Gemeinden odèt ändere Korpstationèn oder Personen, welche ge- wissermaFen an die Stelle des Staats getreten find, leer ausgehen follten. Das halte ih nit für rihtig, und ich glaube, man thut am Besten, folche Ausdrücke zu wählen, die in diefer Beziehung nicht zu enge Rechtsshranken geben, sondern eine zweckmäßige billige Berücksichtigung der jedes Mal vorliegenden Ver- bältnifse der Kommission gestatten. Man würde mit dem Artikel 2 der Kommission si zufrieden geben können, der.n es, würde der Kommission damit {hon eine ziemlih weitgehende frete Bewegung gewahrt. Der Antrag Porsch stellt die SaWe nos’ÿ klacer. Wenn Sie aber den zweiten Absatz ablebßnen und den erf ¡en Absaßz des Hrn. Abg. Dr. Porsch an die Stelle des Kommis ongantrages seßen, so lähmen Sie die freie Bewegung der Kommif® (on und Sic erreichen das nicht, was die Herren, wie ih glaube, felbst erreichen

J komme daher dahin, daß, falls das HaÆ nit den Antrag in allen seinen Theilen annehmen sollte, es da! in vorzuziehen wäre,

es einfa bei den Beschlüssen der Kommi, bewenden zu lassen.

Art, 2 wird gegen die Stimm der Nationalliberalen

und Konservativen nah dem Antxap’2 Porsh angenommen.

c

Die Art. 3—9, welche Aus ührungsbestimmungen ent-

alten, werden unverändert und ‘ohne Debatte genehmigt. Damit 1st die zweite Verochung erledigt.

Es folat die dritte Berathung der Sekundärbahn-

vorlage. s Jn der Generaldiskussion wünscht

Abg. Lehmann: Daß die im vorigen Jabre beschloffene, aber no& nicht in Angriff genommene Eisenbabn von Hermeskeil nach Kemmetsweiler nicht, wie vou der Eisenbahnverwaltung beabsichtigt, durch das Lästerthal, sondern dur das Primsthal geführt werde. Die Führung der Linie durch das Lästerthal würde 800 090 # mehr

kosten und den Wünschen der Interessenten niht entsprechen.

Geheimer Ober-Regierungs-Rath Midcke bemerkt, daf, nahdem die Diskussion im vorigen Jahre geschloffen gewesen sei, sih noch Zweifel ergeben hätten, ob die Führung dieser Linie durch das Lsterthal angemessen erscheine. Der Minister habe eine Kommission an Ort und Stelle geschickt, um sih mit den Interessenten über die beste Linie zu unterrihten. Eine endgültige Entscheidung habe noch nit getroffen werden können. Jedenfalls werde aber eine von dem früheren Beschlusse abweichende Extscheidung nit ohne Zustim-

mung des Hauses gefaßt werden,

Abg. von Pilgrim befürwortet den Bau ciner Linie von Bad Oeynhausen am linken MWeserufer entlang nach Minden, da-

mit Minden aud einen Bahnhof auf dem linken Weserufer erhalte.

Abg. Lassen lenkt noch cinmal die Aufmerksamkeit auf die von ihm in der zweiten Lesung beantragte, aber abgelehnte Bahn

von Tinglef nach Sonderburg.

Geheimer Ober-Regierungs-Rath Micke crklärt, daß die An- sichten der Interessenten darüber auszinandergingen, und die Er-

wägungen über diese Bahn noch niht abgesc{lossen seien.

Abg, Jürgensen erklärt sh gegen die Ausführungen des

Abg. Lassen. : : Abg. Graf zu Limburg-Stirum: Wenn man einen Rüdk-

blick auf die Thätigkeit unserer Staats-Cisenbahuverwaltung werfe, so sche man, daß gegenüber den vielfahen Wünshen und Be- mängelungen, welche gegen dieselbe laut geworden seien, die Vor- theile der Cisenbahnverstaatlihung bedeutend überwögen. Die Mitglieder des Hauses wüßten alle, welche Zahl von Kilometern Eisenbahn unsere Staats-Eisenbahnverwaltung geschaffen habe, wie wenige Sekundär- bahnen vor der Verstaatlihung existirten und welche geringe Rolle die Uebers{üsse des Cisenbahn-Etats für den Staat damals gespielt hätten. Wenn Preußen den Eisenbahn-Etat niht hätte, würde es an dauernden {wer lastenden Defizits leiden und man überhaupt nicht in der Lage gewesen sein, mik der Steuerreform vorzugehen. Es sei ferner dur die Verstaatlichung eine große Stärkung der Staats- gewalt erreiht worden, der auf dieser Seite des Hauses das größte Ge- wit beigelegt werde. Wenn man sich erinnere, wie die Privateisenbahn- gesellshaften in Oesterreich, Frankreich und anderen Ländern auf die Staatsbahnen drückten und im eigenen Interesse gegen das Staats- intevesse verführen, so werde man sagen, bei uns sei es besser. Die Gehaltsverhältnisse der Beamten seien verbessert, und au in dem Tarif seien erhebliche Verbesserungen eingetreten. Wenn er diese Vortheile zuscmnmenfasse, so geschehe es, um zu sagen, daß man für diese Arbeit den Dank besonders der Persönlichkeit des Ministers \chulde. (Lebhafter

Bctfall.) Die Herren, welche von Anfang an bei der Verstaat-

liang mitgearbeitet hätten, würden ermessen können, mit welcher

Schwierigkeit zu arbeiten gewesen sei. Das Höchste, was man von Baamten verlangen könne, sei geleistet worden, und das werde immer der Fall sein, wenn der Chef danach sei, wenn er die Leute an- Yeuzre, das Beste, was sie thun könnten, zu thun. Bet dem kolos-

falen Umsaß von 4 Milliarden, welchen die Verstaatlichung beansprucht have, habe man nie vorzeitig aus dem Ministerium die geringste Nacricht bekemmen. (Beifall.) Man könne stolz sein auf diese Beamten. (Beifall.) Gegenüber den theilweise ungerechten Anforde- rungen an die Stacats-Gisenbahnverwaltung müsse man sagen, daß sie das Müglichste geleistet habe. Er wiederhole, es sei eire der höcisten Leistungen auf -dem Gebiete der Verwaltung, auf die man zurüblicken könne. Der Minister könne stolz darauf scin, daß er neben dem Fürsten Bismarck einer der wenigen selbitändigen Organisatoren Preußens sei. (Beifall. ) Das Grheimniß dieser Leistungen seien, neöen großer Befähi- gung, Charaktereigenshaften, Man habe an den. Minister immer mit Freude vornehme Gesßinnung erkannt, indem er fn; mer das, was er jetzer Stellung {uldig und was man seiner Stellung \chuldig ge- wesen sei, festzchalten und si nie überhoben habe. Gr z.-i immer ein Staatsmann gewesen, kein kleinliher Bureaukrat. (Beifall. ) Darin liege auch das Geheimuiß des Vertrauens, mit dem man ihm «t

gegengekommen sei und das Geheimniß sei ; d mii cinem Manne, dem man Veriwin Mente e mr (iee Politik machen, wie fie gemaht worden sei. Er gebe deshalb gern

