1911 / 86 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Peifung unterziehen will, so ist das alles, was gehofft werden ann. Der Finanzminister meinte, wenn wir eine S haft wären, könnten wir niht immer weiter borgen. a, warum denn ni<ht? Wir müssen ja weiter borgen. Eine Privatgesell\schaft, die ein werbendes Unternehmen betreibt, ist zum Stillstand und Nü>- gang verdammt, wenn fie ni<t borgen wollte. Wir asen not- gedrungen borgen, nur müssen wir einen Tilgungsplan aufstellen, nah dem wir ganz ficher sind, in bestimmter angemessener Frist das gesamte Kapital zu tilgen. Ih möchte namentli< au< den Herren vom Eisenbahnministeriuum anheimfstellen, si< ni<t durhaus ab- lehnend zu verhalten. Der Eisenbahnminister äußerte im anderen aue, es sei ihm ni<ht erwünsht, wenn die 120 Millionen des rtraordinariums auf Anleihe genommen würden, denn dann würde diese Ausgabe vom Finanzminister viel \{ärfer unter die Lupe ge- nommen. Ich will den Herren niht zu nahe treten, aber eigentli ist es do< nur in der Ordnung, daß diese Ausgabe vom Finanz- minister unter die Lupe genommen wird. Notwendige Ausgaben follen ni<t zurü>gehalten werden; wir haben im Extraordinarium ies 300 Millionen gehabt, jeßt sind es 120, und i< glaube, wir geben nicht genug aus.. Wie kann der Eisenbahnminister mehr verlangen, als daß ihm alles Geld zur Verfügung gestellt wird, was er braucht? Der Cisenbahn kann es deshalb nit \{le<ter geben, wenn ihre Ver- mehrung aus Anleihen bezahlt wird; fie soll das Geld reihli< haben, au< 200 Millionen, wenn sie fle braucht; aber in dem Augen- blide, wo wir die volle Verzinsung und Tilgung dafür auf den Etat bringen und 69/9 einnehmen, während wir nur 4 oder 5 zahlen, kann es nur besser werden, wenn wir allerdings a in Zahlen hinein- wachsen, vor denen unsern Nachkommen {windeln wird, zumal wenn der jeßige jährlihe Bevölkerungszuwachs andauert. Lassen wir uns ni<t dur< das S{lagwort, wir sollen solide bleiben, auf eine fals<he Bahn bringen. Wenn ih nur die Hälfte der Ein- nahmen brauche, kann ih die andere anlegen, aber wenn ih mein ganzes Geld und no< tausend Mark dazu verbrauche, so ist es do< einerlei, ob i< vom Kapital lebe oder tausend Mark s{hulden mache; eins ist so solide oder fo unsolide wie das andere. Wenn wir einen UVebershuß hätten und lustig drauf los wirtschafteten, um ihn zu verjubeln, dann wären wir unfolide; aber ob wir ein Defizit haben im Staatshaushalt oder eine Anleihe aufnehmen für das Defizit oder für den Eisenbahnetat, bleibt si< völlig glei. Es fällt mir dabei eine Geschichte ein, und i< will mit diesem Scherz e An das Bett eincs Kranken im Hospital tritt ein {<warzer Véann und fragt: Sind Sie lutheris<, protestantis< oder fkatholis<h? Der Kranke antwortet: Ih bin <ronis - katarrhalis<. Es gibt keine konser- vativen und feine liberalen Finanzen, es gibt nur gute oder s{le<te Finanzen. Es gibt nur eine rihtige oder eine unrichtige Finanzpolitik. Gegenüber der Tatsache des Defizits meinte ih, noÞ- mals über diese Frage so eingehend sprehen zu sollen, obwohl wir alle in die Ferien wollen. So leid es mir tut, das au< dem Grafen Mirbach sagen zu müssen, wir kommen zu neuen Steuern, wenn wir niht den Weg beschreiten, das Extraordinarium dur< Anleihen zu de>en, soweit es vertretbar, ri<tig und wirtschaftli< ift. / Ministerialdirektor Offenberg: Mein Chef, der Minister der öffentlihen Arbeiten, ist dur< eine Dienstreise verhindert, hier zu ersheinen. Daß die Ausführungen des Herrn von Gwinner, die Ueber- schüsse seien dur< unsere außergewöhnliche Zurü>haltung in den Aus- gaben entstanden, nit ganz zutreffen, darauf hat der Minister bereits hingewiesen. Während der Etat auf den ganz abnormen Ergebnissen von 1908 aufgestellt war, stellte si< die Wirklichkeit ganz anders heraus; es ergaben sfi< gegenüber der Wirklichkeit des Vor- jahrs Mehreinnahmen von 132, Mehrausgaben von 63 Millionen, alfo ein durhaus angemessenes Verhältnis. Dann haben Herr von Gwinner und Graf Mirbah \i< über die stille Reserve im Ordinarium ausgelassen. Diese Kapitalaufwendungen sind aber nur ein Ausgleich dafür, daß an anderer Stelle Gelder als Kapitalaufwendung verrechnet werden, die es nit sind. Alle Erneuerungskosten werden grundsäßlih aus dem Ordinarium bestritten, das läßt sih aber nit vôllig prafktis< dur<führen. E ist in den Ausgaben des Grtraordinariums au< eine Menge von Erneuerungen mitenthalten. Wir haben ja auch keine Erneuerungsfonds, wir find mit den Er- neuerungen au< no< keineswegs im Beharrungszustande. In betreff der Frage, ob das Extraordinarium auf Anleihe genommen werden sol, muß do< au<h auf die zahlreichen Aufwendungen verwiesen werden, welhe no< nit den vollen oder welhe gar feinen Ertrag bringen, auf die neuen Meliorationsbahnen, auf die großen Aus- gaben für die Provisorien bei Bahnhofsumbauten usw. ; der wichtigste Grund aber, der zur hohen Dotierung des Extraordinariums führt, ist der, daß do keine Garantie dafür besteht, daß die 6 2/6 Rente, mit der immer gere<net wird, wirklih berausfommt. Natürlich baben wir au< allen Anlaß, das fortwährende Anshwellen der Gisenbahnschuld zurü>zuhalten.

Finanzminister Dr. Lengze:

Meine Herren! J< möchte nur no< ganz wenige Worte sagen.

Herr von Gwinner hat seine Ausführungen damit ge|<lofsen, daß er sagte, wir möhten niht mit Schlagworten operieren; für ihn gebe es nur gute oder \{le<te Finanzen. Genau auf demselben Stand- punkt steht die Finanzverwaltung. Auch sie kennt nur gute oder \<le<te Finanzen. Sie sieht aber in den Vorschlägen, die Herr von Gwinner gemacht hat, den Weg zu \<le<ten Finanzen und ni<t zu guten Finanzen. Herr von Gwinner will aus den 120 Millionen, die im Extraordinarium stehen, eine ganze Reibe von Wohltaten herbeiführen: Einmal die Beseitigung des Defizits, zweitens die Beseitigung der Steuerzuschläge und drittens einen großen Neserve- fonds für den Herrn Eisenbahnminister.

