1891 / 268 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Die Kommission trat sodann in die Berathung der von der Shuldübernahme handelnden 88. 314—319 ein. Der 8. 314 fand, abgesehen von einer Aenderung in der Fassung, keinen Widerspruh. Dagegen gab der 8. 315, welcher den Fall betrifft, wenn die Schuldübernahme dur< Vertrag zwishen dem Schuldner und dem Schuldübernehmer erfolgt, zu ciner lebhaften Erörterung der Frage Anlaß, wie das Ver- hältniß juristish aufzufassen sei. Während der Entwurf davon ausgeht, daß in diejem Falle der Schuldnerwechsel si< dur den Vertrag zwischen dem Schuldner und dem Schuld- übernehmer vollzieht, sofern der Gläubiger diesem Vertrage zustimmt, wurde von anderer Seite die Auffassung vertreten, daß in dem Vertrage zwischen dem Schuldner und dem Ueber- nehmer zuglei eine an den Gläubiger gerichtete Offerte liege und daß dur< die Annahme dieser von dem einen oder dem andern Theile dem Gläubiger übermittelten Offerte die Schuld- übernahme na<h Maßgabe des $. 314 bewirkt werde. Ein weiterer Antrag bezwe>te, den 315 dur< die Vor- chrift zu erseßen, daß, wenn dur<h Vertrag zwischen dem Schuldner und einem Dritten die Schuldübernahme vereinbart is, der Dritte dem Schuldner gegenüber ver- pflichtet ist, die Schuld, sobald als möglich zu tilgen, und bis dahin dafür einzustehen, daß der Gläubiger den Schuldner nit in Anspru<h nimmt. Die Mehrheit entschied sih für den Standpunkt des Entwurfs in der Annahme, daß dieser dem thatsählihen Hergange im Verkehr am meisten entspreche und juristish ein einfahes und kiares Verhältniß schaffe, welches den allgemeinen Vorschriften des Entwurfs über solhe Rechtsgeschäfste unterstellt sei, deren Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhänge (vgl. $. 127). Abweichend von der Vorschrift des $. 315 Abs. 1 Say 4 wurde jedo bes<hlo}sen, daß, jolange der Gläubiger die Zu- stimmung nit ertheilt hat, der Uevernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet ist, die rechtzeitige Befriedigung des Gläubigers zu bewirken. Dasselbe joll im Zweifel dann gelten, wenn der Gläubiger die Zustimmung verweicert. Der Ver- weigerung soll es gleihstehen, wenn die Zustimmung nicht innerhalb einer von dem Mittheilenden festgeseßten Frist diesem erklärt ist (8. 315 Absay 2 Sat 3). An Stelle des 8. 315 Absay 2 Sah 2 gelangte die Bestimmung zur Annahme, daß, wenn die Zustimmung von dem Gläubiger verweigert wird, die Schuldübernahme als solche unwirksam ist und es, sofern nit ein Anderes vereinbart ist, lediglich bei der dem Schuldner gegenüber bestehenden Verpflichtung des Ueber- nehmers verbl.ibt, die rechtzeitige Befriedigung des Gläubigers zu bewirken. Eine Ergänzung erfuhr der Entwurf dur Aufnahme der Vorschrift, daß, wenn im Falle der Veräußerung eines Grundstü>ks der Erwerber eine Schuld des Veräußerers, für welche an dem Grundstücke eine Hypothek bestellt is, übernommen hat, die Uebernahme als durch den Gläubiger genehmigt gilt, wenn dieser niht binnen se<s Monaten na< Empfang der ihm von dem Veräußerer ge- machten schriftlichen Mittheilung der Schuldübernahme dem Veräußerer gegenüber die Genehmigung verweigert hat. Die Mittheilung muß den Hinweis enthalten, daß, wenn die Verweigerung niht innerhalb der Frist erfolge, der Uebernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners trete; sie kann wirksam erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigenthümer in das Grundbuch eingetragen ist. Ein Antrag, im Anschlusse an diese Bestimmungen zu Gunsten des Veräußerers für den Fall, daß der Gläubiger die Zu- stimmung verweigere, ähnlihe Vorschriften aufzunehmen, wie

sie in dem $. 41 des Preußischen Geseßes vom 5. Mai 1872 ent-

halten sind, wurde sehr eingehend erörtert, s{ließli< aber von der Mehrheit um deswillen beanstandet, weil dur derartige Vorschriften zu tief in die Rehte des Gläubigers eingegriffen und dem praklishen Bedürfniß, wie auch in der Kritik von zahlreichen Jnteressenkreisen anerkannt sei, dur die beschlossene Vorschrift genügt werde.

Im Reichstagsgebäude ist heute eine Konferenz eröffnet worden, die das Reichs - Versicherungsamt mit Ver- tretern der Landes-Versiherungsämter und den Vor- ständen der Jnvaliditäts- und Altersversicherungs- anstalten zur Berathung wichtiger, die weitexe Durch- führung des Jnvaliditäts- und Alteréversiherungsgeseßes be- treffenden Fragen abhäit. Den Berathungen der Konferenz ist die nachfolgende Tagesordnung zu Grunde gelegt:

I. Berathung von Vors{lägen des Reichs-Versicherungs8amits für die zur Dur{führung des Invaliditäts- und Altersversicerungs- gesetzes erforderlichen ftatistishen und versicherungste<hnis{<en Arbeiten.

11. Kann nah der Bestimmung im $. 101 Absfay 1 des In- validitäts- und Altersversicherungsgesetes eine Verpflichtung des Arbeitgebers angenommen werden, für den mit einer Quittungskarte nicht versehenen Versicherten eine sol<he zu beshaffen?

111. Anwendbarkeit des $. 142 des Invaliditäts- urd Alters- versiherungsgeseßes auf die gemäß $. 161 a. a. O. ausgestellten Be- \{heinigungen der Arbeitgeber (Antrag des Vorstandes der Ver- sicherung®anstalt Westpreußen).

