1911 / 125 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 29 May 1911 18:00:01 GMT) scan diff

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emerkungen. Die verkaufte Dtenge wird auf

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erundeten Zahlen bereŸnet. prehender Bericht fehlt.

‘züngigkeit des Zentrums angesichts der Witwen- und Waisen- .

Sie wurde 1902 als Lockspeise für die Erhöhung Le ‘Getreide: und Viehzöle im neuen Zolltarif benußt, und das Zentrum war ihr Herold. Das Einfuhrscheinsystem hat von vornherein zie Anfammlung der dem Volke für diesen Zweck A Ueber- hüsse unmöglih gemacht; und mit einem Federstrih hat man die Hälfte der Witwen wieder um diese Hoffnung gebraht, indem man die Rente nur für die invaliden Witwen bewilligt. Gleichzeitig ist die Nechtsprehung in bezug auf den Begriff der Invalidität fo cigoros geworden, daß auch von den invaliden Witwen nur dec fleinste Teil der jämmerlihen Rente teilhaftig werden wird; alles zur größeren Ehre und zum Vorteil der Junker, und das macht das Zentrum mit, das doch eine Arbeiterpartei fein will. Cs is purer Schwindel, wenn man den Arbeitern weismaht, daß eine zureichende Rente gewährt werden soll; ganze 50 4 jährlih soll die Witwe, ganze 25 6 das Kind erhalten, die Witwe 14, das Kind 7 tiglih! Und dafür werden den Arbeiterinnen die Beiträge ge- nommen, auf deren Rüerstattung sie bei der Verheiratung jet Anspruh haben. 100 Witwen werden im Jahre 1912 11000 # genommen, um ihnen 3000 # zu geben. Wird w Geseß nicht noch wesentlih verbessert, so müssen wir da- ezen stimmen, um der Wahrung unserer politischen Ehre willen. ir kommen zu diesem Entschlusse aus denselben Beweggründen, die zie Mehrheit für das Geseß geneigt macht. Mit Rücksicht auf die Vahlen hat sie das Geseß hier durchgezwungen, mit Hilfe eines Guillotineblocks. Wir hoffen, wir werden uns nach den Wahlen sprehen, und dafür, daß der nächste O solches Geseß nicht macht, dafür lege ich meinen Kopf auf den Block. Daß die Junker mit dem Geseß zufrieden sind, das haben die deutschen Arbeiter dem Zentrum zu verdanken. Auf Wiedersehen, meine Herren von der Majorität, bei den Wahlen! . :

Abg. Horn -Reuß (nl.): Wenn meine Freunde sich vielfah in der zweiten Lesung von der Erörterung der Anträge zurückgehalten haben, so geshah dies in der Absicht, dem deutschen Arbeiter die Segnungen der Vorlage möglihst bald zukommen zu lassen. Die Anträge hatten ja bereits in der Kommission ihre Würdigung erfahren und das Ergebnis war in dem umfangreihen Kommissions- beriht niedergelegt. Der Vorwurf, daß unser Verfahren unerhört gewesen sei, entbehrt jeder Begründung und wird mit größerem Grunde gegen diejenigen erhoben, die den Abschluß des großen Reformwerkes durch langatmige fruhtlose Diskussionen hinauszuzögern unternahmen. Das ene Zusammenhalten der Parteien, die diese Wohltat dem deutschen Arbeiter erweisen wollten, hat überhaupt das Gedeihen der Vorlage bis zur dritten Lesung erst ermöglicht. Jh spreche bei dieser Gelegenheit auch den Regierungsvertretern und ihrer eifrigen Mitarbeit unsere Anerkennung und unseren Dank aus. Gewiß, auch wir haben einen Teil von Wünschen zurückstellen müssen, wir hatten zu rechnen mit dem Widerstreit der Interessen und mußten einen Ausgleich suhen. Das gilt insbesondere von dem Ver- hâltnis der Kranfenkassen zu den Aerzten und Apotheken, von den vershiedenen Interessen der freien Hilfsfkassen und gesetlichen Kranken- fassen. Wir mußten die Leistungsfähigkeit der Industrie, der Land- wirtschaft und niht zum mindesten der Versicherten selbst uind der NReichskasse berücksichtigen. Diese Nücksiht haben die Sozialdemokraten nicht zu nehmen brauen. Würden ihre Anträge angenommen, so würde die Mehrbelastung über ¡wei Milliarden Mark betragen. Die Reichsleistung würde sich allein um 500 9/6 erhöhen. Die Sozialdemokratie hat in ihrem Ygitationsbedürfnis mit diesen Anträgen nicht besonders glücklich operiert; denn ihren blindesten Anhängern kann nicht verborgen bleiben, daß die Durchführung dieser Anträge unsere Industrie af dem Weltmarkt konkurrenzunfähig und unsere Arbeiter zum bil brotlos machen würde, solange das Ausland gleiche Lasten nicht u tragen hat. Welcher Arbeiter ist denn in der Lage, von seinem hn einen Beitrag aufzubringen für Krankenversiherung, zweiein- halbmal so groß wie seine bisherigen Beiträge, und einen Jn- balidenversicherungsbeitrag, der siebenmal fo hoch ist wie seine bisherige Listung? Und woher jollen die Mittel kommen, die das Reich aufzubringen hätte ? Darum kümmern sich die Sozialdemokraten nicht. Die Kommission hat sih darauf beschränkt, was erreichbar ist und s volkswirtschaftlih rechtfertigen läßt. Unsere Vergangenkbeit bürgt dafür, daß es uns {wer gefallen ist, manche Wünsche zurüzustellen. das gilt insbesondere von den Forderungen für Muttershuß und Säuglingsfürsorge und besonders in bezug auf die Herabseßung der Altersgrenze vom 70. auf tas 65. Jahr. Muttershuß und Säug-