Die Beseitigung der Steuerzushläge hat Herr von Gwinner zwar heute niht erwähnt, aber gestern hat er davon gesprochen, das möchte ih ausdrüdli< bemerken. Wie das alles mit diesen 120 Millionen möglich sein soll, wenn für die nä<sten Jahre immer wieder neue 120 Millionen Schuldenlasten in den Etat eingestellt werden, ist mir nicht ver- ständli<. Herr von Gwinner begeht na< meiner Ansi(t einen Rechenfehler, wenn er sagt: das Kapital, das wir aufnehmen, bringt 6 9/9 und kostet nur 4 9/9, infolgedessen baben wir unter allen Um- ständen Vorteil. Ih gebe den Vorteil durhaus zu. Nur steben \i< nicht gegenüber 6 9/0 und 4 9/0, sondern 6 %% und bödstens 2 9/6. Das Geld, das wir zinslos hineinste>en, bringt immer netto 6 9/03 was aber Herr von Gwinner hineinste>t, bringt nur einen Nettoeffekt von 2 9/0 oder, da Herr von Gwinner außerdem no<h tilgen will, von 14 %. Es stehen si< also ni><t gegenüber 6 und 4 9%, sondern 6 und 15 °%. Wie da Herr von Gwinner mathematis< ausrehnen will, daß in Zukunft an der alten Erfahrung, daß man jährlih 1, 2 9/0 berauéwirtshaftet, etwas geändert wird, vermag i< nit ein- zusehen. Herr von Gwinner hat mir zwar eine Denkschrift ein- gereiht. Ich habe sie aber leider no< ni<t lesen können, weil er fie mir gerade erst gegeben kat. Es ist meiner Ansicht nah mathematis< überhaupt ni<t nahweisbar, wie dieselben Einnahmen, die man na< decn biéberigen Erfahrungen dadur erzielt hat, daß die jährlihen Kapitalaufwendungen zinslos gegeben sind, herbei- geführt werden sollen, wenn die Kapitalaufwendungen zinspflihtig find. Herr von Gwinner sucht uns damit zu trösten, taß er sagt: diese Kapitalien sollen getilgt werden, in 41 oder 56 Jahren die Zahl ift ja unerhebli< wird das Kapital getilgt sein. Ja, meine Herren, bis zu diesem Jahre, wo die Tilgung eingetreten ist, muß do< der Tilgungsdienst jährli< aufgebraht werden. Es muß jährli< immer wieder der Tilgungssaß von den Reineinnahmen abge-

¡ogen werden. Wie sollen wir da den Staatshaushaltsetat balaneieren, wenn wir die Reineinnahmen um diesen Betrag vermindern müssen? Nach Ablauf der Tilgungsfrist muß zudem wieder neues Kapital auf- genommen werden. Ih sehe also in diesem Ausweg keine Ent- lastung, wohl aber eine Belastung. Der Vorschlag in bezug auf die Tilgung geht über das hinaus, was bisher geseßlih re<tens ist; bisher wird nur die jeweils validierende Staatsschuld getilgt. Also, wenn etwas getilgt ist, wird in Zukunft nit mehr die ursprüng- lihe Kapitalsumme ¡weiter getilgt, sondern der Rest. Infolgedessen wird die Tilgungsrate eine niedrigere. Nach dem Vorschlag des Herrn von Gwinner, den ih an si für sehr vernünftig halte, muß natürli die jährliche Tilgungsrate eine ganz erheblih höhere sein. Diese Til- gungsrate geht do< au no< von den Reineinnahmen herunter. Meine Herren, es ist ja alles sehr {ön und gut, wenn man sagt: wir wollen gute und gesunde Finanzen, wir wollen die Schulden ver- meiden, wir wollen kein Defizit haben. Meine Herren, i< möchte nur bitten, es mir vorzure<hnen, wie das auf die Dauer erreiht werden soll, und wenn es mir überzeugend ausgerehnet ist, dann werde ih dem Herrn von Gwinner zustimmen. Bis dahin kann er es mir aber niht übel nehmen, daß i< seinen Ausführungen entgegentrete.

(Bravo!)

Herr Dr. Wagner: Wegen der vorgerü>ten Zeit will ih nur einige Randglossen zu den Ausführungen der Vorredner machen. Bezüglich der Beeinflussung des Kurses der Staatspaptere durch die Verpflichtung der Sparkassen, einen gewissen Prozentsaß ihrer kolossalen Anlagesummen in Staatspapieren anzulegen, bin ih nicht so optimistis< wie Herr von Gwinner. Im großen und ganzen wird der Kurs dur< die Faktoren des Wirtschaftslebens bestimmt. Als um die Mitte des vorigen Jahrzehnts die wirtshaftlihe Be- wegung hecabging, standen au< die Kurse der deutshen Staats- papiere erhebli< unter pari. Eine ähnlihe Bewegung zeigen au die Kurse der anderen Papiere. Wer bestimmt nun das Wirtschafts- leben? Da möchte ih gerade an die Herren von den Banken die Frage richten, sind“ Sie nicht beteiligt? Gewiß sind Sie es nicht allein, die die ganze Entwi>klung beeinflussen, aber Sie wirken do< erhebli< ein. Wir können uns eigentlih gar niht wundern, daß unsere deutshen Staatspapiere im Kurse herabgegangen sind, wenn wir bedenken, welche Konkurrenz unsere Staatspapiere haben. Man bedenke do< nur, welche kolossalen Summen in Aktien und industriellen Papieren angelegt sind. _Gewiß ist dies ein Zeichen für unseren großen wirtschaftlihen Aufshwung. Bei uns wenden ih aber au kleinere Kapitalien diesen Anlagen zu. Die Banken halten es für ihre Aufgabe, Gelegenheit zu geben, lotve Pie zu erwerben. Durch ihr Kassenwesen ziehen sie das Privatpublikum immer heran. Ist es da ein Wunder, daß ein großer Teil des Privatkapitals nicht an die Staatspapiere geht? Meinen Sie, daß, wenn 15 9% von den 600 Millionen der Sparkassen, also 90 Mill. Mark in Staatspapieren an- gelegt würden, dies einen bedeutenden Einfluß auf den Kurs haben würde? Yerr von Gwinner {äßt das deutsche Nationalkapital auf 3 Milliarden. Ich stehe dieser Nehnung sehr |keptis< gegenüber, es handelt sich do< nur um Schäßungen. Er selbst s{ägt, daß 10 bis 20 9% dieses Vermögens in ausländishe Anlethen gingen. Wenn wir diese für die Anlage in Staats- und Reichspapieren gewinnen könnten, e wäre das ein viel wirksameres Mittel, als wenn wir die Sparkassen heranziehen würden. Die Frage, wie wir es re<t- fertigen können, daß die Sparkassen gezwungen werden, will ih nicht beantworten, aber warum follen denn die Bankgeschäfte niht gezwungen werden, ebenfalls ihre Reserven in Staats- papieren anzulegen? Die Sparkassen sollen genötigt werden, die anderen Unternehmer ni<t? Durch diese beabsichtigte Maß- nahme würden die Sparkassen weniger Zinsen zahlen können. Wer trägt aber die Nachteile? Die Sparkasseneinleger, also größten- teils doch Leute der unteren und mittleren Klassen. Das is doch au< nit ganz unbedenklih. Beim Ausbruch des deuts<-französischen Krieges sind die 4°/o igen Staatspapiere, die auf 94 oder 95 standen, auf 80 oder 70 gefallen. Nehmen wir einmal an, daß die Spar- fassen stark dáran beteiligt gewesen wären, so hätten sie sehr bedeutende Kapitalverluste- erlitten. Jedenfalls will diese Sache sehr überlegt werden. err von Gwinner sprah davon, daß im

