1911 / 123 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

ij Zweite Beilage , zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

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Berlin, den 26. Mai 1911.

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ird auf Dovpelzentner und der Verkauf8wert auf volle Mark abgerund: L A da der betreffende Preis ni&t vorgekommen ift, ein Punkt (.) in den

Kaiserliches Statiftishes Amt van der Borgbt.

17,00 18 59 9 + mitgeteilt. Der Durchschnittspreis wird aus d lezten sechs Spalten,

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Deutscher Reichstag. 183. Sißung vom 24. Mai 1911, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs TelegraphisGßem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsezung der ¡weiten Beratung der Entwürfe eines Gesetzes über die Ver- fassung Elsaß-Lothringens und eines Gesezes über die Wahlen zur zweiten Kammer des Landtags für Elsaß- Lothringen.

Ueber den Anfang der Sißzung isst in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Emmel (Soz.): Das WaDgrles fia die Zweite Kammer stellt für uns die Hauptsahe des ganzen Gesetzes dar; von seiner Gestaltung hängt auch unsere Stellung zu dem Geseßgebungkwerk ab. Das Wohlgeseß entfpricht allerdings niht ganz diesen Wünschen, es ist aber immerhin besser als die Regierungsvorlage. Wir hatten auf die Einführung des Proporzes gerechnet, der von 50 Mitgliedern des Landesaus|chusses für Elsaß-Lothringen beantragt worden war, darunter befinden fih auch elsässishe Mitglieder dieses Hauses. Sie traten für das allgemeine Wablrecht und für den Proporz ein, bevor die Verfassungsfrage in Betracht kam. Eine Wandlung trat aber ein bei dem fogenannten Delbrück-Diner. Es konnte bei dieser Gelegen- beit die eigentlihe Stimmung des elsässishen Volkes nit zum Ausdruck kommen. Der Abg. Dr. Nilin und seine Freunde \{wenkten im, als sie für fch eine Vershlehterung ihrer Wahlaussichten be- fürhteten. Es hieß, Wablfragen seien Machtfragen, das elsässische Volk sei noch nicht reif für den Proporz. Merkwürdig: Im Jahre 1910 war es doch reif! Ist etwa das elsässishe Volk in cinem Jahre eine ganze Portion dümmer geworden ? Die Herren waren überbaupt von vornherein keine überzeugten Anhänger des allgemeinen Wahlrechts und des Proporzes. Die Herren haben sich für eine Verkürzung des Wahlrechts im eigenen Interesse entschieden. Das Proportional- und Plural-Wahlrecht foll das kleine Volk mundtot machen. Bei den elsässi- schen Herren um Ricklin herrscht eine Doppelzüngigkeit, wie sie \{limmer nicht gedaht werden kann. (Vizepräsident Dr. S vahn bittet den Nedner, sih nicht allgemein über das ganze Wahlrecht zu verbreiten.) Es stehen doch die 8 1 bis 4 zur Debatte. Der Abg. Wetterlé dachte sich die Zusammenseßung des Landtags so, daß § des Landtags aus sogenannten Seßhaften, den Beamten, 4 aus Gewerbetreibenden bestehen, und nur das leßte Drittel aus den Wablen hervorgehen sollte. (Widerspruch und Zuruf des Abg. Wetterl é; Vizepräsident Dr. Spahn ersuhcht den Abg. Wetterlé, den Redner nicht zu unterbrechen.) Die Herren wollen ihre Position im Landesaus\{uß niht verlieren und treten für weitergehende Forderungen nur zum Schein ein. Die Regierung kannte dies Doppelfpiel sehr wohl, sie wußte, daß Herr v. Köller mit ihnen binter den Kulijsen verhandelte. Die Negierung müßte aber einjehen, daß es unmögliÞh wäre, mit jenen Herren eine moderne, vernünftige Politik zu maen, daß die Steuer- drücerei der reichen Leute niht weiter gehen könne. Sie sah ein, daß sie ein anderes Parlament haben müsse. Das Wahlgeseß gefällt natürlich dem Abg. Rilin und Genossen niht. Sie wollen z. B. der Stadt Colmar mit 48 000 Einwohnern nur einen Abgeordneten und der Landbevölkerung mit 47 000 zwei gewähren. Da sieht man, daß die Herren solche Anträge nur in ihrem eigenen politishen Interesse stellen. Dann wollen sie die LUsten- wahl einführen, die das gerade Gegenteil des Proporzes ist. Man will dann ein Ueberwiegen der rüdckständigen Be- völkerung herbeiführen und nationalistishe Zwecke verfolgen. Durch die Listenwahl wird der Zustand geschaffen, daß weite Kreise des Landes ohne Vertretung sind. Zu § 2 beantragen wir zunächst des Frauenwahlrecht. Dieses sollte man überall dort, wo man neue Mhlgeseße macht, einführen. Von den 988 000 Erwerbstätigen beiderlei Geschlechts von Elsaß-Lothringen sind 325 000 weiblich. Diese sind politisch genau fo interessiert wie die Männer : dazu tommen noch diejenigen Frauen, die ihren Haushalt besorgen. i weiter von uns beantragte Herabseßung des Wablalters vom 25. das 20. Lebensjahr bedarf ebenfalls feiner langen Begründung. Was die Bestimmung des Landeswohnsißes betrifft, so geben wir wohl zu daß er statt des Staatsbürgerrehtes hier notwendig ist. jemand ein Jahr im Lande ansässig ist, so genügt dies. meindewohnsißklaufel hat gar kein Reht in dem Gesetz, Landtagswahlgeset ist und die politische Vertretung des Landes regelt. Sie ist eine schikanöse Bestimmung, die sahlich mit dem Wablreckt

