1911 / 120 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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anstalten von der Heilbehandlung in Bädern, Luftkurorten, Ge- nesungsheimen, Heilanstalten für Lungenkranke usw. in immer er- höhtem Maße Gebrauch gemacht. Einzelne Versicherungsanstalten aben bis zu 24,5 9/9 der Beiträge für Heilverfahren ausgegeben. s würden aber auch diejenigen geshädigt werden, die heute an Berufskrankheiten erkranken. Wir bitten dringend um Annahme unseres Antrags. i Abg. Dr. Poren (fortschr. Volksp.): Der Negiaaas: entwurf enthielt eine einzige Einschränkung des finanziellen Selbstverwaltungsrechts der Versicherungsanstalten; das war in diesem Paragraphen: gegen S und Saßung verstoßende Beschlüsse unterlagen der Beanstandung. Diese Vorschrift hielt das Reichsamt des Jnnern für ausreichend. Die Koms- mission aber war bureaukratischer als die »Bureaukratie. Ein Haushaltsplan, durch den die Erfüllung R Ver- vflihtungen gefährdet wird, verstößt an fich s{chon gegen Gefeß und Satzung. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, daß § 1341 so ausgelegt wird: Es muß unbedingt zunächst das Geld sichergestellt werden für die Bezahlung der Rente, die nah dem gegenwärtigen Zustande für die Zukunft erwartet werden kann, und dahinter zurüstehen muß die Auswendung von Geldern zu dem Zwecke, diese Renten in Zu- kunft herabzumindern, denn dies leßtere ist ja dur e nit vor- geschrieben. Leider ist es ja abgelehnt worden, die Heilbehandlung in wichtigen Fällen obligatorisch zu machen. Dieses ganze Vorgehen ist volkswirtschaftlih verkehrt und verderblich, viel wichtiger ist die Ver- minderung der Invalidität. Die namentliche Abstimmung wird bis Montag ausgeseßt und soll nicht vor 5 Uhr Nachmittags stattfinden. Zu 8 1342 begründet der Abg. Brühne (Soz.) einen Antrag, wonach die Versicherungs- anstalten insbesondere auch das Arbeiterwohnungswesen follen fördern fônnen. Das Wohnunggselend der Arbeiterfamilien sei unbeschreiblich. Jn Berlin komme es vor, daß Mann, Frau und vier bis fünf zum Teil erwachsene Kinder in einem einzigen Zimmer oder einer Küche wohnten und unter ihnen Kranke oder Schwerkranke vorhanden seien. Man klage über die Verwahrlosung der Jugend, aber durch das ei angewandte Mittel der Fürsorgeerziehung würden die Zöglinge nicht ebessert, sondern eher vershlechtert. Jeder wahre Menschenfreund ollte deshalb für den Antrag stimmen. Der Antrag wird abgelehnt.

Die 88 1345—1365 handeln von den Sonderanstalten. Zu 8 1345 befürwortet der bg. Molkenbuhr (Soz.) einen Antrag Albrecht, der das Entstehen neuer Sonderanstalten unmöglich machen will. Je mehr Sonderanstalten, desto komplizierter sei das Berechnungsverfahren. Die verbündeten Regierungen möchten angeben, zu welhem Zwette fie denn noch neue Sonderanstalten zulassen wollten. Sollte sih ein dringendes Bedürfnis in der Zukunst dafür ergeben, so könnte eine entsprehende Geseßesvorlage gemaht werden. Der Antrag wird abgelehnt. 8 1379 besagt: | „Die Versicherungsanstalten verwalten ihre Einnahmen und ibr Vermögen (Gemeinvermögen und Sondervermögen) felbständig. Sie decken daraus die Gemeinlast, die alle Träger der Invaliden- und Hinterbliebenenversiherung gemeinsam aufzubringen haben, und die dem einzelnen verbleibende besondere Last.“

Nach § 1380 bilden die Gemeinlast: Die Grundbeträge der Jnvalidenrenten und die Zuschüsse für Kinderrenten, die Anteile der Versicherungsanstalten an den Altersrenten, Witwen-, Witwer-, Waisenrenten, Witwengeld und Waisenaussteuer, die Steigerung der Renten infolge von Militärdienst- und Krank- heitswochen und die Rentenaufrundungeu. Alle übrigen Ver- pflihtungen bilden die Sonderlast.

Abg. Molkenbuhr (Soz.) will die Steigerung der Renten in- folge von Militkärdienstwochen aus der Gemeinlast ausgeschieden wissen. Eine bestimmte Angabe über die Höhe der bezüglihen Summe im Beharrungszustand habe man niht machen können. Bisher sei diese Last aus Neichsmitteln getragen worden; dabei müsse es bleiben.

Der Antrag wird abgelehnt.

Ueber die „freiwillige Zusaßversicherung“ bestimmt 8 1453:

„Alle Versicherungspflichtigen und alle Versicherungsberechtigten können zu jeder Zeit und in beliebiger Anzahl Zusaßmarken einer beliebigen Versicherungsanstalt in die Buittunaskarte einktleben. Sie erwerben dadurch Anspruh auf Zufatrente für den Fall, daß sie invalide werden. Der Wert der Zusaßmarken beträgt 1 4. Die durch Zusaßzmarken erworbene Anwartschaft erlisht nicht.

Abg. Dr. Mugdan (fortshr. Volfksp.): Es wird die freiwillige Zusatversicherung immer als ein besonderes Glück für den Handwerker gepriesen. Damit ist es aber nicht weit her. In den Besiß dieser Rente

elangt der Handwerker nur, wenn er das große Glück hat, invalide m Sinne dieses Gesetzes zu werden, in keinem anderen Falle. Um ihm wenigstens einen kleinen weiteren Vorteil zu gewähren, beantragen wir den Anspruh auf Zusaßrente auch auszudehnen auf den Fall, daß er in den Besiß einer Altersrente gelangt. Sonst ist der er- worbene Anspruch bei weitem zu hoch baablt und wäre billiger zu baben gewesen, wenn der Handwerker eine Sparkasse in Anspruch enommen hätte, dann hätte er die Zinsen, und ihm verbleibt das Kapital, während hier sowohl Kapital als auch Zinsen ihm verloren gehen fönnen, was doch eine grobe Ungerechtigkeit ist. Das beste wäre freilih, die Zusatrente überhaupt zu streichen.

