Januar 1888 begonnen. Das hiesige Geschäftslokal befindet sich Friedrich-

ftraße Nr. 250. j In unser Gesellschaftsregister is unter Nr. 9902, woselbst die Handels8gefellschaft in Firma: ___ Gebr. Westphal mit dem Sitze zu Berlin vermerkt steht, ein- getragen : Die Gefellschaft ist durH den Tod des Paul Max Richard Harting -aufgelöt. Der Kauf- mann Ernst Karl August Dewiy zu Berlin seßt das Handelsge\{chäft unter unveränderter Firma fort. Vergleiche Nr. 2Þ674 des Firmen- registers. Demnäwst ist in unser Firmenregister unter Nr. 21 674 die Handlung in Firma : ___ Gebr. Westphal mit dem Sitze zu Berli#n und als deren Inhaber der Kaufmann Ernst Karl August Dewitz zu Berlin eingetragen worden. In unser Firmenregister ist unter Nr. 17 376, woselbst die Handlung in Firma:

j + Stauf fs dem Sitze zu Berlin vermerkt steht, einge- ragen:

Das Handelsgeschäft ist durch Vertrag auf den Banquier Otto Blumberg zu Berlin über- gegangen, welcher es unter uneränderter Firma fortseßt. Vergleiche Nr. 21 672.

Demnächst ist in unser Firmenregifter unter Nr. 21 672 die Handlung in Firma: C. Stauf mit dem Sige zu Verlin und als deren Inhaber der Banquier Dtto ¡Blumberg zu Berlin einge- roten. O

Dem Alexander S@legel zu Balin ist für die leßtgenannte Firma Prokura ertheilt, Dies ist B Nr. 8913 des Prokurenregisters eingetragen worden.

Die Prokura des Alexander S({legel für die erste genannte Firma ist unter Nr. 8518 des Prokuren- regifters gelös{cht und nach Nr. 8913 übertragen.

In unser Firmenregister i unter Nr. 21 654, woselbft die Handlung in Firma :

i: C. Winkler mit dem Siße zu Verlin vermerkt steht, ein- getragen ;

Das Handelsges{äft is durch Vertrag auf den Kaufmann Jacob Goldberg zu Berlin übergegangen, welher dasselbe unter unverän- derter Firma fortsezt. Vergleiche Nr. 21 673.

Demnächst ifl in unser Firmenregister unter Nr. 21 673 die Handlung in Firma:

: i C. Winkler mit dem Siye zu Berliu und als deren Inhaber der Kaufmann Jacob Goldberg zu Berlin einge-

tragen worden. 5 : Gelöf\ch@t ift:

Firmenregister Nr. 18 480 die Firma:

H. Kosterlitz.

Zufolge Verfügung vom 12. Mai 1891 sind am selben Tage folgende Eintragungen erfolgt :

In unser Gefellshaftsregister ist unter Nr. 3677, woselbst die Aktiengesellschafr in Firma:

Verliner Holz: Comptoir mit dem Sitze zu Berlin und Zweigntederlafsung zu Danzig vermerkt ftebt, eingetragen : Durch Beschluß der Generalversammlung vom 18, April 1891 sind die §88, 29 und 39 des Statuts geändert worden.

Der Wortlaut der Aenderungen ergiebt sich aus dem betreffenden Protokoll, welches sich im Beilage- bande Nr. 277 zum Gesellschaftsregister Vol. V. Seite 887 und folgende befindet.

In unser Gesellsczaftsregister ist unter Nr. 3851, woselbst die Handelsgesellschaft in Firma :

eeNicolaische Buchhaudlung“‘ VBorstell « Reimarus mit dem Sitze zu Verliu und Zweigniederlassung ¡u Charlottenburg vermerkt steht, cingetragen : _Die Zweigniederlassung in Charlottenburg ist aufgehoben.