alle eines Krieges apterzeld ausgegeben werden müsse. Man sollte do< wenigstens den Teufel ni<ht an die Wand malen und namentli<h mit Papiergeldaussihten sehr vorsichtig sein. Jch erinnere nur an die Vorgänge in Wien bei dem Aus- bru< des italienis<h-französishen Krieges. Ih habe es selbst erlebt, wie da der Kurs al pari stand, und wie in den Zeiten von Magenta und Solverino Hundertguldenpapiere auf 67 Gulden fielen. Unfere Erfolge mit Papiergeld 1866 und 1870 sind nur darauf zurü>- zuführen, daß wir den großen militärischen Erfolg auf unserer Seite hatten. Das is das einzige größere historishe Beispiel für einen Grfolg. Suchen wir alles so einzurihten, daß wir eine s{lagfertige Armee und eine s{lagfertige Marine haben, da kann nit und darf niht gespart werden. Im Gegenteil, es muß alles ausgegeben werden, was für militärishe Zweke nötig ist. Auf der anderen Seite muß aber au< die Finanzverwaltung Mittel zu afen suchen, die in Kriegsfällen ausreihen. Wenn wir tatsähli< Papiergeld ausgeben müssen, dann geht es eben ni<ht anders. Aber das muß so spät wie mögli geshehen. Durch die Ausführungen von Herrn von Gwinner über die Eisenbahnfinanzpolitik bin i< niht eines Besseren belehrt worden. Jh will die scharf dur<dahten Aus- führungen des Herrn von Gwinner niht im einzelnen zurü>weisen, aber ih sehe nit ein, wie diese Vorschläge uns in eine bessere Lage bringen follen. Jh kann mi< vielmehr den heutigen und gestrigen Ausführungen des Finanzministers anschließen, wenn er geltend machte, daß es sehr bedenfli< wäre, das ganze Extraordinarium dur< Schulden zu de>en. Herr von Gwinner re<net nah der Zins- re<nung, die sehr verführeris< ist. Das ist wie mit dem Pfennig, der, wenn er zu Christi Geburt zinstragend angelegt worden wäre, jeßt ein ungeheures Kapital gebracht hätte. Das sind aber alles nur Rechnungen. Wir müssen do< mit den Wechselfällen des politischen Lebens re<nen. Der Weg, den der Finanzminister geht, ist der folidere. Wir sind jedenfalls erst, wenn wir die Eisenbabusuld in stärkerem Maße vermindert haben, in der Lage, die Eisenbahnen fo ¡u behandeln, wie wir heute die Forsten und Domänen und im ganzen au< die Bergwerke behandeln können. Diese find ein reines Aktivum. Die Eisenbahnen sind heute troß der Schuldentilgung von 3 Milliarden immer no<h ein Passivum. Alle Dinge sind natürlich nicht ideal, aber im ronen und ganzen fönnen wir sagen, daß das Beispiel der Pera ven ifenbahnverstaatlihung sich brillant bewährt hat. Es ift wirkli< eine Erfahrung, die in der Weltgeschichte als ein wichtiges Moment hervorgehoben werden wird. Unsere Staats- eisenbahnen sind die bestverwalteten und können in gar keinen Ver- glei gestellt werden mit dem Aktienbahnwesen anderer Länder. Gewiß, das Neichseisenbahnwesen, das Bismar> wollte, wäre das rihtigere und shônere gewesen; wer weiß, ob es niht kommt. Vom rein finanziellen Standpunkt Preußens könnten wir allerdings sagen : Gott sei Dank! Dem Standpunkt des Grafen von Mirbach ezüglih der Verteilung der Steuern zwishen Reih und Staat muß ih \{arf opponieren. Ich werde et au< wieder hören müssen: Du bist ein Stubengelehrter. Wir sind aber do . au< insofern Praktiker, als wir selbst Steuern zahlen müssen. Aber der Vorteil des Gelehrten egenüber dem Praftifker liegt darin: wir sind weniger interessiert, find neutral, und haben deshalb au< Gelegenheit, objeftiver zu urteilen. Und da muß gesagt werden, es ist gar niht möglich, durch indirekte Verbrauchssteuern alles zu erreihen. Die indirekten Verbrauchssteuern belasten überwiegend die unteren und mittleren oln, und_ die reiheren Klassen werden weniger betroffen. Deshalb müssen wir eine scharfe Ergänzung haben in den direkten Steuern. Da kann es \sih nicht fo sehr um Realsteuern handeln, fondern überwiegend um Personalsteuern, um Einkommen- und Vermögenssteuer. Es geht niht ohne eine \{ärfere Heran-

ziehung Us des Kapitalvermögens. Da mögen uns die Bank. direktoren Mittel angeben, wie man gerade diese Vermögen, die zu ihrem Fachgebiete gehören, mit der Steuershraube erfassen fann. Das ist-nöôtig, damit nicht nur der kleine Mann sagen fann, warum besteuert ihr nur unsere Genußmittel. Aber nit nur das Kapital, sondern au< die größeren Einkommen müssen \{ärfer berangezogen werden. Bei der Mrs ression bis zu 4% bei 100000 4 dürfen wir nit stehen blei en. Da halte ih mich gerade an die konservative Partei. Gewiß, Sie werden am s{ärfsten betroffen und

na< der Art Ihres Besißes shärfer getroffen als andere. Abex

es wird au hier Ran: die Wehrpflicht für den Staat und das Gemeinwesen zu erfüllen, nah dem alten {önen Wort: Noblesso don richesse oblige. Das verlange ih. Die Heranziehung des Vermögens bleibt so lange das richtige, als wir gerade in dieser Form der Vermögenssteuer ihre großen Härten gegen den länd- Len Grundbesig verkenne ih ni<t das einzige praftische Mittel baben, um den wirklihen Besitz s{ärfer zu treffen als das erarbeitete Einkommen. . Preu en hat vor 100 Jahren dur die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht den Grund für das deutsche Vaterland ge- schaffen. Wenn ih das persönlich sage, so sage ih es als jemand, der in Süddeutschland geboren ist, aber ih sage es do<, Preußen muß aus auf dem Gebiete der direkten Steuerpfliht in der \{ärferen Es d, der reiheren und vornehmen Klassen Deutschland ein eispiel geben.