Abg. Molkenbuhr (Soz.) \chckließt sich diesen Ausführungen an. Wolle mon dem hochgelohnten Arbeiter nützen, so müsse man ihn zwangsversichern in höhere Lohnklassen, wie sie von der Sozial- demokratie beantragt, aber vom Hause abgelehnt worden seien.

Abg. Irl (Zentr.) vermißt eine Erklärung der Regierung, über die Tragweite dieses Antrages.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Rest des vierten Buches „Jnvaliden- und Hinter- Mens wird ohne Debatte nah den Kommissions- vorschlägen erledigt.

Es folgt das fünfte Buch „Beziehungen der Versicherungs- träger zu einander und zu anderen Verpflichteten“, §8 1483 bis 1527, Referent ist der Abg. Dr. Dröscher (dkons.).

8 1491 a ist von der Kommission eingeschaltet worden:

„Die Satzung der Krankenkasse kann bestimmen, daß bei einer

Krankheit, die Folge eines entschädigungépflihtigen Unfalles ist, für die Zeit, für die Unfallrente oder Heilanstaltpflege gewährt wird, Krankengeld nur insoweit zu gewähren ist, als es den Betrag der Unfallrente übersteigt. Dabei wird der Unterhalt in der Heilanstalt gleih der Vollrente gerechnet.

Abg. Schmidt -Berlin (Soz.) befürwortet die Streichung dieser Bestimmung, die nur auf Andrängen des Grafen Westarp aufgenommen fei, damit der Arbeiter nur ja niht zu viel Krankenunterstüßung oder Unfalliente erhalte. Die Sozialdemokraten müßten anerkennen, daß gerade das fünfte Buch relativ nah seiner ganzen Gestaltung das vorzügliste sei; lediglich durch diese kleinliße Bestimmung sei es verunstaltet worden.

8 1491 a bleibt unverändert. :

8 1502 (Verhältnis von Unfallversicherung und Jnvaliden- versicherung) wird nah kurzer Erörterung, an der sich der Abg. Mugdan und der Regierungskommisjar, Geheime Ober- regierungsra? Wuermeling beteiligen, unverändert genehmigt.

Nach Erledigung des fünften Buches wird nah 4 Uhr die Weiterberatung auf Montag, 12 Uhr, vertagt. Außerdem: Erste Lesung des Schwedischen Handelsvertrags und kleinere Vorlagen.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 81. Sißung vom 20. Mai 1911, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. i

Das Haus segt zunächst die Besprehung der Denk- \chrift für 1910 über die Ausführung dér An- siedlungs8geseße für Westpreußen und Posen fort.

