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zu stande käme. Wir wollen die Verautwortung für ein Scheitern des Geseßzes nit tragen. Wir hoffen, mit diesem Geseß die äußere Zugehörigkeit Clsaß-Lothringens auch zu einer inneren zu gestalten.

Abg. Schuly (Np.): Ich sprehe im Namen derjenigen meiner Freunde, die für die Vorlage nicht stimmen werden. Zu ten Gründen dieser Ablehnung gehört die Gewährung der Bundeëratsstimmen. Es liegt darin eine tiefe Verleßung vieler preußisher Staatsbürger, eine Abbröckelung der Vormachtsstellung des führenden Staates. Wiederholt ist die Kaiserlilce Macht im heiligen römischen Reiche abgebröckelt worden; wir befürchten, daß das U in Zukunft der Fall bei uns sein wird. Bezüglih des Wahlrechts haben wir ebenfalls Besorgnisse. Man sagt mir, die Clsässer hätten {hon ein folhes Wahl- recht. Das ist aber nicht der Fall, wie der Abg. Bebel bei der Debatte über den Diktaturparagraphen ausdrücklich hier hervorgehoben hat. Der Neichskanzler hat sih auch mit Unrecht auf den Fürsten Bismarck berufen. Wie wird die Konzession auf Elsaß-Lothringen einwirken ? Da muß man sih der Zeit nach der Aufhebung des Difktatur- paragraphen erinnern. Fürst Bülow \prach damals die Hoffnung aus, daß sie versöhnend wirken würde, und daß der Landesaus\huß von Elsaß-Lothringen in immer ruhigere Bahnen einlenken würde. Und nun haben wir ja gesehen, was darauf gefolgt ist. Wo ist der Dank geblieben? Was is aus dem „besten Parlament der Welt“ geworden? Nach Hause mußte .es geshickt werden, es kann niemand mehr mit ihm regieren! Der Ruf nah neuen Männern, \challt aus dem Lande. Soll man da nicht in Sorge sein, daß man hier {were neue Konzessionen hingibt, ohne etwas in der Hand zu behalten? Diese Verantwortung kann ih nicht tragen. Man muß zu dem Schluß kommen: Der Landes- aus\{chuß und was da passiert ist, war nur ein Kinderspiel gegen das, was in dem späteren Parlament kommen wird, und ih sehe keinen Reichstag, der der Reaierung die Mittel zur Verfügung stellt, den Zuständen, wie fie dann eintreten fönnen, ein Ende zu machen. Es hat sich in der Kommission keine Stimme gerührt, als mein Freund von Dirksen diese Frage aufwarf. Zu unserem Bedauern können wir daher dem Gesegentwurf unsere Zu- stimmung nicht geben. Im deutschen Osten ist die Haltung der Ne- gierung in der elsaß - lothringishen Frage ein Barometer für die Haltung, die die Regierung in allen übrigen politischen und nationalen Fragen einnimmt. Sie mag einen Standypunkt einnehmen, welchen sie will, aber sie soll doch einen festen, unverrückbaren Stand- punkt einnchmen. Einem amovibelen Statthalter kann man doch die Befugnis nit geben, die elsässishen Bundesrats\timmen selbständig zu instruieren, eventuell gegen den König von Preußen. Gewisse Dinge sollten politisch unmöglih sein. Die Grenze ist nach dieser Nichtung überschritten. Das Vertrauen auf das „Unannehmbar“ der Regierung ist in der letzten Zeit in weiten Kreisen des Volkes tat- sächlih ershüttert worden.

Abg. Graf Mielzynski (Pole): Wenn wir heute die Sozial- demokraten für die Vorlage und für den Sptachenparagraphen stimmen sehen, so ist das wirklih verdächtig; ebenso erscheint mir ver- dächtig die Zustimmung der Freisinnigen, kurz, es ist mir dier so ziemlich alles verdächtig. Wir unsererseits haben uns die größte Mühe gegeben, den Wünschen der Clsaß-Lothringer entgegenzukommen, gegen seinen Willen kann man freilih niemand glücklich machen. Mit den Vertretern von Elsaß-Lothringen haben wir gewünscht, eine Autonomie zu stande zu bringen, die nicht beschränkt wird durch Kautelen und durch wabhlgeseßlihe Be- stimmungen, die die Autonomie wieder illusorisch machen. Wir mußten aufs bestimmteste protestieren gegen den Sprachen- paragraphen, der ist eine Prinzipienfrage; die Muttersprache darf durch keine Kautelen eingeshränkt werden. Steht die Bestimmung in dem Reichsgeseß, so kann dies durh Landesgesey niht mehr ge- ändert werden. Schon aus diesem Grunde können wir nit für die Gesetze stimmen. Möge die neue Verfassung keine Unruhe im Lande stiften, möge sie nicht die Unzufriedenheit weiter \chüren.

Abg. Dr. Hö ffel (NKp.): Die große Mehrzahl meiner engeren Fraktion8genossen kann nur der Freude Ausdruck geben, daß der ¿Fort- schritt, der in den gegenwärtigen Vorlagen liegt, endlih gemacht werden fann. Den {weren Bedenken, die gegen die Bundesrats- stimmen vorgetragen worden sind, können wir absolut nicht Folge geben. Ebensowenig können wir einräumen, daß das Wablgeseß eine Gefahr für das Land bedeutet. Es wird uns Partikularismus vor- geworfen. Aber ein gewisser Partikularismus ist berechtigt, und er bestebt in allen deut]schen Landen, in Preußen, Bayern, Sachsen, Baden und auch in Elsaß-Lothringen. Die Vorausseßung für die Berechtigung ist allerdings, daß dieser Partikularismus getränkt ist von dem Gedanken der gemeinsamen Zugehörigkeit zum Deutschen Reiche. Die Vorlage wird — davon bin ich fest überzeugt — wirt- \chaftlich und volitisch zu einer weiteren Verschmelzung Elsaß- Lothringens mit dem Reiche führen. Wir werden bald in unserem engeren Vaterlande eine größere Zufriedenheit feststellen können, denn ein großer Teil der Forderungen, die seit 20 Jahren erhoben und von Jahr zu Jahr hier im Reichstage geltend gemacht sind, hat seine Erfüllung gefundeu. Wir dürfen auch nicht vergeffen, daß alle der artigen Reformen nur allmählih gelingen. Wir nehmen in Elsaß- Lothringen das jeßt Gebotene an und werden das wettere Ziel der völligen Selbständigkeit im Auge behalten.

