L E I c De IE T.
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niht dazu gehörige Dinge zu s\prechen, leider aus dem anderen Hause in dieses Haus übergegangen sei. Er bitte dringend, diese Gewohnheit nicht zu weit auszudehnen. Es habe Alles seine Grenze, und diese Grenze sei vom Grafen Hohenthal diesmal überschritten worden.
Finanz-Minister Dr. Miquel:
Meine Herren! Da der Gegenftand der Tagesordnung die Be- bandlung des Etats betrifft, so wird das hobe Haus es mir wohl nicht verübeln, wenn ih die Diskussion auf die praktishen Fragen der Finanzen zurückführe.
Der Herr Berichterstatter hat ja in ausführlicher Weise die Veränderungen, die in dem diesjährigen Etat gegen den vorjährigen beshlossen worden sind, dargelegt. Er hat in seiner Einleitung einen Blick geworfen auf die allgemeine Finan;lage, und ih möchte seinen Bemerkungen in diefer Beziehung noch ein Wort hinzufügen.
Unser Etat, wie er sich gegenwärtig gestaltet hat, charafkterisirt G dur eine große Summe s{chwankender Einnahmen, die aus den Betriebsverwaltungen bervorgehen. Diese s{wankenden Einnahmen stecken wesentlih in der Forstverwaltung, in der Bergwerksverwaltung und vor Allem in der Eisenbahnverwaltung. In welchem Grade diese Einnahmen \{chwanken, das ergiebt eine kurze Dur{sicht der Ergebnisse der leßten Jahre. Wir hatten im vorigen Fabre in der Eisenbahnverwaltung einen sehr bedeutenden Uebershuß von 97 Millionen und der Finalabshluß des laufenden ahres, den ih jeßt {on vor mir habe und von welchem ih einige Mittheilungen zu maten mir erlauben möhte, wozu ich ausnahms- wei‘e bei dem späten Abschluß des Etats jetzt in der Lage bin, ergiebt zinen Minderertrag der Eisenbahnen gegen den Etat von 19 438695 & Meine Herren, sol&e Grundlagen der Finanz- verwaltung seßten ein sehr vorsihtiges Verhalten der Staatsregierung und der beiden Häuser des Landtages gegenüber der Aufrechterhal! ung eines dauernden gesiHerten Finanzzustandes voraus. Es wird in fehr bedeutenden Jahresübershüfen immer eine gewisse Aufforderung liegen, auf diese \{wankenden Einnahmen dauernde Ausgaben zu stellen. Geben die hohen Einnahmen und Ueberschüsse aus den Betricbs- verwaltungen dann zurück, bleiben die dauernden Ausgaben, und so ergiebt sich daraus die Gefahr einer erheblihen S#&wankung in den Abschlüssen der allgemeinen Finanzverwaltung. Ich habe hon bei der Einbringung des Etats im Abgeordnetenhause vorbergesagt, daß das laufende Jahr in keiner Weise so günstig abschließen werde, als das Jahr 1889/90 und daß man daher sich wohl hüten müsse, auf den damals vorhandenen großen Uebershüfsen aufs Neue wieder ein Drängen nah neuen, dauernden Ausgaben zu basiren, (Sehr richtig!) Meine Voraus- seßung if nun durchaus zugetroffen. Allerdings {ließt der diesjährige Finalabs{chluß noch mit einem Uebershuß ab von 12632136 troy des erheblihen Minderertrages der Eisenbahnen. Dieser Vebershuß is aber noH um 1601776 Æ zu reduziren, weil um diesen Betrag im Hinterlegungsfonds mehr Einnahmen vorhanden sind als Ausgaben, also in dieser Beziehung nur ein rechnung8mäßiger Ueberschuß vorliegt, in Wahrheit aber um diesen Betrag cine neue Staats\{@uld kontrahirt ift.
Wenn der diesjährige Finalabs{luß fich noch verhältnißmäßig fo günstig gestaltet, so beruht das wesentlich darauf, daß die Ueber- weisungen vom Reih in diesem Jahre eine sehr beträŸht- lie Höhe erreiht haben. Wir haben eine Mehreinnahme beim Antheil am Ertrage der Zölle und der Tabacksteuer von 50 530 904 M, ebenso cine Mehreinnahme beim Ertrage der Reichs- Stempelabgabe von 2388567 ÆÆ; dagegen haben wir eine Mindereinnabme beim Antheil am Ertrage der Verbrau{8- abgabe von Branntwein in Höhe von 4320944 Æ und eine Mehrausgabe an Matrikularbeiträgen von 27239326 X; endli, was viele der gechrten Herren interessiren wird, eine Mehr- ausgabe bei den Ueberweisungen an die Kommunalverbände aus dem Ertrage der landwirthschaftlihen Zölle von 22 251 622 Æ, sodaß also, da der Etat hier eine Ueberweisung von 25 Millionen ver- ans&lagt bat, nunmebr diése 22561 622 hinzukommen, im Ganzen rund 47 Millionen Mark aus dem Ertrage der landwirthschaftlichen Zölle an die Kommunen überwiesen werden.
