1911 / 121 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Und besteht denn niht mehr das Wort vom „Schuß der nationalen Produktion?“ - Dazu gehört doch auch unsere Preißelbeer- und unsere Pflastersteinproduktion. Will man konsequent sein, dann muß man auhch den Zoll auf die fertigen Preißelbeeren- fonserven aufheben; ih möchte nur sehen, was unsere Kon- fervenfabrikanten dazu sagen würden. Die Pflastersteinfrage hat ja der Reichstag wiederholt eingehend erörtert. Die Wirkung eines Zolles auf diese steht doch gewiß aper rage, denn sonst dâtte doch Schweden nicht auf der Zollfreiheit bestanden. Auch die Pflastersteinindustricarbeiter haben bei uns und speziell bei mir die Einführung eines Zolles gegenüber Schweden dringend befürwortet, da diese Industrie sonst fonkurrenzunfähig würde und sie dann ihr Brot verlieren müßten. Warum nimmt ch die Regierung dieser Arbeiter nicht an, warum beugt sie nicht hier der Arbeitslosigkeit vor, während sie doch für die arbeitsl[os gewordenen Tabak- und Zündholzarbeiter Maßnahmen getroffen hat. Etwas ganz neues hat man in dem \cchwedishen Handelsvertrag etn- geführt mit der sogenannten relativen Bindung, der estlegung, daß bei künftigen Zollerböhungen über eine gewisse stgrenze nicht hinau8gegangen werden darf. Dadurch ist man dazu gekommen, daß, wie tbr Staatssekretär sagte, rund 107,5 Mill. Mark oder 68,8 %% unserer gesamten Ausfuhr nah Schweden im Handelsvertrage zoll» begünstigt oder gebunden sind. Es kommt aber auf den materiellen íFnhalt dieser Bestimmung, an. Wenn Schweden sich verpflichtet, für feines ‘der deutschen Produkte einen höheren Zoll als 200 9/9 vom Wert einzuführen, fo hat dies für den deutschen Export gar keine Bedeutuna, denn bei cinem solchen Zollsaß ist ein Export über- haupt nit mehr möglih. Anzuerkennen 1st die Beschränkung von Einfuhrverboten für shwedishes Vieh. Jch kann nit umhin, den Unterhändlern für diesen Erfolg den Dank der Viehzüchter aus- zusprehen. Sie werden daraus {ließen können, daß die deutsche RNeichsverwaltung si, was die Einfuhr von Tieren anbetrifft, volle Selbständigkeit vorbehält und die Seuchenkontrolle in vollem Um- fange aufrechtzuerhalten gedenkt. Ich beantrage Verweisung an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Es wird auch dort die Frage zu erörtern sein, ob, wenn sich eine Differenz bezüglich einzelner Positionen ergibt, die ja durh ein Schiedsgerichtsverfahren, éventuell aber auch vielleicht vor den ordentlichen Gerichten zum Austrag kommen wird, der deutsche oder der \{hwedishe Vertragstert bei der Möglichkeit verschiedener Auslegung aus\chlaggebend ist. Meine Freunde werden es von dem Ausgang der Kommissionsverhandlungen abhängig machen, ob sie s{ließlich dem Handelsvertrage ibre Zu- stimmung geben oder nicht. N E

Abg. von Vollmar (Soz.): Der Vertrag ist, obwohl es mir in Zollsahen durchaus niht angenehm ist, mit dem Abg. Speck überein- zustimmen, ausgesprochen {le{cht. Der Hauptgrund des Mißerfolgs, den unsere Unterhändler davongetragen haben , liegt für jeden Denkenden auf der Hand. Beim Zolltarif hat man uns erklärt, daß wir einen lüdenlofen Z3ollshuß haben müßten, weil man sonst keine Handelsverträge abschließen könnte. Man hat damals gemeint, wir allein könnten solche Kunststücke machen ; die anderen aber háben es uns niht nur na@gemacht, sondern uns noh übertrumpft. Die Lage unserer Unterhändler ist allerdings dadurch verschlechtert, daß wir in der Hauvtsahe Fertigfabrikate ausführen, die in Schweden teilweise entbehrt werden oder, aus anderen Ländern be- zogen werden können. Umgekehrt aber beziehen wir von Schweden zum größten Teil Produkte, die wir für unjere Produktion notwendig brauchen. Gleichwohl sind wir der Ansicht, daß, wenn die Verhand- lungen anders geführt worden wären, auch das Ergebnis günstiger wäre. Der Staatssekretär meinte, wir müßten anerkennen, daß er sich die größte Mühe gegeben hat. Mit der Mühe allein ist es nicht getan. Es ist eine alte Erfahrung, die wir im Reichstage immer wieder bestätigt gefunden haben, daß viele Länder, die mit uns Verträge abges{lossen haben, in der Auswahl ihrer Unterhändler sehr viel glück- licher sind als wir. Diesmal hat man es nun besser machen wollen und bat auf Wunsch des Reichstages den Wirtschaftlichen Ausschuß herangezogen. Vier Mitglieder desselben sind nah Stockholm ge- \chickt und haben den Gang der Verhandlungen fortge]eßt überwacht. Wie ih zeigt, ist damit nichts erreicht, im Gegenteil, diese Mit- glieder haben sich als einseitige Interessenvertreter erwiesen. Die Schweden sind insbesondere sehr bald darauf gekommen, wer die erste Geige spielt. Dies taten die Vertreter der großen rheinischen Fndustrie, und nachdem die Schweden dies einmal erkannt hatten, war es leiht für sie, zu wissen, wie sie si einzurichten hatten. Cs war verkehrt, wenn - man gleich von vorn herein die Eisenerze zum Schwerpunkt der Verhandlungen machte und dadur zum Ausdruck brachte, daß die übrigen Dinge verhältnismäßig inwichtig seien. Ungeheucr find vor allem auch die Strafen von 100 bis 500 Kronen, die deutshen Handlungsreisenden bei Uebertretung der s{chwedisen Reglements auferlegt „werden, und das Schönste dabei ist, daß die Hälfte davon dem Denunzianten zufällt. Für uns Sozial- demokraten \priht eine Reihe von Gründen für die Zollfreiheit in Prflastersteinen. In Bayern haben wir schr wert- vollen Granit und bei dessen Ausbeutung sind Tausende von Arbeitern beschäftigt. Aber auch in den 90er Jahren is es memand im ganzen Hause eingefallen, einen Zoll auf Steinmeßarbeiten gegen Oesterreich einzuführen. Man sollte nicht gegen die Konkurrenz des Auslandes Front machen, sondern gegen die Shmußkonkurrenz im Inlande, diese rutniert die Industrie. Von klerikaler Seite wird der Zoll auf Pflastersteine mit absonderlichen Gründen verteidigt, man hat u. a. geschrieben: Sandsteine und Lava: Modernismus, und Wahrheit. Die Arbeiter sind dur die. Arbeitgeber hinters Licht geführt und durch falsche Vorspiegelungen veranlaßt worden, Petitionen für den Pflastersteinzoll zu unterschreiben. Wenn Schiffahrtsabgaben eingeführt werden, wird dieje Steinkrisis erst recht gesteigert werden. Die . Arbeiter in der Stein- industrie beklagen sich namentli über das Feblen von Tarif- verträgen; in feinem Gewerbe sind die Löhne fo gedrückt, wie in der Steinindustrie. Ich muß wiederholen: der Entwurf ist \{chlecht, aber cin Zollkriecg wäre noch s{lechter als der Vertrag. Wir gehören nicht zu denen, die leihtsinnig das Gespenst eines Zollkrieges an die Wand mälen. Die Fortseßung des Freundschafts- verbältnisses zu dem \{chwedischen Brudervolk wollen wir nicht gestört wissen und wollen troß alledem dem Vertrag zustimmen. Es ist aber die höchste Zeit, daß Deutschland auf dem Wege seiner verkehrten Schußzollpolitik Halt macht.

