1911 / 86 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Dieses Bureau hat seine bisherigen Käufe von englis<en Konsols am offenen Markt erhebli<h einges{ränkt und die Bestände -in diesen irishen Renten angelegt. Während von 1895 bis 1899 jährli< durshnittli< von dem Bureau 260 Millionen Mark in englishen Konsols aufgekauft worden waren, beläuft fi<h der jeßige Betrag nur auf 50 Millionen Mark, und teilweise haben diese Käufe ganz und gar gesto>t. Lord Baldwin weist mit Neht darauf hin, daß für den Stand der Staatspapiere die Tilgung durh- Rück- äufe von Einfluß ist. Welche Lehre können wir daraus ziehen ? Unsere preußishe Staatsschuld wird geseßlih mit 3/; 9% getilgt, was jeßt 57 Millionen Mark auêmacht; 1897 waren es etwa 21 Millionen und 1907 einige 40 Millionen Mark. In diesen 10 Jahren sind aber dur< Käufe jährlih nur etwa 500 000 bis 700 000 M getilgt worden, während die Tilgung der vtelen anderen Millionen dadur< erfolgte, daß die zu tilgenden Beträge von den neuen Anleihekrediten abges{<rieben wurden. Erst 1908 hat man mit größeren Käufen begonnen; 1908 find 18 Millionen dur Ankäufe getilgt, der Nest von 21 Millionen dur< Abschreibungen, 1909 21 Millionen dur< Ankäufe, der Nest dur< Abschreibungen. Die Ziffern für 1910 find mir nicht bekannt; i< würde dem Minister dankbar sein, wenn er sie bekannt gäbe. Ih möchte wünschen, daß künftig die ganzen 57 Millionen am offenen Markte angekauft - würden - und daß der Herr Finanzminister auch den Herrn Schaßsekretär im Reiche bewegen möge, daß auch im Reiche der ganze Betrag dur< Ankäufe getilgt wird. Für die Versicherungsgesellshaften rede ih einer geseßlihen Regelung der Frage ni<ht das Wort, ih bin aber do<h dafür, daß man einen mehr oder weniger sanften Dru> na< der Richtung hin ausübt, daß die Versicherungsgesellschaften, die fih des besonderen Schußes des Staats erfreuen und viele Milliarden Kapital haben, mehr als bisher Staatspapiere erwerben. Der Zustand, daß sie von dea vielen Milliarden nur 2 bis 3 9/9 in Staattpapieren angelegt haben, ist auf die Dauer niht zu dulden. Ih bin dagegen, daß man die Anlegung der Reservefonds der Industriegesellshasten in Staatspapieren gelei regelt, aber i< verspreche mir einen Erfolg davon, daß die Banken und Bankiers, die großen Einfluß auf die Jndustriegesellshaften haben, ihn dahin geltend machen, daß die Reservefonds mehr als bisher liquid gehalten und mögli<hst in Staatspapieren angelegt werden. Allerdings könnten dann die Gesells<haften gezwungen fein, da ihnen Geld fehlt, Anleihen aufzunehmen oder Aktien auszugeben ; es gibt aber no< den anderen Weg der Einschränkung des Geschäfts: es ist nit richtig, die Reservefonds immer wieder im Betriebe anzulegen; das geringere Uebel ist es, daß das Geschäft ver- fleinert wird, als daß der dauernde Zustand der Üeberhißzung anhält. Auch bei den Banken bin ih gegen eine geseßlihe Regelung. Nach Veröffentlihung von Zweimonatsbilanzen werden die Banken wahrseinli< s<on mehr als bisher Staatspapiere anlegen, denn die Veröffentlichung der Zweimonatsbilanzen unter Angabe des Besitzes an Staatspapieren wird ihren Wetteifer anregen. Die Reichsbank hat sih dahin auf das eifrigste bemüht, und au< die Deutsche Bank ist bahnbrehend vorgegangen; diese hatte vor 10 Jahren nur 10 bis 20 Millionen in Staatspapieren, jeyt 150 Millionen. Auch dieser Betraa ist im Interesse der Deutschen Bank noch nicht genügend; aber wer si zu befjern täglich etwas tut, wird allmählich feblerfrei und gut. Die Gewinne der Banken werden nicht zurü>gehen, bei der Deutschen Bank sind sie sogar gestiegen. Jch verwalte seit vielen Jahren meine Firma nach diesen Prinzipien, und der Gewinn ist nicht zurü>gegangen. Die geistvollen und interessanten Ausführungen des Herrn von Gwinner laufen am leßten Ende darauf hinaus, daß die Grund- säße bezüglih der Neuordnung der Finanzen im preußishen Staat, welche dieses Haus in Uebereinstimmung mit dem Abgeordnetenhaus und mit der Staatsregierung geschaffen hat, abgeändert werden follen. Obgleih nun die beiden Herren Minister die Vorausseßungen, auf denen Herr von Gwinner seine Schlußfolgerungen aufgebaut hat, in \{lagender Weise erschüttert haben, halte ih es do< für richtig, au< einige Worte dazu zu sagen, {hon damit ni<ht etwa der Gedanke entsteht, daß alle Mitglieder dieses