1911 / 106 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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die wirtshaftlihen Verbältnisse der Bäcker ein, und es scheine, als ob die unteren Verwaltungsbehörden bei der Durchführung der Ver- ordnung si dies niht immer vor Augen hielten. E

Abg. Schefbe ck (Zentr.) führt Klage darüber, daß die Bäckereien, die von Restaurationen betrieben würden, keinerlei Beschränkungen unterlägen, weil sie Nebenbetriebe seien. Es lägen cine Menge Atteste von Berliner Aerzten und anderen Sachverständigen vor, daß die in vielen älteren Bäereien bestehenden Räumlichkeiten nicht gesundheits\hädigend seien. Im Gegenteil dienten die fkühleren Räume mehr der Gesundheit, als die der Sonne ausgeseßten. In den größeren Städten Deutschlands seien an diesen Näumen feit Jahren sehr kostspielige Verbesserungen vorgenommen worden, über die sih die Kontrollbeamten in ihren Gutachten anerkennend aus- gesprochen hätten. Auch die Hausbesitzer seien ges{ädigt ; die Bäcker, die ihre ganzen Ersparnisse für das Geschäft hingegeben bätten, könnten größere Aufwendungen tür Umbauten niht tragen. Die Verordnung werde in den verschiedenen Teilen des Reichs ganz verschieden ge- handhabt. Sie entspreche ni&t den Worten des Kaisers, daß dem Handwerk geholfen werden muß. Er bitte, die Petitionen wenig|tens zur Erwägung zu überweisen.

Abg. Binder (Soz.): Die Interessenten haben sich fortdauernd die größte Mübe gegeben, die Härten und Ungerechtigkeiten, die die Bätereiverordnung im Gefolge habe, im denkbar \chwärzeften Lichte darzustellen. Da wird mit den unglaublichsten Uebertreibungen gearbeitet. Was die Bäkereiverordnung verlangt bezüglih der Lage des Fußbodens der Bäkereien unter dem Straßenniveau, der Größe und Sauberkeit der Arbeitsräume usw., entspriht durchaus den Forrerungen, die man im hygienishen Interesse mindestens stellen muß, und keiner der Interessenten hat ein Recht, sich dagegen zu wehren. Wenn aber {on gegen diefe Minimal- forderungen derart Sturm gelaufen. wird, wenn Dr. Görcke hier von einem s{arfen Eingriff in das Eigentumsrechbt spricht, so muß man ja auf den Gedanken kommen, daß die Zustände, die die Bäerei- verordnung bekämpfen will, in Wirklichkeit noch viel \{chlimmer sind, als man geglaubt hat. Daß billige Nücksiht genommen werden soll, wird auh von der Bäereiverordnung vorgeschrieben ; Ausnahmen darf die Behörde fast von jeder Vorschrift gestatten. Das Volk aber hat ein Recht darauf, daß das Hauptnahrungsmittel, das Brot und das Gebäck, so hergestellt wird, daß die Volksgesundheit nicht Schaden leidet. Daß eine große Anzahl von Bäckereien wahre Brut- stätten für ecfelhafte Krankheiten sind, steht seit Jahrzehnten fest. Nicht in cinem einzigen Falle, auch nit in dem von dem Abg. Görcke erwähnten, ist ein rigoroses Vorgehen nachgewiesen worden. Es handelt sih hier um eine ganz unberechtigte Agitation vornehmlich der Hausbesißer gegen eine bygienisch durhaus notwendige Maßnahme.

Abg. Günther (fortschr. Volksp.): Man kann die gute Absicht der Bäckereiverordnung anerkennen und muß doch wünschen, daß die Durchführung niht in einer Art von Üeberspannung erfolgt. Die Handhabung liegt den Landesregierungen ob, und die fächsi]che Ne- gierung ist sicherlih bemüht, auch berechtigte Nücksichtnahme walten zu lassen. Aber die Durchführung geschieht doch vielfach in einer Weise, die die Beteiligten es handelt sich keineswegs bloß um eine Agitation der Hausbesißzer schwer benachteiligt, ja in ihrer Existenz gefährdet. Auch zahlreihe Bäckermeister N Haus- besißer. Es find mir aus meiner Heimat Beispiele bekannt, daß neuerrihtete Bäckereien, deren Abnahme keinerlei polizeiliche Beanstandung erfahren batte, nah Erlaß der Verordnung be- züglich des Nauminhalts als zu klein bezeihnet wurden. Gegen die rigorose Durchführung der Bäereiverordnung haben \sich auch meine Parteifreunde Mugdan und Kop öffentlich ausgesprochen. Der Kommissionsantrag ist auch von den Vertretern meiner Fraktion gutgeheißen worden ; eine Differenz der Anschauungen liegt also bei uns nit vor. Wir bitten die verbündeten Regierungen, dazu bei- zutragen, daß von den Landesregierungen die Durchführung. fo gehand- habt wird, daß sie nicht nur den hygienischen, sondern auch den be- rechtigten wirtschaftlichen Interessen gerecht wird.

Abg. Freiherr von Gamp (Rp.): Wir empfinden über den Gang der Verhandlungen eine besondere Freude. Jahrelang haben wir auf der Rechten allein den Kampf gegen die Verordnung geführt ; beute haben uns auch die Herren vom Zentrum und von der Linken unterstüßt. Daß die Gesetzgebung hier nicht selbständig vor- gegangen ist, sondern daß der Erlaß der Verordnung dem Bundes- rat überlassen worden 1, halte ich für einen Kardinalfehbler. Will man bier eingreifen, so soll der Reichstag und die Geseh- gebung die Verantwortung übernehmen. Es kommt nun ganz auf die Handhabung der Verordnung an. Die Beschwerden kommen größtenteils aus Preußen. Kein Gewerbezweig war weniger geeignet zu einem solhen Experiment, wie das Bäkereigewerbe. Der Abg. Binder hat die Bestimmungen aus der Verordnung vor- gelesen, die verhältnismäßig harmlcs sind, die wichtigste aber nicht, daß jede Bäterei 50 Kubikmeter Luftraum für jede Person haben muß. Das is eine sehr drückende Bestimmung; will man solche Verordnungen durchführen, so darf es nicht einseitig bezüglich der Bäereien geschehen. Zum mindesten muß eine ernste Prüfung der Sache durch die Re- gierung erfolgen ; der Wunsh der Bäckereiinnungen sollte ernstlih erwogen werden. Die Verordnung hat deshalb eine so tiefe Miß- stimmung erregt, weil sie viele Bäergesellen verhindert bat, \sich selbständig zu machen. Die Bätereibesißer müssen doch die böberen Kosten, die durch die Verordnung entstehen, iragen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Konsumenten !) Die Abwälzungsthbeorie trifft bei den Bäckern nicht zu. Wir sind stets für eine großzügige Sozial- politik eingetreten; aber gegen diese Art des Vorgehens der Gesetz- macherei haben wir wiederholt die {chwersten Bedenken erhoben, und wir freuen uns, daß diese Bedenken jeßt fast von allen Seiten des Hauses geteilt werden.