In unfer Gesellschaftsregister is unter Nr. 4720,

woselbst die Handelsgesellschaft in Firma: Hof vou Englaud L. Krüger, British Hotel L. Krüger, Sotel Vritanique L. Krüger, mit dem Sitze zu Berlin vermerkt steht, ein- getragen : i Die Handel8gesellschaft ist durch gegenseitige Uebereinkunft aufgelöst.

Die Gesellschafter der hierselbst unter der Firma: Elektrolytische Metallwerke Damkocehler, Tichelinaun & Co°_ am 7. Viai 1891 begründeten offenen Handelsgesell- haft (Geschäftslokal: Ritterstraße Nr. 100) sind:

1) der Kaufmann August Hermann Damkoehler,

2) der Siganeux Albert Georg Tichelmann,

3) der Fabrikant Emil Guslav Kumme, 4) der P Blank Hermann Julius Kumme, 5) der Kaufmann Gustav Eduard Adolph Neiß, 6) der Fabrikant Carl edt Schumann, zu 1 bis 5 zu Berlin, ad 6 zu Leipzig wohnhaft.

Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder der zu 2, 3, 4 genannten Gesellschafter in Gemeinschaft un E der zu 1, 5, 6 genannten Gesellschafter erehtigt.

Dies i} unter Nr. 12845 des Gesellshafts- registers eingetragen worden.

In tiaser Firmenregister ist mit dem Sitze zu Verlin unter Ne. 21 675 die Firma:

Max Kiesling (Geschäftslokal: Krau)enstraße 30) und als deren Inhaber der Agent Max Kiesling zu Schsöneberg eingetragen worden. Gelöscht sind: Firmenregister Nr. 9112 die Firma: Simousohn «& Co. Firmenregister Nr. 17 961 die Firma : Georg Walter.

Firmenregister Nr. 21 231 die Firma: Norddentsche Verbandstoff und Gummi- waarenfabrik Schuchardt & Co.

Verlin, den 12. Vai 1891,

Königliches ae I. Vbtheilung 56. ila.

Bieleseld. Handelsregister [10213] 9 des Königlichen Amtsgerichts zu Bielefeld. Unter Nr. 539 des Gesellschaftsregisters ift die am 1 Januar 1891 unter der Firma Hagemeyer «& BVüker errichtete offene HandelsgeseUschaft zu Bielefeld am 9. Mai 1891 eingetragen, und {ind als Gesellshafter vermerkt : 1) der Ziegeleibesißper Caspar Heinrich Hage- meyer zu Bielefeld, 2) der Ziegeleibefißer Friedri Wilhelm August Büker zu Bielefeld.

Breslau. Sekauntmachung. [10209] Jn unser Firmenregister ist Nr. 8257 die Firma Salo Freund hier und als deren Inhaber der Kaufmann Salo Freund hier, heute eingetragen worden. Breslau, den 5. Mai 1891. Königliches Amtsgericht.

Breslau. Sefauntmachung. [10200]

In unser Gesellschaftsregister ist unter Nr. 2591 die von

1) dem Kaufmann Max Hoffmann zu Breslau,

2) dem Kaufmann Oskar Hoffmann zu Breslau am 6. Mai 1891 hier unter der Firma Gebrüder Hoffmann errihtete offene Handelsgesellschaft heut eingetragen worden. ;

Breslau, den 8. Mai 1891,

Königliches Amtsgericht.

Breslau. Sekfanntmachung. [10201] Fn unser Firmenregister ist Nr. 8261 die Firma ohaunes Schulze hier und als deren In- aber der Photograph Johannes Schulze hier, heute

eingetragen worden.

Breslau, den 8. Mai 1891.

Königliches Amtsgericht.

Breslan. SBekanutmachang. [10205] In das Firwenregister des früheren Königlichen Kreisgerichts hier ist bei Nr. 51 das Erlöschen der Firma N. Koeppe zu Neudorf-Commende heute einaetragen worden. Breslau, den 8, Mai 1891. Königliches Amtsgericht.