IV. Behandlung und Aufbewahrung der Quittungskarten (An- trag der Vorstände der Versicherungsanstalten Ostpreußen, Hessen- Nassau und Baden).

V, Aenderung des Formulars der Quittungskarte (Antrag der Vorstände der Versicherungsanstalt Oldenburg und der Hanseatischen Versicherungsanstalt).

VI, Wiedereinziehung der Quittungskarten verstorbener, selbst- ständig gewordener, verheiratheter 2c. Versicherter (Antrag des Vor- standes der Versicherungéanfstalt Braunschweig).

V1I. Erlaß einer Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Er- weiterung der für die Wiederaufnahme des Verfahrens zugelassenen Gründe (8. 82 des Invaliditäts- und Altersversiberungsgeseßzes) (Antrag der Vorstände der Versiherungéanstalten Pommern, Schles- wig- Holstein, Me>klenburg, Oldenburg und Baden).

ŸVIII. Frage der Abänderung der Bestimmungen über die Ent- werthung der Beitragsmarken (Antrag der Vostände der Ver- sicherungsanstalten Oftpreußen, Westpreußen, Oldenburg, Braun- \<weia, Baden, Hansestädte).

IX. Anwendung der Strafbefugnifi Seitens des Anfstaltsvorstandes (Antrag des Vorstandes der Versiherungsanstalt Oldenburg).

X. Versierung bei auéländishen, auf deutshen Gewässern ver- kehrenden Flußfahrzeugen, welhe im Inlande einen Mittelpunkt des Betriebes ni<ht haben (Antrag des Vorstandes der Versicherungs- anstalt Westpreußen). i :

XI Behandlung der Anträge auf Invalidenrente, z. B. der Frage, wer die Kosten des ersten ärztlichen Zeugnisses zu tragen hat (Antrag der Vorstände der Versiherungéanstalten Ostpreußen und Hannover). :

XII, Aenderung des letzten Absatzes des $, 3 der Rehnungs- vorshriften vom 30, Oktober 1890 dahin, day die für vernictete Marfen erstatteten Beträge ($8. 125 des Invaliditäts- und Alters- versicherungsgeseßes) unter besonderem Kapitel in Ausgabe nah- gewiesen werde.

XIII. Die finanziellen Verhältnisse der Versicherungsarstalten (Antrag der Vorstände der Versicherungs8anstalten Oflpreußen und Hannover).

X1V. Anfragen aus der Mitte der Versammlung.

Folgende Herren waren zu der Konferenz erschienen:

Vertreter der Landes-Versicherungsämter:

Bayern: Regierungs-Rath im Staats - Ministerium dées Innern Rasp. Sab en: Ober - Regierungs - Rath Lotichius. Württemberg: Ober - Regierungs - Rath von Stier. Baden: Geheimer Ober - Regierungs - Rath Dr. Serkel,

Vertreter der Versicherungsanstalten:

1. Oftpreußen: Landesrath Graeser, Bureau- Direktor Wermbter. II. We stpreußen: Landesrath Hinze, Landesrath Kruse. IIT Berlin: Stadtsyndikus Eberty, Magistrats-Assessor Mugdan, Magistrats: Assessor Dr. Freund. IV. Brandenburg: Landes-Direktor von Leveßow, Landes-Syndikus Gerhardt, Landesrath Meyer, Landrath Freiherr von Manteuffel, Werkführer Gaudlig V. Pommern: Landes- Direktor Dr. Freiherr von der Gol, Landesrath Denhard. VI. Posen: Landeéhauptmann Geheimer Regierungs-Rath Dr Graf von Posadowsky-Wehner, Gerihts-Assessor Knoblo<h. VIT. Swhle- sien: Landeëratbhb und Ober-Bergrath a. D. Krat, Landesrath Mende, Mathematiker Dr. Wagner. VIII. Sachsen - Anhalt: Landes - Direktor Graf von Wintinaerode, Landesrath von Werder, Landesraih Körte. IX Shleswig - Holstein: Landesrath von Graba, Landesrath Hansen. R. Hannover: Landet- rath Dr Liebre<t, Landesrath Shmalfuß. X1I. Westfalen: Landes- havptmann, Geh. Ober-Regierungs Rath Overweg, Gerichts-Assessor Pothmann. XII1.Hessen- Nassau: Landes-Direktor von Hundelshausen, Landesrath Dr. Schroeder, Landesrath Glaß. XIII. Rhein- provinz: Landes-Direktor Geheimer Ober-Regierungs-Rath Klein, Landesrath Klausener,

XIV. Königreih Bayern: Regierungs-Rath Rasp.

XV. KönigreihSachsen: Regierungs-Rath Weger, Mathcm. Hülfsarbeiter Dr. ph Besser.

XVI. Württemberg: Regierungs - Direktor VBo>kshammer, Regierungs-Rath Huzel.

XVII. Baden: Geheimer Regierungs-Rath Rasina.

XVIII. Hessen: Vorsißender des Vorstandes Dr, Diet.

XIX. Me >lenbur g: Regierurgs-Rath Cramer, Regierungs- Rath Heu>k.

La XX Thüringen: Regierungs-Rath Elle, Rendant Sond- eimer.

XXI. Oldenburg: Regierungs-Rath Düttmann. i

XXII. Brauns<hweig: Regierungs- Assessor Hassel, Negierungs- Assessor von Damm. ;

XXIII. Hansestädte: Direktor Gebkard, Rath Dr. Dittmer, Sekretär Urbschat. |

XXIVY, Elsaß-Lothringen: Geheimer Regierungs - Rath Spie>ker.

C. Vertreter des Rei<hs-Versicherung8amts:

Präsident Dr. Bödiker. Königlich bayerisder Ober- Regierungs- Rath Landmann, vom Bundesrath aus seiner Mitte gewähltes Mit- glied. Großherzoglih säcbsis<her Wirklicher G:heimer Rath Dr. Heer- wart, Mitglied des Bundesraths. Direkior Gaebel, und außerdem mehrere Referenten. :

Ueber den Verlauf der Verhandlungen werden wir morgen

das Nähere bringen.