Abg. Dr. Ricklin (Elj.): Die Stellung meiner Freunde ift bereits binreihend zum Ausdruck gekommen. Wir steben nach wie vor der Verfassungèvorlage, wie sie nun gestaltet ist, ablehnend gegenüber. Ein Teil meiner Freunde sieht darin fogar ein Hemmnis für die Erreichung der vollen Autonomie. Sie können das Gefühl, als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt zu werden, auch jeßt nit los werden. Jh habe auf einen Antrag verzichtet, kann aber nit auf eine Darlegung verzichten, welhen großen Febler Sie begangen haben, und welche Folgen das baben wird, damit Sie nit die Verantwortung von sh abwälzen können mit der Behauptung, daß wir Sie darauf nicht aufmerksam gemact hätten. (Der Redner verbreitet sih darauf unter großer Unruhe des Hautes über die Tätigkeit des Landesaus\chusses.) In keinem deutsden Parlamente säßen so viele Mitglieder, die faiserlihe Orden trügen zum Zeichen ibrer Verdienste um das Land. Es werde sich zeigen, wie die völkerung zu denjenigen stände, die so s{nède nach Hause ge|cidckt

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seien. Es falle ibm nit ein, alles zu verteidigen, was fich im Landes-

; Wr 14 c 5 » l = In 4 4 » t Y aus\chGuß ereignet babe, aber auch hier gelte i pardonner. (SVizepräfiden

prendre c’est tout pa T. I ersucht den Redner zu wiederholten Malen, allzusehr auf die Tätigkeit des Lc es einzugeben und Vorwürfe zurückzuwei]en, i den Vorrednern gar nicht erboben seien. Der Redner wird wieder- Zurufe von der Linken unterbrochen.) Er könne nur fagen, f em Landesauë\{uß Vorhaltungen Wahlrechts solle dem elfaß

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Ea durch die Konstruktion der im wesentlichen gleihberehtigten rsten Kammer. Die Beruhigung der Gemüter wird durch die Vorlage nicht eintreten, sondern es werden die politischen Liden- schaften erst recht entfesselt werden. Den Schaden davon werden die gemäßigten und friedfertigen Elemente des Landes haben. Endlich wird die moralishe Eroberung des Landes, die Assimilation des Landes mit dem Neich, nahezu unmöglich gemacht. Es handelt G hier um eine Machtfrage. Das Deutsbe Reih hat die Macht, uns eine Verfassung auch gegen unseren Willen aufzuzwingen. Wenn wir nah Hause zurückehren, so wird man uns sagen: Ihr habt Fan was zu tun war. Aber es gilt auch hier: Macht geht vor Hecht! Abg. Vonders eer (Zentr.): Jch werde für die Vorlage stimmen, da sie im Durchschnitt einen wesentlichen Fortschritt im Staats- leben Elsaß-Lothringens bedeutet, und da sie das Ziel weit über- ragt, das die früheren elsaß - lothringishen Verfassungs- vorshläge sich geste haben. - Ich halte den “von der Mehrheit des Zentrums betretenen Weg für den richtigen, und ich kann m‘ch davon durch Neden, wie wir sie eben gehört haben, nicht abbringen lassen. Die Zukunft Elsaß-Lothringens wird über diese Bedenken zur Tages- ordnung übergehen. Wenn einzelne meiner Kollegen ge- meint haben, sie müßten dem Zentrum wegen seiner Haltung zu diesem Entwurf grollen oder sih von ihm abwenden, so erkläre ich, daß ih mich dadur nicht abbringen lasse, unentwegt unter der Fahne der Zentrumsfraktion zu stehen.

Abg.. Grégoire (Els., b. k. F.): Die elsaß - lothringischen Interessen liegen mir gerade so am Herzen wie nur irgendeinem Elsässer, und do itebe ih auf einem ganz anderen Standpunkt als der Abg. Preiß und seine Freunde. Ih gehöre nicht zu jenen Elsaß-Lothringern, die dem fklerikalen Nationalis- mus Gefolgshaft geleistet haben durch dick und dünn, nicht zu denen, die die Vorlage um jeden Preis zum Scheitern bringen wollten. Die Bevölkerung wünscht sehnlichs| eine Verbesserung des bestehenden politischen Zustandes: wir könnten also nit diefer Verbesserung systematish entgegenarbeiten. Die elsaß-lothringische Bevölkerung steht nicht auf der Seite der absoluten Negation. Ein richtiges Bild von der Bedeutung und Wirkung der Vorlage wird nur gewonnen, wenn man vergleiht, was Elsaß-Lotbringen bisher batte, was es im Landesauss{uß verlangte und was jeßt die Vor- lagen bringen. Es würde geradezu unverantwortlih fein, wollten wir die fundamentalen Zugeständnisse, die sie bringen, damit von der Hand weisen, daß wir jeßt nicht die volle Autonomie erhielten. (Zuruf des Abg. Wetterl s.) Der lebenslängliche Statthalter bätte auch noch lange nicht die volle Autonomie bedeutet. Lebbaft begrüße ih, daß uns das Stimmre{t im Bundesrat gewährt worden ist. Bemerkenêwert ist als Konsequenz, daß die Reihslande nunmehr auch in dem Bundesratsaus\{uß ein Stimmreht baben werden. Ein weiterer wesentlicher Fortschritt ist die Instruktion der Bundesrats- stimmen dur den Statthalter, desgleichen die Gewährung der Landes- gesetgebung, die Ausschaltung des Bundeêrats und des Reichstags als aesezgebend&Faktoren für Elsaß-Lothringen. Alle diese Zugeständnisse sind große Verbesserungen unserer politishen Zustände, und sie gehen erbeblid weiter als das, was wir selbst vor noch nit langer Zeit im Landesaus\{uß verlangt baben. Zu einer Beunrubigung der Bevölkerung liegt nit der geringste Anlaß vor, auch nicht wegen des Sprachenparagraphen, der freilich auch nach weiner Meinung nicht in das Gesetz bineingehört, von dessen Annahme aber \{ließlich das Schisal der Vorlaaen abhängig zu fein schien. Es ist geradezu ein Verbrecben, diese Vorlagen als eine Verschle{terung des be- stehenden Zustandes zu bezeichnen, wenn sie au kein Ideal darstellen.

