1891 / 299 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

politishe Aktion. Wenn er in der Mac Kinley-Bill keine politische Aktion erkennt, so erkennt er auch in dem Panamerikanismus keine politishe Aktion, und wenn das der Fall ift, werde ih so lange, bis dem Herrn Abgeordneten diese Erkenntniß gekommen sein wird, darauf verzihten, mich über äußere Politik von dieser Stelle mit ihm zu

unterbalten. (Lebhaftes Bravo. Heiterkeit.)

Abg. Möller erklärt noch einmal, daß die Nationalliberalen die entsagungsvolle Rolle übernäbmen, troy mehrfacher Bedenken, Verträgen zuzustimmen, die den status quo ohne zu große Verluste rers sollten, und jedenfalls den Zollkrieg Aller gegen Alle verhindern würden.

Abg. Bebel: Das Charakteristishe an den Verträgen sei, daß Industrie und Landwirthschaft nit mehr gemeinsame Sache maten, sondern, wie fie bisher gemeinscaftlich über die Konsumenten bergefallen seien, nunmehr einander in die Haare geriethen und das \{ône Einverständniß zwishen ihnen gründlich und dauernd zerftört sei. 1878 babe dies Bündniß nur durh ganz außerordentliche Zustände entstehen können. Die Industrie sei durch eine shwere finanzielle Krisis heruntergekommen und die Landwirthschaft durch die Ertwickelung namentli des amerikanischen Imports eben- falls in eine \chiefe Lage gebraht worden. Das Bündniß habe aber kein dauerndes sein können, weil die Industrie eine unbegrenzte, jeden- falls viel \chpellere Autdebnungssähigkeit habe als die Landwirtb|chaft, die auf dem einmal vorhandenen begrenzten Boden angewiesen sei, wenn ibn auch die Wissenschaft ergiebiger mae. Die Industrie habe den deutshen Markt natürli behalten und das deutsche Volk rüdsichtélos auéplündern wollen, und der Beweis dieses rücksihts- losen Vorgehens gegen die Konsumenten liege vor in dem seit 12 Iabren in noh nie dagewesener Weise aufgehäuften Kapital. Die natürlice Folge von Ueberproduktion mit ihren Wirkungen, obwohl man das Ausland mit Sthleuderpreisen zu übersbwemmen gesucht babe. Dazu noch die enorme Steigerung der Lebensmittelpreise bei sinkenden Arbeitélöhnen. Seine Partei hoffe von den Handels: verträgen nit viel und fürchte von ihnen nicht viel. Sie hätten viel früher kommen müssen, vor der jeßigen Ueberproduktion. Auch die übrigen Vertragsländer würden immer produktionsfähiger, so daß von einer Steigeruna des Absaßes nach dem Ausland nit die Rede sein könne. Nicht blos die Eisenindustrie habe wenig Vortheil von diesen Verträgen. Die Erhöhung der Koblenpreise um 20—25 9% bringe ihr mehr Schaden, als ihr diese Zollermäßigung nügen könne. Und der Staat trage selbst dazu bei, die boben Koblenvreise aufrecht zu erhalten. Er sei in Saarbrücken aus- \hließlid Kohlenproduzent und gebe in Oberschlesien den Auss{lag für die Preisbildung. Mit der Rechten stimme er darin überein, daß die Verträge auf zu lange Zeit abges{lossen würden, aber aus einem andern Grunde, weil das Reich zu spät weitere Zollermäßigungen eintreten lassen könne. Die forts{reitende Mafssenproduktion ver- lange immer neue Absatzgebiete, wobei die Arbeiter am Schlechtesten fahren würden. Hunderttausende von Arbeitern ständen, wie der Abg. Prinz zu Carolath sehr richtig bemerkt habe, hungernd und frierend auf der Straße. Der 5 &-Zoll habe niht entfernt so gewirkt, wie seine Vertheidiger versicherten. Für den Kriegsfall gebe es keine wichtigere Frage als die Verprovian- tirung der Bevölkerung. Aber bis jeßt sei die deutshe Land- wirth\chaft troy des 5 F- Zolls nicht im Stande gewesen, auh nur annähernd das Quantum Getreide zu produziren, dessen die Bevölkerung zu ihrer Erräßrung bedürfe, Die Fläche bebauten Bodens für Getreide sei seitdem ganz erheblich zurückgegangen, und Deutschland sei auf bedeutende Zufuhr vom Auslande angewiesen. Während ih seit 1871 die Bevölkerung um 10 Millionen vermehrt babe, habe der Roggenbau um 125 000 Hektar abgenommen, der Rübenbau in Folge der Zuckerprämien um 234000 Hektar zu- genommen; ähnli verhalte es sch mit der Spiritusbrennerei. Ländereien würden nit urbar gemacht, sondern aufgeforstet. Die Uge der landwirths{haftlihen Arbeiter habe ch niht verbessert, sondern vershlechtert. In demselben Maß, als die städtishe Bevölkerung zugenommen, habe die ländliche abgenommen, und die Ziffern der Aus- wanderung redeen eine beredte Sprache. Wenn dies besser werden solle, so müßte Deutschland zu einer Produktionsform übergehen, welhe eine bessere Volksernährung ermöglihe. Freunde wie Gegner hätten die Sozialdemokratie bei diesen Verträgen für \ich ins Feld geführt. Das beweise, daß diese Frage so gut wie gar keinen Einfluß auf die Entwickelung der Sozialdemokratie habe. Seine Partei stimme für diesen Vertrag, auh für die Ermäßigung des Weinzolls, obgleich sie, na dem Abg. Dr. Böttcher, damit einen geistigen Selbstmord begehe.