zwischen Landwirtschaft und Industrie. Wir müssen uns gegen den A verwahren, daß wir hier einseitigen Suterefsen, namentlih folhen des Großgrundbesißes, Rechnung getragen hätten. Bei der Zulaffung. der kleinen landwirtschaftlihen Betriebskrankenkassen und der Möglichkeit der Befreiung der land- wirtschaftlichen Arbeiter von! der Versicherungspflicht handelt es sich um Bestimmungen des geltenden Rechts. Die landwirtschaftliche Versicherung ist in weiten Teilen des Reichs landesrehtlich ein- geführt. Daß unter dem bestehenden Neht eine Gefährdung der Ortskrankenkassen und Gemeindeversicherungen eingetreten fei, ist weder hier noch in der Kommiision erwiesen. Bei den eigenen land- wirtschaftlihen Betriebskrankenkassen handelt es sich für den land- wirtschaftlichen Unternehmer um ein viel zu großes Nisiko, als daß davon ein zu großer Gebrauh gemaht worden wäre. In Zukunft wird das Nisiko noch größer sein, weil die Leistungen erhöht werden. Nun argumentiert man so, daß man sagt, es wird wenige kleinere und mittlere Unternehmer geben, die das Nisiko übernehmen können, darum kommt der Vorteil doch lediglich den Großgrundbesißern zugute. In meinem Wahlkreise gibt es fast nur mittleren und kleinen Grund- besiß. Ich kenne aber eine Are Anza] von Grundbesißern dort, die sich in so günstigen wirtshastlihen und finanziellen Verhältnissen be- finden, daß sie spielend in der Lage wären, das Nisifo zu übernehmen. Wenn sie es nicht getan haben, so war es nur, weil sie das Nisiko fürchten. Die Kommission war vor die Notwendigkeit gestellt, das Neichsversicherungsamt zu entlasten. Der Rekurs ist zwar beschränkt, aber die Nevisionsinstanz erweitert. Durch das Einspruchsverfahren wird der Ungewißheit der Versicherten in wirksamer Weise entgegengetreten. Den behaupteten Nachteilen steht eine große Zahl von Vorteilen gegen- über, die bereits der Abgeordnete Trimborn hervorgehoben hat : die Aus- dehnung der Versicherungspflicht auf 7 Mill. Personen und die erweiterte Krankenpflege für die landwirtschaftlichen Arbeiter und die Dienstboten. In Zukunft werden die hochgelohnten Arbeiter einen Anspruch auf Krankengeld auf täglih 50 „Z mehr besitzen. In der dritten Lesung werden wir auch die Erhöhung der Gehaltsmarximalgrenze für die Handlungsgehilfen, Werkmeister, Betriebsbeamten usw. von 2000 auf 2500 Æ erreichen; es ist in legter Stunde den Majoritäts- parteien gelungen, die Zustimmung der verbündeten Regierungen dazu zu erlangen. Die Angehörigen des Mittelstandes werden wohl zu unterscheiden verstehen, wo ihre wahren Freunde sißen, da, wo man ihnen die Berechtigung gibt, sih die Wohltaten der erung zu verschaffen, oder da, wo man sie wider ihren Willen in eine Kasse zwingen will. Ueber die große Wohltat der Erhöhung der Kinder- zushußrente für Jnvalidenrentenempfänger brauche ih kein Wort mehr zu verlieren. Die Angriffe gegen die Unzulänglichkeit der Hinterbliebenenfürsorge, wie sie der Abg. Fischer verlautbarte, sind durchaus unbegründet, und es war nicht notwendig, diesen neuen Zweig der Verji&erungen urbi et orbi fo zu verunglimpfen. Der Abg. Fischer hat uns hier Zahlen vorgeführt, aber unterlassen, hinzuzufügen, daß der entzogenen einmaligen Leistung * von 11000 Æ#. cine 1ahrlihe Mente von 3600 F gegen- übersteht. Wir können den Herren Sozialdemokraten ruhig die Verantwortung dafür überlassen, wenn sie diesen Vorteilen für die deutshe Arbeitershaft aus parteipolitishen Gründen die Zu- stimmung versagen. Die übertriebenen Befürchtungen des Kollegen Dr. Mugdan in formeller Hinsicht werden sih nit erfüllen. Das Gesetz wird unserem ganzen Volke zur Ehre gereichen.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Delbrü ck:

Meine Herren! Der Kampf um die Versihherungsordnung neigt sich feinem Ende zu. Wenn nicht alle Zeichen trügen, wird dieser viel um- strittene Entwurf in Kürze im wesentlichen in der Form verabschiedet sein, die thm Ihre Kommission gegeben hat. Die Debatten, die hier noch geführt werden, sind bei aller Heftigkeit des Kampfes doch nur Rük- zugégefechte, die auf das Schlußergebnis keinen Einfluß haben werden. Das zwischen den Mehrheitsparteien des Reichstags und den ver- bündeten Regierungen bes{lossene Kompromiß hat alle Belastungs- proben bis heute ausgehalten (Zuruf links: Bis heute! Len rechts und in der Mitte) und es wird auch standfest bleiben, bis das Gesetz verabschiedet ist. (Abg. Zietsh: . Das fürhten wir au!) Das freut mich. (Heiterkeit.) Die Führer der Parteien blasen jeßt zur Kritik; sie wollen Abrehnung halten mit ihren Leuten und

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Nun, meine Herren, wenn ih aber im folgenden doch noch mit wenigen Worten auf die Entwicklung eingehe, die die Dinge unter den von mir geschilderten Verhältnissen genommen haben und in gewissen Grenzen nehmen mußten, so möchte ih folgendes feststellen. Es ist es war, glaube ih, der Herr Abg. Mugdan, der dies aus- führte vorgestern gesagt worden, es sei im hohe Maße bedauerlich, daß die verbündeten Regierungen gar niht den Versuch gzmacht bâtten, zu einer wirklihen Vereinheitlihung unserer gesamten fozial- politishen Geseßgebung und ihrer einzelnen Zweige in der Organisation zu gelangen. Meine Herren, wenn der Gang der Verhandlungen im Laufe des letzten Jahres eines bewiesen hat, so hat er zweifellos be- wiesen, daß die verbündeten Regierungen recht hatten, wenn sie diesem von ihnen wiederholt ausgesprochenen Wunsche auf eine wirkliche Vereinheitlihung der Organisation nicht entsprohen haben. Dieser Versuh würde gescheitert sein aus inneren und aus äußeren Gründen.

Meine Herren, unsere Krankenversiherung, unsere Unfallversiche- rung, unsere Invalidenversicherung bestehen ein Menschenalter und länger, alle drei Zweige der Versiherung haben sich in ihrer Art eingelebt und zu einer unbestrittenen Leistungsfähigkeit und Blüte entwickelt, aber sie sind aufgebaut fowohl in bezug auf die Organisation wie in bezug auf die Beitragspfliht auf ganz verschiedenen Grundlagen. Die Krankenversicherung is aufgebaut auf beruflich - territorialer Grundlage, die Beitragspfliht ift nah historishen Mustern auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelegt, die Unfallversiherung ist im Anschluß an die früheren gesetz lihen Bestimmungen über die Haftpflicht aufgebaut, niht auf territorialer, sondern auf rein berufliher Grundlage und aufgebaut auf einer Beitragspflicht der Unternehmer allein, und die Invaliden- versiherurg ist aufgebaut auf territorialer Grundlage mit Beitrags- pflicht des Neichs, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Diese fo ver- \chiedenartig organisierten Institutionen haben fich eingelebt, fie haben Vermögen erworben, sie haben sih eine gewisse Verwaltungspraris geschaffen. Meine Herren, so etwas läßt sich nit zerstören, alle drei Einrichtungen haben zu gut funktioniert, als daß man mit Erfolg hätte versuchen können, die Art an ihre Wurzel zu legen und etwas völlig Neues zu schaffen, und deswegen, meine Herren, war es richtig, wenn die verbündeten Regierungen von vornherein bestrebt waren, auf eine Vereinheitlihung nur in bezug auf die Gemeinsamkeit ge- wisser Einrichtungen loszugehen.

Meine Herren, hier sind Sie im wesentlihen unseren Wünschen gefolgt. Wenn ih mir auch an der Organisation dieses und jenes anders wünschen könnte, das eine bleibt bestehen : wir haben für alle Zweige unserer sozialpolitishen Geseßgebung dieselben Behörden, den gleihen Instanzenzug unter paritätisher Be- seßung aller Instanzen unter Mitwirkung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Insbesondere ist diesem Instanzenzuge neu eingefügt die Krankenversiherung, und das, meine Herren, ist zweifellos ein Vorteil, und es is} ein besonderer Vorteil au für die Arbeitnehmer, weil ihnen auf dem Gebiete der Krankenkassen eine Mitwirkung an der Führung der Aufsicht nach dem geltenden Net nicht zusteht. Wir haben ferner bei den Vorschlägen, die wir in bezug auf die Organisationsveränderungen gemacht haben, in erster Linie die absolut notwendige Entlastung des Reichsversicherungsamts zu erreichen versucht. Meine Herren, Sie sind andere Wege gegangen, als wir Ihnen vor- geschlagen haben, einfacher ist die Sache unter ihren Händen nicht geworden ; im Gegenteil, sie ist vielleiht reichlich kompliztert worden, aber der Gesamterfolg wird auch das bringen, was wir wünschen. Wir haben deswegen unter diesen Umständen keinen Anlaß gehabt, den von Ihnen gemachten, von den unsrigen etwas abweichenden Vorschlägen zu wider- streben; im Gegenteil, wir sind dankbar, daß wir dieses Ztel erreicht haben.