gar nichts zu tun hat. Es ist selbstverständlih, daß sie den größten Unsioß bei uns erregt. Wenn Sie auf unsere Mitwirkung Gewicht legen, so nehmen Ste unsere Anträge an.

Abg. Haußmann (fortshr. Volkep.): Die Aenderungen der Kom- mission im Wahlgeseß haben gestern dem Verfassungsentwurf die groyze und rettende Mehrheit gebraht. Die Herren von der äußersten Rechten verwerfen das Wahlgeseß, weil es zuviel Freiheiten für Elsaß-Lothringen bringt, die aus dem Westen, weil es zu wenige bringt. Beide Argumente heben \ih gegenseitig auf und bringen für jeden politisch Denkenden in Deutshland den Beweis, daß Frei- heiten für Elsaß-Lothringen gebraht find mit denjenigen Kautelen, die den Saß zur Wahrheit machen : Elsaß-Lothringen wird von Stufe zu Stufe mehr Autonomie erhalten, je mehr es selbst an den deutschen Dingen Anteil nimmt und nehmen will. Die, Paragraphen, an denen wir jegt stechen, haben eine Reibe von Verbesserungen in der Kommission erfahren. Die Wakhlkreis- geometrie ilt ausgeschaltet, und es sind feste Geseße für die Wahlbezirke geschaffen. Wahltaktishe Vorteile stelle ih nicht fo ob, daß sie nicht von diesem Vorteil übertroffen würden. Die Sonntagswahl ist eingeführt, ein dem geistlißen Stande an- gehöriges Kommissionsmitglied hat uns mitgeteilt, daß diese in Vayern feinerlei Störungen hervorgerufen hat. Zudem haben wir, im jede Störung des Gottesdienstes zu vermeiden, den Be- ginn von §8 Uhr auf 10 Uhr Vormittags hinausgeshoben. Es sind ehr- liche Wahlurnen eingetührt, und hinsihtlih der Pluralstimmen haben die Gegengründe so überwogen , daß zuleßt kein Antrag mehr auf Beibehaltung der Plurcalstimmen gestellt wurde. Mit 44 Jahren ollte jemand zwei Stimmen, mit 46 drei Stimmen haben. Wo bleibt da die innere Berehtigung? Der Vorschlag, das 40. Lebensjahr il wäßlen, wax immerhineine Konzession an den Gedanken des S{hwaben- Uters. Der Abg. Gröber hat uns darauf aufmerksam gemacht, daß dieses Alter {hon im Koran vorkommt. Der Zufall will es nun, ay in diesem Jahre auch das Reich 40 Jahre alt ijt. Die Wirkung her Pluralstimmen wäre mithin die gewesen, daß jeder Elsässer, ier unter deutscher Herrschaft geboren ist, nur eine Stimme, jeder inter französischer Herrshaft Geborene zwei Stimmen er- \lten hâtte, also den doppelten Einfluß des unter deutscher Vrrschaft Geborenen. Das wäre allerdings ein Schwabenstreich (ewesen. Das allgemeine Stimmrecht hat seine innere Kraft wieder einmäl erwiesen. Gerade hier hat die fonservative Leite mit ihrem Widerspruch eingesezt, eine Taktik, die 9 in der Folge als schwerer Fehler erweisen wird. (Der Neichs- fanzler Dr. von Bethmann Hollweg erscheint am Bundesratsti sche.) enn gerade hierfür hat sich ie große Mehrheit zusammen- unden. Die Konservativen haben die Regierung förmlih auf die inke Seite herübergejagt ; sie stellten sie vor die Alternative, 1s Geseyz entweder scheitern zu lassen, oder es in einer Gestaltun