Hauses oder auch alle Mitglieder der neuen Fraktion, in deren Mitte wir uns freuen, Herrn von Gwinner begrüßen zu dürfen, seiner Ansicht wären. Ich hoffe, daß im großen und ganzen die Mitglieder dieses Hauses Herrn von Gwinner in feinen Ausführungen ni<ht Ge- folgschaft leisten. Im vorigen Jahre \pra<h der damalige ver- dienstvolle Leiter des Finanzwesens die Hoffnung aus, daß der Etat für 1911 in den Auégleihefonds etwa 30 Millionen hinein- bringen würde. Herr von Gwinner hat damals handgreiflih zu be- weisen gesu<ht, daß dies eine Unmöglichkeit wäre; in einem Jahre würden wir uns wieder spre<en. Glüdlicherweise können wir {on jeßt nah Ablauf von 10 Monaten mit Freuden konstatieren, daß die Vorausfagungen des Finanzministers Freiherrn von Rheinbaben voll und anz in Erfüllung gegangen sind, und darüber hinaus dürfen wir uns reuen, daß, während na<h dem Etatsansaß des Jahres 1910 nur 152 Millionen für allgemeine Staatsausgaben angenommen waren und ni<ts in den Ausgleihsfonds hineinfloß, jeßt niht nur der volle Betrag von 2,10 9% des statistishen Anlagekapitals für allgemeine Ausgaben herangezogen werten foll, sondern daß no< darüber Hinaus 60 Millionen in den Ausgleihsfonds gelegt werden können. Diese Tatsache ist um so erfreulicher, als die damaligen Prophezeiungen und Befürchtungen des Herrn von Gwinner mit Angriffen verbunden waren gegen den verdienten Leiter des Finanzressorts und seine aus- gezeihneten Beamten in einer Weise, wie sie wenigstens in diesem Hause selten gehört find. Herr von Gwinner hat vorgestern darauf hingewiesen, daß die Einnahmen für das ablaufende Etatsjahr zwar erfreuliherweise auf den Betrag von etwa 130 Millionen gestiegen seien und die Ausgaben nur um 10 Millionen ; er hat aber in diese Freunde den Zweifel hineingemisht, ob diese 10 Millionen nicht in gewifser Weise dadur< künstlih herbeigeführt seien, daß mit Ausgaben zuru>gehaiten sei. Die beredten Zahlen, die der Cisenbahnminister an- geführt bat, machen alle Vorausseßungen des Herrn von Gwinner zunichte. Herr von Gwinner sprach gestern von den Defizits. Er bedauerte, daß dur die Neuordnung der Dinge wir aus den Defizits niht bherausfämen ; käme eine rüd>läufige Konjunktur, dann würden wir wahrscheinlih in dieselbe {were Bedrängnis hineingeraten, in der wir vor einigen Jahren waren. Jch glaube, er befindet sfi<h au in dieser Hinsicht in einem erfreulichen Frrtum. Ich bitte ihn, den Nettoetat zur Hand zu nebmen ; da ift der Posten der direkten Steuern und der Zölle mit der stattlihen Summe von glaube i< 384,15 Mil- lionen mehr als im Vorjahr. Dieser Posten ist mit aller nötigen Vorsicht aufgestellt, und bei dem augenbli>li<h herrschenden Geschäftégang in Landwirtschaft, Industrie und Handel werden die Einnahmen aus dieser Quelle no< sehr viel reichlicher fließen. Auch die anderen 15 Posten der Einnahmen sind erbeblihe Faftoren. Jch gebe mi<h der bestimmten Hoffnung bin, daß das Defizit, welhes im vorigen Jahre von 92 aus 45 Millionen beruntergegangen war, in diesem Jahre, wenn nicht ver- {<winden, do< um einen großen Betrag herabgemindert werden kann. Nun hat Herr von Gwrinner vorgeschlagen, ten Prozentsaß von 2,10 9/9 um ein geringes zu erhöhen. Ich bin der Ansicht, daß, nachdem wir diese Ordnung der Dinge seit einem Jahre eingeführt haben, wir die in Auésicht genommene Versuchëzeit abwarten sollten, und daß nah 4 Jahren Zeit genug sein wird, darüber zu \spre<hen. Ich bin nun der Meinung, daß dieser Reservefonds, wie es bei den Industriegesellshaften üblih ist, in barem Gelde ruben sollte, bei -der Seehandlung. Ich gebe mi<h der Hoffnung bin, daß, “nach- dem wir im vorigen Jahre 60 Millionen in die Kasse bekommen haben, wir au<h in diesem Jahre einen ähnlichen Betrag erhalten werden, phaLeS er nur mit 32 Millionen eingeseßt ist. Daun hätten wir [Son 120 Millionen. Wenn wir dieses Geld bei der Seehandlung aben, da brauchen wir im Falle der Not nicht erst Anleihen zu be- eben. Diese Hunderte von Millionen werden nun no< weiteren egen im Lande stiften. Sie werden das Geld für die Land- wirtschaft, die Industrie und den Handel billig mahen. Herr von Gwinner hat es dann au<h für möglih gehalten, taß wir uns die Grundsätze zu eigen machen, denen Herr Kirhhoff in Broschüren und Artikeln Auédru> gegeben hat. Der Herr Minister hat s{<on