Damit \chließt die Generaldiskussion. Jn der Spezial- disfussion über das Verfassungsgeseß erhebt sh eine Debatte

nicht.

Abg. Winckler (dkons.) zieht seinen Antrag auf namentliche Abstimmung über dieses Geseß zurück, nachdem er mitgeteilt bat, daß die Deuts(konservativen Abga. Hufnagel, Niederlöhner und Rupp zwar mit den übrigen Mitgliedern der Fraktion gegen das Ver- fassungsgesci, aber für das Wahlgeseß stimmen wollen; diefe 3 Mit- glieder würden bei der von anderer Seite beantragten namentlichen Gesamtabstimmung über beide Geseße nunmehr den Mittelweg gehen und blaue Zettel abgeben, also sih der Abstimmung enthalten.

Auch über das Wahlgeseß entsteht keine Spezialdebatte mehr. Jn namentlicher Abstimmung werden die beiden elsaß - lothringishen Verfassungsvorlagen mit 211 gegen 93 Stimmen endgültig genehmigt; 7 Mitglieder enthalten fich der Abstimmung.

Das Haus geht über zur dritien Beratung des Entwurfs einer Reichsversicherungsordnung.

Von den Sozialdemokraten und der fortschritt lihen Volkspartei ist eine Reihe der in zweiter Lesung ab aelehnten Anträge wieder eingebraht worden. Von dem Abg. Noske liegt wiederum der Antrag vor, die Festlegung des Maßstabes für die Umlegung der Beiträge bei den landwirt- schaftlichen Berufsgenossenschaften aus der Saßung und aus dem Geseß entfernen. Außerdem liegt eine Anzahl Anträge von den Kompromißparteien (Schulß und Genossen) vor.

Abg. Trimborn (Zentr.): Bei dem umfangreichen Werke der Reich2- versicherungsordnung handelt es si um eine Fülle von Einzelheiten. Deêwegen wird meine Darlegung eine äußerst nüchterne sein, für die ur der genaue Kenner des Gesetzes volles Interesse baben wird. as Haus bat aber bei der zweiten Lesung so viel Nachsicht geübt, aß ih jest auch da bittey darf. Im Juteresse des Zustande- ommené des Gef id mich bei Einzelheiten niht lang aufbalten. iese Nücksicht hat auch meine und eine Neibe andere Fraktionen ve ._ fich bei der zweiten Lesnng große Beschränkunc im Reden aufzuerlegen, die uns bei den unberechtigten Angriffen und

nicht lei geworden if wenn außer der

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: n der NRedefreibeit Gebrauch gemacht erfolgt wären, wäre jede Ausficht auf Zesezes geschwund Im übrigen wollen arüber machen: der Kampf der Parteien fortdauern und wi chließlich auëgefochten Dann aber we ir unseren vollen

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ursprünglich beabsichtigte Halbierung der Beiträge und des Stimm. rebis betrifft, so bleibt nad ben Beslüssen - des Meichdtags tes Versicherten die Mehrheit, wo es sich um Beitcäge und Leistungen handelt, die Arbeitgeber bekommen aber aub die Mitentscheidung in für sie besonders wihtigen Fragen: der Wabl des Vorsitzenden Anstellung der Kassenangestellten, Aufstellung der Dienstordnung und Aenderung der Satzungen. Jn der Angestelltenfrage haben

. wir, soviel Staub sie auch aufgewirbelt hat, das Richtige getroffen.