Namens seiner politischen Freunde die Erklärung ab, sie dankten #1 "weit es an ihnen liege, dem Minister für das, was er geleistet habe un ay fu 7 hes zur tohen Ehre an, daß es ihnen vergönnt ge 1 Met M alo dieser großen Verwaltungsarbeit thätig

, Kämister der öffentlichen Arbeiten von Maybach:

: Ih Laue, meine Herren, niht die Versicherung zu geben, daß die Worte, die ih eben gehört habe und Sie mit mir, mi tief er- griffen haben* und zu wärmstem Dank rühren. In meiner mehr als dreizehnjährie, ta Wirkfamkeit in dem Amt, welches ih zur Zeit bes leide, hat m \@ unausgeseßt und wahsend das Vertrauen und das Wohlwollen d, r großen Majorität des hohen Hauses begleitet. Wie dankbar ih dafu, r gewesen bin, habe ih oft zum Ausdruck gebracht und das thue ih „auch heute aus vollem Herzen. Nur mit diefer Vertrauen in den , Wten Willen, in die volle Integrität aud aller der Personen, die mi. * mie gearbeitet haben, war es öglih, *“ E Stande zu bringen, n ‘48 wir geleistet h f De s N

) ; l aben. Dessen bi- allerdings bewußt, daß i. Ÿ das Gute immer er 7 AeS

die Kräfte au nicht imm: * ausgereicht haben; Us L abe, mögen gemeine Interesse — das Sta. \éinteresse — über das Ei L das all- mochte das Einzelinteresse ver. ‘reten sein, von weläe: rg Habe ih hier und da ein Einz: Ünteresse verleßt und cure 9 weilte,

so ist das immer von mir be, )\auert; denn ih wre M * müffsen,

zte, soweit

nit definitiv bezeichnen. Darüber aber bin ich mir ganz klar, daß die Bedenken vom rechtlichen Standpunkte aus in keiner Weise be- Jch werde das nah all den Ausführungen in der Kommission und nah den Erklärungen des Herrn Vertreters des Justiz-Ministers hier nicht weiter entwickeln; ih meine: Diejenigen felbst, welche als Nichtjuristen in dieser Frage zweifelhaft sein mößten, könnten fi doch bei den Entscheidungen des Reichsgerichts, bei der Stellung, die das Reichs-Justizamt eingenommen hat, bei dem Vor- gehen des Königreichs Sachsen, von Bremen und neuerdings von Oldenburg genau in derselben Rihtung — in allen diesen Staaten ift dasselbe Bedürfniß empfunden, das hier hervorgetreten ist — be- ruhigen, und braucht man daher jedenfalls an diesen Rechtszweifeln feinen Anstand zu nehmen, für den Antrag des Abg. Korsch zu stimmen. Ich muß unter diesen Umständen die Entscheidung dem hohen Hause überlassen, und ebenso muß ih die \chließlihe Stellung- nahme der Königlichen Staatsregierung zu diesem Entwurf reserviren.

In der Spezialdebatte bemerkt zur Linie Sorau—

Es seicn eine große Zahl von Mensch:n an Personen seien aber von fiskalisWhe Brüde Er bitte den Minisier, r Abschaffung dieses Zolles wirken zu wollen.

Vorlage im Einzelnen mit der einen t, daß die Linie Fordon-Schönsee auf n Czarlinski „unter südlicher Um- ausgeführt werden soll, und s{ließlih

nur {n B-ctesf des Loosvertriebdes im Umherziehen. Der b mit solchen Loosen sei also von ihr und damit von Soweit letzteres zutreffe, n den dur Artikel 4 der Reichsverfassung dem nur die bestehenden Landesgesehze ue solhe erlassen werden. trafgesezbuch {ließe die Zu- falls niht aus, weil nur die dur das Strafgesezbuch geregelt sei, den Fall nah mehrfachen Entscheidungen e Veranstaltungen niht handle, da das Es liege daher eine die nit Gegenstand des Strafgeseßbuchs sei. ihter: Daß die Zaständigkeit zweifelhaft sei, habe Ministerium felbst zugeg!ben. oßes System voa Konzessionen geschaffen, eßzgebung noch ein neues System ge- sei die Meinung verbreitet, iekollekten spiele der Nepotismus eine große der Behörde in dieser Beziehung noch Der Aba. Arendt habe nur Mißstände Was die Reklame betreffe, \ mit dem Königlichen brigens seiner Zeit bei Antrag werde den H da der Handel mit staat- wischenhandel mit Theater- ei wirthschaftlich gerecht- terbillets zu verschaffen. leosen unter Strafe ge-

der Antrag Korsch

Marcinowski spricht si gegen führen würde. daß der E

énthalte sie aber stehende Gewerbebetrie der Reichdgeseßgebun blieben abec auch

Reih zugewiesenen Materien nicht sondern es könnten auch ne & Einführungsgeseßes ¿um S ständigkeit der Landesgeseßgebu Veranstaltung von Lotterien

und weil es stch im vorlie des Reihsgerichts um so Miteigenthum Materie vor,

inóglih, mit azn Kreisen der Berölkerung in gutem Einvernehmen zu bleiben, Jedenfalls seien Sie überzeugt, daß es nit böser Wille Christianstadt Rbg. Strußgy: hn interessirt, mebr als 10 000 ktirten Bahnhof Christianstadt durch cine

Zoll erhoben werde.

überhaupt unberührt. gründet sind.

Es wird mir ja nit leicht werden, a8 cinem Amt, in welhem ich so d wie es demnächst der Wille unseres ber wenn etwas mih Gesundheit wegen ersehnen leitet, so ist es das Be- ändnisse mit der großen Majorität der

dem Pproje etrenat, an der ein ei seinem Kollegen fü

Danach wird die Veränderung genehmig Antrag des Abg. vo gehung des Kulmsees“ die Vorlage im Ganzen genehmigt.