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in liegender Stri (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nit vorgekommen ist, ein Punkt (. ) in den legten sech3 Spalten, daß en \ugsfürsorge find von der größten Wichtigkeit, und wir hätten ge- | vor dem Lande über das, was sie geleistet haben, das, was sie sich als Berlin, den 29. Mat 1911. Kaiserliches Statistisches Amt. van der Borght. i M d Mrianda E twa A N ier Aufgaben der | Gewinn buchen können. Meine Herren, wenn dur die Reden der Herren von der Linken Mtenverfiherung zu Übertragen. nfere Wünsche haben \ih Fh bitte, mir zu gestatten, daß auch ich mich im Namen der | heute und gestern noch einmal der Vorwurf durchgegangen ist, daß

g‘toßen an den Grenzen, die uns gezogen waren durch : e C N E - ; tit 1 verbündeten Regierungen mit einigen Worten an dieser Abrechnnng | wir die Hand geboten hätten zu einer Entrehtung der Arbeiter in der

: i i : R E i E us : Dr, ot N. de erwähnten Verhältniss. Was die Hinterbliebenenversiherung Sauberkeit des öffentlichen Lebens spricht, die in ihren Reihen | Sozialdemokratie sein. Gewiß mag in dieser oder jener Kasse ein Miß- betrifft, so sind ja die Leistungen gering. Sie aber so hin- | beteilige. Verwaltung der Krankenkassen, so will ih das, was ih neulich hier

Deutscher Reichstag. ; “sio ; inen Hofvredi Stô brau vorhanden gewesen sein. Keine menshliche Einrichtung is von E j : L E : i i : j , : s : / : E 185. Sißung vom 27. Mai 1911, Vormittags 11 Uhr. dur E R: e een iede ER l ves Mißbrauch frei Sie En fein Recht, uns Vorwürfe. zu machen, solange dee L D f Seit redner a nel ad j Meine Herren, ich will nicht auf Einzelheiten eingehen, ih will | gesagt habe, nicht E 2 nt L As, daß es : 2 S j für das Reinlichkeits- und Sauberkeitsgefühl der konservativen Partei | Sie Mißbräuche bei den Berufsgenossenschaften und ntg alen nicht für die Bemessung der Rente auch diejenigen Beiträge | nicht die zutreffenden Ausführungen wiederholen, die Ihnen die Herren sih hier nicht um eine Entre ung der Arbeiter, sondern um eine (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.) gegeben hat, die Zuchthäusler Ohm und Götsche, die Herolde der bloß duen, Tondera auch N E O L in Anrechnung gebraht werden müßten, die vor dem Inkrafttreten Abgg. Trimborn und Schickert gestern und heute der Herr Abg. Horn | gere{htere Verteilung der Nechte bei der Verwaltung der Kranken-

Auf der Tagesordnung steht die: Fortseßung der dritten | konservativen Moral. Graf Westarp entrüstete OR E, daß una gf een litischen Zwe Ä ua Ennungen zu been. des Geseßes für Zwecke der Jnvalidenversicherung geleistet worden | gegeben haben, Jh will au auf die Anträge, die der Herr Vor- | kassen handelt; ih habe die Ueberzeugung, daß es sih nicht um eine Beratung des Entwurfs einer Reichsversicherungs- auf öffentli rehtlicher Grundlage erhobene Geldmi T a a Niemand von Ihnen (rechts) Hat diesen Mißbrauch mißbilligt. N H, gebe zu, E m „emen die Mvartungen und DoN- | redner für diese Lesung noch angekündigt hat, nicht eingehen; ih be- | Beschränkung der Selbstverwaltung handelt, und ih habe vor allen ¿ nungen, die man an die Höhe der Witwen- und Waisenbezüge ge“ | palte mic vor, das zu tun, wenn wir in der Spezialdiskussion an die | Dingen die Ueberzeugung, daß, je mehr es gelingt, die Verwaltung

u den geseßlichen Zwecken verwendet würden. Ich hal! Ñ ps von 18) TAL U ordnung. Wort tes Tadels von ihm gehört gegen die Verbindung seines Partei- Suchen Sie nicht überall in die Berufsgenossenschaften usw. Jhre knüpft hat, nicht erfüllt sind. Aber über die Höhe der Beiträge hat E M s tei : : S man si bisher geirrt. Dabei kann von einer bewußten Irreführung | betreffenden Stellen der Geseye gekommen“ sein werden. Meine der Krankenkassen zu neutralisieren, wie, glaube ih, der Herr