Meine hochverehrten Herren, ih möchte die allgemeinen Bemer- kungen, die ih über das Verhältniß von den Einnahmen und Aus- gaben in unserem allgemeinen Staats-Etat gemacht habe, in- fonderbeit kräftig wiederholen in Bezug auf die Kommunen. (Hört! hört!) Denn dieselbe Gefahr urd eine noch viel größere liegt in diefen \{wankenden Ueberweisungen für unsere Kommunalverwaltungen, welche ja diese Elastizität nie haben können, wie der Staat, sondern viel mehr noch auf feste Einnahmen und Ausgaben basirt sind. (Sehr rihtig!)) Wenn diese Ueberweisungen, die ja abhängen nicht bloß von der Zollverfassung, sondern von den jährlichen Ernten, die do® Niemand voraussehen ann, n dén Kommunen benußt werden, um darauf dauernde, bleibende Ausgaben zu macen, so werden fe den Kommunen zum Unheil ge- reihen, (Sehr wahr !), und man kann nur hoffen, daß mit diesen Ueberschüfen in einer weisen und vorsihtigen Weise in den Kommunen verfahren wird,
Meine Herren, wenn ih noch einige sonstige Mittheilungen aus dem Finalabs{hluß machen darf, so will ih erwähnen, daß bei der Forstverwaltung ein Mehrertrag von 7 707 214 M vorbanden ift, bei der Verwaltung der direkten Steuern von 3 466 000 M — ich nenne nur runde Zahlen — bei der Verwalkung der indirekten Steuern 6 838 452 4, bei der Bergwerksverwaltung 10 149000 Æ, daß dagegen bei der öffentlihen Schuld ein Mehrzuschußfbedarf von 7032000 # er- fordert worden ist, bei der Bauverwaltung ein solher von über 2 000000 M, bei der Justizverwaltung ein Minderzus{hußbedarf von 1 634 000 Æ, bei der Verwaltung des Innern ein Mehrzushußbedarf von 1923 000 M, bei der landwirtbschaftli®en Verwaltung von 666 000 Æ, während ein Minderzushußbedarf im Miristerium der geistliden, Unterrihts- und Medizinal-Angelegenheiten von 332 000 4 vorhanden is, Bei den außeretatêmäßigen, extraordinären Verwal- tungen ift ein Mehrbedarf von rund 3 000000 # hervorgetreten, welher wesentlich durch Ankäufe in den Bergwerksrevieren bedingt wurde, fodaß sich also, wie ih {on sagte, im Ganzen ein Netto- übershuß von 11 030 360 M ergeben hat.
Wenn ih mich nun an der Hand dieser vorjährigen Ergebnisse frage: wie wird si aller Wahrscheinlichkeit na das wirkliche Ergebniß auf Grund des eben vorliegenden Etats für 1891/92 gestalten, so kann ih nur sagen, daß ich doch mit einiger Sorge in dieser Beziehung in die Zukunft blie. Unsere preußishen Finanzen stehen auf sehr soliden festen Grundlagen, und es is in dieser Beziehung im Allgemeinen keine
B efürchtuig vorhanden ; gegenüber aber den steigenden Ausgaben und dem Drängen nach denselben auf allen Gebieten und gegenüber der Unmöglichkeit in manchen Beziehungen, sich der Steigerung der Aus- gaben zu widersetzen, sowohl im Reih wie in Preußen, werden wir uns darauf gefaßt machen müssen, daß irgend welche Ersparungen in den Ausgaben für die nächsten Jahre unmöglich, dagegen die Wahrschein- lihkeit einer nicht unerheblihen Steigerung unabweislich ist. Stelle ih dem gegenüber eine Betrachtung über unsere Einnahmen, namentlih aus den Betriebsverwaltungen, so habe ich das Gefühl, daß wir die besten Jahre in dieser Beziehung Hinter uns haben, daß wir uns darauf gefaßt machen müssen, daß auf manchen Gebieten erheblice Mindereinnahmen aus den Betriebsverwaltungen refultires können. Das ist schon in den leßten Monaten in mehreren Ver- waltungen hervorgetreten ich will darauf nicht näher ein- gehen Wir werden also darauf. nicht rechnen können, daß wir in dieser steigenden Bewegung der Einnahmen bei den Betriebsverwaltungen bleiben und daraus relevirt, daß der Gesihtspunkt durchaus zutreffend ist für die Staatsregierung und die beiden Häuser des Landtages, bei den Ausgaben vorsichtig zu fein, sie sparsam ¿u bemessen, auch felbst nüßliche Verbesserungen und neue Ausgaben zurückzustellen, weil eben die Mittel nicht vorhanden sind. Die Geschihte Preußens hat doch zur Genüge bewiesen, daß die wesentlihe Grundlage der Blüthe und Größe Preußens in der Blüthe seiner Finanzen liegt, und daß dies eben doch nah unseren gesammten deutshen Verbältniffen nicht erzielt werden kann durch eine ungemessene Steigerung der Einnahmen , sondern durch eine sparsame Verwaltung bei den Ausgaben. (Sehr richtig! Bravo!)
Meine Herren, unsere finanzielle Zukunft hängt sehr wesentli beut zu Tage ab von der Eisenbahnverwaltung und ihren Ergebnissen. äIH gehöre gewiß und habe von jeher zu denen gehört, die die Ver- staatlichung des ganzen Eisenbahnsystems für eine wirthscaftlicbe, soziale und finanzielle Nothwendigkeit hielten, und ich bin von jeher auh als Abgeordneter, mit der größten Ent- \chiedenheit dafür eingetreten. Und die Ergebnisse sind ja auch, wie allgemein anerkannt wird, außerordentliG günstige auf allen Gebieten, vor Allem Dank der bervorragenden Leitung des Mannes, der dies große Werk zu Ende gebracht hat. Aber nichts desto weniger darf man au nicht ganz seinen Blick der andern Seite der Sade verschließen; und wenn wir sehen, welhe Schwankungen gerade im Eisenbahngebiete und zwar in unmittelbar auf einander folgenden Jahren von 100 Millionen Uebers{üfse auf etwa 20 Millionen Minderüberschüsse in dem Etat mögli sind, so muß man do au auf diese andere Seite der Sae sehen, In diesem Etatsjahre 1890/91, von dem ih Ihnen eben die Angaben mitgetheilt habe, sind allerdings sehr extraordinäre und wohl nicht wiederkehrende Zustände in vielen Beziehungen die Ursahe des Rückganges der Ueberschüsse der Eisenbahnen gewesen, wie dies Herr Minister von Maybach {hon ausgeführt hat. Jch brauche also darauf nit weiter zurückzukommen. Aber in dieser Verwaltung sind doch eine Reihe von Posi- tionen, welhe zu einer {li{lichen Gesammt - Mehrausgabe von — ich babe die genauen Zahlen niht mehr ganz gegenwärtig — etwa 62 Millionen, als im Etat vorgesehen waren, führen, welhe zum großen Theil dauernder Natur sind; Die Erhöhung der Beamten- gebälter im Betrage von 18 Millionen, von welchen ja der größte Theil auf die Eisenbahnverwaltung gekommen ist, bleibt dauernd; die Erböhung der Löhne niht minder. Die Ansprüche an die Eisen- bahnverwaltung und ‘an deren Leistungéfähigkeit wahsen. Während die Ausgaben steigen, werden überall Verminderungen der Einnahmen durch Herabsezung von Tarifen verlangt. Ich möchte daher dringend bitten im Interesse der allgemeinen Finanzverwaltung, von einzelnen Vortheilen einzelner Klassen sich hier nit zu sehr leiten zu lassen. Die beiden Häuser des Landtages müssen in dieser Be- ziehung bei fcsten Grundsäßen stehen bleiben; es ist unsere Eisenbahnverwaltung mit der allgemeinen Finanzverwaltung stark verquidt. Bei allen Beschlüssen des Landtages muß die Rücksihtnahme auch auf die allgemeine Finanzverwaltung maßgebend sein. Und ih kann nur hoffen und wünschen, daß das hohe Haus bei allen Eisenbabnfragen birsihtlih der allgemeinen Finanzverwaltung in dieser Beziehung einen festen Standpunkt bewahrt. (Lebhaftes Bravo!)
