1911 / 112 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

E Es M E L S M R N E

E E E E E

_chterroristisch bezeichnet worden, und die „Leipziger Neueste Nachrichten“

Vorwurf kann hier höchstens ehoben werden, wenn die Entlassung niht früher erfolgt. Wenn in dem zitierten Falle der Entlassene dann hingeht und \sich das Lebe nimmt, so ist das sehr traurig, aber Ordnung mußte geschaffen werden, und es blieb nihts übrig, als den Mann zu entlassen. Konflikte sind in den Kassen äußerst selten gewesen, sie haben sih manchmal daraus er- eben, daß ein Unternehmer einen Protegé unterbringen wollte. Müller hat in unvershämter Weise die Kassen beschuldigt, daß in ibnen Untershlagungen vorgekommen seien. Die Betrügereien von Parteigenossen des Grafen Westaryp in den Kassen sind tausendmal zahlreih-r als die in unseren Reihen. Gerade Bürgerliche haben die Kassen zu selbstsüchtigen Zwecken benugt. So ift es z. B. in Bielefeld geschehen, wo ein Kassenbeamter die Kassengeschäfte fozusagen in Entreprise hat; jeßt hat man ihn mit einem Jahresgehalt von 7500 é abgefunden. Uns kommt es auf gute Kassenführung, nicht auf Parteistellung an; von einem Terrorismus kann in unseren Kassen nicht die Rede sein. Was speziell Leipzig betrifft, so ist die dortige Ortskrankenkasse in Verruf gebraht und als besonders

bâken ihr die [chärfsten Vorwürfe gemaht. Der Mono, dixektor ist kein Sozialdemokrat. Der Kassenvorstand hat die „Leipziger Neueste Nachrichten“ verklagt, und der Redakteur wurde verurteilt. In zweiter Instanz kam ein Vergleich zu stande. Da der Bericht über diefen Vergleich gefälsht war, kam es zu einem zweiten Prozeß. Die Leipziger Unternehmer möchten, daß nur folche Leute Kassenbeamte werden, die ihnen genehm sind, nah dem Motto : Wes Brot ich esse, des Led ich singe. Der „fozialdemokratishe“ Leipziger Ortskrankenkassenvorstand hat einstimmig beschlossen, aus seiner bisherigen strengen Neutralität im wirtschaftlichen Kampfe nicht herauszutreten. Es ist ihm gleihgültig, wie sih seine Beamten außerdienstlih politis oder gewerkschaftlih betätigen. Das ist ein durchaus korrekter Stand- punkt. Zwei Leipziger Firmen und der Magistrat haben im Gegenteil inkorrekt gehandelt, indem sie die Maßregelung eines Beamten verlangten. Die Krankenkassen unter sozialdemokratischer Leitung haben fehr gut gewirtschaftet, die Rüklagen vermehrt, frühere ungünstige finanzielle PVerhältnisse saniert. És wird noch behauptet, die Unternehmer wären in den Kassen von den Arbeitern beschränkt, unterdrüdt, zurücgedrängt worden. Diese Behauptung wird dur die Tatsachen widerlegt. (Der Redner sucht dics an Hand von Spezialfällen na- zuweisen und die in dem Müllershen Buh angeführten Tatsachen rihtig zu stellen.) An dem Angriff gegen die soztaldemokratischen Kassen ist in der Tat nichts, was auch Arbeitgeber zugegeben haben. Ein Arbeitgeber in Crefeld, der- wahrscheinlich ein Zentrumsanhänger und Vorstandsmitglied der dortigen Kasse ist, hat die Angriffe gegen die Kasse energish zurückgewiesen, namentlih die gehässigen Angriffe gegen die Anstellungsverträge, die lediglih auf einer Verfügung des Handelsministers beruhen. Diese Verträge gelten für alle Kassen- beamten, nit nur für die Sozialdemokraten ; sie sind nicht einseitig für diese gemaht worden. Die Verträge entstehen aus Notwehr egenüber den Hofmannschen Bestrebungen, die Krankenversicherung den erainbaietCikinen anzugliedera. Da mußten die Kassen einschreiten, um ihre Angestellten möglichst sicherzustellen, und wenn sie dies getan haben, Labn sie nur ihre Pflicht getan. Es gehört in der Tat die Moral eines preußischen Junkers dazu, um den Ortskrankenkassen \olhe Dinge zu unterstellen, wie es der Graf Westarp getan hat. Die Leute, die die beanstandeten Verträge seinerzeit mit den Beamten und Organisationen abgeschlossen haben, haben in gutem Glauben ge- handelt. Es handelte nd “auch nicht um 750 Kassen, die Verträge abgeschlossen haben, wie Graf Westarp es darstellte, sondern um 750 Einzelverträge, davon sind allein 150 in München abges{lossen. Die Nationalliberale Correspondenz bat auch eine Reibe von Ver- leumdungen gegen meine Partei erhoben. Wir haben sie aufgefordert, Namen zu nennen, sie wollte jedoch nur Vertrauensleuten Einblick in ihr Material gestatten. Nachdem mir auf telephonischen Anruf die Einsichtnahme gestattet war, erhielt ih am anderen Morgen eine schriftliche Antwort, daß die Einsicht einem Anhänger der Sozial- demokratie leider nicht gestattet werden könne. Auch dem Vorsißenden der Zentrale für das deutsche Krankenkassenwesen Siemanowsfi, der, wenn überhaupt jemand, sicherlih legitimiert war, die Namen kennen zu lernen, wurde die Einjichtnahme verweigert. Es sei leider ver- gessen, die Bedingung zu erwähnen, daß die Nennung der Namen niht zu Racheakten führen dürfe. Diese Bedingung sei aber als niht vorhanden anzusehen bei Sozialdemokraten und folchen, die dieser Partei naheständen. (Große Unruhe und lebhafte Zwischen- rufe bei den Sozialdemokraten.) So sieht die ganze national- liberale Gesellshaft aus. Herr Möller vom Reichsverband, Graf Westarp und die Nationalliberale Parteikorrespondenz find ein würdiges Trifolium. Der Block der Rechtsräuber, dem sich die Nationalliberalen ja jeßt angeschlossen haben, wird seine Politit fortseßen, auch wenn ic noch stundenlang redete. Wenn Sie klug sein wollen, verhindern Sie die geplante Entrehtung jeßt noch, wenn Sie es aber niht wollen, so wird au diese Saat einst zu Ihrem Verderben reifen. .