gestern darauf hingewiesen, daß diese Ausführungen nicht gerade sehr flar sind, daß man im dunkeln tappt, wenn man sie handhaben will. Soweit ih sie verstehe, gebe ih gern zu, daß uns diese Grundsäße eine größere Bewegungsfreiheit geben; aber diese größere Bewegungsfreiheit is gerade das, was i< für<te. Wir reißen damit den Damm ein, den wir sehr weise aufgerihtet haben gegen die Zugriffe der andern Ressorts. Ich bitte Sie, folgen Sie dem Lo>ruf des Herrn von Gwinner nicht, sondern lassen Sie uns festhalten an den Grundsäßen der Solidität und der Vorsicht, die die preußishen Finanzen und damit Preußen groß gemacht haben. N

Graf von Mirbah: Ich habe ni<t den Beruf, auch nicht die Verpflihtung, Herrn von Gwinner in Schuß zu nehmen gegen den Vorredner. Wenn er aber erklärte, daß die Art, wie Herr von Gwinner im vorigen Jahre den Finanzminisler und die preußischen Finanzen kritisiert hätte, in diesem Hause unerhört wären, so entspriht das na< meinem Gefühl niht der Kollegialität im Herrenhause, an die wir gewöhnt find. Herr von Gwinner hat im vorigen Jahre allerdings in der Form zu scharf gespro<hen. Das erklärte sih aber wohl aus einem Mangel an parlamentarisher Uebung, die Absicht war die beste. Wer neu im Parlament ift, ist vielleicht verlegen oder verlegt dur die Art, wie der Vorredner gesprochen hat ; wir wissen ja, daß Herr von Rheinbaben mitunter von oben herunter spra. Unsere deutsche Berliner Presse, die ni<t immer die deutschen Interessen vertritt, sondern die ausländischen, benußte ja jene Rede gegen unsere Finanzverwaltung, und infofery war der Vorstoß nicht ganz vorsihtig. Herr von Gwinner kann si< aber getrost in folche Kämpfe hineinwagen, selbst Herrn Delbrü gegenüber; er bleibt Gewinner (Zuruf des Herrn von Gwinner). „Die Ausführungen des Herrn von Gwinner waren doch sehr wertvoll dur< die Erweiterung von Gesichts- punkten in bezug auf die Hebung des Kurses unserer Staatsanleihen und hinsihtli< der Tilgung der Schuld dur<h Nückkäufe. Herr von Gwinner hat das Verdienst, daß er zuerst diese Frage an- geregt hat. Eine andere Frage ist die, ob wir im vorigen Jahre ereits ein Defizit gehabt hätten oder niht. Herr von Gwinner hatte darin re<t, daß wir formell wohl ein Defizit, aber tatsächlich einen Uebers<uß hatten. Wesentli<h entscheidend ist der Etat unserer Staatsbahnverwaltung, die Verteilung der Einnahmen der Staatsbahnen. Es werden aus den Reineinnahmen verteilt 2,10 9% für allgemeine Staatsauëgaben, und der Nest fließt in den Reserve- oder Ergänzungéfonds, oder wie man es nénnen will. Bei dieser formellen Verteilung is allerdings ein Defizit fast immer herauszure<nen, selbst wenn die Uebershüsse no< fo ho< sind. Herr von Gwinner hat sehr zutreffend gesagt, wenn au< die Ein- nabmen um viele bundert Millionen fteigen, fo kann man doch re<neris< ein Defizit konstruieren, und damit die Notwendigkeit der Erhöhung direkter Steuern. Ob das gerade für die Steuerzahler sehr erfreulih ift, darüber kann man verschiedener Meinung sein. Ist es zwe>mäßig, daß der Staat, wenn er auch seinen unter der Be- lastung mit Staats- und Kommunalsteuern notleidenden Steuer- zahlern gegenüber gar kein Wohlwollen hat, unter allen Umständen an dieser mechanischen Verteilung festhält? Bequem is es un- bedingt, aber es geht eigentli<h über den Rahmen einer soliden Finanzverwaltung inaus, es liegt darin eine fehr starke Thesaurierung. Ist es (we>mäyig: die direkten Staats- und Kommunalsteuern so zu erhöhen, daß die Steuerkraft der Bevölkerung erschüttert wird, und ein wirtschaftliher Rückgang erfolgt? Ich halte das nicht [E rihtig, ganz abgesehen von den Unglüclichen, die davon betroffen werden. Es könnte damit gehen wie bei der Land- wirtschaft, wo das Unternehmen den Boden zu Mehrleistungen zwingt, um die allerhöhste Rente herauszudrü>en; wie hier meistens eine <emis<e und mecanis<he Verschlehterung des Bodens eintritt, und der Ertrag zurü>kgeht, wird s{ließli< auch die Prästationsfäbigkeit der Steuerzahlcr leiden. Das Stkeuer- programm des Fürsten Bismar>k lautet: Der Gesamtbedarf des Staates wird aus indirekten Steuern gede>t, allenfalls wird für die Wohlhabenden eine direkte Steuer als sogenannte Anstandsfteuer fonzediert, sont aber sollen die direkten Steuern den Kommunal- verbänden zufließen. Von diesem Programm sind wir {on himmel- weit entfernt. Ein großer Teil der heutigen Staatszaänner und Parlamentarier mögen ja den Fürsten Bismar> weit über- ragen, darüber wird die Geschichte urteilen; aber dem Steuer- programm Bebels, nur eine scharf na< oben steigende direkte Steuer. nähern wir uns in Preußen immer mehr, und dagegen sind doch erheblihe Bedenken geltend zu machen. Was die Staatsbahnen betrifft, so bin ih zu der Ueberzeugung gelangt, daß die früheren Finanzminister den heutigen nehme i< vollkommen aus, zu dem habe i< unbedingtes Vertrauen, daß er die Dinge ohne Rückhalt da1stellen wird, wie er es bisher getan hat mit ihren Ideen über die Amortisation der Eisenbahnshuld etwas ver- wirrend auf die ganze Beurteilung der Verhältnisse gewirkt haben. Nur einmal hat Herr Miquel eine Ausnahme gemacht. In einem kleineren Kreise, von dem heute nur no< i< und der Freiherr von Manteuffel übrig sind, führte er über die Frage, ob wir für die Kanal- vorlage eintreten follten oder nit, folgendes aus: Sie brauchen gar fein Bedenken zu tragen, ein paar hundert Millionen ins Wasser zu werfen, das verträgt der Fiskus sehr leiht; ih habe dur< eine Amortisation, zu der ih gar nicht gezwungen war, eine ganze Anzabl von Hunderten von Millionen erspart und dann be- halten. Das sagte der sonst so vorsihtige Herr von Miquel in einem engeren Kreise in seiner Wohnung; in einem weiteren, wo Steno- graphen dabei waren, lautete das etwas anders. Der ganze Fundus unserer Bahnen wird in E: wertvoller Form aus den laufenden Einnahmen bestritten, darüber hinaus auch eine beträchtliche Ver- mehrung der Substanz, wobei der müßige Streit, was werbende An- lage sei und was nicht, ganz außer dem Spiele bleiben fann. Diese Vermehrung der Substanz vollzieht sh dadur <, daß jeder einzelne Posten unter hunderttausend Mark aus den Einnahmen be- stritten werden muß. Es handelt sih da um ganz gewaltige Summen, und au< no< darüber hinaus werden große Erweiterungen der Substanz regelmäßig aus den laufenden Eirnahmen bestritten. Hier- nah erscheint mir eine Tilgung der Staatseisenbahnkapitals<huld absolut nicht dringlich; sie geschieht aber do<, und von den 10 Mil- liarten sind bereits 3 getilgt. Das ist do< eine mehr als vorsichtige Finanzverwaltung, wenn der Schuld eine Anlage gegenübersteht, die mit 10 Milliarden eingeseßt ist, aber beute {on M 15 Milliarden ges>ätßt werden kann. Die Thesaurierung ist ja sehr erfreulich, es wird ein ‘Reservefonds von großer Bedeutung geschaffen, und es wäre kein Wort dagegen zu T wenn nicht die Eventualität einer shärferen Heranziehung der direkten Steuern gegenüber- stände. Darin liegt eine ganz gewaltige Gefahr, und es ist mir fehr zweifelhaft, ob der Finanzminister den rihtigen Weg geht. Ich zitiere aus dem bekannten Werke Kirchhoffs: Diese Erxtra- aufwendungen aus dem Ordinarium, welhe als reine Substanz- vermehrung angesehen werden können, haben 1907 und 1908 jährli 70 bis 75 Millionen betragen, also mehr als 10/9 der gesamten noch validierenden Eisenbahnkapitalshuld. Die Gesamtsumme dieser Ver- wendungen - allein für Vermehrung des Fuhrparks über den Ersa hinaus betragen 327 Millionen und unter Zurehnung der Auf wendungen für Melioration der Bahnanlagen im ganzen mehr als 650 Millionen, die aus dem Ordinarium für reine Substanz- vermehrung aufgewendet worden sind, ohne dem Anlagekapital zu- gere<net zu werden. Diese Ausführungen wie diejenigen über die Herabminderung der Eisenbahnshuld auf 7 Milliarden seinen mir flar und unanfe<htbar zu sein. Nun is von den Herren von Gwinner und Delbrü> in rührender in voller Ueber- einstimmung die Eventualität einer Aenderung der gesey- lihen Bestimmungen über die Sparkaffen unter Berücksichtigung der englishen Erfahrungen zur Hebung des Kursstandes unjerer Staatspapiere angeregt worden. Ich bedauere sehr, erklären zu müssen, daß dieser Weg ganz ungangbar ist für unsere Sparkassen. Einmal handelt es si< um kommunale Sparkassen, da hat der Staat nicht das Recht, so weit einzugreifen, und dann vergessen Sie doh niht, wie soll das Kreditbedürfnis der kleinen Sparkassen befriedigt werden? Sie legen es an in kleinen Hypotheken, und das ist ein