Es folgt die zweite Berathung des Antrags Kor, betreffend das Verbot des Privathandels mit Staats Lotterieloosen.

lan „e gewirkt habe, zu eiden, wenn un P dergnädigsten Königs und Herrn in dic Rube, die ih crschne und meiner beruhigend, erhebend und tröftend beg wußtscin, daß ih im Einverst Landesvertretang, inébesondere dieses hohen Hauses, gearbe ih ein gutes Gewissen mitnehmen darf (Bravo !), nach keiner Riÿtung hin getrübt durh das Bewußtsein , mit Wissen und Willen verleßt zu haben. Dieses gute Gewissen ist sür mich der Freund, der mich neben vielen anderen Freunden demnächst in die Ruhe begleiten wird. Und ih kann nur biiten, daß das Vertrauen, mit dem Sie mi bis dahin gechrt haben, — ih führe das als Mit- glied des hoben Hauses an, da ih vielleiht die no& weiter unter Ihnen . zu ersheinen — (lebbafter Beifall), daß dieses Vertrauen in Zukunft Demjenigen, der an meiner Stclle das Amt verwalten wird, zu Theil werden möge.

Ih glaube bei dem mir s{@weren Schciden aus dem Amt die Ueberzeugung mitnehmen zu dürfen, daß wir das Richtige gethan und die Zukunft und die Wohlfahrt des Landes auch in meinem Ressort auf einen festen und sicheren Fuß gestellt haben.

J biite zur Erbärtung dessen Ihnen mit Bezug auf die heutige Berathung einige Ziffern vorlegen ¿u dürfen, welhe für Sie von Interesse sein dürften.

Es ist in der ganzen Zeit, wo ich die Ebre batte, das Art zu verwalten, nach einer mir vorliegenden Uebersicht im Extraordinarium des Etats und dur besondere Kreditgescße nah Abzug der- jenigen Summen, welche aus Aktivfonds von verstaatlihten Babnen, also aus Fonds, welche dur den Ankauf der Bahnen mit crworben im Ganzen boben Hause und dem anderen von rund ciner Milliarde und Ih nenne runde Summen. Dagegen, meine Herren, belaufen sih die zumeist au zur Abschreibung gelangten Eisenbahnverwaltung Nehmen Sie dazu noch die Amortisationen der Prioritäts-Obligationen und Aktien, so haben Sie eine Summe von über 965 Millionen Mark, die, abgezogen von der Summe, von einer Milliarde und 30 Millionen, wirkli zu Lasten dec Staatskasse nur einen Betrag von etwa 86 Millionen läßt. Für diesen Betrag haben wir geschaffen gegen Eisenbahnen in 194 neuen Linien, Bahnhöfe zum Umbau gebracht, ferner gegen 2200 km Doppel-, und ih glaube zum auch im Verkehr eine dem Lande

bestimmt; a

an den Loosen übertragen werde.

irgend Jemand

ein Staatsinteresse früher das Finanz

habe ein gr eyt solle dur d hafen werden.

Ertbeilung der Lotter

Wer ohne st ar Es Bi b

¿r ohne staatliße Ermäßtigung gewerbsmäßig Loose oder

Loosabschnitte der Königlich preu 4 i N kunden, dur welche Antheile an \ zum Cigenthum übertragen werden, fetlbictet oder veräusjert oder

“ zeitweise an einen Anderen überläßt, wird mit einer Geldstrafe von 100 bis 1500 4 bestraft. Dieselbe Strafe trifft Denjenigen, welcher cin solches Ges(äft als Mittelsperson befördert.

Die Kommission beantragt, den — heute wieder von den Abag. Korsh und Genossen eingebrahten — Antrag abzu- lehnen, dagegen nachstehende Resolution anzunehmen:

Die Königliche Staatsregierung aufzufordern : abl der Lotterieloose der Königlichen Klassenlotterie mögli} noch für das laufende Etatsjahr dem Bedarf entsprehcnd

öntiglicen Klassenlotterie mit

te Landesges

den Staatsloiterie oder Ur- Im Lande

en Loofen oder Loosabschnitten

nisse gegeben werden. rivatlotterien hervorgehoben. ie Staatslottierie die größte Reklame habe der Abg. Arendt denn ü der Stloßfreiheitlotterie geshwiegen? Der mit Privat-Lotterieloosen noch lien Loosen erschwert werde. billets sei ja au) nit verboten, fertigt, da er die Möglichkeit gebe, ih iswenhandel mit Staats- heimlich betrieben werden. Lotterie überhaupt abschaffen;

Der Antrag Korsh wird darauf von einer aus den Centrum bestehenden Mehrheit ange- } l Schmidt (Warburg) wird abgelehnt. Die von der Kommission vorgeschlagenen Resolutionen werden in der nächsten Sißung berathen werden.

Sghluß 4 Uhr.

Ehre haben werde, Konservativen und dem nommen; der Antrag

vermehren,

Wenn der Zw stellt werde, fo müsse man die sei nit nüßlich, sondern \{

Geheimer Ober-Finanz- die Resolution aus, deren Weg Cremer (Teltow) we cin bemakelter sei, weil die Loo feine Loose verschaffen könnten, Bestreben, diesen Handel Antrag Kors anz der Dinge {üen wolle, die keinen

Finanz-Minister Dr.

Ih kin niht ermächtigt, Stellung der Staat Dr. Arendt und Bödiker hier abzugeben. L gegenwärtigen Lage darauf verschiedenen Seiten gegen richtigen bezw. zu bekämpfen.

Diese Bedenken gehen wcsentlich Bedürfniß zu einem folchen gewiesen, sodaß das Geseß erstrebten Zweck nich

Meine Hecren,

zu crhôben.

11. Den Vertrieb der Loose der K thunli&ster Sparsamkeit unter Abänderung des bestehenden Systems der Lotteriecinnchmer zeitgemäß anzuordnen.

ITI. Ihre Bemühungen für den Erla treten lassen zu wollen, dur welches cine einheitlihe Regelung des Staats- und Privatlotteriewesens im Reich und innerhalb der Einzelstaaten angebahnt wird.

Refercnt Abg. Francke: Die K rathungen zu ibrem Resultat gekommen, weil sie bandels die jeßige polizeiliche eil die ganzen Verhältnisse cine Vermehrung der

chen Vercins für

ahreêversammlung des Nordwestdcuts Mai 1891.

Ge|ängnifiwesen zu Hamburg am 30.

nicht zum Ziele ift darauf hin, sehändler auf 1 und meint,

zu unterdrücken,

ines ! 8 « Ga MUSIa E en (Val. Nr. 126 des „R. u. St.-A.* vom 1. Zuni.)