Ueber den Anfang der Sibung ist in der vorgestrigen genossen Podbielski mit der bekannten Firma Tippelskirh, die das | Vertreter hineinzubringen ? Werden dem Dorpenven A 2x ( Q B EALE der Arbeiterschaft nicht die Rede «scin. Die Witwen, | Herren, wenn ih meinerseits eine Kritik anlege an das, was die ver- | Abg. Trimborn einmal gesagt hat, umso mehr die Wege frei werden

Nummer d. Bl. berichtet worden. Reich um Hunderttausende über das Ohr gehauen hat. Ich habe nie | 15 000 # „Entschädigungsgelder“ gezahlt ? Di E p : : y C : R Ö j \ ! Kommen bei Beamten keine Unterschlagungen a : j A i : ; y A y

Aba. Fischer - Berlin (Soz.) in seinen Ausführungen fort- | ein Wort der Entrüstung gehört darüber, daß der Bund der Land- | keinem Geseß gerufen! T ; S die nah 1912 in den Genuß der Rente kommen, erhalten au niht | indeten Regie ; i 8 Kat ir die Entwicklung, die gerade von Ihrer Seite gewünscht wird, fahrend: Regierung und Zentrum haben auch die einfachsten, au die | wirte für seine Agitation Kaligelder bezogen hat, als das Schnaps- | vor? Etwa 340 în Li Jahr, es scheint hier geradezu eine T lediglich den Reichszushuß, sondern es kommt au cin Grundbetrag dündeten Regierungen erreicht haben, so würde es nit ehrlich von ' n g a A U ues m t \selbstverständlichsten Verbesserungsanträge abgelehnt. Hat man nicht selbs | monopol den Reichstag beschäftigte und die Gehälter der Direktoren Gefeß vorzuliegen. D will Ihnen rihatiolos gegen, Dav, ge! iu Anrechnung. (Der Reichskanzler von Bethmann Hollweg | Mir sein, wenn ih in ein lautes Loblied einstimmte über alles das, nämlich zu einer Zentra tja lon der Kasjen, die 1m JInlere}]e der die Schwangerenfürsorge abgelehnt oder doch nur ganz unzulänglih | der Spirituszentrale um je 20 000 4 erhöht wurden. Der Abg. Heinze Ihnen nur absolute? Unkenntnis der Dinge Fa n it ti tätig, ist am Tische des Bundesrats erschienen.) Um den Wünschen auf Herab- | was uns durch die Verhandlungen tes Reichstags geworden ist. Ih | Leistungsfähigkeit gewiß wünschenswert ill, die aber so lange un- gestaltet ? Der Abg. Trimborn macht viel Rühmens von den Beschlüssen | hat ein Beispiel für die Kampfesweise der nationalliberalen Partei dex M l “i G E s Vierte fr segung der Altersgrenze für die Altersrente entgegenzukommen, habe | mache kein Hehl daraus, daß der Entwurf durch Ihre Arbeit manche erreibar ist und von keinem Reichstag bewilligt werden wird, solange des Hauses in diesem Punkte; aber er hat vershwiegen, daß diese | gegeben. Er ist ja eigentlih der Typus derselben, nahdem er von e secialdemokratisce Agitation a n en Keiforen, A: e Ug Eer ee E M Einführungsgeseß Veränderungen erfahren hat, die ich nicht gewünscht hätte; die | nicht die absolute Freiheit und Unabhängigkeit der Verwaltungen der iele 16 Sabre 1915 T Meiéetag bie V tebliche Wat Systematik des Gesetzes, auf die wir nicht bloß aus Eitelkeit, sondern | Krankenkassen vou politishen Einflüssen sichergestellt ist. (Sehr ' E T 0D rihtig!) Also nah dieser Richtung bedeutet dieser Entwurf nicht

Maßregel nur fakultativ sein soll! Dieselbe Regierung, die dem | den Altliberalen zu den Jungliberalen und zurück gegangen ist. | dit 1 4 LRE N A E

preußishen König um jährlih 34 Millionen die Zivilliste erhöht hat, | Von einem Richter verlaugs man in_ganz besonderem Maße die Gabe, Bom Parteistandpunkte M A Sea vielen Manni Gen die S GL | _ : S, Z e A ; 9 demselben König, der aus den erhöhten Agrarzöllen jährlich Hundert- | klare Schlüsse zu ziehen. Der Abg. Heinze sagte selbst, man kann sehr O O lie Ubk Reil Abe BNerbalten gegen die hriften über Ältersrente zur erneuten Beschlußfassung vorzulegen. | auch aus praktischen Gründen mit Rücksicht auf die leichte Anwend- F r r V r E

