1911 / 83 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

T y abu M Rie G A AE. A Ar: H V L LT

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vergessen, daß geleglier SVus der arbeitswilligen und reihstreuen

Nolkskreise ne< immer feble, und daß diese Forderung jeßt wieder in

den Vordergrund treten müsse.

In der allgemeinen Besprechung ergreift zunächst das Wort der

Finanzminister Dr. Lene:

Meine Herren! Den klaren und ershöpfenden Ausführungen des Herrn Berichterstatters habe ih eigentlih nur weniges no< hinzu- zufügen. Dank ter Besserung der wirtschaftlichen Lage ist es ja zum Glü eingetreten, daß der diesjährige Staatsetat ein ganz wesentli anderes Bild zeigt, als wie die Staatsetats der vergangenen Jahre. Während wir in vergangenen Jahren immer no< mit erheblichen Defizits zu kämpfen hatten, ist das Defizit in diesem Jahre auf 99,9 Millionen herabgesunken. Meine Herren, aber nichtédestoweniger darf uns dieser günstige Umstand nit dazu verleiten, daß wir an- nebmen dürften, wir wären jeßt in einer absolut günstigen Lage und es wäre unser Staatsetat hon so weit, daß man sich weitere Aus- gaben leihter gestatten. dürfte. Das ist durhaus nit der Fall. Denn das Defizit von 29 Millionen Mark mahnt schr zur Vorsicht, und es erfordert aub, daß €s mögli<st bald zum Verschwinden ge- bradt wird. Es ist absolut ausgeschlossen, daß der preußische Etat auf die Dauer mit einem Defizit abschließen darf. Jn fcüheren Jahren waren ja die Jahres- und Etatsabschlüsse immer außerordentli günstig; sie {lossen wiederholt mit erheblichen Reinübers<hüssen ab. Im Jahre 1907 trat dann aber ein starker wirtschaftliher Umschwung in der ganzen Welt ein und zwar so plößlih, daß niemand ihn voraussehen konnte. Die Folge war, daß überall infolge dieses wirtschaftlihen Niederganges au die Ein- nabmen der Staats- und sonstigen Betriebe zurü>gingen. Zu gleicher Zeit mate es \i< bei uns in Preußen unaufs{iebbar, daß infolge der stark gestiegenen Preise für alle Lebensbedürfnisse die Gehälter, Besoldungen und Whne erhbeblih in die Höhe geseßt werden mußten. (Fs traf also sowohl eine ungünstige Konjunktur wie eine Notwendig- keit für ganz verstärkte Mehrausgaben zusammen. Es mußten über 900 Millionen für Befoldungs-, Lohn- und Pensionserhöhungen in den Etat eingestellt werden und dabei sanken zu gleicher Zeit - die Einnahmen ganz beträ<htli<h. Das war allerdings eine Belastung, welche selbst der preußishe Etat niht vertragen konnte und infolge- dessen {loß der Etat mit ganz erheblichen Fehlbeträgen ab. Au die Jahresre<nungen wurden wesentli in Mitleidenschaft gezogen und zeigten ganz bedeutende Fehlbeträge.

Es wurden von meinem Herrn Amtsvorgänger sofort eingehende Untersuhungen darüber angestellt, welher Art diese Fehlbeträge wären, ob sie ledigli< darauf beruhten, daß ein Konjunkturrü>gang eingetreten war oder ob sie nit wesentliche Bestandteile des Etats wären insofern, als die Besoldungserhöhungen die Ausgaben ja er- beblih vermehrt hatten. Und da stellte si allerdings heraus, daß zwar ein Teil der Fehlbeträge Konjunkturfehlbeträge waren, aber der überwiegende Teil entstanden war durch die erbeblihe Steigerung der dauernden Ausgaben. Da nun damals gerade die Neichsfinanzreform \{webte und dem Lande dadur ganz erhebliche Mehrbelastungen auf- erlegt wurden, ents{loß \si< die Staatsregierung, 1 iht den vollen Betrag der Feblbeträge dur<h neue Abgaben zu de>en, sondern nur einen Teil dur< erhöhte Stempelabgaben und Zuschläge zur Ein- fommen- und Ergänzungssteuer aufzubringen und im übrigen vorzu- sehen, daß diese dauernden, sogenannten <hronischen, Fehlbeträge wieder beseitigt werden sollten dur< Herabminderung der Ausgaben, durch Zurü>haltung der Ausgaben bis zum äußersten und dur< Steigerung der Einnabmen, die hon vorhanden waren. Hierdur< ist es im Laufe der Jahre ermögliht worden, daß die <hronis<hen Fehlbeträge allmähli< immer mehr zurü>gegangen find, und zwar bis auf 929,9 Millionen in diesem Jahr. Aber, meine Herren, es ist bisher no< in keiner Weise feststehend, ob es uns gelingen wird, auf dem- selben Wege au in Zukunft diesen Rest des Fehlbetrags zu beseitigen. Es ist ja gelungen, daß ein erheblicher Teil der Feblbeträge herunter- gebra<ht worden ist, aber anderseits wissen wir, daß eine Reihe von Ausgaben, auf deren Zurü>thaltung die Staatsregierung keinerlei Einfluß hat, zu deren Leistung fie aber gesezli<h gezwungen ist, noch neu binzutreten. Die neue NReichsversiherungsordnung bringt dem preußischen Staat eine Mehrbelastung von mebreren Millionen. Ebenso bringt die neue Volkszählung dem preußischen Staat eine Mehrbelastung von mehreren Millionen dadurch, daß für die nächsten Jahre die ungede>ten Matrikularbeiträge auf 80 - pro Kopf der Bevölkerung des Reichs festgeseßt sind und infolge der gestiegenen Bevölkerungszahl Preußens sein Beitrag sich entsprehend erhöht.