„Sürst zu Salm-Horstmar: Die Bemerkung des Herrn von Gwinner, daß wir s{<on jeßt reihli< mit Steuern versehen sind, freut mi< um fo mehr, als er zweifellos prozentual sehr viel weniger Steuern zu zahlen hat als wir armen Grundbesißer. Jch halte eine Neuordnung unseres ganzen Steuerwesens, besonders der Kommunal- steuern für notwendig. Wie die Verhältnisse jegt liegen, ist der ländliche und städtische Grundbesiß überall der Leidtragende. Der Grundbesiß ist angebunden, er kann s\i< dem Prügel nicht entziehen wie der Kapitalbesit. Wenn dieser aber au nicht fo leiht zu fassen ist, fo sollte sich do< die Staatsregierung einmal überlegen, wie es möglh ist, au< diesen Kapitalbesig in genügendem Maße heranzuziehen. Geheimrat Wagner hat bemerkt, daß es wegen der allgemeinen Wehrpfliht die größte Ehre des Staatöbürgers wäre, zu steuern. Jh gebe das vollkommen zu, aber mit der Einschränkung, daß au< Gerechtigkeit geübt werden muß. So ist die Grundwertsteuer na< meinem Gefühl die un- gerehteste Steuer, die es gibt. Sie wird erhoben von dem Vermögen, das noch gar nicht realifiert ist. Am \<{limmsten ist sie dann, wenn sie bei dem städtishen Besiß den unbebautea böber besteuert als den bebauten. Das ist einfah eine Vermögenskonfiskation. Dieses Gesetz muß für die Zukunft beseitigt werden. Daß die Kommunen steigende Ansprüche haben, ist niht zu bestreiten, und man farin auch die Staatsregierung ni<t ganz von der Verantwortung freispre(en. Wenn sie aus allen möglihen idealen sanitären Gründen die \{<önsten Schulpaläste mit so und soviel Kubikmeter Luft ver- langt, dann ist es kein Wunder, daß die kommunalen Lasten fo an- (Ton sind. Anzustreben wäre, daß die kommunalen Zu- <läge mögli<st in allen Kommunen gleih hoh werden. Wir auf dem Lande leiden in hohem Maße darunter, daß die reichen Leute ihren Besiß verkaufen und in Kommunen mit geringeren Kommunalzushlägen ziehen. Dies ist besonders au< in Berlin der Fall. Es follte dur eine höhere Einkommen- und Vermögensfsteuer ein Ausgleihsfonds geschaffen werden für die kommunale Besteuerung. Vielleicht kämen wir so dazu, eine gremnkbige Kommunalbesteuerung in allen Kommunen herbeizuführen. Die bohen Kommunalzuschläge haben no< den Effekt, daß wir gezwungen sind, für unsere Beamten und Angestellten die Steuer mitzuzahlen. Sie sa en, früher waren wir mit 100 % Zuschlägen bedacht, jett zutifen wir auf einmal 200 zablen, und da muß uns das Gehalt erhöht werden. Dazu kommen no< die sozialen Lasten, die wir auf dem Lande zu zahlen haben. Die Invaliditäts-, Alters- und Unfallversicherung ist ja gewiß sehr {ön, aber wir müssen verlangen, daß auch der Dea 8 entsprehend dazu herangezogen wird. Ich kenne einen ländlichen Bensiten, der an Steuern und sozialen Lasten ungefähr 40 9/6 seines steuerpflihtigen Einkommens bezahlen muß. Wenn das nun nit T bald ein Ende findet, so wird es dahin kommen, daß die bisher wohlhabenden Leute zu armen hberabsinken, und daß die Alters- und Invalidenversiherung auf die früher wohlhabenden Kreise rag ¡rid werden muß. Wir müssen dann wünschen, daß au<h die Vindung der Fideikommisse aufgehoben wird, und wir

mgrann bald verkaufen und ins Ausland gehen lönnen. Jch bitte

deshalb die Staatsregierung um eine gleihmäßige Besteuerung aller Staatsbürger.

Graf vonHutten-Czapski: Die neue Fassung des $ 11 des Er- gänzungössteuergeseßes hat einen neuen Begriff. des Ergänzungswertes herbeigeführt. Bestimmend ist erstens der Reinertrag des Gutes, zweitens seine wirtschaftlihe Bestimmung, drittens die Gemeinüblich- keit seiner Bewirtschaftung, viertens der Durchschnitt des Ertrages, fünftens die Nachhaltigkeit des Ertrages. Daß es nicht leit ist, bei jedem einzelnen Grundstü> diese fünf Merkmale herauszufinden,

_ftann sih jeder denken. Deshalb habe ih auch gegen dieses Geseßz

gestimmt, und ih möchte die Verwaltung bitten, bei der bevor- stehenden Kodifikation des gesamten Einkommens- und Ergänzungs- steuerre<ts zu versuchen, ob nicht ein besserer Wertmefser für den Wert der landwirtshaftlihen und forstwirts{haftlihen Grundstücke gefunden werden fann. Nun hat die Finanzverwaltung am 15. Mai 1910 eine Nundverfügung erlassen, die si< bemüht, die Veranlagung und Bestimmung des Értragswertes in bestimmte Formen zu bringen. Es enthält einige mildernde Bestimmungen. Leider sind aber die klaren Worte des Ministers von den Kommissionen nicht berüdsichtigt worden. Es wäre besser gewesen, wenn diese so wichtige Verfügung dur<h die Presse oder sonst in geeigneter Weise zur Kenntnis weiter Kreise gebraht worden wäre. Z Generaldirektor der direkten Steuern Heinke: Unsere Ver- fügung enthält nur eine interne Anleitung für die öffentlihen Ver- anlagungsorgane, die Katasterämter und für die Vorsißenden der Veranlagungskommissionen. Es war nicht anzunehmen, daß das große Publikum daran Interesse nehmen würde; sie stellt auch nicht \hermatishe Grundsäße auf, nah denen in allen Fällen verfahren werden müsse. Wir wollten nur, um den neuen $ 11 des Ergänzungé- steuergeseyes in die Praxis zu überführen, den Veranlagungsorganen Grundlagen schaffen, na< denen sie in den einzelnen Regierungs- bezirken und Kreisen, wo viele Unstimmigkeiten bei der Veranlagung vorkamen, die Veranlagung besser vornehmen fönnten. Wir hätten von der Einkommenshöhe jedes Landwirts ausgehen können, aber das Gesey will niht den subjektiven, sondern den S Ertragswert erfassen; wir hätten ferner in jedem Kreise Muster- besißungen heraus8greifen, für sie den objektiven Ertragswert fest- stellen und dann diese gewonnenen Werte den unteren Behörden zur Beachtung empfehlen können, aber das wäre eine zu s{wierige Arbeit gewesen, für die die Zeit fehlte. Wir mußten deshalb den dritten Weg wählen, allgemeine Schätzungsunterlagen auf die ge- ¿zahlten Pachtpreise aufzubauen. Wir haben die Preise seit 20 Jahren zusammengestellt und 40740 Pachtfälle ermittelt; dann haben wir verschiedene Wertklassen danah aufgestellt, die cinzelnen Re- gierungsbezirke miteinander verglichen und dann in den ein- zelnen Bezirken normale objektive Ertragswerte für die eiozelnen Klassen festgeseßt. Diese Zahlen haben wir den Veranlagungs- behörden mitgeteilt, ihnen aber zuglei<h zur Pflicht gema<t, für besondere Umstände des einzelnen Falles davon abzuweichen. Die Merkmale follten lediglih Hilfsmittel für die Schäßung sein. Wenn die Veranlagungsbehörden rein \{ematis< vorgegangen sein und die Sonderheiten des einzelnen Falles unbeachtet gelassen haben sollten, so werden wir das prüfen. Wir werden uns bei der nächsten Veranlagung bemühen, alle Unebenheiten und Unstimmigkeiten in dieser shwierigen Materie zu beseitigen. / Herr Kör t e - Königsberg: Jch vertrete eine Sparkasse, die von den in Ausficht genommenen Maßnahmen nicht berührt werden würde, da sie s{hon genügend Staatspapiere hat, spreche also ohne eigenes Interesse. Die Kreissparkassen und onstigen kleinen Sparkassen in den kleinen Städten und auf dem