Die Gesammtzahl der während der Monate April bis September 1891 bei den 16 der preußishen Kontingents- verwaltung angehörigen Armee:Corps von Hißschlag be- fallenen Mannschaften betrug 121.

Von den Erkrankien starben 6. “Jm vorigen Fahre betrug die Zahl der während des gleichen Zeitraums vorgekommenen Erkrankungen 82 mit 10 Todesfällen.

Auf die Zeit der Herbstübungen, die Monate August und September, entfielen in diesem Jahre 55 Erkrankungen mit 2 Todesfällen gegen 48 mit 4 Todesfällen im Vorjahre.

Dem Landrath von Dömmin g zu Adenau, Negierungs- bezirk Koblenz, ist die kommissarishe Verwaltung des Land- rathsamts im Kreise Fraustadt, Regierungsbezirk Posen, über- tragen worden.

Der Regierungs-Afsessor Freiherr von Blomberg zu Magdeburg ist der Königlichen Regierung zu Frankfurt a. D, zur weiteren dienstlichen Verwendung überwiesen worden.

Köln, 12. November. Zum Vertreter der Stadt Köln im Herrenhaus wählte der Stadtrath einstimmig den Ober- Bürgermeister Be >er.

Vayern.

München, 12, November. Seine Königliche Hoheit der Prinz-Regent erschien, wie die „Allg. Ztg.“ berichtet, heute Vormittag in der Wohnung seines gestern jo plößlih dahin- geschiedenen General-Adjutanten Freiherrn von Freys<hlag und legte eigenhändig einen großen, in Trauerflor gehüllten Lorbeerkranz mit a A blauweißer Sdleife an dem Sarge nieder. Auch sämmtliche Prinzen und Prinzessinnen des Königlichen und des Herzoglichen Hau}es, der König und die Königin von Neapel, das hier weilende an- haltinishe Erbprinzenpaar, sämmtliche Minister, Ober-Hof- hargen und beim Königlichen Hof_ akkreditirten Gesandten, zahlreiche Mitglieder der hohen Aristokratie sandten kostbare Kränze, neben denen die einfahen Kranzspenden aus den Kreisen der Bürgerschaft und den unteren Beamtenkategorien nicht fehlten. Um 11 Uhr fand die feierlihe Einsegnung der Leiche statt. Um 111/4 Uhr wurde der Sarg geschlossen und ses Unteroffiziere des Königlichen 1. Jnfanterie-Regiments trugen den Sarg zu dem mit se<s Pferden bespannten Militärleichen- wagen, der in Begleitung der Pfarrgeistlihkeit die Leiche nah dem südlihen Friedhof brachte, wo die Aufbahrung erfolgte. Die Beerdigung findet morgen Nachmittag statt.

Der Präsident der Kammer der Reichsräthe Graf von Törring-Jettenbah ist laut Meldung des „W. T. B.“ heute Abend gestorben.

Sachsen.

Dresden, 13. November. Der Landtag wurde heute Mittag dur< Seine Majestät den König mit folgender Thronrede eröffnet : ;

Meine Herren Stände! Ih habe Sie zur Wiederaufnahme Jhrer verfassungsmäßigen Thätigkeit berufen und heiße Sie herzlich dahier willkommen. Der Zeitpunkt, in wel<hem Sie von Neuem in JIhre Thätigkeit eintreten, ällt zusammen* mit einem für Mein Haus und für das Land hô<st erfreulichen und Glü> verheißenden Ereigniß, mit der in den näbsten Tagen bevorstehenden Vermählung des Primen Friedrid August, Meines Neffen. Ih zweifle nicht, daß Sie, Meine Herren Stände, mit dem ganzen Lände, hieran den

berzli<sten und aufri<tigsten Antheil nehmen. Wenn auch die gegen- wärtige Lage des wirthschaftli<hen Lebens keine besonders glänzenden Erscheinungen darbietet, so kann do< au< Gott Lob von einem wirths{aftli< ungünstigen Zustande des Landes im Allgemeinen niht die Rede sein. Auch die erheblichen Beschädigungen, welche ein Theil des Landes zu Meiner großen Betrübniß im vergangenen Fahre dur< Uebers{wemmung erlitten hat, haben zu Meiner lebhaften Befriedigung unter wirksamer Theilnahme opferbereiter Wokhlikätigkeit im Wesentlichen ausgeglichen werden können. Das stetige Wachêthum der Industrie in den lehten zwei Jahrzehnten hat allerdings im laufenden Jahre einen Stillstand erfahren. Erfreulicher Weise haben si<h aber die an diesen Geschäftsrückgang geknüpften Befürchtungen nit erfüllt; in größerem Umfange haben ebensos wenig Ablohnungen als WVerminderungen der Lohnsäße statt- gefunden, wiewobl mannigfawe Beschränkungen der Arbeitszeit so- wobl die Lohnhöbße der Arbeitnebmer, als die Erträgnisse der Arbeit- geber ungünstig beeinflußten. Der bevorstebende Abs{luß einiger wichtiger Handelsverträge giebt der Hoffnung Raum, daß ein erweiterter Absatz neve Arbeitégelegenheit {afen und die längere Vertragsdauer dem fabrifkations- und Handelsgeschäft eine größere Stetigkeit ver- leihen werde. Auch wird dur das Vertrauen auf die Erhaltung des Friedens die Zuversicht in der Erwartung weiterer fruhtbarer Erfolge befestigt.