Abg. Dr. Barth: Seine Partei sei weit entfernt, die wirth- schaftliche Bedeutung dieser Verträge zu Übershäßen, aber sie acceptire elbst das kleinste Gute in diesen Verträgen, weil sie mit der bisherigen Handelspolitik vollständig brehe und si prinzipiell von ihr abkehre. Wenn selbst eine #0 schußzöllnerische Regierung wie diese, ein so \{hugzzöllnerisher Reichskanzler wie dieser, bei der objektiven Betrachtung der gesammten politishen und handelspolitischen Lage des europäisGen Erdtheils zu der Ueberzeugung gekommen sei, daß die bisherige Handelspolitik mit den vitalsten Interessen des eigenen Vaterlandes nicht in Einklang zu bringen sei, und wenn 10 des Reichëtags, wenn auch zum Theil mit saurer Miene, gezwungen seien, dieser Politik zuzustimmen, so dürfe man hoffen, daß diesem ersten Schritt bald weitere Stritte folgen würden. Daß die Oesterreich - Ungarn gewährten Zoll- konzessionen nit mit dem Interesse Deutschlands vereinbar seien, sei grundfalsh. Oesterreih führe jeßt hon mehr Roggen ein als aus, und an Weizen werde es in wenigen Jahren auch mehr aus- als einführen. Deutschland habe aus Oesterreih in den besten Jahren niht mehr als 150000 Tonnen Getreide bezogen; es gewähre Oesterreich mit diesem Vertrage in dieser Beziehung nur einen Zoll: vortbeil von 2} Millionen. Für das Inland sei die oll- herabsezung insofern von Bedeutung, als demnächst eine weitere Zollberabseßung nothwendig werde eintreten müssen. Als der neue Zolltarif aemacht worden sei, hätten sich die Vertreter

von Bayern, Sachsen, Thüringen, Baden und den Hansestädten \{on gegen den 1 -LZoll im Interesse der Ernährung des deutschen Volks gesträubt, umsowehr dürfe man jeßt erwarten, daß die weitere Ab- brôckelung des Zolls in verhältnißmäßig kurzer Zeit eintreten werde. Er liege nicht im wahren Interesse der Landwirtbschaft, niht sie, niht das Gewerbe, sondern der Grofgrundbesizer habe ein Interesse an seiner Aufrechterhaltung. Die Pächter hätten gar kein Interesse daran, daß die Preise von Grund und Boden durch die Zölle künst- lih ftiegen. In England habe ich nah Beseitigung der Getreidezölle das landwirthschaftliche Gewerbe außerordentlich entwickelt. Das freihändlerishe England habe die gesundesten wirthschaftlichen Verhältnisse von allen Ländern der kultivirten Welt, sogar mit Einschluß der Vereinigten Staaten. Amerika kônne eine Reihe von geseßzgeberishen Thorheiten auf wirthshaftlihem Gebiete ertragen, ohne daß es ihm gleiw an Hals und Kragen gehe. Sobald aber wieder die freibändlerishe Richtung die Oberhand gewinne, werde es noch mehr erblühen und Deutschland eine ungeheure Konkurrenz machen. Um sie zu bestehen, müsse Deutschland die Scutzölle aufgeben. Eine mitteleurcpäishe Zollunion sei der un- glücklibste Gedanke, den es gebe, denn man verpflichte si dabei niht, über einen gewissen Zollsaß im Lande hinauszugehen, sondern man übernehme dritten Staaten gegenüber eine \{chußzzöllnerishe Ver- pflihtung. Eine solhe Zollunion würde sih gegen die Vereinigten Staaten, Rußland und England kehren und Deutschland eine unbalt- bare Situation hafen. Mit diesen Verträgen werde den s{chuß- zöllnerishen Velleitäten ein Riegel vorgeshoben und eine wenn auh nur gemäßigte freibändlerishe Entwickelung _angebabnt, So werde auch ein wirkliher sozialer Friede herbeigeführt. Das Scutzollsystem sei weiter nihts als eine Besteuerung der Arbeit zu Gunsten des Kapitals. Aus allen diesen Gründen sehe seine Partei der Zukunft mit einer gewissen Hoffnung entgegen; sie werde die Regierung bei allen ihren Schritten in freihändlerischer Richtung gern unterstützen. Er sei überzeugt, daß, wenn die Regie-

og State Eh

rung morgen käme und sagte, wir haben uns überzeugt, daß die Getreidezölle nit mehr aufrecht zu erhalten \ind, und wenn das Gespenst der Auflösung vor dem Reihstage stände, eine sehr starke Mebrheit dafür sein würde. Keine Volksvertretung sei im Stande, einem sol@en Vorgehen der Regierung gegenüber Widerstand zu leisten, und darum sei ihm auch um die freihändlerishe Zukunft des Vaterlandes nicht bange.

Abg. Eberty und Genossen beantragen dên Schluß der Debatte. Dieser Antrag wird abgelehnt.