den Wünschen der Mehrheit anzunehmen. Es zeigt sich

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Berlin, Freitag, den 26. Mai

ein. Wer von den Konservativen dafür gestimmt hat, bat es aus Motiven getan, die man nicht von der Tribüne öffentlich kundgibt, nämlich in der stillen Hoffnung, der Regierung das Gesetz dadur zu verekeln. Der plößlide Schluß des Laindes- ausschusses durch den Träger der Gewalt, der die Kaiserliche Standarte führt, ist nur der Ausdruck der unerträglichen Ver- hältnisse in Elsaß-Lothringen. Was sollte denn nach Ansitht der Konservativen dort nun geschehen? Das verbreitetste Blatt der Konservativen, der „Reichsbote“, gibt Aufschluß über die Haltung der Konservativen. Am Schluß heilt es: Im deutshen Interesse sollten daher die NRegierungskreise alle Reformexrverimente bis zu dem Zeitpunkt verschieben, wo einmal ein Krieg neu über Clsaß- Lothringen entschieden hat. Das i|st der Bankerott der konservativen Staatskunst, wenn fie Elsaß-Lothringen nichts anderes zu bieten weiß, als die Aufrechterhaltung der unerfreulihen und unerquicklihen Zustände bis nach einem neuen Kriege. Ich habe selten ein unsinnigeres Programm aus fkon- servativem Munde gehört. Die Herren erklären, sich um die Kaiserlihe Standarte zu s\caren. Welches Argument! Der Träger der Kaiserlihen Standarte in Straßburg hat noch in der vorigen Woche den Elfässern versprochen, daß das Geseß zustande kommen wird; er fann dieses Wort ohne die große Mehrheit des Reichstages von gestern nicht einlösen, und das Scheitern der Vorlage würde ein deute Fiasko vor Europa gewesen sein und Preußen als führender deutsher Staat wäre an erster Stelle darin verwickelt worden. Die Mehrheit von gestern war vielleicht eine Perspektive auf den künftigen Reichstag. Der Reichskanzler hat gestern selbst die Parole ausgegeben: Nicht Stillstand, sondern Vor- wärtsschreiten! Und diese Parole wird für die ganze zukünftige Ent- wicklung ein Segen sein.

Abg. von Oertzen (Rp.): Wir legen Protest ein gegen die Unter- stellung, als ob auch wir gemäßigten Konservativen der Meinung wären, daß ein Krieg das Reichsland an Deutschland mehr angliedern würde. Auf die Proporzfrage gebe ih nit ein, denn sie steht bier gar nit zur Erörterung es nur unter Zurückstellung erheb- licher Bedenken mögli Wir halten die Einführung des für sehr fals; anders liegt taten muß, alîo auch mit r