Cs wird Ihnen einer bei dem letzten Landtage gegebenen An-

regung zufolge ein auf tie Abänderung der Gesindeordnung bezüglicher Gesetzentwurf unterbreitet werden, in welhem neben einer durhgehenden redaktionellen Aecnderurg in der Hauptsacke darau' Bedacht genommen worden ift, die mit der neuen Gesetzgebung nicht allenthalben mehr in Einklang stehenden Bestimmungen entspre<end abzuändern, Weiter werden Ihnen mit Rücksicht auf die hervorgetretene Nothwendigkeit zur Aen- derung des Vertretungsverbältnisses der Stadt Leipzig in der Zweiten Kammer der Ständeversammlung bezüglite Eeseßentwürfe zugchza. Hiernächst werden ein Gesezentwu!f, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes über die Landes-Immobiliar-Brandversiherungsanstalt, und ein Gesetzentwurf über Regelung der Zusammenseßung der Bergschiedegerichte im Einklange mit dem Reich8geseß, die Gewerbegerihte betreffend, zu Gegenständen Ihrer Berathungen gemaht werden. Die Finanz- verhältnisse des Landes sind fortdauernd in günstiger Entwickelung begriffen und gestatten au<h ferner die Verwendung reih- licher Mittel zur Befriedigung vorhandener Bedürfnisse. Ohne Beschränkung der nothwendigen und nüßlihen Aus- gaben für die verschiedenen Gebiete der Staatsverwaltung sowie der Aufwendungen zur Förderung der Wohlfahrt und des Gedeihens des Landes ist die Möagli®keit geboten, die in der laufenden Finanzperiode zum ersten Male den S@ulgemein- den gewähiten Beihülfen zur Bestreitung der Lehrergchalte dauernd auf die Staatskasse zu übernehmen. Ein Geseßentwurf hier- über wird Ihnen dur Meine Regierung vorgelegt werden. Au hat sich die Möglichkeit ergeben, ni<t nur den Schulgemeinden wieder einen Theil der Einnahme der Grundsteuer zu überweisen, sondern auch die bereits vor zwei Jahren als nothwendig erkannte Aufbesserung der Beamtengehalte zur Ausführung zu bringen. Hat dabei das Be- dürfniß einer dur<greifenden Aufbesserung si allgemein fühlbar gemacht, so erfordert do< hinsihtlih des Maßes der Erböhung die Lage der niederen Beamten im Ganzen eine weitergehende Berücksichtigung als diejenige der höheren. Im Laufe der Jahre sind unter dem Zu- fammenwirken vershiedener Umstände in den BesoldungsverHältniffen der Beamten manche Ungleichheiten entstanden. Zu deren Beseitis gung bietet die Erböhung der Gehalte zuglei< erwünsbte Gelegen- heit. Meine Regierung bat daher die Besoldungsverhältnisse der Beamten einer neuen und umfassenden Regelung unterzogen und wird solhe in dem Staatshaushalts-Etat Ihrer Beschlußfassung unter- breiten. Bei dem hohen Interesse, wel<es si< für das gesammte Staatsleben an die unveränderte Erhaltung eines tüchtigen und berufs- treuen Beamtenstands knüpft, da:f Jch erwarten, daß Sie den Vor- {lägen Meiner Regierung mit Wohlwollen entgegenkommen und Ihre Mitwirkung dazu niht versagen werden, den Beamten eine auskömm- lihe Existenz zu versbaffen. In Uebereinstimmung mit den Gründen, welche zu einer allgemeinen Aufbesserung der Beamtengehalte füh1 en, wird Ihnen auch ein Ges.ßentwurf über eine Erhöhung der Minimal- gehalte der Volfkés{hullehrer vorgelegt werden. Die leßte Stände» versammlung hat si ferner für eine Regulirung der Pensionsver hält- nisse der Geistlihen und Lehrer ausgesprohen. In diesem Sinne werden Ihnen einige Geseße und mehrere Aenderungen der statutari- hen Bestimmungen der Landes-Universität zu verfassungsmäßiger Beschließung zugehen. i

Ungeattet der hiernach eintretenden Anforderungen an die Staatso kasse ist es möglih gewesen, auf einen Theil der Einnahmen aus der S(lachtsteuer zu verzichten und, einem auf dem leßten Landtage kunds gegebenen Wunsche entsprechend, eine mäßige Herabseßung der S(lacht- steuer für Schweine in Aussicht zu nehmen, zu wel<hem Zwette Ihnen ebenfalls ein Gesehentwurf unterbreitet werden wird. Die bei der Verwaltung der Altersrentenbank im Laufe der Zeit gewonnenen Erfahrungen haben ergeben, baß die jeßt für die Altersrenten geltende Sterblichkeitstabelle niht den thatsäclichen Verhältnissen entspricht, Es hat si< deshalb die Nothwendigkeit herausgestellt, dieselbe zu berichtigen, und es wird Ihnen ein hierauf bezügliher Gescyentwurs vorgelegt werden, Mit der seit dem vorigen Landtage erfreuliher Weise eingetretenen weiteren Steigerung des Verkehrs hat die von Meiner Regierung fort- dauernd im Auge behaltene Vervollkommnung der bestehenden Eisenbahn- Anlagen und die Vermehrung der Betriebsmittel nicht gleihen Schritt zu halten vermo<ht, Wegen Befriedigung der in dieser Hinsicht entstandenen Bedürfnisse werden Ihnen die Vorschläge Meiner Regierung zugehen. Dieselben erstre>en \si< zu- glei<h auf den Bau einiger Sekundär-Eisenbahnen sowie eines den Interessen der Elbschiffahrt wie der Eisenbahnen entsprehenden Ver- fehrs- und Winterhafens in Dresden und auf die Herstellung von Wohnungen für niedere Beamte und Arbeiter der Eisenbahnverwaltung. Wegen Bereitstellung der zur Ausführung erforderlichen Mittel werden Fhnen vonMeiner Regierung geeigneteVorsläge eröffnet werden. Es wird Ihnen weiter der Entwurf einer Notariatsordnung und einer Kosten- ordnung für Notare und eines Geseßes über die Dienstverhältnifse und Kosten der Ortsgerichtspersonen zugehen.

So mögen denn au<h die Verhandlungen dieses Landtages zum Heil und Segen des Landes gereichen.