Abg. Stöcker: Der Reichskanzler habe dem Abg. von Kardorff vorgeworfen, daß er mit seiner Rede die Verhandlungen unnöthig ver- längere. Er (Redner) finde diesen Ausdruck nicht glüdcklih, denn was an Verkürzung der Verhandlungen geleistet werden könne, das sei geleistet worden. Man habe nicht einmal die ordnungsmäßigen Termine bei der Berathung inne gehalten. Aus seinem Wahlkreise habe er einen Brief erhalten mit dem Ausdruck des Erstaunens dar- über, daß diese wi&tige Sache \chnell durchgepeitsht werden solle und daß man einen in die Tiefe des wirthshaftlichen Lebens so eingreifenden Vertrag auf volle zwölf Jahre abzuschließen wage. Der Getreidezoll von 3 4 habe nit genügt, man habe ihn auf 5 #4 erhöht. Da- mals sei die Lage der Landwirthschaft so gewesen, daß ein prinzi- pieller Gegner aller Zölle auf nothwendige Lebensmittel ihm erklärt habe, daß, wenn die Lage der Landwirthschaft so bliebe, er troß seiner prinzipiellen Stellung keinen Anstand nehmen würde, bis zu 10 hinaufzugehen. Wer nicht bloß von Berlin auf das Land komme, sondern auf dem Lande angesessen sei, werde jener Argumentation durchaus folgen. Der Abg. Bebel meine zwar, die Scußzollpolitik habe ihr Ziel nit erreiht. Man könne nicht Alles erreichen, aber doch Vieles. Einmal seien durch die 2ölle die Finanzen verbessert worden in den Einzelstaaten und in den Kommunen. Man habe dur die landwirthschaftlißhen Zölle verhindert, daß \sich die aus- ländishe Spekulation so heftig wie früher auf den deutschen Markt gestürzt habe. Heute habe man abnorme Verhältnisse in Folge der Mißernten. Der 5 #-Zoll habe wenigstens die Landwirthschaft bei Kräften erhalten. Bekomme Deutschland einmal shlechte Ernten, das Ausland aber glänzende, so werde man erleben, daß die auéländishen Produzenten sich auf deutshem Boden Kons furrenz mahten und das Korn auf einen Preis herunter- brähten, daß die Landwirthschaft nit bestehen könne. Das könnte er nicht verantworten. Der Abg. Bebel meine, das Areal des be- bauten Bodens habe sich troy des Zolles vermindert. Es komme gar nicht auf das Quantum des bebauten Bodens an, wenn man z. B. \{lechten Sandboden eingeben lasse und dafür besseren slark fultivire. Der heutige Ausfall an Getreide sei einzuholen, wenn die Landwirthschaft nur dauernd unterstüßt werde. Aber wenn man vor wenigen Jahren die Kornzölle auf fünf Mark erhöhe und sie nah wenigen Jahren herunterseßge man höre jeßt bereits von weiteren Herabsezungen —, so verliere der Landwirth die Lust zu weiteren Melio- ratioxen, noch große Kapitalien für solhe Zwecke zu verwenden. Mit dem Abg. Bebel erblicke er in der übermäßigen Kapitalbildung eine Gefahr, freilih in erster Linie in der Art, wie diese Kapitaibildung geschebe und wie es verwendet werde. Es sei ihm wunderbar, daß die Sozial- demokraten und Deutschfreisinnigen sch immer der Stelle annähmen, wo die Kapitalbildung am S{lechtesten, oft am Schamlosesten betrieben werde, dagegen niemals der Industrie, wo sie vielfach in gemäßigter Weise auftrete, und der Landwirthschaft, wo sie gar nicht austrcete. Der Abg. Bebel vergesse, daß neben der Kapitalbildung auch die Lohnerhöhung ein Charakteristikum der früheren Epoche sei. Wer dies nicht zugestehe, der sehe entweder die Dinge nicht oder er sage die Unwahrheit. Die deutschen Arbeiter könnten fich in Bezug auf die Löhne mit den engliswen und amerikanishen sehr wobl messen, an manchen Orten freilih nicht; daran fei aber die sozial- dewokratishe Politik Schuld. Die Sachsengänger verdienten 4 täglih. Er sei sehr viel im Lande herumgekommen und habe si davon überzeugt, daß die landwirthschaftlihen Arbeiter heutzutage auch sehr viel bessere Häuser häiten wie früher. Gewiß wandere die Bevölkerung aus, aber nicht, weil sie kein Kapital habe, sondern weil se so viel erspart habe, um die Ueberfahri zu bezahlen. Der Abg. Dr. Barth sage, Landwirthschaft und Grundbesiß seien ganz verschiedene Dinge; im Sinne des Freisinns möge es wohl liegen, daß die jeßigen Grundbesißer die Scholle räumten und die jeßigen Hypotbekenbesizer entweder das Land selbst bewohnten oder es durch Inspektoren bewirthschaften ließen. Jeßt stüge sih die Regierung auf Freisinn und Centrum, aber wenn es so weiter gehe und diese beiden Parteien zu größerer Macht gelangten, fo glaube er nicht, daß sie zu irgend einem Opfer der Regierung gegenüber bereit scin würden. Die Landwirthschaft sei so frisch, so königêtreu, so vaterlandsliebend, daß man sie {on deswegen s{chüßen und ihre Lage erträglih erhalten müsse. Er sei kein Anhänger des „ubi bene, ibi patria“, aber er verstehe, daß man einen ganzen Stand da- durch, daß er ungünstig situirt werde, verbittere und seine Angehörigen zur Auswanderung treibe. Die Lage der Land- wirthschaft sei keine günstige, wer feine Schulden habe, könne freilih noch durchkommen, aber in manchen Gegenden bringe sie kaum die Zinsen für das geborgte Kapital auf. Er sei kein Agrarier, er habe nur einen kleinen Landbesiß in der Schweiz, aber er wisse auch von kleinen Landleuten, daß sie s{chwer zu kämpfen hätten. Daß es seiner Partei nur um das Gemeinwohl zu thun sei, zeige das Beispiel des Abg. Men:er, der, obwohl er persönlich von der Herabseßung der Weinzölle großen Vortheil habe, energisch gegen sie auftrete. In seinem Siegener Wahlkreis hätten viele Fabrikarbeiter einen kleinen Landbesiß, sie müßten tägli ein bis zwei Stunden zu und von der Arbeitéstätte gehen, aber dieser kleine Grundbesig halte sie an der Scholle fest und von der Auswanderung in Gegenden, wo es besseren Lohn gebe, zurü. Das mötte er seinen Freunden aus dem Dsten auch empfehlen, den Arbeitern Gelegenheit zum Erwerb kleinen Grundbesißes zu geben; das und die gemüthlihen Beziebungen allein könnten die Arbeiter im Lande halten, und darauf komme es an. Son aus politishen Gründen fole man fic vor der Ueber- \{wemmung mit polxnischen und russishen Arbeitern im Osten hüten, Der Reichskanzler habe zwar einem von seiner Partei das Urtheil in Dingen der auswärtigen Politik abgesprohen, aber er (Redner) glaube doch, daß die Zeit, da die Hauptsahe in der Politik konstitutionelle Garantien gewesen, vorüber sei, sie kämen nur ncch für Wenige in Betracht, die Hauptsache seien wirthscaftlihe gute Beziehungen, die den poli- tiihen keinen Schaden brächten. Jede Partei sei verloren, die nit die nationalen und wirths{aftlißen Güter des Volkes schüte, und von diesem Gesihtspunkt aus müsse er sichG gegen die Handels- verträge erklären. Damit eine Nation nach Außen wirke und ihre Bundesgenossens{aft werthvoll ersheine, müßten ibre Bürger zufrie- den sein und ihre Regierung eine kräftige Politik nach Außen maden, dann köônre sie thun, was sie wolle.

Abg. von Koscielski: Die Polen stimmten nicht lediglich aus politishen Gründen für die Anträge. Sie seien überzeugt, daß die Zollermäßigungen keine erheblihe Gefahr mit sih brâlhten, und taß ein erweitertes größeres Wirthschaft8gebiet geschaffen werde, wodurch etwa entstehende Schäden au®geglihen würden. Wenn man die Polen früher für Reicbsfeinde erklärt habe, so wünsche er dem Deutschen Reich zu Weihnachten recht viele, aber nur solche Reichéfeinde, wie sie seien.