Vorzug für die Leute in der Nachbarschaft. J< halte also 5; Weg nicht für gangbar, es müßten denn sehr weitgehende R 1a geschaffen werden; ih glaube auch nicht, daß die Vorlage im aithaN Hause Zustimmung findet, versu<ht kann. es ja werden. Die atets Banken würde das ja sehr wirksam von - der Verpflich, entlasten, Staatspapiere anzukaufen, das gebe ih vollfom zu. Dié Herren von der haute finance und der Fine minister hören es nicht sehr gern, wenn man ihnen sagt, der ß Diskontsaß ist entscheidend für den Kurs unserer Staatspapie Die exorbitanten Säße stammten niht von den großen Ansprüg® an die Reichsbank, sondern davon, daß man den f{<wahen Goldsg,, süßen wollte. Der jeßige verdienstvolle Leiter der Zentralgenoß schastskasse_hat es selbst ausgesprochen, daß es Säße wären, die N noch die Spekulation anlegen könnte. Das hätte vermieden wert können, wenn wir die Taler nicht verkauft hätten, wenn sie noth hey in der Reichsbank lägen. Das ist ja nun vorbei und nicht mehr Y ändern, aber gerade dem jeßigen Reichsbankpräsidenten _Havenstzit gebührt unser besonderer Dank dafür, daß er weitsihtig und iy Gegensaß zur früheren Gepflogenheit verstanden hat, unseren Edel, metallbestand wirksam zu stärken, au< mit Opfern, dur Ankauf wg Gold und von Devisen, sodaß er über einen reichen oder doh genügenda Goldbestand verfügt, ohne daß eine bedeutende Zinserhöhung nf wäre, und ih hoffe, daß er in 1, 2 Jahren no< bessere R; sultate erzielen wird, und das wird in erster Reihe ein weiter Antrieb zur Hebung des Kurses unserer Staatsanleihen sein, Die Gefahr liegt niht fo sehr bei der Erhöhung der Einkomm, steuer, sondern bei der Erhöhung der Vermögenésteuer. Die V, mögenssteuer kann man do< au<h nur aus den Einnahmen bezahle und außerdem belastet die Vermögenssteuer, ganz ohne Rüsitt at die Erträgnisse, in erster Reihe die Landwirtschaft, und die Betrie die sih sehr hoch rentieren, fast gar ni<ht. Vor einer Reibe vg Jahren habe ich dem Finanzminister Freiherrn von Nheinbaben ein Beisyjzs aus Westpreußen angeführt, wo die Ergänzungssteuer das Doppel der Einkommensteuer betrug. Heute stehe ih genau vor derselbz Situation. Wir hatten 1907 und 1908 kolossale Regengüsse, ali zwei solcher Mißstandsjahre hintereinander. Der folg war für den landwirtschaftlihen Ertrag erhebli<h unter Null. Da tg Steuerbetrag immer na< dem Durchschnitt der leßten drei Jahr ere<net wird, so ist meine Einkommensteuer in diesem Jahre e beblich gesunken und die Folge ist, daß ih genau das Doppelt an Ergänzungësteuer wie an Einkommensteuer zahle, der Say ist b der Einkommensteuer 3 9/, bei der Ergänzungssteuer 6 °/. i Herren in -der Studierstube haben davon gar keine Ahnung. F möchte nur, daß einer der Herren, der fo viel über Steuern \{hreib an meiner Verwaltung ein Jahr teilnimmt. Er würde st wundern, mit wel<hem Desagrément man da zu tun hat, und wk schwer es ist, si< über Wasser zu halten. Gegen eine scharf Einshäßung der Ergänzungssteuer gibt es kein Mittel. D ist man rettungslos verloren. Jedenfalls würde ih dem Finanz minister empfehlen, bei einer Neuregelung der preußishea Staatssteuern die ODefklarationspfliht für die Ergänzungs steuer einzuführen. Es liegt im wirtshaftlihen und au in politishen Interesse, daß die Steuershraube auf dem Gebiet der direkten Steuer nih<ht zu {arf angezogen wird, sonst gilt es Abwanderung, wirtschaftlihen Rückgang und alles möglide Der städtishe Grundbesiß is ja auch das greifbarste Objekt für jet Steuer. An sih wäre der Gedanke richtig, daß si eine Organisation bildete, bestehend aus einer Verbindung des städtischen und ländliha Grundbesites, mit dem Zwete, sih zu s{hüßen de lege ferenda un gegenüber zu vexatorisher Anziehung der Steuerschraube dur dit Ausführungsbestimmungen. Der politishe Nadikalismus geht imma weiter. Ich las heute, unter meiner und des Herrn von Köller Leitun wäre gegen den Ministerpräsidenten gearbeitet worden. Was meint unshuldige Person anlangt, so habe S nur zwei Bemerkungen de Reichskanzlers im Reichstage anerkannt. Ob das gerade ein Angriff ist? Das ist die Minierarbeit, von der man spriht, und so wird gegen da steuerlihe Element des Besißes gearbeitet, sowohl des städtischen, als auch des ländlihen. Jch sprehe niht von dem Konservatiëmu als Partei, aber im großen und ganzen, werden Sie mir zugeben, sind die konservativen Elemente der städtishe und ländlihe Grund- esißg. So segnete uns die erste Neichsfinanzreform mit dem Umsaj- stempel von F 9%. Die zweite Finanzreform brachte dem Grund- besiz, und zwar dem ländlihen Grundbesiß, die Branntwein steuer, die uns überaus scharf bedrü>t. Es war vorauszusehen, daß bei einer sol<hen hohen Besteuerung ein gauz gb waltiger Rückgang des Konsums eintreten würde. Auch dit Zuwachssteuer trifft lediglih den Grundbesiß, das mobile Kapita gar nit, also au< wieder die konservativen Elemente. Eigentumsreht an Grundbesiß is eigentli<h dadur<h in Fragt gestellt, und wenn i< au<h ni<t davon betroffen werde, | ist dieses Gefühl für mi<h "ein geradezu niederdrüdente Sehr viel Mißstimmung, sehr viel Dissonanzen sind dadurch hervor gerufen worden. Man darf derartige Konzessionen nur dann mache, wenn man sicher ist, daß sie au< auf dankbaren Boden fallen, oder daß sie erwidert werden. Aber so haben wir das erlitten, was man im gewöhnlichen Leben einen Reinfall nennt. Bedeutungk voll für die Reform der direkten Steuern sind die Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters Wilms, weil er vom Standpunkt èd&d Vertreters des städtishen Grundbesitßes zu genau denselben Kor sequenzen kommt wie i<, und das Zitat aus den Ausführungen dd derzeitigen Herrn Finanzministers, früheren Herrenhauêmitglietet, vom vorigen Jahre. Vor etwa Jahresfrist führte der jéßigt Finanzminister aus, daß es dem Staat nur wohlgehen könne, went es au<h den Kommunen gut ginge; mäßige Kommunallasten seien hierfür eine wesentliche Stlenung, Entlastung, niht neue Ve lastung müsse die Richtlinie sein. Vor ungefähr einem Jahre beschwert sich von dieser Stelle aus der jeßige Finanzminister darüber, daß dr Staat ünmer die Lasten auf die Kommunen abwälzen wolle. Ob wel der Finanzminister, zu dem i< volles Vertrauen habe, die Kon- sequenzen aus dieser seiner früheren Haltung in seiner hervorragende! Stellung ziehen wird? Wir erwarten von ihm, daß er bei de organishen Reform unserer direkten Steuern diese teilweise pernizióse fommunale Belastung berü>sichtigt. 4 Herr Delbrü> (zur tatsächlichen R ung) stellt fest, da er ni<ht das Wort „unerhört“ gebraucht abe sondern nah den