bg. von Dewitz (freikons.): Unter den Mehrheitsparteien besteht kein Zweifel daran, daß der alte Kurs fortgeführt wird. Der Minister hat gestern den Ostmarkenverein nochmals auf die Tages- ordnung gebracht. Bisher war die Stellungnahme des Ministers die: ih kann mih mit einer Vereinsleitung, die mich in dieser Weise öffent- lih behandelt, mich der Unwahrheit bezihtigt hat, nit einlassen. Gestern hat er das Moment hineingetragen, daß die Hälfte der Mit- glieder des Ostmarkenvereins Beamte sind. Ich habe die Absicht gehabt, zwischen dem Minister und dem Ostmarkenverein eine Brücke zu bauen. Das ist mir durch die gestrige Erklärung des Ministers, daß der Ostmarkenverein zur E te aus Beamten besteht- unmöglich gemacht worden. Jch bin vollkommen einverstanden mit dem Minister, wenn er sagt: wenn mir jemand falsches Spiel vorwirft, so werfe ih die Karten auf den Tisch. Ich gehe sogar noch weiter; ih würde sie dem Betreffenden an den Kopf werfen. Aber wir können diesen Standpunkt nicht auf die Politik übertragen. Es müssen Mittel und Wege ge- funden werden, um diesen Konflikt auszugleichen. Das wichtigste Ergebnis der Debatte ist das, daß die Mehrheitsparteien aus- drüdcklih erklärt haben, daß die Vorausseßungen der Anwendung des Gesehes von 1908 verschiedentlih vorgelegen haben. Das Geseß muß angewendet werden, wenn deutscher Besiß in polnische Hände über- geht. 1908 haben uns beide Ressortminister - in der Kommission erklärt, daß die Enteignung unmittelbar angewendet werden solle; allerdings hat dann Für Bülow wenige Tage später erklärt, daß die Enteignung na Möglichkeit nicht angewendet werden solle, aber er hat auch erklärt, taß das O unmittelbar folgen solle. Es wäre mögli gewesen, dur die Enteignung die Preise auf einer niedrigeren Höhe gewissermaßen zu fixieren. Die Vorausseßungen für die Enteignung sind vorhanden ; je würde auf die Polen wirken. Die Unsicherheit, die in diejer rage besteht, muß bald beseitigt werden. Ciner meiner Freunde hat gesagt, das Enteignungsgeseß sei zu einer Vogelsheuhe geworden, an der die Sperlinge picken. Das Parzellierungsverbot würde den polnishen Banken das Handwerk legen. Nur durch die Ausbeutung der kleinen Leute können fich die Parzellterungsbanken aufrecht er- halten. Der Kauf in der Nähe der Ansiedlungsbezirke ist allerdings für uns niht mehr mögli, aber an anderen Stellen, mitten im polnischen Besitz, ist noch Land im freien Verkauf zu haben. Mit dem Schlagwort der Enteignung kommen wir allerdings nit weit, wir müssen durch andere Maßnahmen den polnishen Landerwerb paralysieren. Die Polen verkennen uns, wir wollen sie nicht rerdrängen, aber im Besiß der Mehrheit, wollen wir auch in den Besiß der Macht kommen, die Polen dulden zu fönnen. Mit Ansiedlern mit einem Besiß von 10 bis 12 ha fann man nicht vorwärts kommen. Es fehlen auf dem Lande in der Provinz Posen 70 000 Wohnungen, wir müssen also Arbeiter ansiedeln. Jährlih kommen 150 000 Galizier und andere Ausländer, um bei uns zu arbeiten. Sollte es nicht möglich sein, statt dessen Arbeiter seßhaft zu machen? Ich babe wiederholt in der Budgetkommission empfohlen, eine Kolonisierung der Arbeiter im großen vorzunehmen. Dann kann man aber nicht die Siede- lungen der Arbeiter \sich selbst überlassen, sondern man muß sie der Stedelungsgenossenschaft unterstellen. Wenn die Siedelungs- genossenschaft die Tätigkeit in einem gewissen Grade überwacht, wird die Arbeiteransiedlung von großem Nutzen setn können. Mit der Erledigung der Landfrage allein können wir auf die Dauer die Polenfrage niht lôsen. Wir müssen an die Arbeiteransfiedlung in der von mir vorgeshlagenen Weise herangehen, damit Arbeiter da sind. Es gibt in den Städten viel Leute, die gern wieder hinaus wollen. An mich allein sind im leßten Jahre drei Familien berangetreten, die erklärten, sie wellten gern wieder fort. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Drei Familien an mich allein, das ist genug. Es sind Hunderte von Familien, die gern aus den Städten hinaus wollen.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Die Erwiderung, die der Land- wirtshaftsminister meinem Freunde Glatzel hat zuteil werden lassen, zetgt, daß er eine gewisse Schärfe des Tones aus diesen Ausführungen entnommen zu haben glaubt. Der Abg. Glatel hat aber nicht schärfer gesproßen als Freiherr von Zedliß. Und wenn der Minister sich doch nur gegen meinen Freund Glayel wendete, so ist das nur darauf zurückzuführen, daß es eine Gewohn- beit der Regierung ist, die rechte Seite des Hauses etwas anders zu bebandeln als die linke. Die Enttäuschung, die der Abg. Glatel zum Ausdruck gebracht hat, hat er im Namen der ganzen Fraktion ausgesprohen. Man muß vielleiht einen Unter- Bed machen zwischen dem materiellen Inhalt der Erklärungen des Ministers und der Wirkung, die sie im Lande ausgeübt haben. Die Form, in der sie abgegeben waren, war geeignet, einen Verdacht gegen die Regierung hervorzurufen, als ob ein veränderter Kurs ein- treten sollte. Der Minister hat „jevt erflärt, daß die Bodenpolitik niht das einzige Moment ist. Was folgt daraus? Daß an der Frage nicht nur der Landwirtschaftsmini\ter mit seinem Ressort, sondern auch die anderen Minister beteiligt \ind. Troßdem sehen wir keinen der anderen Minister hier. Bei der großen Wichtigkeit dieser Frage wäre es nötig, daß auch der preußische Ministerpräsident hier erschienen wäre und erklärt hätte, daß an eine Aenderung des Kurses nicht zu denken ist. Es ist eine Aeußerung des Fürsten Bülow zitiert worden, daß er die Enteignung niht habe anwenden wollen. Nun sind ja die O über die Tätigkeit des Fürsten Bülow, namentlich in seinen leßten Jahren, sehr geteilt. Bei der leßten Reichstagsauflösung hatte er das Zentrum zum un- versöhnlihen Gegner, zuleßt sagten sih au die Herren auf der rechten Seite des Haujes von ihm los. Herr von Kröcher, der überhaupt keine geistreihen Minister haben will, hat in seiner großen Rede in Cöln sich besonders auch über den Fürsten Bülow geäußert. Ich begreife den Standpunkt des S L von Kröcher vollkommen. Aber wie man auch über die politishe Tätigkeit des Fürsten Bülow denken mag, das wird man zugeben müssen, daß er in der Polenfrage ein schr energisher Vorkämpfer war. Fürst Bülow hat sih damals gesagt : vielleiht genügt {hon das Vorhandensein des Enteignungs- gesetzes, um die Möglichkeit des Landerwerbs zu sichern. Er hat #ch getäuscht. Die von ihm erwartete Wirkung ist nicht eingetreten. Der Landwirlschaftsminister ist nicht in der Lage zu sagen, ob Fürst Bülow nicht das Falsche seines Standpunktes erkannt hâtte. Der Oftmarkenverein ist ein Förderer für das Deutschtum in d-n Ostmarken gewesen. Der Artikel in dem Organ des Ostmarkenvereins muß aber als eine Ent- gleisung ersheinen. Wenn der Landwirtschaftsminister sih dagegen wehrt, so kann man es ihm nicht verdenfen. Eine Nemedur in der Sache muß doch wohl möglich sein, aber leider ist dur die Bemerkung des Minijters das Gegenteil eingetreten, zumal da der Minister cine besondere Schärfe in seine Worte AeaRee hat, die ih für bedenklich halte.- Auch der Hinweis des Ministers darauf, daß der Verein zur Hälfte aus Beamten bestehe, ist bedenklich. Was sollen die Beamten daraus \{ließen? Sollen sie daraus entnehmen, daß sie besser täten, aus dem Verein auszutreten ? Wir verlangen von den Beamten der Ostmark, daß sie deutsch- nationale Politik treiben, wir geben ihnen Ostmarkenzulagen, damit sie sich dort wohlfühlen, und entziehen sie ihnen, wenn sie fih gegen diese Ziele wenden. Wir finden es sehr natürlich, daß diese Beamten in sehr großer Zahl dem Ostmarkenverein, dem Träger des Deutsch- tums, angehören. Und nun dieser falte Wasserstrahl! Wenn die Beamten infolge der Bemerkung des Ministers austreten würden, fo würde ih das geradezu für eine Kalamität halten. Der ganze bedauerlide Streit wird“ nur zur Freude der Gegner