Abg. Dr. von Frege: Namens seiner politischen Freunde aus seinem engeren Vaterlande Sachsen erkläre er, daß sie troy \hwerer Bedenken gegen die Verträge stimmen müßten und zwar noch mehr aus industrielien, als aus agrarischen Gründen.

Abg. Richtec: Der Abg. von Kardorff habe eine Bemerkung über die Wahrhaftigkeit der „Freisinnigen Zeitung® vorgebraht. Es sei charakteriftisch, daß dies in derselben Rede gesehen sei, in der ihm nacber der Reichskanzler habe vorwerfen müssen, er lege der Re- aierung und den Parteien unwahrhaftige Motive unter. Der Abg. Stöcker werfe dem Reichstag vor, daß er nit einmal die Termine für die geschäftlihe Behandlung der Vorlage innegehalten

babe. Aber da er gestern keinen Widerspru erhoben habe, so sei er

“Stöôder, daß, wenn man einmal, was leiht

entweder nit anwesend gewesen oder er habe sich unter dem Tadel selb mit eingeshlofsen. Der Abg. Stödcker babe fih auf den Brief eines anonym Gebliebenen berufen, der einen Vorwurf daraus mache, daß man nicht im Iahre 1887 die Getreidezölle bis auf 10 46 erhöht babe. Wenn man die Probe machen wollte und den Reichstag auflôste, so würde der Abg. Stôcker im Siegener Wahlkreis zur Wabl nicht einmal mehr aufgestellt- werden. Außerdem fage der Abg. ntreten- könnte, eine ungünstige Ernte habe und das Ausland habe eine günstige, fo würde bei geringen Kornzöllen das Ausland sein Getreide hier herein- \chicken und dadur das deutshe Getreide billiger machen. Er Pyr ferner, die Getreidezôlle hätten die Ausnußung des zur Landwirth- \haft geeigneten Bodens nit gefördert ; das glaube er (Redner) wobl, aber er meine, daß daneben auch s{blehteres Land in Folge der Zölle landwirthschaftlih ‘benußt sei, während die ‘darauf gewandte Arbeit und Kapitalien volkswirthsaftlich besser hätten verwerthet werden können. Die Aufbesserung der Löhne, die man vor einigen Jabren erlebt habe, seien nicht, wie der Abg. Stôöcker meine, den Zöllen, sondern den guten Ernten zuzuschreiben ; nahdem s{chlechte Ecnten ein- getreten, seien die bôheren Löbne dur die höheren Lebensmittelpreise mehr als ausgeglichen. Daß die Auswanderer nicht die äruften Leute seien, sondern doch noch das Geld zur Ueberfahrt und Einrichtung hätten, sei kein Originalgedanke des Abz. Stöcker. Die geographische Lage Deutschlands im Herzen Eurovas, die Deutsches land auf den wirth\{chaftliven Verkebr mit anderen Ländern anweise, bindere es mehr als isolirt liegende Länder, wie Rußland und Nord-Amerika, an einer Zollpolitik, zumal es den zehnten Theil seines Bedarfes an Brot nicht selbs produzire, sondern aus dem Auslande beziehen und mit den Industrieprodukten bezahlen müsse. Ec protestire gegen die Darstellung des Abg. Stöcker, als ob die Landwirthschaft niht einmal ihre Schulden verzinsen könne, und gegen die darin liegende Kreditshädigung der Landwirthschaft. Richtig sei, n die Arbeiter dur ein Stückhen Grundbesiß im Lande fest- gehalten würden, und er bestätige das nah seinen Erfahrungen aus dem Hagener Kreise; aber daß im Often niht ähnliche Zustände ein- treten könnten, liege daran, daß dort künstlich der Großgrundbesigz erhalten werde; die Rentengüter würden daran nichts ändern, die führten blos neue Beschränkungen der Grundbesizer herbei. Sollten die Leute aber kleinen Grundbesiß erwerben können, so müßten die Leute doch auch das Geld zum Erwerb haben, daran aber würden sie durch die Zölle gehindert, die ihnen nur Schaden brähten, und {on darum sei seine Partei gegen diese Zölle, die nur den Großgrundbesiß und das Großkapital künstlih ftügen sollten.

Abg. Freiherr von Huene: Dem Abg. Stöcker erwidere er, daß man, um über Landwirthschaft mitreden zu können, doch etwas mehr Kenntniß besigen müsse, als man sich auf Reifen erwerbe. Auch die kleinen Grundbesitzer hätten Vortheil von den Zöllen, denn \chließlich müßten sie doch au Kleidung u. \. w. sanschaffen, und das baare Geld erhielten sie aus dem Erlös ihres Getreides. Wenn seine Partei troßdem für die Handelsverträge stimme, so thue sie es in der Ueberzeugung, daß man in den Verträgen einen Schuy für das Bestehen der landwirthschaftlihen Zölle sehen müsse. Wenn seine Partei in dieser Frage mit den Freisinnigen zusammen- gebe, so sei das niht eine politishe Uebereinstimmung. Sie stimme für die Verträge, weil der Zollshugz in ihnen bestehen bleibe, die Freisinnigen, weil fie die Verträge als ersten Schritt zur Ab- brôöckelung des bisherigen Systems erblickten. Wenn der Abg. von Kardorff dem Centrum Motive unterschiebe, könne man au bei ibm andere Motive aufsuchen. Wenn er so thue, als ob das Centrum bei seinem Votum für die Verträge die vaterländisben Interessen aufgebe, um Oesterrei zu unterstüßen, so müsse es ih ein für alle Mal verbitten, daß man ihm solhe Motive unterschiebe. Seine Partei habe den Gntschluß, für die Verträge zu stimmen, nicht leiht gefaßt, aber sie habe geglaubt, es dem Lande und dem Ansehez der Regierung im Auslande schuldig zu sein, welhes durH eine Ablehnung der Verträge s{hwer geshädigt würde; sie sei es auch s{huldig dem Ansehen der Regierung im Innern, welches sie nach Möglichkeit unter- stützen wolle. (Beifall im Centrum.)

Abg. Graf von Behr: Die Mehrheit seiner Freunde ftimme aus allgemeinen inneren und aus politishen Gründen für die Ver- Pes Er glaube, diese Gründe hier nicht weiter ausführen zu ollen.