unkorrigierten Stenogramm von Angriffen gegen das Finanzresso!! F

gesprochen habe, „wie sie in diesem hohen Hause selten erhört sind“

Finanzminister Dr. Lengze:

Meine Herren! Ich hatte eigentli<h gekofft, daß ih Hern Grafen Mirbach gestern abend überzeugt hätte, daß es unmöglió wäre, aus den Eisenbahnübershüssen no< mehr zur Entlastung de Steuern mit heranzuziehen. In dieser Annahme habe ih mich leid getäus<ht. Seine Ausführungen heute haben mir bewiesen, daß mich entweder in der Tat nicht verstanden hat, oder daß ih seht unklar gewesen bin.

Herr Graf von Mirbah hat autgeführt, daß die Verrehnu der Eisenbahnübershüsse und ihre Heranziehung zu den allgemein Staatsausgaben sehr mechanis< geschähe, daß die Finanzverwaltuns aus Bequemlichkeit keinen anderen Weg einshlagen wollte, weil ihr bequemer wäre, Steuern zu erheben, als die Eisenbahnüberschül! mit heranzuziehen. Ich denke do<, ein so äußerlihes Moment fa allein niht der Grund sein, weshalb man so etwas macht. (Self richtig !)

Wenn man si dur die Bequemlichkeit leiten lassen woll so läge es do< sehr viel näher, daß man die in die Kassen bin fließenden Einnahmen in höherem Maße zu anderen Zwed>en verwendete, als daß man erst dazu schreitet, die so unpopulird Steuern zu erheben. Also das kann der Grund nicht sein.

(Schluß tin der Zweiten Beilage.)

M 86.

Zweite Beilage

Berlin, Montag, den 10, April

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußishen Staatsanzeiger.

Df0.

S E E E E E E S E E E E E E E E E E E N E E E E R E L E E R E E R T T E E R E E E R A A L

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Sodann hat Herr Graf von Mirbach gemeint: ‘in die Eisen- bahnen wird so viel Geld aus laufenden Mitteln hineingeste>t, daß darin eine unfruchtbare Thesaurierung liegt, die Eisenbahn braucht diese Barzuwendungen nicht zu haben, sondern es ift viel richtiger, wenn man die Eisenbahueinnahmen nicht wieder hineinste>t, sondern alles auf Schulden nimmt, dann wird die Sache sehr viel besser laufen. Meine Herren, ih habe mir gestern {on auszuführen er- laubt: die Eisenbahnen sind ein Unternehmen, das jahrein jahraus für die bestehenden Bahnen große Kapitalaufwendungen erfordert. Diese Kapitalaufwendungen sind seit Jahrzehnten immer aus laufenden Meitieln vorgenommen worden, und es ist troßdem nicht mögli ge- wesen, für die Zukunft eine böhere Rente als annähernd 2,1 9/5 des statistishen Anlagekapitals berauszuwirtshaften. Ih habe mir erlaubt, darauf hinzuweisen, wohin es führen würde, wenn wir die Autgaben des Extraordinariums, die etwa 120 Millionen Mark, die wir jährli< in die Eisenbahnen wieder hineinste>en, auf Anleihe nehmen. Der Schuldendienst für diese Anleihen wird allmählich die Nettoerträge der Eiser bahnen so herunter- drücen, daß wir dann Gefahr laufen, überhaupt die 2,1 %/o, also den- jenigen Betrag nicht mehr zu bekommen, auf den unser Staatshaus- halt zum erheblichen Teil jegt gestügt ist. Wenn nit im Laufe der Fahre auf das Drängen des Landtags allmähli<h die Ausgaben des Staats wesentlih auf die Eisenbahnübers<ü}sse gegründet wären, so wäre ja die Frage ganz anders diskutabel. Da wir aber einen be- stimmten Betrag der Eisenbahnübers<üsse zur Balanzierung unseres Staatshaushaltéetats nicht entbehren können, müssen wir darauf sehen, daß wir diesen bestimmten Betrag für die Zukunft sicher hereinbekommen. Wollten wir das nicht tun, so würde die Sicherheit unseres Staatshaushalts gefährdet. Für die nächsten Jahre das babe i< mir auch gestern son auszuführen erlaubt könnten wir ja das Verlegenheitsmittel, die 120 Millionen zu verwenden, be- nuten. Was würden aber unsere Kinder sagen, wie würde die Finanz- verwaltung der Jetztzeit von unseren Kindern angesehen werden, wenn wir so verfahren wollten, daß unsere Kinder diese sicheren Einnahmen der Eisenbahnverwaltung verlieren müßten.

Herr Graf von Mirbach hat sodann unter Verlesung eines Paus aus der Kir&hoffs<en Schrift darauf hingewiesen, daß ‘wir ja eigentliß {on viel zu viel in den Eisenbahnen thesauriert hätten, daß das gesamte Anlagekapital der Eisenbahn über 10 Milliarden Mark betrüge und daß davon fast 4 Milliarden Mark abgeschrieben wären, also Barkapital geworden sind. Meine Herren, es ist aller- dings Tatsache, daß sehr viel bares Kapital in die Eisenbahnen hineingeste>t worden ist das habe ih immer betont —; es ist sogar früher unter Herrn von Miquel und unter Herrn von Nhein- baben no< sehr viel mehr hineingeste>t worden, indem alle Ausgaben für zweite und dritte Gleise, für Anschaffungen im Wagenpark usw. über den gewöhnlichen Ersay hinaus, die jeßt auf Anleihe genommen werden, zum größten Teil aus laufenden Mitteln bestritten worden sind. Nichtsdestoweniger ist die Eisenbahnrente nur fo gestiegen, daß die Nettorente den heutigen Stand hat.