Breslau. Sefanutmachzung. [10207] In unser Firmenregister ist bei Nr. 754 das Er- [löschen der Firma A. Schmigalla hier, heute ein» getragen worden. Breslan, den 8. Mai 1891. Königliches Amtsgerit. BresIau. Vekauntmachung. [10210] In unser Firmenregister is bei Nr. 6924 das Erlöschen der Firma Albert Manseck hier heute eingetragen worden. Breslau, deu 8. Mai 1891. Königliches Amtsgericht.

Breslau. Bekanntmachung. [10211] In unser Firmenregister ist heute cingetragen worden : a. bei Nr. 7156, betreffend die Firma: Carl Neddermanu'’s Tapetenfabrik Juh. Hugo Hindererxr, hier. Der Sitz der Firma ist nach Gräbschen ver: legt (vergl. Nr. 8263 des Firmenregisters) ;- b, Nr, 8263 die Firma: Carl Neddermaun’s Tapetenfabrik Fuh. Hugo Hinderer zu Gräbschen, Kreis Breslau, und als deren Inhaber der Kauf- mann Hugo Hiaderer zu Breslau. Breslau, den 9. Mai 1891. Königliches Amtsgericht.

Bresiau. Vekxanutmachung. [10204] In unfer Firmenregister ist Nr. 8262 die Firma Jda Gutteutag hier und als deren Inhaberin das Fräulein Ida Guttentag hier heute eingetragen werden. Vreslan, den 9. Mai 1891. Königliches Amtsgericht.

BresIau. Vekanntmachung. [10208] In unser Gesellschaftsregister ist bei Nr. 1743 die in Folge Uebereinkommens der beiden Gesfell- schafter erfolgte Auflösung der hier unter der Firma: Ledermaun « Marks bestandenen offenen Han- delsgesellshaft heut eingetragen worden, Breslau, den 9, Mai 1891. Köntgliches Amts8gericht.

Breslau. Bekanntmachung. [10202] In unser Firmenregister ist bei Nr. 2577 das Erlöschen der Firma J. Viberfeld hier heute ein- getragen worden. Breslau, den 9. Mai 1891. Königliches Amtsgericht.

Breslan. Sefanntmachung. [10203] In unser Firmenregister ist bei Nr. 5765 das Erlöschen der Firma „Paul Nievbour“/ hier heute eingetragen worden. Breslau, den 9. Mai 1891, Königliches Amtsgericht.

Kreslau. Bekauutmachung. [102086] In unser Firmenregister it bei Nr. 1294 das Erlöschen der Firma G. Neichert hiex heute eingetragen worden. ( Breslau, den 9. Mut 1891, Königliches Amtsgericht.

Bunzlau. SBefanntmachung. [10212] In unser Gesellschaftsregister ist heute bei Nr. 7 in Colonne 4 „Firma Dampfbrauerei Tivoli Gebr. Görbing““ Nachstehendes eingetragen worden: Die Handelsgesellshaft ist durch gegenseitige Pun aufgelöst und die Firma somit er- oschen,

Demnächst if unter Nr. 27 daselbst die Firma „Brauerei Tivoli C. Görbing und C°_“/ mit dem Sitze der Gesellschaft zu Bunzlau und in Colonne 4 Folgendes eingetragen worden :

Die Gesellschafter sind:

1) der VBrauercibesizger Carl Goerbing zu

Bunzlau,

2) der Braumeister Georg Soldacker daselbst. Die Gesellshaft hat begonnen am 1. April 1891. Bunzlau, den 2. Mai 1891.

Königliches Amtsgericht.

Danzig. Bekauntmachung. [10218]

In unser Register zur Eintragung der Aus- \{hließung der ehelihen Gütergemeinschaft unter Kaufleuten is heute unter Nr. 521 eingetragen, daß der Kaufmann Johanues Ziehm in Danzig durch Vertrag vom 29. April 1891 für die Ehe mit Liua Hoffmapn die Gemeinschaft der Güter und des Erwerbes mit der Bestimmung ausges{lofsen hat, daß das von der künftigen Ehefrau einzubrin- gende sowie das während der Ebe von derselben durch Erbschaften, Glücksfälle, Schenkungen oder sonst zu erwerbende Vermögen die Natur des Vor- behaltenen haben soll. Danzig, den 5. Mai 1891.