wo jeder mit . In den einzelnen Staaten hat nicht jeder persönliche Leistungen an den bzuführen, da muß, wer direkte Steuern leistet, auch ein entsvrech s Wablrecht haben. (Zwischenruf links; Vizepräsident Spahn ersuht den Redner, sich auf Zwischenrufe nicht einzulassen. Stürmishe Zurufe von ver- schiedenen Seiten.) Wir nehmen die Kommissionsvorshläge für das NReichsland an, aber ohne damit eine Präzedenz für unjere Stellung zu den Wablrechten in den einzelnen Staaten zu schaffen. Den § 1 der Kommission halte ich für viel besser als die Vorlage, denn wir haben die Wahlkreise in Angliederung an die Verwaltungsbezirke geseßlich festgelegt. Ich kann mi dem Antrage Niklin nicht anschlicßen, mich auch niht für das Listenwahlsystem aus\prehen. Die Anträge Albrecht wollen auch das Wahlreht für das weibliche Geschlecht : wir werden dagegen stimmen. Ebenso werden wir die Herabsetzung des Wahlalters auf 20 Jahre ablehnen; wer wählt, muß eine ewisse Reife haben. Wer über das Wohl und Wehe Gls\aß- Lothringens mitbeshließen soll, muß auch die Verhältnisse kennen, daher sind wir für den dreijährigen Wohnsiß. Die Härte, die in der Bedingung des einjährigen Wohnsißes in der Gemeinde liegen foll, wird stark übershägt. Wir stimmen durhweg für die Kom- missionsfassung. Abg. Bed - Heidelberg (nl.) : bare Grundlage bieten : darin gestaltet ist. Wir uns möglich war, Daß die Wablber die Elsaß - Lothringer aufgefaß fann, glauben wir Wir haben weiter verzichtet auf das PluralstimmreWt, wie es die orlage vo Dies Wahlrecht ist an sih gewiß erwägenswert, dem Alter könnte die gewünschte Wirkung vorwiegend denjenigen zu gute gekommen, haben. Wenn wir âuf die Ver- chtet haben, so geschah es, weil die Durchführung t durchzuseßen war. Schikanös aber würde gerade ten, wie fie jeßt vorgeschlagen wird. Das Frauen- ßz-Lotbringen wäre ein Erperiment, das gerade hier eigt ift. Wir werden gegen diesen Antrag stimmen. Jch an Wablgesetß fo zuzustimmen, wie es die Kommission at. s wird Clfaß-Lothringen und dem Interesse des d ) sein. Dauß (Elf. Zentr.) : Sollte unser Antrag fallen, so würden wir troßdem für Wablgeseß stimmen, wenn eine Gesamt abskimmung stattfindet : denn die Wahblrechtsvorlage bietet gegenüber dem heutigen Zust C e Vorzüge. Der Abg. Emmel hat behauptet, ih bätte einen Antrag unterschrieben, wonach der Kaiser die Landesherrschaft in Elsaß-Lotbringen üben solle. Das ift ebenso falsch wie die Behauptun 2 ih gegen das Prinzip des Pro- porzes Stellung ge: e. Ich erwarte auch den Beweis dafür, daß irgend jemand von meinen Freunden si gegen das all- gemeine Wahlrecht ausgesprochen hat. Fch erkläre au das für eine Unwahrheit. Wann tat die ‘\ozialdemokcatishe Partei bier im Reichstage den Proporz beantragt? Das ist niemals gesehen. Troßdem hat die Sozialdemokratie die Kühnheit, zu behaupten, sie allein habe den Proporz vorgeschlagen. Damit ließt die Diskussion.

Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Wetterlé (Els) und Emmel (Soz.) wird zur Abstimmung geschritten. Sämtliche Abänderungsanträge werden abgelehnt.

Ueber § 3 der Kommissionsvorschläge (jeder Wahl- berechtigte hat eine Stimme) wird auf Antrag Müller- Meiningen (fortshr. Volksp.) namentlich abgestimmt. Z 3 wird in dieser Fassung, die das von der Regierung vor- geschlagene Pluralwahlrecht beseitigt, mit 262 gegen 47 Stimmen angenommen.

Der Rest des Wahlgeseßes, in welches die Kommission auch die Bestimmung eingeseßt hat, daß der Wahltag ein Sonntag sein muß, wird ohne weitere Debatte nah den Kom- missionsbeschlüssen angenommen.

Es folgen Nehnungs8vorlagen.