Damit schließt die Generaldis kussion.
Graf von Hobenthal (persönlih): Er müsse auf das Ent- \hiedenste die Insinuation des Minister - Präsidenten zurückweisen, als habe er Verbindungen mit einer subversiven Presse, eine Aeuße- rung, die um so bedenkliher sei, als er unterlassen habe, fie näher zu bezeihnen. Wenn er (Redner) den Muth habe, seine Ueber- zeugung auch äußerlih zu dokumentiren, so könne ihm das nur zur Ehre gereichen.
Präsident Herzog von Ratibor: Das Wort „Insinuation“ sei auch nit parlamentarisch.
Jn der Spezialdiskussion bemerkt beim Etat der
Domänenverwaltung
Herr von Klißing: daß die Wiesen bei Sonnenburg, weil sie noch immer unter Wasser ständen, sehr viel billiger verpachtet feien als früher, das liege an der Versandung der Oder, die den Abfluß des Wassers hemme; man sollte auf eine Beseitigung dieses Uebelstandes hinarbeiten.
_Graf von Mirbach bedauert den Rückgang der Schweine- preise im Interesse der kleinen Landwirthe und empfiehlt ver- schiedene Meliorationen in seiner Heimath, Daran \chließt er den Dank für die Absage des Reichskanzlers gegenüber dem radikalen Ansturm gegen die Getreidezölle; dadurh habe sich der Reichs- kanzler die Sympathien weiter Kreise erworben, auch der Kreise, denen er selbst etwas mißtrauisch gegenüberstehe. An der Auf- hebung der Getreidezölle habe die Mehrheit des Volkes kein Interesse ; die Landwirthe niht, die Einwohner der kleinen Ackerstädte nicht, die nur dann blühten, wenn die Preise der landwirthschaftlihen Erzeugnisse hoh seien. Au für die industriellen Arbeiter liege ein Nugyen nit vor. Die sprunghaft hochgegangenen Preise seien aller- dings nicht angenehm, aber die Aufhebung der Getreidezölle werde dabei keine Abhülfe bringeu. E
Freiherr von Landsberg spri®Gt als Mitglied aus den west- lihen Provinzen, wo der Grofßgrundbesiy nicht erheblich vertreten sci, ebenfalls dem Reichskanzler Dank aus für seine Haltung bezüg- lih der Getreidezölle; er glaube dabei der Zustimmung seiner Lands- leute sicher zu sein,
Finanz-Minister Dr, Miquel:
Herr Graf von Mirbach hat hingewiesen auf die Abwesenheit des Herrn Ministers für Landwirtbschaft; ich wollte nur bemerken, daß der Herr Miniftcr für Landwirthschaft durch Abwesenheit von Berlin beute verhindert ift, hier anwesend zu sein.
Wenn er auch an das Ressort der Finanzen einen Wuns auf Berücksichtigung von Petenten in einem bestimmten Fall, wel{he Zuschüsse aus der Staatskasse erhalten haben, gestellt hat, so bin ih augenblicklich nicht in der Lage, auf diesen speziellen Fall
und die Verbältnisse, wel@e demselben zu Grunde liegen, einzugehen. Nur das kann ich dem Herrn Grafen versihern, daß den betheiligten Ministerien die Verwaltung dieser Vorshüfse außerordentlich viel Kopfzerbrehen und Mühe mat. Theilweise sind dieselben gegeben à fonds perdu, theilweise auf Rücktzablung in bestimmten Terminen ; da im einzelnen Fall die Interessen des Staats mit den speziellen Verhältnissen der Betheiligten rihtig auszugleihen, is eine der \chwierigsten Aufgaben, die wir gegenwärtig haben, und ich kann wirkli sagen, ih werde die Zeit segnen, wo wir mit dieser Ver- waltung nichts mehr zu thun haben. Aber man kann sich auch den \chwierigen und unangenehmen Aufgaben nicht entziehen.
Ih möchte bei dieser Gelegenheit noch einen Jrrihum im Sprechen, auf den ich aufmerksam gemacht bin, berihtigen. Wenn ih von den Mehrübershüfsen der Eisenbahnverwaltung im Jakre 1889/90 gesprochen habe, so wollte ich damit bezeihnen diejenigen Ueberschüsse, welche zur extraordinären Tilgung haben verwendet werden können. Die Mehr übershüsse gecen denEtat betragen, wenn ih nicht sehr irre, 44 Millionen im Jahre 1889/90, während ih den Minderbetrag gegen den Etat {on näher bezeichnet babe, wie er si nach dem Rechnungs8abs{luß 1890/91 gestaltet hat.
Beim Etat der indirekten Steuern bittet
Freiherr von Durant den Finanz-Minister, den Steuerbebhörden eine Berfügung zugeben zu laffen, in dem Sinne, daß diese das Publikum über die Höhe der Stempelabgaben aufzuklären bätten ; gegenwärtig würden oft hohe Strafen verhängt wegen Steuerhbinter- a a während diese meist auf Unkenntniß der betreffenden Personen
eruhe.