Das Haus nimmt hierauf die noh ausstehende nament- lihe Abstimmung über $ 1341 der Reichsversiche- rungsordnung vor, der nah den Beschlüssen der Kommission der Aufsichtsbehörde das Recht, den Vor- anschlag des Ausschusses der Versicherungsanstalt zu bean- standen, auch dann gibt, wenn die Leistungsfähigkeit der Ver- sicherungsanstalt dadurh gefährdet erscheint. Der Antrag Albrecht ging auf Wiederherstellung der ursprünglichen Vor- lage. Die Abstimmung erfolgt über den $8 1341 nach der Kommissionsfassung und ergibt dessen Annahme mit 184 gegen 95 Stimmen bei einer Stimmenthaltung.

Präsident Graf von Schwerin: Die Herren Kollegen werden alle mit berzliher Teilnahme Kenntnis erhalten haben von dem \{chweren Unglück, das die französishe Regierung durch den Absturz eines Aeroplans in Jssy betroffen hat, ein Unfall, dem der französische Krieoaminister zum Ovfer gefallen ist und bei dem der französische Ministerpräsident eine {were Verlegung erlitten hat. Ich habe geglaubt, in Ihrem Sinne zu handeln, wenn ih unserer all- seitigen Anteilnahme zugleih mit den besten Wünschen für die MWiederberstellung des französischen Ministerpräsidenten auch an dieser Stelle Ausdruck gebe. (Lebhafter allseitiger Beifall, die Mitglieder des Reichstages und des Bundesrats haben sich während der Ansprache des Präsidenten erhoben.)

Darauf wird die

abgebrochene Beratung des \chwedishen Handelsvertrages wieder at arde

vorhin

vei der herrschenden großen

Dr. Roesidcke (dkouf.) vermag sich e yS

Abg. h 2 mit Mühe Gehör zu verschaffen,

Aufregung und Unruhe nur

fragt sich, wie hoh uns die Vorteile, die uns der \{chwedische Hantels- vertrag bietet, zu stehen kommen. Es ist son auf die Zollfreiheit für Pflastersteine, auf die Aufrechterhaltung des Zolles auf Tischler- waren in der bisherigen Höbe hingewiesen worden. Die Bindung exstreckt \sich auch auf Ge enstände der landwirtschaftlihen Produktion. Besonders belastend ist die Abgabe der deutschen Handlungs- reisenden, wodurch unser Handel ers{chwert und verteuert wird. Fch stelle anheim, eine gleihe Abgabe auch von ten schwedischen Handlungsreisenden bei uns zu erheben. Am \{limmsten ist die Zollfreibeit der Pflastersteine, worüber sich unsere Industrie mit Recht beshwert und wogegen sie in Petitionen protestiert hat. Der Reichstag hat seinerseits den Schuß der deutschen Stein- industrie in einer Resolution verlangt. Leider ist es niht gelungen, dies zu erreichen. Es fragt sih, ob es bei den Verbandlungen nicht möglich war, besseres zu erreihen. Nach meiner Auffassung bätte in der Tat besseres erreicht werden können. Der Fehler war, daß man bei uns in dem Moment, wo der Vertrag ablief, Schweden gegenüber gewartet hat, bis es seinen neuen Zolltarif unter Dach und Fach brachte. Amerika hätte nicht gewartet, bis der Gegner seine Waffen geschliffen und scharf gemacht hatte, sondern hätte zugeschlagen. Das ist bei uns versäumt worden. Man hat den Standpunkt des Gegners von vornherein nicht richtig . angesehen. Es ist immer zu berücksichtigen, daß der wichtigste Absatzmarkt das Inland ist. Mit der Kommissionsberatung sind wir einverstanden, weil meine Freunde eine Reihe von Aufklärungen für wünschenswert erachten. M :