Vizepräsident Schultz: Sie haben im Zusammenhang mit dem Namen des Grafen Westarp von der „perversen Moral der Junker“ gesprochen. Ich nehme an, dp Sie nicht den Grafen Westarp haben meinen wollen. (Zuruf des Abg. Eichhorn: Doch!) Dann rufe ih Sie hiermit zur Ordnung. j

Es sind inzwischen drei Anträge auf namentliche Ab- stimmung eingelaufen, 2 von den Sozialdemokraten und ein polnischer, der noch nicht genügend unterstüßt ist.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Delbrü:

Meine Herren! Die verbündeten Regierungen haben Ihnen eine Reibe von Vorshlägen zur anderweiten Regelung der Verwaltung der Krankenkassen gemacht. Diese Vorschläge haben in Ihrer Kom- mission nur zum Teil Billigung gefunden, sie sind zum Teil in nicht unerheblihem Maße geändert. Ich werde mir gestatten, nachher auf diese Veränderungen und die Stellung der verbündeten Regierungen

zu ihnen einzugehen.

Die Vorschläge, die wir gemacht haben, und die Beschlüsse Ihrer Kommission, die der Tendenz dieser Vorschläge gefolgt sind, sind namentlich auf der linken Seite dieses Hauses einer scharfen Kritik unterworfen worden. Man hat behauptet, der Entwurf wolle die Selbstverwaltung der Krankenkassen zertrümmern, und hat von einer Entrechtung der Arbeiter, ih glaube, auch von einer Entrechtung be- fonders der sozialdemokratischen Arbeiter gesprohen. Nun, meine Herren, prüfen wir doch einmal ruhig und unbefängen, inwieweit diese Kritik und die Vorwürfe, die in dieser Kritik gegen die Vorschläge der verbündeten Regierungen und gegen die Beschlüsse der Kommission gerichtet sind, begründet sind oder nicht.

Meine Herren, die Frage ist niht dadurch zu lösen, daß man eine Unzahl von Einzelfällen für und wider anführt, deren Nichtigkeit bier nicht fontrolliert werden kann und auh nicht kontrolliert werden íoll: denn wir sind außerstande, hier im Reichstag eine solche Fülle von Details auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Aber, meine Herren, der Grund für die Vorschläge der Regierung liegt auch auf ¿inem anderen Gebiet. Unsere Vorschläge und Entschließungen sind auf ter gesamten Entwicklung, die das Krankenkassenwesen im Laufe eines Menidenalters genommen hat, aufgebaut, auf den allgemeinen Gruntsägen aufgebaut, die für die Selbstverwaltung öffentlich recht- licher Korporationen im Deutschen Reih und in den einzelnen Buntetftaaten auf Grund eirer langjährigen Entwidlung bestehen, und allseitig als rihtig anerfannt sind.

Meine Herren, i sagte eben, unsere Krankenfafsen bestehen seit

Gestalt gegründet wurden, hatte man als Vorbild kleine, örtlich, beruflih begrenzte Kassen, wie sie sich in einzelnen Betrieben unter der Hand vorsorglicher und humaner Arbeitgeber entwidckelt batten. Man hatte zum Vorbild Kassen, zu welchen sh gewisse kleinere Gruppen von Arbeitern zusammengeshlossen hatten. Man versuchte, die Aufgabe der Versorgung der Arbeiter mit Kur und Medizin in Krankheitsfällen - zu lösen, indem man an diese Vorgänge anknüpfte. Das Krankenkassengeseß geht zunähst von der Idee aus, daß für einzelne Orte, für einzelne Berufe, für einzelne Betriebe eine Summe von kleinen Kassen entstehen sollte. Unter diesem Gesichtspunkte sind damals die Kassen organisiert. Meine Herren, was ist inzwischen eingetreten ?

Das Watsen unserer Städte, das Wachsen der Industrie und ihrer Betriebe, der Drang nah Vervollkommnung in den Leistungen der Kassen haben dahin geführt, daß die Kassenverwaltungen un- ablässig auf eine Zentralisation der Kassen drängen, und zwar, wie i ohne weiteres anerkenne, mit einem gewissen Recht. Je größer die Kasse, um so erfolgreicher kann bei sonst normalen Verhältnissen auch die Verwaltung sein. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben also an Stelle einer Anzahl kleiner Gebilde große, leistungsfähige Kassen, die einen erheblihen Verwaltungsapparat er- fordern. Meine Herren, diese Kassen haben fich ob das geseßlih zulässig war oder nit, will ich dahingestellt fein lassen zusammengeshlossen zu großen Verbänden, und sie bilden in dieser ihrer Organisation eine Macht, die das ganze deutshe Vaterland umfaßt, eine Macht, die zweifellos auch zu anderen Zwecken gebrauht werden kann als denjenigen Zwedcken, die der Gesetzgeber beim Erlaß des Krankenversicherungsgeseßes im Auge gehabt hat. Also, meine Herren, die Verhältnisse, unter denen die Selbstverwaltung der Kassen geschaffen wurde, und die Verhält- nisse, wie sie heute liegen, sind total verschieden (sebr richtig! bei den Nationalliberalen), und {hon allein die Verschiedenartigkeit dieser Verhältnisse berechtigt und verpflichtet die verbündeten Regierungen und die gesetgeberishen Faktoren des Reiches, überhaupt zu prüfen : ist die damals geshaffene Organisation noch den Verhältnissen ge- wachsen, vor denen wir augenblicklih stehen.

Nun frage ih: was ist denn eigentlich Selbstverwaltung? Ih will es einmal dahin definieren, daß ih sage: Selbstverwaltung nach unseren augenblicklihen Begriffen ist die Befugnis öffentlich- rechtliher Korporationen, ihre Angelegenheiten durch selbstgewählte Organe nah allgemeinen, vom Geseßgeber aufgestellten Normen zu verwalten unter möglihstem Aus\{hluß überflüssiger Eingriffe der Staatsgewalt und ihrer Organe. Aber eine Selbstverwaltung in diesem Sinne ohne etne Staatsaufsiht und ohne die Möglichkeit eines Eingreifens des Staats gibt es nirgends (sehr wahr! rets), und sie ist undenkbar; denn große öffentlih-rechtlihe Organisationen, die sich des Schutzes des Gesetzgebers erfreuen, bedürfen auch seiner Aufsicht, wenn nicht die Gefahr eintreten soll, daß se für Zwrecke gebraucht werden, die mit den allgemeinen öffentlißen Interessen und den Zielen des Staats unvereinbar sind und die in keinem Zusammenhang stehen mit den Aufgaben, die den Korporationen selbst gestellt sind.