Finanz-Minister Dr. Miquel:
Ich für meinen Theil würde es sehr gern schen, wenn in solchen zweifelhaften Fällen die Betheiligten fch vorher über den Stempel- betrag der zu Étassfiren ist, bei dem Stempelfiskal Raths erholen, und ih würde es sehr gern fördern, daß die Stempelfiskale in diesen Fällen dem Publikum entgegenkommen. Ih kann mir aber faum denken, daß, wenn wirklißH in zweifelhaften Fällen die Meinung und der Rath von Betheiligten vorher einge- zogen wird, derselbe nicht bereitœillig ertheilt werden sollte. Es lâßt sih ja erwägen, ob man den Stempelbehörden das noch ein- mal besonders einschärft. Es ift ganz richtig, wenn Herr Freiherr von Durant sagt, unsere Stempelgeseßgebung sei eine äußerst \{wierige und verwickelte. Ob es noch einmal gelingen wird, diese aus ver- schiedenen Perioden stammende Stempelgesezgebung in ein einheit- lies klares Gesetz zu bringen, das möchte ih, da meine Herren Vor- gäânger doch fich gescheut haben, dieses {were Werk in Angriff zu nebmen, auch meinerseits nicht in Ausfi@t stellen, Das Bestreben wird aber allerdings dahin gehen müssen, volle Klarheit und Ver- ständlichkeit für das Publikum auch auf diesem Gebiete herzustellen.
Beim Etat der Eisenbahnverwaltung werden die Berichte, betreffend die Bauausführungen und Beschaffungen der Eisenbahnverwaltung für 1889,90 und betreffend die Er- Ui des Betriebes der Staatsbahnen für 1889/90 be- ratyen.
Ober-Bürgermeister Zweigert empfiehlt Namens der Kom- mission die Erledigung der Berichte durch Kenntnißnahme, wobei er hervorbebt, daß die Eisenbahnverwaltung für das Wohnungsbedürfniß ihrer Arbeiter Sorge getragen habe.
E die beantragten Resolutionen wird später abgestimmt werden.
Ober-Bürgermeister Bräsicke empfiehlt die Beseitigung der tehnishen Oberbeamten und die Vertheilung der Geschäfte, die ein Einzelner nit allein bewältigen könne, unter Tbeilung der Verant- wortlihkeit und Beseitigung der Hülfsarbeiter. Das werde au das Avancement besser gestalten.
Herr von Jerin empfiehlt die Beschleunigung des Verkehrs auf den Linien Breslau-Elatz-Mittelwalde und Posen-Frankenstein.
Minister der öffentlihen Arbeiten von Maybach:
Zunähst möchte ih Herrn von Jerin antworten, daß die Frage, wie die Züge auf den Seitenlinien, welche wir erworben — nach Glaß zu — eéingerichtet werden sollen, einer näheren Erwägung unterzogen werden wird. Das if ja natürli nicht möglich, daß auf allen diefen Linien, die mehr zu den Neben- linien gehören, auch Schnellzüge gehen. Indessen es macht sich ja ganz von selbst; wächst der Verkehr auf einer Linie, so wird auch die Menge und Qualität der Züge dem entsprechend eingerihtet. Ih würde mich freuen, wenn die Vermehrung der Frequenz auf jenen Linien eine solhe wäre, daß es sich rechtfertigte, die niht unerhebs- lien Kosten für die Einrihßtung solher Züge aufzuwenden.
Die Fragen, die der Herr Vorredner angeregt hat, beschäftigen die Verwaltung \ch{on längere Zeit. Es geht ja au in der Prefse ab und zu das Gerücht, daß die Verwaltung und namentli ih felbst die administrativen, oder wie sic sonst genannt werden, die juristis{en Elemente gegen die tehnishen bevorzuze. Ich kann indeß diesen Vorwurf als absolut unbegründet zurückweisen. Wenn wir die Sache, wie sie augenblickli§ liegt, ins Auge fassen, so baben wir in der Staatseisenbahn» verwaltung im Ganzen, wenn ih mich recht erinnere, etwa 1600 böbere Beamte, ih meine solche Beamte, welche die Staatsexamina abgelegt haben, technische, juristishe oder administrative. Von diesen etwa 1600 Eóberen Beamten sind meines Wissens etwa nur 260 Beamte mit juriflisher oder administrativer Vorbildung, alle übrigen sind tehnishe Beamte; es sind also niht weniger als fünf Sechstel der sämmtlihen bözeren Beamten Techniker. Damit foll aber nicht gesagt sein, daß die ZaëËl der tehnischen Beamten nun vollständig ge- nügen würde. Es kann natürlih niht für jedes Geschäft ein Techniker gebraucht werden, eben so wenig wie für jedes Geschäft ein administrativer Beamter brauchbar ist. Es rihtet {ch die Frage der Beamten der verschiedenen Qualität bei den einzelnen Behörden genau nach dem Bedürfniß, und wechselt dieses Bedürfniß, nimmt es zu, so wird der Etat mit einer größeren Zabl von Stellen bedacht, und bei entsprechender Begründung sind diese von der Landesvertretung ja auch niemals beanstandet. — Wenn der Herr Vorredner insbesondere die Einrichtung, die allerdings biéher bestanden hat, be- mängelt, daß gewisse Direktions - Bureaus mit einer Art von selbständigen Vorstehern ausgerüstet seien, welche fich wiederum nur als Hülfsbeamte für die Mitglieder der Direktion darstellen, so kann ih zugeben, daß diese Finrichtung, soweit die Erfahrungen reihen, sch nicht überall bewährt hat; es kat sich im Laufe der Zeit, wie es sehr häufig geschieht, ein Geschäfts- modus herausgebildet, der zu einer Vermehrung des Schreibwerks dadurch führt, daß die betreffenden Beamten nach und nach eine gewisse größere Selbständigkeit beanspruhen. Es ist deshalb an einer, ih glaube auch an zwei Stellen, diese Einrichtung geändert und es sind die betreffenden Bureauvorstände in die Direktion hineingezogen worden, und auf diese Weise werden ihnen diejeaigen Stellungen, die