Abg. Dr. Stresemann (nl.) : Meine politischen Freunde stimmen der Ueberweisung an eine Kommission von 21 Mitgliedern ebenfalls zu und behalten sih ihre Entscheidung vor. Der Vertrag ist sorg- fältig vorbereitet. Wir können diesmal eine intensive Fühlungnahme des Reichsamtes des Innern mit allen beteiligten Kreisen fest- stellen. Der Wirtschastlihe Ausshuß hat in seinet überwiegenden Mehrheit zugestimmt, aber ebenso wie bei früheren Gelegenheiten möchte ich zum Ausdruck bringen, daß der Reichstag den verbündeten Negierungen gegenüber in einer viel ungünstigeren Lage ist als der Wirtschaftlihe Aus{chuß. Es ist sehr oft der Fall, daß bei solchen Handelsverträgen, F denen uns nur die Möglichkeit der Annahme oder Ablehnung bleibt, bei einer großen Zahl der Abgeordneten ein Gefühl der Unbestimmtheit vorherrscht über das, was ein der- artiger Vertrag für die gesamte deutsche Volkswirtschaft bedeutet. Deshalb is es wünschenswert, daß wir Näheres erfahren über die Verhandlungen mit derjenigen Organisation, die allein in der Lage ist, sich zu den einzelnen Positionen eines Handesvertrages zu äußern. Der Reichstag hat viel geringeren Einfluß auf die Gestaltung eines solhen Vertrages als der Wirtschaftliche Ausschuß. Im Lande nimmt man vielfah an, daß wir in der Lage sind, den Vertrag im einzelnen zu ändern, und wir be- kommen noch in letzter Stunde Telegramme mit \solhen Wünschen. Diese kann nur der Wirtschaftliche Ausschuß erfüllen, und wenn er mit entscheidend ist, so müssen seine Ansichten auch dem Reichstage in größerem Maße als bisher zur Kenntnis gebracht werden. «El vorliegenden Handelsvertrag können wir nicht als Einzelersheinung betraten, er ist ein Glied in einer langen Kette. Es geht heute eine Schutzollwelle durch die ganze Welt. Schweden und Portugal haben uns diese Tendenz gezeigt, auch Japan wird sie uns zeigen. Daß die großen Wirtschaftsgebiete Mitteleuropas damit voran- gegangen sind, ist richtig, aber bei den Milliardenwerten, die auf dem Spiele stehen, hat man sich doch bemüht, eine mittlere Linie zu finden zwischen Produktions- und Konsumtionsintere}je. Diejenigen aber, die das Beispiel nachahmen, bleiben nicht auf dem Boden eines maßvollen Schußzzolls, sondern je weniger bedeutend das Land ist innerhalb des Ausgleibs der ganzen Produktionsmenge der Welt, desto mehr wird mit dem Schußzzollgedanken erperimenticrt und erorbitante Schutzzollsysteme aufgestellt. Die Zahl der Positionen nun, bei denen es gelungen ist, im \{wedischen Zolltarif eine Er- mäßigung durczuseßen, ist doh ret bedeutend. Das wird auch von unserer Exportindustrie anerkannt. Unsere Textilindustrie in EGlber- feld, die Seidenindustrie in Crefeld, auh die Textilindustrie im sächsishen und in anderen Gebieten geben zu, daß bei den Ver- handlungen ins Detail gehende Wünsche ihre Erfüllung gefunden haben. Wir schen allerdings cinen gewissen Fatalismus bei unserer Exportindustrie; fie hat sich daran gewöhnt, daß ihr der Export immer mehr erschwert wird und fi \{chon damit zufrieden, wenn sie die Wirtschaftsgebiete nicht ganz verschlossen sieht. Wir sind tatsächlih au bier der gebende Teil. Der sind wir aber {hon oft gewesen und werden es auch in Zukunft sein; das erweckckt doch bedenkliche Perspektiven. Die Meilstbegünstigung ist nicht dasjenige, was jeder auswärtige Staat von Deutschland ohne weiteres verlangen könnte; ich* verweile nur auf das Beispiel, das die amerifanisGe Union uns gibt. Abzuwehren, daß der neue s{wedische autonome Tarif gegen Deutschland zur Anwendung gelangt, ist zwar gelungen, aber fonit t nicht viel Rühmens mit dem Vertrag zu machen. Im Anschluß an die Eisenerzfrage fordere ih den deutschen Staatssekretär des Auswärtigen aus, “aud über die Interessen der deutschen Erzmineninteressenten ein wachsames Auge zu haben. Der deutschen Pflastersteinindustrie muß man mindestens auf dem Wege der deutschen Frachtpolitik entgegenkommen, um die ungünstige Lage auszugleichen, in die fie durch die Zollfreiheit der \{wedischen Pflastersteine gekommen ist. Die Kommission muß in diesem Punkte energisch arbeiten und darf sich niht mit en Nesfolutionen begnügen; es muß versucht werden, bindende Zu- sagen auf diesem Gebiete zu erreihen; sonst können einzelne meiner Freunde den Vertrag überhaupt niht alzeptieren. Die Industrie der Tischlerwaren ist keine um Schuß flehende Großindustrie, sondern es handelt sich hier vielfach um mittlere und kleine Fabri- kanten; soweit cs irgendmöglich ist, sollte ihren Wünschen entsprochen werden.

Abg. Oeser (fortshr. Volksp.): Es ist cine melancholishe Aufgabe, die Einzelheiten des Vertrages an der Hand des Leitmotivs „Besserung der Beziehungen zu Schweden“ zu diskutieren. Die Verhandlungen sind ja lange genug gepflogen worden, sie haben über 3 Jahr gedauert ; auch die Denkschrift ist schr fleißig ausgearbeitet : aber eine Erleichte- rung und Besserung der deutschen Handelsbeziehungen zu Schweden hat sich nicht ergeben. Das ungünstige Resultat darf niemand überraschen; es ist begründet in dem deutschen Zolltarif von 1902. Man verhandelt jeßt auf der Basis „keine Kon- zession und keine Gegenkonzession“: es können natürli keine großen Resultate erzielt werden, wenn jeder Unterhändler seinen Stolz darein setzt, dem Gegner keine Konzession zu machen. Die Schweden haben n erfolgreih bemüht, dem deutschen Lehrmeister zu folgen; das ergibt die Denkschrift mit größter Klarheit. Der schwedische Reichstag hat schon seinerseits einige der Zollvorschläge der \{chwedishen Regierung, die. ihm zu hoh erschienen, herabgejeßt, so beim Leder, und da stellt denn die Denkschrift bedaucrnd fest, daß es nicht gelungen ist, eine weitere Ermäßigung zu erreichen; also wenn nit schon der \chwedische Neichstag den Zoll berabgeseßt Hätte, wäre unseren Unterhändlern vielleiht ein Erfolg beschieden gewesen. Die von dem Abg. von Vollmar vorgebrachten Bedenken bezüglih der Handlungsreisenden sind so schwerwiegend, daß in diesem Punkte ein Erfolg unserer Unterhändler wahrlih sehr notwendig gewesen wäre. Ueber die Schiedsgerichtsklausel können wir nur unsere Be- friedigung aussprehen. Die Bemerkung des Abg. Sveck über die Meistbegünstigung im Verhältnis zu Norwegen trifft in ihrer Al- gemeinheit niht zu. Die Erzfrage hat die große Bedeutung, die sie noch 1906 hatte, inzwischen großenteils verloren. Dadurch, daß Deutschland auf diese Klausel ein Gewicht gelegt bat, hat sich das Verhältnis zu unseren Ungunsten verschoben. Die Konzessionen, die wir Schweden gewährt haben, sind eigentli ret bescheiden; 5 Konzessionen, die wir früher Schweden (lein haben, bestehen nicht mehr. Die Zollfreißeit auf Preißelbecren ist ausgedehnt auf die ohne Zucker eingekohten Preißelbeeren. Unsere ‘JYandwirtshaft macht mit dem Vertrag kein sclechtes Geschäft, jedenfalls ein besseres als die Industrie. Die Einfuhr der schwedischen Preißelbeeren tut dem Einsammeln dur die minderbemitteite Be- völkerung keinen Eintrag. ‘Es ist cin sehr erfreuliches Zeichen, daß

*deutschen Industrie ermäßigt worden. Ich

Ld

auf die minderbemittelte Konsumentenbevölkerung. Es witd

wenigstens für die Kompottschüssel des deutshen Volks gesorgt,

Die Steinindustrie beklagt sich mit einigem Necht über die Vex,

teuerung: ihrer Werkzeuge und die Vertcuetung anderer Gegenstände, Ich verstehe es auch, wcnn sie fich darüber beklagt, daß fie feinen