Das, meine Herren, müssen Ste im Auge behalten, und aus diesen grundsäßlichen Erwägungen, die ih hier eben angestellt habe, ergibt ih ohne weiteres, daß die Selbstverwaltung in den verschie- denen öffentlidrechtlihen Korporationen nach Art und Umfang eine sehr verschiedene sein muß. Sie ist vershieden mit Nüctsiht auf die Größe, verschieden mit Nücksicht auf die Aufgaben, verschieden mit Nüefsicht auf die Macht und auf die Bedeutung dieser Organisationen. Sie bevbarf ciner anderen Staatsaufsiht für die Städte, einer anderen für die Provinzen, einer anderen für die Kreise und einer anderen für die Fülle von öffentlihrechtlißen Kor- porationen, die unser modernes öffentlißes Leben kennt, für die mannigfahen öffentlihen Korporationen, die aufgebaut find auf Grund unserer sozialpolitishen Geseße. Es ist also an sich absolut nichts Merkwürdiges und Wunderbares, wenn beute der Gesetzgeber kommt und frägt: Sind die Bestimmungen über die Selbstverwaltung der Kassen, die wir seinerzeit geschaffen haben, nah unseren allgemeinen Verwaltungegrundsäten mit Nücksicht auf die Entwicklung noh gerechtfertigt, die die Dinge inzwischen genommen haben ?

Nun, meine Herren, die Konsequenz der Entwicklung, die ih vorhin {hon geschildert habe, äußert sich vor allem in zwei Punkten. Der eine ist die Lage der Angestellten, und der andere die Möglichkeit eines vom Geseßgeber nicht gewollten unzweckmäßigen Einflusses dieser Organisation auf öfentlihe Angelegenheiten.

Was die Angestellten betrifft, so liegt die Sache ja klar. Kleine Kassen obne erbeblihe territoriale Ausdehnung, mit wenigen Mitgliedern konnten ihre Geschäfte im wesertlihen dur die ehren- amtlihe Tätigkeit ihrer Mitglieder verwalten. Dementsprehend hat man selbstverständlih bei Erlaß des Krankenvercherungs8geseßes nicht daran gedacht, die Verhältnisse von Beamten zu regeln, die in großen Saren mit niht unbeträhtlihen Gehältern von Korporationen an- gestellt werden, wie sie unsere großen Krankenkassen heute darstellen. Jetzt liegen die Dinge so, daß wir Krankenkassen haben mit einer ganzen Beamtenßierarhie, mit einer Beamtenhierarchie, die niht un- beträhtlih bezahlt ist, einer Beamtenhierarchie, die durch die Art ihrer Tätigkeit geradezu dazu prädestiniert ist ob mit Absicht oder obne Absicht ihrer Auftraggeber, will ih hier völlig unerörtert lassen —, Träger aller möglichen politishen Bestrebungen zu werden, die in feinem Einklang stehen mit ihren eigentlihen Aufgaben. (Sehr rihtig! rechts und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Und dem- entspreWend, meine Herren, müssen wir, wenn wir die Verhältnisse dieser Beamten regeln, uns auf ähnlihe Grundlagen begeben, wie bei der Regelung der Beamten unserer anderen Selbstverwaltungsorgane, beispieleweise der Städte und der Kreise. Sowie von öffentlichen Beamten, von s\tädtishen Beamten, von Kreis-, Kommunalbeamten die Rede ist das erste Wort, das mir aus allen Teilen dieses hohen Hauses entgegenshallt, ist: wir müssen eine Garantie haben, daß diese aus ôffentlihen Mitteln bezahlten Leute in absoluter Unabhängigkeit amtieren (Zurufe bei den Sozialdemokraten), und ihre Tätigkeit beschränken auf bie ihnen unmittelbar zustehenden Aufgaben. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, wir sind darin völlig einig. Sie können sich nicht tarüber wundern, wenn die ver- bündeten Regierungen kommen und sagen: nun, da sih die Verhält-

nisse in den Krankenkassen so entwidelt haben, so wollen wir diese

etma cinem Menichenaltezr. Als die Kranfenfassen in ihrer jegigen

verständigen und nüßlihen Grundsäße auch für die Verwaltung dieser

Kassen sichern. (Sekr rihtiz! rechts und bei den N liberalen. Zurufe bet den Sozialdemokraten.) Meine dahin gehört in erster Linie eine Sicherstellung der Bezng,