Ferner sind die Beträge für die Pensionen und die Nelikten- bezüge im Steigen begriffen, und zwar in sehr erheblicher Steigerung, sodaß au< hier eine größere Mehrforderung an den Staat berantritt. Ferner ist au< nit vorher zu sehen, ob ni<t no< cine Reibe anderer unvorhergesehener Ausgaben an den Staat heran- treten, die ibn belasten. Infolgedessen ist sowohl äußerste Sparsamkeit als au sonst geboten, daß man \ih nit der trügerishen Hoffnung

als wären nun diese 29,9 Millionen ohne weiteres beseitig* eblbeträge, welhe dur< Konjunkturrü>s<läge bei den Ve-

triebsverr gen in die Erscheinung getreten sind, sind ja zum aller größte cile wieder ausgeglihen worden. Die Staatseisenbahnver- waltung hat in ihren Einnahmen und in ihren Reineinnahmen er- freuliherweise einen ganz außerordentlihen Aufs<hwung erfahren. Die Neineinnabhmen sind so erheblich gestiegen, daß wir für das Jahr 1910 bereits mit einem großen Uebershusse der Staatseisenbahnver- waltung zu re<nen haben. Aber diese großen Uebers<hüsse der Staats- eisenbabnverwaltung berühren den Staatshaushaltsetat nur indirekt, sie beeinflussen das Plus, wel<es für den Staatshaushaltsetat heraus- zure<nen ift, nur in bes<ränfkter Weise. Im vorigen Jahre ift ja auf Vorschlag der Staatêregierung vom Landtag beshlossen worden, daß zunächst auf einen Zeitraum von fünf Jahren derjenige Betrag, welder der Staatéverwaltung für ihre Zwe>e aus den Eisenbahn- ibers<üsen zur Verfügung gestellt werden soll, nah oben kin begrenzt wird: es darf niht mehr als 2,10% des zuleßt abgere<neten siatistishen Anlagekapitals zu den allgemeinen Staatéausgaben ver- wendet werden. Der Betrag, der darüber binautgeht, muß zu einem Neservefonds angesammelt werden und dieser Reservefonds foll tazu dienen, einen Ausgleich in s{le<ten Jahren berbeizuführen. Wir trfen uns also ni<t mehr auf die hohen Einnahmen der Eisenbahn- verwaltung berufen, wenn wir beweisen wollen: es sind ja die Mittel ta. Für tas Etatéjahr 1910 ist der Uebers<uß vorauésihtlih so groß, daß in ten Ausgleichsfonds einige 60 Millionen bincinfließen weiden. Es iít dies umso erfcealiher, als, wie das ja ‘der Herr Generalreferent

{hon hervorgehoben hat, im vorigen Zabre hier im Hause sehr leb- hafte Bedenken geäußert worden sind, ob es überhaupt mögli<h wäre, au nur einen Pfennig dem Ausgleihsfonts zuzuführen. Troydem find im Jahre 1910 die Einnahmen derartig çcewesen, daß sie eben in dieser Höhe in den Reservefonds bineingeflossen sind.

Die Höhe des Reinübershusses der Staatseisenbahnverwaltung ist nicht allein dadur herbeigeführt, daß ter Verkehr fo rapide ge- stiegen ist, sondern au dadur, daß es dem Herrn Eisenbahnminister gelungen ist, die Betriebskosten wieder he rabzudrü>en. Der sogenannte Betriebskoeffizient war, wie der Herr Generalreferent {on bemerkt bat, in den legten Jahren immer mehr gestiegen und der ganze Betrieb der Eisenbahnverwaltung war da- dur< erhebli< unwirt schaftlicher geworten. Dadur< nun, daß der Betricbskoeffizient wieder berabgedrü>t worden ist, und daß es dem Herrn Eisenbahnminister gelungen ist, die ganz er- beblihen Mehrleistungen für den Eisenbahnverkehr ohne Kostenerhöhung durchzuführen, hat er das wesentlich günstigere Resultat der Eisenbahn- verwaltung berbeigeführt.

Meine Herren, wir haben also erfreuliherweise {hon für das Etatsjahr 1910 mit einem beträchtlichen Uebershuß aus den Eisen- bahnen, der in den Reservefonds hineinfließen fann, zu re<hnen. Für das Jahr 1911 haben wir bereits in den Etat einen Betrag von 324 Millionen für den Autgleihsfonts einstellen können. Es ist außerordentli<h wichtig, daß dieser Ausgleichsfonds eingeführt worden ist, denn wenn wir ihn niht hätten, würde ohne Frage sehr viel flotter gewirtshaftet werden, und es würde weniger darauf gesehen, mit den Ausgaben zurü>zuhalten. Man ersieht das sofort, wenn man die beiden Zahlen einander gegen- überstelt, auf der einen Seite das Defizit von 29x Millionen und auf der anderen Seite die Ueberweisung an den Ausgleihsfonds von 324 Millionen. Es is das eine Spannung von rund drei Millionen. Diese drei Millionen wären ohne Frage ni<ht erspart worden, sondern bei den allgemeinen Staatszwe>en mit verwendet worden, wenn sie überhaupt zur Verwendung zur Verfügung gestanden hâtten. Da sie aber in den Ausgleichsfonds hineinfließen mußten, mußten die Staatsausgaben unabhängig davon festgeseßt werden, und dadur wurde dieser Betrag erspart. Es bedeutet das also eine wesentlihe Ersparnis, und wir haben infolgedessen die Hoffnung, daß in Zukunft dadurch, daß die Eisenbahnreineinnahmen wirkli< getrennt sind von den Ausgaben für allgemeine Staatszwe>e, auch für die allgemeinen Staatszwe> wirtshaftlicher verfahren wird, wie bisher. Denn die Staatsverwaltung kann viel mehr mit festen Beträgen re<nen wie vorher. In den früheren Jahren wurden die gesamten Eisenbahnübershüse in ihrer vollen Höhe zu allgemeinen Staatszwe>en mitverwendet. Wenn dann mehrere Jahre hintereinander die Eisenbahnverwaltung bobe Ein- nahmen brate, entstand die irrige Meinung, daß diese hohen Ein- nahmen auch bleiben würden, und es wurden infolgedessen auf diese hohen Einnahmen dauernde hohe Mehrausgaben gestüßt und das hatte zur Folge, daß, wenn einmal ein plöulihes Herabgehen der Eisenbahnübershüfse eintrat, sofort große Fehlbeträge ershienen. Dur die im vorigen Jahre getroffene Neuregelung wird der Staatshaushalt ein sicherer, weil er ni<t mehr als höchstens 2,10 9/6 des zuleßt ab- gere<neten s\tatiftishen Anlagekapitals der Eisenbahnverwaltung zur Verfügung für seine Zwe>e erhält.