ihnen nah ihrer Vorbildung zukommen, gegeben und Reibungen ver- mieden werden. Einen Punkt möchte ih, meine Herren, bei dieser Gelegen- heit noch erwähnen, der vielleihßt dazu beiträgt, nach der Seite hin beruhigend zu wirken, daß das Ergebaiß des vorigen Jahres nicht etwa als ein ganz außerordentli ungünstiges dargestellt wird. Es ift zuzugeben, daß unter dem Eindruck der Ver- bältnifse, besonders der elementaren Ereignisse und des Steigens der Preise für Kohle und Eisen, der Erhöhung der Löhne und Gekbälter das Ergebniß des vorigen Jahres nit so günstig, als erwartet, ge- wesen ift. Indessen ein Minderertrag von 194 Millionen nah dem, was der Herr Finanz-Minister heute Ihnen mitgetheilt hat, ift, wie ih auch schon im andern Hause ausgeführt habe, noch nicht geeignet, uns zu erschrecken. Ich bitte Sie zu bedenken, daß der Betriebsüber- \{chuß nach dem Etat rund 329 Millionen betragen sollte, Er wird sich also rund auf 310 Millionen belaufen. Von diesen 310 Millionen haben wir abzure{nen die Zinsen der Eisen- bahnkapitalschuld im Betrage von etwa 1863 Miklionen Mark. Es bleibt sonach noch ein Uebershuß über die Zinsen der Eisenbahnkapitalshuld von rund 123 Millionen. Ich bemerke dazu, daß die Verzinsung und Amortisation der mit den angekauften Privat- bahnen überkommenen noch haftenden Prioritäts-Obligationen und Aktien dabei {hon berücksihtigi ist. Wenn Sie nun nah den Vor- schriften des Geseßes vom Jahre 1882 29/9 des Staatseisenbahn- kapitals zur Abschreibung bringen, so bleiben immer noch 82 Millionen Übrig für die Bestreitung anderer Staatsbedürfnisse oder zu weiterer Abschreibung. Wollen Sie die Rechnung auf die gesammten Staats- \chulden ausdehnen und wollen Sie zurechenen, was hierfür an Zinsen, an Tilgungsbeträgen und an Renten mit einem Gesammt- betrage von 21737545 FÆ entrihtet werden muß, so bleiben Ihnen immer noch etwa 92 Millionen übrig. Und, meine Herren, das ist ja richtig, daß die Verquickung — wenn ih so sagen darf — der Staatsfinanzen mit den Eisenbabnfinanzen uns insofern nicht zum Nutzen gereicht hat, als die wabsenden Bedürf- nifse des Staats zum großen Theil auf die doch immerhin \{wan- kenden Uebers{chüsse der Staatsbahnen verroieszn sind, Bedürfniffe, die unter anderen Verhältniffen und in Ermangelung anderer Einnabmen bâtten zurückgestellt werden können und müssen. Ist das ein Vor- wurf, so trifft er nicht die Eisenbahnverwaltung, auch nicht die Finanzverwaltung, sondern die Konstruktion des sogenannten Garantie- geseßzes vom Jahre 1882, Wie gestern {on Herr Graf von Frankenberg die Güte batte hervorzubeben, so ist das \chließliche Fazit aber das, daß alle Auf- wendungen für neue Bahnen, Umbauten von Bahnhöfen u. #. w,, kurz alle Meliorationen im Eisenbahnwesen aus den Intraden der Eisenbahnen haben bestritten werden können, weniger einer Summe von etwa 85000000 # Im vollen Einverständniß mit dem Appell des Herrn Finanz-Ministers an die Spar- samkeit und damit, daß es geboten, in Bezug auf Erböbung der Ausgaben gerade im Hinblick auf die \{chwankenden Einnahmen große Zurückhaltung zu üben, darf uns, wie ih glaube, immerhin das dargelegte Gesammtrefultat zur Beruhigung und Be- friedigung gereihen. Bewegt si die Entwickelung in regelmäßigen Verhältnifsen weiter — das vorige Jahr war gerade aus besonderen Gründen nicht so günstig wie das vorhergehende —, so werden die preußischen Finanzen auch auf diesem Gebiet auf einem guten Fuß bleiben. (Bravo!) Der Eisenbahn:Etat wird genehmigt.
Beim Etat der Bauverwaltung, in welhem sich das Gehalt des Eisenbahn-Ministers befindet, führt
_ Freiherr von Manteuffel Klage über den Zustand der Pferdewagen, welcher häufig geeignet sei, das kostbare Pferdematerial zu ruiniren. Es existirten zwei Sorten Wagen, gewöhnlihe und \o- genannte Luxuswagen, bei beiden seien die Ausladungsvorrihtungen mangelhaft. Die sanitären Vorschriften würden häufig durch Zuladen von fremden kranken Pferden illuforisch gemacht. Schließlih müsse man das Versenden der Pferde mit Personenzügen gestatten, denn die lange Fahrzeit der Güterzüge sei den Thieren {chädlich. Redner bittet den Minister, in dem Vorbringen dieser Petita nicht ein Mißtrauen in seine Geshäftéführung zu erblicken, Er könne versichern, daß die ganze konservative Partei des Hauses von der größten Dankbarkeit gegen den Minister erfüllt sei und die Verdienste, die er sh um den Staat erworben, niemals vergessen werde,
Minister der öffentlihen Arbeiten von Maybahh:
Für die leßten sehr freundlihen Worte sage ih Herrn Freiherrn von Manteuffel meinen herzlihsten Dank. — *Die Detailwünsce, welche er ausgesprochen hat in Bezug auf den PferdetranEport, trafen mi etwas unerwartet. J war niht darauf gefaßt, daß bei dem Etat der Bauverwaltung und der Centralverwaltung des Ministeriums der öffentlihen Arbeiten noch Eisenbahnwünsche vor- getragen werden würden; ich würde sonst das nöthige Material mit- gebraht haben, um darauf soglei erwidern zu können, Es bleibt mir daher im Augenblick nur übrig, die Vecsiherung zu geben, daß die Wünsche, welhe Herr Freiherr von Manteuffel vorgetragen hat, im Minifterium genau erwogen und soweit mögli ecfüllt werden \follen. (Bravo !)