Zollvorteil erhalten soll ; nur fragt es sich, ob der geringe Zoll

von 20 „4 ihr wirklih einen Vorteil bringen würde. Schweden

würde auch mit dem Zoll mit unserer Industrie konkurrieren

können. Oesterrei ist berebtigt, 350000 dz zollfrei nah Deutschland einzuführen ; auf Grund“ der Meistbegünstigung hätte Schweden dasselbe Neht. Auf Grund dieser Zollfreiheit würden die Schweden das Material gerade în die umtstrittenen Gebiete zollfrei hineinbringen können, und dann is der Wert eines Zolles für die deutschen Pflasterstcinindustriellen doch wesentlich berabgemindert. Es fragt s\sich, ob die Lage der deutschen Steinindustrie durch eine anderweite Tarifierung verbessert werden fann. Preußen hat den Tarif {hon ermäßigt, was zur Folge gehabt hat, daß ein Teil der Industrie dem Eisenbabnminister Vor- würfe gemacht hat, daß er cinen anderen Teil begünstigt hat, I bin aber keineewegs gegen eine Ermäßigung der Cisenbahntarife, Man sollte der Industrie den Zugang zu den Kanälen möglidst erleichtern. Eine ganze Reihe von Positionen ist zu Gunsten der bedauere, daß e Portefeuilleindustrie günstigere

nicht gelungen i, für die ih bedauere das namentlih

Bedingungen herauszuschlagen ; im Interesse meines Wahlkreites; cbenso ist zu bedauern, daß aug die Kleineisenindustrie niht besser weggekommen ist. Ein shlectz Trost ist es für sie, daß die rge e est besser fährt. J mehr Verträge das Deutsche Neih abschließt, um fo wenn Freude hat man daran. Wie unbedeutend ist . heute der Ab: {luß eines Handesvertrages gegenüber der napoleonischen Zeit in ten 60er Jahren. Deutschland is unbesriedigt, Schweden ist unbefriedigt. Das ist kein Wunder, sondern nur eine natürliche Folge der Ueberspannung des Zollbogens. Wir werden aber troßdem den Vertrag nicht ablehnen, weil wir nit wünschen, daß die Sndustrie noch s{lechter gestellt würde, als auf Grund dieses Ver- trages, denn der autonome schwedische Tarif wäre noch \ch{limmer, Wir wünschen auch keinen Zollkrieg mit Schweden, möge die Ausfuhr im einzelnen au noch so gering sein. Einen Zollkrieg hat man niht in der Hand. Wie wenig bar Frankreich in seinem Zollkriege mit der Schweiz und Oesterreich-Ungarn gegenüber Rumänien er- reicht! Meine politishen Freunde legen auch keinen Wert: auf eine Kommissionsverhandlung, die den Vertrag auch nicht verbessern und neue Mitteilungen von .der Regierung niht erxtrahieren wird, Wir werden aber einer Kommissionsberatung nit widersprechen; vielleicht ist für das eine oder andere Mitglied im Hause noch eine OQuarantänezeit notwendig, um si zu entscheiden. Wir stimmen für den Vertrag nicht freudig, sondern unter dem starken Dru des Zoll- tarifs von 1902, ein starker Brocken, mit dem die deutshe Industrie fertig geworden ist und hoffentlich auch in Zukunft fertig werden wird. Hoffentlih wird es dem deutschen Volke einmal gelingen, der jegzigen Zollgeseßgebung ein Ende zu bereiten. i 2

Abg. Freiherr von Gamp (Np.): Ih möchte mich zunädst den anerkennenden Worten des Abg. Dr. Stresemann_ über die Art und Weise, wie der Handelsvertrag vorbereitet ist, anschließen. Die Vorwürfe des Abg. von Vollmar in dieser Beziehung find nicht berehtigt. Die verbündeten Regierungen haben sich in dauernder Fühlung mit den verschiedenen Industriezweigen gehalten, Damit-ist der Abg. von Vollmar unzufrieden, aber einen anderen Weg hat er nit vorgeschlagen. Es waren Verdächtigungen, die_er gegen die Männer der Industrie ausgesprochen hat, die in Stoholm warcn. (Präsident Graf von Schwerin: Verdächtigungen sind nicht ausgesprochen; sonst hätte ich sie gerügt.) Der Abg. vonVollmar hat erflärt, die Schweden hätten den Vertreter der Großeisen- industrie für \sich zu gewinnen verstanden, um Konzessionen zu erzielen. JIch gebe zu, Herr Präsident, daß es keinen parla- mentarishen Ausdru gibt, um diesen Vorwurf zu fkenn- zeihnen. Es is überhaupt kein Vertreter der Großeisen- industrie in Stcckholm gewesen. Es waren dort der Geheimrat Wadhler, Mitglied des Herrenhauses, der überhaupt _nicht mehr der Jr dustrie angehört, der Reeder Bohlen aus Hamburg, Graf S, der die Landwirtschaft vertrat, und der Geheimrat Vogel aus Chemn Abgeschen davon, daß diese vier Männer über jeden Vorwurf (t haben sind, haben sie die Industrie gar niht in der Weise vertreken, wie der Abg. von Vollmar andeutete. Der Abg. Oeser erhob den Vorwurf gegen unsere Vertreter, sie hätten zu wentg Konzesstonen ge- macht und dadur keine großen Gegenkonzessionen erreiht. 0 bin niht im Zweifel, daß, wenn der Abg. Oefer als Vertreter der verbündeten Regierungen so operiert hätte, der Vertrag günstiger ausgefallen wäre. Aber daß es ein schlechtes Handelsprinzip U, zeigen die Erfahrungen mit den Unterhändlern beim Caprivischen Handelsvertrag mit Oesterretch.

Es ijt auch ein Irrtum, daß dié Industrie \{lechter fortgekommen sei. Man hat sich vielleicht ¿u dieser Ansicht bestimmen lassen dadurh, daß in dem Vertrage die N C auf Getreide, Mühlenfabrikate und Hülsenfrüchte gebunden sind. Von dieser Bindung hat die deutsche Landwirtschaft aber verhältnis- mäßig geringen Vorteil, weil sie überhaupt nicht in der Lage Ul das zu produzieren, was im Inlande gebraucht wird. (Zuruf link: Warum führen Sie aus? Einfuhrscheine!) Weil wir dieselben Mengen an anderer Stelle von Nußland und anderen Staaten b kommen. Die Einrichtung der Einfuhrscheine ist wesentlich eine Ford- rung der ostdeutshen Handelswelt, die eine chwere Schädigung ibrer Fnteressen erfahren würde, wenn man diese Einrichtung aufhé 6, Üeber die Behandlung anderer landwirtschaftlicher Artikel in M Vertrage braucht man nicht gerade erfreut zu sein. Bei den Preißel- becren handelt cs sih darum, daß die Aermsten der Armen in ibrem Erwerb dur die Zollsreiheit geschädigt werden. Die ganz Arbeitsunfähigen finden durch das Suchen von Preißelbeeren immer noch einen Erwerb und sind sehr dankbar, wenn die schwedi Konkurrenz ihnen vom Halse gehalten wird. Was der Fiskus davel verdient ist ganz .minimal. Die Verhandlungen sind in [eve Geiste geführt, ‘ih habe selbst Gelegenheit gehabt, wie E \{chwedishen Herren zusammenzukommen, und den Eindrud p wonnen, daß sie den Vertrag gern zum Abschluß _ brin wollten. Wenn er nicht so günstig ausgefallen ist, 10 S man das von vornherein erwarten. Es is dies nit zur, zuführen auf den Zolltarif von 1902, sondern auf den Au

{rien zu errichten und die Konkurrenz

Schwedens, eigene Indus I er 1 O Y Auslandes fernzuhalten. Der Wunsch der Pflastersteinindustri S aber es läßt fich dur *