Königliches Amtsgericht. X.

Dillenburg. Bekauntmahung. [10401]

íIn das Firmenregister des Amtsgerihtsbezirks Dillenburg ist zufolge Verfügung vom heutigen zu der Firma Jacob Hudel zu Eibelshausen (Nr. 53 des Firmenregisters) eingetragen worden: „Die Firma ift erloschen.“

Dillenburg, den 9. Mai 1891.

Königliches Amtsgericht.

[1 0037

heute unter Nr. 604 die Firma: Dortmunder Verkaufs-Verein für Ziegeleifabrikate Actien- esellschaft zu Dortmund eingetragen und dabei olgendes vermerkt:

„Die Gesellschaft is eine Actiengesellschast. Der Gesellschaftsvertrag vom 17. März 1891 und ein Nachtrag zu demselben vom 30, April 1891 befindèn

ih Blatt 1—8 des Beilagebandes VI zum Gefell- schaftsregister.

Dortmund. Sn unserem Gesellshaftsregister ist |

Der Gegenstand des Unternehmens ift der Allei:- ankauf und Alleinverkauf der von dzn Ringofen- ziegeleien in Dortmund und Umaegend produzirten Ningofenziegelsteine und anderer Ziegel steine.

Die Zeitdauer des Unternchmens ift bis Ende 1990 festgeseßt. 5

Das Grundkapital beträgt 78000 4 und zerfällt in 78 Stück Actien zu je 1000 #, welche auf Namen lauten und nur mit Genehmigung der Generalversammlung übertragbar sind.

Der Vorstand besteht aus einem oder zwei Mit- gliedern. Ob das Eine oder Andere statthaben soll, unterliegt der Entscheibing des Aufsichtsraths, Dieser ernennt auch die Mitglieder. In beiden Fällen beschließt der Auffihtërath mit Stimmen- zmehrheit, So lange der Vorstand nur aus einem Mitgliede besteht, ist dieses allein die Gesell\chäft zu vertreten berechtigt.

Besteht der Vorstand aus zwei Mitgliedern, fo sind diese nuc gemeinschaftlich die Gesellschaft zu vertreten berechtigt. Jedoch ift der Aufsichtsrath be- rechtiat, sür die Mitglieder des Vorstandes Stell- vertreter zu ernennen. Die Stellvertreter baben die Rechte des Vertreters... Der Aufsihtsrath ift be- rechtigt, dritten Personeu Namens der Gesellschaft Prokura zu ertheilen, jedoch nur mit der Maßgabe, daß, fo lange der Vorstand aus einer Person besteht, nur zwet Personen Kollektivvrokura ertheilt werden kann, daß aber, sobald der Vorftand aus zwei Mit- gliedern besteht, die Prokuristen nur ermächtigt sein dürfen, gemeinschaftlid mit einem Mitgliede des Vorstandes oder dem Stellvertreter eincs \solben die Gesellshaft zu vertreten. Demgemäß sind alle Rechtsgeshäfte des Vorstandes und alle von dems- selben ausgestellten Urkunden für die Gesellschast verbindlih, wenn sie, fo lange der Vorstand a::8 einem Mitgliede besteht, von diesem oder einem seiner Stellvertreter, oder von zwei Kollektivproku- riften, sobald der Vorstand aus zwei Mitgliedern besteht, von den beiden Mitgliedern des Vorstandes oder einem derselben und einem Stellvertreter oder Prokuriften oder von den Stellvertretern beider Vorstandsmitglieder oder von einem Stellvertreter und Prokuristen mündli gethätigt oder \ch{riftlih vollzogen sind. Alle s{riftlichen Erklärungen müssen unter der As der Gefellshaft abgegeben werden. Die Beftallung des Vorstandes, der Stellvertreter und des Prokuristen erfolgt ¿zu notariellem Protokoll.

Der derzeitige Vorstandsbeamte ist der Kaufmann Friß Ringenberg zu Dortmund.