dienen. Der Minksler stüßt sch auf die „Leipziger Nachrichten“ für die Pa tung, es gehöre es pr ruesin des Ostmarkenvereins, daß die lebte Sÿolle polnischen Leo in deutshe Hände komme. Wenn das fo wäre, so wäre das eine ias finnige Uebertreibung: Ih glaube, daß die große Mehrheit dieses auses durch den Minister zum ersten Male von diesem Artikel d lattes Kenntnis erhalten hat. Der Minister machte die Bemerkun daß mein Freund Glatel mit dem Brustton der Ueberzeu ung V der s{wankenden Haltung der Regierung- gesprochen Eile: L habe im Parlament die Erfahrung gemacht, daß man, wenn mg einem Gegner Brustton der Uéberzeugung vorwirft, die Absicht bit ihn von dem hohen Piedestal herunterzustürzen. Wenn der Abg Glayel etwas warme Töne gefunden hat, so sind wir ihm daf; dankbar, zumal nahdem wir diese warmen Töne bei ‘dem Minister vermißt haben. In der S hat der Minister iu erste Zeri 0 La l Voi e err von Zed als ergewaltigung des 13 bezei So weit gehe ih gar nicht, ih stehe immer auf milderen S punkt, aber es ist nicht rihtig, wenn der Minister imme die Schwierigkeiten besonders stark unterstreiht. Die Waffe der Sliriquanag ist » allerdings etwas s\tumpf geworden dur die Gestaltung des Geseßes. Wir find daran unschuldig. Zwar is damals der betreffende. Antrag in der Kommission von meine Freunden unterstüßt worden, aber wir haben ausdrücklich nur jzy, gestimmt, um nicht die ganze Vorlage scheitern zu lassen. Sympathisg- war uns die Bestimmung nicht, aber wir waren dafür, wenn wir de s diese Waffe geben, daß sie auch GERRE wird. W wollen auch der Regierung weitere Mittel bewilligen, wenn es n0, wendig ist. Die Erklärungen des Ministers machen den Eindrut als befände sih die Regierung in der Nolle cines Mannes, der ein übernommene Aufgabe pflihtgemäß nah dem Wortlaut des Gesehe durchführt, aber doch nur mit einem gewissen Widerstreben. Das wqr uns eine Enttäuschung, und dieser mußte der Abg. Glatzel Ausdruck geben, Wir hätten erwartet, daß die Regierung unter voller Würdigung de Schwierigkeiten doch ein freudiges Bekenntnis zu der Polenpolitif abgeben würde. Gerade wenn die vorhandenen Mittel versagen, hâtte die Regierung uns andere Mittel zeigen müssen, anstatt die Sache so darzustellen, als ob eigentlich im MeS nihts weiter zu machen sei. Ein Mittel ist z. B. die Arbeiteransiedlung, aber wenn man überall Schwierigkeiten sieht, so macht das nit einen erhebenden Eindruckd. Wenn die Regierung uns gezei bâtte, was sie in Zukunft leisten wolle, so wäre es uns leit gewesen, uns mit einer temporären Einschränkung der Ansiedlung abzufinden, die jeßt mehr den Eindruck einer Kapitulation mad, Das halte ich für einen {weren Fehler. Wie die Resonanz der Rede des Ministers bei den national gesinnten Kreisen im Lande sein wird, darüber kann fein Zweifel sein. Wir wissen, daß eine wirksame Polenpolitik nur durchgeführt werden kann bet Cinmütigkeit der Parteien des Hauses mit der Regierung. Wenn diese Aussprache dazu führt, Klarheit zu {hafen und Einigkeit unter dieseu Ge herbeizuführen, so wird damit dem Ziele gedient, daß das eutshtum in der Ostmark erhalten wird, einem Biele, dem jeder Deutsche nahstreben muß.

Minister ® für Landwirtschaft 2c. Dr. Freiherr von Schiorlemer:Ÿ

Ich kann dem Herrn Abg. Dr. Friedberg darin beistimmen, daß, wie jede große politishe Frage, so auh die Polenfrage nur dann im nationalen und deutshen Sinne gelöst werden kann, wenn alle wirkli national und deutsch gesinnten Elemente in der Behandlung und Erledigung dieser Frage in den leitenden Gesichtspunkten überein- stimmen. Anderen Ausführungen dagegen, die der Herr Vorredner gemacht hat, möchte ih entschieden entgegentreten.

Wenn auch er wieder auf einen Wandel in der Ansiedlungt- und Polenpolitik der Regierung hingewiesen und dafür das Nidt- ersheinen der übrigen beteiligten Herren Staatsminister, insbesondere des Herrn Ministerpräsidenten angeführt hat, so kann ich ihn in dieser Beziehung beruhigen. Der Herr Ministerpräsident und tk übrigen Herren Staatsminister sind lediglih deshalb nit erschien, weil sie der Ansicht waren, daß es beim Festhalten an dem alta Kurs auch völlig genügen würde, wenn der zunächst beteiligte Ressort minister die Denkschrift der Ansiedlungskommi*sion hier im Hause vertrete; sie würden zweifellos erschienen sein, wenn sie die Nots wendigkeit gefühlt hätten, für eine Aenderung in der Ansiedlung- politik vor diesem hohen Hause Rechenschaft zu geben.

Nun ist mir sowohl von Herrn Abg. Dr. Friedberg wie auch bcn Herrn Abg. von Dewitz zum Vorwurf gemacht worden, daß ih gestern nochmals wieder auf den Ostmarkenverein zurückgekommen bin und dabei auch die Bemerkung gemacht habe, daß der Ostmarken- verein nahezu zur Hälfte Beamte zu seinen Mitgliedern zähle, Meine Herren, nicht ich bin zunächst auf den Ostmarkew- verein zurückgekommen, sondern Herr Abg. Glayhel, und dieser hat, wie ich nochmals bedauernd hervorheben muß, nicht, wi Herr Abg. Dr. Friedberg mir darin recht gegeben, daß ih diesen Artikel in der „Ostmark“, den der Vorstand des Ostmarkenvereins naher ausdrücklich als den seinigen anerkannt hat, sehr unangenebh# empfinden mußte, sondern mir vorgeworfen, daß ich mich mit eintr gewissen Nervosität, also ohne genügenden Grund, dagegen verwahrt habe. Meine Herren,. ih bin der legte, der die Freiheit und Bes weglihkeit der Beamten, auch in politischer Beziehung, unnötig ar tastet; aber ih gebe anderseits von der Ueberzeugung aus, daß, Gett sei Dank, in unseren prcußisen Beamten doch noch derjenige Gel? die Oberhand hat, der es unangenehm empfindet, wenn die den Bo amten vorgeseßte Regierung in unbegründeter und ih sage ausdrücklich verleumderisher Weise angegriffen wird (sehr rig: ‘rechts). Ih bin der Ansicht, daß diesem Gefühle der Verein nit im Interesse der Staatsregierung, sondern in seinem eigenen Interesse bâtte Rechnung tragen müssen; er kann nicht darau! redinea, daß die Beamten so wie bisher und mit gleichem Eifer ihm egr wenn sie die Erfahrung machen müssen, daß der Vorstand die Vereins in der Weise, wie es geschehen ist, das Ansehen der Regieruns diskreditiert. (Zustimmung rechts und im Zentrum.) edie

Meine Herren, in ähnlicher Weise hat man mir das i016 des Fürsten Bülow in die Debatte zum Vorwurf gemacht. d s nit derjenige gewesen, der den Fürsten Bülow an erster Stelle ft- nannt hat, sondern es waren die verschiedenen, der Richtung des G L markenvereins angehörenden Blätter, die immer wieder darauf af gewiesen haben, welche Stellung Fürst Bülow in dieser Frage u genommen habe, und wie gerade die gegenwärtige Staatsregierung s diesem Standpunkt des Fürsten Bülow abweiche. Jch glaube, T Herren, es war vollauf gerecht\ertigt, daß ich auch hier in diesem t Hause einmal darauf aufmerksam machte, daß die Antwort e i Bülow, den ich fehr verehre und dessen hervorragendes Wir L durchaus anerkenne, die von ihm verlangte Aufklärung niht ges Er- hat. Ih war vollständig berehtigt, darauf hinzuweisen, daß A fläwung des Fürsten Bülow im Herrenhause doch dahin zu D L war, daß er seinerseits die Hoffnung hatte, das Enteignungsgeleß "it ¡ur Anwendung zu bringen, und daß man, nachdem er ae p hat, halb Jahre auch dieser Hoffnung praktischen Ausdruck gegeben

le erste Erklärung hat

und d

det ged wärtigen Staatsregierung jedenfalls ein Abweichen von dem

¿hrten Kurs des Fürsten Bülow niht zum Vorwurf machen kann.