Sachsen-Weimar-Eisenach.

Weimar, 12. November. Jhre Königliche Hoheit die Großherzogin ist, wie die „Weim. Ztg.“ meldet, gestern. von Heinrichau hier wieder eingetroffen.

Schwarzburg-Rudolstadt.

Rudolstadt, 12. November. Nachdem Jhre König- lihe Hoheit die Großherzogin Marie von Me>len- burg-Schwerin sowie Jhre Hoheit die Herzogin Elisa- beth nebst Gefolge am 10. d. M. von Schwarzburg abgereist

sind, ist. der „Schwzb.-Rud. Lds.-Ztg.“ N gestern das

Fürstliche Hoflager von Schwarzburg hierher verlegt worden.

Oesterreich-Ungarn.

Wien, 12, November. Seine Majestät der Kaiser und König ist, wie „W. T. B.“ meldet, heute Abend nah Gödöllö zurückgekehrt.

Wie die „Politische Correspondenz“ berichtet, betonte der Kaiser bei dem gestrigen Cercle den ungarischen De- legirten gegenüber wiederholt, daß viele nothwendige Aus- gaben für das Heer nur kurze Zeit und nur mit der größten Schwierigkeit hinausgeschoben werden könnten.

Jm Budgetausshuß theilte der Finanz-Minister Dr. Steinbach mit, die gleichzeitige Vorlegung der gesammten Steuerreform könnte er niht vor Februar oder März des nächsten Jahres in Aussicht stellen. Demgegenüber erklärten die Abgg. von Plener und Heilsberg im Namen der Linken, sie müßten sih vorbehalten, den Antrag Plener hin- sichtlih der Steuererleihterung für Gewerbetreibende no< im Laufe der diesjährigen Session in irgend einer Form vor das Haus zu bringen. Der Vertreter der Regierung erklärte, gegen die Einfuhr von Saccharin sei bisher keine Vorkehrung getroffen, da die Einfuhr nur eine geringfügige sei. Jm Noth- falle würden jedo< entsprechende Vorkehrungen erfolgen.

Der Vollzugsausshuß der altcze<ishen Partei berichtete einem Telegramm der „Magd. Ztg.“ aus Prag zufolge über die geplante Mandatsniederlegung (siehe Nr. 258 des „R.- u. St.-A.“ vom 2, d. M.), wobei Rieger mittheilte, daß Graf Taaffe die innere czechische Amtssprache abermals rundweg verweigert habe. Troßdem wurde die Nieder- legung der Mandate bei der Abstimmung abgelehnt. Der Antrag auf Beibehaltung der Mandate wird einer Kon- ferenz der altczehishen Landtag3abgeordneten demnächst vor- gelegt werden.

Das „Armeeblati“ schreibt:

„Galizien und die Bukowina sind bekanntlih {on seit Fahren für alle Gattungen russisher Späher Objekte wieder- bolter Auskundschaftungsversuhe. Dieser Umstand hat die österreihishe Regierung veranlaßt, entsprehende, Maßregeln Be- bufs fstrengerer Grenzüberwahuna zu treffen. Wie man uns beri<tet, sollen die betr¿ffenden Miristerien im aegen- seitigen Einrerrebmen den Beschluß gefaßt haben, dur< Ver- stärkung der Gendarmerie in den beiden erwähnten Ländern, sowie dur eine entspre<ende Organisation der Finanzwache sowohl den Grenzverkehr gegen Rußland ftrenger als bisher zu übermwachen, als au im Innern der beiden Provinzen den Siwerheitsdienst mit besonderer Rigorosität zu handhaben Zu diesem Zwe>e wird die Gendarmerie daselbst um 500 Fuß- gendarmen und 159 berittene Gendarmen verstärkt und die Finanz' wrace dur Zuweisurg einiger im Sicerbeitsdienste bewanderter Organe entsprechend unterwiesen. Die Ueberschreitung der galizisben und bukominis<hen Grenzen foll auf bestimmte Punkte beschränkt werdzn; endli wird auc die Zahl der Polizei-Kommissariate in den galizishen Städten vermehrt.“

Großbritannien und JFrland.,

Die Königin hat die Wittwe des verstorbenen Ersten Lords des Schaßamts W. H. Smith zur Viscounteß von Hambledon in der Grafschaft Bu>ingham erhoben und dem Baron von Reuter gestattet, den ihm vom Herzog von Sasen: Coburg verliehenen Titel, der ihn selbst und seine Familie in den Adelsstand erhob, in England anzunehmen.

Am 10. d. fand im Auswärtigen Amt der erste Ministe r- rath seit der Vertagung des Parlaments statt. Sämmtliche Mitglieder des Kabinets wohnten der Berathung bei, mit Ausnahme des Kolonial - Sekretärs Lord Knutsford, der bei der Königin weilt. Der neue Erste Lord des Schaßamts E wurde von seinen Kollegen aufs Herzlichste beglüd- wüns<t.

Dem in Plymouth erscheinenden „Western Daily Mercury“ zufolge hat Lord Salisbury dem Admiralitätsrath in einem Memorandum empfohlen, Angesichts des bedauerns- werthen Mißversiändnisses, wel<hem die Landung bri- tisher Matrosen in Mitylene (Sigri) ausgejeßt war, in Zukunst darauf zu halten, daß die Commandeure britischer Geschwader eine schriftlihe Erlaubniß von den Vertretern der interessirten Mächte erhalten, ehe sie in den dortigen Gewäs- sern Schießübungen oder Versuhe mit Explosiven vor- nehmen. Diese Jnstruktion sei indeß nicht allein für die Commandeure der im Auslande befindlihen britischen Flotten, sondern au< für die des Uebungs- und Kanal- ges{<hwaders bestimmt.