Abg. Liebermann von Sonnenberg erbält unter großer Unruhe des Hauses das Wort; da er auf seinem Playe in der äußersten Ecke des Saales bleibt, so ist er auf der linken Seite nit verständlich, sodaß dort die Unterhaltung fortdauert und der Präsident mehrfaW zur Ruhe mahnen muß. Redner erhebt noch einmal Protest gegen die überhastéte Berathung; er erkennt nit an, daß die politishen Motive ausreichend seien. Die Regierung trage allein die Verantwortung, Die Minderheit gegen die Verträge glaube die Mehrheit im Lande hinter sich zu baben. Die Opposition gegen die Regierung entsprehe in keiner Weise seiner Neigung, er dürfe sich rühmen, daß er sich erfolgreih bemüht habe, die große Bewegung, welhe immer mättiger und tiefer durch das Land fluthe, in regierungsfreundlihen Bahnen zu erhalten. Aber hier könne er die Hoffnungen des Reichskanzlers nicht theilen und von diesem Gesichtspunkt müsse er ihm opvoriren. Deutscland sei mäßtig genug, daß seine Bundesgenofsenschaft allein \{on ausreichend sein müsse, daß man nit noch wirthshaftlihe Vor- theile büßen müßte. Die Landwirthscaft habe man mit den Koften belastet, ohne fie zu befragen, während man die Böcse und die Industrie immer erst befrage. An der Vaterlandsliebe der Parteien zweifle er nit. Die Unterstüßung des Centrums sei wohl aus kirhen- politishen Motiven entsprungen; die Freisinnigen würden auch ihre Gründe haben. Die Polen und Sozialdemokraten seien Anhänger der Verträge, Gegner seien nur die Freunde der Landwirthscaft, welche bedauerten, daß in die Shußmauer eine Bresche gelegt werde. Die Eetreidezölle vertheuerten die Lebensmittel nicht; die Brotpreise folgten den Getreidepreisen nicht ; wenn der wischenkandel weniger verdiente, wäre das kein Unglück. Mit dem Staatsbetriebe, den die Sozialisten wollten, werde keine größere Produktion er- zielt; aber darüber ließe sih reden, daß der Grund und Boden dem Schacer entzogen und ais Eigenthum der Gesammtheit betrachtet werde. Die Börse müsse niht höhec besteuert, sondern reformirt werden, der Staat müsse seine Münzhoßheit und das Bank- wesen wieder in seine Hand nehmen. Den Hauptvortheil zögen die Kornwucherer. Die Revision des Unterstüßung8wohn sitzes sei ja sehr angenehm für die Landwirthschaft, es müsse aber für die Entshuldung gesorgt werden. Wenn die Verträge zu solchen Reformen Anlaß geben sollten, so wäre das ein großer Nuzen.

Ein Sthlußantrag wird abgelehnt.

Abg. Dr. Petri: Bei dieser Frage könne nur das Interesse des gesammten deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes maßgebend sein. (Beifall) Stelle man sich auf diesen allein richtigen Stand- punkt, so músse man die Frage der Verträge zu ihren Gunsten entscheiden. Die Verträge würden zur Erhaltung des europäischen Friedens beitragen und die politishen Vündnifse stärken. Z

Ein Séhlußantrag wird darauf mit großer Mehrheit angenommen.

Es wird nunmehr zur Spezialberathung des österreichish- ungarischen Handelsvertrages übergegangen; die ersten beiden Artikel werden ohne Debatte angenommen und dann der Ar- tikel 3 mit dem Zolltarif zur Debatte gestellt.

Abg. Rickert: Aus Chemniß übersende man ihm einige Woll- waaren, um darzulegen, in welcher Weise die öfterreihishen Zoll- beamten zum Schaden der deutsd;en Industrie solde Waaren inter- pretirten. Hier auf diesem wollenen Hands{uh (Redner hält ihn in die Höhe) seien drei ganz kleine Linien von Halbseide und darum werde der Handschuh als balbseidener verzollt. Dieser Handschuh hier habe einen fleinen Besay von Pelz und werde als Pelzwerk verzollt. Dieses Verfahren sei erst neuerdings durch besondere In- \trufkftionen bei den öôsterreihischen Zollämtern eingeführt. Er fürchte,

daß die deutshen Behörden es ebenso maten und daß sogar erft

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der Stadt Rawitsch rund 85650 4 vermacht, unter d daß die Zinsen ron 24 000 4 jährlich an bestimmten Tee le arme Kinder und Erwasene evangelischer Konfession vertheilt werden,

“ta vg E A Rest zur Ecrihtung eines Armenhauses verwendet

stadt beabsihtigt der Magistrat in Uebereinstimmu it irch- cit Körperschaften, für arme Schulkinder Supdenitettonee L

und abrikbesizer Dimter dem Comité zur Gründung ei Det ane SoitiE heiGenrs Es Tf Ms LE f er gerüdt, 4 erbauend ä hee Pe iedliguae gur e Se Sünglings- “e las en und m eser Gründung die zu erri i - station, eine Kleinkindershule und ein Diakonlisenbaus Ee

Rundschau“ berichtet, die Stadtverordneten: Versammlun

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\tütungsvereins d ur Va h Stng a Ie Buchdrucker wegen Beschlagnahme der Kasse

pflichtig abgewiesen und die Beschlagnahme aufrecht erhalten.

ingten Nothstande ent i : : Thiele E é fèltte egenzutreten. Der Erste Bürgermeister

die österreibishen diesem Beispiele nahgekom eien, bitten, ein solches Verfahren S s E E

Abg. Graf von Kanit: Der Abg. Rickert \cheine die Bor- schriften- für - die Zollbeamten nicht zu kennen. Was sollten die Zolibeamten anders machen, wenn die wollenen Handschuhe halb: seidene Fäden hätten ? - Der Abg. Rickert solite doch lieber praktische Vorschläge machen, wie diese Art der Verzollung zu beseitigen sei. Dem Abg. Le erwidere er, daß die in Verbindung mit den hohen Kohlenpreisen stehende mißlihe Lage der deutshen Eisenindustrie von ibm längst genau verfolgt werde. Die bohen Kohlenpreise würden Fünstlih dur die Kohlenverkaufsvereine hervorgerufen, Diese Frage werde aber sobald niht von der Tagesordnung vers{winden, und er werde fih anftrengen, um das Interesse der preußishen Regierung da ha. Leus chner bestreitet, daß die Kob