Nun haben auh die Aeußerungen noch einen Gegenstand des gnstoßes gebildet, die ih bezüglih der „Leipziger Neuesten Nach- iten“ gemacht habe. Die „Leipziger Neuesten Nachrichten“ haben, obschon sie nicht in Preußen, sondern in ipzig erscheinen, sfeit Monaten ih an dem gewissen Kampf gegen die Staatsregierung und {n den leßten Tagen an dem Kampf gegen meine Person lebhaft be- jeiligt. Sie haben sich expressis verbis immer als Organ des Ostmarkenvereins zu erkennen gegeben, und fie haben in diesem Artikel

Ziel, das ih gerügt habe, nämlich den Erwerb der leßten polni- hen Scholle seitens der deutshen Hand ausdrücklich als Programm des Ostmarkenvereins und bis jeßt unwidersprohen hingestellt. Gegenüber diesen Uebertreibungen bin ih, wie ih auch gestern und wrgestern schon bemerkt habe, doch wirklih genötigt, einmal wieder uf die realen Verhältnisse, auf die Tatsachen hinzuweisen, und ih glaube, ih habe au gegenüber den „Leipziger Neuesten Nachrichten“ iht zu viel gesagt. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, wenn dann im allgemeinen auch von dem Sprecher der konservativen Partei so etwas der warme Ton vermißt und dessen Mangel auch heute wieder bei mir ganz besonders gerügt worden ist, so fann ich nur wiederholt darauf hinweisen, daß ih beim Eingang der Rede, die ih am ersten Tage der Beratung gehalten habe, doch mit sehr deutlichen und nicht mißverständlißen Worten auf die bestimmte Stellung der Königlichen Staatsregierung in der Polenfrage und auf une Anschauung in dieser Nichtung hingewiesen habe. J glaube, da mar ein so offenes und klares Bekenntnis, daß es auch durch die

gime des Tons nicht besser hätte hervorgehoben werden können. gan ih im übrigen vielleiht etwas sachlicher gesprochen habe, als a sonst meine Art ist ja, meine Herren, nehmen Sie es mir nicht (el: nachdem ich in den leßten Tagen die verschiedensten Zuschriften abhalten und alle diese Aeußerungen in der Presse gelesen hatte, bin ih doch zu der Erkenntnis gekommen, daß in weiten Kreisen die Temperatur auf wenigstens 42 heraufgegangen war, und daß es \ih unter diesen Umständen empfahl, in einer ruhigen saclichen Er-

| jrterung sie wieder auf 37,5 herabzuseßen. (Sehr richtig! rechts und

im Zentrum.)

Meine Herren, ih glaube, daß ih es mir im Augenblick versagen

darf, auf die Ausführungen des Herrn Abg. von Dewitz über die An- siedlung von Arbeitern noch näher einzugehen. Jch darf mich vielleicht noch hei anderer Gelegenheit eingehender mit ihm darüber unterhalten. Jh habe ja auch schon in der Budgetkommission bei der Beratung der Denkschrift auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die der Lösung dieser Frage entgegenstehen, und möchte heute nur wiederholen: wenn wir in der Lage wären, 500000 deutshe Arbeiter zu beschaffen, würden wir nicht {hon seit Jahren in die Notwendigkeit verseßt sein, jährlih eine gleihe Anzahl von Arbeitern aus anderen Lndern zu beziehen. (Sehr richtig! rechts.) Wir kranken ja eben daran, daß wir leine 500 000 Deutsche für diesen Zweck zur Verfügung haben, und ih glaube niht, daß es möglich sein wird, diese 500 000 Menfeen, deren Zuzug in die Provinz Posen vielleiht aus anderen Gründen ehr œrwüns{cht sein würde, überhaupt anderswoher zu bekommen, denfalls keine Ansiedler, die in Wirklichkeit der deutshen Sache ußen könnten. Jch glaube, wir müssen uns mit der Tatsache abfinden- wie jede andere Ansiedlung auch die Arbeiteranstedlung eine ge- wise Zeit erfordert, und daß es da mit einem Massenimport allein uh noch nit getan ist. (Sehr rihtig ! rechts.) Aber der Ansicht d Herrn Abg. von Dewiß trete ih auch bei: wir können nicht allein Buern ansiedeln, wir müssen auch immer die Ansiedlung von Arbeitern n Auge behalten. Das ift auch von der Ansiedlungskommission, srit es bisher möglich war, geschehen; wir haben, wte ih {on in k Budgetkommission erwähnen konnte, 16,5 9/6 sämtlicher Ansiedlungen nit Arbeitern besiedelt.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Abg. Glaßzel (nl.) erklärt in persönliher Bemerkung, daß ‘ex den Lorwurf der REEE gegen den Minister sich nicht zu eigen gemacht habe, sondern nur bemerft habe, daß der Minister die Sache etwas it tragish genommen habe. Dem Ostmarkenverein hätte sicherlich jede perfönlihe Verleßung des Ministers ferngelegen.

Abg. Wamhoff (nl.) bedauert, durch den Schluß der Debatte verhindert zu sein, dem polnischen Redner zu widersprechen.

Abg. Graf Prashma (Zentr.) bedauert gleihfalls, am Wort ver- bindert zu sein; seine Ausführungen hätten \ich aber in der entgegen- geseßten Richtung bewegt, wte die des Abg. Wamhoff.

Abg. Ernst (fortchr. Volkep.) bedauert ebenfalls, nicht mehr ¡um Wort gekommen zu sein.

Gemäß dem Kommissionsantrag wird die Denkschrift durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

Es folgt der Bericht der Budgetkommission über die Prüfung der Lage der staatlichen Bergwerke.

