1911 / 83 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Nun kat der Herr Verreduer den Besorgnissen Ausdruck gegeben, welche die g.rlarte Aenderurg ter Veifossung Elsaß-Lothringens in weitea Kreisen bervorgerufen hat, insbescndere auch den Bedenken, welcke die Modalitäten, unter denen die Gewährung eines Stimm- red;tós im Bundesrat den Reichslanden gewährt werden soll, bervergerusen haben. Der Herr Ministerpräsident hat, wie son früßker im Reichstage, so au erst vor kurzem im Abgeordnetenhause Eelcgenheit genommen, sich ausgiebig üßer die elfaß - lothringishe Frage auszufprechen. Er hat insbesondere bei dieser Gelegenheit dargelegt, daß die Gewährung einer Vertretung im Bundesrate an die Reichslande ni@t nur im Intercefse Elsaß-Lotbringens, soudern auch im Interesse des Neichs und aller seiner Glieder infofern gelegen sei, als die größere Auto- nomie, tie den Neichélanden gewährt werden sclle, insbesondere aber die Gewährung einer Mitwirkung im Bundeérat durchaus geeignet sei, die weitere Eingliederung in das gemeinsame deutsche Vaterland in wirt\{aftliher und politisher Beziehung zu fördern und namentlich a :ch das Gefühl “des inneren Zusammenhangs der Reitslante mit Deutschland und das Gefühl der unlöëbaren Verbindung mit dem Deutschen Reich zu stärken. und neu zu beleben. Jch glaube daher auch in diesem hohen Hause auf diefe und die sonstigen Ausführungen verweisen zu dürfen, die der Herr Minister präsident vor einigen Tagen im Abgeordnetenhause gemacht hat und die bier zu wiederholen er beute aus dem vorhin erwähnten Grunde leider nicht in der

Lage ift.

Herr von Köller: Jh befinde mih in einer gewissen \Hwierigen Situation. Daß ich Preuße bin, wird wohl jeder- mann von mir wissen, und das habe ich durch mein ganzes L-ben gezeigt. Aber ih babe nebenhec auch ein recht warmes Herz für das Land, in welchem ich 12 meiner besten amtlihen Jahre verbracht habe. Es wird infolgedessen bei meinen Ausführungen nicht ausbleiben können, daß ih in einzelnen Punkten, die mebr vom elsaß - lothringishen Standpunkt zu beleuchten sind, nicht aanz mit meinem verehrten politishen Freunde Herrn von Wedel übereinstimme, mit meinem preußishen Herzen voll- ftändig, aber mit meinem elfaß-lothringishen Herzen nicht ganz. Ich stimme mit meinem verehrten Freunde Exzellenz von Wedel darin vollständig überein, daß die beabsichtigte Regelung der Verleihung von Bundesratsstimmen an Glfaß-Lothringen, wie fie bisher in der Kommission vorgesehen ist, in vielen preußischen Herzen einen teprimierenden Eindruck gemaht hat. Warum follen die drei elfaß- lothrirgishen Stimmen nur gegen Preußen und nicht für Preußen gelten? Haben wir das verdtent? Es wäre nicht so verleßend ge- wesen, wenn Preußen drei von seinen Stimmen an Elsaß Lothringen abgetreten und gesagt bätte: Wir können auch ohne diese drei Stimmen unsere Position im Bundesrate halten, wie das bisber gewesen ist. Warum hat man es nicht so gemacht, wie es einfa bei der Gründung des Deutschen Reichs ges{ah, indem man aus dem Nord- deutschen Bunde die Stimmverbältnisse übernahm und einfach die 15 \fübvdeutsden Stimmen binzunahm? Warum hat man nicht jeßt bei der Gebiet8erweiterung, wo jeßt Elsaß-Lothringen Bundesstaat werden sol, drei Stimmen mehr genommen, und warum überläßt man es niht dem Bundeéstaat Elsaß-Lotbringen, seine Stimmen so zu in- ftcuieren, wie sie stimmen sollen? Darin stimme ich mit meinem Freunde Herrn von Wedel vollständig überein : cs ift gleihgültig, ob 58 oder 61 Stimmen da sind, und Preußen 17 Sümmen hat. Der Neichékanzler bat im Abgeordnetenhause gesagt, die Frage ist eine anz theoretishe, sie wird kaum prakti werden, Preußens Bormachtstelung beruht nicht auf der Zabl der Stimmen, die es im Bundesrate bat. Gut und sehr rihtig! Kein Statthalter wird die elsaß - lothringishen Stimmen jemals in wichtigen Fragen gegen Preußen abgeben lassen. Aber warum denn überbaupt diese Bestimmung? Einen Effekt hat das nit, aber die Form, in der das geschehen, ist de- primierend. Wem zum Gefallen baben denn die verbündeten Ne- ierungen nachgegeben? Zum Gefallen der Elsaß-Lothringer keines- Fs. Nein, fie Faben nur dem Drängen der Parteien in der Kom- mission nachgegeben, die im Deutschen Reichstage die Verfassung machen sollen. In der Regierungsvorlage war ursprünglich davon gar niht die Rede. Wenn ich in der Kommission gesessen hätte, hätte ich esagt : Damit ist die ganze Situation verschoben. Jett wollen Ste Glsaß-Lothringen Stimmen im Bundesrate geber. Wenn die Elsaß-Lothringer reif sind, des deutschen Landes Geschike nit nur im Reichstage, sondern auch im Bundeërate zu leiten, dann ist das Neichsland au reif genug, sich seine Verfassung selbst zu machen, natürlich unter den Kautelen, die dazu nötig sind, daß man sie im Deutschen Reiche als selbständigen Bundeéstaat aufnehmen kann. Ob sie das fertig bekommen hätt:n, ob sie darüter ni&t gestolpert wären und keine Berfafsung zustande gebracht hätten, das ift eine andere Frage. Wenn das der Fall gewesen wäre, daß sie das nicht fonnten, dann wäre es richtig gewesen, zu fagen: Kinder, Ihr scid ja nicht reif für uns. Nun s\agt und \{hreibt man allüberall und wird es vielleiht auch nach den Ausführungen des Herra von Wedel-Pieëdorf wiederum fhreiben und sagen : febt einmal, Ihr Elsaß-Lothringer, die Kon- fervativen wollen nicht, daß Jhr Bundesstaat werdet. Ich glaube deshalb nicht unrecht zu tun, wenn ich den Worten des Herrn von Wedel eine kleine Erläuterung hinzufüge. Herr von Wedel bat von dem jeßigen Standpunkt gesprochen, und zwar mit Net. Aber ich möchte den Gedanken, der die konservative Partei in Preußen leiten muß, einmal auf 20, 30, 50 oder 100 Jahre binaus besprechen. Da muß der Fall eintreten, daß Elsaß-Lothringen vollberechtigter Bundesstaat im Reiche wird. Das muß kommen, denn wir können nit jahrhundertelang mit einem nit iy Staatsgebilde, wie es das NReichsland ist, wo rtschaften. Wann es kommt, das ist die Frage, und in welcher Weise es kommt, das ist die weitere Frage. Auf die Meise, wie es jeßt gemacht wird, kommt es nit. Ih möchte des- halb für meine Person es bier offen aussprehen ih gelte doch im allgemeinen auch für einen Konservativen —, ih boffe, daß die Gnt- wicklung des Reichslandes so fein wird, daß es dereinst uns ein lieber und werter Bundesstaat im Deutschen Reihe werden möge. Wir sind auch bereit, für diefes Ziel mitzuarbeiten, und meine beutigen Ausführungen sollen beweisen, daß es mir voller Ernst ist, gern und freudig auf Grund der Kenntnis der bestehenden Ver- hältnisse dazu beizutragen, so viel wie ih kann, daß dem Unte eine dasfelbe befriedigende Verfassung zu teil wird. Lassen Sie mich eininal einen furzen Rückblick auf die reihsländischen Verhbält- nisse tun, denen ich 12 Jahre nabe gestanden habe. Es liegt mir vollständig fern, meine Weisheit bier leuchten zu laffen und den Herren, die berufen find, diese Gesetzgebung vorzubereiten und einzurichten, mich mit meinen Vorschlägen aufzudrängen. Nur das warme Interesse, das ih für unser Reichsland habe, ist es, welches mich zwingt, aus der Reserve berauszutreten und einen Gedanken hier ¡um Ausdruck zu bringen Ich habe auch meine Auffassungen, die ih über das Reichsland gesammelt habe, niht durch die teils falshen, teils unsfinnigen Kritiken, die man in den deutschen Zeitungen über reihsländishe Verhältnisse liest, trüben lassen. Ünserz deutsche Presse, Gott sei es geklagt, fann ja nur alle Fragen entweder vom lib-ralen oder vom fonservativen oder vom Zentrums- standpunkte aus beleuhten und besprehen. Gine etwas über den Parteien stehende Verbandlung solher wichtigen Fragen, wie die des Reichslandes, habe ich in der deutshen Prefse nirgend gefunden. Ich bin traurig darüber, daß man in Deutschland lo falshe Auffassungen über den Charakter des Reichslandes hat. Das NReichsland ift jeßt 40 Jahre dem Deuischen Reiche zugeteilt. Die Bewohner des Reichslandes sind etwa zu “‘/; tatholishen, zu etwa */; protestantishen Glaubens, find, soweit fie auf dem platten Lande wohnen, ein ordaungslicbender, Autorität aStender und strebsamer, fleißiger Banernstand.