Es üt nicht eine Entrechtung der Angestellten erreicht, fondern eine Neutralisierung ihrer Stellung und ihres Amts. Das trägt zur Hebung ihrer Stellung und des Vertrauens bei. Hinsichtlich der Organisation der Landkassen ist mir die Zustimmung {wer geworden. Immerhin hat die Kommission hier wesentliche Ver- besserungen eingeführt, und auch auf dem Gebiete der Kassenleistungen ist eine Reihe nicht ganz unwesentliher Fortschritte erzielt. Die Dauer der Woghenbilfe ist von sechs auf acht Wochen ver- längert worden. Ueber die Regelung bei den landwirtschaftlihen Arbeitern werden wir uns wobl noch bei der Spezialdiskufsion zu unterhalten haben. Die Gewährung von Stillgeldern if ermöglicht. An Stelle des Wcchengeldes kann freie Kur und Pflege in einem Wöchnerinnenheim treten. Die Streitigkeiten, die sih aus dem Uebertritt von einer Kasse in die andere ergeben, sollen möglichst ver- mieden werden. Bei den knappschaftlichen Krankenkassen find eben- falls einige Verbesserungen geschaffen worden, namentlih in bezug auf das allgemeine Wahlrecht. Hinsichtlich der Negelung der Arztfrage ist es leider zu einer befriedigenden und endgültigen Regelung nicht ge- fommen. Die Kommission wollte in die wirtschaftlichen Kämpfe nicht regelnd eingreifen, sondern die Frage der Entwicklung über- lassen. Den Weg der Vorlage bielt sie nicht für gangbar. Hoffent- li führen die ferneren Kämpfe zu der Einsicht, daß eine friedliche Verständigung sowohl im Interesse der Versicherten wie der Aerzte notwendig ist. Das ist ein schwacher Trost, aber immerhin ein Trost. Der Monopolisierung einiger weniger Apotheken ist vorgebeugt Ein M ist es au, daß der Versicherte die freie Wahl des rankenbhauses bat. Der Kreis der Unfallversicherten ift erweitert, namentlih in bezug auf die im Handel8gewerbe Beschäftigten. Auch zugunsten der Unternehmer find Verbesserungen vorgesehen obne Schädigung der Arbeiter. Kleine Unternehmer kann der Vorstand der Berufsgenossenshaft mangels besonderer Unfall: gefabr für versicherungsfrei erklären. Auch die Stellung der An- gestellten der Berufsgenossenschaften ist dur Ausgestaltung der Dienst: ordnuyg eine bessere geworden. Die Aenderungen in der JInvaliden- versicherung sind nit sehr groß. In der Hinterbliebenenversicderung speiel Uit die Kinderzusayrente ein cerhbebliher Fortschritt. Besonders wesentlich sind die Vorteile der Vorlage auf dem Gebiete des Verfahrens. Es is} eine einhbeitlihe und übersichtliche Gestaltung füc das gesamte Gebiet der Arbeiterversicherung erreicht und dem Wirrwarr auf diesem Gebiete ein Ende gemaGt worden. Bei Feststellung der Entschädigungen bei der Unfallversicherung ist den Versicherten eine größere Mitwirkung gewährleistet. Namentlich bietet das Einspruchtverfahren wesentlihe Vorteile. Sehr wertvoll ist au die Entlastung des Reichsversicherungsamtes. Das endlofe Warten auf dessen Entscheidungen war wirkih eine Kalamität. Was die Mehrkosten der NReichsversiherungsordnung auf Grund der Vorlage betrifft, fo sind diese auf 126 853 000 46 berechnet worden. Durch die Beschlüsse der Kommission erhöht sich die Summe allein {hon um 9 Millionen für die Zufaßzkinderrente. Dazu treten aber noch andere Erböhungen, die sich aus den Kommissionsbeschlüssen ergeben. Die Gesamtaufwendungen auf Grund der neuen Reichsversicherung dürften si im ganzen bis auf eine Million jährlich steigern, umso- mebr, als die Angaben der Vorlage betreffs der bisberigen Auf- wendung si auf 1907 beziehen. Wir hätten ja gern die Kinder- zushußrente erhöht und zu den bereits vorhandenen Jnvalidenrenten auch diese Rente gewährt: ebenso hätten wir gern den Witwen, die seit dem 1. Januar 1910 ihren Ernährer verloren haben, die Witwen: rente gesiÆert; aber alles dies scheiterte an dem „Unannehmbar“ der Regierung. Ebenso bedauern wir, daß wir nicht dem An trage Kuno zustimmen können, das EinführungEgeseß fo zu ändern daß die ersten Waisenrenten böber bemessen werden; aber auch bier müssen wir mit der barten Tatsache rechnen, daß daran eventuell daë ganze Gesetzgebung8werk sceitert. Jm Laufe der Jahre werden ja auch \{lieklih die Hinterbliebenenrenten wachsen. Trotz dieser Menge unerfüllt gebliebener Wünsche bringt die Vorlage doch eine so groke Zahl erheblicher Fortschritte, daß wir ihre Ablehnung nicht verant worten zu fönnen glauben. Mit einiger Befriedigung dürfen wir immerbin auf das Erreichte zurückblicken; möge es die Grundlage für weitere Fortschritte auf dem Gebiet der Arbeiterversicherung sei und möge es dem deutschen Volke zum Segen gereichen! Aba. Schicker t (dkons.): Der Vorredner hat dem Embryo, z

dessen Vaterschaft er sich nun hon seit 84 Jahren bekennt, das siä inzwishen zu einem wahren Monstrum entwickelt hat, und das f nun endli dem mütterlihen Schoße entwinden zu wollen sei als durhaus gewandter geseßzgeberisher Geburtshelfer ned einige Wünsche auf den Lebensweg mitgegeben. Den Vätern dz sozialen Gesetzgebung s{webte als Ziel vor die Sicherung dæ irtshaftlih Schwachen und die Anbahnung einer Verständigung 3 sozialen Friedens zwischen ten vershiedenen Bevölkerungsklafier

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Wirklichkeit sind diejenigen, die leßterem Ziele nahstreben, durs

Gang der Dinge gründlich getäuscht worden. Die Soz mokratie, die früher die Versicherungeseze ablehnte, dur stete Verkleinerung und Herabwürdigung Sozialpolitik, durch Anregung unerfüllbarer Hoffnungen fer gebrobt, an die Stelle der Versöhnung eine geste Unzufriedenbeit zu seßen. Wir unsererseits haben uns diesen Jllusicmat iht hingegeben; wir arbeiten an dem Werke des Gebäudes r Sozialpolitik mit von dem Gesichtspunkte sozialer Gerechtigkeit zu und um den wirtschaftlich Schwachen zu s{ügen. Es ist oft 2 gewiesen worden darauf, daß die Zwangéversicherung die Simulat:en ie Rentensuht fördert, und ein Geschleh1 heranwachsen_ 28 m das Gefühl der Selbstverantwortlihkeit fehlt. Die Sena: ofratie bestreitet bartnäfig das Anwachsen der Simulatton verslieit ih damit durhaus den tatsählihen Der nissen. Nichts kann geeigneter sein, der Simulation Vorsud j en, als die Erhöhung des Krankengeldes auf den vollen Grundtotr- Sozialdemokratie bâlt ja auch nichts vom Sparsinn, den 1 in unserem modernen Leben nur noch als einen Ueberrest ver Anschauung bei zurüdckgebliebenen geistigen Krüppeln Von diesem Standpunkt aus sind ihre Anträge vielfa zu urteilen ; au der, die Unfallrente auf den vollen Betrag d verdienstes festzuseßen. Der Antrag würde, abgesehen von, anderen Bedenken, eine große Mehrbelastung zur Folge ? Dasselbe gilt auch von anderen sozialdemokratishen Antragen ug auf die Krankenversicherung. Jhre Anträge würden in Versiherungszweigen eine Mehrbelastung von 520 Milliones der Krankenversicherung, von etwa 90 Millionen bei der Unsa®