Die Kommission beantragt, die Regierung um Maß- uhmen zu ersuchen, um

1]. den Mängeln a) in den E En der höheren Beamten, d) in den Verhältnissen der mittleren Beamten, c) in den Ver- hältnissen der Arbeiter abzuhelfen, unter besonderer Prüfung, ob die Lohnpolitik im Saarrevier im Juteresse des staatlichen Berg-

es wie der Arbeiter aufrecht erhalten werden kann,

[T. eine Verbilligung des Staatsbetriebes bei den Selbstkosten, xamentlih den Materialkosten, sowie eine Hebung der Förder- leistungen zu gewährleisten, ;

[1T. eine ftetige, angemessene Preispolitik und LTarifpolitik in

P die E zu leiten, unter Beteiligung des staatlichen Bergbaues

am Rheinisch-wesifälishen Kohlensyndikat und unter Erstellung geeigneter Tarife für den Absay der deutschen Kohlenindustrie ;

IV. wird die Regierung um übersihtliße Aufstellung des

Etats der Bergverwaltung und jährlihe Nachweisungen der Be-

tiebsergebnisse der einzelnen Werke unter Hervorhebung der

| Selbstkosten für die Tonne, ferner um feste Bestimmungen über die

Verteilung der Aufwendungen auf Ordinarium, Extraordinarium ind Anleihe, sowie

V. um Feststellung des im staatlihen Bergbau angelegten tpitals unter Anrehnung der Grubengebäude und des Felderbesitzes u

8 Berichterstatter Abg. H ir\ch-Essen (nl.) erwähnt in seinem girat, daß das Haus im vorigen Jahre eine Unterkommission der \dgetkommission eingeseßt habe, um die Ursachen des Nückganges in in gergebn'sjen der Bergverwaltung zu prüfen. Die Ursachen der î Ver leih mit den Ergebnissen des Privatbergbaues unzureihcnden uon e des staatlichen Bergbaues seien niht in den Lasten zu segen, die au dem privaten Bergbau erwüchsen; denn auch dieser be die ihm obliegenden volfkswirtshaftlihen Aufgaben zu erfüllen wgg,eie aus der sozialpolitishen und steuerlihen Geseßgebung er- desenden Lasten zu tragen. Auch die M ES in den Pro L tionsgebieten des staatlihen Bergbaues vegründe niht dle un- ¡relhenden Erträgnisse. Dagegen werde die Nentabilität des slaat- en Bergbaues zunächst bues die Lohnpolitik ungünstig beeinflußt,

] le die staatliche Bergverwaltung im Hinblick auf die historische

Entwicklung der Arbeiterverhältnisse im Saargebiet und am Harz aus fozialpolitishen Erwägungen heraus befolgt. Die staatliche Berg- verwaltung dürfe keine drloréitiadanlialt sein. Ferner leide die Bergverwaltung unter Ren organisatorischer Art auf dem Ge- biete der Beamten- und Arbeiterverhältnisse. Und s{ließlich trage die Bergverwaltung durch ihre Preispolitik nicht den Produktions- und Absatverhältnissen des S r Nechnung.

Abg. von Pappenheim (fkonf.): Der vorliegende Bericht ist das Ergebnis der Beratung der Budgetkommission, die es versucht hat, sich eine Uebersicht über die Bergwerksverwaltung zu verschaffen. Das Bestreben einer Reorganisation der Bergverwaltung hat \sich \{on seit Jahren geltend gemaht. Andere Betriebe sind {hon auf diese Weise unter die Lupe genommen worden, und wir haben gesehen, daß wir in der Lage gewesen sind, einen guten Einfluß auf die Betriebs- verwaltungen auszuüben. Es handelt sih hier niht um Parteimaß- nahmen, sondern um das Bestreben, in objektiver Arbeit eine Grund- lage für unsere Beschlüsse zu shaffen. Ich erkenne gern an, daß der heutige Bericht nihi das Ergebnis einseitiger parteipolitisher Auf- fassungen, sondern das Ergebnis rein sahliher Beratung ist. Die Sachverständigen hier im Hause haben viel dafür getan, uns über die Materie zu belehren und uns das Verständnis zu vermitteln. Wir haben uns aber niht darauf beschränkt, uns nur an die Sach- verständigen dieses Hauses zu wenden, sondern wir haben mit hervor- ragenden Männern der Privatindustrie, besonders der Bergwerks- industrie, verhandelt. Jch nehme Anlaß, den Herren für ihre Hilfe zu danken. Ich muß auch weiter ausdrücklich feststellen, daß Meinungs- verschiedenheiten in dem Beschluß der en nicht hervorgetreten sind. Wenn die Budgetkommission schon seit Jahren bestrebt ist, eine Reform einzuleiten, so ist das eine Folge unserer ganzen finanz- politischen Lage. Das Ergebnis der preußischen Finanzen hängt von den Crgebnissen unserer Betriebsverwaltungen ab. Die Uebershüsse der Betriebsverwaltungen decken den bei weitem größten Teil der Ginnahmen der Staatsverwaltung. Es ergibt sich daraus die Notwendigkeit einer pfleglihen Behandlung unserer Betriebseinnahmen. In der Forst- verwaltung, bei der Seehandlung, im Lotteriewesen, bei der Zentral- F Cen waltttase haben wir gesunde E geschaffen.