Sehr förderli< für eine gute Etatsaufstellung ist au< die im Sabhre 1909 mit dem Reichstage ¿war nicht im Wege des Gesetzes, sondern im Wege des einfahen Abkommens getroffene Regelung, daß die ungede>ten Matrikularbeiträge auf einen Zeitraum von 5 Jahren nah oben fixiert sind. Die ungede>ten Matrikularbeiträge waren früber tin einem Jahre hoh, in dem anderen niedrig und dadur famen die Finanzen der einzelnen Bundesstaaten erbebli<h in Un- ordnung. Kein einziger Bundesstaat wußte, mit welchen Beträgen er zu re<nen hatte, und wenn er ih nit vorher sorgfältig vorsah, dann hatte er sicher im folgenden Fahre eine unangenehme Ueber- rashung zu erleiden. Ferner besißen die Bundesstaaten dem Reiche gegenüber nur no< eine einzige ihnen zu überweisende Ein- nahme, die Einnahme aus der Branntweinsteuer. Auch diese Ein- nabme \{<wankte in den einzelnen Fahren außerordentli<, und dadurch trat der Erfolg ein, daß die Bundesstaaten zwet* sehr unsihere be- wegliche Faktoren in ihrer Rechnung hatten. Durch das erwähnte Abkommen mit dem Reichstag ist nun auf fünf Jahre hinaus wenn i< mi< \o ausdrü>en darf eine Kompensation eingetreten. Es ist bestimmt: das Reih behält die Branntweinsteuer, überweist nihts an die Bundesstaaten, und dafür zahlen diese an das Reich einen festen Betrag an ungede>ten Matrifularbeiträgen von 80 S pro Kopf der Bevölkerung des Reichs. Wenn auch dieser Betrag von 80 H ein ziemli<h hoher ift, so ist diese Regelung do< vom Standpunkt der Finanzverwaltung sehr freudig zu begrüßen, weil die Finanzverwaltung endlich feste Zahlen hat, auf die sie ih verlassen fann und von denen sie bestimmt weiß; über diese Zahlen hinaus brauchen weiter feine Beiträge an das Neih in dem betreffenden Fahre geleistet zu werden. Dieser Vorteil ist ganz -erheblih größer, als wenn die Finanzverwaltung vielleiht die un- vestimmte Hoffnung hätte, aus der Branntweinsteuer doch no<h einen höheren Betrag zu erhalten, als fie ange- nommen hatte. Wir haben infolgedessen den lebhaften Wunsch, daß es gelingen möge, au< dem Reich gegenüber dauernd zu einer ähnlichen Regelung zu kommen, wie ih sie eben targestellt habe.

Meine Herren, der Herr Generalreferent hat dann darauf hingewiesen, daß in dem anderen Hause eine Resolution gefaßt worden ist, die dahin geht, daß den Eisenbahnassistenten wegen der Verschiedenheit ihrer unterstea Besoldungsstufen gegenüber den Besoldungsstufen derselben Beamtenkategorien in ter Verwaltung des Reichs ohne Abänderung der Besoldungsordnung ein Ausgleih gewährt werden möchte, und er hat dabei hinzugefügt, daß das Herrenbaus in seinen Rechten dur< diese Maßnahme leit ver- leßt werden könnte. Er hat au gebeten, daß von der Staats- regierung die geseßliche Bestimmung, daß die Besoldungsordnun®s nit anders abgeändert werden dürfe als dur Geseg, auch beobachtet werden möchte. Meine Herren, ih muß hier dem Herrn Referenten re<t geben, taß diese Gefahr vorliegt. Es ist seinerzeit beim Erlaß der Besoldungsordnuyng ein besonderer Paragraph eingefügt worden, der bestimmt, daß sie nur dur< Geseg abgeändert werden darf und daß es ausgeschlossen ist, diese geselihen Besiimmungen dur be- sondere Einstellungen in den Etat zu umgehen. Nun haben aller- dings die sämtlichen Parteien des Abgeordnetenhauses bezüglich der Eisenhahnassistenten einen Besbluß gefaßt, der zwar

die Aufrechterhaltung der Besöldungsordnung fordert, abe do verlangt, daß ihnen eine Zuwendung gemacht wird. Es ist seitens der Königlichen Staatsregierung eine woblwollende Prüfung dieser Resolution des Abgeordnetenhauses zugesagt worden, und zwar na< der Richtung hin, daß die Staatsregierung prüfen wird, ob es möglich ist, ni<ht allen Eisenbahnassistenten, sondern einzelnen, bei denen die Härten ih ganz befonders fühlbar machen, eine Vergütung zu geben, um wenigstens die größten Härten zu be- seitigen. Ob tieser Weg dur<führbar ist, kann ich ohne weiteres noch ni<t voraussagen. Denn, meine Herren, er könnte do< sehr leiht dazu führen, taß dadur<h eine Abänderung der Besoldungs- ordnung indirekt herbeigeführt wird. Ich war selbt vorher weniger dieser Ansicht ; aber nahdem in der Petitionskommission des anderen Hauses vor wenigen Tagen von fast sämtli<en Parteien bei anderen Beamtenkategorien die Stellung eingenommen worten' ist, daß ein Ent- gegenkommen den Eisenbahnassistenten gegenüber es erforderlich mache, nun wiederum au anderen Beamten entgegenzukommen und Härten der Be- foldungsordnung dur besoudere Unterstüßungen auszugleichen, bin ih bedenklih geworden. Das ‘würde dazu führen, daß die Besoldungs, ordnung als solche abgeändért würde, und die Staatsregierung muß deshalb sehr sorgfältig erwägen, ob dieser Weg beshritten werden fann. Denn die Besoldungsordnung kann nah meiner Ueberzeugung in den nächsten Jahren überhaupt nit abgeändert werden. Meine Herren, die Besoldungsfragé muß éndlih cinmal zur Ruhe kommen (sehr rihtig); denn sie hat, die Staatsfinanzen vor einigen Jahren erheblih ershüttert und hat mit dazu beigetragen, taß dem Lande eine erheblide Mehrbelastung: hat auferlegt werden müssen. Nun hat die ausgedehnte Agitation, ‘die aus Anlaß ‘der Besoldungs- erhêhungen stattgefunden hat, . weite Kreise der Beamtenschaft daran gewöhnt, daß sie ihre Ansprüche immer weiter steigern. (Sehr richtig!) Es ist aber die Ueberzeugung. der Königlichen Staatêregierung, daß auf “diesem Gebiete endlih einmal Ruhe ein- treten muß. Die Besoldungsordnung hat so wesentli<he Ver- besserungnn in den allermeisten- Beziehungen gebracht , daß sie als ab- ges{lofsen gelten muß. Es-fann -ni<t immer von neuem darüber be- raten werden, die Besoldungs8ordnung an der einen - oder anderen Stelle wieder abzuändern, denn das we>t die Begehrlihkeit und Un- zufriedenheiten auf allen Seiten. (Sehr richtig!) Auch leiden das weder die Staatsfinanzen; no< au< di-e Finanzen der Bevölkerung selbst ; denn weitere Besoldungserßöhungen können gar nicht auf andere Weise durgeführt werten als dur Exrschließung neuer Einnahmen, und neue Einnahmequellen für den Staat zu ershließen, ist zu ver- meiden, so weit es nur eben- geht. Eine Mehbrbelastung wäre auch im Lande in keiner Weise erwünscht. (Sehr richtig !)