ce ; en gegen Einflüsse von innen und von außen. Wir woll verbindern, daß nicht das eintritt, was man den berbündets Regierungen \o häufig mit Unrecht zum Vorwurf mad (Zurufe bet den Sozialdemokraten: mit Recht !), daß sie Beami maßregeln oder entlassen, weil sie sih politifch mißliebig gemalt haben. Wir wollen verhindern, daß nicht in Stellen, die cine gewisse Vorbildung und Sachkunde erfordern, Persönlichkeiten gehoben werden, deren Verdienste und deren Qualifikation nit auf dem Ge, biete liegen (sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen), auf dem zu wirken sie berufen sind. (Heiterkeit und Zustimmung rets und bei den Nationalliberalen. Zuruf bei den Sozialden:okraten: 12 Jahre Rekrutendriller!) Das ist mögli, aber das kann i geprüft werden. Es handelt sich ja hier garnicht um die Frage, Militzr, anwärtern Stellen zu reservieren. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Sie wissen, daß das nicht in der Ve:sicherung8ordnung \teht. Der Herr Graf Westarp hat \sich nur gegen die Vorwürfe gewandt, die man den Militäranwärtern von der linken Seite gemaht hgt, (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, es handelt h garniht um die Frage der Militäranwärter, sondern es handelt sid, wie ich wiederholen muß, lediglih darum, daß die verbündeten Rz, gierungen der Meinung sind, daß die ganze Entwicklung der Kranken. kassen dahin geführt hat, daß man die AnstellungEverhältnisse ihrer Beamten den Grundsäßen nahebringt, wie sie im ganzen deutshey Vaterlande für große Organisationen mit öffentlihre{tlihen Charakter bestehen. Das ist das Ziel der Gesehgebung, uz das ist ein Ziel, das gerechtfertigt erscheint ohne jede Rig, sicht darauf, ob die Summe der Vorwürfe, die h herüber und hinüberschwirren, in allen Einzelheiten und jy vollen Maße begründet sind oder niht. Aber, meine Hm daß ein Vorgang wie das vielerörterte Vertragsfor nil mindestens alle ernsten und überlegenden Menschen vor die Fw stellen muß: wenn solche Vertragsformulare aufgestellt und angew werden können, ist es dann nicht an der Zeit, daß die Gefetzgebm Vorsorge trifft? (sehr richtig! rechts und Zurufe bei den Sozi, demokraten : Aufsichtsbehörde!) darauf komme ich gleih —, d derartige Vertragsformulare nicht angewendet werden? (Zurufe hz bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, es handelt sich um tj Anwendung von Vertragsformularen, von denen der Herr Abg. He neulich ausdrücklich anerkannt hat, daß der Inhalt dieser Formular zum Teil ungültig ist, weil er im Widerspruch steht mit den gut Sitten. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Sie konnten es doh verhindern! Sie haben das Recht dazu!) Meine Herren, wir wollen lediglich Vorsorge treffen, daß derartige Vertragsformulare in Zukunst niht mehr zur Anwendung kommen können. (Zuruf bei den Sozial: demokraten.) Ja, das ist in höhstem Grade zweifelhaft, ob wir kein anderes Geseß brauen. Wenn die Bebörden in diesen Fällen nicht eingeschritten sind, so ist es geschehen, erstens einmal, weil nud Lage der Verhältnisse Jahre vergehen konnten und vergangen su, bis wir von dem Inhalt dieser Verträge Kenntnis bekommen hab (Zuruf von den Sozialdemokraten: Die Behörden !) Daß einzely Auffichtsbehörden davon gewußt haben, mag sein; wir, die wirz leitender Stelle verantwörtlich find für die Gestaltung der Diy, haben erst später Kenntnis davon bekommen. (Zuruf von den Sojb demokraten: Eine \{chöne Organisation!) Zweitens kann gar k Zweifel darüber bestehen, daß die Möglichkeit der Aufsichtebehörda in folhen Fällen etnzugreifen, nah dem geltenden Necht eine auf ordentlih beschränkte und unzureihende ist. Wenn wir also eini sind, daß die Anwendung derartiger Verträge mit den guten Sitta unvercinbar ist, kann man uns unmöglich den Vorwurf der {wer Ungerechtigkeit machen, wenn wir sagen, wir wollen Vorsorge tref im Gesetz, daß derartige Verträge mit allen dahtn gehörigen Km sequenzen nit wieder vorkommen. (Bravo! rechts und in der Mitt: Zuruf von den Sozialdemokraten) Auf die Entrechtung der Arbeite werden wir nahher kommen. Es handelt fi bei der Angestelltenfrage um weiter nichts als das festzustellen, was in unseren Städte-, Kreitordnunget, was im Kommunalbeamtengeseß steht, nämlich welde Rechte und welche Pflichten sollen diese Beamten grundsäßlih baben, was eine Qualifikation soll man von ihnen verlangen, unter welchen Ür stänten sollen fie angestellt, unter welchen Umständen sollen fie enb lassen werden, in welhen Fällen sollen sie Beamtenqualität haben, in welchen Fällen sollen sie Beamtenqualität niht haben. Die meine Herren, ist alles und das soll nah objektiven Gesichtépunkteæ bier im Gese geregelt werden. Ih werde auf die Einzelheitz nachher zurückfommen.

Und nun, meine Herren, die zweite Frage. Das ist die Frag? des öffentlihen Interesses! Ih habe vorhin {hon dara! hingewiesen, daß Kassen von der Größe unserer jeßigen Kassenorga® sationen, der bestehenden Kassenverbände, mit der Macht die? Organisationen Staaten im Staate werden können, die in alle Be hältnisse der Familien, in alle Verhältnisse des einzelnen Arbeit hereingreifen können und die umgekehrt in der Lage sind, auf die Wege einen Einfluß auf die öffentlihen Verhältnisse zu nehmer, ® ¡weifellos vom Gesetzgeber ihnen niht zugedaht gewesen ift A rihtig! rechts) und den ihnen der Geseßgeber niemals gtrin fonnte, als er ihnen diese freie, unbeaufsihtigte Organisati® E Wir wollen also verhindern, wtr wollen eine Sicherheit habes, M8 nicht die Einrichtungen der Kassen für Zwecke gebrauht werden, s die sie nicht bestimmt sind.

Wenn die Herren hier mit einer Fülle von Einzelheiten nad zuweisen versuchen, daß in diesen Fällen ein Mißbrauh nit stall- gefunden hat, ja, meine Herren, ih bin nit in der Lage zu prúfen, die Angaben, wie sie hier gemacht sind, richtig sind. Darauf kemmt® auch nicht an. Ich gebe den Herren ohne weiteres zu, daß in vielen Fällen die Arbeiter die technishe. Seite der Kassenverwaltung einwantb- frei geführt haben mögen (hört! hört! bei denSozialdemokraten), das mas mögli sein; in anderen Fällen das haben Sie selber zugegeben sind auch in diesen Kassen Mißstände vorgekommen. (Zuruf von é Sozialdemokraten: Bei den Behörden nicht ?) Bei den Behörden gibt el geseßlihe Bestimmungen, die den Chef in die Lage verseßen, einen idi amten, der sich Mißgriffe zu \{hulden kommen läßt, seine Pflicht n tut, in eine Stelle zu seßen, wo er ferner verwendet werden die oder ihn aus dem Dienste zu entfernen; und diese Möglichkeit, wir bei den Beamten haben, wollen wir aus naturnotwend Gründen au bet den Kassen haben. (Sehr gut! in der n rechts.) Also von einer Unbilligkeit, einer Entrechtung der A