Zollshuß ist gewiß - befæchtigt, B y mäßigung der Transportsäße im Inland cin Ausgleich L die Konkurrenzfähigkeit uujerer heimischen Pfla1terstein E beben. Bei Zweifeln über die Auslegung des Textes ist E ea “i Deutschland vom deuten A auszugehen. Einzelheiten wf der Kommission zu besprechen sein. / / lég Abg. Dr. Werner- Gießen (wirtsch. Vgg.) verbreite! E wachsender Unruhe des Hauses an der Hand eines umfangrei{e ÿ vom \friptes über Einzelheiten des Vertrages. (Er wird \chließ “neter, Präsidenten Grafen von Schwerin unterbrochen: Herr De hier im ih übe gern jede Nachsicht gegen Redner, die ihre erste Rede ‘ven, daß Hause balten, aber ih muß Sie doch darauf aufmerksam ma N i das Verlesen von Reden nah der Geschäftsordnung 2 A jenigen Abgeordneten gestattet ist, „die der pru [en i nicht mächtig sind.) Der Redner erwidert: habe dur ih muß abgeleicn. (Präsident: PVerr Abg. Dr. t 400 Sie mir eine Kritik meiner Amtsführung unbedingt verbil ti roSen haben mich unterbrochen, bevor ih noch zu, En s suchen hatte, sonst. hätte ich Ihnea gesagt, daß ih L M müßte, niht so viel vorzulesfen. Dle fingen aber E Teile ver- reden, bevor ich ausgesprohen hatte. Sie haben gro Le Caen) lesen, wenn Sie auch zwishendurch wieder frei ge\pro

(S{luß {n der Zweiten Beilage.)

die Regierung \elt langer Zeit zum ersten Male Rüefsicht nin :

i sei es. fein L : Ï die Gefolgschaft kündigten.

“Mitteilungen gemacht und ist mir eine Reihe von Kopien von Briefen | vorgelegt worden. erreichten“, so ist das niht meine Schuld.

Mim

Feigniet

P die Rolle der spröden Schönen richtig ist, weiß ih nicht, aber ih I nôhte die Negierung jedenfalls davor warnen, die Nolle des stürmischen

Indifat stärkt, die Hüttenzehhen wollen sih aber mit ibrem eigenen

| ehmen,

zum Deutschen Neichsa

M 121.

e

(S(Whluß aus der Ersten Beilage.)

Der Redner tritt sodann lebhaft für die deutsche Pflastersteinindustrie cin und fritisiert darauf unter großer Unruhe der Linken die Stellung der Sozialdemokraten zu dem Handelsvertrage ; bei dieser Haltung

Wunder, wenn die Arbeiter der Sozialdemokratie ( Der Abg. von Vollmar habe heute genau dieselbe Stellung zu dem Vertrage eingenommen, wie 1908 der Abg. Gothein. Sozialdemokratie und Freisinn förderten bewußt oder unbewußt das Ausland, gerade so wie beim Zolltarif.

Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen.

Persönlich bemerkt der

Abg. Molkenbuhr (Soz.): Der Verfasser der soeben be- endeten Vorlesung (stürmisher Widerspruch und Zurufe rets) it unrichtig berichtet, wenn er sagt, es seien “an mich Briefe von Steinarbeitern gelangt. mit der Aufforderung, gegen den s{wedishen Handelsvertrag zu stimmen. Solche Briefe habe ih bis heute nicht erhalten, wohl aber ist mir heute morgen eine Depesche zugegangen, worin es heißt: Opfern Sie nicht Hunderttausende von deutschen Steinarbeitern. Dieser Depesche habe i) keine Bedeutung beigelegt, weil nah meiner Kenntnis die deutsche Steinindustrie im ganzen 161 000 Arbeiter beschäftigt.

Abg. Dr. Werner (wirtsch. Vgg.): Erst gestern sind mir diese Wenn diese zu denen gehören, „die ihn nicht seine Aus-

Mit-

“M00 Gräfe (d Neformp.) bedauert zur Geschäftsordnung, Gegnerschaft gegen den s{chwedishen Handelsvertrag nicht zum druck haben bringen zu können.

Der Vertrag geht an eine Kommission von 21 gliedern.

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Schluß gegen 7?/, Uhr. Nächste Sibung Dienstag 12 Uhr. (Zweite Lesung der Vorlage, betreffend die Elsaß-Lothringische Verfassung.) Tg

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 82. Sigung vom 22. Mai 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung, in der zunächst die Be ratung des im Bericht über die 81. Sißung aussührlih mit- geteilten Antrages der Budgetkommission, betreffend die Lage der staatlichen Bergwerke (Beseitigung der Mängel in den Verhältnissen der Beamten und Arbeiter, Lohnpoiitik, Preispolitik, Tarifpolitik, Beteiligung am Kohlensyndikat, ‘über- sichtlichere Aufstellung des Etats, Feststellung des Anlagekapitals), fortgeseßt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Gykling (forts{chr. Volksp.) bemerkt, in seiner ede fort’îahrend: Die Budgetkommission hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß den Bergwerksdirektoren höhere Gehälter niht zu ge- währen find. Wenn man diese höheren Beamten aber wirklich in Staatsdienst erhalten will, muß man diesen Weg gehen. Der Abg. Röchling hat dem Abg. Brust in der Beamtenfrage nen Umfall vorgeworfen. Ob gerade die Nationalliberalen ge- let sind, einen folhen Vorwurf zu erheben, möchte ih noch dahingestellt sein lassen. Aber zu tragish ist dieser Vorwurf shließlich auch nicht. zu nehmen; wir fallen ja alle einmal um. Den leitenden Beamten Tantiemen zu geben, hält die Regierung niht für möglich, weil die Verhältnisse im Staatsbetriebe anders liegen als in der Privatindustrie. Die Gewährung von Gratifikation hat aber einen großen Nachteil; da ist leiht der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wenn wir cinen Teil der Beamten in das Privat- dienstoerhältnis übernehmen würden, so würden wir - an demselben Werk Beamte und Privatangestellte haben: zur Zufriedenheit würde das sicherlich niht beitragen. Die Verwaltung und der Betrieb müssen und können vereinfaht werden; ist es denn nötig, daß in allen einzelnen Fälle die hobe Staatêregierung die Disziplinarbehörde ist 2 Die Löhne müssen erhöht und: gerecht verteilt werden, es müssen den Arbeitern au Vorschüsse gegeben werden, damit sie nicht in üble Lage geraten. Für die Materialienbeshaffung muß eine Zentrali- siaung eintreten wie bei der Eisenbahnverwaltung. Jn bezug auf die Clektrizitätsversorgung hat der Abg. Oeser im Neichstage eine Aeußerung getan, die ihm zu Unrecht Angriffe in der Presse zugezogen hat ; er hat nur gesagt, daß dur ein. Elektrizitätsmonopol die Gewerbefreiheit beschränkt werde, und diese Anschauung ist be- rechtigt. Es muß ein besonderes Clektrizitätsgeseß erlassen werden. Die Handwerker leiden schon sehr unter den monopolisierenden Be- strebungen in der Elektrizitätsindustrie. Ueber die Teilnahme am Köblensyndikat läßt sich heute eigentlich noch gar nichts fagen ; wir haben noch keine Kenntnis von den künftigen Plänen des Syndikats. Yerr von Papvenheim sagte, daß in diese Frage keine Parteipolitik bneinspiele, aber die Rede des Herrn von Pappenbeim war gerade Varteipolitif, denn fie war dazu bestimmt, die Großindustrie und die Ugrarier zusammenzuführen. Wenn Herr von Kröcher die Reise nach den Westen auf einem leihten Kavalleriepferd gemacht hat, so hat Herr von Pappenheim am Sonnabend ein kräftiges Artilleriepferd ge- nitten. Ih weiß nicht, wie der Graf Kanitz über diese Rede des Herrn bon Pappenheim denken wird. (Abg. von Pappenheim: Er ist damit einverstanden !) Wenn ih bedenke, wie {arf Graf Kanilz immer egen das Koblensvndikat vorgegangen ist, so scheint mir hier eine