tausende mehr einnimmt, hat kein Geld für eine ordentlihe | {wer feststellen, ob ein Kassenbeamter nur deswegen angenommen | A Î : V +8 {f iet on F s l Schwangernfürsorge und Wochenpflege ! In L Ms Artie v ist, weil er fta Demo ea ee prag E Aber seine S: Kassen eine Bergewal gung es M e qud danten ber Zand: erlaß ist als eine der Grundforderungen vinge tellt worden er folgerungen find dann so, als ob es ewie en wäre. Ich möchte ) j 4 ( p Aa prucb der Arbeiterschaft auf geseßlide Gleichberehtigung, r bad: den Richterstuhl eines folhen Richters mit folher Vor- arbeiter ab elehnt. I DUA Ae der aaen E L ao auf Vertretung ihrer Interessen durch Männer ihres Vertrauens. | eingenommenheit kommen. Es ist die verdammte Pflicht und vielleicht die SANDaT ee ug Eg, E u O ‘uth Was haben Regierung und Parteien daraus gemaht? Gegen uns und | Sguldigkeit eines Kassenbeamten, im Falle. eines Streiks für die | eine Wohltat aenen: L ae De G Lerbort Ce L Dee Be. unsere Parteileitung hat der Direktor Caspar den Vorwurf erhoben, | Forderungen der Arbeiter einzutreten. Venn die gutgelohnten | was ihnen Ne U e LA da Ô en dai eti L Tau Rafen mit daß sie der Entstehung der sog. Hamburger Vertragsformulare niht | Arbeiter, die einer Organisation angehören, werden der Kasse nicht freiung der Großgrun beliver on ad B E u dea Kassen, n fernständen. Ohne jeden Beweis hat er das hingestellt, ja noch die | so zur Last fallen als diejenigen, die der Willkür der Kapitalisten der Beschränkung ar e mi N leitete Us SusGuß- i er B: | ì l 1 | E weitergehende Anschuldigung erhoben, wenn die Parteileitung jeßt | preisgegeben sind. Tagelang hat man von dem Mißbrauch der | lihen Einflusses, m er c ersagung f Pflichten ctferlègt N Beeinträchtigung ihrer Selbstverwaltung erfahren. Ueber die An- verbündeten Regierungen bei der Bearbeitung dieses Geseßentwurfs f : den Wunsh habe, aus wohlerwogenen Gründen solche Verträge | Sozialdemokraten in .den Krankenkassen geredet, keiner hat aber e une d Ste oer hi S esen fim Bewußtsein ihrer gestelltenfcage hat \{hon mein Freund Heinze in ausführlichster Weise | angewendet werden könnte. Aber ich bin bei ernster Ueberlegung zu | gern an, daß es gelungen ist, ohne die Grenzen, die uns aus anderen niht mehr abgeschlossen zu sehen, so sei das erklärlich. So lange ih | soviel Gerechtigkeitsgefühl besessen, ein Wort von den Mißständen ringen sie Ur Dle L ao Rechtlosi keit der Andarbeiter ist, ge]prohen. Ich möchte nur einer Bemerkung des Abg. Mugdan ent- | pem Ergebnis gekommen, daß dieser Vorwurf hier nicht zutrifft. Und Gründen gezogen waren, zu überschreiten, das Maß der Leistungen zu im Hause bin, ist mir ein solches Vorgehen vom Negierungstishe | in den Innungskassen und Berufsgenossenschaften zu jagen. Nach- | Klassenlage. Je größer die ¿ J ls (Gletberechtiqun gegentreten. Er meinte, die Beshränkung der Selbstverwaltung werde ten : 9 L ; ; » peitell die Zusagzrenten für die Invalide nod nit vorgekommen. Wenn jemand außerhalb des Hauses so ver- | dem der Abga. Trimborn gestern die Lichtseiten der Reichsversicherungs- | um fo energisher wird auch ihr Kampf an die E (gu ifer und die Freudigfkeit an der Mitarbeit in den Kasseneinrichtungen nicht rar von dem Herrn Abg. Schulz, sondern aud wahrscheinlich BEL, Ich erinnere speziell an E u y Da j Le Z ( e führe, würde ih sagen, er hätte seine Behauptung aufgestellt in dem | ordnung so stark hervorgekehrt hat, werden Sie es mir nicht ver- | sein. Die Geister, die Sie nue 005 A E Lining berabmindern. Besteht denn die Tätigkeit des Kassenvorstandes und | von den übrigen Mitgliedern dieses hohen Hauses niht wird erhoben | die Väter von Kindern unter 1s Ja )ren fin D wi ie Zahlen vollen Bewußtsein, daß sie formell und materiell erlogen ist. (Un- | denken, die Schattenseiten hervorzuheben. Dem Wahlverfahren hat werden ie nicht i E nit fo “táf wie ihn der Ausschusses lediglih darin, die Vorstandêvorsißenden uad Kassen- | werden können, und zwar aus folgenden Gründen. nicht wiederholen, die der Herr Vorredner eingehend vorgeführt hat, rube rechts; Präsident: Sie dürfen eine solhe Bemerkung, | au das Zentrum zugestimmt. Die beste Beurteilung dafür ist die, ‘| der Unfa per eruna e L Ab, Sammler ‘Vat ibr ziemli gering- angestelllen zu wählen und Statuten zu ändern? Diese Meine Herren, es liegt in der Natur aller konstitutionellen | aber ih möchte noch einmal daran erinnern: dieses Gese bringt die die einen hoben Beamten beleidigt, auch nicht in dieser hypothetishen | daß es gestern für Clsaß-Lothringen das aligemeine Wahlrecht | Abg. Trimborn hinstellte. Der Abg. ¡h unter Vrgane haben wichtigeres zu tun. Das Wichtigsie für die Versichèrten ¿ R é Ausde der Krankenversicherung auf die land- und forstwirtschaft Form machen; ih rufe Sie zur ‘Ordnun g.) Meine Partei und | bewilligt hat. Dort hat es allerdings nicht dieselben Geschäfte \chäßig angesehen, da die betreffenden aggeueh Dee ufe es in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Kasse, nicht einer politischen Staatswesen, daß ihre Geseygebung als eine Kette von | Aus Mun er Krankenversierung a forliwi s G die Parteileitung stehen diesem Vertragsformular absolut fern, haben | zu betreiben wie hier. Welchen vernünftigen Grund gibt es, die | dem Haftpflichtgeseß besser ständen. N ctierun Worumelimen, Partei, ist die Bemessung der Leistungen und der Beiträge; auch in | Kompromissen zwischen der Regierung und dem Parlament sich | lichen Arbeiter, denen diese Wohltat bisher nur \sporadisch auf Grund Se g dieser Beziehung ist die Selbstverwaltung der Kassen in keiner Weise | darstellt, und diese Mängel haften nun einmal allen den Geseßen an, | von Orts- und Kreisstatuten zugute fam (Zwischenruf) und zum