uch die Eisenbahnverwaltung ist endlih in ihrem Etat klar und durhsihtig geworden. Als wir an dieselbe Arbeit au bei der Berg- verwaltung fingen waren wir uns bewußt, daß sie sich viel Uw erger M talten würde. Bei näherer Prüfung haben wir uns in der Kommission überzeugt, daß weder die fozialpolitishen Ausgaben, noch die Steuern der Grund für die \{lechten Ergebnisse der Berg- verwaltung sind. Denn dieselben Aufgaben hat auch die O industrie zu leisten. Es finden allerdings Mehrbelastungen statt in sozialer Beziehung, aber noch nicht in so Ges Maße, wie man vorher annehmen mußte. Um den wahren Grund für die folofsalen Schwankungen in den Ergebnissen der Berg- werksverwaltung zu finden, war es nötig, fsih mit der Privat- industrie in Verbindung zu seßen. Da fiel zunächst ein fort- währender Wandel in den Stellen der höheren Beamten auf. Ich weiß sehr wohl, daß den Bergwerksbeamten das Bestreben innewohnt, nicht immer an einer Stelle fest zu \sißen, sondern daß sie höher kommen möchten. Aber da muß man mit anderen Mitteln helfen, um diesen Krebsschaden unserer Bergwerksverwaltung zu beseitigen. Zu festen Vorschlägen find wir in der Kommission niht gekommen; wir haben nur die Fehler festgestellt. Es wird Aufgabe der Staats- regierung sein, die entsprehenden Vorschläge zu mahen. Das hohe Haus ist _an den Mißständen und Fehlern aber auch mitbeteiligt. Wir müssen den Mut haben, das anzuerkennen. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß ih es für einen Fehler halte, daß wir fo viel Beamtenstellen geschaffen haben, daß wir so viel mittlere Beamte, die nur im Vertragsverhältuis zum Staate standen, in den Staatsdienst übergeführt haben. Ich glaube aber auch, My wir uns denselben Vorwurf in der Arbeiterfrage zu machen haben. Wir haben die Regierung zu Maßnahmen gedrängt, die d nicht als günstig für die A der Bergwerksverwaltung erwiesen haben. Wir haben zu sehr zu einer Gleié{hmacherei der Löhne gedrängt, \fodaß sie nit mehr im Verhältnis zu den Leistungen standen. Anders find die Unterschiede der Arbeitsleistungen in der staatlichen Industrie und der Privatindustrie nicht zu erklären. Wir dürfen uns nicht von theoretischen Gründen oder gar humanitären Sonderbeslrebungen leiten lassen. (LÆbhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Daß Sie (zu den Sozialdemokraten) von der Luhe leben, das glaube ih, und ih gehe deshalb nicht auf Ihre Zwischenrufe ein, weil Sie von einem ganz andern Standpunkt ausgehen. Ich will das Wohl des Staats, Sie wollen die Unruhe im Staate, Sie wollen die Unruhe in der Arbeiterschaft. (Abg. Hoffmann: Sie leben vom Wohl des Staats !) Gewiß, wir wollen das Wohl des Staats, das Sie mit Ihren Bestrebungen untergraben. Wir sind weiter der Meng das auszusprehen, bin ich von meinen Freunden beauftragt —, daß sich der Staat an den Be- strebungen zur Neubildung des Kohlensyndikats beteiligen soll. Es fônnen für feinen Stand die Schwankungen in der Konjunktur efährlicher sein als gerade für den Arbeiter. Der Unternehmer kann sein Werk still legen, aber der Arbeiter, der von der Hand in den Mund lebt, wird dadur zu Grunde gerichtet. Ebenso leidet der Arbeiter darunter, wenn seine Lebenshaltung n u gute Konjunktur vorübergehend gehoben und er nachher wieder in leite Verhältnisse zurückgestoßen wird. Auch wir im landwirtshaftlihen Beruf haben einsehen gelernt, daß es niht auf einmalige hohe Konjunkturen ankommt, sondern daß die Vermeidung von Schwankungen das Beste für die Landwirtschaft ist. Deshalb And wir auh zu dec HELerIe gun gekommen, daß für die Industrie Schußzöle ein unbedingtes Erfordernis Bu, (Zuruf von den Sozialdemokraten: Koblenausfuhrzoll !)

uf den Kohlenzoll gehe ih niht ein. (Abg. Leinert: Ausfuhrzoll !) Herr Abg. Leinert, wenn Sie nichts davon verstehen, dann können Sie still sein. Ebenso wie wir im Reichstage be- strebt sind, alles zu tun, was auf dem Gebiete der Schußzpolitik nötig ist, so werden wir Hier für alle notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiete der Tarifpolitik und der Preispolitik eintreten. Dieser Zweck liegt auch der heutigen Arbeit zu Grunde.

Minister für Handel und Gewerbe Sydow:

Meine Herren! Ich trete dem Herrn Vorredner durchaus darin bei, daß die von Ihnen vorgenommene Erörterung der wirtschaftlichen oder, wena Sie wollen, wirtshaftliheren Ausgestaltung des preußischen Staatsbergbaues von hoher Wichtigkeit is, nicht nur für diesen Staatébergbau selbst, sondern darüber hinaus auch für den von Privaten betriebenen Bergbau, vor allem aber auch für die Gestaltung des gesamten preußischen Etats, und ih erkenne gern die Gründlichkeit an, mit der die Budgetkommission, der Wichtigkeit dieser Aufgabe entsprechend, in die Erörterung der einzelnen Fragen eingetreten ist. Ich fühle das Bedürfnis, für diese Gründlichkeit und Objektivität allen daran beteiligten Herren hier auch von seiten der Regierung den wärmsten Dank auszusprechen.

Wir sind über eine Reihe Punkte zum Einverständnis gekommen. Wo aber auch noch Meinungêverschiedenheiten bestehen, da hat die Erörterung jedenfalls den Nußen gehabt, die Gründe dieser Meinungs verschiedenheiten klarzustellen, und die Erkenntnis dieser Gründe ift der erste Schritt zu einer Verständigung.

Wenn ich nun hier auf die einzelnen Punkte der vorgesclagenen Resolution eingehe, so werde ih mich, um die Erörterung nicht zu sehr zu zersplittern, an die Säge der Resolution selbst balten und die Verhandlungen der Budgetkommission, die sich noch auf eine Reibe von anderen Fragen, die in loserem Zusammenhange mit den Punkten der Nesolution stehen, erstreckt baben, nur soweit berühren, wie ed nachweislih ist, daß diese Gründe zu dem Beschluß der Resolution

geführt haben, daß sie mit ihr also in notwendigem Zusammendang

stehen. Die Resolution hat zwei Teile. Der erste Teil behandelt die materiellen Fragen, der zweite Teil, Punkt TV und V, gewisse formale Fragen- Lassen Sie mich die leßteren als die einfacheren, als diejenigen, die wahrscheinlich später hier weniger zu Erörterungen Veranlassung geben werden, vorausnehmen.

Punkt 1V wünscht eine übersichtlihere Aufstellung des Etats und regelmäßige Nachweisungen über die Betriebsverhältnifse, um dem Landtage jeweils einen Einblick in die Lage des staatlihen Bergbaues zu ermöglichen. Hiermit ist die Staats- regierung vollkommen einverstanden. Jch glaube auh, daß das Schema für die künftige Etatsaufstellung, wie es hier in Drucksache Nr. 307 C auf Seite 91 ff. enthalten ist, allen Wünschen des hohen Hauses entsprechen wird.