Der neue Ober. Sekretär von Jrland Jackson hielt am Mittwoh in Leeds eine Ansprahe an seine Wähler. Er erklärte dabei, wie der „Mgdb. Ztg.“ berihtet wird, er werde die Politik Balfour's fortsezen, und bestätigte, Jrland werde die Lokalverwaltung für seine ländlichen Kreise und freien Schulunterricht erlangen. Die Liberalen in Leeds haben be: lossen, die Wiederwahl Ja>son’'s nicht zu beanstanden und erst bei den nähsten Neuwahlen einen Gegenbewerber auf- zustellen.

Die nationale Liberal-Unionistishe Association hielt am 10. November ihre Jahreskonferenz unter dem Vorsiz von Sir Henry James in Manchester ab. Aus allen Theilen des Vereinigten Königreichs hatten si< Delegirte ein- gefunden. Auch der Herzog von Argyll wohnte dem Meeting bei. Der Vorsißende Sir Henry James meinte in seiner Eröffnungsrede, die Schmähungen der Gegner bildeten den Maßstab der Stärke der liberal - unionistishen Partei, welche zuschends immer mehr Anhänger gewinne. Die leßten zwölf Monate hätten bewiesen, daß die liberalen Unionisten Recht gehabt hätten, als sie vor fünf Jahren behaupteten, es gebe in Jrland nur zwei Reservekräste, die Fenier und die katholishe Hierarchie. Wer wolle jezt no< versuchen, cine Verfassung auf das bloße Wort der irischen Abgeordneten zu gründen? Wo sei die Einheit der irischen Nation, die einzige Grundlage nationalen Lebens? Die Liberalen würden niemals ein Home: Rule-Programm ausfindig machen können, das Beide, Engländer und Jren, zufrieden- stellen würde. Man könne ja zur Noth eine Minorität einer Majorität opfern. Aber niemals würde eine Minorität, wie die Protestanten Ulsters, sih der Herrschaft des katholischen Klerus fügen, gegen den sie Jahrhunderte lang angekämpft habe. Lord Hartington zog aus den irischen Ereignissen der leßten Zeit eine doppelte Moral. Die erste und augenscheinlicste sei die, daß die Lage in Jrland, die Einigkeit der Parteien, nicht dazu angethan sei, die unbeschränkte Macht über die Legislatur und Exckutive der Jnsel in die Hände des irishen Volkes zu legen; die zweite Lehre: daß es unklug sein würde, Jrland von dem Dru> der öffentlihen Meinung in England freizumachen, der ni<ht ohne heilsamen Einfluß auf den Streit der verschiedenen Parteien sei. Die Auflehnung gegen die Führerschaft Parnell's in Jrland fei die Folge de: gegen ihn in- England begonnenen Agitation gewesen. Er sei wieder zum Leiter der Partei erwählt wor- den, ohne daß die Priestershast zu ihm Stellung genommen hätte. Dann sei jedoch der Gladstone'she Fehdebrief gekommen, und sofort seien Parnell's T e in hellen Schaaren de- sertirt. Glaubt Jemand, so sragte der liberal - unionistische

ührer, daß ein solches Resultat möglih gewesen wäre, wenn land sih in der Lage befunden hätte, sih wenig aus der öffentlichen Meinung Englands machen zu dürfen? Es sei eng- lischer Dru>, welcher Parnell's Stellung als Führer zu einer un- haltbaren gestaltet habe. Man gewähre Home-Rule und die englische

Meinung werde ihren Einfluß verloren haben. Gladstone's Stellung charakterisirte Lord Hartington als die eines Partei- führers nur in einer einzigen, der Home: Rule-Frage, und in dieser sei er niht allein Führer, sondern Diltator. Was jedoh die anderen im Newcasiler Programm sfkizzirt2n Reformen anbetrefse, sei er niht mehr und niht minder als der gehorsame Diener der Liberalen. Der auf England bezüglihe Theil des Newcastler Programms sei offenbar zum Prunk, jedo<h ni<ht für die Praxis bestimmt und diene nur dem Zwe>, Stimmen zu fangen, die dann später für ganz andere Ziele und Bestrebungen ausgenüßt würden. Auf Antrag des Herzogs von Argyll nahm die Versammlung sodann eine Resolution an, welche den Erfolg der unionistishen Politik in Frland anerkannte und die Reichs- politik der Regierung während der leßten fünf Fahre guthieß. Auf Antrag des Abg. Hobhouse beschloß die Versammlung schließlich, die vereinigte liberal-unionistishe und konservative Partei aufzufordern, Jrland eine den Verhältnissen des Landes entsprehende Lokalverwaltung zu geben und soziale Reformen in allen drei Königreichen einzuführen.

Die Stadt Cork hat nah dem hestigen Wahlkampf der leßten Woche ihr gewöhnliches Aussehen wieder angenommen. Die Erbitterung der Parnelliten und Anti-Parnelliten gegen einander isst aber, wie die „A. C.“ schreibt, eher im Wathsen begriffen. Mehrere von den sog. Kreuz-Mäßigkeits- vereinen, welche von der katholischen Kirche organisirt worden sind, mußten aufgelöst werden. Auch manchen religiösen und Laien: Brüderschasten droht das gleiche Schi>sal, da Parnelliten gerade ihre wihtigsten Mitglieder waren. Der Klerus

bleibt unbeugsam. Er ist entschlossen, allen Parnelliten, welche“

si um städtische und Grafschaftsämter bewerben wollen, eine Niederlage zu bereiten. Es heißt auch, daß alte Fenier, welche während der langen Dauer des Parnellizmus die Hände in den Schooß gelegt hatten, wieder am Werke seien, geheime Gesellschaften zu gründen.

Der frühere Regent von Manipur, sein Bruder Angaosena und weitere dreißig Staatsgefangene von Ma- nipur sind am Montag in Kalkutta eingetroffen. Sie befinden si< dort gegenwärtig im Alipurgefängniß, sollen aber demnächst nah den Andaman-Fn seln, ihrem Ver- bannungsort, geschi>t werden.