Aba. Rieseberg (wirth. Vgg.): Es ist in der Tat erfreulich, daß die bürgerlichen Parteien die rigorose Ausführung der Bäerel- verodnung verurteilen. Ich habe nur bedauert, daß die Regierung feinen Vertreter zu tiefer Verhandlung entsandt hat ; boffentlih wird sie aber ncch an eine Revision der Bâckereiverordnung herantreten. Bisher haben hier drei Vertreter des Bäckereigewerbes gesprochen, und Sie werden sich durch den Augenschein überzeugt haben, daß alle drei an den Folgen \{lechter Backstubenluft nicht ge- litten haben. Wir Bäcker sind keineswegs gegen moderne hygienische Einrichtungen. Die Sozialdemokraten haben aber am leßten Ursache, den bürgerlißen Bäckern Vorwürfe zu machen. in Prozeß gegen einen sozialdemokratischen Bäder in Düsseldorf hat haar- \träubende Zustände zu Tage gebracht. Die Gewerbeinspektoren besißen kein rechtes Verständnis für das Bäckereigewerbe, sonst würden sie folche Berichte nit veröffentlichen, wie es geschehen ist. Uns fommt es so vor, als wenn man von dem Grundsatz ausgeht, es muß etwas gesehen, die Geheimräte müssen etwas ausfnobeln; geht das Gewerbe dabei zugrunde, so mat man \sich deshalb keine Sorgen. Das find traurige Zustände, und dagegen müßte sih nicht nur die Bäckerwelt, sondern die ganze nationale Bevölkerung zusammenfinden. Man follte niht mit Eristenzen spielen, sondern sich bemühen, fie zu erhalten. (Zuruf des Abg. Bebel.) Der Abg. Bebel ist den Beweis für seine Behauptung gegen die Bäcker schuldig geblieben, obwohl er dazu aufgefordert worden ist. Ich wäre ihm dankbar, wenn er diesen Beweis dafür anträte. (Abg. B ebel : Hier habe ih keinen Grund dazu !) Dann hat er um so weniger Anlaß, die Bäcker so in den Schmuy zu ziehen. Die Verordnung ist erlassen worden, obwohl die Regierung darauf aufmerksam gemacht worden ist, daß sie eine große Zahl von Cxristenzen vernibten würde. Das Bedauerliche ist, daß der Reichstag dabei fein Wort mitzureden hat. Der Reichstag hat doch jedenfalls mehr Fühlung mit den Beteiligten, wie die Geheimräte, die dem praftiscen Leben fremb gegenüberfteben und nicht einmal in die Betriebe hinein- gerocen babe: - Mißstägde wollen auch wir beseitigen, unlautere Elemente ausmerzen und in jeder Weise bestraft wissen. Wir wenden uns niht aegen Vorschriften gegen Unfavberkeit, fondern aegen Vors&riften, die die persönliche Freiheit des Einzelnen in dec infamsten Weise knebeln. (Vrésident Dr. Graf von Schwerin- Lówit rügt diesen Ausdruck.) Die Vorschriften über die Höhe des Raumes sind besonders rigoros, unpraktisch unh ruinös. Dée

Negierung kann hier nur Wandel {afen dur® Aufhebung der rüdck- wirkenden Kraft, nicht durch Dispense. Die Folgen der Bäerei- verordnung kännen nur zur Züchtung der Großbäckereien und zur Vernichtung des Kleingewerbes führen.

Abg. Giesberts (Zentr.): Ich glaube, daß Reden, wie wir sie soeben gehört haben, nicht geeignet R dem Bäckereigewerbe Freunde zu erwerben. Daß E auf diefem Gebiete vorhanden gewesen sind, geben auch die Bäkermeister zu. Ich stamme selbst aus einer Bâäckerfamilie und kenne die Verhältnisse sehr gut. Viele Bäker sagen, Gott sei Dank, E so gekommen ist, daß das geschehen ist, was wir unserer eigenen Gesundheit {uldig sind. Wir wollen bei der Durchführung der Verordnung freilich jede Pee ver- mieden wissen. Wenn eine Verordnung für das ganze Reich erlassen ist, so können nicht zwei odec drei Einzelfälle einen ausreichenden Grund abgeben, sie wieder aufzuheben oder unwirksam zu machen. Wenn von der Behörde zu {arf vorgegangen wird, so mißbillige ih dies. Auf eine vernünftige Nücksichtnahme follte man nicht nur bier im Reichstag, sondern auch in den Einzellandtagen hin- wirken. Ich rate, überall, wo sich ein Grund zur Beschwerde findet, den Bäckern zu empfehlen, eine Petition an den Landtag einzureichen. Das wird nicht vergeblich sein. Wir ver- treten nicht nur die Interessen der Bäkergehilfen, sondern der Meister selbs, denn von diesen sind auf dem Lande die meisten Kleinmeister und müssen felbst arbeiten. Der Düsseldorfer Fall bringt gerade den Beweis für die Notwendigkeit der Bäterei- verordnung. Einzelne Unreinlichkeiten und Unregelmäßigkeiten lassen aber nicht auf das ganze Bätereigewerbe schließen.

Abg. Kops\ch (fortschr. Volksp.): Die Angriffe des Abg. Schefbeck gegen uns entbehren der tatsählichen Unterlage. Er hat einen Widerspruch fkonstruiert zwishen dem Verhalten des Abg. Mugdan in der Kommission und unseren Ausführungen in einer großen Bäkerversammlung. Weder der Abg. Mugdan noch ich waren Mitglieder der Petitionskommission. Ih habe in Ver- sammlungen, die allerdings {on Jahre zurückliegen, immer nur eins bedauert, daß nämlich fein Negierungsvertreter anwesend war. Wir haben doch Geheimräte genug. Die Klagen über die Wirkung der Verordnung muß man als berechtigt anerkennen. Es fann im kleinsten Raum die größte Sauberkeit gepflegt werden und umgekehrt im größten Naume die größte Unsauberkeit herrschen. Die Bürger sind nicht dazu da, daß sie durch einen Wandel der Bestimmungen {wer in ihrem Vermögen geschädigt werden. Wo waren denn der Abg. Rieseberg und seine Freunde bet der Beratung der Tabaksteuer, wo Tausende von Existenzen vernichtet wurden? Wir würden die Petition lieber zur Berücksichtigung als zur Er- wägung überweisen. 2 j