Das führt mich dazu, mi au über das neue Steuergeseß zu äußern, soweit der Herr Generalreferent darauf ‘eingegangen ist. In welher Weise dieses neue- Stenergeseß ausgestaltet werden soll, darüber bin i< mir selbst no< im unklaren, ih weiß nur soviel, daß die allgemeinen Verhältnisse es leider nit zulassen, die vor drei Fahren beshlossenen Zuschläge überhaupt fortfallen zu lassen, daß es vielmehr notwendig ist, die Zuschläge nunmehr in das Gesetz hinein- zuarbeiten. Meine Herren, i erinnere daran, daß, als die Besoldungs- ordnung erlassen wurde und na< neuen De>E>ungsmitteln gesucht werden mußte, provisorishe Steuerzushläge erlassen wurden. Ich sage: provisoris<he, obwohl das - nit ganz zutrifft. Das Wort provisorisch trifft nur insoweit zu, als die damaligen Steuerzuschläge na< der damaligen Lage der Geschäfte niht mehr gründli<h in das Geseg hineingearbeitet werden konnten; im übrigen war man aber gerade immer in diesem hohen Hause der festen Ueberzeugung : diese Zuschläge sind jegt dauernd bewilligt. (Sehr ri<htig! und Widerspruch.) Menn eine Uebereinstimmung zwischen den geseÿßgebenden Faktoren nicht eintritt, dann bleibeu die. Zuschläge in der Form, in der sie damals bewilligt worden waren, bestehen (Widerspru). Es wird mir ein Nein entgegengerufen; da möchte ih folgendes ins Gedächtnis zurü>rufen: In der Finanzkommlssion des Herrenhauses sind damals die Worte: die Staatsregierung habe innerhalb drei Jahren ein neues Gesetz vorzulegen, zunächst gestrichen worden mit der Begründung, es wäre überflüssig, daß im Geseyze Selbstgesprähe gehalten würden. Wenn die Staatsregierung nah Ablauf von drei Jahren ein neues Gesetz vorlegen wollte, dann könnte sie es tun, ohne daß es in dem Gesebße stünde. Es ist zu gleicher Zeit dabei betont worden, diese Zuschläge wären festliegend und blieben solange, als bis ein neues Gesetz sie abäntere. Meine Herren, i< habe damals die Verhandlungen von A bis Z mitgema<ht und kann bestimmt betonen, daß gesagt worden ist : solange ein neues Gesey nicht verabschiedet wird, bleiben die bisherigen Zushläge in Kraft. (Sehr richtig!) Wenn dann binterher die Worte „innerhalb drei Jahren“ doch in das Gese aufgenommen worden find, fo geschah es, weil die Staats- regierung des anderen Hauses halber den größten Wert darauf legte. Das andere Haus wollte gern, daß die Staatsregierung diese Zu- {läge in der rohen Form tunlist ni<t länger als drei Jahre auf- re<t erhielte, und das Herrenhaus hat fih dann dem aus der Er- wägung beraus angeschlossen, daß man die näheren Umstände des Zu- standekommens des Geseßes vergessen könne, und es ih empfehle, dur< den Tert des Geseßcs daran erinnert zu werden, daß dieses Gesetz tunlihst bald in ein normales über{uführen wäre. Es wurde darauf hingewiesen, daß im Kommunalabgabengeseße die Bestimmung, daß das Steuerprivileg der Beamten demnächst zu ändern wäre, von schr wohltätiger Wirkung gewesen wäre, indem tatsächli<h dadur immer wieder der Antrieb gegeben wäre, diese Bestimmung zu ändern, und das sollte auch bei dem Einkemmen- und Ergänzungssteuergeseß ebenso der Fall scin. Also meine Herren, es ist von vornherein bei Erlaß des Gesezes über die Zuschläge nie daran geda<t worden, daß diese Zuschläge fortfallen sollten, wenn sie länger als drei Jahre dauerten. Es ist damals nur gesagt worden, die Form der Erhebung der Zuschläge sei roh, und es sei notwendig, daß mögli<st innerhalb drei Iahren ein neues Gese eingebraht werden sollte.

Meine Herren, leider gestatten die finanziellen Verhältnisse, wie fie zurzeit liegen, nicht, diefe Steuerzuschläge zu beseitigen, und aus diesem Grunde kann ih bezügli<h des neuen Gesetzes nur das eine sagen, daß versuht werden wird, die Steuerzuschläge in einer andern Form in das Geseßz hineinzuarbeiten. Erlassen werden fönnen sie leider niht. Es wäre ja für die Finanzverwaltung und für die ganze Staatsregierung überaus angenehm, wenn fie von diesen Zuschlägen wteder abkommen könnten, aber leider gestatten die finanziellen Ver« hältnisse das niht, denn wir müssen dafür sorgen, daß die Fixanzen des preußischen Staates absolut gesunde bleiben. (Braro!)

(Séluß in der Zweiten Beilage.)

M S,

(Schluß aus der Grsten Beilage.)