Wenn ih auf dem Lande bei den Bauern verkehrt babe, fo war mir zu Mute, als ob ich bei den Bauern meiner Heimatprovinz Branden- burg war. Es sind treue, ehrlicdbe, gewisscnhafie Leute durch und tur. Es gibt ja allexdirgs Ausnahmen, vornehmlich in den großen Städten. Dort ist ein demokratisher Liberalismus oder eine. ih noch liberal nennende Demekratie eingewandert, hauptsächlich aus dem deuts{chen Vaterlande. Diese haben die demokratischen Ideen größtenteils erst in die Neichslande hineingebraht. Von Sozialdemokratie wußte man früher dort gar nihts. Herr von Wedel hat vorhin ganz richtig darauf bingewiesen, daß das Land mehr als 200 Jahre Frankreich angehört hat. Dadurch sind Beziehungen in verwandtschaftlicher Hinsicht entstanden. Vor ungefähr 20 Jahren waren noch über 2000 Offiziere in der französisGen Armee, die in Elsaß-Lothringen geboren waren. Ih weiß die Zabl jeßt nit so genau, aber es werden noch siher an 100 sein.

enn man da sagt: shneidet mit einem Male alle Verbindungen mit Frankreih ab, ihr seid jeßt deutsch! das ist nicht mögli. Daß es also Leute gibt, die mit ihren Sympathien, mit ihren verwandtshaftlizhen Rücksichten Bezichungen nach Frankreich baben, das ist kein Wunder; ich habe aber immer den Stand- punkt vertreten, sie sollea aus diesen Beziebungen -niht das Recht herleiten, bei uns im Lande agitatorisch oder verbetend aufzutreten; dann die ganze Strenge des Geseyes gegen sie! Man spriht und liest viel; die ganze im Elsaß erscheinende in fran- zösisher Sprache geschriebene Presse ist Gift für die Reichs- lande. Unser verebrter Kollege Herr von Zedlitz, unser politischer Freund oder Halbfreund, hat im Abgeordnetenhause gesagt, das sei daher gekommen, daß die Regierung den Diktaturparagraphen aufgeboben hat. Hätte ich gewußt, daß er das sagen wollte, ih hâtte ibn gebeten, es nicht zu sagen, denn es ift nit ridtig. Früher galt bei uns in Clsaß-Lothringen das gute französische Geseß, das alle in ausländischer Sprache erscheinenden Blätter unter ganz andere Kautiontpflicht und unter eine ganz andere Aufsicht stellte als die deutschen; nachdem wir deutsch geworden waren, waren die französishen Blätter die ausländischen, und wir hatten große Gewalt und aroßen Einfluß auf die in den Neichslanden erscheinenden französishen Blätter, und sie wurden von Jahr zu Jahr weniger. Da kam das liebe Deutsche Reih und machte ein neues Veebaeies. Wir baben damals ich war noch nicht in der Straßburger Regierung, fondern mein Vorgänger, der verstorbene Herr von Putt- famer in der deutlihsten und dringendsten Weise gebeten: Ihr könnt uns ein Preßgeseß, das für Deutschland gilt, nicht für Elsaß-Lothringen geben, Jhr ruiniert uns, die französischen Blätter werden wie Pilze aus der Grde wachsen; tut es nicht, gebt uns ein anderes Preßgeseßz ! Alles vergebens. Es wurde \hablonisiert; der teutshe Reichstag und die verbündeten Regierungen hoben unser gutes Geseß auf und beglückten uns mit einem Preßgeseß, womit die Reichélande nicht regiert werden fönncn. Früßer hatten wir auch ein sehr gutes Vereinsgeseß im Landesanuss{uß fertiggemat; da kommt das Deutsche Reich, bebt unser Geseß auf und gibt uns ein anderes, mit dem Sie in Preußen noch manhe Erfahrungen machen werden, mit dem wir aber in den Neichélanden sehr ra\ch Grfahrungen gemacht haben ; es ist ein Unglück für das Reichsland gewesen. Parlament und Bundesrat find nicht ganz ohne Schuld daran, daß die Verhältnisse in Elsaß-Lothringen jo liegen, wie sie heute liegen. Man schreibt und spricht über das viele Französish, das noch in Elsaß-Lothringen herrs{cht. Dabei wissen diejenigen, die das schreiben und sagen, wahrsceinlich niht, taß nach Geseh und Verfassung in iehr als 200 Orten des Landes beute noch die französishe Sprache die Amts- \vrache ist ; kein Mensch, der sich in diefen 200 Orten an die Be- bôrde wendet, is verpflichtet, eine andere als die französische Sprache zu führen, und bekommt auch meistens fraazösi'he Antwort von den Behörden. Das Geseß, welches die allmählihe Verringerung vor- {reibt früher waren es über 600 Orte —, läßt sich zurzeit nur sehr mühsam und langsam anwenden, weil in einen folden Orte Sie auch nicht eiren einzigen Menschen finden, der etwas anderes als Französisch spriht. An der Peripherie, an der Grenze finden Sie nicht einen Menschen, der deutsch spricht. “Ich bîn einmal auf einer Revisionsreise in ein Dorf gekommen, wv ein deuts{er Gendarm s\tationiert war; ih wollte ihn mir rufen laffen und fragte: Kinder, wißt ihr, wo der Gendarm wohnt? Sie antworteten zweimal: Comprends pas! Sh fragte sie dann französisch nach dem Gendarm, und da fagten jie: C'est mon père! Der Gendarm