Abg. Bebel (Soz.): Der Abg. Nieseberg hat sich veranlaßt ge- sehen, auf einen Zuruf von meiner Seite die beftigsten Angriffe gegen meine eron zu rihten. Ich rief dazwischen, daß bei der Steuer- geseßgebung eine Unzahl von Existenzen ruiniert seien. Darauf warf er mir vor, daß ih unmotivierte Angriffe gegen das Bäkereigewerbe veröffentliht und es diskreditiert hätte, und daß ich mich nit ver- anlaßt gesehen bätte, auf Aufforderung für meine Behauptungen ein- zutreten. Er kann dabei nur die Broschüre im Auge gehabt haben, die ih 1890 veröffentliht habe unter dem Titel: Zur Lage der Arbeiter in den Bäckereien. Ich habe damal83, soweit meine Kräfte reiten, eine Enquete in den Bäckereien Deutschlands vorgenommen, nahdem ich wiederholt gehört hatte, welche traurigen ZUNde in einem großen Teile der Bäckereien berrschten. Namen babe ich nicht genannt. Die Zustände waren einfach grauenbaft. Es bestand nicht nur eine ganz unmens{hlich lange Arbeitszeit, sondern die Räume für die Arbeiter waren so entseßlich, daß notwendigerweise die Gesund- heit leiden mußte. Ich habe festgestelt, daß in den meisten Bâckereien, auf die sich meine Enquete bezog, die Arbeiter 13, 15 bis 20 Stunden arbeiten mußten an 365 Tagen im Jahr, felbstverständlih Nachtarbeit! Die Wohnräume waren die erbärm- lichsten, obne Luft und ohne cht. Die Bettwäsche wurde alle halbe Jahr einmal gewedselt; wenn die Arbeiter zur Nacht aufgestanden waren, mußten die Dienstmädchen in ihren Betten \chlafen, weil die Meister keine anderen Betten batten. Man hat allerdings in Darmstadt geglaubt, daß folche Zustände unmöglich seien. Die Darmstädter Polizei hat eine Untersuhung eingeleitet, und dabei baben sich die Zustände als noch \{limmer heraus- gestellt, und das ist dann in einer ganzen Reibe anderer Städte der Fall gewesen. Man hat sich bemüht, mir Un- rihtigleiten nachzuweisen, es ist aber nirgends gelungen. Die Folge war, daß die Dinge bier im Reichstage zur Sprache ebracht wurden, und als 1890 die Kommission für Arbeiter- tatistik niedergeseßi wurde, war ihre erste Arbeit eine Unter- suchung der Bäckereien. Darauf wurde die erste Bäckereiverordnunç erlassen. Ih kann mir das Verdienst zuschreiben, und i rechne es mir als ein großes Verdienst an, daß diese Ver- ordnung wenigstens einigermaßen den traurigen Zuständen entgegen- zuwirken suhte. Schon diefe Verordnung ist Jahr für Jahr Gegen- stand der heftigsten Angriffe hier im Hause gewesen. Die Regierung hat sih aber nicht irre ahm U sie ist im Gegenteil roeiter- gegangen. Der Abg. Rieseberg soll einmal den Beweis führen, daß durch die Regierungsverordnung eine Bäckereieristenz vernichtet worden ist. Diese Behauptung ist {on in der Kommission als unerhörte Uebertreibung festgestellt. Unbequem mag die Verordnung den Bâckern sein, aber wo is überhaupt eine Arbeiterschußmaßregel je vorgeschrieben, die nicht zunächst den heftigsten Wider- \pruch gefunden hätte? Gehen Sie alle Länder der Welt durh. Wie haben die englischen Baumwollindustriellen geschrien, as 1847 auf konservativen Antrag, meine Herren von der Rechten der Normalarbeitstag von 11 Stunden eingeführt wurde ! Dies sollte der Ruin für die Baumwollindustrie sein. Gerade die 12. Stunde bieß es, sei die, aus der die Unternehmer ihren Gewinn zögen. Aber noch beute nimmt die englische Baumwoll- industrie die erste Stelle in der Welt ein. Man kann doch nicht fagen, daß das Bäkereigewerbe zurückgegangen ist. Wenn kleinere Existenzen {wer zu kämpfen haben, so ist das überall der Fall; das ist eben die große industrielle Gntwicktlung. Der Abg. Nieseberg sollte doch wissen, daß die günstigsten und hygienischsten Arbeitsbedingungen in den R bestehen. Gehen Sie in die sfoztaldemokratishen Konsumbäckereien, wie reinlich und appetitlißch gebt es dort zu. Wenn Sie wüßten, aus welden Küchen Sie manchmal in den Restaurationen ihr Essen bekommen! Wenn in einem sozialdemokratishen Betriebe Unsauberkeit vorgekommen ift, so hâtte ich gewünscht, daß ein solches Schwein eine exemplarishe Strafe bekommen bätte. Ich brauche kein Wort zurückzunehmen von dem, was ih im Laufe der Jahre nicht gegen die Bâäkereien im allgemeinen, aber gegen einen großen Teil derselben gesagt habe.

Abg. Binder (Soz.): Tatsache ist, daß eine Verordnung nur wirksam sein kann, wenn fie streng durdgeführt wird. Von den 180 000 Bäkern in Deutschland sitzen doch hier nur drei, auf diese fann man doch nit eremplifizieren und behaupten, daß die Väerei- verhältnisse gesund find. inen franfen Bäder wird man nt leiht zum Parlamentarier kriegen. Der E kann nit mit Gewalt unterdrückt werden. Wenn gesagt wird, junge An- fänger gingen zugrunde, so liegt das daran, daß viele Bäcker, die Schwierigkeiten voraussehen, ihr Geschäft noch schnell einem jungen Anfänger aufhängen. Den Ausführungen des Abg. Giesberts kann ih im großen und ganzen zustimmen.

Abg. Raab (wirts{ch. Vagg.): Es besteht die begründete Hoffnung, daß wir jeßt unseren Beratungsftoff noch durch eine allgemeine \ozialpolitisde Debatte und eine folhe über die Finanzreform erweitern. Auf die: Frage des Abg. Kopsh, wo wir bei der Tabaktsteuer gewesen wären, weise ich nur darauf hin. daß der fogenannte, von ibm immer als vorhanden hingestellte {warzblaue Block nur die Hälfte an Tabakésteuer bewilligt hat von dem, was nah dem Antrage Weber-Mommsen bewilligt werden follte, und nicht eine Gewichtsteuer, die roher wirkt, sondern eine Wertsteuer. Der Abg. Rieseberg hat sich anch nur gegen die strenge Vorschrift bestimmter bauliher Eigenschaften der Backräume und gegen die

rückwirkende Kraft gewendet. Dagegen rihtet \sch noch beute der

. Widerspru der zahlreichen Bäckermeister. Wenn ein Vertret

der Sozialdemckraten anderen Leuten den Vorwurf der Mittelstands. feindlihkeit macht, so ist das wahrhaftig nicht mehr zu begreifen, Was bei Ihnen Absicht und PETORE ist, dürfen Sie nit anderen zum Vorwurf machen. Eine Partei soll es einmal fertig. bringen, eine halbe Milliarde neuer Steuern auszuschreiben, ohne daß dadurh nach einer oder einer anderen Richtung s{chwerer Druck erzeugt wird. Deshalb hüteten sich ja auch die Vertreter der Linken auch nur den Schatten einer Ersaßsteuer vorzuführen. Jch will mi

jedo jet nur auf die Feststellung beshränkeu, daß die Verhältnisse und Arbeit8bedingungen in den bürgerlichen Betrieben weit günstiger find als in den sozialdemokratiscen.

Damit {ließt die Debatte. 4

Der Kommissionsantrag wird nach Ablehnung des Antragez Albrecht mit großer Mehrheit angenommen.

_Die Petitionen, die den Erlaß eines Neichstheater.

eseßes zum Gegenstande haben, sollen dem Reichskanzler als

Matertal überwiesen werden ; tas weitere Petitum, das die Be- gründung einer Reichstheaterversiherung verlangt, will die Kom- mission dem Reichskanzler zur Kenntniznahme überwiesen wissen.

__ Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.): Die Zustände im Bühnenwesen, soweit sie die Kostümfrage und den hygienishen wie E Schuß der Bühnenanyebörigen, namentlich - der weiblihen , betreffen, sind notorisch unhaltbar. Wir müssen immer wieder den Erlaß eines Theatergeseßes von Reichs wegen verlangen, wona dieser Schug, auch der Schuß der Mutterschaft, den Bühnenangehörigen gewährt wird. Für den Fall des Inkrafttretens einer Reichs- oder Staats- yersiherung zum Schuße deutsher Bühnenangehöriger hat Fräulein Anna Buchbolz in Elberfeld eine Stiftung von 100000 46 an- geboten. Ich hätte gern an die Vertreter der verbündeten Negierungen die Anfrage gerichtet, wie weit denn die Vorarbeiten zu einem Reichstheatergesez gediehen sind, aber ich stehe hier wie der Prediger in der Wüste, denn der Bundesratstisch ist leer.

Abg. Dr. Müller - Meiningen (fortschr. Volkép.): Jch kanu mich dem Vorredner nur anschließen und auch die Leere des Bundesratstisches kann mich nit hindern, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, doch ihre Arbeit auf diesem Gebiete nah aller Möglichkeit zu be- \ch{leunigen. Unsere Sympathien für den Gmanzipationskampf der deutschen Bühnenangehörigen haben wir ja oft betont; ih hoffe, daß die berechtigten Ansprüche der Schauspieler bezüglich der Unfall- und der R S endli erfüllt werden. Dem glänzenden- Elend der Bühnenangehörigen muß baldigst ein Ende emacht werden. Wir verkennen nicht, wte eminent s{chwierig die Ftage ist; aber das darf keinen Grund bilden, von der JInangriff- nahme ‘dieser Arbeit zurückzushrecken. Die Vorlage müßte sich auch mit den etwas \{chmierenhaften Theatershulen befassen. In den Kreisen der Bühnenangehörigen fängt man endlih an, den großen Wert der Selbsthilfe zu \{äßen. Jch wünsche, bau. dem neuen Neichstage die große Aufgabe gelänge, hier gründliche Besserung ‘und cinem zum Himmel \{hreienden sozialen Elend Abhilfe zu hafen.

Abg. Geck (Soz.): Auch wir beklagen tief, daß in der fozialen Versicherung des Bühnenpersonals ein so \chleppendes Tempo eingeschlagen wird. Es liegen namentlich bei dem weiblichen Teil der Künstlershaft tief traurige Verhältnisse vor. An Provinz- theatern werden Gagen von 150 # und noch wenigec gezahlt. Leider ist auch an den großstädtishen Theatern die Bezahlung eine lei sch{lechte, und die weiblihen Kräfte müssen dadurch der Prostitution in die Arme getrieben werden. Den Herren Thoater- leitern werden wir immerhin unterstellen können, daß sie die Kunst vertreten, daß sie also auch eine Empfindung für diese befklagens- werten Zustände _ haben müssen. Die Künstler find endlich der Ein- sicht näher gekommen, daß es sckch auch bei ihnen nur um Unter- nehmer und Arbeiter, um Ausbeuter und Ausgebeutete handelt; in demselben Maße, wie diese Einsicht bei ihnen wuchs und sie zur Organisation schritten, hat sich ihr Ansehen gehoben und hat L n tige Urteil über ihre soziale Lage immer weitere Kreise er- obert.

Das Haus beschließt nach dem Kommissionsantrage.

Der Inhaber eines Pußtgeschäfts, Hennicke in Brauns@wtig, fowie der Zentralaus\{chuß der vereinigten Pußdetaillistenverbände Deutschlands petitionieren um Abänderung der bestehenden Vor- schriften der Gewerbeordnung hbinsihtlich der Arbeitszeit in Putzgescbäften; sie wollen hauptsählih, daß am Sonnabend über 5 Uhr hinaus soll gearbeitet werden dürfen.

Die Kommission beantragt Ueberweisung zur Erwägung.

Abg. Albrecht (Soz.) befürwortet einen Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung, weil gerade die Pußtgeschäfte auf die E Kundschaft angewiesen wären und diese in der Lage sei, ihre Ge- schäfte am Sonnabend bis 5 Uhr abzuwickeln und weil dasselbe A mit demselben Rechte auch von anderen Saisongeschäften ge- tellt werden könnte. E : /

Abg. Brühne (Soz.) weist darauf hin, daß die Bestimmung über die Arbeitszeit bis 5 Uhr erst kurze Zeit bestehe und daß gerade in dieser Brande die Mädchen mit Ueberstunden ohne Entgelt be- lastet und elend entlohnt würden, besonders in Franffurt a. M. Der Neichstag sollte sih hüten, den Arbeiterschuß abzubröteln.

Abg. Manz (fortshr. Volksp.) glaubt, daß man bei der be- treffenden Bestimmung an die Konsequenzen nicht gedacht habe, die sie haben müsse. Es sei nur recht und billig, den Detailgeschäften entgegenzukommen. j

Aba, Giesberts (Zentr.) bemerkt, daß der Reichstag si sehr wohl der Folgen seines Beschlusses bewußt gewesen sei; die Gewerbe- ordnung dürfe doch nicht jegt schon geändert werden, und er werde deshalb für den fozialdemokratishen Antrag stimmen.

Der Antrag Albreht wird angenommen. :

Die Petitionen, die den Bau einer Eisenbahn aus] elsaß-lothringishem Gebiet im Anshluß an di projektierte südlihe Fortsezung der Bahnlinie Kaiserslautern— Hera bis zur bayerischen Landesgrenze befürworten, werden ohne

ebatte dem Reichékanzler zur Berücksichtigung überwiesen.

Die Petitionen wegen Aenderung des Zündwarensteuer- gesebßes werden dem Reichskanzler als Material, soweit jedo Entschädi ung für Schachtelfabrikarbeiter, die nachweislich durd) da? Gesetz arbeitslos geworden find, erbeten wird, zur Berücksichtigung überwiesen. ;

Als Material überwiesen wird die Petition des Professors D: Sommer in Gießen, betreffend Errichtung einer psychiatrishen % teilung beim Neichêégesundheltsamt. /

Einen ausführlichen schriftlihen AZOH hat der Abg. Dr. Sten g! (fortschr. Volksp.) über die Petition des Allgemeinen Altschriftvereit betreffend die amtliche Zulassung der Antiqua, |# genannten Lateinschrift, und den Beginn des Schreibleseunterrichts 1! den Volksschulen mit derselben erstattet. Die Kommission hat eir stimmig Ueberweisung zur Berücksichtigung empfohlen, ist dagegen ml 23 gegen 3 Stimmen über die Gegenpetition des Ausschusses zuk Abwehr des Lateinschriftzwanges wegen Zurückverweisung der Sa an die Kommission zur Tagesordnung übergegangen. er Referent führt u. a. unter lebhaftem Widerspruch auf der Rechten aué, daß daß Deutschtum und dessen Schrift mit seiner Schrift nichis zu tun habe, und daß man die Frage mit dem Wort: „L Deutshtum ist in Gefahr“ niht aus der Welt schaffen könne. V Dänen haben mit der Lateinschrift nihts an ihrer Nationalität verloren. Die Nationalität habe mit solchen Aeußerlichkeiten nihts zu tun. (Große Unruhe. Der Peferent ‘wird vom Pra-

sidenten darauf aufmerksam gemacht, daß, wenn er persönliche An zu diesem Zwedke später als 4"

fichten äußern wolle, er fi : 20 geordneter zum Worte melden müsse.) Der Referent weist dann ne darauf hin, daß auch pädagogishe Gründe für die Lateinschrist sprächen. Es handle sih niht nur um die Kinder der Wohlhabenden sondern hauvtsächlich um die Kinder der breiten Massen des Volkeé, deren Schreibfähigkeit {on heute eine geringwertige sei, sodas eine Vereinfahung der Schrift am Playe sei. Dafür spreche a!s die Nücksiht auf die Ausländer, die die deutshe Druck- u" Screibschrift {wer lesen können.