ieten für die Hausbesiger die aus\{ließlihe Möglich- Ds e le D iv-lctabeidafung : dur deren Verpflichtung

Anlage von Staatspapieren würde der Hypothekenmarft sehr E enachteiligt werden. Außerdem würde dadur ein weiterer Ansturm auf den Staat hervorgerufen werden, der für den Staat selbst be-

ih sein könnte. : : j denklid n n Zieten-S@werin: Bei der Wahl zwischen Herrn

inner und Herrn Delbrü>k würde ih mi< unbedingt auf die ton S ves Herrn Delbrü>k s{<lagen. Wenn es nur zwei Finanz- verhältnisse gibt, gute oder slehte, so haben wir jeßt die guten, und diese E wir festhalten. Jch bin für die Anlegung eines Teils der Sparkassengelder in Staatspapieren, nit in erster Linie deshalb, weil die Staatspapiere höheren Kurs erlangen würden, sondern weil die Sparer die Sicherheit haben würden, im Notfall auch wtrklih Geld bekommen. Das ist bei der Anlage in Hypotheken nicht der Fall. d habe 1870 gesehen, wie das Publikum den Kopf verlor und auf die Sparkassen stürzte, wenn dann die eaten die kleinen Leute nicht befriedigen können, find sie bankrott. Der mäßige Saß von 15 9% fönnte den Sparkassen zur Anlage in Staatspapieren vor- eschrieben werden ; dann hätten fie immer no< 85 9% für Hypo- theken. Wenn wir au<h den Sparkaffen keine Vorschriften machen fönnen, so hat die En do< in erster Linie die Pflicht, die Rechte der kleinen Sparer wahrzunehmen. Ein Schlußantrag wird angenommen.

Die ordentlichen Ausgaben des Etats des Finanzministeriums werden bewilligt.

Bei den einmaligen Ausgaben begrüßt Graf von Hutten-Czapski als Wrge: Vertreter des Hauses in der Staatsschuldenkommission es mit besonderer Freude, daß das Haus Oranienstraße 96 für die Staats\chuldenkommission angekauft werden solle. Bei dem Anwachsen des Staats- {{uldbu<s genügten die jeßigen Näume nicht mehr für die Sicherheit der Dokumente. Der Redner bittet ferner, dafür zu sorgen, daß das von dem Staats\chuldbuchgeseß vorgeschriebene Duplikat des Staats- \{uldbu<s in einem anderen Haufe untergebracht werde, um eine leihzeitige Vernichtung beider Exemplare bei einunddemselben rande zu verhüten. Eine sol<he Vernichtung sei 1871 in Frankreich vorgekommen. Schließlich bittet er um mögli<ste Beshleunigung des Neubaues und Vorlegung der Pläne dafür an die Staats\chulden- fornmission.

Finanzminister D. Lengze:

Jch bin dem Herrn Grafen von Hutten-Czapski dankbar für die Anregungen, die er gegeben hat. Sie sollen geprüft werden, und ih hoffe, daß wir seinen Wünschen entsprehen können. Er hat dann eine wichtige Frage berührt. Er hat darauf hingewiesen, ob das Duplikat des Staatsshuldbuchs rihtig aufbewahrt werde, damit, wenn ein Exemplar vernichtet werde, niht der ganze Nachweis über die ins Schuldbuch eingetragenen Verbindlichkeiten vers<wunden wäre. Das Duplikat wird in einem anderen Hause aufbewahrt; während das Staatsshuldbuch in der Oranienstraße {fich befindet, wird das Duplikat in der Taubenstraße aufbewahrt. Jh glaube, daß dadur ein aus- reihender Schuß geschaffen ist, sodaß niht mit dem Verlust des einen Buches gleih der ganze Nachweis vers<wunden ist.

Herr Graf von Hutten-Czapski hat dann den Wunsch geäußert, es möchten die Pläne für einen eventuellen Neubau der Staats- \huldenkommission vorgelegt werden. Ich bin gern bereit, diesem Wunsche stattzugeben, sodaß die Staatsschuldenkommission ihre Wünsche geltend machen kann.

Bei den Etats der direkten und indirektenSteuern, der Lotterieverwaltung, der KöniglihenSeehandlung, der Münzverwaltung, der Staaats\<huldenverwaltung, des Herren- und des Abgeordnetenhauses, der all-

emeinen Finanzverwaltung und der Preußischen Pentvalgen osen[haftsfaiie erhebt sih eine Debatte nicht.

Beim Etat der Justizverwaltung bringt

Herr Körte das Bedürfnis der Errichtung eines neuen Gerichtsgebäudes in Königsberg zur Sprache. Die Stadt, die für die Entfestigung 54 Millionen habe aufwenden müssen, um n den Besiy des Festungsgeländes für Zwe>e der Stadt- erweiterung zu Tommen, habe dem Justizfiskus einen Bau- pas ¡u für diesen sehr günstigen Bedingungen angeboten. euerdings habe angebli< das Ministerium einen anderen Bau- B gewählt, der si vielleiht im ganzen auf 100 000 4 billiger telle. Der Redner bittet namens der Bürgerschaft den Minister, in Anbetracht der \hwierigen Lage der Stadt diesen geringen Kosten- unterschied für seine Entscheidung niht aus\{laggebend sein zu lassen. In Danzig, Metz, Posen, Straßburg, Minden seien vorzugsweise staatlihe und amftlihe Gebäude auf dem ehemaltgen Festung8gelände errichtet worden ; in Königsberg würde eine Abweichung davon und die Bevorzugung eines Privaten sehr auffallen.