andlung bei den Konservativen ‘vorzuliegen. Herr von Pappenheim t die Regierung zur Teilnahme am Kohlensyndikat aufgefordert. Vie Negierung scheint hier die Rolle der spröden Schönen zu spielen ;

Mibbabers zu spielen. Die Regierung hat die Verpflichtung, alle Mutlichen Interessen gegenüber dem Kohlensyndikat wahrzunehmen. die Interessen der Reinzehen und die der Hüttenzechen kollidieren; Neinzehen erwarten, daß die Negierung ihre Interessen im

Arbrauch nicht fkontingentieren lassen, und dasselbe Inter- fe hat auch die NMegierung bezüglich der Staatseisenbahnen. per Minister, wandte sich gegen die Forderung der Kommission, daß h Anlagekapital geschäßt werden solle. Er berief sih dabei auf das qpudelsgeseßbuch. Nach dem $ 261 H.-G.-B. ist die Negierung er doch berechtigt, das Anlagekapital fo weit zu schäßen, als es eruht auf Regalen, auf Erwerbungen, die keine Kosten verursacht en, Den einzelnen Ausführungen des Referenten der Kommisfion L M nicht zustimmen, wohl aber der Resolution, die nur all- ver in gehalten ist. Wenn die Eisenbahnverwaltung, die Berg-

waltung usw. wirklich die Grundlage unserer Finanzen find, dann

muh As - (ck: A p -_ck \ "” ee die allgemeine Finanzverwaltung Nücksicht auf diefe Verhältnisse l

Zweite Veilage

_ Abg. Korfanty (Pole): Staatliche Unternehmungen können nicht so wie Privatunternehmungen angesehen werden; wir müssen verlangen, daß der Fisfus bei seinen Unternehmungen auf das all- gemeine Wohl Rücksicht nimmt. Dem Arbeiter ist nicht damit ge- dient, daß er zuzeiten wirts{aftliher Hochkonjunktur höhere Löhne erhält und dann wieder unter s{lechten wirtschaftlihen Zeiten zu leiden hat. Der Staat muß vielmehr für eine Stetigkeit in der Lohnpolitik sorgen.

Abg. Leinert (Soz.): Die staatlichen Betriebe sollen Muster- betriebe sein : darüber, was Musterbetriebe sind, gehen die Meinungen weit auseinander. Die von den Konservativen beantragte Unter- suhung der Rentabilität der staatlichen Bergwerke cheint den Zweck zu haben, den Staat in die Fußstapfen der größten und s{limmsten Großkapitalisten zu bringen. Troß der {lehten Verhältnisse der Arbeiter in den Staatsbetrieben ist gesagt worden, daß die soziale Fürsorge in den Staatsbetrieben weit über die geseßlichen Ver- pflihtungen hinausgegangen sei. Dieses Märchen ‘ist aber dur die Komnmissionsberatungen vollständig zerstört worden, und mit dem Renommieren mit der Sozialpolitik in den Staatsbetrieben ist es nach dieser Kommissionsberatung vorbei. Was es mit den Arbeiterausschüssen und den Sicherheitsmännern im Saargebiet auf sich hat, das hat der Geheime Bergrat Hilger seinerzeit trefflich gesagt, als er davon s\prach, daß die ganzen Einrichtungen der Arbeiteraus\{hüsse weiter nihts als „weiße Salbe jelen. Die Wirkung der Arbeiteraus\{Güsse und der Sicherheitsmänner ist gleich Null geblieben, dem Staate sind keinerlei Unkosten dadurh erwachsen. Die Arbeiter tragen keinerlei Schuld an der geringen Rentabilität der Saarbergwerke. Die Kommission hätte wirklih. Wert darauf legen müssen, die Arbeiterverhältnisse des Saargebiets näher zu untersuchen. Kadavergehorsam will man von den Arbeitern haben. Von einer Gleichmacherei in den Whnen kann keine Rede scin. 1909 waren die Löhne im Saarrevier um 16 niedriger als im Jahre 1891. Weil die Ausbeutung der Arbeiter nicht mit voller Nücksichtslosigkeit vor- genommen worden ist, richtet fich die Berstimmung in der Kom- mission gegen die den Beamtencharakter befigenden Steiger. “Man will ihnen das Beamtenverhältnis nehmen. Bei den höheren Beamten denkt man aber nicht daran; diese will man durch Tantiemen und Gratifikationen beglücken, damit sie die Arbeiter mehr schikanieren. Von diefer Prämiengewährung auf - die Aus- beutung muß unbedingt Abstand genommen werden. Man spricht davon, daß die - Disziplin der Arbeiter sich gelockert hat. Das ist gleichbedeutend mit der Forderung, gegen die Arbeiter mit größerer Brutalität vorzugehen, thnen die Rechte abzuschneiden. Auch ich kann mir die .wesentlih andere Haltung des Abg. Brust nur aus wabltaktischen (Gründen erklären. In der Kommisston hat man mit Berdächtigungen und Beschimpfungen der Arbeiter viel geleistet. Durch die Ausführungen des Oberberghauptmanns hat eine getisse Humanität durhgeflungen; aber wir bezweifeln, daß sich die in der Zentralinstanz vorhandene Humanität bis unten durchseßt. Die Saar- brücker Selbstverwaltung hat dazu beigetragen, daß ein ursprünglich gesunder und kräftiger Menschenschlag degenertiert ist. Wir hoffen und wünschen, daß die Unzufriedenheit der Bergleute an der Saar sich steigert, fo hohe Potenz annimmt, wie die Unzufriedenheit der Agrarier. Die Agrarier haben nicht nachgelassen, bis fie alles erhielten; den staatlichen Bergarbeitern aber empfehlen diese Herren, Nuhe.- zu halten, Kirchhofsruhe zu halten. Unerhört ist es, daß auf den Arbeitern die Unrentabilät der Bergwerke fißen geblieben ist. Dagegen pro- testieren wir. Wenn man immer die Schuld auf die Arbeiter ab- wälzt, dann werden wir auh einmal Momentbilder aus der Täâtig- keit der höheren Beamten bringen. Vom großkapitalistischen Stand- punkt aus ift es verständlich, daß man den Staat in das Kohlensyndikat hinetnbringen will. Wir werden dem aber nur zustimmen, wenn der Eintritt des Staats an den Abschluß von Tarifoerträgen gebunden wird. Leicht kann der Eintritt des Staats in das Syndikat aber dazu führen, daß der Staat nicht das Syndikat, sondern das Syndikat den Staat in der Hand hat. Das Ziel der ganzen Aktion muß es sein, den Staat von den Scharfmachern zu emanzipierea. Daß dieser Umschwung in der Ansicht der Konservativen über das Syndikat cin getreten ist, ist höchst sonderbar, nahdem Herr von Kanitz noch so scharfe Stellung im Reichstage genommen hatte. Das hängt mit dem Nitt nah dem Westen zusammen. Dort hat man sich mit den Nationalliberalen geeinigt, die zur freikonfervativen Partei Hinneigen, zur freikonservativen Partei, die nur hier im Hause, aber nicht im Lande besteht. (Widerspruch des Abg. Svin z i g.) Nennen Sie mir doch nur cinen einztgen freifonservativen Wähler, der Sie gewählt hat. reikonfservative gibt es nur im Parlament, aber nicht im Lande. Sie find in einer nationalliberalen Versammlung aufgeitellt worden, und nachdem Sie gewählt waren, haben Sie erklärt, daß Sie sich der freifonservativen Partei anshließen. Da hätten Sie die langen Gesichter der Nationalliberalen sehen follen. Das Zentrum ift hinter verschlossenen Türen arbeiterfeindlih, in der Oeffentlichkeit zeigt es fich arbeiterfreundlich. Wir verlangen, daß . den Arbeitern gegenüber auch vom Staate Gerechtigkeit geübt wird.