‘ist der Antrag au

: en Vereinigung (Abgg. Bindewald u. Gen.) Ben 0e agd gp Pet zur Tagesordnung über die Petition des Allgeweinen Altschriftvereins eingebracht.

Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.): Der Referent bat mehr temperam ent- voll wie als Referent gesprochen. Die Anhänger der Fraktur- chrift befürchten, daß die deutshe Srift ‘allmähliÞh aus der Schule verschwinden würde. Stellen Sie \ich einmal vor, in der russishen Duma würde der Antrag gestellt, die dortige Schrift aus den Schulen zu beseitigen! Der Gebrau ter Antiquaschrist wird denjenigen , die den elehrten Berufen angehören, häufig zur Gewohnheit, und dann ind die Schreibmaschinen, die zuerst in Amerika gebaut sind, mit lateinischen Lettern versehen. Es ist aber unzweifelhaft richtig, daß im Gegen- faß zu der Anschauung Jacob Grimms seit mehr als einem Jahr- tausend die Entwicklung des deutschen Volkes und, der deutschen Strift neben einander hergegangen find. Die geistigen Schäye, die dem deutshen Volke in deutscher Schrift ershlossen sind, sind wert, konserviert zu werden. Nach unserer historischen Entwicklung ist die Frakturschrift ein Sinnbild des Deutschtums, und ih bin so kühn, auszusprechen, es wird au in anderen Ländern die deutsche Schrift als ein Sinnbild der deutschen Kultur und des deutschen Geistes- lebens angesehen. Warum verlangt man, daß wir mit einem Schlage die deutsche Schrift aufheben sollen, warum sollen wir die- jenigen sein, die den anderen den Weg bequemer machen. In der Frage der leihteren Lesbarkeit und der Schonung der Augen ist eine große Verschiedenheit der Meinungen zu konstatieren. Prof. Theodor Faensch, der an der Spiße der Befürworter der deutschen Schrift steht, hat ein Preiéaus\chreib-n erlassen über die Frage, welche Grund- eigenschaften einer Schrift zur leichten Lesbarkeit erforderlich sind. Bisher i der Verband der Altschriftler darauf nicht eingegangen. Der Sireit um Antiqua und Fraktur ist sehr alt. Sie finden ihn \{on zur Zeit Luthers. Für uns kommt es darauf an, daß nicht die deutshe Schrist untergeht zum Schaden des Deutschtums, es gibt wobl andere Möglichkeiten, das Deutshtum im Auslande zu \{hüßen, als die Au‘gabe der Fraktur. Ich unterstüße deshalb den Antrag,

über die Petition zur Tagesordnung überzugehen.

Abg. Henning (dkons.): Ich bin nicht in der Lage, im Namen aller meiner politishen Freunde zu \prehen. Wenn aber die Antiqua zweckmäßiger wäre, so würden {on längst Druckereién zu ihr über- gegangen fein. In den Zeitungen aber, auch in denen, die ihrer Parteirihtung nah dem Abg. tengel nahe stehen, wird immer noch Fraftur gedruckt, allerdings machen wir die eigentümlihe Beobachtung, daß im Gegensaß dazu der Handelsteil in Antiqua gedruckt ist. Der lateinishen Schrift is ein gewisser internationaler Zug zu eigen. Wir find aber aus nationalen Gründen dafür, daß die deutsche Fraktur nicht verschwindet, und werden deshalb auf Uebergang zur Tages- ordnung stimmen. j

Abg. Geck (Soz.): Um den Kommissionsantrag wird so heftig gekämpft, als wäre der Erbfeind vor den Toren. Ich stelle fest, daß der Antrag ursprünglih einstimmig angenommen ist. Bringen wir denn wirklich das Vaterland in Gefahr, wenn jemand Antiqua schreibt? Ein besonders schriftkundiger Kollege hat die hier am Saaleingang ausliegenden Lohnlisten , in die wir uns einzeihnen müssen, durhgesehen, und dort sind nur zwölf gute Deutsche, alle übrigen haben sich in lateinisher Schrift eingezeihnet. Unter leßteren befinden R auch die Namen Werner und Bindewald und auch der Abg. Pfeiffer als guter Zentrumsmann. Hoffentlißh wird der patriotische Drang nicht noch soweit ausgedehnt, daß allen denjenigen, die ihren Namen lateinisch einschreiben, die Diäten entzogen werden. Wir leben in einer Zeit, wo die Völker miteinander in Verkehr treten und voneinander leben. Die Arbeitershaäft, die überall Verdienst suchen muß, wo sie ihn findet, fühlt es am allershwersten, daß sie durch die Mane Da e E Tien unseres Volkss{ulunter- richts nicht die Möglichkeit hat, beide Schriftarten zu lernen. Darum wird aub in den Gewerkschaftskursen den Arbeitern die

Antiqua beigebrahi. Die ganze Lehrerschaft und die wissenschaft- lichen Pädagogen erkennen an, daß die Antiqua besondere hygienische Vorteile hat. Wie leiht es ist, die Antiqua zu schreiben, zeigt sich schon bei den Kindern. Versuchen Sie es dcch einmal, einem Kinde einen großen gothischen Buchstaben, etwa ein H bei- zubringen. Für die Buchdrucker ist die gothishe Schrift kein Vorteil, aber da fie in den Romanausgaben gedruckt wird, so müssen sie diese Schrift noch beibehalten. Die Kollegen, die alte Herren studentisher Verbindungen sind, follten einmal versucen, ob ein einziger studentischer Zirkel ohne Antiqua möglich wäre. Es ist eine durchaus vernünstige Forderung, die Kinder zuerst die Antiqua zu lehren. Daß der Abg. Pfeiffer sich auf Luther bezogen hat, ist eigenartig. Bei dem Wunsche der Petenten handelt es sich um einen fkulturellen Fortschritt, um die Möglichkeit, dem internationalen Verkehr, ohne den wir gar nit eristieren können, eine größere Beweglichkeit zu geben, und um die Möglichkeit, daß die Völker in ihrem gegenseitigen Verkehr besser auskommen.