erklärte ‘mir dann, doß er den ganzen Tag im Dienst abwesend sei, und seine Kinder daher kein Wort Deutsch zu bôren befkfämen, da auch seine Frau französisch sprehe. Ich fragte den Gendarm: Wie machen Sie es denn? und er antwortete : Ich spreche fran -öfis{! Auf Nügen, in Pommern spricht au allcs Platt, da können Sie machen, was Sie wollen, und wenn Sie es 50 Jahre lang verhindern möchten, Plattdütsch wird dech gesprochen. Darum keinen Stein auf die Leute! Das Reichs- land erhielt eine Verfassung, die nach meinem Geschmack auégezeihnet war; die Zusammenseßung des Landesausschusses ist au8gezeiWnet: der LandesaussMhuß hat in feiner widhtigen Frage versagt. Er hat einmal abgelehnt, was die Regierung wollte, das passiert in Preußen auch. Aber böswillig Reniterz geübt bat cr nie. Die Sozialdemokraten haben immer gesagt, der Landeéaués{Guß tue immer, was Köller wolle; ih bin allerdings immer mit ihm gut ausgekommen. Wenn nun nah Ansicht der ver- bündeten Regieruugen das Reicheland reif ist, uns in Deuischland mitzuregieren, dann frage ih die verbündeten Regierungen : ist ein solches Land nicht reif, seine eigene Fe aus zu machen, zumal Reichstag und Bundesrat im leßten Augenblick immer noch fagen können: das geht nicht, das kannst du nicht maden ! Als der Landesausshuß ganz bescheiden bat, man möge ihm den neuen Verfassungseatwurf zeigen, damit er sih dazu äußern könne, wurde das von der Negierung mit der Antwort zurück- gewiesen: Misht Euch niht in reihsgeseßlihe Angelegenkeiten. Der Deubel hole die Reichsangelegenbeit, wenn es sich um mein eigenes Land handelt! Die Antwort, die Elsaß-Lothringer hätten ja nie etwas zustande bekommen, lasse ich niht gelten. Sagen wir den Elsaß-L-thringern nur: Wir warten, bis Ihr unter Festhaltung an der Kaiserliden Gewalt Guere Verfassung fertig habt, und Bundesrat und Reichstag ihr Placet dazu gegeben haben, dann sollt Jhr uns ein lieber Bundesstaat im Neice sein. Preußen sfoll nun ein großes Opfer in der Placierung der Stimmen im Bundesrat bringen. Preußen foll immer opferwillig scin. Gut, aber für wen, für welhen Zweck? Wenn wir Gutes damit erreichen, gern! Aber in anderer Form müßte es gemacht werden. Wem zu nuße machen wir denn das Ganze2 Die Herren in Glsaß-Lorhringen sagen uns ja: Wir danken Euch für die Ver- fassung, die Ihr da macht, wir wollen sie niht. Jch billige es nicht, aber ih verstehe es, wenn der Abg. Haus in der Kommission aus- fallend grob geworden ist, in dem Gedanfen: Sind wir denn solche Kinder, daß wir es niht allein machen können? Ich verstehe es aud), wenn der Abg. Preiß sagt, die Gl\saß-Lothringer würden als Heloten behandelt. Wenn Sie also dieje Verfassung zustande bringen, was ih zurzeit nicht wünsche, so möchte ih doch wenigstens die Glsaß-Lothringer darüber gehört haben. Wenn die Elsaß- Lothringer sich zu dem Beschluß aufschwängen, daß sie. sich über diese Verfassung freuen würden, so würde E das sehr be- ruhigen, aber statt dessen fast in jeder Sißung Resolu- tionen: Weg mit der Verfassung; volle Autonomie oder nichts! Das wird hier fals ausgelegt. Die Leute wollen sich nicht etwa nah Franfkreich abzweigen, jondern es ist nur das verleßte Ehrgefühl, daß man sie niht einmal gefragt hat. Ju der Kommission des Reichstags Zugeständnis ant Zugeständnis, und an wen? Dem Neichsland maht man kein Zugeständnis, jondern der Mehrheit der Kommission, dem Zentrum und der Demokratie. Js denn feiner da, der das durchshaut? Hier wird das Gesey von zwei dis div gemacht, die sich dann zu Hause auf das ärgite befebden.

entrum und Demokratie, die beiden einzigen dort vorhandenen

wird die Folge sein; hat zufällig diese Partei die Mehrheit, so kommen solche Anträge; hat die andere Partei die Mehrheit, so fommen andere Anträge, und die Negierung sagt: ih be- dauere, das hat Berlin gemad:t, das kann nux Berlin ändern. Keine angenehme Situation für Statthalter und Regierung ! Preußen muß seinen ganzen Einfluß geltend machen , daß die Opfer, die wir bringen, der großen Bevölkerung schmackhaft gemacht werden. daß wir nit binaus8gehen und sagen, die Stimmen von Elsaß-Lothringen würden nur gegen Prevßen, niemals für Preußen sein. ir Politiker follen das Volk belehren, müßten da aber rot werden und uns s{ämen. Wir haben das volle Vertrauen, daß der Reichs- fanzler bei der Verfassungsreform die preußisd;en Interessen in jeder Weise wahren wird. Ich bitte den Reichskanzier : Denken Sie an das Neichsland als ein Land, in dem eine brave, tüchtige, ordnungs- liebende Bevölkerung ist, und lernen Sie hier den Bruderstamm \häßen und lieben ; das wird der Weg sein, der zur Ruhe und Zufriedenheit in Elsaß-Lothringen führt. Y