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Es würde mir eine ganz besondere Eenugtuung sein, wenn ih dem Wunscke des Herrn Oberbürgermeisters, betreffend den Neubau in Königsberg, entgegenkommen könnte, denn ih verkenne durhaus nicht, daß es in jeder Hinsicht zu begrüßen sein würde, wenn der Stadt tie Uebernahme der großen Terrains erleihtert würde. Es sind jau in der Tat, wieder Herr Oberbürgermeister erwähnte, von der Stadt einige Grundslü>e für einen großen Gerihtsbau angeboten worden, die auf dem Terrain liegen, welches früber der Fortifikation gehörte. Zwet dieser Grundstü>e liegen re<t weit ab, aud nabe bei einem großen Binnensee. Der Baugrund ist als ni<t geeignet befunden

} worden. Ein drittes Grundstü> ist so gelegen, daß es no< einer

roßen Einebnung bedürfen wird, ehe man es als Bauplatz wird ver- wenden können, und auch dieser Baupkatz liegt zur Zeit abseits vom Verkehr.

Neben diesen drei von der Stadt angebotenen ist no< ein anderes Grundstück in Frage gekommen, wel<es in jeder Hinsicht für den Bau des in Aussicht genommenen Hauses ausgezeichnet ist. Es Liegt in finem Teil der Stadt, nahe der Fortifikation, welher {on einiger» maßen in der Entwi>lung vorgeschritten ist; so ist dort {on ein großes Polizeipräsidium erbaut worden. Das Grundstü> hat sehr guten Baugrund, was bei den andern Grundstü>ken, die die Stadt angeboten hat, no< nit feststeht und von der Bauverwaltung nit mit Sicherheit in Aussicht gestellt wird, sodaß also gar kein Zweifel ist, daß auf diesem anderen Grundstü> mit dem Bau alsbald begonnen werden kenn, was vor allem notwendig ist, da das Bedürfnis der

ustizverwaltung für einen neuen Bau sehr dringend ist. Von allen beteiligten Ressorts ist betont worden, daß dieses in Aussicht ge- nommene Grundstü> das allerbeste sei und daß es die anderen ange- tenen Grundstücke weitaus überrage. Es kommt hinzu, daß, wie der Herr Oberbürgermeister {on erwähnt hat, dieses Grundstü> in der Nähe der Fortifikation liegt, daß also au< durch diesen Neubau fin Gewinn für das Fortifikationsgelände zu erwarten steht, weil, Venn das Gebäude erst erritet sein wird, au< das Fortifikations- felände si \{neller wird ausbauen lassen, als es ohne dies vielleicht

Fall sein würde. Daß die Baukosten sich ganz bedeutend billiger fellen werden, hat der Herr Oberbürgermeister bereits erwähnt. Gs

find immerhin 100 000 4, und die machen bei dem Bau eines solchen Hauses do< schon etwas aus. Alles dieses zusammengenommen hat die beteiligten Ressorts es ist ja nicht die Justizverwaltung allein, sondern auch die Bauverwaltung und Finanzverwaltung an der Entscheidung be- teiligt dazu bestimmt, dieses Grundstü>k, das i< näher beschrieben habe, zu wählen. Ich glaube, daß so gerne ih den Wünschen der Stadt entgegenkommen möchte, die staatlichen Interessen fo überwiegend für die Wahl des mehrerwähnten Platzes sprechen, daß ih eine Aenderung der getroffenen Entschetdung nicht in Aussicht stellen kann. Wenn ih re<t unterrichtet bin, ist der vorläufige Vertrag wegen dieses Grund- stüds au bereits ges{lossen; i< habe au< Grund zu der Annahme, daß die Stadt Königsberg an si< mit dem Platze durchaus ein“ verstanden is wie i< höre, soll in der Bürgerschaft die Wahl als eine glüdlihe bezeihnet worden sein —, abgesehen von der finanziellen Frage, die beim Ankauf eines städtishen Grundstü>s vielleiht eine für die Stadt glüklihere Lösung gefunden haben würde. Das finanzielle Interesse der Stadt aber kann nicht allein maßgebend sein. Ih glaube, daß der Stadt im vorliegenden Falle irgend ein Grund zur Beschwerde oder zur Klage nicht gegeben ist. Es ist in jeder Hinsicht eine empfeblen8werte Wahl getroffen.

Herr Körte: Die Stadt hat \i< in ihrem leßten An- ebot bereit erklärt, einen von dem Justizfiskus auszuwählenden Pla an_der Nordwestfront des Geländes vom Steindammer Tor

is zum Oberdeich zux Verfügung zu stellen. Der Justizfiskus würde

also in der Lage sein, auf dem von ihm bevorzugten Plate zu bauen. Bisher liegen ja nur vorläufige Bauskizzen vor. Die Stadt würde bereit sein, nad Verabschiedung des Etats für 1912 auch sofort die JInangriffnahme des Baues zu ermöglihen. Königsberg hat es {wer genug in seinem kommunalen Dasein und verdient einige Berücksichtigung.

Justizminister Dr. Beseler:

Ich begreife vollständig, daß der Herr Oberbürgermeister Körte warm für die Interessen der Stadt Königsberg eintritt. J< habe au< s{<on erwähnt, daß es mir eine große Freude sein würde, wenn man ihm in dieser Hinsicht entgegenkommen könnte. I< mögte aber, anknüpfend an die Bemerkung des Herrn Oberbürgermeisters, der Fiskus könne auf dem ganzen Fortifikation8gelände frei wählen, no< hervorheben, daß eine genaue Besichtigung dieses Terrains \tatt- gefunden hat. Dabei hat \si< ergeben, daß nur 3 Baustellen in Frage famen, von denen 2 wegen der Nähe des Wassers als ungeeignet bezeihnet werden müssen, während die dritte, auf der die Bastion ih befindet, deshalb als ungeeignet befunden wurde, weil fie der Be- bauung Schwierigkeiten bietet. Auf der anderen Sette sind uns aber Grundstücke angeboten worden, die allen Anforderungen auf das beste genügen. Da wäre es doch ‘gewagt, wenn man auf die Baupläge der Stadt zurü>kgehen würde.

Auf Einzelheiten möchte ih nicht eingehen, die Frage wird ja im nächsten Jahre, wenn der Etat kommt, sehr eingehend besprochen werden. Ich möchte mich deshalb mit diesen vorläufigen Bemerkungen heute begnügen.