Herr Dr. von Dziemhowski: Der Etat bietet das Bild woßhl- eordneter Finanzen, ‘Die Einnahmen gewähren ein durchaus er- Freuliches Bild. Der Rückgang der Finanzen seit 1907 darf allerdings nicht vergessen werden ; aber aus der \chrittweisen Verminderung des Feblbetrages geht doh die Tatsache einer Rekonvaleszenz, einer Sauernden Gesundung hervcr. Das Berdienst der Regierung in dieser Beziebung anzuerkennen, ist der Wunsch aller meiner Freunde ; der neue A Elen darf für {ih in Anspruch nehmen, daß er in der vorsihtigen Schäßung der Einnahmen und der Bemessung der Aus- aben fih bewährt hat. Dabei sind seit 1907 erheblihe Schwierig- eiten zu überwinden gewesen, manches ‘ist abgewendet worden, was die Finanzen von Grund aus hätte erschüttern fönnen: wie würde der Stat heute ausschen, wenn der Versuch der Einführung einer Neichseinkommen- oder Reicbsvermögent steuer gelungen wäre? Das N i>grat der preußischen Finanzen sind und bleiben die direkten Steuern. Der neue Finanzminister wird hoffentlih in diefer Be- ziebung die Auffassung seines Amtévorgängers mit Energie und Nach- druck vertreten. Die Frage der Steuerzushläge wird brennend. Die prov'sorischen Zuschläge sind ohnevrganishe Becbiudüng mit dem Stcuer- \vstcmm eingeführt worden; fie vershieben sowohl die staatliche, wie die lommunale Besteuerung. Eine Reform muß erfolgen. Auf das M rk der Besoldungserhöhung und der Erhöhung der Wohnungsgeld- zuschüfse kann die Regierung mit Genugtuung zurücschauen, um fo webr, da diese Maßnahme in die Zeit einer rücgängigen Konjunktur fiel. Korrekturen der Besoldungsordnung können nur auf dem Wege des Geseyes erfolgen, und die Mitwirkung des Herrenhauses darf nicht aus, eshaltet werden ; das gilt au< von der Aisistentenfrage. Ob man au< noch die Altpensionâre in die Korrektur einbeziehen darf, stelle ih anbeim. Eine nachträgliche Aufbesserung des Minimums der Beamten - Witwenpensionen würde jedenfalls vom sozialen Gesichtspunkt zu begrüßen sein. Die frühere Einberufung des Landtages, die re<tzeitige Einbringung des Etats und eine zwe>mäßige Verteilung des Arbeits\tofffes auf beide Häuser ist ein au hier hon oft ausgesprochener Wunsh. Die Mehr- au/wendungen für die Volksbiblioihefen und Volksbildung, die Mebr- auszaben für die Fürforgeerziehung sind lebhaft zu begrüßen. Die gestern beschlossene Resolution bezüglih der Neuregelung der Dotationen an die Provinzen möchte ih dem Finanzministerium ans Herz legen. Die Ausgaben der Provinzen für die Irrenpflege sind vou Jahr zu Jahr gestiegen. So hat sih der Kreis der Aufgaben d r Provinzen immer mehr erweitert. Der alte Maßstab für die Sraatszuschüsse kann niht mehr aufre<t erhalten werden. Die preußischen Finanzen ruhen auf sicherer Grundlage; dies find die Voraussetzungen für die preußische Machtstelung im Reich. Der Staat muß nah altpreußiscer Tradition auf sicherem Grund auf- gebaut fein. : t Graf von Mirbach: Es liegt Ihnen ein Antrag betreffs Klar- stellung über die Reichsfinanzreform vor. Namens der Antragsteller erlaube ih mir, Jhnen nachfolgende Erklärung zu unterbreiten : Sie sprechen ihre Genugtuung aus über die Stellungnahme des Neichs- fanzlers zur Reichsfinanzreform in der Neichstagssizung vom 30. März, und mit NRüctksicht auf die Verhandlungen vom - 24. März im preußischen Abgeordnetenhause verzichten die Antragsteller zurzeit auf eine Beratung ihrcs Antrages. l Worte. Der Antrag hat do< schon eine gewisse Bedeutung durch die große Zabl von über 100 Mitglievern des Hauses, welche ihn unte stüßt baben. Der Antrag wollte im Sinne ‘der Antragsteller das politishe Gebiet vollflommen meiden, das zeigt sich dur<weg, sowobl im Antrage selbst wie in der Begründung. Wir wollen den Versuch, die Frage auf das politische Gebiet hinüber- zuziehen, mit Entschiedenheit zurückweisen. Der Wun|s<h war ledigli} eine Klarstellung auf dem Gebiete der fleinen Konsum- steuern vorzunehmen. Eine solche Klärung ist zweifellos îm Inter- esse aller staatserhaltenden Parteien erwünscht, gleihviel, welchen Standpunkt sie zur Neichsfinanzreform eingenommen haben. Hier im Hause sitzen do< überwiegend ‘Männer E Alters und gereifter politisher Grfahrung, und ih bin überzeugt, daß Sie alle den Wun’:c< haben, es möge ein Einverständnis aller großen A im Interesse unseres Vaterlandes herbeigeführt werden. ; ne solhe Annäherung ist aber na< meiner Meinung fehr viel leiter, wenn in der großen Masse au< die steuerlichen Dinge geflärt find, und eine vollkommen genaue Kenntnis über diese Gebiete vorhanden ist. Wenn die Wahrheit den Leuten vorliegt, dann haben wir einen Kampf mit berehtigten Waffen, gegen den nichts einzuwenden ist. Aber kämpfen auf Grund von entsiellten Zahlen und Ziffern, das enne i< einen Kampf mit vergisteten Waffen, der allerdings ver- bängnisvoll für alle Parteicn ist und nur dem Radikalismus dient. Ju der vorhin zitierten Sitzung vom 30. März hat der Reichzkanzler ferner gesagt: die Stimmung in bezug auf Kriegsgefabr, die Stim- mungen, aus denen bei uns in Guropa jeßt Kriege entstehen kênnen, wurzeln in Gegensäßen, die vom NVolksemx finden getragen fein mu}jen. Jedermann wetß aber, daß dieses Empfinden sich sehr leicht beeinflusjen laßt, wie z. B. leider häufig dur< unverantwortliche Preßtreibereien. Gs ift ecfreulih, daß der Reichskanzler diejen Saß scharf betont und {arf unterstrichen hat. In Deutschland sind die Ver- hältnisse gerade auf diesem Gebiete üferaus ungünstig. Sowohl unsere heimische deutsche Prefse wie au< die Presse des Auslandes vertritt deutsche Juteressen, politis< und wirtschafilih, nach meiner K.nntnis der Dinge absolut nicht, eh:r das Gegenteil. Der erste Reichékan;ler Fürst Bismar> hatte ja aus einem Fonds, den ih nicht zu nennen brauche, sehr große Geldsummen zur Verfügung zur Berteidigung unserer Autorität, unseres Ansebens und unjerer wirtshaftlihen Interessen im Auslande. Fürst Bismar>k hatte davon ausgiebigen Gebrauch ema<ht, und zwar mit dem allerbesten Grfolge. Heute sind diese i onds volfommen ungenügend, und die lezten Beschlüsse des Neichstazs haben in dieser N'chtung uo<h mehr vinkuliert, als das vorher der Fall war. Der Neichs- f n;ler muß uach dieser Richtung mehr fordern und verlangen. Fn einem mir vorliegenden Briefe flagt ein hoher preußischer Staats- deumter darübec, daß er bei seinem viermonatigen Aufenthalt im Ausland fast täglih Gelegenheit gehabt habe, fich zu überzeugen, wie sehr unser Ansehen im Aueland unter dem Ginfluß g-wifser Blätter, die er in dem Briefe nennt, leidet. Er stellt dazu in Geg?nsaßz, wie ausländische Blätter dur tendenzt0)e Gntstellungen das Deuts e Reich auf dem ganzen Weltball verabsegen. Nicht in leßter Reibe stehe au die Heye des polnischen Preßkomitees in Paris. Die Abwehr solcher tendenziöfen Gntstellungen ist fast gleich- wertia mit der Aufrehterhaltung unserer notwendigen Nüstung. Ih Lade au< den Wunsch. daß in bezug auf die politiiche Er- zierung unse: es Volkes ih meine niht im Sinne einer bestimmten politishen Michtung die Presse stärker würde, zur Er- baltung des nationalen Sinnes im Gezensaß zu den radikalen B 1oegungen, wie fie jeßt dur< die Presse herbeigeführt “werden. Daß die Gesundung der Finanzen ves Deutschen Reiches niht nur unseren Einfluß im Ausland erhöhen, sondern a1< bei uns einen erhebli<hcn wirtschaftlichen Aufshwung bringen würde, war yoraus- zusehen. Die Erwartungen haben sih glänzend erfüllt. Jch weise nur hin auf den interessanten Geschäftebericht der Deutschen Bank, für den wir Herrn von Gwinner, der hier unter uns sigt, nur dankbar ein können. Aber an dem bedeutsamen Aufschwung hat die deutsche Landwirtschaft eien yerhältnismäßig geringen Auteil. Dadurch, daß