ing und von 1384 Millionen bei der Invalidenversiceruns aben, also zusammen etwa 2 Milliarden Se die Sozialdemokratie mit ihren Anträgen ? Wo feit erweden und hintertreiben, daß die Idee de? i Fortschritte macht, oder Merksteine ur aufítellen, um später, wenn die eine oder andere Forde vird, nach 20, 30 Jahren fagen zu können: Ze H L 1es haben wir selber seinerzeit gefordert. Son]! pflegt Menschen, die unerfüllbare Wünsche aufftellen, pr macher und Phantasten zu nennen. Jm. parlamentarischen qung scheint es anders zu sein. Aber au bier bricht sich die Veberzeugs e immer mehr Bahn, daß positive Arbeit beser ist als agi llen Unentwegtbeit. Ih möchte die Sozialdemokraten [ragen, wo de den denn die Mittel fommen? Der Abg. Hoch meinte, man Dae en 4 Milliarden Erfparnis nur eine Milliarde zu nehmen, um die A L tur, ¡u deen. Das ift ein Scherz. Bei einem Niedergang der B die den Unternehmer nötigt, den Betrieb einzuschränken, wir tragen dem Unternehmer sehr s{hwer sein, die höheren Beiträge zu

(Schluß; in der Zweiten Beilage.)

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Zweite Beilage

zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlih Preußi chen Staatsanzeiger.

M 124.

(S@&luß aus der Ersten Beilage.)

Den kleineren Arbeitgebern und Unternehmern wäre die Anziebung der Beitragsshraube noch viel drückender und würde ibnen bald völlig unerträglih werden. Gegenüber der Gesamtheit der Wünsche und Anträge, mögen sie au in einzelnen etwas für si haben, müssen wir uns mit dem Erreichbaren bescheiden. Daß die Verhältnisse in. der Landwirtschaft anders liegen als in den Fabriken, wollen die Sozialdemokraten bei ibren Zwangsvorstelluugen über die Agrarier nicht gelten laffen. Früher kannte man feine Zwangêversicherung der landwirtschaftlichen Arbeiter; jeßt, wo sie eingeführt werden foll, nennt man sie eine Versclehterung, \priht man von einer Entrehtung der Landarbeiter. In der Landkrankenkasse werden die Leistungen ungefähr dieselben sein wie bei den Oriskrankenkassen. Wir wollen gern an der Fortentwicklung unserer sozialpolitischen Gesetzgebung mitarbeiten, aber maßvoll und ohne Ueber- stürzung, um unsere Zustände nicht géfährlichen Erschütterungen aus- zu}teßen. Pen 4 n 4 __ Abg. Dr. Mugdan (forts{r. Vofksp.): Nach der Unsumme von Licht, das der Abg. Trimborn auf das Gesetz hat fallen lassen wird es Ihnen vielleicht fogar angenehm fein, wenn ih den dazu gehörigen Schatten liefere. Zu viel Licht ist dem menschlichen Auge ohnehin s{ädlich. Wo viel Licht, da viel Schatten. Das Geseß hat also eine folhe Fülle von Vorzügen : denno haben beide Vorredner nicht von einer „großen“ Reform gesprochen. Schon daraus, daß der Abg. Trimborn so oft betonte, es sei ihm {wer geworden, dieser oder jener Bestimmung zuzustimmen, konnte man ersehen, daß auch viele Nachteile vorhanden sind. Bei der Krankenfürsorge ist tatsächlich der Vorteil nicht fo groß, wie ihn neulich der Abg. Becker und heute der Abg. Trimborn darstellten. Sie haben vergessen, daß, wenn au nur ein Teil der Leistungen erhöht werden foll, auch die Beiträge erhöht werden müssen, und zwar, wenn sie über 43 %/% des Grundlohns hinausgehen, durch getrennte Ab- stimmung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ich komme da- mit auf den für meine politischen Freunde unangenehmsten Punkt, nämlih auf die Ordnung der inneren Verfassung der Kassen. Ich leugne keinen Augenblick, und es wäre von mir außer- ordentlih tôricht, zu bestreiten, daß Mißstände in der Ver- waltung der Krankenkassen si geltend machen, und auch die Sozialdemokraten erinnern sich des Sprichwortes: wo Nauch ist, ift auch Feuer. Deswegen hat die Gesetzgebung die Berechtigung und sogar die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß diese Mißstände ver- shwinden. Es wäre aber durchaus genügend gewesen : die Bestimmung, die für die Anstellung der Beamten eine Dienstordnung vorschreibt, mit genauen Festsezungen über Gehalt, Aufrücken, Befähigung usw. und ferner die Bestimmung, daß diese Dienstordnung sowohl die Zu- stimmung der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer gesunden haben muß. Damit wäre alles geschehen, um einen politishen Mißbrauch zu ver- hüten. Die Reichsversicherungsordnung aber geht zu weit, sie hat tatfählich die Verwaltung den Arbeitern genommen. Der Abg. Becker erwähnte, ein Wortführer der forts{rittlihen Volks- partei habe gesagt, die Halbierung fei ihm lieber gewesen. Ih weiß nicht, wer das gesagt haben soll, unterschreibe es aber noch beute. Bei 4 Arbeitgebern und 8 Arbcitnehmern im Vorstand genügen bei getrennter Abstimmung 2 Arbeitnehmer, um eine Bestimmung ab- zulehnen. Bei 6 Arbeitgebern und 6 Arbeitnehmern aber müssen es immer 3 fein. Es ift nun einmal ein starker politisher Gegensaß zwischen beiden Gruppen vorbanden, und dieser wird in Zukunft noh versiarft werden; der politische Kampf wird noch weiter in die Kassen bineingetragen. Es wird eine gewisse Lethargie in den Krankenkassen eintreten. Bisher bat sich doch der größte Teil der Arbeitgeber um das Kassenwesen gar nit gekümmwert. Db es in Zukunft anders sein wird, weiß “ih niht. Aber nach der Neuregelung werden auch die Arbeitnehmer keine große Ust mehr ]püren, sich an der Verwaltung der Kassen zu beteiligen, weil fie eben an der Erfüllung der von ihnen für notwendig gobaltenen Maßnahmen gebindert werden. Je mehr aber die «Arbeiterschaft es lernt, politish mitzuarbeiten, und je deutlicher sie siebt, daß auf dem Boden unserer beutigen Wirtschaftsordnung für die Arbeiter große Vorteile errungen werden können, desto s{hwieriger wird es den Sozialdemokraten sein, ihre Uebertreibungen, die wir au bei der Neich8versiherungsordnung wieder gehört haben, glaubhaft zu machen. Es ist ein großer Vorteil, daß die gegenwärtige Zersplitte- rung bei der Krankenversicherung durch die Einfübrung der Versiche- rung8ämter und Oberversicherungsämter aus der Welt geschafft wird. Aber auch diesem Vorteil stehen Nachteile g?egenüber. Die landwirt- schaftlichen Arbeitervertreter können gar nicht als Arbeitervertreter angesprochen werden, fie werden sfogenannte gelbe Vertreter sein, die nicht gegen den Stachel zu löken wagen. Als Fortschritt der Reform wird auch gepriesen, daß die Vor- fißenden des Oberversicherungsamts und des Versiherungsamts im Dienste ergraute Beamte seien, die den Arbeitern als Freunde zur Seite ständen. Ich habe es verfolgt, welhe Personen zu Vor- nenden der Schiedsgerichte ernannt find, Regierungsassessoren und Kegierungsräte, die bei den Versicherungs- und Oberversicherungs- ämtern in den meisten Fällen den Wunsh haben werden, sobald als möglich wieder auszuscheiden. Jch halte es niht für zweck- maßig, Perfonen mit juristischer und verwaltungstehnisher Bildung mit dem gewiß interessanten, aber beschränkten Gebiet der Arbeiter- versicherung zu befassen. Sie werden allmählich einseitig und geraten in den Glauben, daß die Sache nur so gemacht werden fann, wie si2 es machen. Als ein weiterer Hauptvorteil wurde das Verfahren hervorgehoben. Ich habe immer die Ansicht vertreten, daß wir zuviele Instanzen haben, und hätte es ohne weiteres zugelassen, wenn das Neichsversicherungsamt Revisionsinstanz geworden ware. Die erste Instanz der Nechtsprehung muß mit größeren Garantien umgeben werden als bisher, und deshalb kann ih die be- \dlossene Negelung nur unter dem Gesichtspunkt beurteilen: i} das Cinspruchsverfahren tatsächlih ein Ausgleich dafür, daß in bis zu 02% der Fälle der Rekurs nunmehr ausgeschlossen und dafür das