P Ee r Di ip Toll fat & ; F j \of tig, einen folhen Faustshlag gegen die z damit nicht das geringste zu tun. Der Direktor Caspar foll seine Be- | Ehefrauen der kleinen Bauern und Gewerbetreibenden, sofern sie | fer l L 9 der Unfall- : i 4 ian R i i hauptung beweisen oder zurücknehmen, er ist das der Regierung und dem | mittätig sind, von der Versicherung auszuschließen; sfandalös ist, | wie es die von ostelbischer Seite durchgesezte Aufhebung de nd eändert. Man wendet ein, bei Erhöhung der Beiträge über 45% | die wir im Laufe der Jahre hier verabshiedet haben und noch | Teil Landesgeseßen. Dieses Geseß bringt die Ausdehnung der

c c “L T x : c , 5 ; 5 N j i ir die ländli Arbeiter darstellt ? i E E O N : , Hause schuldig! ( estarp hat ähnlihe Vorwürfe gegen die ; die obligatorisGe Wöchnerinnenpflege abgelehnt ist, und das | verhütungsvorschriften für die ländlichen. i des Grundlóhns hinaus sei die itio in partes notwendig. Die ; ; ; of onversi f die Hei ; ie nichtständigen Pause eis ino ar iwd 40 A j E i e “d S irtiin Bat raa mitgebolfen, die Krankenkassen in die Lage | daran beteiligt si auch das Zentrum! Kein Ausdruck gea e Statistik beweist aber, daß bis diese Grenze erreicht wird, die Ärbeiter | weiter verabshieden werden. Dieser unerfreuliße Charakter des Krankenversicherung auf die Heimarbeiter und die nichtständigen um für Reinlichkeit“ in der Krankenkassenwirtschaft zu sorgen, zu bringen, für jede weitergehende Behandlung die Zustimmung auch | eine folche Stellung zu brandmarken. Noch [Ee ben die In- nh eine reiche Tätigkeit in den Krankenkassen entfalten können. | Kompromisses wird natürli verstärkt, wenn in den Parlamenten, wie | Arbeiter, beides Forderungen, die seit Jahren auf dem Programm n 2E Buh des Dr, “Müllet » München gesttvt Gr if fhx-| der Aeneltgerer Buren J T of “a ezen E ay E eor aid Ina bter gestaltet ‘als sie bisher war- Brau, daß die Organe der R E Be M angememen bei uns, eine große Anzahl von Parteten sitzt, deren keine die Mög- | aller soztalpolitish interessierten Parteien gestanden haben. Dazu tritt r; Et ibe 5 -tof is # i i inrei iee Einri iht zu stande tommen zu la}en. altder ) ' a s aÿle , hat man orwurf hergeleitet, man habe die : LPot T O N 424 r ; i - ftürmis ) V seine Beshimpfurg unserer Partei den Lewe [Gg een Bare Bee S ia ms bt als Selbstzweck, terhern pi Die Herabsezung der Altersgrenze auf 65 Jahre, die das gene lndwirt Laien Arbeit e M Mrbeitnebinee S Staaidbürgér lihkeit hat, allein ihren Willen durhzusegen, sodaß ließli die | ferner die seit Jahren verlangte, immer stürmischer E ter 1906, agte ZIS agene, bene M ivoler Weise Mittel zum Zweck benügt ie (nach rechts) haben die Kassen | und die De lrcitaiven so oft auf dem Rene des A ¡weiter Klasse gestempelt, 1900 waren in den 7993 Gemeinde- | Regierung genötigt ist, niht nur für ihre eigene Sache zu kämpfen, | sorgung der Hinterbliebenen. Sie machen nun geltend, eine 5 e U . H J ) - a é , _ 2 » u L = s ' 9 _ t : ck ; lot , ; f 5 f »f n. T fie gegen jeden Anstand im öffentlichen Leben, ggen jedes Rein- | möglichst klein zu_ machen gesucht, um ihre Leistungen Pen gros | abge O v 1915, die Regierung cite canfenversicherungen 625 000 Mitglieder vorhanden, deren Vec- | fondern auch noch den ehrlihen Makler zwischen den Parteien zu Herren, daß HIESGIUMGE, E hier ahn O U seie j lichkeits- und Sauberkeitsgefühl ihre Parteiinteressen gefördert. Das | Was Sie beschlossen haben, ist lediglich von Haß gegen die Sozia!