Es wird dabei immer von Abschreibungen gesprochen. Dieses bringt einem unwillkürli<h den Vergleih mit industriellen Unternehmungen nahe. Meine Herren stellen Sie si< vor, unsere Staatseisenbahnen wären ein Aktienunternehmen Sie würden tann ein Aktienunternehmen darstellen, welches über 10 Milliarden Mark Kapitalinvestierung bätte; davon betrüge das Aktienkapital no< nit 4 Milliarden Mark, und 7 Milliarden Mark wären auf Schulden und Obligationen genommen. Würden Sie bet einer Aktiengesellschaft sagen: das ist eine gut fundierte Afktiengesell- \{aft, und würden Sie es billigen, wenn die Aktiengesellschaft, statt von Zeit zu Zeit ihr Kapital zu erhöhen, immer wteder neue Schulden aufnähme ? Ich glaube, das würden Sie nicht billigen. Der Status unseres Anlagekapitals bei den Eisenbahnen würde nach dem Rate, man solle das Extraordirarium auf Schulden nehmen, in Zukunft immer mehr vershle<tet werden. Während jeßt die Spannung ¡wischen dem Gesamtkapital, was in der Eisenbahn \te>t, und dem, was bezahlt ist, ungefähr 4 Milliarden Mark Eigenkapital und 7 Milliarden Mark Schuldenkapital beträgt, würden in Zukunft zwar die 4 Milliarden Eigenkapital bleiben, die 7 Milliarden würden aber immer mehr in die Höhe steigen. Hierbei würde der \{uldenfreie Besiß immer kleiner. Also av< \{<on darum kann man es nicht billigen, daß man das Extraordinarium unserer Eisenbahnverwaltung aus dem Etat herausnimmt und es áuf die Anleihen verweist. Für die Zukunft wird dadurh der Ertrag, den wir für Staatszwecke haben müssen, herabgedrü>t und gefährdet werden.

Meine Herren, Herr Graf Mirbach hat au< über meine beiden Herren Amtsvorgänger etwas gesagt. Er hat zwar die Güte gehabt, mich dabet auszunehmen ; aber in Wirklichkeit trifft do< das, was er gesagt hat, die gesamte Finanzverwaltung. Ich bin no< gar nicht lange genug Finanzminister, als daß ih dabei eine Aenderung bätte treffen können. Herr Graf Mirbach hat gesagt: die früheren Finanz- minister haben die tatsächlichen Geldverhältnisse und Einnahme- verhältnisse der Eisenbahn immer etwas im Dunkeln gehalten, baben sie vertunfkelt er hat diesen klaren Ausdru>k zwar niht gebraucht, er sagte, er fände im Moment den Ausdru>k nicht ; aber dem Sinne nah wollte er es sagen. Ih muß dagegen Einspruch erheben. Die finanziellen Verhältnisse der Eisenbahnverwaltung liegen seit Jahren ganz sonnenklar, sie sind au< im andern Hause immer ganz flar verbantelt worden. Gerade bei der Feststellung der Regelung, die im vorigen Jahre für die Zukunft getroffen worden ist, find die ganzen Verhältnisse der Eisenbahn genau und übersihtlih dargestellt worden. Ih erinnere au daran, daß die Ta- bellen stets veröffentliht worden sind, woraus ersihtli< ist, was aus Anleihemitteln und was aus laufenden Mitteln in die Eisen- bahnen hinetngeste>t worden ist. Wenn nah einer Schilderung des Herrn Grafen Mirbäh Exzellenz von Miquel früher einmal gesagt

haben soll, es komme tem preußishen Staat gar nit darauf an, mebrere bundert Millionen ins Wasser zu werfen, wir ste>ten jährlich so viele Millionen baren Kapitals in die Eisenbahnen hinein, daß der preußishe Staat das au< ganz gut verschmerzen könnte, so will i< die Glaubwürdigkeit des Herrn Grafen Mirbah nicht anzweifeln; aber wenn man Exzellenz von Miquel auf Herz und Nieren damals gefragt hätte, wie er das meinte, so würde er ficher gesagt haben : das stimmt nicht so ganz. Meine Herrren, wenn man die Tabellen ansieht und diese ergeben do< das amtliche Material —, \o sind in allen den Jahren nicht viele 100 Millionen heimli< in die Cisenbahnver- waltung hineingeste>t worden, sondern nur die Beträge, die ih ge- schildert habe und die Ihnen allen bekannt sind. Also in der Hinsicht brau<ht man, glaube ih, auf die frühere Aeußerung nit so großen Wert zu legen. Diese Aeußerung ift vielleiht unter anderen Ver- hältnissen gefallen; jedenfalls ist sie für die heutigen Verhältnisse in keiner Beziehung beweiskräftig.

Wenn wir aber nit davon abkönnen, daß bei der Staatseisen- bahnverwaltung das Ordinarium nah wie vor aus laufenden Mitteln bestritten werden muß, wenn wir also diese Mittel nicht frei be- fommen für allgemeine Staat3zwede, dann bleibt uns allerdings leider nichts übrig, als na< wie vor unsere Steuern mit heranzuziehen. F< bedauere es auch unendli<, daß der Steuerdru> und die Steuerlast bei uns im Lande allmähli< re<t groß geworden ist- Der Dru>, den die Staatssteuern ausüben, ist es bei weitem nit allein, der wirkt, sondern es kommt der Dru> hinzu, den die Kommunal steuern ausüben. (Sehr richtig! und Zurufe: Schulsteuer.) Gewiß, meine Herren, au die Schulsteuer und alle anderen Steuern, die sons no< vorhanden sind. Ih möchte Sie aber bitten, mir ein Mittel zu sagen, was wir an die Stelle der Steuern segen sollen! Die Ausgaben sind einmal da, die Verhältnisse haben sih so entwitelt, daß jährli diese Beträge vorhanden sein müssen. Bitte, meine Herren, woher follen wir das Geld nehmen? Das Reich hat das andere Gebiet schon sehr rei<li< in Anspru genommen, es hat die indirekten Steuern wesentli ausgestaltet und ist sogar zum Teil. hon auf das Gebiet übergetreten, welches bis dahin dem preußischen Staate und au< den Kommunen vorbehalten war. (Sehr rihtig! und Zurufe: Leider!) Was bleibt denn nun dem Staate? Der preußische Staat hat weiter nits, abgesehen von seinen Be- triebscinnahmen, die au< ni<t mehr bringen können, wie i< Ihnen nachgewiesen zu haben glaube, als die Steuern, und wenn Mittel beschafft werden müssen, dann müssen wir eben die Steuersäße so normieren, daß wir tatsähli< au<h die Mittel bekommen. Infolge- dessen ist es, so <merzli<h es mir selbst ist, ni<t anders mögli, als daß wir die Mittel im Wege der Steuergesegebung aufbringen.