Den zweiten Gegenstand der Tagesord des Ersten Staatsanwalts Heinema nn-Göttin „Ft der Ansturm auf die kurzen Frei

lick, den der Redner über die Entwickelung dieser Die Abneigung

nung bildete der Vortrag gen über die F

ommission sei nach langen Be- unterstüßen müße. heitsfstrafen

für die Veaufsich- Methode für das

ein berechtigter? Aus dem Ueberb Bewegung gab, ma gegen das geltende S auf der Verwerthung eine fortschreitende

Er bitte, den Sqchuyz verdienten, abzulehnen.

Miquel:

eine bestimmte Erklärung über die der Hrrn. Korsch, ch muß mich daher in der die hier von

tigung des Lotterie Beste halte und w Lottecrielcose verlangten.

Abg. Kors\ch: Er bitte das Haus, feinen ursprünglichen trag anzunehmen. Nach dem Verhalten der Regierun mission müsse man erstaunt sein darüber, da zu einer Ablehnung desselben gekommen thümlihen Auffassung der ine nämlich, die Staatslotterie sei wesentlich au Sn der That aber sei die Einführung der Staatslotterie die immer vorhandene Spielbedür

g Folgendes erwähnt werden. trafensystem wurzele im Auslande und beruhe von Ergebnissen der Kriminalstatistik, aus denen Entartung des Menschengeschlecht3 Deutschland Shrift des ittelstacedt Eingang gefunden er gewonnen.

von diesem

30 Millionen Mark. gregierung zu dem Anirage

die Kommission , und sle sei dabei ganz, Satwhlage ausgegangen.

Reichsgerichts-

für die {hlechten Wirkungen fast durchgängig Als aber troy zahlreich Rückgang in den Ja hresziffern, vor breher nit cingetreten sei, da habe kleinen Gefängnissen und die damit zu- nzulänglihkeit der kurzzeitigen Freiheitsstrafe für ortlih gemacht.

ft stehe man au heute. stände habe wesentlich an seinen in die e demgemäß eine erforderli

beshränken, die Bedenken,

insgesammt diesen Antrag vorgebraht sind, zu be-

Retinüberschüsse

Millionen Mark gewiß von einer irr

Die Kommission me finanziellen Rücksichten Hauptcüdcksiht das im Volke leider unschädlide des Lotteriehandels aber wirke außerordentlih entwidcke Man brauce nur nah um zu sehen, wie diese Reklame si breit mache. \chwere strafre{chtlihe B übung ihres Berufes zugezo das von ihm beantragte G mehrung der Lotterieloo Er bitte also nochmals, Antrag zuzustimmen. Wie sehr seine Par daraus hervor, daß Es handele si hier um eine einfache niht um Hoßheitsrehte des Staats. nsiht, daß dieser Gefe

Den Grund habe man zunächst in der früher t gefunden.

reie Anhän der Freiheit angewendeten Gemeinschaftshaf erbauter Zellengefängnisse ein Allem auc der rückfälligen man die Zustände \fammenhängende U alle übeln Folgen verantw Auf diesem Standpun j ( in dem Kampf gegen die angeblichen Mi Fahren Professor von Oeffentlichkeit gelangten Anschauungen mü scheinende Kritik geübt werden. Liszt strebt, wie aus seinen C mitteln für die kurzzeitige Freiheitsstrafe, w chfcit ungeachtet, fast aus\hlief rt dies aus s\tatistishen Berechnungen, beilten mit Strafen unter drei Monaten, 96 °/o Jahr belegt werden. Noch sprechender ift friminalstatiftisch

davon aus: einmal, es set kein sivgeseß vorhanden oder nah- in der vorliegenden Fassung würde den t erreichen.

was das Bedürfniß betrifft, so hat die Lotteric- Verwaltung seit Jahren ihrerseits den dringenden Wunsch ausgesprochen Hand einer großen Reihe von Thatsachen, Loose der Königlichen gesehßlichem JIchH meines Theils finde diese Uebelstände Einmal findet durch \ystematishes und heimliches Aufkaufen der Lotterieloose statt. Man hat vergeblich versucht, es zu verhindern, indem man an solhe Personen Seitens der Lotterie-Verwaltung Loose in größerer Zahl nit abgab. Sie bedienen sich aber einer Zwischenpersonen ,

eben nannte,

diesem Ziel entgegen, lte Reklame reize die Spielwouth gecadezu an; der Ecke Linden und Wilhelmsstraße zu gehen, Looshändler hätten die sie ih bei Aus- gen hätten. Allen diesen Uebelständen könne eses entgegenwirken, während der Spielwuth den Kommissionsantrag abzu-

tei hie Tragweite dieses sie ihn in der

7000 km neuer 55 große ührerschaft

estrafungen erhalten, Ligzt Übernommen;

und begründet an der den Uebelständen, die aus dem Vertriebe der Lotterie dur Privat-Loosehändler Wege entgegenzutreten. wesentlih nah drei N die Privat-Loosehändler ein

und vierter Geleise hergestellt , Leßten das nicht zurücklassen zu dürfen: große Menge von Erlei

zu Gute gekommen sind.

chterungen geschaffen , se auch eine Vermehrung

Die Summen hierfür belaufen si, irre ih nit, gewiß erheblich auf über 100 Millionen. Dabei haben wir für die Beamten und Arbeiter sorgen fönnen und viele Wohlfahrts- einri@tungen geschaffen. Ist das vorgeführte Resultat au ni@t noch besser gewesen, hat noch Manches, was ih geplant und auch ih gewüns{t habe, unausgeführt bleiben müssen, so liegt das nicht an der Verwaltung, niht an mir, an meinem guten Millen und niht an den Herren, die mit mir’ gearbeitet haben. Seien Sie überzeugt, es kann ja an meine Stelle Jemand treten, der geshickter die Verwaltung führt, aber mit besserem Willen und redlicher sie zu leiten, wird fih Keiner finden. (Lebhaftes Bravo.)