: g. Leuschner bestreitet, daß die Kohlenpreise künstli seie G Koblenverkaufévereine hätten nur E AETL E arvant fo, oss e Bergbau ohne Schaden arbeite. g. Singer méint, die Zollbeamten brau@t t M E Dan G s 5 erfenre, ab m a estandtheil verzollen, die ; d

baumwollene und nicht als Pelzwerk oder balbseitan u S

Abg. Dr. Bo eckel: Die antisemitis@e Partei bedauere, daß di Reicsregierung mit den Handelsverträgen die bisherigen i Sie verlassen habe. No 1887 habe der Vertreter dieser Regierung einen Kornzoll von 3 # für nit ausreichend erklärt, der Zollshuß müfse erhöht werden, wenn die Landwirthschaft fortexistiren solle. Und er sei erhöht worden. _ Jett s{hraube man die Zölle wieder zurück und gebe die Landwirthschaft preis. Dieser WiderspruH inüfse von nattheiligstem Einfluß auf die ganze Entwicke- lung der Landwirthschaft sein. Entweder damals oder jeßt müsse man dech nach der Meinung der betheiligten Kreise Unrecht Feet haben. Er erinnere den Reichskarzler an ein Wort des Frei-

errn vom Stein, der die Inrs{ußnahme der Grundeigenthümer der Landwirthschaft für eine Haupt!pfliht des Staats erkläre. Diese erste und hauptsäclibfte Pflicht der deutshen Regierung dürfe nit ver- nachlässigt werden, wenn sie der großen Erbsbaft Stein's und anderer großer Staatemänner würdig sein wolle. Nach einer dankens- werth offenen Aeußerung des Reichskanzlers seien die Zölle herab- gefeßt worden, weil die wachsende Agitation gegen die hohen Korn- ¿ôlle eine Gefahr für das Land in sih trage. Die Regierung beweise mit dem Ausdruck dieser Befürchtung nur, daß sie nit mehr sicher sei, daß sie keine festen Grundpfeiler habe, auf welchen sie ruhe, und sie matte mit foléen Aeußerungen die Sozialdemokraten nur noch übermüthiger, als sie son seien, flöße ihnen mit solchen Zugeftändnissen nur neuen Muth

. Der Freisinn wolle den unbeshränkten Freihandel ; für ibn sei geraten, was die „Vossishe Zeitung®“ am 28, Mai 1889 in

rer „Rundschcku* gesagt habe, die Aussicht auf eine gute Ernte laste auf dem Getreidebandel wie ein Alp. Sie wollten Freiheit des Handels, d. h, Freiheit der Börse und aller nihtproduzirenden Elemente der Bevölkerung. Der Abg. Dr. Barth habe in Nr. 25 seiner „Nation“

Statiftik und Volkswirthschaft.

Uebe

h

Zaunar bis Juui 1891 . .,

Davon aus: Rußland. . . ,

Defterreihß Ungarn

den Vereinigten Staaten von Amerika

anderen Ländern . C Juli bis September 1891 .

Davon aus: Rußland. . Oesterreih-Ungarn E den aas Staaten von Amerika nderen Ländern . S

Oftober/November 1891 . ¿ 2

Davon aus: Rußland. ...., Oesterreiß-Ungarn den Vereinigten Staaten von Amerika anderen Ländern . A

Summe Januar/November 1891 Summe Januar/November 1890 é Gegen 1890: mehr. weniger .

Januar bis Juni 1891 .

L

Olktober/November 1891

Summe Januar/November 1891 Summe Januar/November 1890

Gegen 1890; mehr. . ., ; j : weniger .

Grenzen gehalten. Erft jeßt seien die Preise einigermaßen

über die Ein- und Ausfuhr von Weizen, Roggen, Gerste, Mebl und Müblenerzeugnissen über die Zollgrenze.

*) Die Abweichung von der vormonatlicen Üebersiht- berubt auf nachträglich eingegangenen Berichtigungen.

von Unzufriedenheit zu stören. Die Sozialdemokratie freue sich natür- lic der Verträge, nicht weil sie Anhän E Fret- handels sei, sondern weil _er der Proletarisirung vorarbeite. Dur die Herabsegung der Zölle werde die Lantwirthschaft noch mehr als bisher bedrückt werden. Gerade die mittleren und anscheinend besser geftellten Landwirthe würden dadur um den leßten kleinen Gewinn gebracht, den sie von ihrem Besiß noch erzielten. Die Land- wirthe, die beute klagten, seien diejenigen, die noch einigermaßen be- teben könnten, die, die nit mehr ihre Stimme erböben, seien bereits zu Grunde gerihtet. Fortwährend fteige die Zahl der Zwangsver steigerungen im Osten wie im Süden und Westen Deutshlands. Unè diese Land- wirthschGaft solle für die Interessen der. Industrie und des Aus- landes bluten! Die Einnahmen aus der lex Huene fielen fort, also müßten neue Kreisfteuern erhoben werden, wieder eine Belastung für den Bauernstand. Selbst Amerika, diesen täglich gefährlicher werdenden Konkurrenten der deutschen Landwirthshaft, begünstige man um des deutshen Zuckers willen. Sei denn die Zuckerindustrie in Wirklich- keit ein so nüglides Glied des Staats? Seine Partei kônne fi für diese Handelsverträge niht erwärmen, weil sie es nit verantworten könne, daß die Landwirtbschaft durch Entziehung ihrer Arbeiter und durch ihre Zuführung zur künstlih großgezogenen Industrie geschädigt werde. Die Landwirtbschaft biete den Arbeitern Besckäftigung genug, durch die Freizügigkeit würden ihr aber die Arbeiter entzogen. Darum weg mit einem solhen Geseg. Dadur daß die Zabl der Industriearbeiter durch die Begünstigung der Industrie wachse, werde au die Wehrhaftigkeit des Reichs ver- mindert. Auch aus diesem Grunde stimme er gegen die Verträge. Den Vortheil von diesem Vertrage habe nicht Oesterreich, sondern Ungarn und vor allen Dingen der ungarish-jüdishe Getreidebändler. Durch diesen Vertrag werde der deutshe Bauer den ungarischen Juden ausgeliefert. Jn ungarischen Kreisen fürhte man in Folge dieses Vertrags eine Stä:kung des Deutshthums. (Redner will aus den ungarischen Parlamentsverbandlungen verlesen, wird aber vom E fn zur Sathe E) Die Verträge würden etulation neuen î i

neuer Krad fommen nreiz geben, es werde bald ein arauf werden die einzelnen Theile des österreihischen Vertrages auf Antrag des Abg. von Kardorff E ge angenommen.