Herr Graf von Mirbach hat allerdings gesagt : wenn das neue Steuergesez kommt, möchte do< davon Abstand genommen werden, au< die Ergänzungssteuer mit zu erhöhen. Meine Herren, die neuen Steuergeseßze werden \sih ja ungefähr auf derselben Basis bewegen wie das Gesey über die bisherigen Zuschläge. Da ist die Ergänzungs- steuer au etwas mit herangezogen. Das Beispiel, das Herr Graf von Mirbah angeführt hat, kann ih aber eigentli ni<t für beweiskräftig dafür halten, daß die Heranziehung zur Ergänzungs- steuer besonders hoh sei. Wenn Herr Graf von Mirbach sagt, in- folge der Mißernten der früheren Jahre habe er an Einkommensteuer gerade soviel gezahlt wie an Ergänzungssteuer (Graf von Mirbach- Sorguitten: Die Hälfte!) oder nur halb foviel wie an Er- gänzungssteuer: Herr Graf, da gratuliere i< Ihnen, dann haben Sie sehr wenig Steuern bezahlt. (Bravo! links und Heiterkeit.) An Er- gänzungssteuer ist nur eine außerordentlih geringe Steuer zu zahlen, und wenn die Einkommensteuer nur die Hälfte der Ergänzungssteuer beträgt, dann ist es allerdings keine hohe Steuer. Jch glaube, wenn die Ernten günstig gewesen wären, würden Sie eine ganz erheblih höhere Einkommensteuer haben zahlen müssen.

Dann hat fowohl Herr von Gwinner wie Herr Delbrü darauf hingewiesen, man möchte do< die Tilgungsbeträge unserer Anleihen ni<t dazu verwenden, daß sie von den neu auf- zunehmenden Anleihen abgeschrieben würden, sondern dazu, daß der Staat als Käufer auf dem Markte für Konsols aufträte. Herr Graf von Mirbah hat no< hinzugefügt, daß es ein besonderes Verdienst des Herrn von Gwinner wäre, diese Frage zum ersten Male zur Sprache gebra<ht und die Staatsregierung an- geregt zu haben, dana<h zu verfahren. Meine Herren, diese Auffassung, daß es nüßgli< und notwendig ist, die Tilgungsbeträge nicht auf neue Anleihe zu verrenen, sondern die Konsols anzukaufen für die Tilgungsbeträge, ist bei der Staatsregierung {hon vor ver- schiedenen Jahren zum Durchbruch gelangt. Lange, ehe Herr von Gwinner die Anregung gegeben hat, ist bei der preußischen Finanz- verwaltung {on gerade so verfahren worden. Schon im Jahre 1908 sind die Tilgungsbeträge in der Weise verwendet worden, daß Konsols auf dem Markt dafür gekauft sind, und es sind keine Abschreibungen mehr erfolgt.

Dann ist eine andere Frage hier no< angeregt worden, daß der Ausgleichsfonds, der von der Eisenbahnverwaltung angesammelt worden ist, nit so verwendet werden möchte, daß Anleihen daraus bestritten würden, sondern daß wir das Geld bar in die Kassen hineinlegen möchten und immer präsent halten möhten. Meine Herren, diese Frage ist schr wihtig und bedeutsam, und ich gebe zu, daß es not- wendig ist, sie gründlih zu erwägen. Ich bin durchaus nicht abgene'gt, diesen Ratschlägen zu folgen. Natürlih muß die Finanzverwaltung die Möglichkeit behalten, daß sie das Geld, wenn die finanziellen Ver- hältnisse es erfordern, au< mal in anderer Weise verwendet. Aber an si ist die Anregung sehr bea<tenswert und zu prüfen.

Meine Herren, ih möchte Sie no<hmals bitten, troßdem das Gespenst bevorsteht, daß die Steuerzushläge nicht heruntergehen können, \i<h damit einverstanden zu erklären, daß die Finanzgebahrung, wie sie bis dahin beim Eisenbahnetat gewesen ist, in Zukunft bleibt, denn fonst würden unsere Eisenbahnverwaltung und hinterher tie

Staatsfinanzen den Schaden davon haben.- (Bravo !)

Graf von Mirbach (zur tatsächlichen Berichtigung): Der Finanz- minister hat im Abgeordnetenhause zugegeben, daß in die Cifenbabnen mehr bineingeste> werden ist, als herauskommt. Tatsächlich beträgt das Anlegefapital von ungefähr 10 Milliarden heute nur no< 7 Milliarden, der Wert der Eisenbahnen at sich aber jeßt auf etwa 15 Milliarden. Wenn wir fo weiter arbeiten, so find wir in wenigen Jahren dahin, daß wir keine Eisenbahnshulden mehr haben, und die ganzen Eisenbahnen abgeschrieben find. e

Vizepräsident Herr von Be>ker: Das ist keine tatfächliche Be- rihtigung. i

Graf von Mirbach: Ih bitte, nur no< einen Saß.

Vizepräsident Herr von Be>ker: Sie haben nicht mehr das Wort.

Graf von Mirbach: Nur noh einen Saß wollte ih fagen.

Vizepräsident Herr von Be>er : Aber nur zur tatsächlichen Be- rihtigung. N ; /

Graf von Mirbach: Der Finanzminister sagt, ih zahle eine zu niedrige Einkommensteuer. Ich Rabe nach Pflicht und Gewissen mein Einkommen deklariert, weiter nihts, und die doppelte Grgänzungs- steuer ist mir auferlegt worden.

Finanzminister Dr. Lentz e:

Meine Herren! Ich glaube, keiner der anderen Herren aus dem Hause wird aus meinen Ausführungen entnommen haben, daß i< gesagt habe, Herr Graf von Mirbach zahle zu niedrige Einkommen- steuern. (Zustimmung.) Ih habe nur gesagt, ih gratulierte ihm, daß er sehr niedrige Steuern zahlte, das habe ih sagen wollen.

Was die anderen angeblichen tatsächlichen Berichtigungen anlangt, fo ist Herr Graf von Mirba<h au< in einem Irrtum. Wenn wir 120 Millionen aus Barmitteln jährli<h in die Eisenbahnen hinein- steŒen und daneben jährli< viele hundert Millionen außerdem für Neubahnen, zweite und dritte Gleise, Glektrisierung usw. aufwenden, fommen wir niemals dazu, daß überhaupt die Bahnen vollständig abgeschrieben werden; im Gegenteil, die Schuld der Bahnen wächst troßdem immer no< sehr.