Abg. Spinzig (freikons.): Ich führe die Sache auf die rein sah- lien Erörterungen zurück. Herr Leinert hat sie fast auss{ließlich vom Standpunkt des Arbeitervertreters. behandelt, die Kommission hat aber noch andere außerordentlih wichtige Fragen behandelt. Persönlich will ich Herrn Leinert über das Zustandekommen meiner Wahk aufklären. Ich babe die Erklärung, daß ih mich der frei konservativen Partei auf e, abgegeben, ehe ich offiziell als Kandidat aufgestellt wurde ; es konnte also für die Nationalliberalen keine Ueber rashüng - sein, und sie haben, obwohl fie wußten, daß ih frei- fonservativ bin, meine Wahl unterstüßt. Jh bin Mitglied der Unterkommission gewesen, Herr Leinert fieht die fünf Mitglieder ver Unterkommisfion als Scharfmacher an, ih muß das für mich ent schieden zurückweisen, * ich stehe den Arbeitern mit demselben freundlichen Herzen gegenüber wie Herr Leinert, und sämtliche Mit glieder der Kommission sind nach Möglichkeit, für die Wünsche der Arbeiter eingetreten. Jh möchte den Dank meiner Freunde dem Abg. von Pappenheim, der den Bericht der Kommission angeregt hat, und befonders dem Berichterstatter aussprechen. Der Bericht ift eine ganz - hervorragende Arbeit und bietet reihes Material allen denen, die ih selbst ein Urteil bilden wollen. Ein außerordent lier Rückgang der Mente der staatlichen Bergbetriebe ift nit zu leugnen. Der Uebershuß betrug 1890 24 Millionen, 1900 47 Millionen und ging dann ün Jahre 1909 auf 17 Millionen zurü, oder, auf einen Mann der Belegschaft berechuet, ist der Ueberschuß von 433 im Jahre 1890 und 647 M im Jahre 1900 auf 166 4 im Jahre 1909 zurückgegangen. In dieser Zeit hat sich die Belegschaft verdoppelt. Als vorübergehender Grund des Nückaangs ist anzusehen, daß wir uns in den leyten zehn Jahren in der Bergverwaltung in der Periode der Neubauten befunden haben. Dafür ift bis 1900 außerordentlich wenig verwandt worden ; eine &rneuerung der Staatsbêtriebe war aber notwendig, und wir sind derNegierung dafür dankbar, daß sie sie erfolgreich durchgeführt hat. Als dauernde Gründe für den Rückgang sind an- zusehèn die Aufwendungen für soziale Zwecke, das Anwachsen der Steuerbelastung, die Erhöhung der hne und der Materialkosten, der Nückgang der Leistungen. Die Kommission hat anerkannt, daß diese Gründe auch bei den Privatwerken vorliegen und day deehalb für den Nücgang der Staatswerle noch besondere Gründe vorliegen müssen. Die Kommission hat sie in -einer falschen Organisation der Beamten und in dem Rückgang der Leistungen

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der Arbeiter geschen. In dexr Beamtenfrage stehen meine Freunde

nzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

1911.