Abg. Freiberr von Huene: erstaatlihungsvorlage gestimmt. dem Minister ihre volle Anerkennung auszusprechen. Staatsbahnsvstems ätten sie auf allen Punkten die Verwaltung erstüßzt, und so {ließe er fich ganz den -Stirum hier an. Gegensatz zu seinem friedigung über das Ver- das sie in Bezug auf die Lästerthal- resp. Staatëzregierung , ster Sorgfalt zu Ende zu führen, ih eine Entscheidung für die

d

Er bitte ebenfalls die Regierung, in Betreff der ahn eine möglichs genaue Unter]juchung, nament- chtigung der wirthschaftlichen Seite der S ch

er im Gegensatz zum Vorredner, n der Lästerthalbahn fallen werde, y Seine politishen für vie Verstaatlihung der

Swriften hervorgeht, na% Erfaß- ele, ihrer Unwirksamfkeit,

lehnen, dagegen seinem li den Strafvoüzug be-

Abg. Czwalina: Antrages erkannt habe, gehe Kommission abgelehnt wirth\chaftlihe Frage, nach wie vor der A Kompetenz des preußishen Staats, sondern de Staat könne es als Unternehmer gleih sein, nähmen oder ob Einer ein Loo ziellen Gründen könne also der mit Lotterieloosen sein. Freunde dieses Antrages, daß Er habe immer geglau darauf beruht habe, daß der habe cine Einnahme sichern reollen, Die Ethik habe damit nichts zu thun. dadur in gewissen Grenzen gehalten werde, stimmten Perioden desIahres angeregt werde, erde dadur nicht alterict, daß Unter Dann sei gesagt worden, Zwischenhändler vorgegang Am Unbegreif aber sofort tugendhaft werde, vorhanden set.

ihtungen hin vorliegend. ja Schâdli

80 9/0 aller Verurt mit Strafen unter einem

nah denen

feststehende

der Gefängnißftrafe stbetrage von fünf Jahren der ges2t- der dur{shnittlich im Einzelfall fe ih nur auf 68 Tage belaufe. daß der vom Strafgeseß in den ffen gelassene Spielraum die

n Liszt betonte Gefängniß-

entwurf garniht zur 8 Reichs gehöre. ob zehn Leute ein Loos 8 an zehn Leute - vertheile. Staat nit gegen den Zwischenhandel ständlih sei ihm der Sa die Staatslotterie ethishe Zwecke ver- bt, daß die Staatslotterie ursprünglich Staat ih in einer bestimmten Weise ohne die Betreffenden zu drücken. Daß die Spiellust und -Letdenschaft daß zum Spiel möge sein. Aber dieser ethische händler die Loose verkauften. Neklame Seitens der en werde. Diese Reklame sei doch kein listen aber sei es ihm, wenn der Zroischen- falls die staat- Das verstehe er nit.

beck empfiehlt den Antrag Korsch. Warburg): Wenn der Staat die Lotterte ver- keine unmoralishe Handlung sein, wenn aube auch er,

Das Gese Berliner Lotterie-

\cin Geschäft für Um aber eventuell

Tage und einem Höch lide Durchschnitt 24 Jahre sei, erkannte Betrag der Gefängnißstra Dies sei der beste Beweis dasür, meisten Fällen dem rihterlihen Erme f Abwege geführt habe.

iht des Referenten beruht der vo rchschnitt der einem Grundirrthum bei dies dur bis ins Detail Tableaux nahzuweisen, muß als eine

daß die Grundsätze der reinen um Schlüsse für Gegenstände Auf die Wiedergabe seiner Bereh- telle allerdings verzichten. Durchschnitt eyer

d der höchsten von ihnen wenn dtie innerhalb der Skala liegenden Der von Liszt \chnittsbetrag der Gefängniß- wenn alle Delikte in all oft begangen würden, und wenn r innerhalb der verschiedenen Straf- Liszt übersehe aber, daß Gruppen von Vergehen zu bestrafen sei, und er über- verhältnißmäßig Zuwiderhandlungen begangen würden. der Gefängnißstrafe könne

unverdächtiger ihren Solde das Gesammtpublikum bestimmt auf, macen dadur einen künstlichen Mangel an Loosen und treiben in Folge dessen die Preise der Loose künstlih in die Höbe. (Sehr ri6tig! rechts.) Das ist ein sehr wesentli®er Uebelstand.

Meine Herren, wenn der Abg. Richter {h auf die Bestimmungen der deutschen Gewerbeordnung in Bezug auf die Konzessionsgewerbe bezogen hat, fo handelt es sih da um freie Gewerbe an sich, die man aus allgemeinen Gründen unter Konzessionspflicht stellt. Da ist auch keine geschlih bestimmte Anzahl von Gegenständen, die man nur kaufen und verkaufen kann, da ift die Produktion frei und unbeschränkt. Hier baben wir es mit einer geseglih bestimmten Anzahl Loose zu thun, welche für das ganze Publikum bestimmt und nah dessen Bedürfniß bemessen sind. So lange man Lotterien hat, geht man von dem Ge- sichtspunkt aus, daß es wünschenswerth ist, daß diese Loose ihrer Be- stimmung gemäß ohne Preis aufschlag dem Publikum zu Gute kommen. Wenn nun also der Staat findet, daß hier in gewerbsmäßiger Weise diesen Intentionen entgegengetreten wird, fo ist der Staat vollständig berehtigt, nah geseßlihen Abhülfemitteln zu suchen.

Sodann hat der Staat au ein wesentliches Interesse, denjenigen ges{@äftlihen Beziehungen und Verbindlichkeiten, die durch diesen Handel entstehen zwischen einem meist unerfahrenen und gutgläubigen Publikum und den sehr geshickten Privat-Loofehändlern, in keiner Vorsitzende Lotterie-Verwaltung hat ja in dieser Beziehung Thatsachen genug an- geführt, wehe {weren Bedenken aus diesem ganzen Verkehr und aus der Art des Verkehrs erwachsen. Privat-Loosehändler wirkli befriedigen, ist in gewisser Weise aller- dings vorhanden; somit muß ich dem Herrn Redner von der frei- {innigen Partei Recht geben, denn es ist zutre ffend, daß bei einer zu geringen Anzahl von Loosen nah Maßgabe der Na@frage, bei einer zu geringen Anzahl von Lotterie-Collcteuren und bei zu großen Lotterie- Kollektionsbezirken sehr wohl das Bedürfniß entstehen kann, ein Loos ge- meinshaftliG durch Mehrere

wissermaßen

Ganz unver die Loose,

Rechtsprehung au

Nach der An nsa zwischen dem geseßlichen Du dem thatsählich erkannten auf Seine Methode ,

Seine politishen Freunde hätten

Das könne sie aber krasse Gege Feststellung des ersteren. ausgeführte mathematische ungemein s\carfsinnige dürfte einer der ersten Fälle sein, Mathematik benugt worden der Jurisprudenz zu gewinnen. nungen müssen wir an dieser S nke zu Grunde, daß der

la aufsteigenden Größen

Mittel der niedrigsten un

gegen die er\te D niht abhalten, Nachdem das Prinzip des angenommen worden sei, h des Herrn Ministers unt warmen Worten des Abg. Grafen Limburg lich aber habe cr das Wort ergriffen, Freunde Lehmann der halten auszuspre{en,