Oberversicherungsamt als leßte Instanz eingeführt ist? Aber-

beim Etnspruchsverfahren hat der Versicherte Garantien eigentlih gar nicht mehr, und wie die Reform hier versagt hat, hat lle auch versagt hinsihtlih der Zentralisation. Die Sozial- demokratie geht etgentlich unlogisch vor, wenn sie auf der cinen Seile die Selbstverwaltung fo 0M et und auf der anderen die möglichste Zentralisation der Krankenkassen ver- langt. Je größer die Kasse, desto geringer der Einfluß des einzelnen Versicherten. Aber diesen Nachteil kann man gern in Kauf nehmen gegenüber den großen Vorteilen der Zentralisation. Vle Kommission hatte in ihrer ersten Lesung die Landkrankenkassen zu vollwertigen Krankenkassen. gemacht; dieser große Forschritt und noch vieles andere, was wir in der ersten Lesung erreicht hatten, isl Un der zweiten Lesung wicder preisgegeben worden, und dafür kann man die Konservativen allein nicht verantwortlih machen, einen großen Teil der Schuld trägt auch das Zentrum, das niht nach- zugeben brauchte. Die ZANT C tenasen batten auch als vollwertige nfenkassen eine sihere Mehrheit im Hause: das Zentrum hal Eeedt aus Liebe zl selnen fonservativen Freunden alle diese 5 rungenschaften wieder (ibex Bord geworfen, Damals hat auc “m Bentrumsvertreter \n dex Kommission erllürt, er mache das uy mit, aber der Worlführer des Zentrums in landwirlschastlichen lagen, der in der ersten Lesung noch für den Schuy der Pndwirtschaftlichen Arbeiter so lebhaft elngetrelen war, ver-