Abg. Stresemann (nl.): Die Angelegenheit hat eine außer- ordentlich große Erregung in weiten Kreisen hervorgerufen; man streitet mit Leidenschaftlichkeit darüber, und diese Leidenschaftlichkeit baut sich auch auf einem nationalen Untergrunde auf. Die jungen Studierenden, die uns in dieser Beziehung ihre Ansicht zur Kenntnis gebraht haben, haben ein gutes Recht dazu, und man soll sie nicht lächerlich machen. Die Herren reckchts übertreiben aber doch die Bedeutung der Frage ganz wesentlich. Das Deutsc{htum foll in Gefahr kommen, wenn wir einem Kommissions- antrag zustimmen! Wie kann man im Ernst solhe Behauptung wagen ? Warum lernen wir überhaupt in den deutschen Schulen die lateinische Schrift, wenn sie undeutsch ist? Es gibt eben keine einheitliche deutshe Schrift; Namen von bestem Klang haben sich für die Fraktur, und Namen von bestem Klang haben ih für die Antiqua aus- gesprochen. Da kann man niht nach dem Maßstabe des deutschen Empfindens die Scheidelinie ziehen. Goethe hat zablreihe Gedichte in lateinisher Schrift niederge\hrieben, so auch die Marien- bader Elegile. Gerade um deutsches Geisteëleben den Völkern des Erdballs näber zu bringen, bedient ih die Goetbe-Gefellshaft der Antigqua. Die deutshnationalen Lehrerverbände empfehlen fie, kann da deuts{es Empfinden auf dem Spiele stehen? Es handelt sh am leßten Ende um eine reine Zweckmäßigkeitsfrage, eine große Zahl deutsher Missionare hat sich auf denselben Stand- punkt gestellt, das kann man doch nicht einfah mit Lachen abtun. Noch auf keinem deutshen Bahnhof habe ih den Stations- namen anders als mit großen Antigualettern angegeben gefunden. Wird dadurch das Ansehen des Deutschen Reiches geshädigt? Die Fraftur, an sich im kleinen ein Kunststück, erschwert im Verkebr die Ber P igung, während die Antiqua sie erleichtert. Der Kommissions- antrag soll ja {ließlich der Regierung nur eine Anregung geben, #ch mit der Frage zu beschäftigen. Um eine Parteifrage kann es sich hier wirklich nit handeln. .

Abg. Dr. Naumann (forts{chr. Volksp.): Ich für meine Person untersheide mich von meinem Parteigenossen Stengel darin, daß ih die psychologischen und A erogen Werte, die hinter der deutschen Schriftform stecken, höher bewerte. Daß nur 12 Kollegen sich deutsch in die Präsenzliste eingeschrieben baben, bedeutet nichts weiter, als daß fh die anderen, wenn es 1 um Urkunden handelt, lieber der alten rômishen NRechtsschrift bedienen. Die deutshe Schrift wird jeßt plöglich als mittelalterlih und zopfig bingestelt. Gewiß schreibt Goetde. gelegentlich Antiqua, so wenn er ein Denkmal seyte, das meiste aber, was wir von ihm haben, ist in deutshen Lettern geschrieben. "Zu die Völker mit nur einer Schrift zeihnen sich_ wedec orthographif noch fFalligraphisch vor den zweishriftigen Deutschen aus. Jede Streibweise hat ihre Vorteile und ihre Nachteile. Die deutsche Schreibweise {st fomplizierter und \ch{chwerer zu lernen; ist es abér, pädagogisch betrachtet, richtiger, nur die leichtere Handhabung zu lehren und damit auf den ersichtlichen Wert der Erlernung der komplizierteren zu verzichten ? Vie Qualitätsleistung der Linie, der Form hängt mit dieser Frage zusammen. Daß den Ausländern das Studium der deutshen Sprache

durch die Antiqua erleichtert wird, gebe ih zu. Aber die deutschen Zeitungen im Auslande, z. B. in Amerika, werden in Fraktur gedruckt, um den Heimatton festzuhalten. Wäre unser gewerbliches Ideal das Nenaissanceidcal, so müßten wir allerdings zur Antiqua übergehen. Mit Nachahmung der Renaissancevorbilder werden wir aber niemals weiter fommen. Wollen wir vorwärts auf diefem Gebiete, so ailen wir unsere so eigentümlichen Elemente aus unserm deutschen Wet?en berausbolen, wir müssen an deutsche Stilperioden anknüpfen, wo. wir nicht in dem großen Mer der Renaissance ges{hwommen haben. Alles, was wir heute schen, ist ein Protest gegen die Nenaissance im Gerwoerbe. Das Bild der deutshen Sprache ist die zwar etwas eckige und spize, aber charakteristishe und erzieberiswe Schrift. Jakob Grimm 1chrieb zwar in lateinischer Schrift, aber Wilhelm Grimm in deutscher Schrift, wenn er wohl auch einmal in lateinischer Schrift geschrieben hat. Goethe würde heute auch nicht mit der lateinischen Ausgabe sciner Schriften ein- verstanden sein. Die deutshe Sprache hat ihr cigenes Kleid, und dies soll sie behalten. -

_ Abg. von Liebert (Np.): Nach der eben gehörten rednerischen Leistung kann ich mich furz fassen. Jch möchte nur mein Be- fremden der Kommission und der Regierung ausdrücken, die hier so wenig Fühlung mit dem Volksempfinden gezeigt haben! Die- Frakturschrist ist ein Stück deutschen Wesens. Wir müssen uns auf den Boden der großen Masse, des frohen deutshen Volkes stellen, niht auf den der Geschäfts- eute. Die Antiqua is uns fremd oder wenigstens mit der Zeit fremd geworden. Unsere Kinder kaben nun einmal seit cinem Jahr- tausend deutsche Schrift gelernt. (Zuruf: Muß der alte Kinder haben!) Wir Deutsche sind doch stolz darauf, daß unsere Kinder alle lesen und schreiben können, während andere Völker, deren Kinder nur eine Schrift lernen, eine große Zahl von Analphabeten haben. Auch, das Nussishe mit seinem eigenen Charafter liest sich leiter als das Polnishe, das in Antiqua ge}chrieben wird. Ein Volk, das in 100 Millionen auf der ganzen Welt verbreitet ist, hat einen Anspruch auf eigene Schrift. Wir find auch das Volk, das die meisten Bücher exportiert. Die Bücher in Frakturschrift können doch nicht als altes Cisen beiseite geworfen werden. Der Hinweis auf die Schreibmaschinenschrift ist nur ein höchst bedauerlicher Beweis dafür, daß wir uns von Amerika haben überrumpeln lassen. Das sollten wir uns niht gefallen lassen. Wozu haben wir denn xômische Ziffern? (Große Unruhe und lebhafte Zurufe links.) Den?Goethe will das deut|ihe Volk in deutscher Schrift. Es wäre eine Barbarei, wollte man die Fraftur jeßt beiseite schieben. Das deutshe Volk sollte scine Schrift, die es ih dur die Jahr- hunderte erhalten bat, bewahren, die Schrift seiner großen Männer, die Schuift Luthers, Wolfgang von Goethes und Bismarcks.