Primthalbahn verfolge ; gonnenen Erhebungen mit möglich als Resultat

mit wie s{hrecklicher

Verbrechen. bändler bestraft werde, liche en auna dazu

Abg. Schmidt ( anstalte, dann könn ein Privatec die Loo daß dieses Gese zur Kompetenz Antrag gestellt set, würde do häntler fönnte beif Preußen fortseyen. den Händlern den Ueb zu ermöglichen, daß sie er beantragt, daß das Geseß

Regierung seine Be liegt der Geda

arithmetishen bercchnet werden dürfe, Gruppen glei große bezw. gleichwert konstruirte, sogenannte geseßlihe Dur strafe würde daher nur dann ri ibren Sattirungen gleihmäßi dana stets die gleihe Anzahl a rahmen möglichen Strafen verhängt würde es unendlich viele denen jedes anders daß weit Delikie als \{chwerwiegende Von einem geseßliGen Durchschnitt

liden, und das von Liszt i geschobene und beklagte Mißver gegensiandslos. ch die Berechnung dieses real veranschaulichende Bedeutung, da es sehr woh in allen Einzelheiten völlig verschiedene Rechtspre denselben Iahresdurhschnitt ergeb _Ligzt beruft nd, weise für die Vorherr daß von 222 000 im sonen 164 dieses numerisch des Referenten bei der Ueberzahl der kleine natürlihes und würde, selbst bei * einer erfolgenden Erhöhung des Strafminimums, teriell sei aber das Verhältniß dern wenn man, beispielsweise na rkannten Strafzeiten zu [lig unwesentlih betrachtete Z nung einbeziehe, dann ergebe \ich 98 000 Jahre Zuchtÿaus , strafen und nur ausgesprochen verhängten Fre längerer Fretheitsstrafen nur Nach allem Gesagten könne 1 der kurzzeitigen Freiheitsstrafe fü ckch, auf die derselben ohne Rü Staatsanwalt

Primthalba hige seien.

Abg, Knebel: in Rede stehenden B lid) ouch mit Berüdk anzustellen, \heidung zu Gunste

Abg. von Eynern: Fahre 1879 an und bâtten bis heut immer mit dem M sammen nah dieser Nicht eten, daß dieser groe S racht werde, j

Im Uebrigen Neichs geböre, Schlag ins Wasser.

se dazu verkaufe.

sei er ein ir Preußen gelten, und ein pielsweise in Dresden ungestraft Er sei also gegen dics Gesey. ergang zu dem Gese zu erleichtern, einen anderen Erwerb ergreifen könnten, erst 1893 in Kraft tret er Urterantrag des ng der Looshândler. blikation des Gesetzes so einzurichten, plans erfolge. Es würden au) denn der Looshandel werde Besonders würden die welche den Looshändlern die Loose ver- wie man in der Kommission gesehen Die Partei des Abg. sfion den Antrag Korsh zu F Er freue {ich, daß aus den Worten des Abg. voa S ß das Gentrum nit geshlossen gegen den An- Den Handel mit Theaterbillets habe man Mitteln der Reklame Î Der Antrag Korsch sei aller- [liativmittel, das die Zustände nicht ganz iete des Lolteriewesens der Würde d Monarhie niht entsprächen. Genehmigung die Regierung allzu dli, Eine neue Unsitte sei

daß die Ent- kätten vom

Cisenbahnen gestimmt und verschiedene inister von Maybach zu- ihre Beihülse dazu

geringfügige

ung hin geroirft und Sp taatégedanke seiner Vollendung entgegen- Vorredners gehe ich den Worten der Borredner an- ichtung hin anerkennen müßten, daß dem Staatswohl und dem Menn in der Dauer seiner Thätigkeit e (des Redners) ganz natürlich, entscheidende daß der Minister ätten auch sie niemals auf das Interesse

etwas zu weit in der Shonu fönne überlassen werden, die Pu daß se nicht innerhalb eines Spiel nicht viele Existenzen gefährdet werden, kauptsählich als N Exißstenzen getroffen werden, schaften, und dazu gäben si, babe, z. B. heruntergekommene von Strombeck habe in der Kommi

Sie könnten daß sie nach jever der Minister von Maybach allgemeinen Besten gedient habe. auch manchmal Wolken zwischen ihn und sein

n den Vordergrund seiner Erörterungen hältniß zwischen beiden sei völlig

en Durchschnitts habe keine l möglich sei, daß eine chung zweier Gerichte

Referent weiter ausführt, zum Nach- chaft der kurzzeitigen Freiheitsstrafe au Jahre 1888 wegen Vergehen verurtheilten 000 Strafen unter 6 Wochen erhalten hätt e Uebergewicht der kurzen Strafen ist nah n Delikte ein v in vernünftigen Grenzen bestehen bleiben. ein völlig umgekehrtes; ch den Berechnungen für d sammenzähle, und trafe in die Berech- in jenem Jahr insgesammt Gefängniß- unter 6 Wochen) Uebertretungen o ständen den 58 000 Jahren Jahre kurzzeitiger gegenüber. von einer „fast aus\{hließlichen Vor- lich niht die Rede sein. iht auf ihre Verbreitung einemann wies hier

immer nur echengewerbe Eia Bedürfniß, welches diese

um wichtige Adlige her.

„andelt babe, anerckennten, «mals Sonderinteressen verfolgt habe, so h olo,'e_ geltend gemacht un Ztaates hingeblickt. D 1 zu dürfen glaube, f

d stets auf das Ganze, eshalb \chließe er ih Namens seiner, wie ämmtlichen politishen Freunde den A [ Limburg-Stirum in der Freude darüber dem Minister von Maybach vergönnt gewesen sei, während rhre fördernd und thätig für das Staatswehl auf diesem

bcck hervorgehe, da stimmen werde. tial N zhhrse nicht mit allen zum Lotteriespiel anreize der Ansicht dings nur cin kleines Pa un bessere, welche auf dem Geb Deutschen Reichs und der preußischen Die Privatlotierien, mit deren freigebig sei, wirk eingerisscn dur

Looshändler l Aber einmal wird \chon heute diesem Be- dürfnisse in erhebliher Weise dadur abgeholfen, daß die Betheiligten fich selbst ohne eine an stch unnöthige Vermittelung in solche Com- pagniespiele zusammen thun, und anderntheils wird au@ in Zukunft dem noch mehr eutgegengewirkt werden können, wenn man in Erwägung zicht, ob es nicht möglich ift, die Zahl d vermehren und die Lotter iebezirke zu verkle ziehung die unmittelbare Abnahme der Loose durch die Lotterie- Collecteure an das Privatpublikum zu begünstigen.