- bels Mel v rschla en soll. Von der Grenze von 65 JMhren mung alfo von den Gemeindebehörden „geführt wurde. Diese | spielen, um den einzelnen Parteien zu einer möglichst vollkommenen | Gewiß, meine Herren, man kann über das Maß dessen, was man au! sagt ein Mitalied der fkonservativen Partei von der Sozial- Lana ciath R m Sn t „finer BerMeerung per Us: ist i bea Witvale ‘reine ede ; dafür aber liegt uns bereits Wr die 8 L Million iat Ph erben Lug On S A Durthführung ihrer Wünsche zu verhelfen (Heiterkeit und Zurufe), diesem Gebiet geben möchte, streiten. Aber nirgends ist so sehr das : 5; ; undo si - | Die Negi ) venigltens 10 v 4) D i: ; ; ; dn - 4 etei : Ö L y v á é : : tas a ; ¿ toto \talvoliti per tage f ibm f Pr Sblebrurigen L ml ie Partei E L De fnleenebidn ndbr Leistungen aufzuerlegen, wenn fie mehr | dritte Lesung der Antrag derselben Parteien e E WLE ei lediglich Nücksicht Jenaenttien auf die besonderen Verhältnisse in | ein Geschäft, für das wir keine Provision bekommen (erneute Heiter- Bessere der Feind des Guten, als auf dem Gebiete der Sozial) olitif. das Ret rerwirkt hat derartige Vorwürfe gezen uns zu erheben. | zu sagen hätten. O S a eiter (U e E Me Lar sarde oon E e litmsien abet zeigt sich die Doppel- ver Landwirtschaft. Wir haben einen Auszleih schaffen wollen | keit), sondern für das wir meistens noH die Kosten zu tragen haben. | Wir haben hier geboten, was wir bieten konnten, und ih freue mich, das Ne Dethg em inliGfei eis . Di i Schlag gegen die legen! 2 | Das feblte ger1de noch, daß eine Partei von Reinlichkeit und * preisgegeben. Die Entrehtung der Arbeiter [ol ein D

Ih hoffe, daß es bis dahin gelingen wird, Mittel und Wege zu | barkeit einen gewissen Wert legen - müssen, ist vielfah durh- | eine Vershlehterung, sondern eine Errungenschaft, die eine gesunde finden, um diese Herabseßung der Altersgrenze vorzunehmen. Wenn | [zgert; die Richtlinien des Entwurfs sind vielfah verschoben. | und zweckentsprehende Entwicklung der Kassen für die Zukunft ficher

man unter Selbstverwaltung versteht, daß die einen alles, die anderen Als gestern der Herr Abg. Schulß mi mit ernster Miene verwarnte, stellt. (Sehr richtig!)

nihts zu sagen haben, dann haben wir allerdings mit der itio in L s ; : E A ; E Partes die Selbstverwaltung vernihtet!! Aber ih habe eine | ih möchte doch dafür sorgen, daß die verbündeten Regierungen in Nun, meine Herren, das sind die Fragen der Organifation, und

andere Auffassung von dem Béêgriff der Selbstverwalturg. Daß | Zukunft niht ihre Würde durch übermäßige Konzessionen an den | wenn auf diesem Gebiet manches “nicht erreicht ist, was die ver- Gie e gu! Ee Fe Ee Sage errichtete G Reichstag beeinträhtigen, da bin ich noch einmal ernstlich mit mir | bündeten Regierungen gewünscht hätten, fo können wir auf haft ihre Angelegenheiten innerhalb der ihr gezogenen Grenzen 2 Y R Cotta Ub Nh b e our Gohieto be selbst regelt, und in dieser Beziehung haben die Krankenkassen keine | s! Mate gegan g94 Mefor Vorwurf, au auf das Yeryallen der E E ati, Si bd e L

3 Y ck-.- » D S ———— L E - en