Freiherr von Landsberg empfiehlt die Anlage von fahrbaren öffentlihen Straßen zu beiden Seiten des Dortmund-Ems- Kanals.
Beim Etat des Ministeriums des Fnnern weist
Ober-Bürgermeister Möllmann (Osnabrück) auf die erfreuliche Entwickelung des Sparkassenwesens hin und empfiehlt für die Spar- kassen eine Erhöhung der Beleihungsgrenze für Landgüter, dá die Sparkassen mehr als ein Drittel ihrer Gelder in Inhaberpapieren angelegt bâtten.
Minister des Fnnern Herrfurth:
Ich vermag zunächst den Ausführungen des Herrn Vorredners in so weit nicht beizutreten, als er in dem Umstand, daß von den Ein- [agekapitalien der Sparkafsen etwa der dritte Theil jetzt in Inhaber - papieren angelegt sei, einen Bedenken erregenden Zustand erkennt. Ich glaube, daß dieses Verhältniß richtig gegriffen ist. Denn neben der unbedingten Sicherheit, die ja au diese Papiere gewähren, geben sie den Vortheil der sofortigen Realisirbarkeit. (Sehr richtig !)
Ein großer Theil der Sparkafsenkapitalien m u ß sofort reali- firbar fein, um etwaigen in Fällen der Noth oder bei be- sonderen Verhältnissen eintretenden erheblihen Rückforderungen sofort die nöthigen Deckungsmittel zusihern zu können, Die Ausleihung auf Immobilien legt das betreffende Kapital für längere Zeit fes, und ih glaube, es ist nit wohl- gethan, über das von dem Herrn Vorredner bezeichnete Verhältniß hinauszugehen, Die Bedenken, die gegen die Anlegung in Inhaber-
vorliegen, dann kommen auch bei den Kirchen nur die allgemeinen
wahl dieser Papiere noch etwas sorgfältiger vorginge und si wesentlih beschränkte auf den Ankauf von preußishen und Reichs- anleiben, in deren Cours die geringsten Schwankungen eintreten und die zu jeder Zeit ohne irgendwie erheblihe Verluste werden versilbert werden können, wenn die Sparkasse besonderen Geldbedarf hat.
Was die Frage der Erleihterung der Ausleibung auf Immobilien durch eine höhere Festseßung des Multiplums des Grundsteuerreinertrages, welhes unbedingte Sicherheit gewährt, so habe ih bereits im vorigen Jahre auf eine ähnliche Arfrage des Herrn Bürgermeisters Möllmann darauf aufmerksam
kapitalien uvbedingte Sichcrbeit ist, und daß man deshalb bei einer generellen Festseßung des Betrages niht über dasjenige Maß hbinaus- gehen darf, welches in allen Kreisen, in allen Gemeinden als ein hinreihendes Maß der Sicherheit angesehen werden kann. Dagegen gebe ih Ihnen zu, daß man in Betreff detjenigen Kreises, in welchem die be- treffende Sparkasse, sei es eine Kreissparkasse oder Gemeindesparkafse, domizilirt ist, eine andere Normirung eintreten lassen kann. Dafür können zwei Gründe angeführt werden. Einmal der Umstand, daß als eine Nebenaufgabe der Sparkasse — als ibre Hauptaufgabe kann ib es aller- dings niht ansehen — die Förderung des naHbarlichen Kredits anzuerkennen ist, und zweitens, daß zur Beurtheilung der Frage, ob in der unmittelbaren Näbe des Sparkassenorts dur ein bestimmtes Multiplum des Grundsteuerreinertrages genügende Sicherheit gegeben ist, den betreffenden Mitgliedern der Sparkasse, den Vertretern der Kreise oder der Gemeinden, welche für einen etwaigen Ausfall {ließlich einzustehen baben, ein rihtiges Urtbeil zusteht, während sie sch, wenn es sich um Ausleihungen in entfernten Gegenden handelt, ein genügendes Urtheil aus eigner Anschauung unmöglich wvershafen können. I bin deshalb der Erwägung näher getreten, ob man unter Festhaltung des bisherigen Grundsages, daß über das 221 fache des Grundsteuer- ertrages generell nicht herau8gegangen werden soll, doH eine Er- böhung zuließe für denjenigen Kreis, in dem die Sparkasse ihr Domizil hat. Was die Art der Feststellung anlangt, so ist sie ja durch die Paragraphen des Zuständigkeitsgesetzes gegeben. Es würde dana die Vertretung der Gemeinde oder des Kreises, welcher die betreffende Sparkasse eingerichtet hat, einen entsprehenden Beshluß wegen Aenderung des bisherigen Statuts zu fassen haben; die Genehmigung desselben würde bei dem Ober- Präsidenten naGzusuchen sein, und Leßterer würde, wenn er Bedenken hätte, den Provinzialrath anhören, Nah dieser Richtung hin An- regungen zu geben, ift bereits in Erwägung gezogen, und ich glaube, daß hierdurch wenigstens zum großen Theil den Wünsen des Herrn Vorredners entsprochen werden wird. idt E Etat der Landwirthshaftlihen Verwaltung rie
__ Graf von Frankenberg an den Minister die Bitte, für die &óörderung der Fischzuht ausgiebigere Staatsmittel zur Verfügung zu stellen, Ferner macht Redner auf die großen Gefahren aufmerksam welhe den Waldungen durch die Nonnencaupe drohten, und bittet die Regierung um Auskunft, in welchem Umfange sib die Nonnenraupe in den preußishen Staatswaldungen gezeigt habe und welche Abwehr- mittel ergriffen seien.