__ Abg. Bindewald (D. Rfp.): Wenn von der Linken gesagt ist, es bandle sih nicht um eine Parteisache, so begrüße ih das mit Freude. Aber es ist gewiß keine unparteiishe Behandlung, wenn bei der Rede des Abg. von Liebert ein solcher Lärm auf der Linken entstanden ist, daß wir die Nede niht mehr verstehen fonnten. Der Abg. Naumann ist ohne irgendwelchen ihn störenden Zwischenruf von der Nechten angehört worden, denselben Anstand fönnen die Redner der Rechten von der Linken verlangen. Die Frage ist tatsählich mit ein paar Redensarten nicht abzumahen am wenigsten dur Lärm. Verlängern Sie deshalb nicht unnüßerweise diesen Tag, was ich sagen will, sage ih doch. Der Kommissionsberiht stellt \sich bereits als eine Agitationsschrift für die Antiqua dar, genau so wie die Nede des Berichterstatters eine Agitationsrede war. Dadurch hat die ganze Verhandlung eine andere Wendung genommen: man war über die parteiishe Art der Berichterstattung erregt. Die Frage ist nicht nur eine rein völkishe, sondern von so großer Viel- seitigfeit, daß man ftundenlang darüber reden fönnte. Aber haben Sie keine Sorge. Das Meiste von dem, was ih sagen wollte, ist bereits gesagt. Die Ausführungen des Abg. Geck waren sehr humoristisch, aber dem Gegenstande niht ret anme Jeder, auch jeder Volksschullehrer wird bestreiten, daß die Organisation unseres Volkss{ulunterrichts mangelhaft sei. Der deutsche Schüler liest und \chreibt viel besser als der ausländische. Es ist auch nit richtig, daß die Antiqua den Kindern leichter faßlih wäre. Ist doch beispielsweise nihts s{hwieriger, als einen Kreis richtig zu zeichnen. Jeder Lehrer und jeder Familienvater wird mir bcstätigen, daß, wenn ein Kind die antiqua nicht erakt schreibt, das Wiederlesen viel s{hwieriger ist als bei der Fraktur. Das Charakteristishe prägt ih ein, deshalb is auch die Fraftur leihter zu lernen. Wenn es wirklich gelungen ift, 50 000 Unterschriften von Lehrern zugunsten der Ritioua zu- sammenzubringen, so hat das deutshe Volk doch mindestens 200 000 Lehrer. Die Deutshen in ODesterreißh müssen es tief bedauern, daß jeßt, wo sie so {wer um ihr Deutschtum zu kämpfen haben, der Neichstag nichts Besseres zu tun hat, als das er die deutsche Schrift abschaffen will. Es kann sogar einmal der Tag kommen, wo sich die Fraktur in der ganzen Welt verbreitet haben wird. ollen wir dem Auslande das würdelose Schauspiel geben, daß wir unsere Schrift, die wir uns in mühsamer künstlerischer Arbeit geformt haben, die unserer Sprache entspriht, weg- werfen? Wir würden uns vor dem Auslande unsterblich blamieren und lächerlih* machen. Deshalb bitte ih Sie, meinen Antrag an- zunehmen, über den töritten Beschluß der Kommission, wie ich ihn leider nennen muß im Interesse un}eres deuts{hen Volkstums zur Tagesordnung überzugehen.

_Vizepräsident Dr. Spahn : Sie haben den Beschluß der Kom- mission als tôricht bezeihnet. (Zuruf des Abg. Bindewald: Stimmt! Ja! Heiterkeit.) Das ist nicht zulässig.

Ein von der Rechten ausgehendèr Antrag auf namentliche Abstimmung findet nicht genügende Unterstüßung. Nach Vornahme der einfachen Abstimmung erklärt der Vizepräsident Spa hn den An- trag Bindewald auf Uebergang zur Tagesordnung für angenommen. (Lebhafter Widerspruch. Zurufe: Gegenprobe !) Bei der Gegenprobe erflärt das Bureau, das Ergebnis der Abstimmung für zweifelhaft, es muß Auszählung des Hauses crfolgen. Diese ergibt die Anwesenheit von 167 Mitgliedern. Von bieten stimmen 85 für den Antrag Bindewald, 82 dagegen. Das Haus ist also niht beschlußfähig, die Beratung muß abgebrochen werden.

Vizepräsident Dr. Spahn beraumt die nächste Sißung an auf Freitag 1 Uhr mit der Tagesordnung: Zweite Be- ratung der Reichsversiherungsordnung. Schluß 81/4 Uhr.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten 66. Sizung vom 4. Mat 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

¿Neber den Beginn der Sißzung is in der gestrigen Nuntmer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus seßt zunächst die Beratung des schleunigen An- trags der Abgg. Borgmann (Soz.) und Genossen fort, „die Re- gierung zu veranlassen, das g L ph den Abg. Dr. Liebknecht vor dem Ehrengericht der Anwaltskammer in Berlin

\chwebende Verfahren für ‘die Dauer der gegen-

wärtigen Session einzustellen“. Das Verfahren ist nach ursprünglicher Ablehnung durch die Anwaltskammer auf Veranlassung des Kammergerichts eingeleitet, weil Abg. Dr. Liebkneht während des sozialdemokratishen Parteitags in Magdeburg im September 1910 über den Kaiser von Rußland und die ee und hessishe Regierung beschimpfende und aufreizende Aeußerungen getan, durch dieses Verhalten außer-

halb seines Berufs sih der Achtung, die sein Beruf erfordert, nicht würdig gezeigt und dadurch die ihm obliegenden Pflichten verleßt habe.

Die Geschäftsordnungskommission beantragt, den Antrag betreffs Einstellung des Verfahrens für die Dauer der Session abzulehnen.