ational,

; tänden beim besten Willen nicht gesprochen kann a E Sozialdemokraten: Wahlrecht !) L will meinerseits niht auf alle die Einzelheiten eingehen, : ¿m Laufe ter Jahre in unseren Aktenshränken bis zu ge- die sich im g b Berichte von Bebörd Be- [tiger Höhe angesammelt haben. Berichte von Behörden, Be pr verden von Kassenbeamten, Beschwerden von Angestelltenverbänden, ents snotizen, die von den Behörden geprüft und bestätigt sind E Ps ließen, daß ob häufig oder nicht häufi alles das läßt darauf s{ließen, ob hâufig od z ge kann für unsere Entscheidung ganz gleichgültig cin Fälle vor- gekommen sind, die die Annahme rechtfertigen, daß mindestens die Möglichkeit vorliegt, daß die jeßigen Kasseneinrihtungen in erheb- ; e gemißbraucht werden. (Lachen und Unruhe bei den lichem Maße sg l : Sozialdemokraten.) Da sind zahlreiche Beschwerden, in denen be- hauptet wird: es find Beamte, die fih in langer Arbeit bewährt aben, entlassen worden, um einem anderen Beamten Play zu machen, dessen Qualifikation dur nichts bewiesen ist, von dem man aber weiß, daß er sh im Interesse einer bestimmten Partei politisch be- tâtigt habe. (Hört, hört! rechts. Zurufe von den Sozialdemokraten.) Da sind Beschwerden. an uns gelangt, in denen behauptet wird, daß die Kontrolleure der Kassen ihre Tätigkeit auch dazu benußen, um „die Wäsche zu prüfen“ fo heißt es ja wohl —, d. h. um festzustellen, ob die Kassenmitglieder auch in der richtigen Organi- sation sind, und - dergleichen. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Menn die Beamten si ferner beshweren über eine unglei(mäßige Behandlung der Beamten, je na ihrem politishen Bekenntnis, und wenn die Beamten, die den Minoritäten innerhalb der Kassenverwal- tung angebören, erklären: „Wir müssen beraus, wir halten es nit mchr aus!“, so kann das nicht alles aus der Luft gegriffen sein! (Zustimmung rets.) Es kommen überall Verstöße vor (Abg. Hoch: Am meisten bei Ihnen !), innerhalb und außerhalb der Mauern (Glode des Präsidenten.)

Meine Herren, es gibt ein altes Sprichwort: wo viel Rauch ist, da ist au Feuer. Nach der Masse des Nauches zu \{licßen, der hier aufsteigt, darf man wohl nit mit Unreht auf ein ganz beträcht- lihes Feuerhen s{ließen. (Heiterkeit. Zustimmung rechts.) Wir haben lediglih unfere Pfliht getan, wenn wir vom Neichstag die nötigen Maßnahmen verlangt haben, die dafür sorgen sollen, daß dieses Feuerchen sih niht zu einem betenklihen Feuer entwidle.

Und nun, meine Herren, schaden Jhnen denn die Maßnahmen ? Ft denn überhaupt von einer Entrehtung der Arbeiter die Rede? (Zuruf von den Sozialdemokraten : Natürlich!) Jst denn ven einer Beschränkung der Arbeiter in bezug auf ihre politishe Betätigung die Rede? Nein, in dem Geseß, wie es aus der Kommission gekommen ist, steht eine Bestimmung, die Sie in keinem anderen Gesetz in dieser Form verbrieft finden, binsichtlich der Freiheit der politishen und der religiösen Ueberzeugung; da ist ausdrücklih gesagt, daß keinem An- gestellten einer Kasse die Stellung gekündigt werden soll mit Rücksicht auf seine politishe oder religiöse Betätigung außerhalb des Dienstes. Und wenn die Aufsichtsorgane zu der Auffassung kommen, daß ein Beamter über dieses Maß hinaus in Mißbrauch der amtlichen Be- fugnisse eine politische Agitation oder eine Agitation für-eine bestimmte firhlihe Partei entwidckelt, dann foll der Mann zunächst einmal ver- warnt werden. Und auch im Wiederholungéfalle ist er zuvörderst anzuhören. Er ist also in der Lage, sih zu verwahren, seine Ein- wendungen geltend zu machen. Wird er gleihwohl entlassen, so gibt es dagegen für ihn noch ein geordnetes Nechtsmittel- verfahren. Wie man also behaupten kann, daß gerade dieses Gesetz mit den Kautelen, die Ihre Kommission hineingebracht hat, eine Knebelung des Arbeiters und der Kafsenbeamten in der Betäti- gung ihrer politischen Ueberzeugung bedeute, ja, meine Herren, das verstehe ih niht. (Sehr richtig! rets.)

Meine Herren, weiter! Sie sprechßen immer von einer Be- s{ränkung der Selbstverwaltung. Wo liegt denn die Beschränkung der Selbstverwaltung? Wir haben mit vieler Ueberlegung die Kautelen nit in eine verstärkte Aufsicht der Behördev gelegt, sondern wir haben sie in die Kassenorgane gelegt, und zwar dadur, daß wir versucht haben, den Einfluß der Arbeitgeber, die Möglichkeit der Be- tâtigung der Arbeitgeber in der Vertretung ihrer Interessen zu steigern. Also nicht der Landrat, niht der Bürgermeister greift zunähst ein (Zuruf von den Sozialdemokraten: Zunächst !), sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Kasse haben \sich darüber zu einigen, ob der Beamte qualifiziert ist, ob er angestellt werden soll, ob er entlassen werden soll. Wenn dann, erst auf Grund eines ganz komplizierten Systems von Abstimmungen, eine Einigung nickt erzielt wird, wenn also die Arbeitgeber und Arbeitnehmer \sich nit einigen können, dann tritt die Aufsichtsbehörde cin. (Zurufe von den Sozial- demokraten.)

Meine Herren, sehen Sie si doch einmal unsere Städtever- fassung an! In sämtlihen preußishen Städtcordnungen besteht die Bestimmung: wenn sih Stadtverordnete und Magistrat nicht etnigen können, entsheidet die Aufsichtsbehörde. (Sehr richtig rechts. Zurufe von den Sozialdemokraten.) Ja, meine Herren, das ist eine Bestimmung, die in all diesen Geseßen steht, die aber fast niemals angewendet wird, weil die Beteiligten sagen: wir fahren besser, wenn wir uns unter uns einigen als wenn wir die Behörden in Anspruch nehmen (sehr rihtig ! rechts. Zurufe von den Sozialdemokraten) ein Standpunkt, den ih als Oberbürgermeister lets vertreten habe.