Meine Herren, wenn Sie ein solhes Gese wi e das vorliegende annehmen, so würden diese Maßregeln der Verwaltung von selbst indizirt sein; man würde viel klarer das wirklihe Bedürfniß Zwischenhandel Jh glaube also, die Bedenken, die hier

an, daß ed so langer J

biet zu wi “fen. GBEA ‘Ritter: Auch er habe die Freude, den Gefühlen der

Vartei Ausdruck zu geben, die wohl zum leßten Male als solcher hier weile.

cinen Éinblick in den Betrieb dieser der wisse, was für eine große Macht isters gelegt worden esen sei, um auf diesem Gebiet so «m Richtigsten zu thun, wenn er si zu Limburg-Stirum anschließe und 4 deren tiefstgefühlten Dank für

die Vermittelung bilden.

sle an dem Tage b ten außerordentlich \chàâä

„dur die sogenannten Gesellshaftélotterien , ein Loobhändler 1000 Loose einkaufe und antheilig verkaufe, Spieler nit ein, sondern 1000 Loose spielt. hier allerdings nicht, wenn die Exekutivbehörden nicht nachdrü darauf hielten, daß die Gesetze befolgt würden. welchem Umfang in Preußen in fremden Lotterien ge Sogar Plakate und Loose von verbotenen Lotterien

Geheimer Ober-Justiz-Rath Lucas Justiz-Ministeriums bezüglih der Zuständigkeit der Landesgeseßgebung der Auffassung des Abg. Smidt (Warbur Zuständigkeit könne nur auf Grund der Rei auf Grund des §. 2 des Einführungsgeseßes zum Frage gezogen werden. Die Reichs-Gewerbeordnun Landesgesezgebung niht entgegen, weil erstere na auf den Vertrieb von Lotterieloosen nur insoweit Anwendung finde, sie ausdrüelihe Bestimmungen darüber enthalte, Solche Bestimmungen

freikonservativen » C boa Gl ck geh Mr das Glück gehaby A -ltung thun zu dür Sânde dieses Mhy.° Kraft nöthig get Er glaube « Worte des Grafen. seiner Fraktio,

1889, die e

bei wel{chen Liszt als vöô

Strafgeseye nüßten rx kleinen Loose noch zu

ern, also in dieser Be- ahre längere

30 kurze Freiheitsstrafen ( man die für

und welche

9000 Jahre Und selbst wenn eits\trafen hinzurech

Es sei bekannt, în spielt werde. lägen öffent-

bedeutende “s Großes zue

in Kürze (A E. dem Minister Na iens [etr igkeit ausspreaye.

B ndem bei der Aufschlieh Rechte treffen werde, \chäßten Fraktionsgen cin Wort für

raldiskussiott.

er Regierung das Vertrauen erklärt, daß die Ansicht des

d. !r Udermark nah genauer och.e er sich doch 1

wnden, welcher si in der —«Straßh!rg ausgesprohen je Friedlawd—Sftraßburg

Es erübrige no

) entgegenstehe. l gemahten Vorwürfe einzugehen.

s-Gewerbeordnung oder Strafgeseßbuch in stehe aber der 8 6 derselben

ohe, daß sie % rüfung das Rede cines ge zweiten Lesun; habe, und hier

Damit schließt die Gene

geradezu verdunkelt ift, vorgebracht sind, sind nit entscheidend.

Wie gesagt, i kann hier nur meine persönliche Meinung aus- sprechen; die Stellung der Staatsregierung zu der Sache kann ih

den kleinen Gefängnissen

unerläßliche Sie beruhen auf Ueberlieferung,

auf zum Theil unrichtigen Citaten

veralteter Werke über Gefängnißkunde, welbe nicht mehr vorhandene Zustände schildern. Es sei in den leßten Jahren sehr viel für die Gefängnisse gethan worden, und man arbeite eifrigst an der Be- seitigaung dec verbleibenden Mängel. Wenn immer wieder betont werde, daß bei der Unmöglihkeit, in diesen Anstalten die Einzelhaft durchzuführen, der Verführung erstmaltger Delinguenten durch erfahrene Verbre@er der weiteste Raurn gelassen werde, fo dürfe demgegenüber darauf hinzewiesen werden, daß die kurzen Strafen zum großzn Theil wegen folcher Vergehen (Hausfriedensbruch, Körper- verleßzung, Beleidigung, Sachbeschädigung u. v, a) verhängt würden, bei denen die Gefahr der Verführung niht zu besorgen fei.

j Liszt sei nun aber der Ansicht, daß die kurze Freiheitsstrafe au in dem besteingerichteten Gefängniß wirkungslos bleiben müsse, weil sie threr geringen Dauer wegen keinen Strafzweck, insbesondere au nit den der Besserung erfüllen könne: damit werde der noch immer niht beendete Kampf um die Strafrehtstheorien erneuert. Auf die Aus- führungen des Referenten iber diesen Punkt glauben wir nicht näher eingeben zu sollen. Es genügt zur Charafkierisirung seines Stand- punktê, daß er, auf dem Boden der Vergeltungstdeorie stehend, den Besserungszweck für einen nebensäclihen hält. Die erkannte Strafe solle in erster Linie ein Vebel für den Missethäter cin. Dazu lasse fie sich auc bei furzer Dauer gestalten: da die kurzen Strafen vorwiegend über Personen verhängt würden, die dem Bösen noch nicht ergeben seien, so werde es leiht sein, auf sie den erforderlihen Eindru® auch in kurzer Frist hervorzubringen. Gegen eine Verschärfung der kurzzeiticen Strafen im Rahmen eines Strafvollzug8gese8es habe er nichts einzu- wenden. Dieses Gesetz werde aber erst ergehen können, wenn Ein- müthigkeit über den Strafzweck herrsche,

Er fasse seine Ausführungen dahin zusammen, daß er sfich nach allem Gesagten von der Nußlofigkeit oder Schädlichkeit der kurzen Strafen nit überzeugt balten könne, und daß es ein gewagtes Erpe- riment sein würde, die von den Gegnern bereit gehaltenen Grfaßziittel ohne zwingenden Grund einzuführen.

Ueber die Diskussion, welche diesem Vortrage folgte, wird der gLEDNE « NUICGeE in der nächsten Nummer einen Schlußbericht

ringen,

Statistik und Volk3wirthschaft.

Fuavaliditäts- und Altersversicherung.