__ Abg. von Brandenstein (kons.): Meine Fraktion wird für den Kommiîsionsantrag stimmen. Die Verantwortung dafür, daß die Sache aber überhaupt hier zur Verhandlung kommt, fällt auf mich allein. Ich habe mich als Mitglied der Geshäftsortnungskommission ein- aehend mit varlamentarisdem Recht und auch mit der Nechtsstellung der Abgeordneten beschäftigt. Ich habe deshalb au veranlaßt, daß ein Antrag auf Revision der Geschäftsordnung gestellt wurde. Wir werden boffentlich noch in diejer Session ein ziemlih umfangreiches Material über die. Kommissionsarbeiten zu JIhrer Beschluß- fassung vorlegen, aus dem Sie sehen werden, daß nicht alles, was hier gehandhabt wird, a!s berechtigt anerkannt werden fann. In der ersten Siyung der Gescbäftsordnungskommission in diefer Session kam die Frage zur Svrache, ob ein Abgeordneter zur Ver- nehmung als Zeuge außerhalb Berlins beurlaubt werden follte. Der betreffende Referent in der Kommission {lug damals vor, die Genehmigung zu versagen. Er habe mit dem betreffenden Ab- geordneten gesprochen, und diescr habe ihm mitgeteilt, daß er von der Sache, für die er als Zeuge vernommen werden solle, sehr wenig wisse, daß es ibm sehr \{chlecht passe, in dieser Zeit eine Neise vor- zunehmen, zumal in der Vorladung gesagt war, daß die Verhandlung etwa acht Tage in Anspruch nehmen werde. Der Berichterstatter der Kommission erwähnte weiter, daß in derartigen Fällen die Genehmigung zur Fahrt nach außerhalb, wenn der Abgeordnete es wünsche, nicht erteilt werde, daß dagegen die Genehmigung erteilt werden solle, wenn ider Abgeordnete Lust habe, zu reisen. Es wurde in der Kommission anerkannt, daß das seit langen Jahren Usus des Hauses war, aber sämtlihe Kommissionsmitglieder waren einstimmig damit einverstanden, daß diefer Gebrauch ungerehtfertigt sei und g-gen den Sinn des Gesetzes verstoße, daß vielmehr in jedem Falle zu prüfen sei, ob die Vorausseßungen vorliegen, unter denen das Haus die Vorladung eines Abgeordneten verhüten dürfe, und die Kommission kam in diesem Falle einstimmig zu der Ansicht, daß diese Vorausseßungen niht vorlägen. Im Plenum wurde dagegen fein Widerspruch erhoben und der betreffende Abgeordnete leistete der Ladunzg zum Termin Folge. Der zweite Fall, der die Kommission beschäftigte, war der jetzige Fall Lebkneht. Niemand widersprach in der Kommission der Anjicht, daß das Verfahren vor dem Ehrengericht ein Strafverfahren im Sinne des Art. 84 sei, wir sind aber, mit veranlaßt durch die Prüfung bezüglih der Zeugenpfliht eines Ab- geordneten, dieser Bestimmung einmal auf den-Grund gegangen. Wer Gesetze und ihre Begründung zu lesen weiß, kann keinen Zweifel über den Zweck und Sinn dieser VBerfassungsbestimmung haben. Man fkon- \truierte damals die Möglichkeit, daß die Negierung in die Wirkfam- feit des Landtags dadurch könnte cingreifen wollen, daß sie tendenziós ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten, vielleiht auch ganze Gruppen von Abgeordneten, einleitete und dadurch diefe verhinderte, im Hause zu erscheinen. Ein Schuy gegen tendenziöse Verfolgung war der erste Zweck dieser Bestimmung. Zweitens sagte man sich, daß durh ein gerihtliches Verfabren gegen einen Abgeordneten das Haus einen Abgeordneten entbehren könnte, wenn er außergewöhnlich nötig sei. In der Begründung des Verfassungsartikels heißt es ausdrücklich, es sei immerhin möglich, daß es für die Versamm- lung von dringendem Interesse sein könne, gerade diefen oder jenen Abgeordneten bei ihren Beratungen mitwirken zu sehen, und daß die Versammlung gewiß nur dann von dieser Befugnis Gebrauch machen werde, wenn fein anderes erbeblihes Interesse ent- gegenstebe. Also nur in außerordentlißhen Fällen s\ollte das Haus in ein s{webendes Gerichtéverfahren eingreifen dürfen. Jn diesem Sinne ist auch die Bestimmung Jahrzehnte lang nach dem Erlaß der Verfassung gehandhabt worden. Es wurde nur einmal 1859 von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, weil es kurz vor Schluß der Session war und der betreffende Abgeordnete eine sehr weite Neise bätte mahen müssen. Im Jahre 1863 wurde die Frage ausführlich bei einem Einschreiten gegen Polen verhandelt, der Justiz- minister und die hbervorragendsten Abgeordneten hielten darüber lange Reden. Ich zitiere daraus nur einen Redner, um die damalige hobe und ideale Auffafsuyrg von der Stellung des Hauscs der Auf- fassung gegenüber zu stellen, die sich allmählich kberausgebildet hat; es war ein Nedner, der meinem politis{en Standpunkt nicht nabe ftand, aber im Parlament eine Autorität ersten Ranges und wiederholt Präsident dieses Hauses und des Reichstages war, Simson. Er sagte damals: Der Art. 84 sagt niht, jedes Verfahren solle während der Sißungsperiode aufhören, auch nicht, die Kammer solle die Aufhebung des Strafverfahrens beantragen ; der Artikel bestimmt lediglich das Recht der Kammer, die Aufhebung des Verfahrens zu fordern, und dazu muß die Kammer einen Grund haben; die Meinung fann nicht die sein, daß die Kammer ein folches Verlangen grundlos stellt nach dem Satze: sic valo, sic jubeo, stat pro ratione voluntas. Seitdem find die Anschauungen wesentli anders geworden, von dieser hohen Auffassung der Nehte der Kammer ist jeßt wenig zu spüren. Damals wurde immer betont, daß von einem Privilegium des Abgeordneten nicht die Nede sei, sondern nur davon, daß die Kammer in ihrer Wirksamkeit niht gehindert werde. Jeßt werden solche Anträge gar niht mehr geprüft; wenn ein Ab- geordneter vorgeladen wird, stellt seine Fraktion den Antrag, das Perfahren einzustellen, und das Haus beschließt ohne weitere Prü- fung dana, denn man ist zu der Auffassung gekommen, es set ein Privilegium und eine Bequemlichkeit für den Abgeordneten, das Berfahren hinauszuschieben. Hat doch der Berichterstatter in der Kommission gesagt, für die Zulässigkeit der Einstellung des Straf verfahrens sei ncht lediglich die Frage maßgebend, ob ein Mit- glied an der Teilnahme im Hause verhindert werde, fondern es sci die ganze privilegierte Stellung des Abgeordneten in Betracht zu ziehen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was beim Erlaß der Verfassung gegolten hat. Man sucht die Freiheit des Abgeordneten immer mehr zu erweitern; auf Grund dieses Artikels wurde seinerzeit verlangt, daß der Abg. Lebknecht aus der Festungshaft entlassen werde, weil er hier zu erscheinen habe; es gelang aber damals den Herren nicht, irgendeine mit der Verfaffung verträglihe Rechts- auffassung darzulegen, die das ermöglihte. Es haben fich ganz neue Nechtsbegriffe entwickelt, nah dem „Berliner Tageblatt“ sollen fich Nechtslehrer dahin ausgesprochen haben, die Sonderstellung des Abgeordneten im MNRechtsleben laff sich garniht ge})eßltch definieren, das sei eine so erhabene Stellung, daß man mit Geseßzesbestimmungen nicht fommen könne. Man spricht von der Pflicht des Abgeordneten, hier zu erscheinen, die allen anderen Pflichten vorgehe. In der Regel ist aber oft nicht die Hälfte, oft nicht ein Dritte] der Mitglieder hier anwesend, und wenn das Nichterscheinen eine Pflihtverleßpung wäre, so wäre diefe Versammlung die pflichtvergessenste, die wir in Preußen haben. Man sagt weiter, der Abgeordnete müsse das Recht haben, hier zu ersheinen. Das wird ihm von niemandem abgesprochen. Der Abgeordnete macht auch von diesem Recht Gebrauch, soweit er nicht anderwärts nötig ist; oft ist ein Mitglied abwesend, weil es als Mitglied eines Provinziallandtages oder - einer Stadtverordneten- versammlung oder einer Handelskammer verhindert ist; er hat ver- schiedene Pflichten und erfüllt diejenige, die ihm im Moment die rößte zu sein „scheint. Dann wird gesagt, das oberste Gefeß fei der Wille des Volkès, der über alle sonstigen Einrichtungen des Staates hinweggehen könne. Was versteht man unter Volk? Ich meine, das sind die Bewohner cines Landes, und deshalb gehöre ih auh dazu; ich habe geglaubt, daß sämtlihe Mit- glieder des Hauses, niht bloß die Sozialdemokraten, zum Volke gehôren; das scheint aber niht der Fall zu sein. Die Sozial- demokraten haben wiederholt versichert, fie verträten allein das Volk. Da ih durh einen Sozialdemokraten nicht vertreten sein will, so gehöre ich anscheinend nicht zum Volk. Sie denken also wohl an eine f\ozialdemokratische Volksvbersammlung.