Aber daraus folgt eben, daß es ih hier um eine Beschränkung e Selbstverwaltung handelt, so milde, wie sie nur irgend gedacht ég kann, und daß das Eingreifen der Aufsichtsbehörde und der L gabregierung in so weite Ferne geshoben ist, daß nach meiner U erzeugung bei gutem Willen der Beteiligten in den allerseltensten iy eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde wird eingeholt werden e Herren, so liegt es ih will auf die Einzelheiten nit aui vg _ bet allen den Fällen, die sich auf das Angestelltenrecht, edes e Mitwirkung der Arbeiter usw. in den Kassen beziehen. (Abg. Ming Sie haben ja erst den Gegensay durch die Hälftelung

eingebracht !) Auf die Hälftelung komme ih sogleich. die ms haben die verbündeten Regierungen, wie ih eben ausführte,

seye iht gehabt, nit die Aufsichtsbehörden s\ofort in die Lage zu aide: 2 allen diesen Fällen einzugreifen, sondern sie haben \ih Ga, en Einfluß der Arbeitgeber zu steigern, und sie haben zu Zwecke vorgeshlagen ih habe das für billig gehalten —,

d i e man unter diesen Umständen auch die Beiträge halbiert und auf

“r fiereca dazu kommt, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer allent- und als gleihberechtigte Faktoren einander gegenüberstehen ementsprechend in allen Fällen eine itio in partes

eintretcn muß. Nun, meine Herren, die Mehrheit der Kommission hat es nicht für zweckmäßig gehalten, diesen Weg zu geben, und man hat versucht, auf andere Weise zu helfen. Die Kautelen, die Ihre Kommission geschaffen hat, bewegen sich ja wesentlich in derselben Nichtung, wie sie die verbündeten Regierungen gewünscht haben; aber sie erleiden zugunsten der Arbeitnehmer mit Nüsicht darauf, daß eine Halbierung der Beiträge nit eingetreten ift, insofern eine Ausnahme, als in bezug auf die Kassenleistung, also auf diejenigen Fälle, die für den Arbeiter in allererster Linie ein Interesse haben, die Rechte der Arbeiter voll gewahrt sind, daß also in diesem Falle eine itio in partes. nit eintreten fann.

Also, meine Herren, das Gesetz, das angeblich eine {were Ent- rechtung der Arbeiter im Gefolge hat, hat die Möglichkeit eines Ein- griffs der Aufsichtsbehörde fo geregelt, daß in denjenigen Fragen der Krankenversihe:ung, welche die Arbeiter in erster Linie angehen, die Fürsorge in Krankheitsfällen, die Kassenleistungen, nicht die itio in partes eintritt, sondern diejenigen Bestimmungen bleiben, die sich aus der bisherigen Verteilung der Beiträge wie 1 : 2 ergeben.

Meine Herren, ih habe eine endgültige Entscheidung der ver- bündeten Negierungen über diese Frage noch nicht erxtrahiert. Ih persönlich bin der Ansicht das entnehmen Sie ja aus meinen Aus- führungen —, daß der Weg, den Ihre Kommission gehen will, fehr wohl geeignet ist, zum Ziele zu führen, und! ich werde ihn meiner- seits auch eins{ließlich der Beibehaltung des bisherigen Verhältnisses in den Beiträgen bei den verbündeten Regierungen befürworten (na ja! bei den Sozialdemokraten); denn es handelt sch hier um eine der vièlen Fragen, über die man verschiedener Meinung sein kann, über die man aber nit ein Gesey fallen läßt, das so bedeutende sozial- politische Vorteile mit \sich bringt, wie der vorliegende Entiourf. (Bravo! rechts, in der Miite und bei den Nationalliberalen. Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Manz (fortshr. Volksp.): Wir legen den größten Wert auf die Bestimmungen der Dienstordnung. Die Kommissions- anträge wollen das bisherige Recht einshränken. Das hat einen tendenziösen Beigeschmack. E8 ist ein eigentümlihes Vor- gehen gegen bisher eingelebte Zustände. Es is dies eine Art Ausnahmegeseß, denn die bisberigen Grundlagen follen verändert werden. Wir können grundsäßlih derartigen Ausnahmen nicht zustimmen. Wir wollen an den bewährten Grundlagen von den auch von fozialdemokratisher Seite anerkannten Auswüchsen \preche ih niht festhalten. Ich fürchte, daß das neue Gese keine Ver- \ständigung unter den Arbeitern und Arbeitgebern herbeiführen wird. Es handelt sih hier vielmehr um einen Verständigungszwang. (Sehr richtig ! links.) Der Vergleich mit der Städteordnung hinkt, denn die Verhältnisse in den Städten liegen ganz anders als bei den Kassen. Wir haben in unserem Antrag das Wort Ortskrankenkassen gestrichen, weil wir die Landkrankenkassen nicht verkümmern und herabdrüden lassen wollen. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als wollte man ihre Selbstverwaltung stören. Auswüchse könnten in der Dienstordnung beschnitten werden. In Bezug auf die An- stellung der Beamten muß die bisherige Gepflogenheit neuerlich ge- wahrt werden.

Direktor im Reichsamt des Innern Caspar: Der Vorredner glaubt, daß man mit der Dienstordnung mehr erreichen könne. Jch kann ihm das niht zugeben. Der Abg. Manz {eint den Arbeitgebern einen großen Einfluß nicht gewähren zu wollen ; ih kann mir also von der Dienstordnung, wenn sie durchgreifen foll, einen Erfolg nicht ver- \sprehen. Der Abg. Eichhorn übershäßgt die Bedeutung der Aufsichtsbehörde, wenn er glaubt, daß sie nicht einschreiten wolle. Die Verwaltungsbehörden erhielten überhaupt von den Verträgen erst sehr spät Kenntnis. Die Grundsäße, von denen der Abg. Eichhorn ausgeht, sind unvereinbar mit den Anschauungen, von denen andere Kreise ausgehen. Verlangt wird eine unparteiishe Ver- waltung. Die Sozialdemokraten ali es selber für zulässig, solche Verträge aufrecht zu erhalten, wie sie hier näher bezeihnet worden sind ; in Cöln hat der Kassenvorstand einen solchen Vertrag ab- geschlossen, obwohl er darauf aufmerksam aemacht wurde, daß der Bertrag gegen die guten Sitten vetstoße. Klagen sind bei unseren Behörden über diese Mißstände in großer Zahl ein- getroffen, auch von Kassenmitgliedern, aber von diesen mit der Bitte, die Namen von Personen und Orten niht angeben zu brauchen, weil sie eine Maßregelung befürchteten. (Zurufe hei den Sozialdemokraten.) Solche Kündigungen kommen gewiß hundertfach vor. Daß nun in solchen Fällen vielfah parteimäßig politish tätige Personen ohne besondere kassenmäßige Qualifikation angestellt worden sind, ist niht zu bestreiten. Der Magistrat in Braunschweig hat ih in diesem Sinne geäußert: Man hat in Braun- schweig der Kasse einen fozialdemokratischen Charakter aufgedrückt. (Zu- ruf bei den Sozialdemokraten.) Präsident: Herr Hetne, Sie sind ja zum Worte gemeldet und können dem Herrn Negierungsvertreter später erwidern; ih bitte Sie, Zwischenrufe zu unterlassen!) Aus Breslau liegt ebenfalls eine folhe Beschwerde vor von dem Vorstande der Ortsfkrankenkasse, dasselbe gilt auch von anderen Orten. Weitere Beschwerden liegen vor aus Kiel. Es ift eine unbillige Zumutung an die Arbeitgeber, daß sie ein Drittel der Beiträge tragen und fo gut wie nichts zu sagen haben sollen. Hierin ift eine Aenderung not- wendig.