Herr Dr. Loening - Halle: Aus vollem Pr stimme ich den leßten Worten des Verredners zu. Aber die Frage ist unter ganz abnormen Verhältnissen in diese Debatte gezcgen. Wir beraten fie an einem Tage, an dem, wie wir wußten, der Reichskanzler ver- hindert ist, unseren Verhandlungen beizuwohnen. Zweitens sprechen wir über einen Gesetzentwurf des Neiches, der sich noch im Stadium der Kommissionsverhandlungen befindet, und wir wisseu nicht, wie tas Plenum ihn gestalten wird. Ih bestreite keineswegs dem Herrenhause wie dem Abgeordnetenhause die Zuständigkeit, auch über Reichsangelegenhbeiten in Beratung zu treten. FJndefsen liegen uns die Verhältnisse Elsaß-Lothringens etwas fern, und wir sind mit ihnen niht des näheren vertraut. Deshalb will ich auch auf die Ausführungen des Vorredners, die -sich auf die inneren Ver- hältnisse Elsaß-Lothringens beziehen, niht eingehen. Bud meine Fraftion hat die Hoffnung und den Wunsch, daß die Verfafsungs- reform aus den Beratungen des Reichstags so hervorgehen wird, wie es tem Nußen des Neicbslandes und des großen deutschen Vaterlandes dien ist. Graf Wedel hat besonders zwei Punkte für schädlich gehalten, erstens das allgemeine, gleiche, direkte Wakhlrecht für die Landesvertretung. Dieses Wablreht bestcht aber in Elsaß-Lothringen {on seit 1840. Das dürfen wir nicht vergessen. Es ist ganz unmögli, dem Lande dieses Wahlrecht jeßt wieder zu nebmen. Wenn übertaupt eine Verfassungsreform zu- stande kommen foll, so ist es allein möglich auf Grund des all- gemeinen, gleichen und direkten Wahblrehts. Die zweite Maßnahme, die bemängelt wurde, ist die Zuweisung der drei Bundeäzatsstimmen. Dabei sind außerordentlich große Uebertreibungen untergelaufen. Es ist nit richtig, daß dadurch Elsaß-Lothringen zum selbständigen Bundesstaat werde. Dem Kaiser steht die landesherrliche Gewalt zu, er ernennt den Statthalter und fann ihn jederzeit zurückberufen. Staatsrechtlih lassen sih selbstverständlih die beiden Funktionen des Königs von Preußen und des Kaisers trennen. Aber wir fommen doch nicht um die Tatsache herum, daß der Deutsche Kaiser der König von Preußen ist. Ich würde der erste sein, der ggen eine Erschütterung der Vormachtstelung Preußens ankämpfen würde. In der Königskrone Preußens sehen wir das Heil tes Deutschcn Reichs. Jh glaube, ein preußisder Staatsminister, der seine Zustimmung dazu geben würde, daß auch nur im geringft. n die Macht des Königs von Preußen, der zugleich Kaiser vou Deutschland ift, nett würde, würde einen V-crrat begeben au unserem Vaterland. Jch bin überzeugt, daß dazu niemals ein Staatê- minister seine Hand bieten wird, daß die Krone einer Maßregel zu- stimmt, durch die die Machtifülle Preußens oter des Deutschen Kaisers berührt wird. Es ist gar niht denfbar, daß der Statthalter, der vom Kaiser ernannt wird und jederzeit von thm zurückh rufen werden kann, die Stimmen Elfaß-Lothringens in einem Sinne abgibt, der cinen Zwiespalt mit Preußen hberbeiführt. Es is obne j-de praktiïhe Bedeutung, daß dem Statthaltec das Nccht gegeben ift, drei Bevollmächtigte zum Bundesrat zu entsenden und fie zu instruieren. Es ergibt sich die Notwendiakeit, taß die Stimmen niht ge- ¿ahlt werden, wenn sie für Preußen abgegeben find, denn fonft würden ja einfach die preußischen Stimmen von 17 auf 20 erhött. Es ist ausgeschlossen, daß in irgendeiner wichtigen Frage der Bundes- rat gegen Preußen Beschluß fassen kann. Die Rechte des Deutschen Kaisers werden in keiner Weise angetastet, im Gegenteil, dadurch, daß dem Statthalter, der nur Beamter des Kaisers ist, das Recht gegeben wird, drei Bundesratsbevollmächtigte zu entsenden und zu instruieren, wird die politishe Macht des Kaisers als des Inhabers der Landesgewalt in Elsaß-Lothringen gestärkt. Gerade dicfe Bestimmung trägt dazu bei, die Men Landesinteressen Elsaß- Lothringens im Bundesrat eingehender als bisher zu ver- treten. Wenn gesagt ist, daß man in Elsaß-Lothringen auf diese ganze Verfajsungsänderung keinen Wert legt, so glaube ich, ohne der tiefen Sachlenntnis des Vorretners zu nahe treten zu wollen, daß er niht ganz zutreffend informiert ist. Die elsaß- lothringisde Presse erhebt freilich ein großes Geschrei, aber es ist doech befanrt, daß fkeineswegs der wahre Sinn der rubig denkenden Männer hier und in Elsaß-Lothringen dur das wiedergegeben wird, was die Zeitungen schreiben, um ihren Leserkreis ¡u erweiten Ich babe die feste Ueberzeugung, daß, wenn der Ent- wurf zustande kommt, er den Uebergang Elsaß-Lothringens aus dim bisherigen emb1yonalen Zustande zu einem vollberehtigten Bundes- staate erleihtern wird. Letzterer ist das Endziel, das freiliŸ erft nach Jahrzehnten zu erreichen sein wird. Wie lange wollen Sie warten, bis die Bevölkerunz von Elsaß-Lothringen „reif“ geworten ist? 40 Iahre gebört sie tem Deutschem Neiche an. Nur wein man ihr die Möglichkeit gibt, fih politisch zu betätigen, nicht nur in Reichstag und Bundesrat, fontern auch in einer Volkévertretung ihre Wünsche, Hoffnungen und Bestrebungen zur Geltung zu bringeu, wird sie sich als gleihbere(tigten Neichégenosien füblen. Möge die jeßige Verfassungsreform dazu dienen, die elsaß-lothrinzisce Bevölkerung mit dem deutihen Volke innerlih zu vereinigen !

Graf von Hoensbroech: Wie Herr von Köller mechte ih ten preußischen Standpunkt in den Vordergrund stellen. Ich stimme ihm auch bei in den Bemerkungen, die er über die notwendige Vor macht- stellung Preußens gemacht hat. Für uns Preußen liegt der Schwer- punkt dieser ganzen Frage in der Reflerwirkung, die diese clsaß- lothringishe Frage in bezug auf die Vormachtstellung Preußens in Deutschland bat. Okne irgend jemand unrecht zu tun, dürfen wir die geshichtlihe Tatsache auf das \chärfste hervorheben, daß Preußen es war, das das Deutsche Neich zusammen- geshmiedet bat, und daß die führende Stellung, die Preußen in diesem Staatengebilde einnimmt, ungeshmälert gewahrt werden wuß, zum Wohle des Ganzen und zum Wohle der anderen Buntes8- staaten. In jeder Minderung des preußishen Einflufses auf das Neich liegt auch eine Gefahr für den berechtigten Partifulari3mus, und ih meine, daß gerade die Erhaltung der preußischen Eigenart der beste Schuß für die Grhaltung der Eigenart der übrigen Bundeë- staaten ist. Wenn ich dies als die Anschauung konservativer und weiter nationalliberaler Kreise des Westens hinstelle, so kann ich niht umhin bier fundzugeben, daß nah meinen Eindrücken der leßten Wochen, die ich in zahlreißen Versammlungen und in der Prefsje gewonnen habe, ih eine große Beunruhigung über die Stellung- nahme der Neichêregierung in dieser Frage dahin geäußert hat, daß dem preußischen Bedürfnis nicht genügend Rechnung getragen wird. Man bedauert, daß in dieser wichtigen Verfassungs- frage die Neichsregierung nicht die führende Stellung beibehalten bat, die doch auch zum Wesen einer jeden Regierung gehört. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, daß in so wichtigen Verfassungéfragen die Regierung \sich von dem {wankenden Boden der Parteiwünshe fernzuhalten hat. Ich lasse es dahingestellt, ob die Zuweisung von dret Bundesratsstimmen eine besondere Schädigung des preußischen Ginflusses sein würde, aber ih verkenne nit, daß die moralishe Schädigung eine große ist und ins- besondere dadurch hervorgerufen wird, daß Glsaß-Lothringen erade durch diese Bestimmung gedrängt wird, fih nicht an diz