| üUberg-.hen mußte, wurre

Zur Grläuterung nur sehr wenige.

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußishhen Staaisanzeiger,

Berlin, Donnerstag, den 6. April

sie ohne Rü>sicht auf ihre Renten zu einein sehr intznsiven Betrieb sie zu einem starken Käufer und hat als Abnehmer industrieller Produkte die Industrie wirksam in den Zeiten der Krisis unterstügt. Aber der Verdienst der Land- wirtshaft is sehr gering Ausnahmen will ih gern konzedieren. Fc< stüge mich auf die offizielle preupilde Statistik. Im Jahre 1909 batten von 1000 Personen in den Städten dur<s<nittlid 27,5 ein Einkommen von über 3000 4, auf dem platten Lande nur 7. Auf die Zinssäge, die bedauerlih niedrig sind, will ih nicht eingehen. Es ist vielleicht eine gewe Freudigkeit und Hin- gebung an unseren Beruf, vielleicht au das Gefühl unserer Gesund- erhaltung, das uns veranlaßt, an unserer Scholle festzuhalten. Wer Gewinn su<ht, wird fih s{werli< der Landwirtschaft zuwenden. Die beiden genannten Zahlen haben vielleicht dem Hansabund, dieser Vereinigung par excellence Ur Verheßung aller Gewerbe gegen die Landwirtschaft (Widerspru ) das ftann i< Ibnen be-

weisen —, Veranlassung gegeben zu seiner Zusammenstellung über die |

Belastung von Industrie und Landwirtschaft. Der ländliche Grund- besig steht au< heute no< zum überwiegenden Teile in- einem s{hweren Kamvfe um seiae Existenz. Dieser ist ün Westen nicht fo shwer wie im Osten. Das beweisen Aeußerungen von ganz autoritativer Stelle. Der Oberpräsident voa Ostpreußen er ist kein Schwarzseher, nimmt im Gegenteil die Dinge vielleiht etwas sehr leiht hob bei Eröffnung des Provinziallandtags zwei Tatsachen als bedauerlich hervor: die Bevölkerungsabnahme der Provinz, die weiter in der Zunahme begriffen ist, und die ständig anwachsende Belastung der Fommunalverbände mit Steuern. Die Konsequenzen sind im Gebiete der Landwirtschaft, wo die Rente an sich eine sehr geringe ist, eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwi>klung des Grundbesitzes, die au<h dur< innere Kolonisation nit paralysiert werden kann, und Landflucht. Und der Menerung einer solchen Provinz will man no< auf dem Gebiete der direkten preußischen Staatssteuern Daumschrauben anlegen. hoffe, daß dieser Kelch an uns vorübergehen wird. Ich werde darauf no< zurückkommen. Der jeßige Meinisterpräsident von Bethmann Hollweg hat mich als Minister des Jnnern bei einem Besuche gefragt : glauben Sie wirklich nicht, daß diese shwierigen Verhältnisse si<h bessecn werden ? Ich

antwortete: nein; dies wird so lange nicht geschehen, bis nicht zwei |

Fragen gelöst sind, die Arbeiterfrage und die Frage der kommunalen Besteuerung. ) worden, und bis dahin ist eine Gesundung unserer Verhältnisse niht mögli<h. Wir können ja ‘durch einen intensiven Betrieb, dur hingebende Tätigkeit, durch Einschränkungen manches erreichen, aber ein dur<s<lagender Erfolg ist nur dann zu erreichen, wenn auf diefen beiden Gebieten eine Remédur erfolgt. Auf dem Gebiete der inneren Kolonisation ist manches zu erreichen, aber do< nur in Menschenaltern. Wir können {nell nur etwas erreichen, wenn die Landwirtschaft rentabel wird, und dazu gehört eine Entlastung auf dem Gebiete dieser verhängnisvollen direkten Steuern. Zum Schluß no<h zwei Be- merkungen auf allgemein politishem Gebict. er „Vorwärts“, das offizielle Organ der Sozialdemokratie, s<rieb am 23. Dezember 1910: Es sei fein Zweifel, daß das Vorgehen der Liberalen in Ostpreußen insofern begründet fei, als es dazu beitrage, den Bann des Kons-rvativismus, der wie ein Alp auf dem politis - wirt- \chaftlihen Leben dec Provinz laste, zu brechen, politis<e Um- gestaltungen zu schaffea und das politishe Leben reger zu gesta!ten. Die Liberalen dürfen sih aber ni<ht verhehlen, daß der endgültige Entscheidungskampf, ebeiso wie im Westen zwischen Zentrum und Sozialdemokraten, fo n Osten zwischen Sozialdemokraten und Konservativen* ausgefoßten werden müsse.“ Das ist ziemli<h interessant; aber no< wertvoller er- scheint mir, was ih in der heutigen „Kreuzzeiturg* gefunden habe. Dec freisinnige Universitätsprofessor von Schulze-Gaevernitz hat eine Rede gehalten, worin er ganz offen zu verstehen gibt, daß etne Liberalisierung Deutschlands nur mit Hilfe der Sozialdemokratie mögli sei. Sie werden sih der Ausführungen des Abg. Bebel, des aetitigen Führers der Sozialdemokratie, entsinnen. Er ist etwas alters\<hwa<h geworden, und Professor von Schulze-Gaevernit ist sehr wobl berehtigt, sein Nachfolger ¿u werden. Dieser wicd wohl sofort bereit sein, der sozialdemokratishen Partet beizutreten. Professor von Schulze - Gaeverniy weiß doch, ‘daß die Sozial- demokraiie die Borkämpferin der republifanischen