Im zweiten Teil des 4. Punktes wird dann verlangt, daß feste Bestimmungen über die auf das Ordinarium, Extraordinarium und Anleihen zu übernehmenden Aufwendungen getroffen werden. Die Grundzüge sind in denselben Drucksachen auf Seite 87 enthalten und bedürfen vielleiht nur noch einer Ergänzung hinsichtlißh der auf An- leihen zu übernehmenden Aufwendungen.

Also zu Punkt 4 besteht Uebereinstimmung. Zu Punkt 5 au im ersten Sat. Die Regterung ist bereit, eine Feststellung des im staatlihen Bergbau angelegten Kapitals vorzunehmen. Auch hier ift Ihnen in der erwähnten Drucksahe auf Seite 47 das Schema zu zu einer Bilanz, wie wir sie Ihnen künftig vorzulegen bereit sind, gegeben.

Dem weiteren Saß gegenüber muß ih, wie der Herr Berichk- erstatter auch {hon erwähnt hat, einen Vorbehalt entgegenseßen. Es wird da verlangt, daß auch die Grubengebäude und die im Betriebe befindlihen aufgeshlossenen Felder, in deren Besiß der Staat ohne besondere Kapital8aufwendungen gelangt ist, auf Grund s{chäßungs- weiser Bewertung eingestellt werden. Ich habe mich in der Kommission dagegen ausgesprohen und halte diesen Widerspru aud aufrecht. (Abg. Imbusch: Bravo!)

Was zunächst die Grubengebäude betrifft, so sind sie nur zum geringen Teil aus Anleihen bestritten. Soweit das der Fall ist, werden sie in den Bilanzen ersheinen; soweit sie dagegen aus den laufenden Einnahmen bestritten worden sind, würde ich ihre Ein- stellung in die Bilanz für falsch halten; denn fie sind tatsähli dadur amortisiert in dem Jahre glei, wo sie errihtet worden sind.

Was die Felder, die ohne besondere Kapitalsaufwendungen, also auf Grund des Regals oder durch Einverleibung neuer Landesteile oder vor allem durch Mutung erlangt sind, betrifft, so habe ich zu- nächst das Bedenken, daß eine solhe Schäßung immer eine recht un- sichere sein wird. (Abg. Imbush: Sehr richtig!) Allerdings hat die Kommission hier im Laufe der Beratung das Wort „aufges{chlo}enen* vor dem Worte „Felder“ eingefügt. Ih mache darauf aufmerksam, daß der Ausdruck doppeldeutig ist. Im allgemeinen versteht man darunter die Felder, die von einer vorhandenen Schachtanlage aus nach bergmännisch rationellem Grundsaß abgebaut werden können. Sie sind nur zum Teil bekannt; nur das, was bereits durch Vorrih- tungs8arbeiten im engeren Sinne aufges{hlossen ist, ist wirklih bekannt. Das leßtere aber kann man nicht allein einer solhen Schäßung zu- grunde legen, denn das würde zu eng sein. Mein Hauptgrund aber, weshalb ih mich nach wie vor gegen ein folches Verlangen wehre, ist ein anderer. Diese ganze Einstellung des Schäßungswertes in die Bilanz soll do erfolgen, um die Rentabilität des fiskalishen Berg- baues nach kaufmännischen Gesichtspunkten beurteilen zu können. Dann bitte ih Sie aber, au keine andere Grundlage zu geben, als sie dec Kaufmann selber zu nehmen hat. Nun is es Grundsatz unseres Aktienrechts das kommt ja für die großen Bergbaugesell- schaften hauptsächlih in Betracht, die meisten sind Aktiengesellschaften, nur wenige unterliegen anderen Rechtsnormen —, daß die Vermögens- gegenstände, abgesehen von Wertpapteren und Waren, böchstens nab dem Anschaffungs- oder dem Herstellungswert in die Bilanz eingesetzt werden dürfen. Statt dessen soll hier ein höherer Shägzungêwert angegeben werden, der Preis, der bei einem Verkauf voraussi&tlich erreiht werden würde. Dadurh würde in der Tat der fiskalishe Bergbau in ein \{tlefes Licht geseßt und einer ungünstigeren Beurteilung ausgeseßt werden als der private Bergbau, der die Form der Aktiengesellshaft gewählt hat. [Jh muß mi aber dagegen wehren, daß die Rentabilität des Staatsbergbaus nah anderen und ungünstigeren Gesichtspunkten berechnet wird als die des Privatbergbaus.

Dies waren die formalen Fragen. Nun komme ih ju dex materiellen Punkten. Die wichtigsten materiellen Punkte sind die beiden ersten, die eigentlihen Bergbaufragen. Die Beantwortung dieser beiden Fragen wird der Herr Oberberghauptmann nah mir überuechmen, da er seit zehn Jahren die Leitung des fiskalishen Berg- baus in Händen hat und, wie Sie wohl alle anerkennen werden, über die bergbaulihen Verhältnisse niht bloß des preußishen Staatsberabaus, sondern des preußischen Bergbaus überbaupt die am meisten unterri&tete Persönlichkeit in diesem Hause ist. (Abg. Svinzig : i Ich gehe gleih zur dritten Frage über, zur Frage der und der Tarifpolitik.

Was zunächst die Tarifpolitik betrifft, soT sind die Fol ausfuhrtarife, um deren Wiedereinfübrung es ficbTia bierk seinerzeit, wie ich feststellen kann, auf Drängen aus

beraus abgeschaft worden. (Abg. Freiberr von

Sehr rihtig!) Zuständig für diese Frage ift in erster Uniz der Her Minister der öffentlichen Arbeiten, und ih bin gernÿbereit, mis mit ihm dieserhalb ins Benehmen zu seten: mebr kann i

erklären.

Was fodann die Preispolitik

Absatz der Nr. IIT „eine stetige, den jeweilig

gepaßte Preispolitik*® verlangt. Vollkommen einverstanden

eine gewisse S{hwierigkeit bestebt, die

und „den jeweiligen Verbältnifsen

stimmung zu bringen. (Heiterkeit F. Verbältnifse find örtlich und zeitli®G verschieden. Aber id der» stebe das so, daß derselbe Grundgedanke leitend sein sol, dür Aus fübrung aber den örtlihen und jeweiligen Zeitverbältnifenr 2mpeweit sein muß. Jch glaube, diesen Anforderungen Preispolitik entsprohen. WMaßgebend

do nur der Gesichtspunkt f

lobnenden Preisen zu gewinnen

sind, um mit dem Woble der

i G nid B R KollißKon zu kommen. Dana

a I t dis YA D E die Rat auf die Vers@Steden