eite Preußens, fondern gegen Preußen zu stellen, um in

Parteien, machen bier im Reichstage ein Gese, nah dem diese beiden Dartcien leben wollen. Fortgeseßter Kampf in dem neucn Parlament

möglihst zaßlreihen Fällen von den Vorteilen der Bundes: ats-

immen Gebrau zu machen. Wir im Westen i ata soll, an erstec Stelle mitberufen, S er Reihe N fein, und wir stehen in dieser Beziehung vielleicht den Ver- hältnissen näher, als manche anderen Teile des Reichs. Daher erfullt uns die Entwicklung unseres westlichen Nachbarn noch mit größerer Besorgnis. Wir im Wesien leiden bereits empfindlih in nattional-politisher Beziehung an widerstrebenden Elementen. Jch weise auf die starke polnische Zuwanderung in unseren Industriezebieten hin. In weiten Kreisen des Volkes wird mit Recht oder Unrecht diejes Vor- gehen der “De ois als Cinleitung einer sog. Versöhnungsära trachtet. Die preußif he Geschichte lehrt uns zur Genüge, daß Ver- föbnung8versuche antinationalen Elementen gegenüber jederzeit Fiasko gemacht haben und machen müssen, weil derartige unnationale Elemente nit verföhnlih scin wollen. Es besteht nit nur im Osten, sondern au im Westen die Gefahr, daß unter dem Gesichts- wiufkel der Versöhnung der Regierung von einem Zurüdck- weichen aus bisher eingenommenen Stellungen gesprcchen wird, und daß diesen Elementen neue Hoffnungen für ihre Bestrebungen und neue Kraft für ihre antinationalen Wünsche etwa Die P ida der Herren Wetterlé, Korfanty und Genossen Bietet zweifel8ohne eine Gefahr, auf die hinzuweisen wir gerade im Westen in erster Linie Veranlassung haben. Wir sollten uns hüten die Aktionsfreiheit die Bewegungsfreiheit unserer ausgesprochen antinationalen Bevölkerung noch zu erweitern. Jch kann den Wunsch ad E Pg mgs aenterdeliden, daß ein Scheitern der Vorlage dewabren n, f E omplizierung unferer preußischen Verhbältnisje nz zu Shönaih-Carolath: Wir Mitglieder de ich8- gea die berufen sind, diesen Gesegentwurf zu a S vor eine sehr schwierige Aufzabe gestellt, Und infolgedessen können wir nur äußerst dankbar fein, wenn uns fo wertvolle An- regungen zuteil werden, wie es neulich im Abgeordnetenhause und heute îin diesem Hause der Fall gewesen ist. Wir wecden dem verehrten Staatsminister von Köller ganz besonders dankbar für die Worte fein, die er für die EClsaß-Lothringer gesprochen hat, und für das warm empfundene und große Verständnis, das er ihnen entgegen- Be hat. Mit Herrn von Köller bin ih vollkommen der gleichen asiht, daß die Verhältnisse von Elsaß-Lothringen im übrigen Deutschland sehr falsch beurteilt werden. Man fennt die Personen die führenden Persfönlikeiten niht, man fkennt die Dinge und die Verhältnisse nicht. Man beurteilt sie nach Zeitungs- nahciten, die befanntlih nit immer zutreffend sind. Seit langen E verlangt das Reichsland eine größere Autonomie. Die {saß-Lothringer wollen nit von Berlin regiert sein, nit ah- hängig fein von den verbündeten Regierungen und dem Neichs- tage. Sie glauben ein Recht zu haben, nach 40jähriger Zugehbörig- E ¿u Deutschland über ibre Geschicke felbst zu bestimmen. ses Ee Verlangen nach Autonomie wird das Neichsland niemals zur Nuhbe ommen lassen. Ob nun der Zeitpunkt besonders glücklich gewäblt war, diese Borlage einzubringen, laffe ich dahingestellt : daruber werden die Ansichten verschieden fein und sih niht unter einen Hut bringen lassen. Zas nun aber der Entwurf seitens der verbündeten Regierungen dem Reichstag vorgelegt war dieser hat fich sicherlih niht dazu gedrängt, er ist mit Arbeiten überhäuft und hat keineswegs den Wunsch gehabt, noch mit einer Vorlage über die Gestaltung der Verfassung in Elsaß-Lothringen belästigt zu werden —, mußte auch mit den gro en Schwierigkeiten gerechnet werden, welche die Vorlage sowohl bei den einzelnen Regierungen, wie auch bei einzelnen Parteien des Reichstags finden würde. Nachdem nun diefer Entwurf eingebrackcht war und man die Stimmung der Parteien bei der ersten Lesung in der Kommission klar erfennen tounte, mußte au datjenige Entgegenkommen gezeigt werden, das unerläßlich war, wollte man von vornherein die Vorlage ‘nit scheitern laffen. Die Mißstimmung, die in diesem Hause zum Aus- druck gekommen ist, richtet fich wohl weniger gegen die BVer- leihung der drei Stimmen an Elsaß-Lothringen, als gegen die Art wie diese drei Stimmen vertreten werden sollen. Jch gebe nicht seit, wenn i erbaute, daß diese drei Stimmen ein altes Pos ulat der l\aß-Lothringer und auch der Statthalter ist. Die drei Stimmen würden aber nur dann von be'onderer Bedeutung fein, wenn im Bundesrat bei wichtigen Abstimmungen und Anlässen überbaupt abgestimmt würde. Wir haben aber von autoritativer Seite erfahren, daß es bei wihtigen und großen Anlässen im Bundesrat atemals zu Abstimmungen komme, daß sie niht notwendig seien. Preußen wird seinen großen Einfluß in ganz anderer Weise benutzen und ausnußen als bei Abstimmungen. Die Abstimmungen werden un Bundesrat vorher präpariert, und es kommt nit cher zur Abstimmung, als bis die betreffende Frage zu einer Einigung ge- führt hat. Auh im Reichstage erleben wir cs sehr selten, daß Mitglieder des Bundesrats aufstehen und gegen die führende Stimme im Bundesrat sprechen. Geschieht dies, fo handelt es fich niemals um eine große Frage. Der Einfluß Preußens beruht uicht auf dem Zahlenverbältnt!s, und fo wird es auch in Zukunft sein. Marum soll nun Preußen ein angeblißes Machtmittel anwenden, auf welches preußis e Staatsmänner glauben verzihten zu können ? Preußen ist fich meines Erachtens eines nobile officium bewußt gewesen. Der Reichskanzler hat mit außerordentlihem Geschick die großen Schwierigkeiten überwunden, die bestanden. Sehr wenige werden wohl auf diesen Ausweg verfallen. Preaßea hat zugun sten feiner Bundesgenossen verzichtet. Anstoß kann nur erregen die Form, in der die Stimmen abgegeben werden sollen, daß fie zwar gegen, aber niemals zugunsten Preußens abgegeben werden sollen. Der Widerspruch kann sih also nur auf die Form beziehen ; in der he liegen die Verhältnisse anders. Der König von Preußen als eutsher Kaiser ernennt den Statthalter, diefer instruiert die Stimmen der drei zum Bundesrat Bevollmächtigten; wer möchte im Ernst glauben, daß diese 3 fo instruierten Stimmen gegen die Vormacht gegeben werden? Das ift meines Erachtens ein ganz un- denkdarer Zustand: der Statthalter wäre doch am längsten Statt- alter gewesen, der seine Instruktionen in folcher Weise erteilte. Vie Sache bâtte eine Bedeutung gehabt, wcnn ein Zentrumsantrag la der Kommission durhgegangen wäre, wonach bei der Einsetzung, Berufung _und Abseßung des Statthalters der Bundesrat gehört werden müßte; dieser Antrag hat aber keine Majorität gefunden. Nachdem er gefallen tit und der Statthalter ledigli von dem Kaiser und König ernannt wird, auch ohne Zustimmung des Bundesrats jeder- zeit abberufen werden kann, sind die Bedenken nach diefer Nichtung vollflommen binfälltg. Auf das Wablrecht möchte ih nicht eingeben, als auf eine Angelegenheit, die weniger dieses hobe Haus als den Reichstag und die verbündeten Regierungen zu bes{äftigen hat. eußen wird seine führende Stellung um Bundeërat zu be- upten verstehen; wir wünschen dies, und wir wollen, daß es eine führende Stellung beibebält im Bundesrat und im Reiche, zum [e Frrenoas, aber auch zum Heile Deutschlands, unseres großen R Aan P er Dr. ilms-Posen: Nach diesen so interessanten, hechpolitischen Ausführungen möchte ih Sie bitten, zu tes uen äffern zurückzukehren. Den Worten der Anerkennung für den früheren Finanzminister und den Worten der Begrüßung für den jeßigen, der ange in unserer Mitte mitgearbeitet hat, {ließe ich mich an. ir glauben, daß bei ihm die Interessen der Staats- wie der Fe muntalfinanzen in den besten Händen liegen. Jm anderen Hause e der Etat eine Vershlehterung um rund 1 Million erlitten ; er die eingeseßten 920 000 4 gelten einem guten Zweck, der Ver- besserung der Bezüge der Altpensionäre. Gegen eine ge!eßliche egelung dieser Bezüge durch eine Nachtraasgesetzgeburg zur Be- sodungsordnung, wie man im anderen Hause forderte, bat sich der Atuister mit vollem Rechte ausgesprochen: die Nückwirkung auf die ommunalen Verbände würde doch zu bedeuflich gewesen sein. 29 u es dem Minister gelungen ist, einen Etat mit nur : Milliónen Defizit _verzulegen, so liegt das hauptsächlich S der sparsamen Aufstellung des Etats, bei der gleihwohl Me aiiche Staatsaufgaben nicht zu kurz gekommen sind, wie der Zinlster versichert hat. Die 29 Millionen sind bei Licht beseben