form ist, und Baden ist cin monarhhisher Staat. Wenn

| hofften. Nach dieser Richtung ist aber noh nihts erreicht |

Regierungs- |

1946,

Waffen sind nun die Neichslande mit Deuts<{land vereinigt. Wir mußten das tun, um ein Unrecht zu sühnen, das an Deutschland begangen war, teils aber au< um uns zu sichern gegen cinen unruhigen Nachbar. Aber man fann nicht verlangen, daß die Gefühle der Elsaß-Lothringer für ihr neues Vaterland nun gleich umschlagen sollten. Um dies zu bewirken, scheint mir au< eine Periode von 40 Fahren ni<ht lang enug zu sein. Ih für meine Person möchte glauben: ein Um- <wung wird erst eintreten, wenn die Elsaß-Lothringer Schulter an Schulter mit uns \si<h {lagen und einen Kampf siegreih dur<hfe<hten. Daß bis jeßt die Elsaß: Lothringer no< nit geneigt sind, sich als Deutsche zu fühlen, beweist eine Reihe von Borgängen derx neuesten Zeit. Diese sind im Reichstage und im anderen Hause eingehend erörtert worden. Ich erinnere nur an die in diesem Jahre statt- ebabten Ereignisse in Mey. Diese Ereignisse beweisen, daß unszre Besorgnis, es möchte mit Einführung einer selbständigen Ver- fassung eine große Gefahr für Deutschland verbunden sein, keines- wegs unbegründet ist. Deshalb ist au< der Verfassungsentwurf mit Kautelen umgeben. Wir konnten wohl hoffen, daß bei zwe>- entsprehender Ausgestaltung dieser Kautelen im Reichétage der Berfassungsentwurf eine Gestalt annehmen inöchte, die den größten Teil der Besorgnisse der Bundesstaaten zerstreuen könnte. Leider haben die bisherigen Verbandlungen in der Reichstagskommission den Eindru> hervorgerufen, daß diese Hoffnung eine trügerische sein würte. Ih kann heute auf die Einzelheiten des Verfassungs- entwurfs natürlih niht eingehen ; si darüber zu verbreiten, ift niht Aufgabe dieses hohen Hauses. Ich will nur einige Punkte berühren. Da ist besonders das allgemeine, gleiche Wahlrecht, weldes uns mit lebhafter Besorgnis erfüllt , weil wir der Ausicht sind, daß dieses MWablre<t überhaupt den tatsächlichen Berhältnissen, wie sie in einem Volke bestehen, niht entipriht und deshalb zu verwerfen ist. Die verbündeten Regierungen behaupten, in Elsaß Lothringen um das allgemeine gleihe Wablreit nit berumkommen zu fönnen, weil {hon seit geraumer Zeit alle Wahlen in Elsaß - Lothringea auf Grund dieses Wahlrechts statigefunden haben, und man es daher der Bevölkerung niht wieder entziehen könne. Gleichwohl haben sie versucht, eine Anzahl von Bestimmungen in den Entwurf hineinzubringen, dur< welche sie die Demokratisierung der Wahlen nah Moöglichkeit hintanzuhalten i Leider ist ein Teil dieser Kautelen und Sicherungen durch die Kommission hon wieder beseitigt. Dann möchte ih eingehen auf die Verleihung ‘von Stimmen im Bundesrat an die Neichslände. An sih is es na< meiner Auffassung von keiner groß-n praktischen Bedeutung, ob im Bundesrat 58 oder 61 Stimmen sind, ob Preußen mit 17 Stimmen an 58 oder mit 17 an 61'Stimmen beteiligt ist, oder mit 20 an 61. Nah der vom Fürsten Bismar> begründeten und seitdem gepflegten Tradition ist es im Bundesrat überhaupt niht üblich, Beschlüsse über wichtige Angelegenheiten mit knapven Majoritäten zu fassen. Es fommt daber auf diese Zahlen in der Tat nit so sehr an; aber das Aushilfsmittel, welhes man gefunden hat, um die Vermehrung der Stimmen im Bundesrat, die ja in der Hauptsache wohl vou Preußen abhängig scin winden, den übrigen Bundesstaaten s<hma>haft zu machen, findet unsern Beifall nicht. Man hat bestimmt, daß die Stimmen von Elsaß Lothringen nur ge¿ählt werden sollen, wenn sie gegen Preußen gelten, aber niht, wenn sie für Preußen gelten. Das ist eine Bestimmung, die unser preußisches Ehrgefühl verletzt, möchte ih geradezu sagen. Wir sind \tolz darauf, daß Preußens Macht es gewesen ist, die das Deutsche Reich ge- gründet hat, und wir sind der Ueberzeugung, daß Preußens Macht das festeste Fundament ist, auf dem das Neich beruht, und deswegen können wir uns nicht damit befreunden, wenn auf diese Weise Preußen gewissermaßen in eine s{le<tere Kategorie rangiert wird als die übrigen Bundesstaaten. Noch eine Re'he anderer Sicherungen, die die verbündeten Regierungen vor- sichtigerweise in den Entwurf eingefügt hatten, haben in der Reichstagskommission lebhafte Anfechtung, teilweise Beseitigung ge- funden. Man muß natürli<h abwarten, wie die Verhandlungen im Plenum verlaufen werden, ehe man bestimmte Entshlüsse in dieser Nichtung fassen kann; ih fürchte aber, es wird au im Plenum nicht besser werden als in der Kommission, und wenn das der Fall scin sollte, dann gebe ih mi<h der Hoffnung hin, daß die verbündeten Regierungen zu der Ueberzeugung gelangen werden, daß es jeßt no<

! zu frich ijt, Elsaß-Lothringen zum selbständigen Bundesstaat zu machen,

man in dieser Weise gegen einen Bundesstaat het, fo fönnte die |

preußische NRegicrung denn do<h in die Notwendigkeit kommen, bei der badishen Regierung wegen eines derartigen Borstoßes zu reflamieren; i< würde das mit Freude begrüßen.

| Zeit zu vertagen. | \pru<h mit dem | Wohin kommen |

wir, wenn {elbst ein angestellter Dozent in der Weise hett und eine | Liberalifierung Reicht mit Hilfe der Sozialdemokratie empfiehlt ! |

Wir alle obne Rücksicht auf die Parteistellung legen ‘großen Wert auf den Bestand des Deutschen Reiches mit einem starken monarchis<en Preußen.