Wie dem „R. B.“ aus Bombay vom 12. d. ge- meldet wird, hat der englishe Forshungsreisende Haupt- mann Younghusband über die russishe Expedition nunmehr folgenden Bericht erstattet: Die russische Expedition unter Führung des Kapitäns Yanoff, welche ihm und Lieutenant Davison den Eintritt in Pamir verwehrte, habe aus fünfzig Kosaken und fünfzig Fußsoldaten bestanden. Die Russen hätten chinesisches, afghanishes und das Tschitral-Gebiet durhzogen, wovon das leßtere unter britishem Protektorat stehe. Während Lieutenant Davison si< in Alitshur-Pamir befunden habe, sei Yanoff dort eingetroffen und habe die Chinesen unter General Tschang gezwungen, Alitshur zu räumen, Tschang habe er- klärt, China werde im Frühling ein großes Heer nah Alitschur senden, um dieses Gebiet wieder zu beseyzen.

Frankreich.

Paris, 13, November. Die Regierung hat, wie „W. T. B.“ meldet, cin Dekret erlassen, dur<h das die bisherige Organisation und Ergänzung des Kon- sular-Corps abgeändert wird. Durch die Neuordnung soll eine größere Einheitlichkeit erzielt und die Fachkenntniß der Konsular- Agenten erhöht werden. Alle Agenten werden hinfort je na< ihrer Rangstufe ein festes Gehalt und ent- sprechende Repräsentationsgelder beziehen, wodur< ermöglicht wird, sie auf ihren Stationsorten avanciren zu lassen.

In der Deputirtenkammer interpellirte gestern der Delegirte La ur über die finanzielle Krisis und klagte den Finanz-Minister Rouvier an, er liefere die Finanzen Frankreihs den Juden und den fremden Anleihen aus. Laur verlanate die Ausweisung der jüdishen Banquiers. Der Finanz-Minister Rouvier erwiderte, er werde auf einen derartigen Vorschlag niht antworten. Eine Goldentziehung sei in Frankreich niht vorhanden; der Goldbestand der Bank von Frankreich sei vollständig normal, die Finanzen Frank- reihs würden mit Klugheit und Anftand geleitet. Er werde sih nicht so weit erniedrigen, mit Laur darüber zu diskutiren. Was das Haus Rothschild angehe, das Laur beschuldige, auf eine günstige Gelegenheit zu warten, um seinen Siß außerhalb Frankreichs zu verlegen, fo dürste es do< niht im Interesse Frankreichs liegen, den Pariser Markt eines so mächtigen Faktors zu berauben. Die Kammer nahm hierauf mit 431 gegen 32 Stimmen die einfahe Tagesordnung an. Sodann wurde die Berathung des Budgets wieder auf- genommen.

Etwa 40 Deputirte der Rechten tauschten heute in den Wandelgängen der Kammer ihre Meinungen über die polititishe Lage aus und waren einstimmig der Meinung, daß gegenwärtig eine Ministerkrisis die Jnteressen ihrer Wähler dur< Verzögerung der Abstimmung über den Zoll- tarif s{hädigen würde; sie erahteten es demna<h für ihre Pflicht, sich nicht mit den Radikalen, die eine Krisis hervorrufen wollten, zu verbünden.

Die Kommission für das Heerwesen wird sih der „Hr. C.“ zufolge nächstens mit dem ihr von dem Kriegs- Minister und dem Justiz-Minister übermittelten Spionage- gel ey zu beschäftigen haben. Die Regierung und die Kom- mission stimmen in den Hauptpunkten überein und verhängen, je nah dem Ernste des Falles, die Todesstrafe, Zwangsarbeit, Zuchthaus und Gefängm$, auch blos eine Geldbuße über die Squldigen. Nur in dem einen Punkte gehen sie no<h aus- einander: der Ausschuß hatte die Straflosigkeit der mitschul- digen Denunzianten aufgehoben, die Regierung sie aber wieder in den Entwurf eingestellt. ;

Der Arbeiterdeputirte Basly stellte vorgestern dem Minister des Jnnern eine Abordnung des Syndikats der Grubenleute vor, die nah dem Ausspruhe von Francis Laur „La mine aux mineurs“ si< um die Kon- zessionirung der Kohlengruben von Monthieu (Loire) bewerben. Da das Syndikat aber kein Geld hat, so sucht es dies bei freundlih gesinnten Gemeinderäthen aufzutreiben, und es galt nun, von Herrn Constans das Versprechen zu erlangen, daß er fih den Beschlüssen der Gemeinde- räthe ni<ht widerseßen würde. Der Minister ertheilte diese Zusage, worauf der Deputirte Basly die Abordnung zu dem Palleenten des Budgetausshusses Casimir Perier eleitete, um ihn zu bitten, daß er den Antrag unterstüße, L von der Kammer einen Beitrag von 50 000 Fr. für den Ankauf der Gruben von Monthieu verlangt. Jm Laufe des

Na ags sollte die Abordnung fi< na< dem Stadthause egeben.

Der Kaiser von Rußland hat auf ein Glü>kwunsch- Telegramm des Bürgermeisters von Cherbourg telegraphish geantwortet :

Livadia, 11. November Die Kaiserin und i danken Ihnen und allen Stadträthen Cherbourgs herzlid für die warmen Glü>wünsche. Sh kin immer sehr gerührt gewesen über den freundschaftlichen Empfang, welchen die Stadt jedem russishen Kriegs\{<iff zu bereiten pflegt, das seinen Hafen passirt.

Ftalien.

Jn der gestrigen Sißung des „internationalen Frieoensfkongresses“ in Nom theiite, dem Bericht des „W. T. B.“ zufclge, der Vorsißende Bonghi mit, daß das Prä- fidium außer dem Vorsißenden aus 12 Vize-Präsidenten und 12 Schriftführern zusammengeseßt sei. Der Kongreß nahm sodann cine dem König, der Königin und dem Kronprinzen huldigende Motion an. Bei der Verhandlung über die Friedens- und Abrüstungsfrage im Zusammenhang mit wirthschaftlihen und fozialen Fragen nahmen 19 Redner das Wort. Brochowski verlangte, man solle Ruß- land zur Gewährung einer Verfassung veranlassen. Hierauf wurden pädagogishe Reformen berathen, welhe die Verbrei- tung des Friedensprinzips in den Schulen bezwe>en. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt und die Fortsczung der Debatte auf heute vertagt.