über, die in den Ausgleihsfonds fließen, und die in Wirklichkeit ja bereits zwischen 50 O 60 Mérllionen betragen E das Jahr ließt also voraussichtlich mit einem gewissen Uebers{uß ab, au wenn es nicht gelingen sollte, die 29 Millionen Defizit dur anderweite Mehreinnahmen auêzugleihen. Es ist das erste Mal, daß die Wirkunz der zwischen ten allgemeinen Staats- und den Cisenbahneinnahmen beschlossenen Auseinanderfetzungen in die Crscheinung tritt, die dem Eisenbahnminister eine freiere Diépositionsmöglichkeit gewährt. Ob der Satz von 2,10 0% des statistishen Anlagekapitals der Eisenbahnen richtig gegriffen ist, darüber kann man verschiedener Meinung sein; wenn jeßt schon in den Aufgleichsfonds 50 bis 60 Millionen fließen, ragt sich do, ob nicht besser 2,3 oder 2,4 9% zu nehmen gewesen wären. er für einige Jahre ist ja diese Sache endgültig geregelt, und man wird die Gestaltung der Verhältnisse abzuwarten haben. Eben- falls einen provisorischen Charakter tragen die vor 2 Jahren be- \chlossenen 5—25 0/6 Zuschläge zur Einkommen- und Vermögens- steuer. Nach der Erklärung des Ministers sollen diese hohen Zuschläge ¡jeßt in die Steuergeseze hineingearbeitet werden. Es“ könnten sih daraus Schwiertgkeiten für die Kommunen ergeben, die mit schr großen Zuschlägen rechnen müssen. Vielleicht ließe es \ih ermêglihen, die Zuschläge wie bisher einige Jahre weiter bestehen zu lassen, ohne sie in die Steuergeseße hineinzuarbeiten. Das hätte auch den großen Vorzug, daß man das Ergebnis der Regelung zwischen den allgemeinen Staats- und den Eisenbahneinnahmen abwarten könnte um sich in der Zeit besser darüber \{lüssig machen zu können, ob eine dauernde v der Steuern notwendig ist oder niht. Aus dem Hause wurden Protestrufe laut, als der Minister von der Beibehaltung der Zuschläge spra. Ih glaube schwerlich, daß sie fallen werden Man darf der Entwicklun der» Staatseisenbahneinnahmen auch nit so optimistis gegenüberstehen. Wenn man si beute über den niedrigen Betriebs- koeffizienten freut, so muß doch auffallen, daß im vorigen Jahre die Mehreinnahmen 129, die Mehrausgaben nur 9 Millionen betragen haben: das scheint darauf {ließen zu lassen, daß bei den Eifen- babnen sehr stark gespart worden isi, und daß dadurch eben die Ein- nahmen erzielt worden find, die auch im laufenden Jahre vielleicht noch erzielt werden, die aber niht bleibende sein werden, wenn die Jahre kommen, wo die geringen Investituren sich bemerkbar machen. Der Betriebskoeffizient wird also wieder steigen müssen. Gs fommen hinzu die dauernd wachsenden Ausgaben für Besoldungen und Pensionen. Dagegen werden die Einnahmen, besonders wenn man auf dem Gebiete der Tarifpolitik den allgemeinen Wünschen der . Bevölkerung entgegenkommen will , niht in gleihem Maße steigen. Diese und andere Momente berehtigen den inister vollauf, zur vorsihtigen Beurteilung des Etats zu mahnen. Sind nun die Staatsfinanzen relativ erfreulih, fo läßt sih dies von den Finanzen der kommunalen Verbände nicht behaupten. Für die Zukunft ganzer Provinzen, wie Ost- preußen, Westpreußen und Posen, vas man im Gegenteil ernste Befürchtungen hegen. Dort sind hohe Zuschläge von 200, 300, 400 und noch mehr Prozent bis in die kleinen Kommunen auf dem Lande hinein an der Tagesordnung. Die Staatsregierung sollte ernstlich erwägen, wie bier geholfen werden könnte. Bei den Provinzen geht es durch Erhöhung der Dotation: bei den Kommunen follte man eine Grleichterung in den Sqcul- und Armenlasten in Erwägung ziehen. Die besondere Schwierigkeit der Lage für Ostpreußen, die ih vollauf anerkenne, ist im wesentlihen auf die in dieser Provinz außerordentli ungünstige Verteilung des Grund und Bodens auf Groß- „Und Kleinbesiß zurüc{zuführen, die eine wirksame eaten ganz I ONLEEE ees, Ich bitte dea Finanz» , wohlwollend sein Augenm f ic ß i fommunalen Finanzen ebeen A, daß auch die