In namentlicher Abstimmung wird dann der ga An L u e Gege 28 M angenommen. E : ¿e Vevatkte werden darauf das Viehseuhenabkommen mit Desterreih:Ungarn und die Handelsverträ | i und Belgien angenommen. x s A

Die eingegangenen Petitionen werden für erledigt

erklärt, Nächste Sizung Dienstag, 12. Januar,

S@&luß 41/2 Uhr. Nachmittags 2 Uhr. (Zweite Berathung des Etats.)

rit

| Mütblen- erzeugnisse an

Roggen. Gerste. | Mehl. | Körnern von

Weizen. | Getreide 2c., | | Graupen,

Gries 2c.

| |

Mengen in 100 kg netto

A. Eingang. 3 566 034 2 342 202 3 249 114 1 123 506

3 499 924 ! 43898 | 957771 | |

2 772 840 352 738 79 968 294 378

4 160 331 2 798 354 190 944 932 812 838 221

3 739 750 1704 457 90 674 1158 807 785 812

12 000 005 7 691 747

4 308 258

74 248 9 974 1 258 153 70 010 365 1019 97 1 961 9 359 40 631 5 507

9 229 639 263 793 260 286 N L ¿ 888 242 3219 254 471 547 477 35 092 201 65 184 14 557 704 78 201 175 151 731 1 616 5 027 1987 008 2 348 832 37 071 2 986 829 707 894 534 486 38 78 583 902 767 32 628 133 939 918 77 179 3 034 57 542 800 474 352 923 2 758

9 109 411 6 293 041 151950 8179639 |_ 6978629 | 138487 15 786 929 772 13 463 217: 685 588 N Ausgang. 78 055 | 33 349 75 611 |

IS7UTS | 229 067 _|

B,

61 811 140 902 66 676 269 389 223 853 45 536

908 995 403 461 276 140

1585 596 1436 077

152 519

572 210 245 827 162 977

981 014 1 064 426

17 278 10 260

8 605 36 143 48 579

| 42 052 83 412 12 436

[Et F Voblthätigkeit" Lg F Der verstorbene Rentner Gehlig hat nah der „Stles. Ztg.“

Er: 17%

Wohlfahrts-Einrihtungen in Sthlesien. Die S{hweidnizer „Tägliche Rundschau“ berihtet : In Frey-

J. Waldenburg haben Kommerzien-Rath Haeus{ke und Männerverein

Zur Arbeiterbewegung.! Jn Schweidn«g hat, wie die Schweidniger aTugL €-

Fertigstellung der jeßigen städti]hen Ar bisher bei der Kommune thätigen E beiter Nen eshäftigen, um einem etwaigen, dur Arbeitslosigkeit de:

ustimmung. 19, Dezember, wird

Aus Stuttgart, gen Landgerichts hat die

emeldet: Die Civil- eshwerde des Unter-

erwendung der Gelder zu Strikezwecken kosten-

Arbeiter der großen Marmorbrüche von Basècles dur einen

telegraphischen Meldung aus Blackburn ist

Oa x “4 m0 l f n w t ber au Ausstand ausgebrochen. ne sünfpro

Webestühlen stebt mer oödung,

ausstellungsgebäudes am Cantianeplaß sind it di eg lft L welils Ä dio Nei N ujerde i i : inge-

lieert find. nkma aiser Wilhelm's I, einge mißt als Hintérgrund und Standplay für die Reiterstatue

des Kaisers festgestellt war, blieb der erfindenden Krat der Bildhauer nur Nische des Thurmbaus, welher Schmig? An

Die Arbeiter Lübecks haben, wie oder „Vorwärts berichte aeGieen, va L. Umge gs e Abonn ement auf jene oa ewilligung der For gehülfen verweigern; i E dn aaen M Seen n Wolga ft ist der Ausftand der Former de bri Sre bur Kappel bereits beendigt. Die Trt p TE wie aëselbe Blatt mittheilt, mit dem Direktor dabin geeinigt, daß die erten die wötentlih weniger als 20 Æ verdienen, sch pro Tag babs 1 Ee R ena Eon von mehr als 25 M j a ür i i des Sandfiebens abgenommen Diek E ailein M. atis er Ausstand der Bergarbeiter in Hraftni Distro ift der „Berliner Volksztg.*“ zufolge in Ee ba u gung der Forderungen der Bergleute beendet. (Val. Nr. 298 d. Bl.) Wie der „Köln. Ztg.“ aus Mons gemeldet wird, suhen die

Ausftand die Abkürzung des Arbeitstags zu erzwi Ein Londoner Telegramm des ,W. T. Ba berichtet : Nach einer

unter den dortigen Die Arbeiter Eine große Anzahl von

Kunst und Wissenschaft. # Jn den unwirthlihen Räumen des ehemaligen Kunst- eiterfigur Nachdem der architektonishe Aufbau von Bruno

eine Für die

von 1889 nadckt und dürr ausgesprochen, daf dieses Blatt i Theil mitgewirkt habe, um den etlida Mrtees ard Gagns

98—103 A, Pommersche

Bayer. Sennbutter 120—123 46, do. Landb R Lz 98—103 4, Galizishe 80—88 4 ean utter 98—103 4, Slesische