auf dem Standpunkt, daß es kein Vorzug sür einen Preußen und Deutschen ist, ein Beamter zu sein, denn das würde eine Zurüd- seßung für die große Mehrzahl der Bevölkerung sein. Darum ver- stehe ih es nicht, weshalb so außerordentliher Wert auf die Beamtenstellung gelegt wird. Wenn man aber nun einmal die große Masse zu Staatsbeamten gemacht hat und es später nicht mehr tun will, so würde ih die Erregung darüber verstehen. Eine Aenderung wäre möglich, ohne diese Kreise zu erregen, indem man sie überzeugt, daß das für sie keine Zurüksezung sein würde. Die Mitglieder der Kommission waren der Meinung, daß sh unter den Be- amten keine Erregung fühlbar machen sollte; fie haben gar nicht daran getacht, den Beamten unterzuschieben, sie hätten ihre Pflicht nicht getan und sollten deshalb von dem Staatsbeamten- arakter au8ges{lossen werden. Wir haben nicht im entferntesten daran gedacht, ‘den Beamten ein Mißtrauensvotum auszusprechen. Sollten die Beamten aber so erregt werden, so steht meine Partei auf dem Standpunkt, daß es vorteilhafter ist, sie in ihrem jeßigen Verhältnis zu belassen und daran nichts zu ändern. Bezüglich der böberen Beamten wurde in der Unterkommission vorgeschlagen, diesen eine unabhängigere Stellung zu geben, um sie länger in ihren Stellen zu erhalten, durch höheres Gehalt oder Tantieme oder Prämien. Ein Beamter kann ‘aber ungewöhnlich tüchtig sein, und doch feinen Uebers{huß herauswirtshaften, denn die Berhältnisse der einzelnen Werke sind sebr verschieden, und man kann nicht die Fähigkeit eines Beamten nah der Rentabilität beurteilen. Prämien oder Nemunerationen wären nur dann zulässig, wenn fie jeder Bergwerksdirektor in bestimmter Form erhielte, wenn sie also nit von dem abhingen, was aus dem Betrieb herauêgewirt- schaftet wird. Damit nicht bei einer Gehaltserhöhung für die Berg werfsdirektoren andere Beamte von gleihem Nang Erhöhungen ver- langen fönnten, hat die Unterkommission sich erfreulicherweise auf den Standpunkt gestellt, daß die staatlihen Bergwerksdirettoren mit feiner anderen Beamtenklasse zu vergleichen sind. Die Bergwerks- direktoren müssen ferner eine andere Stellung gegenüber der vor- geseßten Behörde erhalten, es ist nicht richtig, daß sie die Oberberg- amter als ihre vorgesezte Behörde betrachten, wir müssen sie aus jeder Verbindung mit den Oberbergämtern herausnehmen und fie rein formell und direkt dem Minister unterstellen ; wir müssen eine rein verwaltende und eine technische Bergbehörde schaffen, die Haupt- tätigkeit der verwaltenden Bergbehörde ist polizeiliher Natur. Dann hat man über die Stetigkeit der Löhne gesprochen. Ich meine, wenn die Arbeiter sich an ein höheres Einkommen ge- wöhnt haben, ist es außerordentli {wer für sie, sih wieder an ge- ringeres Einkommen zu gewöhnen ; haben sie in der Hochkonjunktur höhere Whne bekommen, so sind - sie über geringere Löhne bei der zurückgehenden Konjunktur unzusrieden. Das allmähliche Anwachsen im Lohn, wie im Saarrevier, ist das Richtige. Auch im (Frzbergbau im Harz bestand früher die Gleihmacherei der Löhne, das ift aber heute zum Vorteil der Arbeiter geändert, wenn auch eine gewisse mittlere Höbe festgehalten ist. Wir dürfen niht nur auf Masjenneid hinwirkfen, sondern auchß auf Qualitätsleistungen. Der Oberberg- hauptmann hat die Kommission gefragt, ob sie auf dem Stand- punft \tebe, daß die staatliche Verwaltung keine besonderen volfswirtschaftlichen Aufgaben habe: die Kommission hat sich wobl gehütet, die Frage zu verneinen, sondern dem staat- lien Bergbau im Gegenteil folche Aufgaben zuges{oben. Jn zwanzig Jahren wird im Erzbergbau im Harz nichts mehr herauszuholen sein. Ih möchte deshalb - die Regierung dringend bitten, nicht nur nach einer Rente zu streben, fondern der dortigen Bevölkerung möglichst lange diese einzige Nährquelle zu erhalten. Es fragt fh nun: welche Nente können wir aus den Staatsberg- werken erwarten ? Nach vorsichtiger Schäßung kann man das in Bergwerken investierte Kapital auf 550 Millionen schäßen. Zu 49% verzinst, ergäbe das jährlich einen Uebershuß von 22 Mill. Mark, wovon die Verwaltungskosten und die Kosten für Erweiterungsbauten abgehen würden. Dem Abg. Leinert möchte ich doch erwidern, daß Deutschland von Tkeinem Lande der Welt in der praktishen Fürsorge für die Arbeiter übertroffen wird. (Widerspru bei den Sozialdemokratén.) Das wollen Sie nie anerkennen; wenn Sie: aufrichtig sein wollen, müssen Sie das aber tun. Die Soztaldemokratie steht auf dem Standpunkt: alles oder nihts! Wenn praktische Geseße kommen, stimmen Sie dagegen. Bei der Arbeitershuygeseßzgebung stellten Sie Antzäge, die unmöglich angenommen werden konnten. (Abg. Hoffmann: Unerhört!) Sie können mih ja nachher wider- legen! (Abg. Hoffmann: Das geht ja nicht, der Schluß- antrag ist ja {on wieder eingegangen !) Es wâre vielleicht möglich, zur Abstellung der Klagen der Arbeiter eine Beschwerdein|tanz zu schaffen, bestehend aus fünf Knappschafts- ältesten, fünf Zechenvertretern und einem Negierungsbeamten. Aber eine solhe Instanz wollen Sie (zu den Sozialdemokraten) gar nit; Sie wollen nur die Unzufriedenheit unter den Arbeitern. Sie verlassen si einfäh auf alle möglichen Zuträgereien, ohne sih auch bei der anderen Seite zu erkundigen, wie die Lage des Betriebes ist und ob die Wünsche und Forderungen erfüllt werden können. Ich möchte befürworten, daß regelmäßige Betriebskonferenzen nicht nur zwischen den böheren Beamten abgehalten werden, sondern auh mit den mittleren Beamten, mit den Steigern. Dadurch könnte manche Unzufriedenheit beseitigt werden.

Aba. Imbu ch (Zentr.): Durch den schnellen Wechsel in den höheren Beamtenstellen geht die Fühlung der Leitung mit dem Betrieb ver- loren. Zurückweisen muß ih aber die Bemerkung des Abg. Leinert von dem Prämiensystem. Diese Aeußerung zeigt nur, daß der Abg. Veinert keinerlei Sachkenntnis hat. Niemaud wird den Grundfaßz auf stellen, daß die Eisenbahn nur eine Erwerbsquelle für den Staat sei. Hier auf dem Gebiete des Bergbaues versucht mans aber. Von einer Gleichmacherei der Löhne kann keine Rede sein. Die Löhne shwanken zwischen 3,40 4 und 6,20 4, die Löhne der Hauer allein zwischen 4,40 M und 5,40 4. Die Löhne an der Saar müßten unbedingt erhöht werden. Auch Tarifverträge lassen sih im Bergbau durhführen. Selbst die „Deutshe Bergwerkszeitung“ hat einiges Gute für den Abs{luß von Tarifverträgen angeführt. Man sollte damit einen Versuch machen: ih bin überzeugt, daß er gelingen würde. Die Sdchlepper beklagen \sich darüber, daß fie zu spät Hauer werden. Ju den staatlichen Betrieben herrs{cht zweifellos ein zu weit gehender Assessorismus. Da follte man sich die praktishen Erfahrungen noch mebr zu nutze machen.

Nuf Anirag des Abg. von Pappenheim (kons.) wird die Debatte geschlossen.

Persönlich bedauert :

Abg. Bart\cher (Zentr.), daß es ihm durh Schließung der Debatte unmögli gemacht sei, den Vorwurf gegen die Grubenarbeiter zurück- zuweisen, daß sie für die mangelnde Rentabilität verantwortlih ge- macht würden.

Abg. G oebel (Zentr.) bedauert, daß er nicht mehr über die ober- \{lesischen Arbeiterverhältuisse sprechen könne. Beim Etat habe er dies unterlassen, weil man ihn auf diese Verhandlung vertröstet habe. Abg. Dr. Glattfelter (Zentr.) bedauert, daß es ihm unmöglich gemacht sei, - die Behauptung der Resolution zurückzuweisen, daß die Arbeiter und Beamten an der \{lechten Lage der Bergwerks verwaltung S{huld trügen.

Abg. Brust (Zentr.) bedauert, daß er nicht mehr die Angriffe

des Abg. Leinert zurückweisen könne.