Damit {ließt die Generaldisfussion.

Das Haus tritt in die Spezialberatung des Staatshaus- A is N fich zunächst ait Etat E un la rijqasilihe Verwaltung. Refe i f eiae Ae ia g. Referent ist Graf von

Graf von Kospoth weist im Interesse der Stabilität d i haltung auf die Notwendigkeit des Kartoffelbaues hin und biet tes Ministcr, in den nächsten Etat eine Summe aufzunehmen zur Sub- RReN des S n D al etro h:

: raf von Mirbach: Die deutshe Landwirtschaft ) i einem Landwirtschaftsminister ein folches Maß a od a gegengebracht wie gerade dem jeßigen. Darin sind sih die Land- wirte in Dit und West einig. Der Landwirtschaftsminister übt nicht allein die Regierung aus, sondern fühlt au, welche Wirkung die Maßnahmen auf die Regierten haben Eine Beteiliquro der Land-

wirts{aftskammern am Bunde der Landwirte halte ih nit für er- wünscht. Ih slimme in dieser Frage dem Grafen RNangau zu. Ich gehöre dem Bunde der Landwirte feit seiner Gründung an und halte es für notwendig und nüglih, daß der Bund der Landwirte gestärkt

würde; troßdem würde ich eine Beteiligun è irt- schaft¿k 1mmern bedauern, denn der Bund" der ‘Canbwirte eine politische Einrichtung, die für die Wahlen Geld sammelt genau so wie der Hansabund. Aus diesem Grunde stimme ich auch ganz den Ausführungen des Landwirtschaftsministers im Abgeordnetenhause zu, als er die Vereinigung von mehr oder weniger politischen Veranstaltungen mit den Versammlungen der Landwirtschaftskammern verurteilte. Der Nußen, den der masurishe Kanal für die Landwirtschaft haben soll, wird dadur zum Teil climiniert, daß er zur Einfuhr von \{we- dischen Pflastersteinen in größerem Maße benußt wird. Bei dem neuen .\{chwedishen Handelsvertrage muß deshalb die Frage eines Zolishutzes ins Auge gefaßt werden. Hoffentlih erhalten wir die Unterstüßung des Landwirtschaftsministeriums auch in dieser Frage. Der Tätigkeit des Landschaftédirektors Dr. Kapp in der Frage der Gntfchuldung des ländlichen Grundbesitzes zollen wir volle Anerkennung aber es ist avch nôtig, daß der Staat felbst diesen Bestrebungen eine E De M uns zuteil werden läßt.

err Vr. Wahler: Die Frage des Zollshutßzes für Pflasterstei unterliegt der Kompetenz der Dieidbegeirtarete Der brecdische Handelsvertrag ist im Wirtfchaftlihen Auéshuß und im Reichsamt des Innern sehr eingehend geprüft und nach jeder Nichtung hin erwogen worden. Auf die Zollfreiheit der Pflastersteine legt Schweden ein außerordentliches Gewicht, und es is sehr leicht A daß Schweden sagen würde, wenn in diesem Punkte nic t un]eren Wünschen Nechnung getragen wird, so hat der Vandelsvertrag für uns gar keine Bedeutung. (Der Redner stodckt plöglih in feinen Ausführungen, hält si die Hand vor die Stirn und bricht ohnmächtig ¿ujammea. Mehrere Mitglieder des Hauses bemühen sich um ibn und führen ihn \{ließlich aus dem Saal.)

Graf von Mirbach schlägt vor, die Sigung zu vertagen.

Der Präsident Frei M ánteut E 3 das Wort dem iherr von Manteuffel gibt jedoch noch

_, Minister für Landwirtschaft 2c. Dr. Schorlemer:

Ich möchte dem Herrn Grafen Mirbach meinen Dank nicht vor- enthalten für das freundliche Vertrauen, das er mir gegenüber zum Aus- druck gebradit hat. Jh kann ihm versihern, daß ih sowohl in meinen bescheidenen, seiner Schilderung durhaus nicht entsprechenden Besißz- und Vermögenséverbältnissen wie auch in langjähriger Verwaltungs- praris die Erfahrung gemacht habe, wie wichtig und notwendig für den Regierenden und Verwaltenden die stete Fühlung und Nücksicht- nahme auf die Würs{e und Bedürfnisse der Bevölkerung ist. Jh brauche deswegen auch nit besonders hervorzuheben, daß ih bei der Führung der Eeschäfte der landwirtshaftliGen Verwaltung mein ernstes Augenmerk darauf ribten werde, in steter Fühlung mit den

Freiherrn von

erhaupt kein Defizit, denn ihuen stehen die 32 Millionen gegen-

NRücksichtnahme auf ihre Wünshe und Interessen meines Amtes zu walten. (Bravo !)

Der Herr Graf Mirbach hat die Beteiligung der Landwirtschafts- kammern an dem Bund der Landwirte zur Sprache gebraht. Jch will auf die in den Zeitungen veröffentlichte Anf: age des Vorsitzenden der Landwirtschaftskammer für Ostpreußen und auf die Erklärung des Vorsigzenden der Landwirtschaftékammer für Schleswig-Holstein, des Herrn Grafen von Rangau, hier nicht weiter eingehen. Ih be- shränke mi auf die Mitteilung, daß ih bereits vor mehrerev Tagen an sämtliche Landwirtschaftskammern einen Erlaß gerichtet habe, in welchem ih mich dahin ausgesprochen habe, daß ih von aufsihtswegen keinen Anlaß finde, die Landwirtschaftskammern von dem Beitritte zum Bund der Landwirte abzuhalten, daß ih es aber im allgemeinen und im Interesse der Landwirtsshaftskammern für rihtiger halte, wenn sie entsprehend den Ausführungen des Grafen Nanyau auch fernerhin auch in Zukunft davon absehen, dem Bund der Landwirte als for porative Mitglieder beizutreten. (Sehr richtig !)