Herr von Gwtnner: Herr Delbrü>k hat mir vorgeworfen, daß ih im vorigen Jahre den mogen Finanzminister in unerhörter Weise angegriffen habe. Graf Mir ach hat bereits als mildernden Umstand angeführt, daß i< ein parlamentariscer Neuling sei. Ih füge hinzu, daß ih au< sehr stark provoztert worden war. Es wurde mir im vorigen Jahre vorgeworfen, ih triebe Bilanz- vershleierungen. Darauf steht für einen Kaufmann, und ih bin Kaufmann, Gefängnis. Weiter wurde mir entgegengehalten, die erste Pflicht sei, die Wahrheit zu sagen. Das ist implicite der Vorwurf der Lüge. Daß ih dur fol<e Vorwürfe in heftige Aufregung verseßt wurde, is begreiflih. Der Finanzminister meinte damals au, i< möchte dafür sorgen, daß die Deutsche Bank mehr Staats-

apiere kaufte. Dabei besißt die Deutsche Bank mehr Konsols als ämtliche Lebensversiherungen zusammen genommen. Auf derartige persönlihe Angriffe war ih berechtigt, in_ scharfer Weise zu antworten. Meine Erregung is aber erfreuliherweise vollständig vorbei. Herr Delbrü>k sagte, ih hätte mih im vorigen Jahre geirrt ; wer irrt si<h niht? Ich habe allerdings gesagt, es würde ni<ts in den Ausgleihsfonds fließen. Zu dieser Annahme war ich, wie die damaligen Konjunkturverhältnisse lagen, berechtigt. Viel wichtiger ist aber die Hauptfrage, die uns hier beschäftigt. Nun habe i< gestern abend mit dem Herrn Finanzminister eine Unterredung gehabt und ihm versprochen, ihm über meine Ansichten eine Aus- arbeitung zu überreichen; das is inzwischen geshehen, das Resultat ist, daß ih behaupte und nachzuweisen mi< unterfange, daß wir kein Defizit zu konstruieren brauchen, daß wir statt 2,10 2,39 9/0, also ein Viertel Prozent mehr auf den Etat E können. Wir können einen Fonds von 15 Millionen bilden, der heute auf das Extraordinarium fällt, und 25 Millionen thesaurieren, um einen Betriebseisenbahnfonds zu bilden, an dem es der Eisenbahnverwaltung gebriht. Zu Miquels Zeiten verfügten die Eisenbahnen über eine {tarke Reserve. Nun habe ih alle Achtung vor dem Unterschied zwischen einem staatlihen und einem gewöhnlichen Geschäft, aber auch das Eisenbahnunternehmen muß gewisse Grundsäße ebensogut beahten wie jeder faufmännische Betrieb, wenn nicht das Ganze Schaden leiden soll. Betrachtet man die Cisenbahnen als eine Aktiengesellschaft, so erhält der Staat als Aktionär eine Dividende von 2,10 9%. Ich behaupte nun, wir können die Dis- vidende ‘von 2,10 auf 2,35 erhöhen. Mit anderen Worten, statt 219,8 246 Millionen auf den Etat als Einnahme bringen. Wir haben in den leßten 5 Jahren 300 Millionen Defizit gehabt. Diese fosten 13 Millionen Zinsen. Wenn wir diese 300 Millionen als Eisenbahn- anleibe ausgegeben hätten, dann würde die Eisenbahnverwaltung jeßt 13 Millionen mehr tragen, während, wie die Dinge jeßt liegen, diese 13 Millionen dem allgemeinen Budget zur Last fallen. So ist es zu einer Defizitanleihe gekommen und zu einer dauernden Belastung des anzen Etats von 13 Millionen. Die Anleihe, die wir ausgegeben Gaben: ist keine Eisenbahnanleihe, sondern eine Anleibe, die nichts

bringt, sondern nur kostet. Die Sache ist von größter Wichtigkeit, denn fie geht unser aller Portemonnaie an mit Nücksicht auf die Kon-

sequenzen für die Steuern. Gs entsteht nun die Frage, was wir mit den 600 Millionen Eisenbahneinnahmen machen, die fich auch bei großer Vorsicht für das nächste Jahr noch erhöhen werden. Was machen wir denn mit den Einnahmen? Zunächst tilgen wir die Eisenbahnschuld. Im laufenden Budget sind 301 Millionen eingeseßt. Ih möchte 305 sagen. Dann können wir unsere Eisenbahnsculd im Laufe von 56 Sahren loswerden. Wenn wir nun ferner von Jahr zu Jahr Schulden nur no<h aufnehmen für alles, was werbend ist, so können die neuen Aufwendungen aus der Anleihe in 41 getilgt werden. Es ist also nicht einzusehen, weshalb uns die Schulden über den Kopf wachsen sollten. Wie ih vorhin hon andeutete, können wir jährlich 15 Millionen ohne weiteres auf den Etat bringen als freien Fonds für die Eisenbahnverwaltung. Ich behaupte no< weiter, der Eisenbahnminister muß ein größeres Betriebskapital haben, und zu dem Zwecke schlage ih vor, daß jährlih etwa 29 Millionen beiscite gelegt und angesammelt werden, bis 150 Millionen erreicht find. Mit diesen 150 Millionen hâtte der Eisenbahn- minister ein Betriebskapital, mit dem er {alten und walten fönnte, mit dem er z. B. Notstandsarbeiten ausführen oder billige Stellen, au< wohl einmal einen Pa faufen könnte. Ein solches Niesen- geschäft ist niht richtig zu ühren, ohne daß man ein / apital zur freien Verfügung hat. Wenn also der Staat sich ferner vornimmt, etwa 400 Millionen jährlih neu zu verwenden für Eisenbahnen, und wenn diese mit 4 9/6 ver,inst und mit 1 9% getilgt werden, fo würden dafür jährlih 20 Millionen an Zinsen und Tilgung auszugeben sein, die nunmehr als neue Last auf den Eisenbahnetat fielen. „Wie follen wir nun in ein Defizit hineinkommen, wenn wir für jede 5 #, die wir ausgeben müssen, 6 A4 einnehmen, und wenn wir weiter bedenken, daß wir unsere Schulden in 56 bezw. 41 Jahren vollständig tilgen können. Wir haben do<h nur noch eine Eisenbahnschuld von bis 74 Mil- liarden, wir dürfen also immerhin etwas reic licher zugreifen. Meine ganze Argumentation vom vorigen Jahre geht nur darauf hin, daß wir mit 2,10 9% nicht absolut das Nichtige getroffen zu haben brauchen, sondern um ein weniges weiter gehen können, und daß wir doch die Eisenbabnen in voller Ordnung erhalten können. Wenn

der Finanzminister die Anregung nur freundlih einer wohlwollenden