Berlin, Sonnabend, den 27. Mai

A E R D E R

leugnete wenige Monate nachher diesen Standpunkt nur zu gründlih! Ist denn eine Reform cine Konservierung jeden Unrechts? Muß sie niht im Gegenteil vorhandene offenbare Mißstände be- seitigen? Man hat doch au auf anderen Gebieten Verbesserungen durchzuseßen versucht und durchgesezt. Diese Form der landwirtscaft- lichen Krankenversiherung is ein großer Fehler des Geseßes, das doch für Jahrzehnte gelten foll. Es handelt sih da ja auch nicht bloß um die Nechte der landwirtschaftlichen Arbeiter, sondern auch die Nechte der laudwirtschaftlihen Unternehmer werden dadurch aufs schwerste geschädigt. Landwirtschaft und ostpreußisher Großgrund- besi darf nicht gleih gesezt werden; diese Konstruktion rüßt aber lediglih dem ostpreußishen Großgrundbesitz, Man will die sozial- demokratishe Agitation vom Lande fernhalten. Ein paar Sozial- demokraten in den Krankenkassenvorständen auf dem Lande würden das Kraut nicht fett machen. Aber der landwirtschaftliche Kleinunternebmer wird quasi für unmündig erklärt und unter den Kreistag gestellt. Deswegen werden diese Bestimmungen gerade auf dem Lande zur größten Unzufriedenheit führen. Sie haben selbst Vorschriften der Negierungsvorlage zum Schuye der landwirtschaftlichen Arbeiter ge- strichen. Das Zentrum trägt die Mitverantwortung dafür, daß die Unfallverhütung in unzureichender Weise geregelt wird. Dieser Vorwurf wird Jahrzehnte an Jbnen kleben bleiben und vielleicht nie verschwinden. Ihre landwirtschaftlihe Politik is darum auch so mittelstands- feindlih. Die Zahl der Unfälle wird größer werden und damit auch die Höhe der Umlagen. Die s{wersten Unfälle kommen beim Großgrund- besitz vor, und wenn Sie die Unfallverhütungs8vorschriften verschlectern, dann belasten Sie den kleinen und mittleren landwirtschaftlihen Besitz zu Gunsten des Großarundbesißes. DasTind sehr chwere Mängel des Gesetzes. Ein Vorteil des Geseßes ist gewiß die Kinderschuy- rente schon vom ärztlichen Standpunkte aus. Der größte Teil der Personen, die hier in Betraht kommen, wird durch hronische Krankheiten invalide. Es handelt sich besonders um die Tuberkulose. Durch die Heraufseßzung der Nente um ein Zehntel wird erreicht werden, daß die Unterernährung etwas geringer ift, als es sonst der Fall wäre. Aber wie können es denn die Herren vom Zentrum und die Konservativen verantworten, daß man die vorbeugende Tätigkeit der Landesversicherungsanstalten so eingeschränkt hat? Gerade die Regen der Landesversicherungsanstalten haben erst den Nuhm unserer Krankenfürsorge im Auslande so verbreite. Ich denke mit Schreken daran, wenn die Mutter bei der ersten Auszahlung der Kinderrente erfährt, was diefe beträgt. Dann wird man erkennen, daß das deutsche Volk aht Jahre lang irregeführt worden ist. Ich begreife den Fatalismus des Abg. Trimborn nicht, daß hier nichts zu ändern ist; er trinkt ein Glas Wermuth und er ist bekehrt. Die Herren sollten doch mehr Nüdckgrat zeigen. 1902 ist dem deutschen Volke eine Witwen- und MWaisenversicherung in feierliher Form versprochen worden. Als nun die MNeichsversicherung eingeführt werden sollte und die Sätze der Renten bekannt wurden, sagte man, die vorgeschlagenen Säße wären nur ein Zuschuß zur Armenunterstüzung. Ießt, nachdem das Geseh vorliegt, wird es klar, daß diese winzige Rente erst 18 Jahre später in Kraft treten wird. Das kann man nur eine große íIrreführung des deutshen Volkes nennen. Auch die verbündeten Negiecungen dürfen den Vorwurf niht auf ih fißen lassen, daß sie si an dieser Irreführung beteiligt haben. Die Wirkung des in Frage stehenden Paragraphen 59 ist mir erst in den leßten Woghen ret klar geworden. Ih muß entschieden darauf dringen, daß diese grobe Ungerechtigkeit noch im leßten Moment beseitigt wird. Man sfage uns nicht, wie bei der Herabseßung der Altersgrenze von 70 auf 65 Sabre, es sei dafür kein Geld da. Die Einführung einer vollständigen Arbeiterversiherung ist ein Ruhmestitel des deutschen Volkes. Vor einigen Jahren erhob sich allerdings der Zweifel, ob die jetzige Art der Arbeiterversicherung die rihtige wäre, ob nicht an ihre Stelle eine Arbeiterversorgung treten müsse. Nun ist die englische Krankenversicherung gekommen : gewiß hat sie ißre Mängel, aber diese Arbeiterversicherung wird gewährleistet nit nur durch die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern auch dur einen Staatszu!{uß. In kurzem wird das britische Reich mebr als 100 Millionen Staats zuschGuß zur Krankenversicherung geleistet baben. Dabei bringt Eng and die größere Hälste seines 8 di zuern auf, die Woblhabenden treffen ; von de

größere Teil nicht von den

uns gerade die Unbemittelten den (

bringen müssen. Das wird dem Nubm der schaden. Das englisWße Gese nimmt fch vor, gewisse cronische Kraukheiten zu Regierung cinen folchen Anspruch starr Freunde fann wegen der Konstruktion Gesetz im ganzen nicht zustimmen ; ich \{chwersten Bedenken dafür, um wichtige enthält, nicht zu verlieren. Ich boffe al Lesung noch gelingen wird, einige

Ich kann das Gese nicht schön finden; aber {lehten Anfang wird in Zukunft ein besseres

Hierauf wird um 5?/, Uhr die Fortsezung auf Sonnabend 11 Uhr vertagt.

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Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 84, Sißung vom 26. Mai 1911, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sihung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Auf der Tagesordnung steht als zweiter Gegenstand die zweite Beratung des Entwurfs eines Ausführungs8- geseßes zum Reichhszuwachssteuergeseß vom 14. Fe- bruar 1911 auf Grund des Berichts der 14. Kommission.