Abg. Beer» Arnsberg (Zentr.): Ueber die innere Organisation der Krankenkassen und die Verteilung der Nechte von Arbeitern und Arbeitgebern ist in der Presse, in Versammlungen und in den Parla- menten heftig gestritten worden. Ein lebhafter Bekämpfer der Mißbräuche in den jeßigen Ortskrankenkassen war “ein Mitglied dieses Hauses, das der Linken angehört. Heute hat ein anderer Ver- treter dieser Partei eine eigentümlihe Stellung eingenommen. Fch stelle fest, daß auch die Liberalen in der Kommission für die be- treffenden Beschlüsse mit wenigen Abweichungen eingetreten sind. Gegen die sozialdemokratishen Kassen sind gewiß auch haltlose An- griffe gerihtet worden. Die Kritik über diese Mißstände führte zu der Megierungsvorlage, die die Halbierung der Beiträge und Stimmen vorshlug. Nach dem bestehenden Necht haben die Arbeiter in den Krankenkassen die absolute Mehrheit. Sie können das Statut bestimmen, das eine ganze Menge von Vorschriften auch auf anderem Gebiete enthält. Mit dem Vorschlage der Vorlage würde die absolute Mehrheit der Arbeiter in den Krankenkassen gebrochen. Die weiteren Vorschläge der Regierung waren “eine konsequente Durch- führung dieses Gedankens, soweit die Wahl des Vorsitzenden und die Anftellung der Beamten in Betraht kommt. Die Folge wäre gewesen, daß in den Krankenkassen die Arbeitgeber die absolute Mehrheit gehabt hätten, wenn der Vorsißende Arbeitgeber wäre. Gegen diese Vorschrift erhob sich lebhafter Widerspruch in den Kreisen der Arbeiter und Arbeitgeber, und zwar der kleineren und mittleren Arbeitgeber, weil ihnen Mehbrkosten von 56 Millionen erwachsen wären. Die Arbeiter waren einbellig oder fast einhellig entschiedene Gegner der Regierungsvorlage, weil fie befürhteten, daß die Halbierung die Bureaukratie in die Krankenkassen hineingebracht bâtte, und eine durchaus unberehtigte Pfennigfuchserei. Die Arbeiter haben in den Knappschaftskassen im Ruhrgebiet die Erfahrung machen müssen, daß man si bei der Halbierung um ein paar Pfennige mehr oder weniger herumstreitet. Nah Annahme der Vorlage würde die Arbeiter- aft ihren Einfluß auf die Festseßung der Leistungen verlieren. Meine Partei konnte ih diefen Gründen gegen die Halbierung nicht entziehen und bekämpfte deshalb entschieden die Halbierung der Beiträge und niht ohne Erfolg. Sie mußte aber zugeben, daß Maßnahmen zur Beseitigung der bestehenden Mißstände in den Krankenkassen notwendig seien, und deshalb stimmte fie den Kommissions- beshlüssen zu. Die Versicherten haben danach das Recht, über die