Bei der Versicherungsanftalt „Pommern“ sind nah der „Dft- sec-Ztg.“ im Laufe des Monats Mai 290 Rentenanträge ein- gegangen; dazu fommen 535 aus dem Monat April übernommene unerledigt gebliebene Anträge, sodaß im Ganzen 325 Rentenanträge vorlagen. Hiervon sind 200 anerkannt und zur Zahlung angewiesen, während 383 als unberechtigt zurückgewiesen und 242 Anträge als unerledigt auf ten Monat Juni übernommen sind. Es find demnaŸÿ bis zum 1. Juni von 5049 eingegangenen Anträgen im Ganzen 3713 Altersrenten festgeseßt und zur Tablang angewiesen worden; die Zahl der bisher als unberechtigt zurückgewiefenen Anträg- be- trägt 794.

Bei der Versicherungsanstalt Baden find im Vconat Mai 174 weitere Altersrentengesuhe eingegangen. Bewilligt wurden im Laufe des Monats 232 Gesuche, sonft erledigt wurden 23, und 332 blieben noch unerledigt. Im Ganzen wurden bis 1. Juni 1751 Altersrentengesuhe bewilligt, welhe eine jährlihe Summe von 223 396,20 M betragen, von der das Reich 87 550 4, die Bersiche- rungganftalt 135 846,20 M zu tragen hat.

Ein- und Ausfuhr von Nahrung8mitteln.

Na dem foeben erschienenen Aprilheft der „Statistik des Deutschen Reis“ sind ia den vier Monaten vom 1. Januar dis 30. April 1891 eingeführt worden 1.548 421 Dopvel - Centner Weizen gegen 2056098 in demfelben Zeitraum des vorigen Jahres ; an Roggen 18665301 Doppel-Centiaer (gegen 2 648 707); an Hafer 243123 (gegen 623 011); an Hülfenfrüchten 309577 (aegen 236553); an Gerste 2159 019 (gegen 2440 499); an Mais und Dari 10381866 (gegen 1758960); an Kartorfetin 206 323 (gegen 111422); an Getreidemeh[ 40883 (gegen 38 350)s« an Fleisch 61428 (gegen 1018366); an Küßen 403840 Siüd (gegen 34 952); an Ochsen 15115 (gegen 5432); an Fungvieh 22219 (gegen 15558); an Schweinen 254320 (gegen 131392

Stüd).

Lim hat in dem bezeineten Zeitraum diefes Jab-es im Vers» glei zu demselben Zeitraum des Vorjahres eine Mindereinfuhr stattgefunden von Weizen um 507 677 Doppel-Ctr.,, von Roagen 981 406, von Hafer 379 888, von Gerste 281 430, von Mais und Darît 720 794; von Fleis 40 433, Dagegen hat eine Mehreinfuhr stattgefunden von Hülsenfrühten um 64 024; von Kartoffeln 194 901 ; von Getreidemehl 2533; von Kühen um §888 Stück; von Ofen um 9683; von Jungyieh um 6661; von Schweinen um 122 421 Stück.

Bei der Ausfuhr kommen nur Kartoffeln, frishes Fleis, Getreide» mehl und Shafe in Betracht, und zwar ergiebt si für Kartoffeln (gegen den bezeihneten Zeitraum des Vorjahres) eine Mehbrausfubr von 235 867 und von Getreidemehl eine solche von 87 267 Dovvelk- Ctr., wogegen eine Minderausfuhr von 39 671 Doppel-Cir. frisches Fleisch und 118 961 Stück Schafe zu verzeichnen ist.

Roggen- und Weizenpreife.

Nach dem Aprilheft der Statistischen Monatshefte haben fh

die Roggenpreise in Berlin im Durchschnitt gestellt im &Fanuar auf 175,19 4 per Tonne; im Februar auf 175,13 4; im März auf 178 85, im April auf 188,25 4 Im Durchschnitt in ganz Deutschland in den gleihen Monaten auf 171,64 M, bezw. 173,02 A6, 177,09 und 186,98 S, während diese Preife im Vorjahre h belicfen auf 173,54 A, 171,42 M, 169,75 M und 167,66 A.

Die Weizenpreise stellten |{ im Ianuar d. F. Berlin auf 189,62 14, im Februar 195,93 t, im 209 19 M und im April auf 226,36 6 In ganz Deuts in den gleihen Vèonaten auf: 191,80 H, bezw. 194 83 46, 203, und 223,64, während sie im Vorjahre h beliefen auf 195,23 Ff, 194,28 46, 194,04 X und 196,16

Zur P S LLS

Ueber die gestern an dieser Stelle kurz gemeldete Ber- sammlung in Völklingen von Mitgliedern des Nechts- \hußvereins, die ihren Austritt aus diesem Verein er- klärten, berichtet die „Saarb. Z.“ das Nachstehende:

In Folge der Ablegung des Vertrauensmannes des Rechtsschuy- vereins Doerr fand heute Nachmittag in dem Fabellion'schen Lokale cine Versammlung von Mitgliedern des Rechtsschußvereins ftatt, welche vom Bergmann Mang mit einem dreimaligen Ho ch auf Seine Majestät den Kaiser, als obersten Bergherrn, in welches die Versammelten begeistert einstimmten, eröffnet wurde, Der Redner beleuhtete zunächst den Zweck des Rechts\hußzvereins, berührte vorübergehend die durch ihn abgehaltenen Ver- sammlungen, namentli diejenigen zur Bescickung der Kongresse in Halle und Paris, und erklärte dann, die heutige Versammlung fei be- rufen, um Stellung Seitens der Bergleute zu nehmen gegen die Führer. Diese Leßteren hätten namentlich durch den jüngît versuten Strike den Bergleuten, besonders den Mitgliedern des Vereins, die Ueberzeugung beigebracht, daß sie? ihrer Aufgabe niht gewahîen seien; sie hätten überall cigenmähtig gehandelt, obne das Inter- esse der Mitglieder zu berücksichtigen, und hätten völlig vergessen, das sie do zunähst von diesen abhängig seien ; sie behaupteten jegt, vom Strike abgerathen zu haben, während sie doch das Gegentheil gethan, „Urs trifft die Schuld, weil wir ihnen vertraut, uad die nächste Folge war, daß unser Kamerad Doerr abgeleat worden ist, Es herrshen Irrthümer im Rehtsschußverein und in Folge dessen hätten Zustände eintreten können, welhe unsagbares Elend über uns bringen und die Ablegung von 1000 Leuten bâtten veranlassen können, Wäre der Strike geglückt, so hätten sie sh groß gemacht, und aud