Nach § 1 in der Kommissionsfassung wird die Zuwachs steuer in den Stadt- und Landgemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern (Regierungsvorlage: 3000 Einwohnern) durch den Gemeindevorstand, in den Landgemeinden mit nicht mehr als 5000 Einwohnern und in den Gutsbezirken durch den Kreis aus\huß veranlagt. Jn den Landgemeinden der Rheinprovinz und der Provinz Westfalen liegt die Veranlagung dem Land bürgermeister bezw. dem Amtmann ob. Die Kommission hat den Zusalz gemacht :

„Denjenigen Landgemeinden mit nicht mehr als 5000 Ein wohnern, in denen eine Zuwachsfsteuer {hon vor dem 1. Jana 1911 in Kraft war, kann auf ibren Autrag die Veranlagung dur Bescbluß des Kreisausschusses übderwteen werden.“

Nach § 2 finden auf die Rechtsmüttel gegen lagung zux Zuwachssteuer die Vorschriften des abgabengesetzes bezw. des Kreis wnd BPuovinzialadagabdoung mit der Maßgabe Anwendung, dat {n di der Bozirksagausschuk zuständig gierungorlage, dal das Le

seine Entscheidung in nicht öffentlicher Sißzung, in der Regel ohne vorherige mündliche Anhörung der Parteien, erläßt, jedoch den Parteien Gelegenheit zur persönlichen Verhandlung ge- währen kann, hat die Kommission gestrichen.)

Abg. Graf von Carmer-Zieserwitz (kons.) beantragt, hinter den Worten „zur Zuwachssteuer““ einzuschalten: „und zu den etwa erhobenen Zuschlägen“, sowie den Passus der Negierungsvorlage über das Oberverwaltungsgericht statt des Bezirksausschusses wieder herzustellen.

8 3 betrifft die Abführung der Zuwachssteuer an die Gemeindekasse bezw. Kreiskommunalkasse sowie die des Reichs- anteils an das Reich. Die Kommission hat den Zusaß ge- macht, daß von dem nah dem Reichsgeseß dem Staate zu- stehenden Anteil von 10 Proz. des Steuerertrages der Kreis, bezw. die Gemeinde die Hälfte für die Verwaltung und Erhebung der Steuer erhält,

8 4 bestimmt:

Von dem Arteil an der Zuwachssteuer, der nah dem Neichs- gesez den Gemeinden verbleibt, erhält die kreisangehörige Gemeinde bei nidt mehr als 15 000 Einwohnern zwei Drittel, bei mehr als 15 000 Einwohnern drei Viertel ; den Rest erhält der Kreis. Aus den Gutsbezirken erbält der Kreis den vollen Steueranteil. Die Kreise baben ihren Anteil für ihre eigenen Aufgaben oder zum Teil auch für diejenigen einzelner Gemeinden und Gutsbezirke zu ver- wenden.

Die Abgg. Westermann (nl.) und Genossen beantragen zu 8 4 die Aenderung, daß die Grenze bei 10 000 Einwohnern gezogen wird.

Zum 8§ 1 beantragen die Abgg. Marx (Zentr.) und Genossen die folgende Fafsung :

Die Zuwacdhssteuer wird 1) in den Stadtgemeinden mit Bürger- meistereiverfassung durch den Gemeindevorstand und vier von der Stadtverordnetenversammlung zu wählende Beisitzer, in den übrigen Stadtgemeinden dur den Gemeindevorstand sowie zwei vom Magistrat und zwei von der Stadtverordnetenversammlung zu wählende Beisißer, 2) in den Landgemeinden mit mehr als 10000 Ein- wohnern durch den Gemeindevorstand und vier von der Gemeinde- vertretung zu wählende Beisißer, 3) in den anderen Landgemeinden und in den Gutsbezirken durch den Kreisausschuß veranlagt.

Für den Fall der Ablehnung dieses Antrags beantragen dieselben Abgeordneten die Streichung der Bestimmung im § 1, nah der in der Rheinprovinz und der Provinz Westfalen die Veranlagung dem Landbürgermeister bezw. Amtmann obliegt.

Abg. Graf von Carmer-Zieserwitz (kons.): Die Heraufsezung.

der Grenze auf 5000 Einwohner im § 1 ist jedenfalls gegenüb Regierungsvorlage ein Fortschritt. Die Negiecungsvorlage b gesehen, daß das Oberverwaltungsgericht die Nevisionsent|eid die Kommission hat dafür in erster Instanz den Bezir eingesezt. Wir halten die Fassung der Regierungsvorlag bessere, denn sie ist analog dem Einko eu [ bildet. Die Zätigkeit des Oberv ist überall anerfannt worden. Wir x der Negierungsvorlage beantragen, ih möglichst {nell durch die Enti gerichts cine fonstante Praxis beraus mission vorgenommenen Verteilung einverstanden. Die Gemeinden haben \{lossen, darum gebührt ibnen auch in dasselbe gilt von den Gemeindeverbänd grüßen ist auch, daß die Kreise den auf fi nicht nur für thre eigenen Aufgaben, sondern auch für diejenige zelner Gemeinden und Gutsbezirke zu v n ha

Abg. Marx (Zentr.): Die Regieru der Kommission auf lebhafte Bedenken Kowmmissionsbeschluß stellt keine vollkommene wo es irgend möglich ist, darauf gedrungen Kollegium als Veranlagungsbebêrde vorl wir unseren Antrag gestellt, dak tandgemeinden mit mebr als nission die Beranlagung bvoraim Landgemeinden en Durch diesen Antrag land und Westfalen dafür eintreten, daf; vinzen vers{hwindet. Soll dann beantragen wir, de! fassung: „In den Landgeme Westfalen licgt die Veranlagung weise Amtmann ob" zu streichen. liche Abstimmung. Wenn di Westfalen bleiben sollte, werden wir ___ Mitinisterialdirektor Dr. handlung der beiden Provinzen die Tatsache gerechtfertigt organisation besteht. Wir die seit beinabe bundert Es liegt absolut keine f fondern eber eine befere

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