Normierung des Grundlohns wie bisher mit absoluter Mehrheit zu

bestimmen. Das ist ein grozer Vorteil in bezug auf die Leistungen der Kasse. Die christlichen Gewerkschaften legen mit Necht auf größtmöglihste Leistungen der Kasse bei geringen Beiträgen den größten Wert. Die Mindest- und Mehrleistungen werden dur Statut festgestellt. Daraus folgt, welchen Wert die Arbeiter an der Bei- behaltung der Zweidrittelmehrheit haben müssen. Den Versicherten selbst kommt es wesentlich darauf an, daß sie das Recht haben, über die Leistungen zu verfügen, erst in zweiter Linie kommt es für fie darauf an, ob Kunz odex Kraus die Kassenbücher führt. Die christ- lichen Arbeiter haben eite große Anzahl von Klagen über die Miß- bräuche in den sozialdemokratishen Ortskrankenkassen geführt, ebenso die nationalen Gewerkschaften. Ich will darauf nicht ausführlich eingehen, fonst - müßte ih stundenlang hier reden. Wenn man mir meine Stellung auf dem Gewerkschaftskongreß in Cöln vorgehalten hat, so weise ih darauf hin, daß es sich damals um den ersten Vor- entwurf bandelte. Als ih dort von einem Mißbrauch durch die \ozial- demokratischen Kassen spra, wurden meine Ausführungen wiederholt durch Sehr richtig! begleitet; es handelt sich um Tatsachen, die niht mehr statistisch festzustellen, aber troßdem richtig sind. Die erste Vorausseßung muß die sein, daß der Kassenbeamte ein tüchtiger, braver und zuverlässiger Mensch ist, welcher politishen Nich- tung er angehört, ist ganz gleich, aber Ihre Parteigenossen (zu den Sozialdemokraten) find die ersten gewesen, die die Kandidatenlisten für die Krankenkassenwahlen lediglich nah dem Gesichtspunkt der Parteizugehörigkeit des Kandidaten zur \ozialdemokratishen Partei und Gewerkschaft geprüft haben. Erst im Laufe der Zeit, als die christlihe Arbeiterbewegung erstarkt war, machten wir diese Arbeiter darauf aufmerksam, daß sie \sich niht immer zurück- schieben lassen sollten. Ein Dresdner s\ozialdemokratis{es Blatt hat offen zugegeben, daß die Zugehörigkeit zur Sozialdemokratie vor allem zum Kassenbeamten qualifizier. Da kann von etner un- parteiishen Kassenverwaltung niht die Nede fein. Einem Sozial- demokraten darf allerdings nur deshalb, weil er Sozialdemokrat ist, die Bestätigung als Kassenbeamter auch nah dem vorliegenden Geseß nicht versagt werden. Wegen seiner politischen Ueberzeugung darf niemand gemaßregelt werden. Aber Mißbrauh in den Kassen selbst darf nicht getrieben werden. *Das Merkwürdige bleibt doch, daß die Ren immer wieder an solche Sozialdemo- kraten vergeben werden, die in der Partei und in den Gewerkschaften eine Rolle gespielt haben. Alle Achtung vor den Fähigkeiten der Gewerkschaftler, aber diese Fähigkeiten garantieren noch lange niht eine genügende Kenntnis der Versicherungsgeseze und der Krankenkassentätigkeit. (Zuruf.) Allerdings, ein Sozialdemokrat kann alles. Bei ihm kommt mit dem Amt auch der Verstand. Die Fähigkeit, Kranke zu besuchen, zu sehen, ob sie zu Hause sind, ob ste arbeiten, ob sie simulieren, wird doch auch einem rist- lich organisierten Arbeiter nicht abgesprochßen werden können. Nennen Sie mir einen einzigen Fall, in dem ein christlich organi- sierter Arbeitec auch nur als Kassenbeamter in untergeordneter Stellung verwendet wäre. Es gibt unter den Kassenbeamten frühere Arbeiter, vor deren Fähigkeiten ih den allergrößten Nespekt habe, mit denen ih noch heute Duzfreund bin, weil ih in derselben Stadt mit ihnen zusammen Arbeiter war. Aber daß die Sozialdemokraten alle fähig sein sollten und die anderen alle nicht, gebe ih niht zu. Nach einem Aufsatz in einem Arbeiter- blatte sind bei den Kassen manche Beamte jahrelang angestellt, ohne je das Statut oder das Krankenversicherungsgeseßz gelesen zu haben. Dabei handelt es sch nicht nur um solhe, die \schematische Arbeiten zu verrihten haben. Warum is man nicht \o {nell mit der Entlassung \olher Beamten bei der Hand? Die Fälle in Wendland und in Nheydt fallen in nichts zusammen. In Nheydt gibt es gar feinen Zentrumsftadtverordneten oder f\onst dergleichen. Aus Wendland wird mir von einem Arbeiter brieflich mitgeteilt, daß Zentrumsleute an der Tätigung des Vertrages nicht beteiligt waren ; weder ein Anhänger des Zentrums, nach der christlichen Gewerkschaften, noch des katholischen Arbeitervereins ist im Vorstand. Was würden im übrigen diese zwei Fälle bedeuten gegenüber den 1100 Verträgen, die die Negierung auf Grund des sozialdemokratischen Muster- vertrags entdeckt hat. Viele chchristliße Arbeiter haben an ihrem eigenen Leibe erfahren können, was es heißt, eine eigene Meinung gegenüber den Sozialdemokraten zu haben. Diesen würde es \chlecht ergehen, wenn ih ihre Namen nennen wollte. Sie brauchen ja nicht gerade geprügelt zu werden; aber man Würde ihnen das Leben so sauer machen, daß sie unter Umständen zum Selbstmord greifen würden. Man weiß ja auch, wie die sozial- demokratischen Krankenkassenkontrolleure handeln, wenn sie Arbeiter \chikanieren wollen, deren politische Gesinnung ihnen unbequem ist. Eine \{chlimmere tendenzióse Kontrolle läßt \sich gar nicht denken. Dem christlicen Arbeiter traut man ohne weiteres Simulation zu. In den Knappschaftskassen des MNuhrgebiets ist es niht besser als in den Ortskrankenkassen. Zur Beseitigung der Mißstände habe ich in Cöln das Proportionalwahlrecht und getrennte Abstimmung der Arbeitgeber und der Arbeiter vor geschlagen, woraus \1ch ergibt, daß ich mih später niht in Widerspruch zu meinen léten Aeußerungen geseßt habe. Die Sozialdemokraten aber stellen natürlich au?fihtélose Anträge, um die christlihen Arbeiter zu diskreditieren. Die Neutralität der Kassen ist das Ziel, das wir erstreben. Die Sozialdemokraten lassen ihren Haß gegen christlich - organisierte Arbeiter nicht einmal zu Hause, wenn sie das Krankenzimmer betreten. Sozial demokratishe Versammlungen und die sfozialdemokratishe Presse fallen auch über die Hirsh - Dunckershen Gewerkschaften her. Hier im Saale urteilen Sie ja anders. Aber draußen im Lande nennt man uns Verräter der Massen, des arbeitenden Volkes, ver- kommene Menschen, so daß eigentlich kein Hund ein Stück Brot von uns nehmen dürfte, und daß, obwohl zugestanden werden muß, daß die christlihen Organisationen für den wirtschaftlichen Aufstieg des Volkes entschieden gekämpft haben. Da ist es kein Wunder, wenn man sogar an Kranken sein Mütchen kühlt. Welche Formen der Kampf gegen die Neichsversiherungsordnung im Lande annimmt, zeigt eine Münchener Protestversammlung, wo der sfozial- demokratishe Kassenbeamte Maurer höhnisch von christlichen Arbeiterführern \prah, die „ausgehauen“ zu werden verdienten, wie, das wise ja die Versammlung. Jawohl, das wissen wir. Jch möchte aber den Herren, die ihre Visitenkarte bei mir abgeben wollen, raten, ihre Visitenkarte - niht allein bei mir abzugeben, sondern einen Begleiter mitzunehmen. Ich fage Ibnen ganz offen: Ihre Hoffnung, daß infolge unserer Zustimmung zu dem Kommissionsbeschluß eine Flucht der christlichen Arbeiter aus unseren Reihen eintreten wird, wird enttäus{t werden. Unsere Mitgliederzahl hat zugenommen und wird weiter zunehmen, denn bei uns ist die Freiheit, bei uns ist das Recht.

Hierauf wird nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Manz, Hoch (Soz.), Eichhorn (Soz.) und Schirmer (Zentr.) gegen 7 Uhr die weitere Beratung auf Freitag 12 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 72. Sizung vom 11. Mai 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sizung, in der zunächst über eine Reihe von Anträgen aus dem Hause verhandelt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus sett die Beratung des Antrags der Abgg. Dr. Varenhorst (freikons.) und Genossen, „die Regierung zu ersuchen, geeignete Maßregeln zur Förderung der Bienen- zucht zu ergreifen“, fort. : e Abg. Kesternich (Zentr.): Jeder Bienenzüchter wird bestätigen, daß er seine s{hönsten Stunden bei seinem Bienenstamm ver-

lebt hat. Dieses zarte Verhältnis des Bienenzüchters zu seinen