ein Reiterbild, umgeben von wenigen allegorishen Figur zu schaffen. Von den vierzig Künstlern, welhe E O aRT an diese Aufgabe herangetreten sind, haben vier Preise er- halten. Die erste Auszeichnung empfing Hundrieser- Charlottenburg, dessen Entwurf das Kennwort trägt: Kaiser und Reich 1870, Auf dem Sotckel, welcher halbkreisförmig aus der Nische hervortritt, erbliden wir den Heldenkaiser in wehendem Mantel und mit flatterndem Helmbush auf einem in Paßgang kräftig vorshreitenden Rose. Rechts ihm zur Seite ist die edelgebildete jugendliche Frauen- gestalt der Geschihte gelagert, welhe mit ehernem Griffel seine Thaten in einen Schild eingräbt; links eine kriegerische Heldengestalt mit Schild und Schwert in energish kühner Haltung und kräftiger Modellirung. Wären die Ver- hältnisse der Frauengestalt minder \{lank und zierlih, #o würde der Eindruck der ganzen Komposition vielleiht noch an Würde und Kraft gewinnen; aber auch so erhebt si der Entwurf weit über diejenigen der Mitbewerber, unter denen Professor S sruhe den zweiten Preis errang: Der Kaijer broitet jegnend die Hand über sein Volk aus; __rechts begleitet das Reiterbild die Reckengestalt Siegfried’s, links breitet eine ins Knie gesunkene Victoria ihre Lorbeern vor dem Sieger aus. Besondere Er- findungsfkraft zeihnet den figürlihen Sockelfries aus, der unter den übrigen Entwürfen vereinzelt dasteht. Die Kaiser- gestalt von Ernst Wenck, die mit dem dritten Preise ekröônt wurde, ilt in der s{lichten Haltung vortrefflih ge- ungen: der Kaiser hat seinen Helm abgenommen und scheint dankerfüllt in ein Gebet versunken. Die Seitenfiguren in ihren verzwickten Stellungen stören allerdings bedenklich die ruhige Gesammtwirkung. Gleihwohl hinterläßt die Schöpfung Wenck's einen tiefen Eindruck. Der vierte Preis fiel Gustav Eberlein zu, dessen beshwingte weibliche Genien die etwas süßlihe Sentimentalität seiner Frauengestalten [eider niht verleugnen können, was vollends neben den grimmigen Löwenfiguren zu beiden Seiten des Sodckels stark ins Auge fällt. Die Gestalt des Kaisers selbft wirkt in der theatralishen Geberde, die auch Ferdinand Keller für seine Apotheose beliebt hat, unnatürlih und widerspruchsvoll. Unter den übrigen zum Theil mehr als mittelmäpigen Ent- würfen, die bei allen möglichen älteren Vorbildern Anleihen machen, sei noch Nr. 38 hervorgehoben, dessen eei ¿Figuren einen kühnen Wurf zeigen, ebenso als besonders breite und malerische Kompositionen Nr. 22, 24 und 33, Wild und überladen ist der Aufbau Hidding's Nr. 5, der aus der Nische den Kaiser mit seinen Heldenschaaren stürmisch hervor- nade L MlieRlE ee E L Proportionen ver-

„U JQltelih die Arbeit L. Cauer's mi - wort: Einheit und Stärke. E

Land- und Forstwirthschaft.

An der Königlihen Landwirthschaftlihen Hoch- shule zu Berlin finden, wie in e E E A laufenden Winter, und zwar in der Woche vom 8. bis 13. Februar 1892 Unterrichtskurse für praktische Landwirthe statt. Programme find durh das Hochschul- Sekretariat, Berlin N., Jnvalidenstraße 42, zu beziehen.

Die an der Königlichen Landwirthschaftlihen Ho \hule zu Berlin angekündigten Vorlesungen a E werden im gegenwärtigen Winter:Semester von 517 Stu- direnden (gegenüber 583 Studirenden im Winter-Semester 1890/91), und zwar von 344 ordentlichen und außerordent- [ichen A A 21 Hospitanten (44), 31 Studirenden der D C, * Dhieräreilitn der Berg-Akademie (11), Sludtrenden der TZhierärztlihen Hochschule inkl. Militär- Roßarztlschule (113) besucht. : E H

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Aksperrungs- Maßregeln.

Odessa, Der dortige Korrespondent des Standard“

daß die Influenza si in allen Städten Südrußlands at a breitet. In Odessa allein sind über 9000 Personen erkrankt, und die Sterblichkeit hat eine beunruhigende Höhe erreibt. In Kiew Charfow, Elisabethgrad, Kischenew und anderen großen Städten liegt nahezu ein Drittel der Bevölkerung an der Krankheit darnieder.

Der internationale Q e A

onale Yuarantänerath zu Alexandrien hat am 4. De- zember 1891 beschlossen, die gegenwärtig gegen die E zwischen Mersina und Lattaquié (einschließli), sowie gegen die An- künfte von Hedjaz bestehende Cholera Quarantäne binsihtlih der Küstenstreke von Yambo im Norden bis Lith im Süden (beide Häfen eingeschlossen) dur die ârztli®e Besichtigung zu erseßen. Doch bleiben Schiffe, wele Pilger, Truppen oder ähnliche Menschenansammlungen E unte nas Gie vor d SOUG des Cholera-

eglements unterworfen. . U S

vom 30. und 31, Oktober 1891.) R

Handel und Gewerbe.

Die europäishe Donau-Kommission in Gal hat in ihrer leßtvergangenen Serbstiesfon fa der Situne an 18. November d. J. im Junteresse der Sicherheit der hiffahrt die Bestimmung getroffen, daß der Unterschied zwischen dem Tiefgang der Schiffe und dem niedrigsten Wasser- stand im Sulina-Arme, welcher bisher auf einen halben Fuß festgeseßt war, vom Wiederbeginn der Schiffahrt im kommenden Frühjahre an mindestens einen Fuß betragen müsse.

Tägliche Wagengestellung für Koblen und Koks

An der Nee A und in Obers@lesien, H

jeitig Ee Wagen, . d. M. gestellt 10 529, nit reht- i er]wlesien sind am 17, d, M.

reMtzeitig gestellt keine ia E d, M. gestellt 3746, nit

Subhastations8-Resultate. _Beim KöniglichenAmtsgeriht I Berlin stand am 18. De- zember 1891 das Grundftück in der Antonstraße 27/28, dem Ingenieur Gustav Albrecht zu Groß: Lichterfelde gehörig, zur Versteigerung ; das geringste Gebot wurde auf 94 000 „46 feitgeseßzt; für das Meiftgebot C S é wurde der Kaufmann G. G. Brückner zu Berlin rsteher.

Berlin, 18. Dezember. (Amtliche Preisf Ü Butter, Käse und Schmalz.) Bie: Ie ae fie shaftsbutter Ia. 124—126 A, Ila. 121—123 ÁÁ, Ia. 117—120 do. abfallende 111—116 4, Land-, Preußische 98—103 4, Netbrücher 98—103 #, Polnishe 98—103

argarine 40—70 # Käsez

beschränkte E age krönt, galt es,

S@weizer, Emmenthaler 88—92 : u und Westpreußister Ta. 60—65 & do. Iu 5060 K Heu

do, Ta, 50—60 #, Holländer