Den Bericht über den Etat des Ministeriums des Innern erstattet

Herr von Be>er , der ausführlicher über die Denkschrift, be- treffend den Uebergang der Medizinalverwaltung vom Ressort des Kultusministeriums auf dasjenige des Innern, referiert. Die Denk- chrift soll dur< Kenntnisnahme für E erklärt werden.

Graf von Hutten - Czapski: ahdem die Abtrennung der Medizinalabteilung trop man<her Bedenken Tatsache ge- worden ist, halte i< es nunmehr für ri<tig, auf die Vorteile dieser MRessortvershiebung den Nachdru> zu legen. Bei der hoffentli<h no< weiter fernliegenden Notwendigkeit einer Neubeseßung des Leiters der Abteilung wird hoffentlich ein bere<htigter Wunsch aller beteiligten Kreise in Erfüllung gehen, an die Spiße einen Fachmann, einen Mediziner zu stellen. Die in der Praxis stehenden Aerzte würden \ih sehr verleßt fühlen, wenn si aus ihrer Mitte nicht ein Mann finden würde, der geeignet ist, der Medizinal- verwaltung vorzustehen. Mit Nücksiht auf die fanatishe Agitation der Fmpfgegner muß mit der Zwangsimpfung energish vorgegangen werden.

Herr Dr. Waldeyer: Alea jacta est! Die Medizinal- verwaltung ist vom Kultusministerium abgetrennt, und es ist nihts mehr dagegen zu machen. Aber es bedauern wirklih viele Aerzte, daß die Abtrennung vorgenommen is. Unrecht ist es aber jedenfalls, daß au< die Fortbildungsanstalten für die Aerzte dem Kultusministerium genommen worden sind. Diese müßten wieder zum Kultusministerium zurückgeführt roerden.

Minister des Jnnern von Dallwißt:

Gegenüber den Bedenken, die der Herr Vorredner soeben gegen die Unterstelung der Medizinalverwaltung unter das Ressort des Innern auLtgesprochen hat, bitte ih meinerseits aus\prehen zu dürfen, daß ih bestrebt sein werde, die von der Medizinalverwaltung bisher bereits erfolgreißh wahrgenommenen Interessen, die ja die Interessen des ganzen Volkes und des ganzen Landes sind, au< meinerseits mit großer Sorgfalt wahrzunehmen, de8gleihen aber auch die Interessen des um unser Volkswohl hoch- verdienten ärztlihen Standes. Zu diesen Interessen gehört aber in erster Reihe das Fortbildungswesen der Aerzte. Dieses gilt grund- säßlih als eine Angelegenheit des ärztlihen Standes selbst, weil der ärztlihe Beruf als ein freier Beruf in bezug auf die Fortbildung nur durch die Tätigkeit der betreffenden Herren selbst gefördert werden kann. Staatlicherseits ist nur eine geringe materielle Unterstützung dur einen Fonds von 15 000 4 vorgesehen, und dieser Fonds muß selbstverständlih an das Ministerium des Innern mit den anderen Teilen der Medizinalverwaltung übergehen. Daß die Gefahr nicht besteht, daß die wissenschaftlihe Fortbildung des Aerztestandes leiden werde, das, glaube i<, ist dadur< gewährleistet, daß dem Zentral- komitee nah wie vor der Herr Kultusmtnister angehören wird, und daß wohl kein Zweifel darüber obwalten kann, daß die dem Kultus- ministerium unterstellten Universitäten und fonstigen wissenschaftlichen Institute na< wie vor bereit sein werden, au<h das ärztlihe Fort- bildungswesen in gleiher Weise wie bisher zu fördern.

Die Denkschrift wird dur< Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

Beim Titel „Gehalt des Ministers“ dankt

Herr Len Turner dem Minister für die energische und er- ae Zurückweisung der Angriffe auf die Landräte anläßlih des Be>er-Prozesses im Abgeordnetenhause. Daß die Landrâte nicht das Vertrauen der Sozialdemokratie haben, ist ein ehrendes Zeichen für sie. Die beiligsten Güter werden tagtals von den Sozialdemo- kraten mit dem bittersten Spott übergossen, offen wird für die sozialistishe Republik agitiert, das Heer zum Verrat am Vaterlande aufgefordert. Fürst Bülow hat zwar erklärt, die vorhandenen Gesetze reichten aus, um die Sozialdemokratie zu bekämpfen, er hat auch der Sozialdemokratie einmal eine Niederlage beigebracht. Aber das war nur vorübergehend; man darf nicht übersehen, daß selbst bei den Blo>kwahlen die sozialdemokratishen Stimmen gewachsen