Jn dritter Beratung werden durchweg nach den Beschlüssen zweiter Lesung erledigt die Uebersicht der Reichsausgaben und Einnahmen für 1907, die allgemeineu Rechnungen für 1905 und 1906, die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der Schußgebiete für 1906 und des Schußzgebiets Kiautschou für 1907 und 1908 und die Rechnungen über den Haushalt der Schußzgebiete für 1901, 1902 und 1903.

Hierauf tritt das O in die erste Lesung des Geseßt- entwurfs, betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen mit Japan ein. Der bestehende Vertrag tri. mit dem Ablauf des 16. Juli außer Kraft, Die

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neuem: Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbjt hin-

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Vertrags haben bisher zu einem Ergebnis nicht geführt. Um einen vertragslosen L zu vermeiden, soll der Bundesrat ermächtigt werden, für den Fall des Zustandekommens eines neuen Handels- und Schiffahrtsvertrags diesen vorläufig in Kraft zu setzen.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Delbrü ck:

Meine Herren! Dem Ihnen vorliegenden Gesetentwurf ift eine kurze \hriftlihe Begründung beigegeben. Ih habe dieser Bearün- dung nichts hinzuzufügen, möchte wenigstens mit Rücksicht auf die Lage der Sache hier im Plenum nichts hinzufügen. Ich hoffe, daß es möglich ein wird, troß der kurzen Jhnen noch zur Verfügung stehenden Zeit die Sache einer Kommission zu überweisen, wo wir in der Lage sein werden, weitere Aufs{lüsse über den Stand der Ner- handlungen zu geben.

Ich beschränke mih auf diese paar Worte. (Bravo !)

Abg. Dr. Noesicke (dkons.): Es ist bedauerli, taß diese Borlage dem MNeichstage in einem Moment vorgelegt wird, „n der er überlastet ist und kaum Zeit hat, sie gründlichß und sachgemäß zu prüfen. Es ist etwas ganz Ungewöhnliches daß diese Art von Vollmacht dem Bundesrat eingeraumt werden foll. Ohne Kautelen könnten wir der Vorlage nicht zustimmen. Es wird dem Bundesrat sehr {wer fallen, Zugeständnisse zu erreichen, wenn er das Necht hat, auf etgene Hand einen Handelsvertrag abzuschließen, denn darauf kommt es hinaus. Allerdings ist der Vertrag nachher dem Neis- tage vorzukegen, aber er Tönnte erst Ende 1912 wieder außer Krast treten, und schon die jeßigen Erfahrungen zeigen, daß der Neidbstag binsichtlih der Genehmigung von Handelsverträgen in eirer üblen Lage ist. Ich hoffe, daß die deutschen Unterhändler bei diesen Ver- handlungen nit von vornherein den großen Fehler gemacht haben, dem Gegner sofort die Meistbegünstigung entgegenzubringen : wenn ein Gegner weiß, daß er ohne weiteres damit renen fann, ten Kon- | ventionaltarif zu erhalten, so ist seine Situation natürlich vicl gunstiger, als wenn er um jede Position des Konventionaltarifes kampsen muß. Ih beantrage Ueberweisung an die Kommission, di: den [chwedishen Hantelsvertrag berät.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Jnnern Staatsminister Dr. Delbrück:

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Noesicke hat cine Reibe von Fragen an die verbündeten Negierungen gerichtet, von denen er wohl selbst annimmt, daß ih erst in der Kommission in der Lage bin, darauf zu antworten. Bei dieser Gelegenheit werden wtr auch in der Lage sein, zu begründen, warum die Vorlage so ausfieht, wie sie aussfieht, und warum wir die Frage ist eingehend ernogen nit die Form gewählt haben, die Herr Dr. Roesicke glaubt vorz*ehen zu sollen.

Abg. Spe ck (Zentr.): Dem Antrag auf Ueberweisung an dic 23. Kommission {ließen wir uns an. Auch uns {eint die Voll- macht, die dem Bundesrat gegeben werden foll, außerordentli) weit- gehend zu sein, und au im Kreise meiner pvolitisden Freunde stehen Bedenken, sie ohne weiteres zu erteilen. Wir bebalten uns vor, in der Kommission einen Antrag auf Einfügung ciner cin- shränkenden Bestimmung zu stellen, die der Nesolution des Neichs- tags vom 26. Mai 1906 Rechnung trägt. Nach dieser sollte der Reichskanzler bei neuen Handelsverträgen nit unter die anderen Staaten bereits gewährten Konzessionen heruntergehen. Dieser Wunsch scheint uns hier um so mehr begründet, als leider S bereits weitergehende Konzessionen eingeräumt sind.