Die Zusammenberufung der Generalversammlung der Actionaire erfolgt durch Einschreibebrief.

Die von der Gesellshaft ausgehenden Bekannt- machungen erfolgen durch eingeschriebene Briefe ur. d den Deutschen Reichs-Anzeiger.

Die Gründer der Gesellschaft sind:

1) die Dortmunder Ringofenziegelei Actiez-Ge- sellshaft zu Dortmund, vertreten durch den Vorstandsbeamten Kaufmann Julius Brand zu Dortmund,

2) der Biegeleibesiger Wilhelm Hopp zu Dort- mund,

3) der Ziegeleibesißer Guftav Maiweg zu Dorts- mund,

4) die ofene Handelsgesellschaft Carl Arnold Fischer zu Dortmund, vertreten durch den Gesell\chafter Kaufmann Carl Fischer daselbft, die ofene - Handelsgesellschaft Haßling- baus & Cie zu Dortmund, vertretcn dur den GesellsGafter Kaufmann Frit: Ringenberg daselbst, der Biegeleibesizer Josef Sievers zu Daseburg, der Kaufmann Carl Hahne zu Hoerde, die Commanditgesellshaft Lessing & Cie zu Dortmund, vertreten durch den persönlich haftenden Gefellschafter Carl Lessing daselbît, der Ziegeleibesißzer Giesbert Böllhauve zu Dortmund, die Oeconomen Wilhelm Berensmann, Heinrich Grafe, beide zu Cörne, Wilbelm Althüser zu Dortmund und Wilhelm Lücke zu Wambel, welche gemeinschaftlich die in dem Otto Bauzer- hen Konkurse erworbene Ringofenziegelei in der Form einer civilrechtlihen Erwerbsgesell- haft betreiben und besitzen.

Die Gründer haben fämmtliche Actien übernommen.

Die Mitglieder des Aufsichtsraths sind:

1) der Kaufmann Julius Brand,

2) der Ziegeleibefißer Wilhelm Hopp,

3) der Ziegeleibesiter Gustav Maiweg,

4) der Kaufmann Paul Grevel,

5) der Kaufmann Carl Fischer, sämmtlih zu Dortmund.

Als Revisoren waren gemäß Art. 209 h des Actien- gesetzes bestellt :

1) der Kaufmann W. Köster,

2) der Handelskammer-Secretair E. Bernhardi, beide zu Dortmund.

Dortmund, 5. Mai 1891. Königliches Amtsgericht.

Düsseldorf. Beranutmachung. [10214] In das Gesellschaftsregister ist unter Nr 1511 eingetragen worden die Handelsgesellschaft „Jsing «& Seeling““ mit dem Sitze in Düsseldorf. Die Gesellschafter sind:

1) August JIsing,

2) August Seeling, Kaufleute und Schneidermeister zu Düsseldorf. Die Gesellschaft hat am 1. März 1891 begonnen. Düsseldorf, den 8. Mai 1891.

Königliches Amtsgeriht. Abtheilung VI.

TDÜüSSeldorT. Bekanntmachung. [10216] In das Handelsregister ist Folgendes eingetragen worden : a. Unter Nr. 3039 des Firmenregisters die Firma ,JF+ C. Quilling“/ mit dem Sitze in Düsseldorf und als deren Inhaber der Kaufmann Iohann Georg Curt Quilling daselbt ; b. unter Nr. 992 des Prokurenregisters die von der genannten Firma der Ehefrau Curt Quilling, Agnes, geborene Klein, hier ertheilte Prokura. Düsseldorf, den 8. Mai 1891.

Königliches Amtsgeriht. Abtheilung VI.

Düsseldors. Befanntmachung. [10217] S Handelsregister find folgende Eintragungen erfolgt:

a. Unter Nr. 3040 des Firmenregisters die Firma „Benedikt Kruchen““ mit dem Sigße in Düssel-

dorf und als deren Inhaber der Kaufmann Bene- dikt Kruchen daselbst ;