find. Die Einigkeit der bürgerlihen - Parteien ist jeßt aber {wer in Frage gestellt. ei den Parteien von Bafser- mann bis Bebel ist ein unendliher Haß gegen den fog. \{warz- blauen Blo>, gegen den jo verdienten Bund der Landwirte vorhanden. Man will gegen uns und das Zentrum mit dem befru<tenden Golde des Hansabundes in die Wahlen ziehen und erst dann, wenn der \<hwarz-blaue Blo>k überwunden ist, gegen die Sozialdemokratie vor- gehen. Wie man das tun will, das bleibt allerdings Geschäfts- geheimnis. Es ist mögli, daß einzelne konservative Wahlkreise unter dem Ansturm des Mammons des Hansabundes fallen werden. Es läge im dringendsten Interesse des Vaterlandes, wenn die bürgerlichen S in den Stihwahlen zusammengingen. Die Lonserpalive artei würde troß aller {limmen Erfahrungen, die F gemacht hat, damit einverstanden sein, allerdings unter der orausfezung, daß sie au< vom Liberalismus Unterstüßung er- hält. Aber leider ist auf die Liberalen einschließli< der National- liberalen darin re<t wenig E Das zeigt uns die Aeußerung des Herrn Paasche: Rechts- steht der Feind! Wenn die Kon- fervativen gezwungen werden, in den Stihwahlen Gewehr bei Fuß zu stehen, dann werden ja die Liberalen allerdings sehen, wohin sie kommen. Vielleicht nebmen die Nationalliberalen, besonders in Hinsicht auf ihre Freunde ‘in der rheinis- westfälis<hen Industrie, do< no<h N zu prüfen, ob sie bei den Wahlen als Schrittmacher der Sozialdemokratie fungieren sollen. Wie steht es nun mit der Regierung? Sie hat ja an eine Ver- shärfung des Strafrehts und dergleihen gedaht. Es ist aber nur zu fürchten, daß die in Aussicht gestellten Maßnahmen den Kern der Sozialdemokratie nicht treffen. Ein erfolgreiher Kampf gegen diese ist am besten zu führen dur< eine Gesundung des ganzen Volks- lebens, dur<h eine Abkehr von Frivolität und Perversität, von der weite Kreise beherrshenden Profitgier. Wir müssen praktishes Ghristentum treiben, den Mittelstand erhalten, aber au< fernerhin die wirtshaftli<h Schwachen schüßen und stüßen. Zu diesem Zwe>ke dient unsere soziale Geseßgebung. Aber unter keinen Umständen dürfen wir die Herrschaft der Massen dulden, darum müssen wir rechtzeitig mit allen Mitteln der Staatsgewalt den Kampf gegen den Umsturz der staatlihen Gesellshaft dur< die Sozialdemokratie aufnehmen. Ich weiß sehr wohl, daß das leichter gesagt als getan ist. Diesen Kampf bis in die äußersten Kon- sequenzen durchzuführen, dazu gehören Nerven, wie sie Bismar> und Noon gehabt haben. Der zukünftige Kampf wird aber noch viel größere Schwierigkeiten und Gefahren bieten. Erspart wird er uns auf die Dauer nicht bleiben. Wenn die Sozialdemokratie sich so immer weiter verbreitet, dann wird sie gewiß ni<t zögern, mit allen Schre>ken der Revolution über uns herzufallen. Sollen wir etwa diesen Zeitpunkt ruhig abwarten, sollen wir warten, bis no<h weitere Kreise des Volkes, namentlih der Landbevölkerung, \o durh- seu<ht find, daß fie der Sozialdemokratie keinen Widerstand mehr leisten? Oder wollen wir uns etwa einbilden, daß ih die Sozial- demokratie zu einer gemäßigten Arbeiterpartei dur<mausern wird? Was wir brauchen, is ein starkes Geseß zum Schutze der Arbeits- willigen geaen den Terrorismus der Sozialdemokraten. Die Koalitionsf\reiheit der Arbeiter soll niht geshmälert, aber ihre Aus- wüchse können nicht geduldet werden. Es gibt keine geeignetere Stelle als das Herrenhaus, ein ernstes Mahnwort an die Parteien und an die Regierung zu rihten. Deshalb habe ih es für meine Ge- wissenspfliht gehalten, ein Wort der Sorge zu sprechen, die alle wahrhaften Patrioten erfüllt. Herr von Bennigsen hat einmal gesagt : „Wo ist eigentlih die Autorität in Deutschland, sollen wir warten, bis die Nevolutionäre auf uns los\{lagen ?* Mögen diese Worte von der Regierung beherzigt werden, und möge die Fortschrittliche Volkspartei wieder den Spuren Nichters folgen, dann dürfen wir hoffen, der Umsturzbewegung Herr zu werden.

Minister des Jnnern von Dallwißt:

Ich bin dem Herrn Vorredner sehr dankbar für das Entgegen- kommen und die gere<te Beurteilung, die er den mir unterstellten Landräten hat zuteil werden lassen.

Was nun die allgemeinen Betrahtungen des Herrn Vorredners anbetrifft, so stimme ih mit ihm darin überein, daß es eine der ernstesten Sorgen der Staatsregierung sein muß, darüber zu wachen, daß den revolutionären Bestrebungen der Sozialdemokratie Einhalt getan werde. Jh glaube aber auf die allgemeinen Betrachtungen, die der Herr Vorredner nach dieser Richtung hin angestellt hat, nicht eingehen zu sollen. Jedenfalls stimme ih mit ihm darin vollkommen überein, daß es eine der vornehmsten, wenn nicht die vornehmste Auf- gabe des Staats sein muß, dafür zu sorgen, daß jedem Staatsbürger, dem kleinen Gewerbetreibenden wie dem Arbeitnehmer, die Möglich- keit gegeben sein muß, unbehelligt und friedlih seinem Beruf und seiner Beschäftigung nahzugehen (Bravo!), daß jedem Arbeitgeber das Recht gewährleistet sein muß, feinen Betrieb fortzuführen, solange die dazu erforderli<hen Mittel und Arbeitskräfte ihm zur Verfügung stehen, und jedem Arbeitnehmer, seine Arbeit zu suchen und zu finden, wo und wie es ihm beliebt. Nun ist es ja zweifel- los eine der allerunerfreuli<sten Begleit- oder Folgeerscheinungen der sozialdemokratischen Propaganda, daß der Terrorismus immer mehr überhand nimmt, den die fozialdemokratis< organisierten Arbeiter gegenüber den anders organisierten Arbeitékollegen und vor allen Dingen gegenüber ni<t organisierten Arbeitern ausüben. Seinen Höhepunkt erreicht dieser Terrorismus regelmäßig bei größeren Arbeitseinstellungen, bei denen Ausschreitungen gröbster Art in neuerer Zeit bedauerliherweise die Regel bilden, welhe dann ihre gerichtliche Sühne finden müssen. Ob es nun wte der Herr Vorredner an- gedeutet hat mögli sein wird, dur< eine anderweite Umschreibung der betreffenden Paragraphen des Strafgeseßbuhs oder der Reichs- gewerbeordnung oder durh eine Verschärfung der Strafandrohung das Vebel ganz zu beseitigen oder au< nur wesentli< etnzu- schränken, das steht dahin. Jedenfalls wird es meines Dafür- haltens ni<ht zu umgehen sein, daß bei der Nevision des Strafgesetz- buchs auch diese Frage geprüft und die Materie, wenn mögli, besser geregelt wird, als es jeßt der Fall ist. Einstweilen dagegen, glaube ih, daß es in erster Neihe die Sorge und die Pflicht der Staats- regierung sein muß, in allen Fällen dafür Sorge zu tragen, daß durh re<tzeitigen und ausreihenden polizeilihen Schuß arbeitswilligen Arbeitern die Möglichkeit gegeben wird, ohne Gefährdung ihres Lebens und threr Gesundheit ihrer Arbeit und ihrer Beschäftigung nach- zugehen. (Sehr gut! Bravo!)

M Körte: Die Art und Weise, wie von Vertretern der konservativen Partei hier gelegentliÞh der Unterschied zwischen kfonservativer und liberaler Weltanshauung behandelt wird, er- {wert es sehr häufig, zu einer näheren Verständigung zwischen den bürgerlihen Parteien zu kommen. Auch in diefer Tagung ist diese Wahrnehmung wieder bestätigt worden, so jüngst in der Frage der reihsländishen Verfassung, wie au< heute. Fch bin zwar in feiner Weise Parteimann, aber do< ein Mann von liberalen An- shauungen und nehme für mi< in Anspruch, die gegnerishe Auf- [ajung immer objektiv gewürdigt zu haben. Den eben gehörten Aus- führungen des Herrn von Deut muß ih entgegentreten. Gegen- über seinen Schlußworten betone ih: Wer behauptet, daß die liberale Partei dem Treiben und der Anschauung der Sozialdemokratie nicht überall aufs \<ärfste entgegentritt, befindet si< in einem bedauerlihen Jrrtum; die Sozialdemokratie hat keinen \chärferen rundsäßlihen Gegner, wie den entschiedenen Liberalismus. Ln der Stichwablfrage meine ih, daß bei der Konkurrenz der

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