Abg. Kämpf (fortschr. Volksp.): Der Kommissionsberatung siiunnen wir zu. Die erwähnte Resolution hat keine generelle Bedeutung. Es handelt sich um Notwendigkeiten angesihts des Systems, daß jeder Staat sich einen neuen hohen Zolltarif mat, von dem, wenn überhaupt etwas erreiht werden soll, abgehandelt werden muß. Des- halb kann man schr wohl einmal unter die anderen Staaten be- willigten Sätze heruntergehen. Nah meinen Erfahrungen baben unsere Unterhändler in vorzügliher Weise ihrer Pflicht obgelegen. (Widerspruh.) Wenn Sie den Verhandlungen im Wirtsc{aftlichen Auéschuß beigewohnt hätten, würden Sie mit mir darin überein stimmen, daß wohl selten eine so große Sackenntnis bei den Unter- händlern und Vertretern der verbündeten Regierungen bestanden hat, wie gerade bei dem Handelsvertrag mit Schweden, und auch bier mit Japan. Unsere Unterhändler befinden \ich aber einer Mauer gege! über, gegen die fie mit ihrem Kopf nicht anrennen fönnen, unt die thr Kopf zu shade wäre. Die Sachtenninis gebt so weit, daß häufig diejenige der Sachverständigen übertroffen hat.

Es folgt die erste Beratung des am 13. November 1909 in Bern unterzeichneten Niederlassung svertrages zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweize- rishen Eidgenossenschaft und des am 31. Oktober 1910 in Bern unterzeihneten Vertrages zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, betreffend Regelung von Rechtsverhältnissen der beiderseitigen Staatsangehörigen im Gebiete des anderen vertragschließenden Teiles.

Abg. Dr. Müller - Meiningen (fort\@r. Volkey.) bedauert. daß beiden vertragshließenden Nationen si nit in weiterem Umfa vom Polizeigeiste befreit haben. Wäre cs nit mögli, verordnung, deren Uebertretung über Recht auf entshciden soll, in einer entsprehenden Abmahung zu Es ist doch grausam, daß dieses Recht soll abhängig gem können von der Uebertretung irgend einer Straßenvolizeivero oder einer ähnliden Lavpalie. Es ist weiter von „Gründen inneren und äußeren Sicherheit des Staates" der Aufenthaltserlaubnis die Rede: läßt ih nicht i Sonderabmachung \chaffen, um diese KautsWukbestimmungc1 beseitigen? Wozu ist denn cin Vertrag chüberhauvt notwendig, wenn folche Bestimmungen in Kraft treten f} Der W

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jollen? Der Wegfall des Leumundszeugnisses bedeutet ja anderseits einen Fortschritt können nur wünschen, daß auch auf vostalisGem Gebi te dic nationale Annäherung zwischen der Swe: und Deutschland mögli besleunigt werde.

Dié Vorlage wird an die 23. Kommission für schwedischen Handelsvertrag überwiesen.

Abg. Stadthagen (Soz.): Einige Bestimmungen des vor gelegten Vertrages verstößen nah meiner Meinung gegen das Inter esse der Deutschen wie der S{hweizer. Zum Artikel 2 joll eine Unter sagung des Aufenthals auch cifolgen tönnen „aus sonstigen polizei lichen Gründen". Irgendeine Begründung is dafür nit gegeben. Es werden ferner Bestimmungen außer Kiaft gesctt, die in dem bc stehenden Niederla\fsungsvertrage enthalten sind: womit eine Vere s{lechterung des besteh, nden Zustandes geacbcn ift. Im Jahre 1909 hât der Reichstag den Neichêkanzler ersudbt, auf Aufhebung derjenigen

Wit «Ali

shwebenden Verhandlungen über den Abschluß eines neuen

Bestimmungen hinzuwirken, die autländishen Arbeitern die Beschaffung“ von Legitimationskarten gegea Entgelt auferlegt :