daß sie sich entschließen werden, diese Maßregel auf eine spätere, günstigere

Mir bedauern, in dieser Angelegenheit in Wider- onst von mir ho verehrten Herrn Ministerpräsidenten uns setzen zu müssen. Jh möchte aber hervorheben, daß wenigstens, was die konservative Fraktion dieses Haujes angeht, darin dur<- aus feine Abwendung von dem Ministerpräsidenten aus- gesprochen sein soll. Als im Abgeordnetenhause über die elsaß-

| lotbringishe Frage verhandelt worden war, erhob si< im liberalen

Nach der Verfassung ist das Deutsche Neich |

ein Staatenbund zur Förderung der Wohlfahrt des Deutschen Neictes. ;

Berträgt es \si<h mit diesem staatsre<tlihen Gedanken, daß die Sozialdemokratie bei uns die herrschende Partei wird? Dagegen muß auf das schärfste protestiert werden. ; \ciefe Ebene des Nadikalismus muß eine starke Hand Halt gebieten. Herr von Wedel-Piesdorf: Ich bin von meinen Freunden be- auftragt, einige Bemerkungen über die Verfassung von Clsaß- YLothringea zu machen, Neichstages unterliegt.

Fch bedauere, dies tun zu müssen, obwohl

| wohl der Wunsch der

Blätterwalde der Ruf, die Konservativen gehen darauf aus, den Reichskanzler zu stürzen. Ich meine, bei diesem Rufe war Vater des Gedankens. Die Uberalen

| hatten seit Jahr und Tag den Reiclskanzler heftig angefeindet, und

Dem Hinabgleiten auf die j

e | die Absicht der Konserpaiiven. welche gegenwärtig der nung des |

der Ministerpräsident heute nicht in unserer Mitte sein kann, weil j er dur eine Trauerfeier in seiner engsten Familte anterweit in An- |

\pru< genommen ist. der Berh Lothringen ist von fo eminenter Wichtigkeit für ganz Deut

land, - daß die konservative Partei dieses Hauses geglaubt hat, an den jezt s{hwebenden Verhandlungen nicht stumm vorüber- gehen zu dürfen. Unsere Berechtigung, diese Angelegenheit, die eine Angelegenheit des Reiches Ut, \ Berhandlungen zu machen, ist im anderen Hause von Rednern ver- schiedener Parteien eingehend erörtert worden. Sie ist auch von

Die Gestaltung der Berhältaisse in E |

zum Gegenstand unserer |

der Königlichen Regierung nicht bestritten worden ; ih brauche daher ;

über unsere Legitimation zur Sache weiter kein Wort zu verlieren. Die Verhandlungen über die Einführung etner Verfassung in Elsaß- Lothringen erfüllen uns mit lebhafter Besorgnis, weil wir der A sicht sind, daß die Bewohner von Cliaß-Lothringen in ihrem Verhältnis zu Deutschland noh nicht so weit gereift sind, daß sie noch nicht so weit zu Deuischen geworden sind, daß man Elsaß - Lothringen ohne Besorgnis zu einem deutschen Bundesstaat machen kann. Ich mache hieraus den Bewohnern von Elsaß-Lothringen keinen V »rwurf, denn sie sind niht in der Lage gewesen, an der EGntwi- lung d28 deutschen Nationalgerühls teilzunehmen. Als Elsaß- Lothringen von Deutschland loëgerissen wurde, Tkonnte man überhaupt von einem deutschen Nationalgefühl niht sprèchen. Dank einer verfehlten Politik, die Jahrhunderte in Deutschland ge-

herrsht hatte, und dank einem engherzigen Partikularismus, der von |

jeher ein Fehler der Deutschen war, war das deutsche Nationalgefühl überhaupt damals verschwunden, und ‘auch zu den Zeiten, als die

heutigen Neichélande mit Frankrei vereinigt waren, war Deutschland | no< lange nicht viel mehc als ein geographis<her Begriff. Die |

beutigen Reichslande waren damals mit einem Staate vereinigt, der der mächtigste in Europa war, und sie nahmen an seinen Grfolgen und an seinem Ruhm den lebhaftesten Anteil. Durch den Sieg der deutschen

es fonnte ihnen ja nihis Erwünschteres begegnen, als wenn jetzt die Konservativen es auf si<h nähmen, für fe die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Das ijt na< meiner Ueberzeugung keineswegs Ich muß die Hoffnungen, welche in dieser Richtung in den liberalen Blättern ausgesprochen sind, auf das bestimmteste zerstören, wenigstens soweit die konservativen Fraktionen des Neichstags und des Herrenhauses darauf einen Einfluß haben. Der Rei>skanzler hat wiederholt ausgesprochen, daß er Wert darauf legt, nit der Ministec einer Partei zu sein, sondern daß er über den Parteien fteht. Das ist sein gutes Recht,

| und ih glaube auch, daß das für dea deuts<en Reichskanzler eine zl

rihtige Stellung ist. Auf der anderen Seite legen wir au< Wert daraus, nicht etne gouvernementale Partei zu fein, sondern eine se/bständige Partei, die zwar ibrer Tradition und Tendenz

na< gern die Regierung unterstüßt, die sih aber auh nicht

| scheuen darf, ihre abweichende Meinung offen und bestimmt aus-

zusprechen, wenn eine solche der Negierung gegenüber vorhanden ist. Und von diesem unscrem Rechte haben wir în diesem Falle Gebrauch gemacht. Unser Vertrauen zu dem Reichskanzler ist dadurch keines- wegs erschüttert. Vir freuen uns der Erfolge, die er in neuerer Zeit in der auswärtigen Politik errungen hat, und wir sehen au mit Zuversicht die innere Politik in seiner Hand, wenn wir au< uns in einigen Fällen auf einen anderen Standpunkt stellen müssen als er. Mit besonderer Genugtuung würde es uns erfüllen, wenn wir ihm über der Asche des Verfassungs8entwurfes von Elsaß-Lothringen die Freundeshand reichen könnten.

Minister des Jnnern von Dallwißy:

Wie der Herr Vorredner bereits erwähnte, ist der Herr Reichs kanzler leider behinder!, den heutigen Beratungen beizuwohnen, weil er dur< einen Trauerfall in seiner Familie genötigt ist, fich beute außerhalb Berlins aufzuhalten. Er wird dies umsomehr bedauern, als ihm dadur die Möglichkeit genommen ist, beute vor diesem hohen Hause die Entschließungen zu begründen und zu vertreten, wle in der Frage der Verfassung8änderung der NReicikslande getroffen worden sind.