Spanien.

Die Herzogin von Montpensier ist laut Meldung des „W. T. B.“ aus Madrid bedenklih erkrankt. Der Graf von Paris ist telegraphis<h von dem Zustande der Herzogin in Kenntniß geseßt worden.

Die „Epoca“ brachte kürzlih folgende Nachricht: „Von der Regierung der Vereinigten Staaten is zum Konsul auf den Carolinen-Fnseln Mr. Rank ernannt worden, ein Bruder des Methodistenführers, dessen Einfluß auf die Eingeborenen die feindseligen Kundgebungen zugeschrieben wurden, die in dem Jnselreih, wie man si<h erinnern wird, gegen Spanien stattfanden. Wenn bei dieser Nachricht, so wie sie zu uns dringt, kein Jrrthum untergelaufen sein sollte, so glauben wir, daß es wohl der Mühe verlohnen würde, der Regierung der Vereinigten Staaten amtli<h fkundzuthun, wie zwe>mäßig es wäre, diese Ernennung, welche natürlicher- weise Seitens Spaniens niht gut aufgenommen werden kann, rü>gängig zu machen.“ Der „Jmparcial“ fügte dem hinzu: Jn der That sei die Ernennung des Herrn Rank eine Gefahr für jene Jnseln. „Wir sind der Ansicht, schrieb das ge- nannte Blatt, daß die spanishe Regierung, indem sie von den Grundbestimmungen des Völkerrehts Gebrauch macht, den Vereinigten Staaten anzeigen wird, daß Mr. Rank Spanien nmiht genehm is, und die Regierung von Washington wird si< sicherlih den gere<hten Ansprüchen Spaniens fügen. Es ist dies eine Frage, wobei Herr Canovas oder wer immer an der Spiße der Regierung steht bedingungslose Unterstüßung bei der öffentlihen Meinung und Seitens der ganzen Volksfkraft finden wird.“ Die fpanische Regierung hat denn auch, wie die „Köln. Ztg.“ meldet, den Vereinigten Staaten mittheilen lassen, daß fie eine konsu- larishe Vertcetung des Auslandes auf den Carolinen-Fnseln niht für nöthig era<hte. Dadur<h wird also die Frage der Exequatur-Ertheilung an Mr. Rank hinfällig.

Schweiz.

Die Zeitungsmeldungen über die Handelsvertrags- Unterhandlungen bezeihnet der Berner „Bund“ als un- aenau. Er schrei:t: „Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Unterhandlungen der Schweiz mit Deutshland und Oesterreich: Ungarn nächstens wieder aufgenommen werden. Die Herren Hammer und Cramer-Frey werden als Unterhändler mit- wirken, und es besteht alle Aussicht, daß, nachdem ein s<rift- liher Meinungsaustaush erfolgt ist, ein baldiger Abschluß erzielt werde. Der Ort für die leßte Phase dieser Unter- handlungen ist no< nit bestimmt. Das Gleiche gilt für die Unterhandlungen mit Ftalien, die vorbereitet werden.“

Luxemburg.

Luxemburg, 12. November. Der Großherzog traf heute gege:1 Mittag von Hohenburg hier ein und wird der „K. Z.“ zufolge einen zehntägigen Aufenthalt auf Schloß Walferdingen nehmen.

Rumänien.

Bukarest, 12. November. Der König und der Thron - folger sind laut Meldung des „W. T. B.“ heute hier wieder eingetroffen und von der Bevölkerung enthusiastish begrüßt worden.

Serbien.

Belgrad, 12, November. Die Gerüchte, daß der Um- bildungsprozeß des Kabinets Pasic no< nicht abgeschlossen fei, sowie daß jedenfalls vor dem Zusammentritt der Skupschtina, vielleiht aber hon in früherer Zeit, eine Neubildung des Kabinets bevorsteh2, dauern nah einem Telegramm des „W. T. B.“ fort.

Der Kriegs-Minister hat den Offizieren derjenigen Garnisonsorte, an denen si< Privatvereine zur Erlernung der russishen Sprache gebildet haben, gestattet, diesen Vereinen beizutreten.

Amerika.

Vereinigte Staaten. Aus Chicago vom 12. No- vember meldet „W. T. B.“: L

Anläßlich des Jahrestages der Hinrichtung der Anarchisten im Jahre 1887 fand gestern eine anarhistis<e Versammlung statt, in wel<her die Erregung in Folge einer aufreizenden Ansprache eines Redners einen so hohen Grad erreichte, daß der an- wesende Polizei-Inspektor s< zum Einschreiten veranlaßt sah. Als derselbe si< der Rednerbühne näherte und forderte, daß das amerikani]|<e Banner neben der rothen Fahne gehißt werde, entstand ein lebhafter Tumult und mehrere hundert Personen s<i>ten si< an, gegen die Polizei thätlih vorzugehen. Der Polizei-Inspektor beharrte jedo auf seiner Forderung Die Ver- fammlung wurde \<ließli< aufgehoben ; die Menge zerstceute sich, und die Ordnung wurde wieder hergestellt.

Brasilien. Nah einer Depesche des „R. B,“ aus Buenos Aires nahm der Aufstand in Brasilien seinen Anfang in der Nacht des 9. November und zwar in der Provinz Rio Grande do Sul. Der Aufstand griff so rash um si, daß zur Zeit der größte Theil der Provinz von den Aufständischen beseyt ist. Der Diktator da Fonseca hat auf Ersuhen des Gouverneurs von io Grande um Verstärkung Kanonenboote und Schifse mit

Truppen abgesandt, welhe leßteren nah Pelotas