Beim Etat des Kultus-Ministeriums empfiehlt Herr von Jerin eine anderweitige Kontrole der Kirchenbauten welche jeßt von mebreren Ressorts abhingen. i Finanz-Minister Dr. Miquel:
Meine Herren! Ueber die Ressortverbältnisse in Bezug auf die Beaufsichtigung der Kirhenbauten {weben augenblicklich innerhalb der Regierung Erwägungen, namentli ift die Frage aufgenommen worden, ob es nicht richtig wäre, die Konkurrenz der beiden Mini- sterien, des Kultus und der öffentlichen Arbeiten hier zu beseitigen, ent- weder durch aué\{licßlihe Uebertragung auf das Ministerium des Kultus oder auf das der öffentlihen Arbeiten ; es werden namentli Verzögerungen in der Erledigung der Sah?n innerhalb der Revisionsinstanz ver- mieden werden, Im Uebrigen weiß ich niht re&t, welche Kirchen- bauten vorzugsweise im Auge gehabt werden. Der Staat konkurrirt doch nur meines Wissens bei denjenigen Bauten, wo die Verpflichtung des Staates auf den Patronatsverhältnifsen beruht, oder bei welchen Zuschüsse Seitens des Staates geleistet werden. Wenn eine Gemeinde aus eigenen Mitteln allein eine Kirche baut, ohne daß diese beiden Vorausfetzungen
sind, würden si übrigens sehr vermindern, wenn man bei der Aus- .
gemaht, daß das erste Erforderniß für die Belegung der Spar-
baupolizeilihen Vorschriften iz Betraht, die sih selbstverständlich auf die ästhetische und arcitektonishe Seite niht beziehen, und es kann da ein hinderndes Eingreifen der Staatsbehörde im Interesse der mehr nah der Seite der S{önheit des Bauwerks si erstrecken- den Wünsche der Gemeinde nicht ftatlfinden. Ich glaube daher, daß si die ganze Frage doch nur auf diejenigen Fälle bezieht, wo der Staat mitbetheiligt ist, und sofern er mitwirkt bei dem Kirchenbau selbft.
Minister des Königlichen Hauses v pri i Freude Mee aus une hofft, O R a lege lid auch in Berlin, \sich werde überwinden lassen; er habe als Vorsißender eines Kirchenbauvereins gesehen, welhe S{wierigkeitcn sich dem Bau einer neuen Kirche entgegenstellten.
Finanz-Minister Dr. Miquel:
Ich glaube, die Erörterungen liegen gegenwärtig so, daß die Wünsche des Herrn Vorredners jedenfalls wohl Befriedigung finden werden. Es ist noch nit ganz entschieden, welches Ministerium, aber daß nur ein Ministerium \{ließlich bei der Sache mitwirken wird, dorüber ist bereits Uebereinstimmung erzielt, und das wird jedenfalls zur \chnelleren Förderung der betreffenden Angelegenheiten beitragen. Was speziell die Berliner Kirhenbauten betrifft, so wird man sih darüber nit beklagen können, daß nit neben der sehr anzuerken- nenden Thätigkeit des kirchlihen Hülfsbauvereins aus allgemeinen Mitteln sehr Erhbebliches geleistet ift; und ih kann mit Rücksiht auf die großen Bedürfnisse in den Provinzen, namentlich in der Diaspora und namentli in den öftlichen Provinzen, in Betreff des Baues von Kirchen nur den dringenden Wunsch aussprechen, daß das jetzt zur Ver- abschiedung gekommene Gesetz wegen der Anleiheberechtigung der Berliner Synoden mehr als bisher dahin führt, daß die reie Stadt Berlin si selber hilft. (Bravo !)
Die Anträge aus den Provinzen in dieser Beziehung kommen zum großen Theil von solchen Gemeinden, welche eine Opferfreudig- leit zeigen, die geradezu bewunderungswürdig ist, sowohl in der evan- gelischen, wie in der katholischen Bevölkerung, wo Kirhenumlagen auf alle Staatsfteuern bis zu 70 Prozent erhoben werden, während in
papieren dem Herrn Bürgermeister Möllmann geltend gemacht worden
Berlin nur ein niedrigerer Saß erhoben wird, so daß man aller-
dings den Wuns hegen muß, daß die staatliGen Mittel in erheb- lihem Maße au diesen provinziellen kir{chlihen Verhältnissen zu Gute kommen.
Minifter des Königlichen Hauses von Wedell: An der Kirchen- noth feien vershiedene Gründe Schuld, auch die Staatsregierung habe durch Unterlafsungen dabei gesündigt.
Finanz-Minister Dr, Miquel:
Ih theile die ausgesprohenen Wünshz durhaus und ih bin auch der Meinung, daß unser ganzes Bauwesen \sich mehr na der Richtung der Spezialität entwickeln muß, wie bisher und daß der Staat, wo er unbedingt handeln muß, oft nit in der Lage ift, folden Spezialisten, die den einzelnen staatlißen Baumeistern in ihrem speziellen Fah überlegen sind, es glei zu thun; also im Allge- meinen bin ich mit diesen Wünshen einverstanden. Aber nur zu bäufig sind wir in der Lage, den Wünschen, den natürlihen und an- zuerkennenden Wünsthen der Gemeinden nat einer \chönen Ausstattung in der Façade und im Innern der Kirchen Widerspruch entgegenscßen zu müssen, wenn nämlich der Staat die betr. Zuschüsse zu leisten bat bei der gänzlihen Insufficienz der Gemeinden. Die Arsprüche sind so ¡ablreih, daß, wenn wir niht- da auf -erbeblie Ermäßigung hbin- wirken, wir eine Reibe höch\ dringender Bedürfnisse würden un- befriedigt laffen müssen und da ist es doch besser, so wi: bisher zu verfahren, als daß wenige \{chöne Kirhen gebaut werden und dann die übrigen nothwendigen Kirchen gar nit gebaut werden. Diesen Gesihtëpunkt bitte ich nit außer At zu lassen. In vielen Sâllen sind wir gar nibt in der Lage, für Thurmbauten Zuschüsse zu leisten und ebenso wenig für die innere Einrichtung, wir müfsen froh fein, daß überkauvt die Mittel, kirchlihe Bauten hezr- zustellen, aufgebraht werden. Also in der Sache bin ih ganz ein- verstanden, aber Derjenige, der über die erforderli&en Mittel nicht E kann, kann nit alle die Wünsche befriedigt erbalten.