Was die Berücksichtigung der Pflastersteine im \{wedischen Handelsvertrage angebt, so bin ih nit in der Lage, darüber weitere Mitteilungen zu machen, weil gegenwärtig die Verhandlungen mit Schweden noch nit abgeshlossen sind. Ih möchte doh aber gegen- über auch der von mir anerkannten Güte der ostpreußischen Steine niht unerwähnt lassen, daß die Interessen nicht überall dieselben sind, daß es au in Preußen Bezirke gibt, die ein Interesse an der Ein- fuhr \{chwedishen Pflastermaterials haben, und daß mir sogar persöôn- li bekannt ist, daß eine größere Provinzialverwaltung genötigt war, ihrerseits Steinbrüche anzukaufen, um dem Ring der einheimischen Stzinbruhbesizer entgegenzutreten. Ich meine, und darin trete ih dem Herrn Vorredner bei, daß es Aufgabe der preußischen Verwaltung und ebenso der Reichsregierung sein wird, beim Abschluß des Handels- vertrags auf eine gleihmäßige und gerehte Berücksichtigung der ver- schiedenen Interessen hinzuwirken. | Das verdienstvolle Vorgehen der ostpreußishen Landschaft und ihres Vorsigenden habe ih bei verschiedenen öffentlihen Gelegen- heiten anerkannt, und ih beshränke mi deshalb auc hier auf die Zusicherung, daß ih den Herrn Generallandschaftsdirektor Kapp in seinen dankenêwerten Bestrebungen, soweit es mir möglih ift, auh fernerhin unterstüßen werde.

Was die Anfrage des Herren Grafen von Kospoth bezüglich der Unterstüßung der Kartoffeltrocknung betrifft, so kann ih ihm erwidern daß bereits in vershiedenen Fällen Genossenschaften, welche sch mit der Trocknung von Kartoffeln befassen, Darlehne seitens der land- wirtschaftlihen Verwaltung gewährt worden sind. Der von ihm ge- wünschten allgemeinen Verbreitung der Kartoffeltroknung stehen vor- läufig noh die hohen Preise der maschinellen Einrichtungen, die un- gefähr 40 000 Æ betragen, entgegen; die Produktionskosten belaufen sich immerhin für den Zentner auf 20 bis 40 F. Hoffentlich twoird es gelingen, in Zukunft eine Verbilligung der Kartoffeltrocknung herbeizuführen, deren große Bedeutung für die Kartoffelproduzenten auch meinerseits nicht verkannt wird. Die landwirtschaftliche Verwaltung wird gern die weitere Verbreitung der Kartoffel- trocknung im Auge behalten, und ih hoffe au, daß bereits aus dem im Etat bereitgestelten Fonds #fch die Möglichkeit ergeben wird, auch weitere genossenshaftliche Verbände, die ih zum Zweck der Einführung der Kartoffeltrocknung bilden, zu unterstüßen. Aber in dem Umfange, wie es der Herr Vorredner gewünscht hat, wird allerdings diese Unterstüßung nicht stattfinden können! Jch muß auch in dieser Beziehung darauf hinweisen, daß in erster Linie au hier die Selbsthilfe in Betracht kommt, und daß es für die landwirtschaftlihe Verwaltung keinen Zweck hat, Ein- richtungen zu unterstüßen, die sich ohne staatliche Unterstüßung dauernd nicht als lebensfähig erweisen können.

Herr von Gustedt: Jch danke dem Minister dafür, daß er in Aussicht gestellt hat, die rigorosen polizeilichen Maßnahmen beim Bestehen der Maul- und Klauenseuche zu mildern. Jn der ge- samten Bevölkerung hat \sih bemerkbar gema, daß sich manche polizeilihen Maßnahmen gegen die Bekämpfung der Seute als reht unzweckmäßig erwiesen haben, namentlich sind bei den Behörden folossale Verschleppungen vorgekommen. Eingaben der Amtsvorsteher sind vier bis fünf Tage liegen gelassen, andere nihcht an den Re- gierungêpräsidenten roeitergegeben.

Minister für

Landwirtschaft 2c. Dr. Schorlemer: E i

Freiherr von

Meine Herren! Es bedauerte niemand so sehr die Schäden und Erschwernisse, die die Maul- und Klauenseuche mit \ich gebracht hat, wie die landwirtschaftlißhe Verwaltung. Wir hatten die Hoffnung, im Laufe des Winters durch eine energiscke Durchführung der veteri- nären Maßnahmen die Seuche bis zum Frühjahr zum Erlöschen zu bringer. Diese Hoffnung hat sih leider nicht erfüllt, und wir sind genötigt gewesen, im Interesse der Landwirtschaft in mancher Be- ziehung die Härte unserer Maßnahmen zu mildern. Es sind gerade in den leßten Tagen Verfügungen erlassen, die bezwecken, einmal durch die Einschränkung der Sperrbezirke, dann durch Erleichterung des Verkehrs aus den Sperrbezirken heraus, und dur Gestattung der Benutzung des Viehs, inébesondere der Ochsen bei der Ackerbestellung und ebenso dur möglichste Erleichterung des demnächstigen Weide- gangs den Wünschen der Lantwirte entgegen zu kommen. Ich glaube, daß nach dieser Nihtung alles geschehen tif, was mit der auf der andern Seite doch auch der Veterinärpolizei obliegenden Ver- pflihtungen vereinbar war, nah Möglichkeit den weiteren Ausbruch von Maul- und Klauenseuche zu verhindern. Die Verhältnisse, welche der Herr Vorredner zur Sprache gebracht kat, sind mir im einzelnen nicht bekannt, und ih bin daher au nit in der Lage, ein Urteil darüber abgeben zu können, ob tie Behörden überall und zu jeder Zeit ihre Pflicht getan haben. Daß in einzelnen Fällen ein etwas langsamer Geschäftsgang stattgefunden hat, habe ih selbst konstatieren können; es ist aber unsererseits nah Möglichkeit darauf hingewirkt worden, eine möglichst rashe und glatte Erledigung der gestellten Anträge herbeizuführen. Ih möchte aber doch gegenüber dem Herrn Vorredner eins bemerken: soweit mir bekannt, ist gerade im Regierungsbezirk Magdeburg, dem er meines Wissens angehört, alles geshehen, um die Maßnahmen gegenüber der Maul- und Klauen- seuhe zwar streng, aber unter tunlichster Berücksichtigung der Be- dürfnisse der Bevölkerung- zur Durchführung zu bringen. Ih bin überzeugt, daß, wenn der Herr Vorredner begründete Klagen beinr Negierungspräsidenten zur Sprache bringen sollte, seitens des leßteren

Landwirten der Monarchie und ihrer Vectreturg und in entsprechender

in kurzer Zeit Abhilfe geschaffen wird.

Said ta D DE ti: nt SEERE T Ait E L E E Bp P M Aa a