Bei den Ausgaben für Universitäte ot Lehranstalten D ReET verhitäten und höhere
Ober-Bürgermeister Shmieding die Aufbeseru: X e ‘aus a bnilGen Ailaties. S Br
ras udo zu Stolberg-Wernigerode fragt an, ob no M bandes let, daß das Realgymnasium in E Le
Geheimer Ober-Regierungs-! e j f Verhandlungen geschwebt i Va Abihlus i A
Beim Kapitel : Elementarunterrihtswesen be- mängelt
Ober-Bürgermeister S ie V i : zulagen an die Volksschullehrer. C er E wohnern vom Staate gewährt würden, wo nicht {on cin rei 6lides Stelleneinkommen vorhanden sei, Man strafe alo die Gemeinde welche ihre Schuldigkeit thue und belohne diejenigen, welche sie vernaclässigten Man sollte bei leistung8unfähigen Gemeinden Seitens des Staates ein- treten, fonst abér die Staatsbeihülfe davon abhängig machen daß die Gemeinden eine gleihe Summe wie der Staat für diesen Zwedck hers gäben, i i
Finanz-Minister Dr, Miquel:
Meine Herren! Bei der vorgerückten Zeit und der Geschäftslage überhaupt will ich mich enthalten, auf die Bemerkungen des Hetrn Ober-Bürgermeisters Struckmann ausführlich einzugehen, ih will mih nur auf wenige Punkte beschränken. Derselbe beklagt sich namentli darüber, daß nach den bestehenden Bestimmungen in denjenigen Fâllen, wo es sich um eine Gemeinde unter 10 000 Einwohnern handelt, da, wo bereits die betreffenden Lebrerstellen ausreichend dotirt sind, von der Gewährung von Alterszulagen abgesehen werde. Nun wenn ih ihm sage, daß überbaupt in der ganzen Monarchie von diesem Grundsaß nur an 20 Stellen Gebrau gematht ist, so wird er doch wohl finden, daß darin ein großer Uebelstand nit liegt. Man ist in dieser Bezichung Seitens der Verwaltung sebr weit ge- gangen, und man hat nit, wenn in einer Gemeinde allgemein die Gehälter {hon ziemlich hochgestellt waren, deswegen die Gewährung von Alterszulagen zurückgezogen, sondern nur in ganz besonderen Fâllen, wo die Stellen namentliG durch Bezüge aus kirhlichen Fonds u. s. _w. sehr hohe Beträge hatten, da hat man von einer besonderen Gewährung von Alterszulagen abgesehen. Wenn nun aber der Herr Ober-Bürgermeister Struckmann den Saß aufstellt, es solle der Staat bei Zuwendungen an die Gemeinden für die Shullasten generell und allgemein von dem Grundsatz ausgehen, nach Maßgabe der thatsählichen Leistungen der Gemeinde seine eigenen Zuschüsse zu bemessen, so spriht ja für ein solches Prinzip Manches; es wäre auch für den Staat und die Verwaltung sehr einfa, aber do na meiner Meinung höchst verkehrt und nit durchführbar. Denn wohin würde das führen ? Daß in den reihen großen Gemeinden, wo dieGemeinder, ohne eine große Steuerlast auf sich zu nehmen, in der Lage sind, erheblihe Zuschüsse für die Schule zu leisten, ihre Lehrerbesoldungen hoch zu stellen, ihre Schulbauten luxuriös einzurihten — daß in diesen der Staat verhältnißmäßig viel höhere Beträge bezahlen müßte, als bei denjenigen Gemeinden, die mit dem äußersten Nothstand kämpfen. (Sehr richtig!) Wenn die Elementarschule eine obliga- torishe ist, wenn der Staat eine Minimalleistung von jeder Gemeinde fordert, ob sie rei ist oder nit, z. B., wenn das Sculgebäude von einer bestimmten Beschaffenheit sein, die Lehrerbesoldung eine bestimmte Minimalhöhße haben soll, so ist es richtig und den allge- meinen Staatéprinzipien entsprehend, daß die Zuschüsse des Staats gerade an diefen Minimalleistungen partizipiren. Beispielsweise, wenn eine Gemeinde in Ostpreußen ihrem Lehrer wirkli nur 900 M4 Minimalgehalt giebt und in einer großen Stadt fängt das Minimal- gehalt mit 1800 4 an, so würde ih niht in dem leßteren Falle 900 und in dem ersteren 450 #4 geben, sondern ih würde in beiden Fällen den Zuschuß in gleihen Beträgen gewähren. (Sehr gut, Bravo !) Das ift der kulturellen Aufgabe des Staats entsprehend, der sich mehr um die weniger gut Situirten zu bekümmern hat, als um Diejenigen, die si selber zu helfen wissen. (Sehr gut!)
Ih will gar niht behaupten, daß das angenommene System der Alterszulagen mit diesen Anschauungen im vollen Einklang steht, und ih glaube fogar, wir haben diesen Grundsaß dabei einigermaßen ver- lassen, aber das System ift nun einmal angenommen und wird nit
wieder beseitigt werden. Ob es dann möglich sein wird, die Grenze, welche zwishen Gemeinden über und unter 10 000 Seelen gemacht ift, unbedingt festzuhalten, das wird man prüfen müssen und nach Maß- gabe der zur Disposition stehenden Mittel zu entsheiden haben. Im Allgemeinen wird es richtig sein, daß in dubio Gemeinwesen von über 10000 Seelen sich in Beziehung auf ihr Schulwesen eher selber zu erhalten im Stande sind, als Gemeinden unter 10 000 Seelen. Es ist ja sier, daß das nicht immer zutrifft.
Nun ift aber auch vorgesehen, daß aus anderen Fonds sfolhea Ge-
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